5. Sitzung. Mittwoch, 3. Februar 2010, 9:00 Uhr

Ähnliche Dokumente
Mittwoch, 7. Juli 2010, 9:00 Uhr

Bereichssprecher und Bereichssprecherinnen der Landtagsparteien (Stand: ) Bereich ÖVP SPÖ Grüne FPÖ TSS

Der Salzburger Landtag

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 1

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Nr 578 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

4. Sitzung. Mittwoch, 4. Februar Inhalt

7. S i t z u n g. Mittwoch, 28. Mai 2008

Einlauf und Zuweisungen

Nr 333 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Beantwortung der Anfrage

Demokratie braucht starke Wurzeln

4. Sitzung. Mittwoch, 25. Jänner Inhalt

Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Solarz um Verlesung der dringlichen Anfrage. Bitte!

30. März 2017 Nr macht Spaß!

Beantwortung der Anfrage

VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSAUSSCHUSS (Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss)

Hessischer Landtag - Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)

8. Sitzung. Mittwoch, 24. April Inhalt

Ist 1:0=1? Ein Brief - und eine Antwort 1

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 17. So funktioniert Demokratie in Oberösterreich

Nr 449 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 14. Gesetzgebungsperiode) Anfrage

VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSAUSSCHUSS (Unvereinbarkeitsausschuss sowie Immunitäts- und Disziplinarausschuss)

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Nr 131 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (6. Session der 13. Gesetzgebungsperiode) Bericht

Beantwortung der Anfrage

Beantwortung der Anfrage

Herrn. Landesrat Ing. Reinhold Entholzer

Jahresbericht 2013 und 2014

Vorlage der Landesregierung

27. Juni 2017 Nr. 38 TIROL DIE EU, UNSER LANDTAG UND WIR

Nationalrat, XXV. GP 3. Dezember Sitzung / 1

Bekanntgabe der durch den Ministerpräsidenten ernannten Minister zum Thüringer Minister für Wissenschaft und Kunst

Vorschläge der UNO nach der Staaten-Prüfung

Herrn. Landesrat Rudolf Anschober

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT

Wahltag. Landtag. Dein Tag.

Herrn. Landesrat Rudolf Anschober

Armut und Behinderung: Menschen mit Behinderungen müssen vor Armut geschützt werden.

Redner zu nachfolgendem Tagesordnungspunkt. Präsidentin Barbara Stamm Abg. Dr. Paul Wengert

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. April 2016 Nr. 16. Politik viele Teile

Rede im Deutschen Bundestag am 13. Februar Wir stehen langfristig zu dieser Unterstützung Rede zum ISAF-Einsatz der Bundeswehr

Beantwortung der Anfrage

das parlament und seine säulen

Exkursion: Parlament, am 21. April Programm

1. Sitzung. Mittwoch, 2. Oktober Inhalt. 2. Beschluss über den Beginn der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode

Für den Inhalt verantwortlich: FPÖ-Ortsgruppe Wals, bei namentlich gekennzeichneten Artikeln der Verfasser. Zugestellt durch Post.

Der Bayerische. Land-Tag. in leichter Sprache

Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!

Beantwortung der Anfrage

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 10. Februar 2015 Nr. 11. Politik! Wir mittendrin!

willkommen im landtag Leichte Sprache

Mittwoch, 10. März 2010, Uhr,

PREMIERE IM TIROLER LANDTAG

Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 1

P R O T O K O L L Nr.1/2016

Anfragen, die in der Fragestunde der 06. Sitzung des Burgenländischen Landtages am 19. November 2015 zum Aufruf gelangen

Die Gutachter-Stelle für Behandlungs-Fehler von Ärzten

Beantwortung der Anfrage

Vorlage der Landesregierung

Niedersächsischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/3757. Beschlussempfehlung. Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen

Nationalrat, XXV. GP 24. November Sitzung / 1

Landesausschuss für Berufsbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Geschäftsordnung

1808/J XXII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

IGF-Aktuell. Auf die Insel mit Gabi Burgstaller oder mit Wilfried Haslauer auf die Schipiste? Marktforschung von der lustigen Seite

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss STELLUNGNAHME

Frauen in der Spitzenpolitik in Österreich

Beantwortung der Anfrage

Frauen in der Spitzenpolitik in Österreich

Nationalrat, XXV. GP 14. Dezember Sitzung / 1

Nationalrat, XXV. GP 16. Juni Sitzung / 1

Betreuungs-Vertrag. für das ambulant Betreute Wohnen für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Erklärung in Leichter Sprache

Informelle Ministerkonferenz zum Thema "Europa vermitteln"

Nationalrat, XXV. GP 29. März Sitzung / 1

1713/J XXV. GP. Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich. ANFRAGE

Alles klaro? Leichte Sprache. Gemeinde-Wahlen in Luxemburg 8. Oktober 2017

Monitoring-Ausschuss Das Leitbild

VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES. im Gemeindeamt Leitzersdorf

Beantwortung der Anfrage

Das war die eine Seite in mir. So selbstbewusst konnte sie sprechen. Aber da gab es auch noch eine andere Seite. Erinnert ihr euch? Ich hatte Angst.

ABÄNDERUNG DER STRAFPROZESSORDNUNG, DES STRAFGESETZBU- CHES UND DES JUGENDGERICHTSGESETZES (NR. 44/2012); 1. LESUNG

ALLGEMEINE GESCHÄFTS- ORDNUNG DES DOSB. Beschlossen von der Mitgliederversammlung des DOSB am in Frankfurt am Main

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

10987/AB. vom zu 12564/J (XXV.GP)

Beantwortung der Anfrage

Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

Regeln der Bezirks-Versammlung Wandsbek

100% SOZIAL. Auch nach der Wahl. DIE LINKE. Unser Wahl-Programm in Leichter Sprache. Für einen Politik-Wechsel für Hessen. Seite 1

Frauen in der Spitzenpolitik in Österreich

Nationalrat, XXV. GP 19. November Sitzung / 1

1479/AB XXIII. GP. Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Einblicke in den Oö. Landtag

2. S i t z u n g. Mittwoch, 17. Oktober Inhalt: 2.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung

Transkript:

5. Sitzung Mittwoch, 3. Februar 2010, 9:00 Uhr Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Genehmigung des stenographischen Protokolles der 5. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode 3. Einlauf 3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung 3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes an einer 4.993 m² großen Teilfläche der Grundstücke EZ 23,56 und 1036 jeweils Grundbuch 56542 Siezenheim II und die Bestellung eines Kaufoptionsrechtes an der obgenannten Fläche sowie einer weiteren Fläche von 17.407 m² bestehend aus Teilflächen des landeseigenen Grundstücks EZ 23, Grundbuch 56542 Siezenheim II (Nr 287 der Beilagen) 3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird (Nr 330 der Beilagen) 3.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird (Nr 331 der Beilagen) 3.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistratsbeamtinnen- und -beamtengesetz 2002 geändert wird (Nr 332 der Beilagen) 3.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend die Errichtung einer Umweltschutzgalerie auf der Bergheimer Landesstraße L 118 im Bereich der Gemeinde Bergheim als Superädifikat im Eigentum der Hotel Gmachl GmbH; (Nr 333 der Beilagen) 3.2 Anträge 3.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (Nr 334 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Blattl) 3.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof (Nr 335 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 3.2.3 Antrag der Abg. Obermoser, Ing. Mag. Meisl und Blattl betreffend die Änderung Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (Nr 336 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Obermoser) 321

3.2.4 Antrag der Abg. Zweiten Präsidentin Mosler-Törnström BSc und Steidl betreffend die Einführung einer Bankensteuer in Österreich (Nr 337 der Beilagen Berichterstatterin: Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc) 3.2.5 Antrag der Abg. Steidl, Pfatschbacher und Hirschbichler MBA betreffend die arbeitsrechtlichen Verbesserungen für PflichtpraktikantInnen (Nr 338 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Steidl) 3.2.6 Antrag der Abg. Mag. Hagenauer und Dr. Solarz betreffend die Einführung einer Plattform für im Ausland tätige Salzburger und Salzburgerinnen (Nr 339 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. Hagenauer) 3.2.7 Antrag der Abg. Dr. Solarz, Mag. Schmidlechner und Ing. Mag. Meisl betreffend die Erstellung einer für Jugendliche leicht verständlichen Webseite zum Zwecke der Erklärung der politischen Arbeit im Land Salzburg (Nr 340 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Dr. Solarz) 3.2.8 Antrag der Abg. Neuhofer, Dr. Schöchl und Ing. Schwarzenbacher betreffend die Erstellung eines jährlichen Tiertransport-Berichts für das Land Salzburg (Nr 341 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 3.2.9 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Schöchl betreffend die Finanzierung der Sicherung von Eisenbahnkreuzungen (Nr 342 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 3.2.10 Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. J. Sampl und Dr. Kreibich betreffend die Vereinfachung des Wahlrechts bei der Publikumsrats-Wahl des ORF (Nr 343 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Mag. Rogatsch) 3.2.11 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Gültigkeit der ÖBB-Vorteilscard (Nr 344 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Essl) 3.2.12 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Anpassung des Aufsichtserlasses für Schulen (Nr 345 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Essl) 3.2.13 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Errichtung eines Asylzentrums in Salzburg (Nr 346 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Rothenwänder) 3.2.14 Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Verbesserung der Pendlerförderung des Landes Salzburg (Nr 347 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Essl) 3.2.15 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die verstärkte Förderung schulischer Initiativen im Klimaschutz (Nr 348 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 3.2.16 Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Einführung und Unterstützung des schulischen Mobilitätsprojektes "Pedibus" in Salzburg (Nr 349 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 322

3.3 Schriftliche Anfragen 3.3.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Dezember 2009 (Nr 282 der Beilagen) 3.3.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Kontrollen von Gefahrguttransporten (Nr 283 der Beilagen) 3.3.3 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend den Neubau eines Seniorenpflegeheimes in Mariapfarr und Mauterndorf (Nr 284 der Beilagen) 3.3.4 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Schülerzahlen in Volksschulen (Nr 285 der Beilagen) 3.3.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Ankauf von zeitgenössischer Kunst (Nr 286 der Beilagen) 3.3.6 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Vermögensauseinandersetzung mit dem Bund (Nr 327 der Beilagen) 3.3.7 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den Gratistanzkurs auf dem Residenzplatz (Nr 328 der Beilagen) 3.3.8 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Eberle betreffend die psychologische Betreuung von Asylwerbern (Nr 329 der Beilagen) 3.3.9 Anfrage der Abg. Dr. J. Sampl, Neuhofer und Ing. Schwarzenbacher an die Landesregierung betreffend die Durchführung von Tierversuchen im Land Salzburg (Nr 350 der Beilagen) 3.3.10 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Ottenbacher an die Landesregierung betreffend das Versorgungsangebot für Dialysepatienten im Bundesland Salzburg (Nr 351 der Beilagen) 3.3.11 Anfrage der Abg. Dr. Kreibich und Ing. M. Sampl an die Landesregierung betreffend den Schaden für das Land Salzburg durch das Liftkartell (Nr 352 der Beilagen) 3.3.12 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 31. Jänner 2010 (Nr 353 der Beilagen) 323

3.3.13 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an die Landesregierung betreffend die Umsetzung einer schulischen Integrationsoffensive (Nr 354 der Beilagen) 3.3.14 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch und Dr. Pallauf an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend den "Troll-Borostyani-Frauenpreis 2010" (Nr 355 der Beilagen) 3.3.15 Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller über die Vergabe von Staatsbürgerschaften für "Leistungen im besonderen Interesse der Republik" (Nr 356 der Beilagen) 3.3.16 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die finanzielle Situation der Gemeinden (Nr 357 der Beilagen) 3.3.17 Anfrage der Abg. J. Ebner und Mag. Schmidlechner an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Einstellung von Lehrlingen beim Land Salzburg (Nr 358 der Beilagen) 3.3.18 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Errichtung von Forstwegen am Fuße des Kleinen Göll (Nr 359 der Beilagen) 3.3.19 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend das Vorgehen der Forstbehörden im Zusammenhang mit dem geplanten Golfplatz Anif (Nr 360 der Beilagen) 3.3.20 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend familientherapeutische Maßnahmen des Landes (Nr 361 der Beilagen) 3.3.21 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Ottenbacher und Dr. Pallauf an Frau Landesrätin Scharer betreffend den Ausbildungsnotstand für Pflegeberufe (Nr 362 der Beilagen) 3.4 Berichte des Rechnungshofes, des Landesrechnungshofes und der Volksanwaltschaft 3.4.1 Bericht des Rechnungshofes betreffend Land Salzburg; Jahrestätigkeitsbericht 2009; Nachfrageverfahren 2008 3.4.2 Bericht des Rechnungshofes betreffend Fachhochschulwesen 3.4.3 Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Gasteiner Alpenstraßen GesmbH; Nachprüfung 4. Aktuelle Stunde Thema: "Zukunft der Flugrettung im Bundesland Salzburg" ÖVP 324

5. Mündliche Anfragen (Fragestunde) 5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Obermoser an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend Neubau der Landesberufsschule Zell am See 5.2 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Verbesserung des Angebotes bei ganztägigen Schulangeboten 5.3 Mündliche Anfrage des Abg. Kosmata an Herrn. Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Öffnung der Busspur in Eugendorf 5.4 Mündliche Anfrage des Abg. Wiedermann an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Samstags-Feiertagsregelung bei Gemeinde- und Magistratsbediensteten 5.5 Mündliche Anfrage der Abg. Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend das Stadion Wals-Siezenheim 5.6 Mündliche Anfrage des Abg. Ing. Mag. Meisl an Herrn Landesrat Eisl betreffend eine Baugenehmigung der Gemeinde Bad Vigaun 5.7 Mündliche Anfrage der Abg. Blattl an Herrn Landesrat Eisl betreffend die Einkommenssituation von Frauen im Landesdienst 5.8 Mündliche Anfrage von Abg. Essl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Arbeitsmarktsituation im Tennengau 6. Dringliche Anfragen 6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend die Unregelmäßigkeiten bei den Salzburger Festspielen (Nr 363 der Beilagen) 6.2 Dringliche Anfrage der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend die Beteiligung der SALK am Onkologischen Ambulatorium der VAMED in St. Veit (Nr 364 der Beilagen) 7. Berichte und Anträge der Ausschüsse 7.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landessportgesetz 1988 geändert wird (Nr 288 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Steidl) 7.2 Bericht des Ausschusses für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik zur Vorlage der Landesregierung betreffend den Europapolitischen Vorhabensbericht für die 14. Gesetzgebungsperiode des Salzburger Landtages (2009 2014) (Nr 289 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Hirschbichler MBA) 7.3 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Kosmata und Ing. Mag. Meisl betreffend die Einführung einer flächendeckenden LKW Maut (Nr 290 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Mag. Scharfetter) 325

7.4 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Erlassung eines sektoralen LKW-Fahrverbotes auf der B 158/B 154 (Nr 291 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Wiedermann) 7.5 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Obermoser, Mag. Scharfetter und Dr. Schöchl betreffend den Einsatz von Photovoltaikanlagen als Lärmschutzwände entlang von Verkehrswegen (Nr 292 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 7.6 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine "Klimaschutz-Selbstverpflichtung" des Landes bei der Errichtung bzw Sanierung von Gebäuden (Nr 293 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 7.7 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Ebner und Ing. Mag. Meisl betreffend eine Änderung des Zivildienstgesetzes (Nr 294 der Beilagen Berichterstatter: Abg. J. Ebner) 7.8 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Schöchl und Dr. J. Sampl betreffend das Urteil des EGMR in der Rechtssache Lautsi vs. Italien über die Anbringung von Kreuzen in Klassenzimmern in Zusammenhang mit Religionsfreiheit (Nr 295 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Dr. Schöchl) 7.9 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerker-Rechnungen (Nr 296 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Blattl) 7.10 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine ausreichende personelle Ausstattung der Jugendämter (Nr 297 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Riezler) 7.11 Bericht des Landwirtschaftsausschusses zum Antrag der Abg. Zehentner und Ing. Mag. Meisl betreffend eine Nachverhandlung zur Neubewertung der Einheitswerte (Nr 298 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Zehentner) 7.12 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Obermoser, Dr. Schöchl, Ing. M. Sampl und Ing. Schwarzenbacher betreffend Sicherung der Militärkommandos, Kasernenstandorte und des Milizsystems im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung (Nr 299 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Obermoser) 7.13 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Offenlegung der Vereinsmitgliedschaften der Mitglieder des Landtages und der Landesregierung (Nr 300 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Wiedermann) 7.14 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend Frauen in Führungspositionen bei Unternehmen mit Landesbeteiligung (Nr 301 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Riezler) 326

7.15 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Abg. Steidl, Hirschbichler, Pfatschbacher und Pfeifenberger betreffend der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im und für den Salzburger Tourismus sowie der Forcierung des Ganzjahrestourismus (Nr 302 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Pfeifenberger) 7.16 Bericht des Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschusses zum Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rösser betreffend Maßnahmen zur Vermeidung bzw Abschaffung des "Sitzenbleibens" (Nr 303 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 7.17 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Antrag der Abg. W. Ebner und Dr. Schöchl betreffend eine Vereinfachung und Kostenreduktion für die Führerscheinausbildung mittels Ersatz des ärztlichen Führerscheingutachtens durch die Stellungsuntersuchung sowie die steuerliche Absetzbarkeit der Ausbildungskosten (Nr 304 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. W. Ebner) 7.18 Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Umweltschutz und Verkehr zum Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend Schaffung einer Auf- und Abfahrt zu ehemaligen Autobahngrenzübergang Walserberg (Nr 305 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Wiedermann) 7.19 Bericht des Finanzüberwachungsausschuss zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Sozialhilfe in der Bezirkhauptmannschaft Salzburg-Umgebung (Dezember 2009) (Nr 306 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Riezler) 7.20 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird (Nr 365 der Beilagen Berichterstatter: Dr. Schlömicher-Thier) 7.21 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistratsbeamtinnen- und -beamtengesetz 2002 geändert wird (Nr 366 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Ing. Schwarzenbacher) 7.22 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Errichtung einer Umweltschutzgalerie auf der Bergheimer Landesstraße L 118 im Bereich der Gemeinde Bergheim als Superädifikat im Eigentum der Hotel Gmachl GmbH; (Nr 367 der Beilagen Berichterstatter: Ing. Mag. Meisl) 7.23 Bericht des Finanzausschusses zur Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes an einer 4.993 m² großen Teilfläche der Grundstücke EZ 23,56 und 1036 jeweils Grundbuch 56542 Siezenheim II und die Bestellung eines Kaufoptionsrechtes an der obgenannten Fläche sowie einer weiteren Fläche von 17.407 m² bestehend aus Teilflächen des landeseigenen Grundstücks EZ 23, Grundbuch 56542 Siezenheim II (Nr 368 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Meisl) 7.24 Bericht des Sozial- und Gesundheitsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg (Nr 369 der Beilagen Berichterstatterin: Abg. Blattl) 327

7.25 Bericht des Finanzüberwachungsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechnungshof (Nr 370 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 8. Beantwortung schriftlicher Anfragen 8.1 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend die Gegenstände der Regierungssitzungen und der Regierungsumläufe zwischen dem 1. und 30. November 2009 (Nr 307 der Beilagen) 8.2 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung betreffend arbeitsmarktpolitische Maßnahmen des Landes (Nr 308 der Beilagen) 8.3 Anfrage der Abg. Dr. Sampl und Dr. Stöckl an Frau Landeshauptfrau Mag. Burgstaller betreffend der Dienstversetzung christdemokratischer Personalvertreter (Nr 309 der Beilagen) 8.4 Anfrage der Abg. Zehentner und Steidl an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend Ausgleichsgemeinden (Nr 310 der Beilagen) 8.5 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann- Stellvertreter Dr. Haslauer betreffend die Filmförderung des Landes Salzburg (Nr 311 der Beilagen) 8.6 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Brenner betreffend den geplanten "Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden" (Nr 312 der Beilagen) 8.7 Anfrage der Zweiten Präsidentin Abg. Mosler-Törnström BSc und Steidl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Wirtschaftsleistung und Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien (Nr 313 der Beilagen) 8.8 Anfrage der Abg. Steidl, Zehentner und Mag. Eisl an Herrn Landesrat Eisl betreffend Aktionen zur Wohnraumsanierung (Nr 314 der Beilagen) 8.9 Anfrage der Abg. Zehentner und Steidl an Herrn Landesrat Eisl betreffend eine Werbeaktion im Bereich Ökoenergie (Nr 315 der Beilagen) 8.10 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an Herrn Landesrat Eisl betreffend den Steinbruch Puch (Nr 316 der Beilagen) 328

8.11 Anfrage der Abg. Dr. Rössler und Schwaighofer an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Blachfellner betreffend den geplanten Abriss der Naturfreunde-Hochgebirgsschule am Stausee Mooserboden (Nr 317 der Beilagen) 8.12 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an die Landesregierung ressortzuständige Beantwortung durch Landesrat Blachfellner betreffend der Gewährung von Pendlerbeihilfen (Nr 318 der Beilagen) 8.13 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landesrat Blachfellner betreffend die Errichtung einer Reithalle in Anif (Nr 319 der Beilagen) 8.14 Anfrage der Abg. Mag. Hagenauer und Riezler an Frau Landesrätin Eberle betreffend die Broschüre "Willkommen in Salzburg" (Nr 320 der Beilagen) 8.15 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend den Ausgleich des Vereins für Arbeit und Umwelt in Bruck (Nr 321 der Beilagen) 8.16 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Sampl und Dr. Pallauf an Frau Landesrätin Scharer betreffend Sanierung der Josef-Rehrl-Schule (Nr 322 der Beilagen) 8.17 Anfrage der Abg. Präsident Illmer, Mag. Rogatsch und Dr. Kreibich an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Erfassung und Auswertung von Personen, die in einem Krankenhaus der SALK oder in einer Salzburger Fondskrankenanstalt auf eine Infektionskrankheit nach ICD 10 erstdiagnostiziert wurden, und die planerische Verwendung dieser Daten hinsichtlich einer Absicherung der Salzburger Bevölkerung gegen eine Schweinegrippe-Pandemie (H1N1) (Nr 323 der Beilagen) 8.18 Anfrage der Abg. Mag. Rogatsch, Dr. Stöckl, Dr. Schöchl und Dr. Kreibich an Frau Landesrätin Scharer betreffend das Angebot in der notfallmedizinischen Versorgung in der Versorgungsregion 51 (Nr 324 der Beilagen) 8.19 Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Gewährung eines Heizkostenzuschusses (Nr 325 der Beilagen) 8.20 Anfrage der Abg. W. Ebner und Mag. Rogatsch an Frau Landesrätin Scharer betreffend die Impfungen gegen die Influenza A (H1N1) bzw "Neue Grippe" oder "Schweinegrippe" (Nr 326 der Beilagen) -. -. -. -. -. - 329

(Beginn der Sitzung: 9:06 Uhr) Präsident Ök.-Rat Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen, auch unseren Zusehern. Ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben. Vor Eingang in die Tagesordnung erfülle ich die traurige Pflicht mitzuteilen, dass am 27. Jänner 2010 unser ehemaliger Landtagsabgeordneter und ehemaliger Bürgermeister von Bramberg am Wildkogel, Karl Nindl, verstorben ist. Ich erinnere daran, dass Abgeordneter Karl Nindl dem Salzburger Landtag vom 29. Mai 1974 bis 16. Mai 1979 angehört hatte. In dieser Zeit bekleidete er auch die Funktion des Mitgliedes des Schul- und Kulturausschusses sowie die eines Ersatzmitgliedes im Finanzausschuss und im Ausschuss für Raumordnung, Verkehr und Umweltschutz. Beruflich erhielt der Verstorbene die Ausbildung zum Buchhalter und war viele Jahre Bediensteter der Bezirkshauptmannschaft Zell am See. Darüber hinaus war Karl Nindl Bürgermeister der Gemeinde Bramberg am Wildkogel vom 29. September 1972 bis 1. Juli 2003, also fast 31 Jahre. Ich habe am Begräbnis am vergangenen Samstag teilgenommen und der Witwe des Verstorbenen, Frau Herta Nindl, sowie der Trauerfamilie mein tiefempfundenes Beileid auch namens des Salzburger Landtages zum Ausdruck gebracht. Wir werden dem Verstorbenen stets ein ehrendes Gedenken bewahren. Ich danke für die Trauerkundgebung. Meine Damen und Herren, verehrte Zuschauer! Die 1. Ergänzung der Tagesordnung ist Ihnen allen zugegangen. Es wurde in der Präsidialkonferenz vereinbart, neben den gegebenenfalls dringlichen Anträgen insgesamt vier Vorlagen der Landesregierung, nämlich die in den Tagesordnungspunkten 3.1.1, 3.1.3, 3.1.4 und 3.1.5 enthaltenen Vorlagen heute im Ausschuss zu beraten. Um ca. 12:30 Uhr werde ich für eine Mittagspause unterbrechen. Um 14:00 Uhr wird dann hier ein Foto gemacht ich bitte, dass alle anwesend sind, es gibt keine Entschuldigungen und um 14:30 Uhr werden wir mit den Ausschussberatungen beginnen. Es wurde in Aussicht genommen, die Tagesordnung heute zu erledigen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 330

Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung auf. Für heute entschuldigt ist Bundesrat Bürgermeister Franz Wenger von 9:00 bis 10:00 Uhr. Punkt 2: Genehmigung des stenographischen Protokolls der 4. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode Meine Damen und Herren! Das Protokoll der 4. Sitzung der 2. Session der 14. Gesetzgebungsperiode ist allen Landtagsparteien zeitgerecht zugegangen. Einwände dagegen sind in der Landtagsdirektion nicht eingelangt. Wer mit der Genehmigung einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. Gibt es eine gegenteilige Meinung? Ich stelle die einstimmige Genehmigung fest. Danke. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt Punkt 3: Einlauf 3.1 Zuweisung von Vorlagen und Berichten der Landesregierung Im Einlauf befindlichen sich fünf Vorlagen der Landesregierung. Mit Ihrem Einverständnis verzichte ich auf eine Verlesung. 3.1.1 Vorlage der Landesregierung betreffend die Bestellung eines Baurechtes an einer 4.993 m² großen Teilfläche der Grundstücke EZ 23, 56 und 1036 jeweils Grundbuch 56542 Siezenheim II und die Bestellung eines Kaufoptionsrechtes an der obgenannten Fläche sowie einer weiteren Fläche von 17.407 m² bestehend aus Teilflächen des landeseigenen Grundstückes EZ 23, Grundbuch 56542 Siezenheim II Nr 287 der Beilagen 3.1.2 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Vergabekontrollgesetz 2007 geändert wird Nr 330 der Beilagen 3.1.3 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindesanitätsgesetz 1967 geändert wird Nr 331 der Beilagen 3.1.4 Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistratsbeamtinnen- und -beamtengesetz 2002 geändert wird Nr 332 der Beilagen 331

3.1.5 Vorlage der Landesregierung betreffend die Errichtung einer Umweltschutzgalerie auf der Bergheimer Landesstraße L 118 im Bereich der Gemeinde Bergheim als Superädifikat im Eigentum der Hotel Gmachl GmbH Nr 333 der Beilagen Wer mit der Zuweisung an die zuständigen Ausschüsse einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Danke. Damit sind die Regierungsvorlagen zugewiesen. 3.2 Anträge Im Einlauf befindet sich ein 3.2.1 Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Hubschrauberrettung im Bundesland Salzburg Nr 334 der Beilagen Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Solarz um Verlesung des Antrages. Bitte! Abg. Dr. Solarz (verliest den dringlichen Antrag): Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. In der Präsidialkonferenz wurde Debatte beantragt. Je Landtagspartei fünf Minuten. Zu Wort gemeldet Klubobmann Schnell bitte. Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptfrau! Hohe Regierung! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass ich heute noch im Landtag tätig bin, haben wir dem Umstand zu verdanken, dass ich damals als Arzt in Saalbach-Hinterglemm vor mittlerweile über 20 Jahren dafür eintrat, dass wir endlich einen Rettungshubschrauber in einer der wichtigsten Wintersportregionen bekommen. Damals haben mich gerade jene Leute, die, nachdem wir endlich einen Hubschrauber nach Hinterglemm gestellt haben, nämlich die Firma Knaus, als verrückt erklärt haben, wenige Wochen danach einen zweiten Hubschrauber nach Zell am See gestellt. Jetzt ist durch die Ausgliederung der Zuständigkeit der Austro Control Folgendes eingetreten: Ab 1. Jänner darf die Firma Knaus mit ihren Hubschraubern keine Rettungsflüge mehr durchführen. Das Ganze ist eine sehr schwierige Materie und ich habe sofort Kontakt aufgenommen mit der Regierung in Salzburg. Ich darf mich sowohl bei der Landeshauptfrau, auch beim Herrn 332

Finanzreferenten David Brenner, insbesondere aber auch beim Herrn Landeshauptmann- Stellvertreter Haslauer sehr herzlich bedanken für die Unterstützung. Ich glaube es hat einige Zeit gedauert, dass man mir Glauben geschenkt hat, nachdem diese Materie sehr schwierig zu durchblicken ist. Es geht angeblich um Sicherheitsmängel. Nachdem aber nach langer Diskussion öffentliche oder unabhängige Gutachter festgestellt haben, dass das hier gar nicht der Fall ist, hat man sich dann eine andere Ausrede einfallen lassen, aber die Leistungen sind nicht vorhanden bei diesen Hubschraubern. Daraufhin hat es auch mehrere Gutachten gegeben, dass auch dies nicht stimmt. Ich war gestern im Ministerium dank Ihrer Unterstützung und habe dort ein Gespräch geführt und man hat mich aufgeklärt, dass das nicht stimmt, dass eigentlich in Europa die EASA die zuständige Behörde hier für diese Sache ist. Am selben Abend bekomme ich einen Brief von der EASA auf Aufforderung der Firma Knaus, die bestätigt, dass sehr wohl nicht die Austro Control zuständig ist für Heimflüge und Sachflüge, sondern sehr wohl Europa und damit die EASA. Es wird auch klar festgestellt, dass die Hubschrauber von Roy Knaus sehr wohl den Sicherheitsbestimmungen und auch den Leistungsbestimmungen entsprechen. Das ist die Tatsache. Nun kann man sagen, wie soll ein Politiker so etwas beurteilen, etwas was selbst ich als Berufspilot sehr schwierig durchblicken kann, weil es eine sehr schwierige, komplexe, technische Materie und gesetzliche Materie ist. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, spätestens nach der Aussage des zuständigen Beamten der ACG in einem Medium in Salzburg, nämlich den Salzburger Nachrichten, wo Herr Horst Hasenhütl von der Austro Control sagt: Knaus-Hubschrauber des Typs AS 355 erfüllen wesentliche Voraussetzungen nicht, die für einen sicheren Flugbetrieb wünschenswert sind. Der AS 355 verfügt zwar über die vorgeschriebenen zwei Turbinen, jedoch nur über einen einzigen Treibstofftank. Ist etwa in Anführungszeichen der Ansaugfilter verstopft, bekommt die Maschine keinen Sprit mehr. Ist ein zweiter Tank vorhanden, kann der Pilot umschalten. Wenn nicht, droht ein Absturz. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der zuständige Beamte, der die Firma Knaus groundet und nicht mehr fliegen lässt und so einen Humbug erzählt. Ein jeder Pilot weiß, dass diese Maschine sehr wohl zwei Tanks hat, sehr wohl zwei Einspritzpumpen hat, sehr wohl zwei Feuerwehrlöschanlagen hat. Das ist ungeheuerlich. Normal, und das sage ich jetzt, müsste auch die Frau Minister Bures munter werden, denn es kann nicht sein, dass ein Beamter, der null Ahnung hat von einem Hubschrauber, hergeht und solche Dinge behauptet. Ich wage einen Vergleich. Das wäre dasselbe als würde ein Beamter in Salzburg sagen Mercedeswagen dürfen keine Rettungsfahrten mehr durchführen, denn sie haben nur drei Räder. 333

Unglaublich was hier passiert und es tut niemand etwas dagegen. Es ist offensichtlich so, dass man hier versucht, die Firma Knaus auszuhungern, bis sie einfach finanziell auch von der Bildfläche verschwunden ist und es dann nur mehr einen Monopolisten in Österreich gibt, der Rettungsflüge durchführen kann. Warum das so ist, werde ich Ihnen bei der zweiten Rede darstellen, weil es natürlich in fünf Minuten unmöglich ist, wirklich diese komplexe Materie darzulegen. Danke fürs Zuhören. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Rogatsch bitte. Abg. Mag. Rogatsch: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Thema komme, möchte ich die Gelegenheit ergreifen und mich heute, nachdem wir leider keine andere Möglichkeit haben im Landtag, mich bei Prof. Gerhard Lindinger bedanken, der seit zwei Tagen in Pension ist. Er hat uns jahrelang hier betreut und ich möchte im Namen meiner Fraktion sagen, dass diese Zusammenarbeit menschlich und fachlich immer eine sehr, sehr gute war. Ich glaube ich kann ihm im Namen von uns allen alles Gute für seinen neuen Lebensabschnitt in der Pension wünschen. (Beifall) Nun zur Sache. Ich bedaure sehr, dass wir mitten in der winterlichen Hochsaison eine unselige Debatte über die Hubschrauberrettung hier im Bundesland Salzburg führen müssen. Wir reden über unsichere Fakten. Wir reden über Rechtsunsicherheit, anstatt dass wir den Wintersportorten das Signal geben können, das lautet: Wir sind gerüstet, wenn Bergung und Hilfe aus der Luft gebraucht wird. Und das gerade im Pongau, jenem Bezirk, wo es im Winter über fünf Millionen Übernachtungen gibt. Der schon seit Jahren oder Jahrzehnten dort stationierte Hubschrauber der Firma Knaus darf heuer für die Patientenbergung erstmals nicht mehr angefordert werden. Seit diesem Zeitpunkt, nämlich dem 1. Jänner, fliegt nicht dieser Hubschrauber, sondern fliegen bestenfalls die Fetzen zwischen Salzburg und Wien, und zwar zu Recht. Es geht um eine schwer durchschaubare rechtliche und technische Auseinandersetzung zwischen dem Verkehrsministerium und der Austro Control einerseits und dem Helikopterunternehmen der Firma Knaus andererseits. Zwischendurch, Karl Schnell hat es bereits auch bemerkt, ist im Jänner dann ein von Dezember datiertes Schreiben aufgetaucht, nämlich von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, mit neuen Fakten, das eben bescheinigt, wie es mein Vorredner schon gesagt hat, dass diese Helikoptertypen, die die Firma Knaus einsetzt, sehr wohl den Anforderungen der EU für den Rettungsdienst entsprechen. Und wenn dann auch noch bekannt wird, dass in 334

zwei Jahren, im Jahr 2012 genau diese Helis im bestehenden Zustand wieder fliegen dürfen, dann glaube ich endet bei uns jedes Verständnis für diese Debatte. Die Gespräche sind leider mit dem Bund alle negativ verlaufen. Letztendlich hat dann Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer gemeinsam mit der Landeshauptfrau als letzten Schritt eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt und dabei soll der Verdacht des Amtsmissbrauches durch unbekannte Täter bei der Austro Control überprüft werden. Das ist sicher kein leichter Schritt, den ein Land gegen eine Bundesbehörde setzt und muss sicher wohl überlegt werden. Aber wenn von dieser Behörde ein Gutachten, das bescheinigt, dass alle Sicherheitskriterien erfüllt werden, um im Ambulanz- und Rettungsflugbetrieb eingesetzt zu werden, einfach negiert wird, einfach ignoriert wird, dann bleibt uns hier im Bundesland Salzburg ja wohl kein anderer Weg über, als letztendlich diesen Schritt zu gehen. Und wir werden im Anschluss in der Aktuellen Stunde, die wir eingebracht haben, auch noch Zeit haben, um über die Flugrettung generell in Österreich debattierten zu können. Die Wintersaison ist zur Hälfte vorüber. Es ist höchst an der Zeit glaube ich, dass wir Klarheit schaffen im Interesse der Wintersportorte, im Interesse der Einheimischen, im Interesse der Gäste, die zu uns kommen, aber auch im Interesse einer Salzburger Firma, die jahrzehntelang schon hier bei uns in der Flugrettung tätig ist. Wilfried Haslauer hat letzte Woche auch in einem Schreiben die zuständige Bundesministerin aufgefordert, von ihrem Aufsichts- und Weisungsrecht Gebrauch zu machen, das ist auch Intention des Freiheitlichen Antrages von heute, und ich füge einen Satz hinzu. Ich glaube es ist höchste Zeit, diesem Treiben, gemeint ist die Austro Control, ein Ende zu setzen, Karl, wie du es in deinem letzten Satz in dem dringlichen Antrag formuliert hast. Das ist auch ein Grund. Viele Wege haben wir schon beschritten in Salzburg, viel bleibt uns nicht mehr über, was wir tun können, aber wir sollten jeden Grashalm ergreifen, um hier dafür zu sorgen, dass diese Behörde nicht willkürlich agiert. Wir stimmen der Dringlichkeit deines Antrages zu. (Beifall der ÖVP-, SPÖ- und FPÖ- Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet Kollege Kosmata. Abg. Kosmata: Danke. Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Gäste! Wir haben schon gehört, das Problem ist ja kein Problem der Sicherheit in der Flugrettung. Das Problem ist eine Behörde, die sich standhaft weigert, Sachverständigengutachten anzuerkennen, Schreiben der EASA anzuerkennen und die mit ihren umstrittenen rechtlichen und technischen Ansichten einfach mauert, abblockt und blockiert und als Gipfel den Betroffenen 335

sogar einen Bescheid verweigert, gegen den er berufen könnte im ordentlichen Instanzenzug. Ich habe Gelegenheit gehabt, gemeinsam mit der Landeshauptfrau an einer Besprechung in Sankt Johann bei der Firma Heli Austria teilzunehmen, wo wir sieben Stunden, geschlagene sieben Stunden mit Vertretern der Austro Control, des BMVIT, der Firma Heli Knaus und der Anwesenheit zahlreicher Experten verhandelt haben. Es waren sieben Stunden und Sie können mir glauben, ich habe als Beamter schon an ich möchte sagen Hunderten Behördenverhandlungen und Besprechungen teilgenommen. Sieben Stunden, die ich so noch nie erlebt habe. Wenn ein Beamter eine Sitzung mit dem Wort eröffnet Ich bin ja nicht freiwillig hier, aber die Frau Bundesminister hat mir eine Weisung gegeben. Aber ich sage Ihnen gleich, meine Meinung werde ich nicht ändern, dann ist man doch etwas verwundert als Beamter und rechtstreuer Bürger. Wenn dann sieben Stunden lang versucht wird, von den Sachverständigen sachliche Begründungen vorzubringen, wenn händeringend darum gebeten wird, doch eine sachliche Begründung für die Verweigerung der Flugerlaubnis zu geben, und die Antwort immer nur Kopfschütteln ist oder nein das ist eben so, wir haben so entschieden, dann fragt man sich schon in welchem Land man ist und es kommen einem unweigerlich Gedanken an Befangenheit und nicht vollkommene Unvoreingenommenheit. Diese Verordnung, um die es geht, ist ja bereits eineinhalb Jahre alt. Und es ist nicht so, dass, wie in den Medien gestanden ist, die Firma Knaus eineinhalb Jahre nichts getan hat, sondern sie hat ihre Hubschrauber um Millionenaufwand nach den Vorgaben dieser Verordnung umgerüstet und aufgerüstet. Was macht die Firma Austro Control? Sie verweigert die Bestätigung dieser Aufrüstung. Sie verweigert einen Bescheid darüber. Was sie macht, eineinhalb Jahre Zeit, was sie macht ist, dass sie drei Tage vor dem 1. Jänner einen Betriebstüchtigkeitshinweis auf ihre Homepage stellt, der Firma Knaus ein dreizeiliges Email schickt Schauen Sie auf unsere Homepage, dort eine Reihe von Hubschraubern aufgelistet ist, aber leider Gottes nicht jener der Firma Knaus. Pech gehabt. Das ist pure Rechtsverweigerung. So kann es nicht sein, meine Damen und Herren, das Unternehmen hat Anspruch auf Rechtssicherheit, hat Anspruch auf einen Bescheid, gegen den das Unternehmen berufen kann, um zum Recht zu kommen. Wir können uns hier nicht auf technische Einzelheiten einlassen, wie es der Kollege Schnell bereits gesagt hat, die Materie ist sehr komplex. Aber wenn die oberste europäische Luftfahrtbehörde, die für diese Zertifizierungen zuständig ist, und das ist unstrittig, sagt, die Hubschrauber AS 355 mit den Untertypen sind tauglich, entsprechen der Verordnung und eine Behörde eigenmächtig ohne eine schriftliche Ausferti- 336

gung, ohne Unterschrift, ohne Bescheid einfach sagt das nehmen wir nicht zur Kenntnis, dann ist höchste Zeit zum Handeln und deshalb werden wir der Dringlichkeit dieses Antrages zustimmen. (Beifall der SPÖ-, ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Als nächstes zu Wort gemeldet Abgeordneter Schwaighofer bitte. Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitglieder der Landesregierung! Ich gestehe ich bin in der Sache wirklich ein absoluter Laie und habe mir überlegt, wie kann man an so eine Sache wie die Flugrettung und dieses komplizierte Konstrukt herangehen, habe mit Karl Schnell kurz ein paar Mal darüber gesprochen, aber je mehr man nachschaut oder nachdenkt, umso verwirrender wird das Ganze. Ich versuche das ein bisschen aus meiner Sicht, und so könnte es ja vielen Normalbürgern auch gehen, an ein paar Dingen festzumachen, was sich für mich da zeigt. Faktum ist, dass diese derzeitige Debatte natürlich am Vertrauen der Bürger, wie sicher ist dieses ganze Konstrukt, wie sehr kann ich mich darauf verlassen, dass hier das Wohl der Bürger im Mittelpunkt steht und nicht Konkurrenzneid, Verdrängungswettbewerb oder Behördenwillkür, dass dieses Vertrauen massiv erschüttert ist. Wenn man sich ein paar Dinge anschaut, dann sind mir einige Sachen einfach aufgefallen, die zeigen, dass hier dringendster Handlungsbedarf auf verschiedensten Ebenen gegeben ist. Das, was wir heute als dringlichen Antrag am Nachmittag in welcher Form auch immer beschließen werden, ist eine, aus meiner Sicht eine kleine Facette davon. Wenn man ein bisschen näher nachschaut, dann stellt man fest, dass vieles von dem, was wir heute als Probleme haben, aus unserer Sicht auch damit zu tun haben, dass sich die öffentliche Hand aus immer mehr Bereichen verabschiedet, sie privatisiert, sie nach außen verlagert (Beifall Abgeordneter Dr. Schnell) und dort dann genau das auftritt, was ich geschildert habe, Konkurrenzneid, entsprechender Verdrängungswettbewerb zulasten vielleicht auch der Bürgerinnen und Bürger. Ein paar Blitzlichter. Die Austro Control, ich habe nur nachgelesen, wurde 1994 ausgegliedert und hat offensichtlich oder scheinbar, zumindest ist es so nachzulesen, ihre Anlagen über Cross-Border-Leasing finanziert. Auch das ist schon ein interessanter Hinweis, wie hier schon damals gearbeitet wurde in dieser Firma. Die Zuteilung der Flugrettung vom Innenministerium an den ÖAMTC, auch das ist für mich ein interessantes kleines Faktum, erfolgte wenige Monate nach Start der Blau-Schwarzen oder Schwarz-Blauen Bundesregierung, und zwar innerhalb kürzester Zeit. Das kann man in einer Anfrage nachlesen, die Caspar Einem oder Innenminister Strasser glaube ich beantwortet hat, nicht Einem, Innenminister Strasser 337

beantwortet, innerhalb weniger Monate wurde ohne Ausschreibung, ohne jegliche längere Debatte diese Aufgabe an den auch farblich relativ gut zuordenbaren Autoklub ÖAMTC vergeben, innerhalb weniger Monate. Und dann muss man sich noch anschauen und da bin ich sicher erst ganz, ganz an der Oberfläche, welche Verquickungen es zum Beispiel zwischen der Austro Control und auch dem ÖAMTC und anderen Einrichtungen noch gibt. Wenn man sich dieses ganze Bündel an Konstrukten vor Augen hält, dann muss man den Verdacht gewinnen, dass hier in diesem Bereich eine grundsätzliche Neuordnung notwenig wäre. Das geht weit darüber hinaus, was wir heute hier dringlich im Sinne der Firma Knaus beschließen sollen. Aber wenn Sie einfach sich anschauen, wenn wir uns anschauen, wie die Struktur auch der Austro Control ist. Das ist eine Behörde, die gleichzeitig privatrechtliche Aufgaben erfüllt. Das heißt sie ist im Wettbewerb und Wettkampf tätig und erhält gleichzeitig behördliche Aufgaben übertragen, wo sie Bewilligungen erteilt in Bereichen, wo sie fast Konkurrenzunternehmen ist. Das ist ja eine zutiefst absurde Situation. Dann kommt wahrscheinlich so etwas heraus, wenn eine solche Behörde derartig eigenmächtig agiert, nämlich in ihrer widerstreitenden Position zwischen privatrechtlichem Gewinnstreben und Interesse und ihrer behördlichen Aufgabe. Daher hoffe ich, dass wir heute Nachmittag auch bei der Behandlung dieses dringlichen Antrages auch etwas über diese dringlich zu ändernde Konstruktion diskutieren können und vielleicht auch von Salzburg aus ein Schritt, es werden andere Bundesländer ja gleich betroffen sein, gemacht wird, um hier Besserungen herbeizuführen im Sinne der Patienten und Patientinnen. Wir stimmen der Dringlichkeit auf jeden Fall zu. Danke. (Beifall der SPÖ- und FPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Zu Wort gemeldet Karl Schnell. Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus! Ich bedanke mich bei meinen Vorrednern. Ich glaube es ist einzigartig oder einmalig in der zweiten Republik, dass vier Landtagsfraktionen gemeinsam sich zu einer Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft bekennen, hier gemeinsam auch, und ich darf mich auch für die objektive Berichterstattung bei allen Medien sehr herzlich bedanken, dieses Thema aufzeigen. Und Cyriak Schwaighofer hat es auf den Punkt gebracht, die Hintergründe, die man natürlich noch genau durchleuchten muss. Derzeit ist es aber so, warum findet das Ganze statt? Jeder weiß, dass Karl Schnell ein jahrelanger Freund von Roy Knaus ist. Ich fliege auch bei ihm, da ich Berufspilot bin. Aber ich hoffe, dass das kein Nachteil für den Roy Knaus ist. Es war sehr schwierig für viele zu er- 338

kennen, dass sie gesagt haben, na ja was der Schnell sagt das ist ja klar, das ist ein Freund von Knaus, das ist ja logisch. Aber wenn man dann mehr und mehr hinter die Kulissen geblickt hat, hat man gesehen was sich hier abspielt. Und für mich waren einfach zwei Dinge ausschlaggebend, wo jeder Laie erkennen muss was hier gespielt wird, nämlich die Aussagen des zuständigen Beamten, der also diese Verordnung praktisch durchgeführt oder erfunden hat, dass also dieser Hubschrauber nur einen Tank hat und dann bei einem ORF-Interview wortwörtlich sagt auf die Frage des Journalisten: Warum darf der Herr Knaus nicht fliegen?. Das kann er nicht sagen, das ist ein schwebendes Verfahren. So einen Humbug in einem Rechtsstaat wie Österreich habe ich überhaupt noch nie gehört. Wenn Knaus nur ein Mail bekommt ohne Unterschrift, er darf nicht mehr fliegen, keinen Bescheid, den er bekämpfen kann, und keine Begründung. Das ist genau richtig, was du gesagt hast, wenn man mit den Beamten redet, entschuldigen Sie, da gibt es drei Gutachten. Ein Gutachten von Herrn Leitner, der heute auch hier sein wird, eines Sachverständigen, das Gutachten von Prof. Wimmer, Universitätsprofessor in Innsbruck, den man durchaus glaube ich Unabhängigkeit zugestehen kann. Das Gutachten eines Oberst Santner vom Militär, der auch klar darlegt, dass das alles nicht stimmt. Und dann hört man nur immer: das interessiert uns nicht, das ist so. Ich sage Ihnen jetzt die Hintergründe. 2012 kommt die europäische Regelung und dann kann kein österreichischer Beamter mehr dem Roy Knaus das Fliegen verbieten. Der ÖAMTC, der den Großteil der Rettungsflüge durchmacht, dagegen ist auch nichts einzuwenden, hat aber erkannt: Aha, jetzt ist es Zeit, die Konkurrenz auszuschalten. Wir schauen, dass wir den verbieten, weil wenn der zwei Monate nicht fliegen kann, ist er finanziell kaputt. Keine Firma kann es sich leisten, jeden Tag 71 Mitarbeiter zu bezahlen, die Hubschrauber, die Versicherungen und alles und ich darf aber nicht fliegen und keine Einnahmen haben und dann ist die Konkurrenz weg. Es gibt dann nur mehr einen Anbieter. Die 15a-Verträge mit den Ländern wurden gekündigt, vom ÖAMTC aus gekündigt bitte, weil der ÖAMTC immer behauptet, diese Flüge, Rettungsflüge wären nicht finanzierbar oder nicht kostendeckend. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Budget von Salzburg ist zu lesen: der ÖAMTC bekommt alles bezahlt vom Steuerzahler, Leitstellen und Dokumentation, Telefon und Funk, Büro und Betriebsmittel, Leerkilometer, Miete, Hangarierung, Strom, Betankung, Bodengeräte, Reinigung. Sogar das Hubschrauberreinigen wird dem ÖAMTC bezahlt. Alle anderen Firmen müssen das wirtschaftlich natürlich aus eigenen Kosten bezahlen und müssen es selbst nach privatwirtschaftlichen Kriterien decken, bis hin zur Versicherung, Verpflegung, Honorar für Ärzte. Und jetzt wird neu ausgeschrieben. Es gibt dann den Herrn Knaus nicht mehr. Es gibt nur mehr den ÖAMTC und zwei Firmen, die mit dem ÖAMTC kooperieren, die der ÖAMTC bereits gefressen hat. Ich war nämlich bevor ich Roy Knaus kennen lernte, zehn 339

Jahre Notarzt beim Herrn Schieder. Und der alte Franz Schieder war einer der ersten Rettungspiloten überhaupt in Österreich und der hat wortwörtlich gesagt: Wenn ich zum Sterben krank bin, schwerst verletzt, legt mich nie in einen gelben Hubschrauber, sonst werde ich böse. Weil er zehn Jahre in genau der gleichen Art wie der Roy Knaus vom ÖAMTC bekämpft wurde und der ÖAMTC ich bin gleich fertig, Herr Präsident seit Jahren um diese Monopolisierung kämpft. Und jetzt wird neu ausgeschrieben. Es gibt keine Konkurrenz mehr. Der ÖAMTC kann den Preis diktieren und was passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wir werden dann im Land Salzburg im Winter nur mehr drei Hubschrauber haben. Die kosten dem Steuerzahler genau das Dreifache von dem was es jetzt gekostet hat, aber die Hubschrauber, die die Rettung tätigen, sind nur mehr die Hälfte. Wenn wir das politisch wollen, dann glaube ich ist uns nicht mehr zu helfen. Danke vielmals. (Beifall der FPÖ- Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer mit der Zuerkennung der Dringlichkeit des FPÖ-Antrages einverstanden ist, den bitte ich ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke. Einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit zuerkannt. Im Einlauf befindet sich weiters ein 3.2.2 Dringlicher Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend eine Sonderprüfung der Salzburger Osterfestspiele durch den Landesrechungshof Nr 335 der Beilagen In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, eine Debatte zur Begründung der Dringlichkeit zu führen. Ich ersuche die Schriftführerin Abgeordnete Ebner um Verlesung des Grünen Antrages. Bitte! Abg. Waltraud Ebner (verliest den dringlichen Antrag): Präsident Ök.-Rat Illmer: Danke. Zur Begründung der Dringlichkeit zu Wort gemeldet Abgeordneter Schwaighofer. Ich verweise darauf, fünf Minuten je Redner. Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Landesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um die Begründung der Dringlichkeit. Ich denke, dass ist schon fast in diesem Fall Eulen nach Athen tragen oder wie immer man sagen könnte hier. Man macht die Salzburger Nachrichten heute auf und die gesamte Kulturseite auf der Seite neun ist gefüllt mit Berichterstattung über die laufende Entwicklung in dieser Causa. Daher glaube ich, wenn wir 340

eine Prüfung, wenn der Landtag eine Prüfung durch den Rechnungshof in dieser Causa beauftragen will, dann muss das so rasch wie möglich und soll das so rasch wie möglich geschehen, nicht irgendwann. Daher ist die Dringlichkeit aus meiner Sicht wirklich geboten und ich ersuche dann auch um entsprechende Unterstützung. Die Osterfestspiele wurden bisher, weil sie ja ein größtenteils privatorganisiertes Festival sind, nicht vom Rechnungshof, vom Bundesrechnungshof nicht und auch vom Landesrechnungshof nicht geprüft, obwohl sie auch beträchtliche öffentliche Mittel erhalten. Zahlreiche kleine Kulturinitiativen wurden vor Jahren schon penibelst vom Rechnungshof geprüft. Ich kann mich noch gut erinnern, das war zu Beginn meiner Landtagstätigkeit, als auf einen Antrag der FPÖ damals in Summe in etwa 15 Vereine penibelst geprüft wurden. An keinem dieser Vereine ist das Land in irgendeiner Weise beteiligt als Gesellschafter oder Ähnliches mehr. Sie sind einfach Subventionsempfänger. Und Subventionsempfänger sind die Osterfestspiele ebenso und sie sind ein besonderer Leuchtturm kann man ja sagen im kulturellen Geschehen Salzburgs. Das heißt, eben auch in Verbindung mit den Sommerfestspielen, das heißt in besonderer Art und Weise ist es hier auch wichtig, Klarheit zu schaffen, wurden die Mittel, die das Land eingesetzt hat, wenn sie auch nicht den größten Teil des Budgets ausmachen, wurden sie zweckmäßig, sparsam und wirtschaftlich auch eingesetzt. Und es gibt für mich auch einen zweiten Aspekt, warum ich glaube, dass es dringend geboten und auch notwendig und vor allem sinnvoll ist, die Osterfestspiele jetzt durch den Rechnungshof prüfen zu lassen. Wenn eine Neukonstruktion angedacht ist, und das ist ja aller Orten zu hören und das ist auch sinnvoll, dann kann der Landesrechnungshof, so wie er es auch bei anderen Einrichtungen bereits getan hat, sinnvolle Anregungen dazu machen. Er kann das ganze Feld auch, würde ich meinen, für diese Neukonstruktion mitaufbereiten, indem er sehr penibel und sehr genau schaut, wie ist die Konstruktion, gibt es derzeit, welche Vor- und Nachteile hat diese Konstruktion und was ist für das Land, nämlich im Sinne der Prüfung des Landtages und durch den Landesrechnungshof, was ist für das Land für die Zukunft sinnvoll. Ich habe mich gefreut heute früh als ich die Morgennachrichten gehört habe und Landeshauptmann-Stellvertreter Haslauer in etwa die gleiche Sichtweise vertreten hat, dass es hier sehr wohl auch um die Kontrolle der zugewendeten Gelder geht, dass es aber auch darum geht, auch mit eine Grundlage zu schaffen für die Zukunft. Kleine Anmerkung noch. Ich glaube nicht, und das haben Fälle wie Olympia und andere bewiesen, dass die Prüfung durch Wirtschaftsprüfungskanzleien eine Prüfung durch den Landesrechnungshof ersetzen kann. Wir haben diese Erfahrung bereits mehrfach gemacht. Hier werden andere Dinge geprüft. Es ist etwas anderes, ob der Landesrechnungshof in seiner 341