Informationsveranstaltung. Bürgerbegehren - Bürgerentscheid

Informationsveranstaltung Bürgerbegehren - Bürgerentscheid 26.02.2013

Bürgerbegehren - Bürgerentscheid Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid). ( 26 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW)

Bürger / Einwohner Einwohner: Wer in der Gemeinde wohnt. Bürger: Wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist: Deutscher oder Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft 16 Jahre

Bürgerbegehren gegen Ratsbeschluss Schriftliche Mitteilung an die Verwaltung Kostenschätzung der Verwaltung Sammlung der Unterschriften Einreichung des Bürgerbegehrens Beschluss des Rates über die Zulässigkeit Sachentscheidung des Rates Bürgerentscheid

Die Frage muss mit JA oder NEIN beantwortet werden können. Formulierung durch die Vertreter des Bürgerbegehrens: Sind Sie dafür, dass die Grundschule Vinkenberg (GSV) als eigenständige Grundschule an ihrem jetzigen Standort, Vinkenbergstr. 5, 58313 Herdecke bleibt und die Grundschule im Dorf (GiD) zum Schuljahr 2014/15 in das Gebäude der früheren Grundschule Kirchende zieht, wenn die geplante Modellschule PRIMUS nicht errichtet wird?

Stimmabgabe Schriftliche Stimmabgabe (Bürgerbüro seit dem 25.02.2013) 1 Briefabstimmungsvorstand / -bezirk Am Tag des Bürgerentscheids (17.03.2013) im Wahllokal 5 Abstimmungsvorstände / Stimmbezirke

Ergebnis Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit [ ] mindestens 20 Prozent [ ] der Bürger beträgt. ( 26 Abs. 1 Satz 1 Gemeindeordnung NRW) 20 % der Bürger ca. 4.040

Bekanntgabe des Ergebnisses Am Tag des Bürgerentscheids (17.03.2013) auf der städtischen Homepage www.herdecke.de ab 18 Uhr im Ratssaal

Geburtenzahlen in Herdecke 300 250 200 150 214 209 214 178 203 164 147 160 181 121 161 134 100 50 0 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Prognose Schülerzahlentwicklung Grundschulen 669 634 600 560 552 550 514 400 200 145 159 117 139 143 123 0 2013 2014 2015 2016 2017 2018 1. Jg. Gesamt

Anmeldezahlen Grundschulen 2013 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Anmeldungen 68 46 41 7 Robert-B. im Dorf Schraberg Vinkenberg Anmeldungen

Ausgangsüberlegungen zu den Schulverlagerungen Ratsbeschluss vom 18.03.2010: Auslaufen der GS Kirchende aufgrund zu geringer Anmeldezahlen Umzug der GS im Dorf in das Gebäude der GS Kirchende mit ihren 6 Klassen aber: nach Prüfung: Umbaukosten ca. 1,7 Mio

Rechtliche Rahmenbedingungen im September 2011: GS im Dorf nur noch 1-zügig oder 2-zügig (4 oder 8 Klassen) Keine Eigenständigkeit mehr für GS Vinkenberg wg. zu geringer Schülerzahl

Weitere Entwicklungen: 8. Schulrechtsänderungsgesetz: Fortführung 1-zügiger Grundschulen mit mindestens 92 Kindern ist doch möglich (Vinkenberg!) Auslaufen der Hauptschule zeichnet sich ab Schülerzahlenrückgang Realschule deutet sich an Bekanntwerden des Modellversuchs Primus

Ratsbeschluss vom 22.03.2012: Beteiligung am Schulversuch Primus : Gemeinsame Schule für die Jahrgänge 1-10 GS im Dorf wird Basisschule der Modellschule Errichtung einer anderen Herdecker Grundschule im Gebäude der GS Kirchende

Wie kann der Beschluss umgesetzt werden? Betrachtung der Gebäudesituation: GS im Dorf benötigt neues Zuhause GS im Dorf passt nur ins Hauptschulgebäude Synergieeffekte im Schulzentrum GS Vinkenberg passt in Gebäude Kirchende Erhalt einer einzügigen Schule in Ende

Wie kann der Beschluss umgesetzt werden? Betrachtung des Bedarfs: Überkapazitäten in Innenstadt nach Umzug GS im Dorf Bedarf in Ende für eine 1-zügige Schule Stabilere Schülerzahlen für GS Vinkenberg im neuen Einzugsgebiet Kollegium GS Vinkenberg bleibt erhalten Kinder verbleiben im Klassenverband

Ratsbeschluss vom 27.09.2012 Umzug der GS im Dorf in das Gebäude der Hauptschule ab 2014/15 mit 2 Zügen Umzug der GS Vinkenberg in das Gebäude Kirchende mit 1 Zug

Grundschulstandorte

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Baukosten in der Übersicht Ratsbeschluss - Umzug GS Vinkenberg in GS Kirchende 500.640,00 - Umzug GiD in Hauptschulgebäude 809.580,00 Gesamtkosten 1.310.220,00 2-Zügigkeit in der GS Kirchende - Umzug GiD in GS Kirchende Gesamtkosten 2.785.966,00

Umzug GS Vinkenberg in GS Kirchende

Umzug GS Vinkenberg in GS Kirchende Sanierung im bestehenden Gebäude ü. m² 1.633 m² * 180 inkl. Heizung 50.000 293.940,00 Mensa (zwingend) 114 m² * 250 28.500,00 Ausstattung (zwingend) Mobiliar, Mensa, u.a. 28.200,00 Fenstersanierung 150.000,00 Gesamtkosten 500.640,00

Umzug GiD in Hauptschulgebäude

Umzug GiD in Hauptschulgebäude Umbau raumbezogen Sanierung WC-Kerne (Barrierefreiheit) 30.000,00 Aussentoiletten (Barrierefreiheit) 50.000,00 Innenraumgestaltung Rückbau Physikraum zu Klassenraum 15.000,00 Ausbau Aula zu Ganztag 50.000,00 Summe 145.000,00

Umzug GiD in Hauptschulgebäude Umbau - flächenbezogen Raumanforderungen pädag. Konzept (Umbauten, Grundrissänderungen) 75.000,00 Türen (Masse, Barrierefreiheit) 57.500,00 Klassenraumschränke 25.500,00 Änderung techn. Einrichtungen 25.000,00 Trockenbau und Malerarbeiten 50.000,00 Summe 233.000,00

Umzug GiD in Hauptschulgebäude Barrierefreiheit 100.000,00 Aufzugsanlagen, sonstige Massnahmen Dachsanierungen UG und EG 115.000,00 Aussenanlagen 216.580,00 Schulhof/Vegetation erneuern, Ausstattung Gesamtkosten 809.580,00

Umzug GiD in GS Kirchende

Umzug GiD in GS Kirchende 1,5-Zügigkeit Abbruch bestehendes Dach 30.000,00 Neubau DG ü. m³ 746.946,00 Foyer/ Aula ü. m³ 267.125,00 Umbau i. bestehenden Gebäude ü. m² 408.250,00 Reserve Bauen im Bestand 100.000,00 Mensa in der Sporthalle ü. m² 28.500,00 Summe 1.580.821,00

Umzug GiD in GS Kirchende Erweiterung auf 2-Zügigkeit - Modul 2-Zügigkeit ü. m³ 304.920,00 (2 Klassenr., 1 GT-Raum, Verkehrsfläche = ca. 240 m²) - Erweiterung Mensa ü. m² 70.244,00 Aufzug 55.000,00 2. baul. Rettungsweg 50.000,00 Fassadensanierung 71.000,00 Fenstersanierung 150.000,00

Umzug GiD in GS Kirchende neue Heizzentrale/ Entkoppelung Sph. 125.000,00 Planungskosten Ingenieure/ Fachplaner 112.000,00 Außenanlagen inkl. Planer 170.000,00 Ergänzung Einrichtung 50.000,00 EDV 47.000,00 Gesamtkosten 2.785.966,00