Stadtamt Tulln Tulln,7. Oktober 2015

78/V/2015 Stadtamt Tulln Tulln,7. Oktober 2015 P R O T O K O L L über die am Mittwoch, dem 7. Oktober 2015, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk Vzbgm. KommR Harald Schinnerl STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Wolfgang Mayrhofer STR Ing. Norbert Pay STR Elfriede Pfeiffer STR Mag. Johannes Sykora STR Hubert Herzog STR Dr. Harald Wimmer STR Ludwig Buchinger GR Johannes Blauensteiner GR Annemarie Eißert GR Mag. Franz Hebenstreit GR Dir. Peter Höckner GR Eva Koloseus GR Peter Liebhart GR Marina Manduric GR Paula Maringer GR Karl Mayr GR Ernst Pegler GR Susanne Stöhr-Eißert GR Ing. Walter Slama GR Ing. Norbert Drapela GR Sabrina Felber GR Gerlinde Sieberer GR Leopold Handelberger GR Cornelia Kern-Labermeyer GR Martin Preyer GR Jürgen Schneider GR Liane Marecsek GR Gustav Rödl GR Mag. Johannes Scholz GR Snezana Simek GR Erich Stoiber GR Ing. Herbert Schmied Entschuldigt: GR Alexander Vrtis, GR Kurt Harrer Vorsitzender: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk

79/V/2015 Schriftführer: StADir. DI Dr. Viktor Geyrhofer, StADir.-Stv. Mag. Christian Resch Beglaubiger: GR Peter Liebhart, GR Gerlinde Sieberer, STR Ludwig Buchinger, GR Mag. Johannes Scholz, GR Erich Stoiber, GR Ing. Herbert Schmied A) ÖFFENTLICHE SITZUNG Bgm Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um 19.01 Uhr die öffentliche Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Bgm Mag. Eisenschenk und STR Hubert Herzog bringen gemäß 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung folgenden Antrag ein: 40) Kooperation mit dem Verein Technology Kids Der Punkt wird einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen. Bgm Mag. Peter Eisenschenk unterbricht die Sitzung um 19.03 Uhr, um den anwesenden Bürgern die Möglichkeit zu geben, an die Mitglieder des Gemeinderates Fragen zu stellen. Es werden keine Fragen gestellt. Die Sitzung wird vom Vorsitzenden um 19.04 Uhr fortgesetzt. 1) Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Protokoll vom 1. Juli 2015 keine Einwendungen eingebracht worden sind. Das Protokoll gilt daher als genehmigt. 2) Ergänzungswahl in den Stadtrat, 004 Aufgrund des Verzichtes von STR Liane Marecsek mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 ist eine Ergänzungswahl in den Stadtrat notwendig. Die Niederschrift über die Ergänzungswahlen bildet einen Bestandteil des Protokolls.

80/V/2015 3) Änderung in den Ausschüssen und Funktionen Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachstehende Änderungen bei der Zusammensetzung der Ausschüsse und Funktionen: A) Zusammensetzung der Ausschüsse - Änderung Ausschuss f. Innenstadtentwicklung und Fremdenverkehr Anstelle von STR Mag. Johannes Scholz..NEU: GR Liane Marecsek Ausschuss f. Wasser und Kanal Anstelle von GR Liane Marecsek NEU: STR Mag. Johannes Scholz B) Funktionen Änderung 9) a) Vertreter in den Schulgemeinden Mittelschulgemeinde Anstelle von STR Mag. Johannes Scholz NEU: Christine Scholz 10) f) Wasserverbände - Abwasserverband Tulln Anstelle von GR Liane Marecsek....NEU: STR Mag. Johannes Scholz 4) Einschau Prüfungsausschuss vom 24. September 2015, 014 Die Niederschrift und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der Kassenverwalterin bilden einen Bestandteil des Protokolls. 5) Garten Tulln Ermäßigte Jahreskarte für Tullner BürgerInnen, 8310 Wie bereits in den letzten Jahren soll auch 2016 eine ermäßigte Saisonkarte zum Besuch der Garten Tulln angeboten werden. Für die Saison 2016 erfolgte seitens der GartenTulln eine Anhebung der Preise um jeweils ca. 20% (Erwachsene / Familien) und 30% (Kinder). Es ist daher beabsichtigt, für Tullner BürgerInnen (Haupt- oder Nebenwohnsitz) Saisonkarten zum Preis von 21,00 / Erwachsene (2015: 16,00), 13,00 / Kinder (2015: 7,00) und 40,00 / Familien (2015: 30,00) anzubieten. Zusätzlich wird für die Saison 2016 erstmalig eine ermäßigte Saisonkarte "Single + Kind(er)" zum Preis von 30,00 angeboten. Ein Drittel trägt die Gemeinde und ein Drittel das Land NÖ (Garten Tulln). Der Verkauf wird über das Bürgerservice von Anf./Mitte November.2015 bis einen Tag vor der Eröffnung der GartenTulln 2016 (in der Regel Anfang April d.lfd. Jahres) erfolgen. Der Anteil der Stadtgemeinde Tulln beträgt ca. 35.000,00 bei ca. 1.500 ausgestellten Karten. Die Einnahmen betragen ca. 20.000,00

81/V/2015 6) Regionale LEADER-Entwicklungsprojekte 2016 2018 Grundsatz- Beschluss Innerhalb der Region Tullner Donauraum/Wagram kommt Tulln eine besondere Bedeutung als Leuchtturm mit Strahlkraft in die Region zu. Um die Leitthemen der Region Tulln und die Wechselwirkung zwischen der Stadt Tulln und der Region weiter zu stärken, sollen folgende zwei Projekte in den Jahren 2016 2018 als geförderte LEADER-Projekte umgesetzt werden: 1. Projekt Region Tulln erleben : Geschätztes Projektvolumen 167.000,- Eigenmittel der Gemeinden 66.8000 2. Qualitätspartner Region Tulln: Geschätztes Projektvolumen 56.600,-, Eigenmittel der Gemeinden 22.600,- Die Projektträgerschaft, Vorfinanzierung und Abwicklung übernimmt die Donau NÖ GmbH. Der Eigenmittel-Anteil der Stadtgemeinde Tulln beträgt voraussichtlich 50% des Gesamt- Eigenmittelbedarfs und ist durch den jährlichen freiwilligen Mitgliedsbeitrag Tullns an den Städteverein Donau NÖ abgedeckt. Die beigelegten Projektskizzen vom 14.9.2015 sind Bestandteil des Protokolls. Zu Wort meldete sich: GR Rödl 7) Änderung des FWP und Bebauungsplanes Verordnungen, 0310 A) Flächenwidmungsplan Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) bei Punkt d) die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: a) 92. Änderung FWP KG Tulln, Staasdorfer Str. Lärmschutzwand b) 93. FWP-Änderung, KG Tulln, Umwidmung von BK-A4 in BK- Nahversorgungseinrichtung Zur Beschlussfassung wird im südöstlichen Bereich eine kleine Fläche zum neugewidmeten BK- Nahversorgungs- einrichtung ergänzt. c) 94. FWP-Änderung, KG Tulln, Umwidmung von BK in BK-H Staasdorfer Str. d) 96. FWP-Änderung, KG Tulln, Umwidmung Widhof, Vf BK Hiezu sind keine Stellungnahmen während der 6-wöchigen Kundmachung eingegangen! B) Bebauungsplan Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) bei Punkt d) die nachfolgenden Verordnungen, die einen Bestandteil des Protokolls bilden: a) 115. Änderung Bebauungsplan KG Langenlebarn-Unteraigen, Rudolf-Matt-Gasse, geschlossene Bebauungsweise b) 116. Änderung Bebauungsplan KG Tulln, Staasdorfer Str. Lärmschutz c) 117. BEB-Änderung, KG Tulln, Festlegung von Bebauungsbestimmungen für das BK- Nahversorgungseinrichtung d) 119. BEB-Änderung, KG Tulln, Bebauungsbestimmungen Widhof Die Stellungnahme des Bauamtes vom 24.07.2015 zur 119. BEB-Änderung wurde behandelt und berücksichtigt. Zu den anderen Änderungen sind keine Stellungnahmen eingegangen. Zu Wort meldeten sich: GR Rödl, STR Buchinger, Vzbgm Schinnerl

82/V/2015 Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8) verlässt Vzbgm Schinnerl den Sitzungssaal 8) Denkmalpflege Mauersanierung Zantallee, Tulln, 3622 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Sanierungsarbeiten an folgende Bestbieter: Baumeisterarbeiten: Fa. Leitzinger Bau GmbH, Tullner Straße 46, 3451 Michelhausen 25.882,18 inkl.20% MwSt (4 Anbote) Schlosserarbeiten: Fa. Schinnerl Metallbau GmbH, Kaplanstraße 14, 3430 Tulln 25.987,20 inkl.20% MwSt (2 Anbote) Malerarbeiten: Fa. Maler Schmid GmbH, Mühlweg 72-74, 3100 St. Pölten 2.535,00 inkl.20% MwSt (3 Anbote) Gesamtsumme 54.404,38 inkl.20% MwSt Um Förderung bei der NÖ Stadterneuerung wird angesucht. 9) Haftung Darlehen Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH Abänderungsbeschluss, 902 Der Gemeinderat genehmigt mit 10 Gegenstimmen (TOP, Grüne, FPÖ) und einer Stimmenthaltung (NEOS) in Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses vom 6. Mai 2015: Die Verlängerung einer Haftung für einen von der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH im Jahr 2005 bei der Raiffeisenbank Tulln egen aufgenommenen Abstattungskredit in Höhe von 1.100.000,00 Laufzeit neu bis 30.06.2018, zum Fixzinssatz von 1,25 % p.a. in Form einer Wechselbürgschaft über 1.100.000,00 sowie die Übernahme einer Haftung für den aushaftenden Restbetrag in Höhe von 210.000,00 für einen im Jahr 2005 von der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH bei der Raiffeisenbank Tulln egen aufgenommenen Abstattungskredit in Höhe von 500.0000,00; Laufzeit bis 30.06.2018, zum Fixzinssatz von 1,25 % p.a. in Form einer Wechselbürgschaft über 210.000,00 Das besondere Interesse der Stadtgemeinde an dieser Haftungsübernahme liegt v.a.darin, die Liquidität der Gesellschaft für den Zeitraum zu sichern, bis durch bereits abgeschlossene, bereits endverhandelte oder geplante Grundstücksverkäufe eine Abdeckung der Darlehen durch Verkaufserlöse aus Grundstücksverkäufen durch die TLG selbst erfolgen kann. Auch andere Sicherstellungen (z.b. hypothekarische Sicherstellung) wurden erwogen bzw. thematisiert, wobei die Marktlage zeigt, dass es dadurch zu erheblich höheren Zinsbelastungen kommen und allein die Eintragungsgebühr für die hypothekarische Sicherstellung 1,2 % betragen würde. Gesichert ist die Rückzahlung der Darlehen bereits jetzt durch die Verwendung des Verkaufserlöses von 1.800.000 aus dem Verkauf der Liegenschaft der ehemaligen Feuerwehrschule (Grundstück Nr. 1, KG 20189 Tulln). Daher erwartet die Stadtgemeinde Tulln a. d. Donau keine aus dieser Haftungsübernahme folgenden Zahlungsverpflichtungen.

83/V/2015 Die Inanspruchnahme der Haftung ist demnach nicht überwiegend wahrscheinlich, womit auch keine Risikovorsorge gem. 8 der Verordnung der NÖ Landesregierung über die mittelfristigen Finanzpläne der Gemeinden erfolgen muss. Zu Wort meldeten sich: STR Buchinger, GR Ing. Schmied 10) Förderung Messe Tulln - Kanalanschlussergänzungsabgabe mit Ausnahme der Halle 3 Der Gemeinderat beschließt mit 10 Gegenstimmen (TOP, Grüne, FPÖ) und einer Stimmenthaltung (NEOS): Förderung der Kanalanschlussergänzungsabgabe der Messe Tulln GmbH, Messegelände, 3430 Tulln, mit Ausnahme der Halle 3 in der Höhe von 515.507,05 + 10 % MWSt. Die Gesamtabgabenvorschreibung für die Messe beträgt 851.641,75 + 10 % MWSt. Die Anschlussabgabe für die Messehalle 3 beträgt 336.134,70 + 10 % MWSt. Bedeckung: 6/8400+0010 (Verkaufserlös Agrargemeinschaft Langenlebarn in Höhe von 230.000) 1/9140-0802 (Durch die TKI 2015 nicht abgerufener Zuschuss in Höhe von 400.000) Zu Wort meldeten sich: GR Ing. Schmied, STR Buchinger, GR Rödl 11) Förderung Restaurierung Tullner Karner Förderansuchen Bürgerinitiative Rettet den Karner, 3622 Die Tullner Bürgerinitiative Rettet den Karner wurde im August 1973 ins Leben gerufen, um den drohenden Verfall des Gebäudes zu verhindern. Die Steinfestigung und Hydrophobierung müssen im Abstand von etwa 20 Jahren wiederholt werden, weil sich durch Umwelteinflüsse neue Haarrisse und Abschalungen bilden. Im Jahr 2012 wurden neue Anstrengungen unternommen, um die notwendige Konservierung und Restaurierung in die Wege zu leiten. Im Jahr 2013 gab es eine gründliche wissenschaftliche Untersuchung des Karners. Aufbauend auf deren Ergebnissen konnte bis zum 5. November 2014 die komplette Außensanierung abgeschlossen werden.im Jahr 2015 ist die äußerst aufwändige und längst überfällige Konservierung und Restaurierung der Dreikönigskapelle (Innenraum) vorgesehen, wobei wichtige Vorarbeiten bereits durchgeführt werden. Nunmehr sollen u.a. die klaffenden Sprünge geschlossen werden, die Wandmalereien, die Kuppel und die Apsis restauriert, sowie Steinoberflächen und das Fugenmaterial saniert werden. Für die genannten Arbeiten sind Gesamtkosten in der Höhe von 126.000 veranschlagt. U. a. haben Bundesdenkmalamt, Landeskonservatorat NÖ, NÖ Landesregierung (Abteilung Kunst und Kultur), Diözese St. Pölten, Diözesanbauamt, Diözesankonservator sowie die Pfarre Tulln-St. Stephan ihre Unterstützung zugesagt. Um die Sanierung des Karners fortsetzen zu können wird daher die Bürgerinitiative Rettet den Karner mit einem Betrag von 30.000,00 unterstützt (veranschlagt unter 5/3622-0100). Zu Wort meldete sich: GR Koloseus

84/V/2015 12) Grundverpachtung Erholungsgebiet Linkes Donauufer, 84010 Der Gemeinderat beschließt mit neun Stimmenthaltungen (SPÖ, Grüne): 1) Verpachtung der Parzelle 265 im Ausmaß von ca. 633 m² an Fr. Claudia Werner, Erdbergstr. 5-7/16, 1030 Wien, nach Verzicht von Hrn. Karl Trimmel, Adolf-Loos-Gasse 6/20/2, 1210 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,96 je m² inkl. USt. 2) Verpachtung der Parzelle 40a und 40b im Ausmaß von ca. 755 m² an Fr. Renate Schmid- Böhm u. Hrn. Manfred Böhm, beide wohnhaft in Kreuzbrunn 12/2, 3001 Mauerbach, nach Verzicht von Fr. Susanne Leithner, Am Rosenberg 1/14/1, 1130 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,96 je m² inkl. USt. 3) Verpachtung der Parzelle 122 im Ausmaß von ca. 722 m² an Fr. Petra Wunsch, wohnhaft in Spittelauerlände 15-21/4/3, 1090 Wien, nach Verzicht von Fr. Gertrude Klier, Ramperstorfferg. 11/24, 1050 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,96 je m² inkl. USt. 4) Verpachtung der Parzelle 88 im Ausmaß von ca. 1.102 m² an Fr. Elisabeth Pavlis, Othmargasse 23/15, 1200 Wien, nach Verzicht von Hrn. Dr. Michael Subarsky, Tuchlauben 14/8, 1010 Wien. Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,96 je m² inkl. USt. 5) Verpachtung der Parzelle 32 im Ausmaß von ca. 679 m² an Fr. Shuko Kondo, geb. 07.03.1959, Schloss 101 Savoyenstraße 2, 1160 Wien, nach Verzicht von Hrn. Hans Gerhardt Schüller (Verlassenschaft), zuletzt wohnhaft in Kechg. 1-5/2/16, 1030 Wien, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin Mag. Claudia Schutte, BG Innere Stadt Wien mit Beschluss vom 22.7.2014). Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt 0,96 je m² inkl. USt. 13) Grundverpachtung Erholungszentrum Tulln, 8400 1) Unentgeltliche Verpachtung des Waldgrundstückes mit der Grundstücksnummer: 2762 im Ausmaß von ca. 5 m² an den Verein EHZ II zwecks Aufstellung von ca. 48 Postfächer gegen jederzeitigen Widerruf (siehe Beilagen). 14) Grundverpachtung Sandfeldsiedlung Langenlebarn, 84009 1) Mitaufnahme von Hrn. Ing. Rudolf Brauch (Sohn), Badesee Kreuzenstein 38, 2100 Leobendorf in den bestehenden Pachtvertrag von Frau Zita Brauch, Bosch-Str. Nr. 20/3/12, 1190 Wien in der Sandfeldsiedlung, Sandfeldstraße Nr. 18 im Ausmaß von ca. 427 m². Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 2,04/m² inkl. USt. 2) Verpachtung der Parzelle "Ufergasse 69" im Ausmaß von ca. 444 m² an Fr. Mag. Brigitte Karas-Schnalzer u. Hrn. Sascha Schnalzer, MBA, beide wohnhaft in Grundäckergasse 36/9/7, 1100 Wien, nach Verzicht von Fr. Silvia Fröhlich, Wenhartgasse 27-29/7, 1210 Wien Das jährliche, wertgesicherte Pachtentgelt beträgt derzeit Euro 2,04/m² inkl. USt.

85/V/2015 15) Ackergrundverpachtungen, 84006 Der Gemeinderat beschließt mit 4 Stimmenthaltungen (Grüne) den Abschluss eines Bittleihvertrages über folgende Grundstücke: Gst. Nr. Fläche Eigentümer 3291/2 8.827 m² Stadtgemeinde Tulln 3307/2 6.643 m² Stadtgemeinde Tulln 3309/2 6.196 m² (Teilfläche) Bürgerspitalfondstiftung 3309/3 14.407 m² (Teilfläche) Bürgerspitalfondstiftung an Hrn. Franz Fischelmayer jun., Tullnerfeldstraße 7, 3430 Staasdorf. 16) Grundverkauf Jocic, Grstnr.: 946, KG Langenlebarn O.A., 84003 Verkauf des Grundstückes mit der Grundstücksnummer 946, KG Langenlebarn O.A., im Ausmaß von 1.119 m², an Frau Rosa Jocic, derzeit wohnhaft in 3412 Klosterneuburg-Kierling, Hauptstraße 140-144/2/11. Der Gesamtkaufpreis für dieses Baugrundstück beträgt 89.520,- (80,00 x 1.119 m²). Eine allfällige Immo-ESt trägt der Verkäufer. Sämtliche Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der Käuferin übernommen. Folgende Bedingungen werden mit einem Vor- und Wiederkaufsrecht zugunsten der Stadtgemeinde Tulln sichergestellt: a) binnen 2 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages den Baubeginn eines Einfamilienhauses anzuzeigen b) binnen 5 Jahren ab Unterfertigung dieses Vertrages ein Einfamilienhaus auf dem Vertragsgegenstand zu errichten und dieses fertig zu stellen, und c) den Vertragsgegenstand oder Teile davon vor der Fertigstellung im Sinne des 30 der NÖ. Bauordnung 1996 ohne Zustimmung der verkaufenden Partei nicht weiterzuveräußern. Während der Behandlung des Tagesordnungspunktes 17) verlässt STR Mayerhofer den Sitzungsaal. 17) Parzellierungsvereinbarung Maderspergerstraße Verlängerung, 84003 Im Rahmen des Parzellierungsübereinkommens vom 13.01.1997/24.03.1997, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Tulln, Herrn Baldur Spiess, 3430 Tulln, Königstetter Straße 82 und Herrn STR Johann Mayerhofer, 3430 Tulln, Karlsgasse 19, wurde für die Grundstücke 3872/1, sowie 3871/2, beide KG Tulln eine Verkaufsverpflichtung vereinbart. Mittlerweile wurde eine Teilfläche von 3.000m² des Grundstückes Nr. 3872/1 verkauft. Die beiden Grundeigentümer ersuchen um nochmalige Verlängerung der bisher nicht verkauften Grundstücksflächen. Der Gemeinderat beschließt mit 10 Stimmenthaltungen (TOP, Grüne, FPÖ) die Verlängerung der Frist für oben genannte Grundstücke zur Veräußerung dieser um weitere fünf Jahre bis zum 31.12.2020. Von dem eingeräumten Vorkaufsrecht wird daher nicht Gebrauch gemacht.

86/V/2015 18) Öffentliches Gut Grenzberichtigung nach Endvermessung HL- Bahn Tullnerfeld, 60005 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchführung des Teilungsplanes GZ 15523-20182 (KG Staasdorf Tabelle 1) mit der Vermessung Brunner und Strobl und den damit verbundenen Grenzberichtigungen. Eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Flächenübergaben liegt bei. Damit wird der Katasterstand nach Fertigstellung der HL-Bahn Tullnerfeld dem Naturstand angepasst. Somit sind die Voraussetzungen des 4 Z3 lit. b) NÖ Straßengesetz erfüllt. Gegen die Durchführung gem. 15 LiegTeilG sind keine Hinderungsgründe bekannt. 19) Dienstbarkeitsvertrag EVN Nitzing, 84012 Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der EVN Netz GmbH, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, mit nachstehendem Inhalt: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Trafostation Type K2 inkl. eines 1,5 m breiten Streifens um die Station sowie sämtliche auch in Zukunft erforderlichen zu- und wegführenden Anschlussleitungen auf dem Grundstück 206/6, KG Nitzing. Die einmalige Entschädigung beträgt 100,00 exkl. Ust. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung werden von der EVN AG getragen. 20) Konvent der Bürgermeister Aktionsplan für nachhaltige Energie, 5200 Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Aktionsplan für nachhaltige Energie laut beiliegendem Entwurf. Im Zuge des Beitritts zum Konvent der Bürgermeister erstellte die Fa. Im-plan-tat einen Aktionsplan für nachhaltige Energie. Dieser Aktionsplan zeigt Maßnahmen zur Erreichung des festgesetzten Zieles zur Reduzierung der CO2-Emissionen (25% bis 2020, Basisjahr 2001) auf und ist innerhalb eines Jahres nach Beitritt einzureichen. Zu Wort meldete sich: STR Herzog 21) Heizkostenzuschuss, 4410 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, auch heuer wieder an sozial bedürftige Personen, die den Hauptwohnsitz im Gemeindegebiet von Tulln haben, einen Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2015/16 einmalig in Anlehnung an die Höhe des Betrages und den Einkommenshöchstgrenzen, die vom Land im Herbst festgelegt werden, zu gewähren. Die Einkommensgrenzen des Heizkostenzuschusses der Stadtgemeinde Tulln sind jene wie bei der Sozialcard. Die Auszahlung erfolgt über das Bürgerservice. Der Auszahlungszeitraum wird ebenso an jenen des Landes NÖ angelehnt (ca. von Oktober 2015 bis 31. März 2016). Auf Antrag von STR Dr. Wimmer beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass der Zuschuss der Gemeinde um 20,- höher ist als der diesjährige Zuschuss des Landes NÖ.

87/V/2015 22) Absichtserklärung zur Einreichung des Donau-Limes zum UNE- SCO-Weltkulturerbe, 3410 Der österreichische Abschnitt des Donau-Limes soll gemeinsam mit dem bayerischen Abschnitt zur UNESCO-Welterbestätte ernannt werden. Die Einreichung wird gerade vom Bundeskanzleramt Österreich, Sektion II Kunst und Kultur, vorbereitet. Zur Unterstützung der Einreichung beschließt der Gemeinderat einstimmig, folgende Absichtserklärung zu verabschieden: "Die Stadtgemeinde Tulln an der Donau steht der geplanten Welterbe-Einreichung positiv gegenüber und erklärt ihrerseits, die properties (Kernzonen) und buffer zones (Pufferzonen) im Falle einer Aufnahme des Donau-Limes in Bayern und Österreich in die Liste des UNESCO- Welterbes in allen Planungen der Gemeinde und insbesondere im Rahmen der Raumordnung entsprechend zu berücksichtigen." Von Seiten des Bundesdenkmalamt wurde die Stadtgemeinde über die Bedeutung der Verleihung durch die UNESCO und bezüglich eines Zeithorizontes für die effektive Verleihung im Jahr 2018 informiert. Die in der Zone betroffenen Grundstücke stehen bereits unter Denkmalschutz. Die Gebäude, welche auf einer Platte über den historischen Bestand errichtet wurden, können ohne Bedenken jederzeit neu errichtet werden. Zu Wort meldeten sich: Bgm Mag. Eisenschenk, GR Ing. Schmied, Vzbgm Schinnerl, GR Rödl 23) Winter-Bezaubermarkt 2015, 3600 Durchführung des Winter-Bezaubermarktes am 5. und 6. Dezember 2015. Auf Grund des großen Erfolges vom letzten Jahr (ca. 2200 Besucher), soll der Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr wieder im Atrium stattfinden. Ca. 40-50 KunsthandwerkerInnen werden ausstellen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 4.500,- Euro und werden größtenteils durch Standgebühr und Eintrittsentgelt abgedeckt. 24) Kulturprogramm 2. Halbjahr 2015 Bericht, 3810 Im 2. Halbjahr 2015 sind folgende Veranstaltungen geplant/durchgeführt worden: Sa. 03.10., 18-24 Uhr: ORF-Lange Nacht der Museen So. 11.10., Minoritensaal, 10.30 Uhr: Tullner Matinee Ich bin ein unverbesserlicher Optimist mit Andreas Sauerzapf Do. 15.10., Römermuseum, 19 Uhr: Vortrag mit Buchpräsentation: Blüte und Schatzfunde - Zerstörung und Wiederaufbau: Der römische Limesabschnitt zwischen Regensburg und Linz Fr. 20.11.-Sa 12.12., Minoritenkloster: Ausstellung Kunst im Tullner Raum V

88/V/2015 Sa. 05.12., Minoritenkirche, 15.30 und 17.00 Uhr: Tullner Advent Fr. 18.12., Minoritenkloster/Atrium, 17.00 Uhr: Weihnachtsmärchen Die Bremer Stadtmusikanten Gesamtkosten: ca. 11.000,- 25) Bodenmarkierungen für Radfahrer (Sharrows), 6400 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Markierung von Sharrows, wie in der Wienerstraße im Vorjahr als Versuch in Zusammenarbeit mit der Radlobby Tulln erfolgreich getestet, in den Straßenzügen Wienerstraße, Bahnhofstraße (von Rathausplatz bis Buchingerkreisverkehr), Kirchengasse, Jasomirgottgasse, Nibelungengasse und Kerschbaumergasse anzubringen. Die Kosten betragen ca. 600,00 inkl. MWSt. (insgesamt ca. 20 Stück) und werden durch die Vertragsfirma der Straßenmarkierungsarbeiten, die Fa. Strada-Color, Klederinger Straße 202, 1100 Wien, ausgeführt. 26) Wasserabgabenordnung Änderung, 8500 Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) die beiliegende Wasserabgabenordnung gem. NÖ Gemeindeabwasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930, in der derzeit geltenden Fassung. Folgende Abgaben sollen darin neu festgesetzt werden: 6 Bereitstellungsgebühren (1) Der Bereitstellungsbetrag wird mit 37,44 pro m³/h festgesetzt. (2) Die Bereitstellungsgebühr ist das Produkt der Nennbelastung des Wasserzählers (in m³/h) mal dem Bereitstellungsbetrag. Daher beträgt die jährliche Bereitstellungsgebühr: Wasserzählernennbelastung in m³/h Bereitstellungsgebühr in 3 112,32 per Jahr 7 262,08 per Jahr 20 748,80 per Jahr 50 1.872,-- per Jahr 80 2.995,20 per Jahr 100 3.744,-- per Jahr 125 4.680,-- per Jahr 150 5.616,-- per Jahr Verbundzähler 80/3 3.107,52 per Jahr Verbundzähler 100/3 3.856,32 per Jahr 7 Grundgebühr zur Berechnung der Wasserbezugsgebühr (1) Die Grundgebühr gemäß 10 Abs. 5 des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wird für 1 m³ Wasser mit 1,12 festgesetzt. Die Wasserabgabenordnung tritt mit 1.01.2016 in Kraft. Zu Wort meldeten sich: STR Dr. Wimmer, GR Ing. Schmied, STR Buchinger, Ing. Slama, GR Rödl, Vzbgm Schinnerl

89/V/2015 27) Kanalabgabenordnung Änderung, 8515 Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) die beiliegende Kanalabgabenordnung gemäß NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, in der derzeit geltenden Fassung. Folgende Abgaben sollen darin neu festgesetzt werden: 4 KANALBENÜTZNGSGEBÜHREN für den Schmutzwasser- bzw. Mischwasserkanal (1) Die Kanalbenützungsgebühren sind nach den Bestimmungen des 5 des NÖ Kanalgesetzes 1977 zu berechnen. (2) Zur Berechnung der laufenden Gebühren für die Benützung der öffentlichen Kanalanlage (Kanalbenützungsgebühr) werden für die Schmutzwasserentsorgung folgende Einheitssätze festgesetzt a) Schmutzwasserkanal: 1,76 b) Mischwasserkanal: 1,76 Für die Einleitung von Regenwasser kommt ein 10 %iger Aufschlag zur Anwendung. (3) Zur Berechnung der schmutzfrachtbezogenen Anteile wird der spezifische Jahresaufwand mit 32,73 festgesetzt. Diese Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Tulln tritt mit 1.1.2016 in Kraft. 28) Fäkalienabfuhrverordnung Änderung, 85100 Der Gemeinderat beschließt mit 4 Gegenstimmen (Grüne) die beiliegende Fäkalienabfuhrverordnung gemäß NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230, in der derzeit geltenden Fassung. Die Fäkalienabfuhrgebühr soll darin neu festgesetzt werden: 4 Fäkalienabfuhrgebührentarif Die Grundgebühr zur Errechnung der Fäkalienabfuhrgebühren wird mit 34,74 (exkl. Mwst.) festgesetzt. Dieser Tarif wird jenen Liegenschaftseigentümern, Eigentümern von Bauwerken oder Bauwerbern berechnet, die im Abfuhrbereich liegen und ihre Fäkalien über das öffentliche Abfuhrunternehmen entsorgen. Die Fäkalienabfuhrverordnung tritt mit 1.1.2016 in Kraft. 29) WA, BA 17 Tulln Ost, TL Donaubrücke und Erschließung Sandfeldsiedlung Förderungsvertrag Annahme, 85002-17 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die vorbehaltlose Annahme des Förderungsvertrages mit der Kommunalkredit Public Consulting GmbH, Türkenstraße 9, 1092 Wien, mit der Antragsnummer B 300894 für die Finanzierung der Wasserversorgungsanlage BA 17 Tulln Ost, TL Donaubrücke und Erschließung Sandfeldsiedlung. Der vorläufige Gesamtförderungsbetrag beträgt 124.046,00.

30) IEV - Katasterführungsentgelt, Kosten Zustimmungsverfahren, 85151 90/V/2015 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Geschäftsbedingungen für die Indirekteinleitung in die öffentliche Kanalisationsanlage der Stadtgemeinde Tulln lt. beilegendem Entwurf zu genehmigen sowie die Gebühren für Zustimmungsverfahren und Indirekteinleiter-Katasterführung mit folgenden Sätzen festzulegen: Vertragserstellung netto 443,00 (20% Mwst. 88,60) Vertragserstellung brutto 531,60 Katasterführung für 2 Jahre netto 220,00 (20% Mwst. 44,00) Katasterführung für 2 Jahre brutto 264,00 Die Entgelte werden entsprechend dem von der Österreichischen Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten verlautbarten Basiswert valorisiert. Den angeführten Beträgen liegt ein Basiswert von 79,08 zugrunde. 31) WVA BA 21 und ABA 27, Wasserleitung und Kanalisation Siedlung Neuaigen II, Erd- und Baumeisterarbeiten Auftragsvergabe, 85002-21 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Herstellung der Wasserleitung und Kanalisation in der Sonnenfeldgasse, Teil 2, Neuaigen, lt. offenem Verfahren und dem Ergebnis der Angebotsprüfung durch das Büro DI Vanek an den Billigstbieter, die Firma Swietelsky, Baugesellschaft m.b.h., 3910 Zwettl, Rudmanns 142, zum Preis von 314.077,86 + Ust. vorbehaltlich der Zustimmung der Förderstelle der NÖ Landesregierung zu vergeben. Die Bedeckung ist laut MFP im Voranschlag 2016, VASt. 5/8503-0500 und 5/8512-0500 zu berücksichtigen. 32) ABA BA 27,Kanalisation Oberfeldstraße Langenlebarn, Erd- und Baumeisterarbeiten Auftragsvergabe, 85152-27 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Erd- und Baumeisterarbeiten für die Herstellung Kanalisation in der Oberfeldstraße in Langenlebarn, lt. offenem Verfahren und dem Ergebnis der Angebotsprüfung durch das Büro DI Vanek an den Billigstbieter, die Firma Rauner, Ges.m.b.H. 3252 Petzenkirchen, Wiener Straße 27, zum Preis von 264.321,02 + Ust. vorbehaltlich der Zustimmung der Förderstelle der NÖ. Landesregierung zu vergeben. Die Bedeckung ist laut MFP im Voranschlag 2016, VASt. 5/8513-0500 zu berücksichtigen. Zu Wort meldete sich: GR Rödl

91/V/2015 33) Nächtigungsstatistik 2015 Zwischenbericht, 7710 Von Jänner bis August 2015 wurden 29.997 Ankünfte und 65.432 Nächtigungen verzeichnet. Das bedeutet einen Zuwachs bei den Ankünften im Vergleichszeitraum 2014 von 5 % bzw. bei den Nächtigungen von 2 %. Aus den Ankunfts- und Nächtigungszahlen ergibt sich eine durchschnittliche Aufenthaltsdauer von 2,18 Nächten. Die beruflich bedingten Nächtigungen machen seit Jahresbeginn laut Statistik 14.692 aus, das sind 22 % der Gesamtnächtigungen. 40) Kooperation mit dem Verein Technology Kids, 211 Der Gemeinderat beschließt einstimmig eine Kooperation mit dem Verein Technology Kids : Der Tullner Verein Technology Kids hat das Ziel, bei Kindern die Neugier und das Interesse an Technik und Naturwissenschaften zu wecken. Für das Schuljahr 2015/16 bietet der Verein für alle dritten Klassen der Volksschulen im Gemeindegebiet ein Experimentierkurspaket, bestehend aus 4x2 Stunden, zu einem von den Pädagoginnen aus einer Vorschlagsliste wählbaren Thema an. Die Stadtgemeinde Tulln beteiligt sich mit 8.000,- an den Kosten Zu Wort meldete sich: STR Herzog Ende der öffentlichen Sitzung: 20.30 Uhr Die nicht-öffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt. Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: