Deutscher Bundestag Drucksache 18/9802 18. Wahlperiode 10.11.2016 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 (Haushaltsgesetz 2017) Drucksachen 18/9200, 18/9202 hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag Der Bundestag wolle beschließen, den des Einzelplans 02 mit den aus anliegender Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlusssummen, im Übrigen unverändert nach der Vorlage Drucksache 18/9200 Anlage, anzunehmen. Berlin, den 9. November 2016 Der Haushaltsausschuss Dr. Gesine Lötzsch Vorsitzende Johannes Kahrs Berichterstatter Bernhard Schulte-Drüggelte Berichterstatter Roland Claus Berichterstatter Anja Hajduk Berichterstatterin Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zu den zurückgestellten Titeln folgen in einer Ergänzung zu dieser Beschlussempfehlung, die in Einzelfällen auch Änderungen zu bereits gefassten Beschlüssen enthalten kann.
Drucksache 18/9802 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Zusammenstellung des s des Einzelplans 02 Deutscher Bundestag Drucksache 18/9200 Anlage mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) Kapitel 0211 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben Tit. 529 01 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Tit. 529 01 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 521 522 Bezeichnung Bezeichnung 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel 10 500 2. Für sonstigen Aufwand in der Verwaltung 11 500 und für das Verbindungsbüro des Deutschen Bundestages in Brüssel Zusammen 520 600 Zusammen 521 600 Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter Tgr. 57 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter (31 402) (31 802) Tit. 432 57 Versorgungsbezüge Tit. 432 57 Versorgungsbezüge 24 700 25 100 Tit. 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds Tit. 634 03 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 6 572 6 692 Kapitel 0212 Deutscher Bundestag Tit. 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte Tit. 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte 474 388 Tit. 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Tit. 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 1 042 1 078 Tit. 411 01 Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz Tit. 411 01 Entschädigungen und Amtszulagen nach 11 Abgeordnetengesetz 69 445 69 730
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/9802 (noch Kap. 0212) Tit. 411 03 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz Tit. 411 03 Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach 12 Abs. 3 Abgeordnetengesetz 203 803 212 620 Bezeichnung 1000 Bezeichnung 1000 1. Höchstbetrag 1. Höchstbetrag 1.1 bis zu jährlich 238 956 je Abgeordneter 150 542 1.1 bis zu jährlich 249 961 je Abgeordneter 157 475 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2017 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages 10 350 2. Zusätzliche Leistungen 2. Zusätzliche Leistungen 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung 15 358 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung 2 464 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung 11 990 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung 1 930 2.5 Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag 4 166 Der Höchstbetrag ändert sich ab 2017 um den gleichen Vomhundertsatz, um den die Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Bundesdienst durch Entgelt-Tarifverträge durchschnittlich geändert werden. 1.2 Weihnachtsgeld bis zur Höhe von 82,5 Prozent des Erstattungsbetrages 10 826 2.1 Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung 16 050 2.2 Arbeitgeberanteile zur Arbeitslosenversicherung 2 575 2.3 Arbeitgeberanteile zur Krankenversicherung 12 531 2.4 Arbeitgeberanteile zur Pflegeversicherung 2 017 2.5 Arbeitgeberanteile zur freiwilligen Zusatzversorgung im VBLU einschließlich pauschaler Lohn- und Kirchensteuer sowie Solidaritätszuschlag 4 832 2.6 Beträge zur Unfallversicherung 451 2.6 Beträge zur Unfallversicherung 500 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss 1 978 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 581 2.7 Beiträge zur AAG-Umlage bei Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss 1 328 2.8 Beiträge zur AAG-Umlage bei Mutterschaft und Beschäftigungsverboten sowie Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 493 Zusammen 203 803 Zusammen 212 620
Drucksache 18/9802 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit. 411 12 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz Tit. 411 12 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Hinterbliebenenversorgung nach 19 bis 22, 25, 26, 35, 35a, 35b, 35c, 37 und 38 Abgeordnetengesetz 47 000 46 300 Tit. 684 01 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages Tit. 684 01 Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages 84 321 88 097 Tit. 685 01 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung Tit. 685 01 Zuschuss an Institute zur Technikfolgenabschätzung 2 108 2 635 Tit. 685 02 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte Tit. 685 02 Förderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte 2 438 2 657 Tit. 685 12 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke Tit. 685 12 Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke 3 055 3 212 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 26 Abs. 3 BHO 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.v. 1 752 1. Deutsche Parlamentarische Gesellschaft e.v. 1 814 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. 92 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. 136 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. 1 075 2. Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e. V. 97 3. Vereinigung ehemaliger Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments e. V. 175 4. Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien e. V. 1 126 Zusammen 3 055 Zusammen 3 212 Tit. 687 01 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften Tit. 687 01 Leistungen an internationale Organisationen/Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften 1 381 1 322 Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 61 446 60 777
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/9802 (noch Kap. 0212) Tit. 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte Tit. 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 914 894 Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 81 384 82 100 Tit. 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung Tit. 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände, Software, Wartung 9 441 9 524 Tit. 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Tit. 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 12 392 12 822 Tit. 526 05 Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 193 Tit. 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik Tit. 532 01 Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik 1 859 2 429 Tit. 532 06 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit Tit. 532 06 Ausgaben zur Förderung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit 2 251 2 316 Tit. 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 im Einzelfall Tit. 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 im Einzelfall 2 184 2 369 Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 4 354 5 017 Tit. 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit. 812 02 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 763 1 171
Drucksache 18/9802 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0212) Tit. 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Tit. 812 03 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen zur Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten für Abgeordnete und Gremien des Deutschen Bundestages Verpflichtungsermächtigung... Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 2018 bis zu... 5 085 fällig im Haushaltsjahr 2018 bis zu... 3 961 Tit. 812 06 Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete Tit. 812 06 Beschaffung und Einrichtung von Fernmeldeanlagen u. Ä. für Abgeordnete, den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sowie den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Die Voraussetzungen und die Höhe einer Kostenerstattung bei Maßnahmen für den Wehrbeauftragten und den Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums bestimmen sich nach den jeweils für die Abgeordneten geltenden Regelungen. Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages Tgr. 56 Ausgaben für die Informationstechnik der Mitglieder des Deutschen Bundestages (21 860) (21 067) Tit. 511 56 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung Tit. 511 56 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 3 256 3 301 Tit. 711 56 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Tit. 711 56 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 1 203 1 363 Tit. 712 56 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 im Einzelfall Tit. 712 56 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 im Einzelfall 3 476 995 Tit. 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik Tit. 812 52 Erwerb von Anlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Software im Bereich Informationstechnik 3 314 4 797
Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 7 Drucksache 18/9802 Kapitel 0215 Mitglieder des Europäischen Parlaments Tit. 411 12 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach 10 b Europaabgeordnetengesetz Tit. 411 12 Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Hinterbliebenenversorgung nach 10 b Europaabgeordnetengesetz 5 040 5 300 Kapitel 0216 Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste Tit. 119 99 Vermischte Einnahmen 1 Tit. 132 01 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 1 Tit. 421 01 Bezüge der/des Ständigen Bevollmächtigten des Parlamentarischen Kontrollgremiums 140 Tit. 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten 895 Tit. 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 20 Tit. 427 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige Tit. 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 146 Tit. 453 01 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen 100
Drucksache 18/9802 8 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode (noch Kap. 0216) Tit. 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 18 Tit. 526 05 Ausgaben für die Kommission nach Art. 10 des Grundgesetzes und das Parlamentarische Kontrollgremium 250 Tit. 527 01 Dienstreisen 25 Tit. 539 99 Vermischte Verwaltungsausgaben 105 Tit. 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 500 Tit. 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2 000 000 im Einzelfall 3 072 Tit. 812 01 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen für Verwaltungszwecke (ohne IT) 32 Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333