P5_TA(2003)0446 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (KOM(2002) 244 C5-0269/2002 2002/0124(COD)) (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung) Das Europäische Parlament, in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 244) 1, gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 47, 55 und 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0269/2002), gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0346/2003), 1. billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; 2. verlangt, erneut befasst zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; 3. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. 1 ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387.
P5_TC1-COD(2002)0124 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 22. Oktober 2003 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2003/ /EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 55 und Artikel 95 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission 1, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Kfz-Versicherung) ist für die europäischen Bürger sowohl für die Versicherungsnehmer als auch die Opfer von Verkehrsunfällen von besonderer Bedeutung. Sie stellt auch für die Versicherungsunternehmen eine wichtige Aufgabe dar, da der Großteil des Schadenversicherungsgeschäfts in der Gemeinschaft auf die Kfz-Versicherung entfällt und diese sich auch auf den freien Personen- und Kraftfahrzeugverkehr auswirkt. Die Verstärkung und Konsolidierung des Binnenmarktes für Kfz-Versicherungen sollte daher ein entscheidendes Ziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Finanzdienstleistungsbereich sein. (2) Mit der Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht 4, der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung 5, der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 6 und der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte 1 2 3 4 5 6 ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 387. ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 45. Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2003. ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/5/EWG (ABl. L 8 vom 11.1.1984, S.17). ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17, zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/232/EWG (ABl. L 129 vom 19.5.1999, S. 33). ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33.
Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) 1 wurden in diesem Bereich bereits erhebliche Fortschritte erzielt. (3) Es ist erforderlich, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungssystem der Gemeinschaft zu aktualisieren und zu verbessern. Dies wurde durch mit der Versicherungswirtschaft und mit Verbrauchern und Unfallopferorganisationen geführte Konsultationen bestätigt. (4) Die Regulierung eines Schadens, der von einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht wurde, scheitert häufig daran, dass zwar das Kennzeichen des Anhängers bekannt ist, aber weder das Zugfahrzeug noch dessen Versicherer ermittelt werden können. Es ist deshalb erforderlich, die unterschiedlichen Bestimmungen in den Mitgliedstaaten anzugleichen und einen Anhänger einem Fahrzeug gleichzustellen. Zu diesem Zweck ist die Definition eines Anhängers erforderlich. 1 ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65.
(5) Um mögliche Fehlinterpretationen der derzeitigen Bestimmungen der Richtlinie 72/166/EWG auszuschließen und den Abschluss einer Versicherung für Fahrzeuge mit vorläufigen amtlichen Kennzeichen zu erleichtern, sollte sich die Definition des Gebiets, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, auf das Gebiet des Mitgliedstaats beziehen, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt. (6) Nach der Richtlinie 72/166/EWG wird bei Fahrzeugen mit falschem oder rechtswidrigem Kennzeichen als Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, der Mitgliedstaat zugrunde gelegt, der das betreffende Kennzeichen zugeteilt zu haben scheint. Diese Regel führt oft dazu, dass die nationalen Versicherungsbüros verpflichtet sind, sich mit den wirtschaftlichen Folgen von Unfällen auseinander zu setzen, die keinerlei Verbindung zu dem Mitgliedstaat haben, in dem sie niedergelassen sind. Ohne das allgemeine Kriterium zu ändern, wonach das amtliche Kennzeichen das Gebiet bestimmt, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, sollte für den Fall, dass ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, einen Unfall verursacht, eine besondere Vorschrift vorgesehen werden. In diesem Fall und ausschließlich für die Schadenregulierung sollte als das Gebiet, in dem das Fahrzeug seinen gewöhnlichen Standort hat, das Gebiet anzusehen sein, in dem sich der Unfall zugetragen hat. (7) Um die Auslegung und Anwendung des Begriffs "Stichprobenkontrollen" in der Richtlinie 72/166/EWG zu erleichtern, sollte die entsprechende Bestimmung präzisiert werden. Das Verbot der systematischen Kontrolle der Haftpflichtversicherung sollte für Fahrzeuge gelten, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben, sowie für Fahrzeuge, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines dritten Landes haben, jedoch aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen. Nur nicht systematische Kontrollen, die nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer Polizeikontrolle stattfinden, sollten zulässig sein.
(8) Nach der Richtlinie 72/166/EWG können die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen von der allgemeinen Kraftfahrzeug-Haftpflicht abweichen. In einigen dieser Fälle müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für alle Sach- oder Personenschäden, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verursacht werden, Schadenersatz geleistet wird. Eine solche Abweichung, die den Versicherungsschutz der Geschädigten nicht in Frage stellt, sollte beibehalten werden. In anderen Fällen ist der die Befreiung von der Versicherungspflicht vornehmende Mitgliedstaat nicht zur Zahlung von Schadenersatz an das Opfer eines im Ausland verursachten Unfalls verpflichtet, solange andere Mitgliedstaaten bei der Einreise in ihr Gebiet eine gültige grüne Versicherungskarte oder eine Grenzversicherung fordern dürfen. Seit der Beseitigung der Grenzkontrollen in der Gemeinschaft ist jedoch der Schadenersatz für die Opfer von im Ausland durch solche nicht versicherten Fahrzeuge verursachten Unfällen nicht mehr gewährleistet. Für solche Fälle sollte eine Befreiung gemäß der Richtlinie 72/166/EWG deshalb nicht mehr möglich sein. Die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/26/EG sollten ebenfalls gestrichen werden. (9) Zu den in Artikel 4 Buchstabe b der Richtlinie 72/166/EWG genannten gewissen Arten von Fahrzeugen gehören auch diejenigen, die nur in sehr geringem Umfang am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Zu diesen Fahrzeugen zählen insbesondere zulassungsfreie Anhänger in der Land- und Forstwirtschaft und selbstfahrende Arbeitsmaschinen. Sie unterliegen nicht einer zusätzlichen Kennzeichnungspflicht. (10) Kosten der Rechtsverfolgung sind für die Regulierung eines Schadens in der Regel erforderlich. Sie sind Teil des Schadens und umfassen die Kosten des Unfallopfers (Telefongebühren, Porto etc.), medizinischer und technischer Sachverständiger, außergerichtlicher Rechtsberatung, die Kosten eines Rechtsanwalts vor Gericht und die Kosten des Gerichts selbst. Diese Kosten sollten dann erstattet werden, wenn sie notwendig und angemessen sind. Bei einem Unfall in einem anderen Land sind sie in aller Regel notwendig.
(11) Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Versicherungsschutz über bestimmte Mindestdeckungssummen hinaus zu gewährleisten, ist ein wichtiges Element, das den Schutz der Unfallopfer sicherstellt. Die Mindestdeckungssummen gemäß der Richtlinie 84/5/EWG sollten nicht nur zur Berücksichtigung der Inflation aktualisiert, sondern zur Verbesserung des Versicherungsschutzes der Unfallopfer auch real erhöht werden. Darüber hinaus sollte der derzeitige globale Mindestbetrag je Schadenfall für Personenschäden bei mehr als einem Unfallopfer sowie der Betrag für Personen- und Sachschäden zusammen, die den effektiven Versicherungsschutz der Opfer bei bestimmten Unfällen reduzieren, abgeschafft werden. (12) Eine Revision von Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/EWG ist nach fast zwanzig Jahren überfällig. Eine unbegrenzte Deckung wird von Teilen der Versicherungswirtschaft mit der Begründung abgelehnt, dass eine solche Form unbegrenzter Deckung mit erheblichen bilanztechnischen Risiken verbunden sei. Die Höhe der Mindestdeckungssumme bei Personenschäden muss so bemessen sein, dass Unfallopfer mit schwersten Verletzungen ausreichend geschützt sind. Es dürfte extrem selten sein, dass es bei einem Unfall zu zwei oder mehr solcher schwerster Verletzungen kommt. Eine Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR je Unfall scheint deshalb ausreichend zu sein. Die Mindestdeckungssumme bei Sachschäden muss Fälle berücksichtigen, in denen es massenhaft zu Schäden kommen kann. Eine Mindest-Deckungssumme von 2 Mio. EUR scheint ausreichend zu sein.
(13) Um sicherzustellen, dass die Mindestdeckungssummen nicht mit der Zeit untergraben werden, sollte eine Vorschrift zur regelmäßigen Überprüfung der Beträge eingeführt werden, für die der von Eurostat veröffentlichte Europäische Verbraucherpreisindex (EVPI), wie in der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates vom 23. Oktober 1995 über harmonisierte Verbraucherpreisindizes 1 vorgesehen, als Richtwert gilt. Für diese Überprüfung sollten die Verfahrensregeln festgelegt werden. (14) Die Bestimmung der Richtlinie 84/5/EWG, nach der die Mitgliedstaaten zur Betrugsverhinderung die Zahlung von Schadenersatz durch die Entschädigungsstelle im Falle von durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursachten Sachschäden einschränken oder ausschließen können, kann die rechtmäßige Entschädigung der Unfallopfer in einigen Fällen erschweren. Die Möglichkeit, die Entschädigung einzuschränken oder auszuschließen, sollte keine Anwendung finden, wenn zusätzlich zum Sachschaden bei ein und demselben Unfall beträchtliche Personenschäden verursacht wurden und das Betrugsrisiko daher unbedeutend ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Definition des Begriffes beträchtliche Personenschäden in ihren nationalen Rechtsvorschriften festlegen. (15) Die Richtlinie 84/5/EWG räumt gegenwärtig den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, bei Sachschäden, die durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursacht wurden, bis zu einem bestimmten Betrag gegenüber dem Geschädigten wirksame Selbstbeteiligungen zuzulassen. Dies verringert ungerechtfertigterweise den Versicherungsschutz der Unfallopfer und wirkt diskriminierend gegenüber den Opfern anderer Unfälle. Diese Möglichkeit sollte deshalb nicht beibehalten werden. 1 ABl. L 257 vom 27.10.1995, S. 1.
(16) Die Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG 1 sollte geändert werden, damit Zweigniederlassungen von Versicherungsunternehmen Beauftragte für das Kraftfahrzeug-Haftpflichtgeschäft werden können, wie es bereits bei anderen Versicherungsdienstleistungen als der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Fall ist. (17) Die Einbeziehung aller Fahrzeuginsassen in die Versicherungsdeckung ist ein wesentlicher Fortschritt des geltenden Rechts. Dieses Ziel würde in Frage gestellt, wenn nationale Rechtsvorschriften die Fahrzeuginsassen vom Versicherungsschutz ausschließen, weil sie wussten oder hätten wissen müssen, dass der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder einem anderen Rauschmittel stand. Die Fahrzeuginsassen sind gewöhnlich nicht in der Lage, den Grad der Intoxikation des Fahrers einwandfrei zu beurteilen. Das Ziel, Kraftfahrer vom Fahren unter Einfluss von Rauschmitteln abzuhalten, wird nicht dadurch erreicht, dass der Versicherungsschutz für Fahrzeuginsassen, die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen werden, reduziert wird. Der Schutz dieser Fahrzeuginsassen durch die Pflichtversicherung des Fahrzeugs greift einer hypothetischen Haftpflicht, die für sie nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entstanden sein kann, sowie der Höhe eines etwaigen Schadenersatzes aufgrund eines bestimmten Unfalls nicht vor. (18) Einige Versicherungsunternehmen nehmen in ihre Versicherungspolicen Klauseln auf, wonach der Vertrag gekündigt wird, wenn sich das Fahrzeug länger als eine bestimmte Frist außerhalb des Zulassungsmitgliedstaats befindet. Dieses Vorgehen widerspricht dem in der Richtlinie 90/232/EWG niedergelegten Grundsatz, nach dem die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung auf der Basis einer einzigen Prämie das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdeckt. Es sollte deshalb klargestellt werden, dass der Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer unabhängig davon weiter gilt, ob sich das Fahrzeug für einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wobei die Verpflichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Zulassung von Kraftfahrzeugen nicht berührt werden. 1 ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1; zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG.
(19) Es sollten Schritte unternommen werden, um den Verbrauchern die Erlangung von Versicherungsschutz für Fahrzeuge, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, für die Zeit zwischen der Auslieferung durch den Verkäufer und der Zulassung durch den Käufer im Bestimmungsmitgliedstaat zu erleichtern. Es sollte eine zeitweilige Abweichung von der allgemeinen Regel zur Bestimmung des Mitgliedstaats, in dem das Risiko belegen ist, eingeführt werden. Während eines Zeitraums von 30 Tagen nach der Auslieferung an den Käufer sollte der Bestimmungsmitgliedstaat und nicht der Zulassungsmitgliedstaat als Mitgliedstaat, in dem das Risiko belegen ist, angesehen werden. (20) Der Versicherungsnehmer, der mit einem anderen Versicherungsunternehmen eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abschließen möchte, sollte seine Schadenfreiheit oder seinen Schadenverlauf während der Dauer des alten Vertrags nachweisen können. Bei Beendigung des Vertrags sollte das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer eine Erklärung über die Schadenfreiheit oder den Schadenverlauf in den letzten fünf Jahren des Vertrags aushändigen, ohne dass hiervon das Recht der Parteien eines Versicherungsvertrags zur Festsetzung des Beitrags berührt wird. (21) Um den Versicherungsschutz der Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten nicht zulassen, dass Selbstbeteiligungen gegenüber dem Geschädigten wirksam werden können.
(22) Das Recht, sich auf den Versicherungsvertrag berufen und seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen direkt geltend machen zu können, ist für den Schutz eines jeden Opfers eines Kraftfahrzeugunfalls von großer Bedeutung. Nach der Richtlinie 2000/26/EG haben Opfer von Unfällen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet haben und die durch die Nutzung von Fahrzeugen verursacht wurden, die in einem Mitgliedstaat versichert sind und dort ihren gewöhnlichen Standort haben, einen Direktanspruch gegenüber dem Versicherungsunternehmen, das die Haftpflicht der verantwortlichen Person deckt. Zur Erleichterung einer effizienten und raschen Regulierung von Versicherungsfällen und zur weitestmöglichen Vermeidung kostenaufwändiger Rechtsverfahren sollte dieses Recht auf alle Opfer von Kraftfahrzeugunfällen ausgedehnt werden. (23) Die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Unfallopfers ist in der Europäischen Union ganz unterschiedlich geregelt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen reichen etwa von einem Jahr (Spanien) über zwei Jahre (Italien), drei Jahre (Deutschland, Österreich, Finnland, Portugal), fünf Jahre (Belgien, Niederlande, Dänemark), zehn Jahre (Frankreich) bis zu dreißig Jahren (Luxemburg). Hinzu kommt, dass der Beginn der Verjährungsfrist nach objektiven oder subjektiven Kriterien geregelt ist. Es ist deshalb angebracht, die Verjährungsfrist einheitlich festzulegen. Die Kompetenz der Gemeinschaft, einen Direktanspruch einzuführen, schließt die Befugnis ein, für diesen eine Verjährungsfrist zu bestimmen. Eine Frist von vier Jahren ab dem Zeitpunkt des Unfalls erscheint angemessen.
(24) Um den Geschädigten die Geltendmachung ihrer Schadenersatzansprüche zu erleichtern, sollten die gemäß der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen Auskunftsstellen nicht nur Informationen über die unter die betreffende Richtlinie fallenden Unfälle bereit stellen, sondern die gleiche Art von Informationen bei allen Kraftfahrzeugunfällen erteilen können. (25) Ein Anhänger ist neben dem Zugfahrzeug eine eigene Gefahrenquelle. Es erscheint deshalb gerechtfertigt, einen Anhänger hinsichtlich aller Bestimmungen - auch hinsichtlich der Bestimmungen über die Deckungspflicht - einem Fahrzeug gleichzustellen. (26) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckungen von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 1 kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. (27) In manchen Mitgliedstaaten stehen die Unfallakten der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder anderer Behörden den Unfallopfern und den Versicherern erst spät wenn überhaupt zur Verfügung. Dadurch verzögert sich die Regulierung von Unfallschäden. Die Einrichtung einer zentralen Stelle scheint für manchen Mitgliedstaat die einzige Lösung zu sein. (28) Die Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG und 2000/26/EG sollten deshalb geändert werden - 1 ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13).
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Änderungen der Richtlinie 72/166/EWG Die Richtlinie 72/166/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Nummer 1 wird durch folgende Nummern ersetzt: "1. Fahrzeug: jedes maschinell angetriebene Kraftfahrzeug, welches zum Verkehr zu Lande bestimmt und nicht an Gleise gebunden ist; 1a. Anhänger: Wohnwagen sowie ein- oder mehrachsige Anhänger mit einem zulässigen Höchstgewicht von mehr als 750 kg, die dazu bestimmt sind, von einem Fahrzeug mitgeführt zu werden, unabhängig davon, ob sie angekoppelt sind oder nicht;" 2. Artikel 1 Nummer 4 wird wie folgt geändert: (a) Der erste Gedankenstrich erhält folgende Fassung: " das Gebiet des Staates, dessen amtliches Kennzeichen das Fahrzeug trägt, unabhängig davon, ob es sich um ein endgültiges oder vorläufiges Kennzeichen handelt, oder". (b) Folgender Gedankenstrich wird angefügt: " bei Fahrzeugen ohne amtliches Kennzeichen oder mit einem amtlichen Kennzeichen, das dem Fahrzeug nicht oder nicht mehr zugeordnet ist, und die in einen Unfall verwickelt wurden, das Gebiet des Staates, in dem sich der Unfall zugetragen hat, zwecks Schadenregulierung gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich."
3. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten verzichten auf eine Kontrolle der Haftpflichtversicherung bei Fahrzeugen, die ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats haben und bei Fahrzeugen, die aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaats in ihr Gebiet einreisen und ihren gewöhnlichen Standort im Gebiet eines dritten Landes haben. Die Mitgliedstaaten können jedoch nicht systematische Kontrollen der Versicherung unter der Voraussetzung vornehmen, dass diese nicht diskriminierend sind und im Rahmen einer Polizeikontrolle stattfinden." 4. Artikel 4 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b) bei gewissen Arten von Fahrzeugen oder Fahrzeugen, die nicht dazu bestimmt sind, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Sie werden von jedem Mitgliedstaat bestimmt und tragen ein besonderes Kennzeichen. Die Mitgliedstaaten melden die Fahrzeuge und deren Kennzeichen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. In diesem Fall behalten die anderen Mitgliedstaaten das Recht, während der Fahrt eines dieser Fahrzeuge in ihrem Gebiet vom Fahrer den Nachweis eines in diesem Mitgliedstaat gültigen Versicherungsschutzes verlangen zu können. Der Fahrer ist verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis seiner Versicherung mitzuführen und bei einer Kontrolle unaufgefordert vorzuzeigen."
Artikel 2 Änderungen der Richtlinie 84/5/EWG Artikel 1 der Richtlinie 84/5/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 1 (1) Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung umfasst sowohl Sachschäden als auch Personenschäden sowie die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverfolgung. (2) Unbeschadet höherer Deckungssummen, die von den Mitgliedstaaten gegebenenfalls vorgeschrieben sind, fordert jeder Mitgliedstaat die Pflichtversicherung mindestens für folgende Beträge: a) für Personenschäden 5 Millionen EUR je Unfall, b) für Sachschäden 2 Millionen EUR je Unfall. Die Mitgliedstaaten können von der Kommission einen Übergangszeitraum von bis zu fünf Jahren ab dem... * fordern, um ihre Mindestbeträge an die in den Buchstaben a und b festgelegten Beträge anzupassen. (3) Fünf Jahre nach Ablauf des in Absatz 2 vorgesehenen fünfjährigen Übergangszeitraums werden die in Absatz 2 genannten Beträge auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission im Lichte der mit der Anwendung dieser Beträge gesammelten Erfahrungen gegebenenfalls erhöht. * Datum der Umsetzung dieser Änderungsrichtlinie.
Die Beträge werden automatisch angepasst, indem sie um die im EVPI für den betreffenden Zeitraum, d.h. die fünf Jahre unmittelbar vor der Überprüfung, angegebene prozentuale Änderung erhöht und auf ein Vielfaches von 10 000 EUR aufgerundet werden. Die Kommission unterrrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die angepassten Beträge und sorgt für deren Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union. (4) Jeder Mitgliedstaat schafft eine Stelle oder erkennt eine Stelle an, die für Sach- oder Personenschäden, welche durch ein nicht ermitteltes oder nicht im Sinne von Absatz 1 versichertes Fahrzeug verursacht worden sind, zumindest in den Grenzen der Versicherungspflicht Ersatz zu leisten hat. Unterabsatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, Bestimmungen zu erlassen, durch die der Einschaltung dieser Stelle subsidiärer Charakter verliehen wird oder durch die der Rückgriff dieser Stelle auf den oder die für den Unfall Verantwortlichen sowie auf andere Versicherer oder Einrichtungen der sozialen Sicherheit, die gegenüber dem Geschädigten zur Regulierung desselben Schadens verpflichtet sind, geregelt wird. Die Mitgliedstaaten dürfen es der Stelle jedoch nicht gestatten, die Zahlung von Schadenersatz davon abhängig zu machen, dass der Geschädigte in irgendeiner Form nachweist, dass der Haftpflichtige zahlungsunfähig ist oder die Zahlung verweigert.
(5) Der Geschädigte kann sich jedoch in jedem Fall unmittelbar an die Stelle wenden, welche ihm auf der Grundlage der auf ihr Verlangen hin vom Geschädigten mitgeteilten Informationen eine begründete Auskunft über ihr Tätigwerden erteilen muss. Die Mitgliedstaaten können jedoch von der Einschaltung der Stelle Personen ausschließen, die das Fahrzeug, das den Schaden verursacht hat, freiwillig bestiegen haben, sofern durch die Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie wussten, dass das Fahrzeug nicht versichert war. (6) Die Mitgliedstaaten können die Einschaltung der Stelle bei Sachschäden, die durch ein nicht ermitteltes Fahrzeug verursacht wurden, beschränken oder ausschließen. Diese Möglichkeit besteht nicht, wenn das Unfallopfer durch den Unfall einen körperlichen Schaden erlitten hat, der einen stationären Krankenhausaufenthalt erforderlich gemacht hat. (7) Jeder Mitgliedstaat wendet bei der Einschaltung der Stelle unbeschadet jeder anderen für die Geschädigten günstigeren Praxis seine Rechts- und Verwaltungsvorschriften an."
Artikel 3 Änderungen der Richtlinie 88/357/EWG Artikel 12a Absatz 4 Unterabsatz 4 Satz 2 der Richtlinie 88/357/EWG wird gestrichen. Artikel 4 Änderungen der Richtlinie 90/232/EWG Die Richtlinie 90/232/EWG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird zwischen Absatz 1 und Absatz 2 folgender Absatz eingefügt: "Ein Fahrzeuginsasse wird nicht deshalb vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, weil er wusste oder hätte wissen müssen, dass der Fahrer des Fahrzeugs zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Einfluss von Alkohol oder eines anderen Rauschmittels stand." 2. In Artikel 2 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung: " auf der Basis einer einzigen Prämie und während der gesamten Laufzeit des Vertrages das gesamte Gebiet der Gemeinschaft abdecken, einschließlich von Aufenthalten des Fahrzeugs in anderen Mitgliedstaaten während der Vertragsdauer und wenn dies den entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften entspricht, und"
3. Die folgenden Artikel werden eingefügt: "Artikel 4a (1) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe d zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/357/EWG kann bei einem Fahrzeug, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht wird, als Bestimmungsmitgliedstaat während eines Zeitraums von 30 Tagen unmittelbar nach Abnahme der Auslieferung durch den Käufer das Gebiet angesehen werden, in dem das Risiko belegen ist, selbst wenn das Fahrzeug im Bestimmungsmitgliedstaat nicht offiziell zugelassen wurde. (2) Wird das nicht versicherte Fahrzeug innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums in einen Unfall verwickelt, so ist die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG genannte Stelle des Bestimmungsmitgliedstaats nach Maßgabe jenes Artikels ersatzpflichtig. Artikel 4b Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer während der Geltungsdauer eines Vertrags über die Kraftfahrzeugversicherung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG und binnen drei Monaten nach seiner Beendigung auf Antrag eine Schadenverlaufs- bzw. Schadenfreiheitserklärung betreffend sein Fahrzeug im Rahmen dieses Vertrags aushändigt. Die Erklärung muss alle im Rahmen des Vertrags seit Beginn seiner Laufzeit eingereichten Schadenmeldungen abdecken. Das Versicherungsunternehmen kann jedoch die Erklärung auf die letzten fünf Jahre begrenzen, wenn die vertragliche Beziehung diesen Zeitraum überschreitet.
Artikel 4c Bei der in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichneten Versicherung können Selbstbeteiligungen nicht gegenüber dem bei einem Unfall Geschädigten wirksam werden. Artikel 4d Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Personen, die durch ein durch die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung gedecktes Fahrzeug verursachte Sach- oder Personenschäden erlitten haben, einen Direktanspruch gegen das Versicherungsunternehmen haben, das die Haftpflicht des Unfallverursachers deckt. Dieser Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Unfall. Artikel 4e Die Mitgliedstaaten führen für die Regulierung von Ansprüchen aus allen Unfällen, die ein durch die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung gedecktes Fahrzeug verursacht, das in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates * vorgesehene Verfahren ein.
Artikel 4f Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/26/EG geschaffenen oder anerkannten Auskunftsstellen unbeschadet ihrer Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie die in dem genannten Artikel bezeichneten Informationen allen Personen zur Verfügung stellen, die bei einem durch ein durch die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 72/166/EWG bezeichnete Versicherung gedecktes Fahrzeug verursachten Unfall Sach- oder Personenschäden erlitten haben. * ABl. L 181 vom 20.7.2000, S.65." Artikel 5 Änderungen der Richtlinie 2000/26/EG Die Richtlinie 2000/26/EG wird wie folgt geändert: 1. Folgende Erwägung 16a wird eingefügt: (16a) Nach Artikel 11 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. (1) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission (ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 13)."
2. Artikel 4 Absatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung: "a) vom Versicherungsunternehmen des Unfallverursachers oder von dessen Schadenregulierungsbeauftragten ein mit Gründen versehenes Schadenersatzangebot, das auch den Ersatz der notwendigen und angemessenen Rechtsverfolgungskosten umfasst, vorgelegt wird, sofern die Eintrittspflicht unstreitig ist und der Schaden beziffert wurde, oder" 3. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert: Nummer 2 Ziffer ii) wird gestrichen; Nummer 5 Ziffer ii) wird gestrichen. 4. Folgender Artikel 6a wird eingefügt: "Artikel 6a Zentralstelle Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um eine Stelle anzuerkennen, der alle von den Polizeidienststellen verfassten Protokolle im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall zur gleichen Zeit wie den Justizbehörden unverzüglich übermittelt werden. Diese Stelle leitet unverzüglich ein Exemplar des Dokuments an jeden mit dem Unfall befassten Versicherer oder Rechtsanwalt weiter. Ist ein Fahrzeug nicht versichert, wendet sie sich unverzüglich an den Garantiefonds oder, wenn es bei einem ausländischen Versicherer versichert ist, an das nationale Versicherungsbüro."
Artikel 6 Entsprechende Anwendung auf Anhänger Die Bestimmungen über Fahrzeuge in den Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG, 90/232/EWG und 2000/26/EG finden auf Anhänger entsprechende Anwendung. Artikel 7 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 8 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Artikel 9 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu am Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident Im Namen des Rates Der Präsident