INHALTSVERZEICHNIS D E S J U S T I Z B L A T T S R H E I N L A N D - P F A L Z 68. Jahrgang 2014 Der Jahrgang 2014 umfasst die Nummern 1 bis 10 (S. 1-146) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2013 Dezember 10. Zustellung von Amts wegen an Gefangene 47 2014 Januar 2. Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) 2 6. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Ver sorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2012/2013 5 8. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) 6 15. Mitwirkung der Gefangenen und Untergebrachten an der Verantwortung im Justizvollzug und der Sicherungsverwahrung 6 23. Gewährung von Reiseentschädigungen an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dol - metscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 8 28. Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR) 25 30. Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 53 März 5. Kostenverfügung (KostVfg) 31 April 9. Beurteilung der Beamtinnen und Beamten beim Landesuntersuchungsamt 42 14. Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 24. Öffentliches Auftrags- und Beschaffungswesen in Rheinland-Pfalz 54 1
Juni 18. Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 72 Juli 5. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 72 23. Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und der Polizei 77 August 4. Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten (VVBeirat) 78 4. Verwaltungsvorschrift zur Strafvollzugsvergütungsordnung 78 8. Aufzeichnung von Videovernehmungen in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 78 14. Errichtung einer Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) 79 18. Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 80 21. Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) 91 27. Ausführungsvorschriften zum Landeshinterlegungsgesetz (AVLHintG) 80 September 16. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 107 22. Dienstausweise 92 Oktober 1. Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 108 6. Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (JEB-VV-LHO) 104 15. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 116 16. Besorgung der Hausdienstgeschäfte bei den Justizbehörden und den Justizvollzugsanstalten 110 17. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 111 21. Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der Landeshaushaltsordnung (JEB-VV-LHO) 111 November 17. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 116 2 17. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG- Statistik) 116 17. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG- Statistik) 116 18. Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 116 18. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 117 21. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 117 21. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 119 21. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 120
November 24. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 120 25. Ausbildung und Prüfung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst 120 Dezember 4. Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit - AktO-ArbG) 121 4. Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen 121 B. Bekanntmachungen 2013 Dezember 16. Widerruf der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 2 2014 Januar 21. Satzung der Notarversorgungskasse Koblenz (Satzung-NVK) 8 30. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Per sonal- und Schwerbehindertenvertretungen 14 Februar 11. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 21 April 15. Vorstand der Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz 44 17. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2013 44 30. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 48 Juli 28. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2013 128 August 5. Übersicht über ausgewählte Geschäfte in der Justiz im Jahr 2013 84 8. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 87 13. Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken 87 Oktober 17. Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Sachbezugswerte im Jahr 2015 111 24. Jahresbericht für 2013 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 139 3
II. Sachverzeichnis A Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (Aktenordnung Arbeitsgerichtsbarkeit AktO-ArbG) 121 Alkohol Feststellung von, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen 121 Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugs- und Jugendstrafanstalten (VVBeirat) 78 Arbeitsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statis ti schen Daten in der (ArbG-Statistik) 116 Aktenordnung für die Gerichte für Arbeitssachen in Rechtssachen (AktO-ArbG) 121 Auftrags- und Beschaffungswesen Öffentliches in Rheinland-Pfalz 54 Ausbildung und Prüfung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst 120 B Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versor gungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2012/2013. 5 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 116 Berichtspflichten in Strafsachen (BeStra) 2 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des es 48 Beurteilung der Beamtinnen und Beamten beim Landesuntersuchungsamt 42 Bußgeldverfahren Richtlinien für das Strafverfahren und das (RiStBV) 72 C Cybercrime Errichtung einer Landeszentralstelle (LZC) 79 D Dienstausweise 92 Dienstkraftfahrzeug-Richtlinie (DKfzR) 25 Dienstwohnungen Beheizung von aus dienstlichen Versor gungs leitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2012/2013 5 Drogen Feststellung von Alkohol-, Medikamenten- und einfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen 121 Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkosten-gesetz (DB-GvKostG) 6 EWOISneu s. Informationssystem 4 E
F Familiensachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (F-Statistik) 119 Finanzgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statis tischen Daten in der (FG-Statistik) 116 Führerschein Feststellung von Alkohol, Medikamenten- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von en 121 G Gefangene Mitwirkung der n und Untergebrachten an der Verantwortung im Justizvollzug und der Sicherungsverwahrung 6 Zustellung von Amts wegen an 47 Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2013 128 Gerichtskostenstempler Widerruf der Genehmigung eines s 2 Gerichtsvollzieher Geschäftsführung der innen und 72 Durchführungsbestimmungen zum kostengesetz (DB-GvKostG) 6 Zusammenarbeit zwischen den innen und n und der Polizei 77 Geschäfte Übersicht über ausgewählte in der Justiz im Jahr 2013 84 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr 2013 44 Geschäftsführung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher 72 H Hausdienstgeschäfte Besorgung der bei den Justizbehörden und den Justizvollzugsanstalten 110 Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen für die Heizperiode 2012/2013 5 I Informationssystem Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( EWOISneu) 91 J Jahresbericht für 2013 des Präsidenten des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 139 Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 80 Jugendstrafanstalten Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugs- und (VVBeirat) 78 Justizbehörden Besorgung der Hausdienstgeschäfte bei den und den Justizvollzugsanstalten 110 Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 116 Verlängerung der Geltungsdauer von 107,116,117 Justizvollzug Mitwirkung der Gefangenen und Untergebrachten an der Verantwortung im und der Sicherungsverwahrung 6 Anstaltsbeiräte bei den Justizvollzugs- und Jugendstraf anstalten (VVBeirat) 78 Besorgung der Hausdienstgeschäfte bei den Justizbehörden und den Justizvollzugsanstalten 110 Ausbildung und Prüfung für den Zugang zum zweiten Einstiegsamt im Justizvollzugsdienst 120 5
K Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen 53 Kostenverfügung (KostVfg) 31 L Landeshaushaltsordnung Justizergänzungsbestimmungen zu der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der (JEB-VV-LHO) 104, 111 Landeshinterlegungsgesetz Ausführungsvorschriften zum (AVLHintG) 80 Landesprüfungsamt Jahresbericht für 2013 des Präsidenten des es für Juristen bei dem Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz 139 Landeszentralstelle Cybercrime Errichtung einer (LZC) 79 M Medikamente Feststellung von Alkohol-, n- und Drogeneinfluss bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten; Sicherstellung und Beschlagnahme von Führerscheinen 121 Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grund daten der (Informationssystem EWOISneu) 91 N Neufassung und Neueinführung von Papiervordrucken 87 Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr 2013 44 Notarversorgungskasse Satzung der Koblenz (Satzung-NKV) 8 P Papiervordrucke Neufassung und Neueinführung von n 87 Patentanwälte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen,, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 14 Polizei Zusammenarbeit zwischen den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern und der 77 R Rechtsanwälte Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen,, Patenanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 Rechtsanwaltskammer Vorstand der für den Oberlandesgerichts bezirk Koblenz 44 Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz 108 Rechtsbeistände Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen, Patentanwälte,, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 6
Reiseentschädigungen Gewährung von an mittellose Personen und Vorschusszahlungen für Reiseentschädigungen an Zeuginnen, Zeugen, Sachverständige, Dolmetscherinnen, Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, ehrenamtliche Richterinnen, ehrenamtliche Richter und Dritte 8 Reisekostenvergütung und Trennungsgeldgewährung; hier: Sachbezugswerte im Jahr 2015 111 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsan walts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 14 Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 72 S Sicherungsverwahrung Mitwirkung der Gefangenen und Untergebrachten an der Verantwortung im Justizvollzug und der 6 Sozialgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (SG-Statistik) 116 Sch Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 14 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 14 Staatskasse Festsetzung der aus der zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 Staatsschutz-Strafsachen Kostenausgleich in 53 Staats- und Amtsanwaltschaften Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den (StA-Statistik) 120 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Arbeitsgerichtsbarkeit (ArbG-Statistik) 116 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Familiensachen (F-Statistik) 119 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Finanzgerichtsbarkeit (FG-Statistik) 116 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Sozialgerichtsbarkeit (SG-Statistik) 116 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 120 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Straf- und Bußgeldverfahren (StP/OWi-Statistik) 120 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit (VwG-Statistik) 111 Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen (ZP-Statistik) 117 Steuerberater Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden Vergütung der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, innen und 43 Strafsachen Berichtspflichten in (BeStra) 2 Straf- und Bußgeldverfahren Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (StP/OWi-Statistik) 120 Strafverfahren Richtlinien für das und das Bußgeldverfahren (RiStBV) 72 Strafvollzugsvergütungsordnung Verwaltungsvorschrift zur 78 T Trennungsgeldgewährung Reisekostenvergütung und ; hier: Sachbezugswerte im Jahr 2015 111 7
U Untergebrachte Mitwirkung der Gefangenen und n an der Verantwortung im Justizvollzug und der Sicherungsverwahrung 6 V Vergütung Festsetzung der aus der Staatskasse zu gewährenden der Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälte, Patenanwältinnen, Patentanwälte, Rechtsbeistände, Steuerberaterinnen und Steuerberater 43 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 107,116,117 Verwaltungsgerichtsbarkeit Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in der (VwG-Statistik) 111 Verwaltungsverfahrensgesetz Rechtsbehelfsbelehrungen nach dem 108 Verwaltungsvorschriften Bereinigung der Justiz 116 Verlängerung der Geltungsdauer von 107,116,117 Videovernehmungen Aufzeichnung von in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren 78 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 21, 87 Z Zivilsachen Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten in (ZP-Statistik) 117 Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 21, 87 Zustellung von Amts wegen an Gefangene 47 Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemein nützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2013 128 8