Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Entstehung Kurzdarstellung Textauswahl gearbeitet von Wolfgang Burtscher WUV1 UNIVESITÄTSVERLAG
INHALTSVERZEICHNIS SEITE Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis 15 Entstehungsgeschichte des Abkommens und Ausblick 17 Kurzdarstellung des Abkommens 23 Hinweise für den Benutzer 39 Übersicht über sämtliche Abkommenstexte 43 A. DAS HAUPTABKOMMEN PRÄAMBEL 51 TEIL I ZIELE UND GRUNDSÄTZE 55 TEIL n FREIER WARENVERKEHR 57 Kapitel 1 Grundsätze 57 Kapitel 2 Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Fischereierzeugnisse 60 Kapitel 3 Zusammenarbeit in Zollsachen und Handelserleichterungen 61 Kapitel 4 Sonstige Regeln für den freien Warenverkehr 62 Kapitel 5 Kohle- und Stahlcrzeugnisse 63 TEIL i n FREIZÜGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR 63 Kapitel 1 Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätige 63 Kapitel 2 Nicderlassungsrecht 65 Kapitel 3 Dienstleistungen 66 Kapitel 4 Kapitalverkehr 67 Kapitel 5 Wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit 70
Kapitel 6 Verkehr 70 TEIL IV WETTBEWERBS- UND SONSTIGE GEMEINSAMEREGELN 72 Kapitel 1 Vorschriften für Unternehmen 72 Kapitel 2 Staatliche Beihilfen 77 Kapitel 3 Sonstige gemeinsame Regeln 79 TEIL V HORIZONTALE BESTIMMUNGEN IM ZU- SAMMENHANG MIT DEN VIER FREIHEITEN 80 Kapitel 1 Sozialpolitik 80 Kapitel 2 Verbraucherschutz 81 Kapitel 3 Umwelt 82 Kapitel 4 Statistik 82 Kapitel 5 Gesellschaftsrecht 83 TEIL VI ZUSAMMENARBEIT AUSSERHALB DER VIER FREIHEITEN 83 TEIL VII INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN 89 Kapitel 1 Struktur der Assoziation 89 Abschnitt 1 Der EWR-Rat 89 Abschnitt 2 Der Gemeinsame EWR-Ausschuß 90 Abschnitt 3 Die parlamentarische Zusammenarbeit 91 Abschnitt 4 Die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschafts- und Sozialpartnern 92 Kapitel 2 Beschlußfassungsverfahren 93 Kapitel 3 Homogenität, Überwachungsverfahren und Streitbeilegung 97 Abschnitt 1 Homogenität 97 Abschnitt 2 Überwachungsverfahren 99 Abschnitt 3 Streitbeilegung 101 Kapitel 4 Schutzmaßnahmen 102 TEIL Vin FINANZIERUNGSMECHANISMUS 104 TEIL IX ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 104 B. AUSGEWÄHLTE PROTOKOLLE Protokoll 1 über horizontale Anpassungen 111 Protokoll 8 über staatliche Monopole 115
Protokoll 12 über Vereinbarungen mit Drittländern über die Konformitätsbewertung 116 Protokoll 13 über die Nichtanwendung von Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen 117 Protokoll 14 über den Handel mit Kohle- und Stahlerzeugnissen 118 Protokoll 15 über Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) 120 Protokoll 16 über Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit in bezug auf Übergangszeiten für die Freizügigkeit (Schweiz und Liechtenstein) 124 Protokoll 17 betreffend Artikel 34 126 Protokoll 18 über interne Verfahren zur Durchführung von Artikel 43..127 Protokoll 20 über den Zugang zu Binnenwasserstraßen 128 Protokoll 21 über die Durchführung der Wettbewerbsregeln für Unternehmen 129 Protokoll 22 über die Definition der Begriffe "Unternehmen" und "Umsatz" (Artikel 56) 138 Protokoll 23 über die Zusammenarbeit zwischen den Überwachungsorganen (Artikel 58) 140 Protokoll 24 über die Zusammenarbeit im Bereich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen 146 Protokoll 25 über den Wettbewerb bei Kohle und Stahl 153 Protokoll 26 über die Befugnisse und Aufgaben der EFTA-Überwachungsbehörde im Bereich der staatlichen Beihilfen 157 Protokoll 27 über die Zusammenarbeit im Bereich der staatlichen Beihilfen 158 Protokoll 28 über geistiges Eigentum 159 Protokoll 29 über die berufliche Bildung 164 Protokoll 31 über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten 165 Protokoll 33 über das Schiedsverfahren 173 Protokoll 34 zur Möglichkeit für Gerichte und Gerichtshöfe der EFTA-Staaten, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften um Entscheidung über die Auslegung von EWR-Bestimmungen zu ersuchen, die EG- Bestimmungen entsprechen 174 Protokoll 35 zur Durchführung der EWR-Bestimmungen 175 Protokoll 36 über die Satzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses 176 Protokoll 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 178 Protokoll 41 über bestehende Abkommen 179 Protokoll 42 zu bilateralen Vereinbarungen betreffend besondere landwirtschaftliche Erzeugnisse 180
Protokoll 43 über das Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße 181 Protokoll 48 zu den Artikeln 105 und 111 182 C. AUSGEWÄHLTE ANHÄNGE Anhang II Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung (Auszüge) 183 I. Kraftfahrzeuge 183 II. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen 201 III. Hebezeuge und Fördergeräte 208 IV. Haushaltsgeräte 209 V. Gasgeräte 210 VI. Baumaschinen und Baugeräte 210 VII. Sonstige Maschinen 212 VIII. Druckgefäße 213 IX. Meßgeräte 214 X. Elektrische Betriebsmittel 226 XI. Textilien 230 XII. Lebensmittel 231 XIII. Arzneispezialitäten 250 XIV. Düngemittel 253 XV. Gefährliche Stoffe 255 XVI. Kosmetika 262 XVII. Umweltschutz 264 XVIII. Informationstechnologie, Telekommunikation und Datenverarbeitung 265 XIX. Allgemeine Bestimmungen auf dem Gebiet der technischen Handelshemmnisse 266 XX. Freier Warenverkehr - Allgemeines 270 XXI. Bauprodukte 271 XXII. Persönliche Schutzausrüstungen 271 XXIII. Spielzeug 271 XXIV. Maschinen 271 XXV. Tabak 272 XXVI. Energie 272 XXVII. Spirituosen 272 Anhang III Produkthaftung 277 Anhang IV Energie 279 Anhang V Freizügigkeit der Arbeitnehmer 283 Anhang VI Soziale Sicherheit (Auszüge) 286 Anhang VII Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (Auszüge) 312 A. Allgemeines System 312 10
B. Rechtsanwälte 313 C. Medizinische und paramedizinische Berufe 313 D. Architektur 325 E. Handels- und Vermittlertätigkeiten 326 F. Industrie und Handwerk 329 G. Hilfsgewerbetreibende des Verkehrs 331 H. Filmindustrie 332 I. Andere Sektoren 333 J. Landwirtschaft 335 K. Sonstiges 337 Anhang VIII Niederlassungsrecht 341 Anhang IX I. Finanzdienstleistungen Versicherungen 345 345 II. III. Banken und Kreditinstitute Börse und Wertpapiermärkte 355 359 Anhang X Audiovisuelle Dienste 364 Anhang XI Telekommunikationsdienste 366 Anhang XII Freier Kapitalverkehr 369 Anhang XIII Verkehr 372 I. Landverkehr 373 II. Straßenverkehr 380 III. Eisenbahnverkehr 389 IV. Binnenschiffsverkehr 392 V. Seeverkehr 394 VI. Zivilluftfahrt 396 Anhang XIV Wettbewerb 400 A. Fusionskontrolle 401 B. Ausschließlichkeitsverträge 403 C. Patentlizenzvereinbarungen 406 D. Spezialisierungsvereinbarungen sowie Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung 407 E. Franchisevereinbarungen 410 F. Know-How-Vereinbarungen 412 G. Verkehr 413 H. öffentliche Unternehmen 416 I. Kohle und Stahl 417 Anhang XV Staatliche Beihilfen 420 Anhang XVI Öffentliches Auftragswesen (Auszüge) 425 Anhang XVn Geistiges Eigentum 438 Anhang XVIII Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht sowie Gleichbehandlung von Männern und Frauen 441 Anhang XIX Verbraucherschutz 447 11
Anhang XX Umweltschutz 450 Anhang XXII Gesellschaftsrecht 461 D. AUSGEWÄHLTE ERKLÄRUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN DER EG-MITGLIEDSTAATEN, DER GEMEINSCHAFT UND DER EFTA-STAATEN I. Gemeinsame Erklärungen der Vertragsparteien 467 1. Gemeinsame Erklärung zum Güterkraftverkehr 467 2. Gemeinsame Erklärung über Wettbewerbsregeln 468 3. Gemeinsame Erklärung über Beihilfen aus den EG-Strukturfonds oder anderen Finanzierungsinstrumenten 468 4. Gemeinsame Erklärung über die anwendbaren Verfahren in Fällen, in denen die EFTA-Staaten gemäß Artikel 76 und Teil VI des Abkommens und der entsprechenden Protokolle uneingeschränkt an den EG-Ausschüssen teilnehmen 468 5. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in kulturellen Angelegenheiten 469 6. Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern 469 7. Gemeinsame Erklärung über die Beteiligung von Sachverständigen der Gemeinschaft an der Arbeit von Ausschüssen der EFTA-Staaten oder von Ausschüssen, die von der EFTA- Überwachungsbehörde eingesetzt werden -469 8. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 103 des Abkommens 470 9. Gemeinsame Erklärung zu Protokoll 35 zum Abkommen 470 10. Gemeinsame Erklärung zum Verhältnis zwischen dem EWR- Abkommen und bestehenden Abkommen 470 II. Erklärungen der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten 470 1. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über die Erleichterung der Grenzkontrollen 470 2. Erklärung der Regierungen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten über den politischen Dialog 471 III. Erklärungen einer oder mehrerer Vertragsparteien 471 1. Erklärung der Regierung Österreichs zu Schutzmaßnahmen 471 2. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 471 3. Erklärung der Regierungen Österreichs und der Schweiz über audiovisuelle Dienste 472 12
4. Erklärung der Regierung Österreichs zur Vollstreckung von Entscheidungen der EG-Organe bezüglich finanzieller Verpflichtungen im Hoheitsgebiet Österreichs 472 5. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 472 6. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zur Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 472 7. Erklärung der Regierung Österreichs zur Umsetzung des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG hinsichtlich der Nachtarbeit 473 8. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft 473 9. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten der EFTA-Staaten vor dem EG-Gerichtshof 474 10. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu den Rechten von Anwälten aus den EFTA-Staaten nach dem Gemeinschaftsrecht 474 11. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zur Beteiligung von Sachverständigen der EFTA-Staaten an für den EWR relevanten EG-Ausschüssen gemäß Artikel 100 des Abkommens 475 12. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu Artikel 103 des Abkommens 475 13. Erklärung der Regierungen der EFTA-Staaten zu Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens 475 14. Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zu bilateralen Abkommen 475 15. Erklärung der Regierung Österreichs zum Abkommen zwischen der EWG und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der Straße 476 Literaturübersicht 477 Sachregister 481 13