(Antragsteller/-in) (Ort und Datum) Der Kreisausschuss des Kreises Bergstraße - Abteilung: Ordnungs- und Gewerbewesen - Gräffstraße 5 64646 Heppenheim Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach 34a Gewerbeordnung (GewO) (Bewachungserlaubnis) Allgemeiner Wachdienst nach 34a Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung Besonderer Wachdienst nach 34a Abs. 1 Satz 5 der Gewerbeordnung 1. Angaben zum Antragssteller Wird die Erlaubnis für eine juristische Person (z.b. GmbH, Limited, Genossenschaft, AG) beantragt, so sind die Fragen von jeder/jedem Vertretungsberechtigte/n (z.b. Geschäftsführer/in, Vorstandsvorsitzende/r, Direktor o.a.) zu beantworten. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.b. OHG, KG) ist eine Erlaubnis für jeden geschäftsführenden Gesellschafter erforderlich; dies gilt auch für Kommanditisten, sofern sie Geschäftsführungsbefugnis besitzen. Dies gilt auch für den Fall, dass ein/e Betriebsleiter/in beauftragt werden soll (vgl. Ihre Angaben zum Betrieb/Firma), für diese Person. 1.1. Antragsteller/in Familienname: Vorname: Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift des Hauptwohnsitzes (Straße, Hausnummer): Familienstand: 1
1.2. Aufenthalt in den letzten fünf Jahren Zeitraum: Straße, Hausnummer PLZ Ort 1.3. Aufenthalt in den letzten drei Jahren nicht im Inland bzw. im EU-Ausland Falls ja: Land und Adresse: 1.4. Ausübung weiterer beruflicher Tätigkeiten als Geschäftsführer, Vorstandsmitglied, persönlich haftender Gesellschafter oder Inhaber eines Unternehmens in den letzten fünf Jahren: Falls ja: Im Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregister eingetragener Name mit Rechtsform: Handels-/Genossenschafts-/Vereinsregistergericht: Eintragung am, unter Nummer (Auszug aus dem Register beifügen): 2
2. Angaben zum Unternehmen 2.1. Angaben zum Unternehmen Firmenname mit Rechtsform Registergericht (nur einzutragen, soweit Eintragung vorliegt): Eintragung am, unter Nummer (Auszug aus dem Register beifügen): Straße, Hausnummer: Telefon, Telefax: E-Mail: 2.2. Betriebsleiter Soll eine weitere/andere Person mit der Leitung des Betriebs beauftragt werden? Falls ja: Familienname: Vorname: Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift des Hauptwohnsitzes (Straße, Hausnummer): 3
2.3. Zweigniederlassungen/Zweigstellen Sollen weitere Zweigniederlassungen/Zweigstellen errichtet werden? Falls ja: Straße, Hausnummer: Personalien des dortigen Betriebsleiters: Familienname: Vorname: Geburtsname (nur bei Abweichung): Geburtsdatum: Geburtsort: Staatsangehörigkeit: Anschrift des Hauptwohnsitzes (Straße, Hausnummer): 2.4. Art der Bewachung Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlichem öffentlichem Verkehr, Schutz vor Ladendieben, Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen Diskotheken Bewachung von Aufnahmeeinrichtungen zur Unterbringung von Asylsuchenden Bewachung von zugangsgeschützten Großveranstaltungen in leitender Funktion sonstige allgemeine Bewachungstätigkeiten Bitte kurze Beschreibung der Tätigkeiten: 4
3. Angaben zur Zuverlässigkeit 3.1. Angaben zu anhängigen Straf-, Bußgeld- oder Gewerbeuntersagungsverfahren in den letzten 5 Jahren Ist oder war gegen Sie ein Strafverfahren anhängig? Wird oder wurde gegen Sie ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit betrieben? Ist oder war gegen Sie ein Gewerbeuntersagungsverfahren anhängig? Wenn vorstehend ja, bei welcher Staatsanwaltschaft, bei welchem Gericht oder bei welcher Behörde und unter welchem Aktenzeichen? 3.2. Angaben zu den Vermögensverhältnissen des Antragsstellers Ist über Ihr Vermögen oder gegen ein von Ihnen vertretenes Unternehmen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ist die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden? Haben Sie in den letzten 3 Jahren eine eidesstattliche Versicherung/Vermögensauskunft abgegeben oder wurde gegen Sie Haft zur Erzwingung der eidesstattlichen Versicherung/Vermögensauskunft beantragt? Wenn vorstehend ja, bei welchem Amtsgericht unter welchem Geschäftszeichen? 5
4. Erforderliche Unterlagen 4.1. Auskunft aus dem Bundeszentralregister (= Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde ( 30 Absatz 5 BZRG, Belegart: 0) für den/die Antragsteller/-in: bereits beantragt am Beantragung wird innerhalb von 2 Wochen nachgeholt 4.2. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde ( 150 Absatz 5 GewO, Belegart: 9) für den/die Antragsteller/-in: bereits beantragt am Beantragung wird innerhalb von 2 Wochen nachgeholt Die Auskünfte unter 4. 1. und 4. 2. sind bei der Wohnsitzgemeinde zur Vorlage beim Kreisausschuss des Landkreises Bergstraße zu beantragen. Bitte geben Sie bei der Beantragung die genaue Anschrift: Kreisausschuss des Kreises Bergstraße, Abteilung Ordnungs- und Gewerbewesen, Gräffstraße 5, 64646 Heppenheim sowie den Verwendungszweck Erlaubnis nach 34a GewO an. Die Auskünfte dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein. Bei juristischen Personen sind diese Unterlagen für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen beizubringen. 4.3. Bescheinigung in Steuersachen der Finanzämter, die in den letzten 5 Jahren für sie zuständig waren: bereits beantragt am Beantragung wird innerhalb von 2 Wochen nachgeholt Die Bescheinigung darf bei Antragsstellung nicht älter als drei Monate sein und ist im Original zu übersenden/vorzulegen. 4.4. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der zentralen Vollstreckungsgerichts/- gerichte betreffend den/die Antragsteller/-in ( 882b ZPO): Unter www.vollstreckungsportal.de zum Download und Ausdruck erhältlich. Stand: 11.04.2016 6
4.5. Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des/der Insolvenzgerichts/-gerichte ( 26 Absatz 2 InsO) sowie Bestätigung des/der Insolvenzgerichts/-gerichte zur Insolvenzfreiheit betreffend den/die Antragsteller/-in: Hinweise: Die Nachweise sind bei dem/den Insolvenzgericht/-en (Amtsgericht) einzuholen, in dessen/deren Bezirk in den letzten fünf Jahren ein Wohnsitz bestanden hat. Das zuständige Insolvenzgericht finden Sie unter: www.zustaendiges-insolvenzgericht.de. Beachten Sie, dass die Nachweise zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein dürfen. 4.6. Nachweis der für den Gewerbebetrieb erforderlichen Mittel oder Sicherheiten Es müssen mindestens für die ersten sechs Monate des Gewerbebetriebes die erforderlichen Mittel oder Sicherheiten nachgewiesen werden. 4.7. Unterrichtungsnachweis der IHK 4.8. Auszug aus dem Handels-/Genossenschaftsregister, soweit das Unternehmen im Register eingetragen ist. Handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, so ist ein entsprechender Auszug für die GmbH und die KG einzureichen. 4.9. Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung Es muss nachgewiesen werden, dass bei Aufnahme der Bewachungstätigkeit der nach 6 BewachV vorgeschriebene Versicherungsschutz gewährleistet ist. Stand: 11.04.2016 7
4.10. Identifikationsnachweis (z.b. Personalausweis oder Pass in Kopie sowie Meldebescheinigung) Ich versichere die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität aller vorstehenden Angaben und eingereichten Unterlagen. Mir ist bekannt, dass ich die Tätigkeit erst ausüben darf, wenn mir eine Erlaubnis erteilt worden ist und dass der Beginn dieses Gewerbes ohne Erlaubnis eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ort, Datum Unterschrift Stand: 11.04.2016 8