Das neue Teilhaberecht

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Transkript:

Das neue Teilhaberecht Bearbeitet von Von: Arne von Boetticher 1. Auflage 2018. Buch. 394 S. Kartoniert ISBN 978 3 8487 3356 9 Recht > Sozialrecht > SGB IX - Rehabilitation, Behindertenrecht schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

NomosPraxis von Boetticher Das neue Teilhaberecht Nomos

NomosPraxis Prof. Dr. Arne von Boetticher Das neue Teilhaberecht Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. ISBN 978-3-8487-3356-9 1. Auflage 2018 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2018. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

Danksagungen... 5 Abkürzungsverzeichnis... 17 Literaturverzeichnis... 21 1 Einführung... 25 A. Zur Einführung... 25 B. Zum Gebrauch... 26 C. Zum Hintergrund... 28 I. Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK)... 29 II. Bund-Länder-Diskurs... 31 III. Koalitionsvertrag für die 13. Legislaturperiode... 32 IV. Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz im BMAS... 32 2 Änderungen im Jahr 2017... 34 A. Änderungen im SGB IX... 34 I. Feststellung der Schwerbehinderung ( 69, 70 SGB IX und Verordnungen)... 34 1. Schwerbehindertenausweisverordnung... 34 2. Versorgungsmedizin-Verordnung... 35 II. Inklusionsvereinbarung... 35 III. Schwerbehindertenvertretung... 36 1. Vertretung der Vertrauensperson, Wahlrecht von Soldat*innen, Übergangsmandat ( 94 SGB IX)... 36 2. Gestaffelte Anzahl an Stellvertretern, Kündigungsschutz ( 95 SGB IX)... 37 3. Schwellenwert für die Freistellung der Vertrauensperson, Freistellung zu Fortbildungszwecken, Kosten der Bürokraft ( 96 SGB IX)... 38 4. Vereinfachte Wahlverfahren auch bei Konzern-, Gesamt-, Bezirksund Hauptschwerbehindertenvertretungen ( 97 SGB IX)... 38 IV. Gleichstellungsregelungen für Soldat*innen, Erhebungs- und Hilfsmerkmale für die Bundesstatistik... 38 V. Regelungen betreffend Menschen in Werkstätten... 39 1. Arbeitsförderungsgeld ( 43 SGB IX)... 39 2. Mitbestimmung und Mitwirkung ( 139, 144 SGB IX und Verordnungen)... 39 3. Frauenbeauftragte ( 139, 144 SGB IX und Verordnungen)... 42 7

VI. Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenkreis... 47 1. Berechtigung zur Benutzung eines Behindertenparkplatzes ( 146 Abs. 3 SGB IX)... 47 2. Erstattung der Fahrgeldausfälle im öffentlichen Personenverkehr ( 148, 150, 154 SGB IX)... 47 VII. Schlussvorschriften... 47 B. Änderungen im SGB XII... 48 I. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII 4. Kapitel)... 48 1. Neufassung der Regelbedarfsstufen (Anlage zu 28 SGB XII)... 48 2. Bedarfe der Unterkunft und Heizung ( 42 f. SGB XII)... 49 3. Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen ( 43 Abs. 5 SGB XII)... 52 4. Gesamtbedarf, Zahlungsanspruch und Direktzahlung ( 43 a SGB XII)... 52 5. Bewilligungszeitraum bei vorläufiger Entscheidung ( 44 Abs. 3 Satz 2, 44 a SGB XII)... 52 6. Ausnahmen von der Feststellung der dauerhaft vollen Erwerbsminderung ( 45 Satz 3 SGB XII)... 52 II. Anrechnung von Einkommen und Vermögen... 53 1. Vermögenssonderfreibetrag in der Eingliederungshilfe ( 60 a SGB XII) und in der Hilfe zur Pflege ( 66 a SGB XII)... 53 2. Einkommensanrechnung ( 82, 88 SGB XII)... 55 3. Anhebung des geschonten Bar- und anderen geldwerten Vermögens ( 90 SGB XII)... 56 III. Vertragsrecht ( 75 SGB XII)... 56 IV. Weitere Einzelregelungen des SGB XII... 58 C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick... 59 8 I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS... 59 1. Umsetzungsbegleitung und Wirkungsuntersuchung (Art. 25 Abs. 2 BTHG)... 59 2. Untersuchung der Auswirkung der Neuregelung der Leistungsberechtigung (Art. 25 Abs. 5 BTHG)... 60 3. Förderung modellhafter Fallbearbeitung (Art. 25 Abs. 3 BTHG).. 60 4. Untersuchung der finanziellen Auswirkungen (Art. 25 Abs. 4 BTHG)... 61 5. Untersuchung der frei verfügbaren Geldmittel in besonderen Wohnformen (Art. 25 Abs. 6 BTHG)... 62 II. Änderungen im Teilhaberecht in anderen SGBs und sonstigen Gesetzen... 62 1. Änderungen im SGB VI... 62 2. Umsatzsteuergesetz... 62 3. Betriebsverfassungsgesetz... 63

3 Änderungen im Jahr 2018... 64 A. Änderungen im SGB IX... 64 I. Einführung in den 1. Teil SGB IX... 64 II. Allgemeine Vorschriften (1. Teil SGB IX 1. Kapitel)... 66 1. Selbstbestimmung und Teilhabe ( 1 SGB IX)... 66 2. Der neue Behinderungsbegriff ( 2 SGB IX)... 67 3. Vorrang der Prävention ( 3 SGB IX)... 69 4. Leistungen zur Teilhabe ( 4 SGB IX)... 70 5. Leistungsgruppen ( 5 SGB IX)... 71 6. Träger der Rehabilitation ( 6 SGB IX)... 71 7. Vorbehalt abweichender Regelungen ( 7 SGB IX)... 74 8. Wunsch- und Wahlrecht ( 8 SGB IX)... 75 III. Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen (1. Teil SGB IX 2. Kapitel)... 75 1. Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe ( 9 SGB IX)... 75 2. Sicherung der Erwerbsfähigkeit ( 10 SGB IX)... 77 3. Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation ( 11 SGB IX)... 78 IV. Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs (1. Teil SGB IX 3. Kapitel)... 79 1. Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung ( 12 SGB IX)... 79 2. Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs ( 13 SGB IX)... 82 V. Koordinierung der Leistungen (1. Teil SGB IX 4. Kapitel)... 84 1. Leistender Rehabilitationsträger ( 14 SGB IX)... 85 2. Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern ( 15 SGB IX)... 87 3. Erstattungsansprüche zwischen Reha-Trägern ( 16 SGB IX)... 93 a) Erstattung der Kosten des leistenden zweitangegangenen Trägers bei Unzuständigkeit (Abs. 1)... 93 b) Erstattung der Kosten des leistenden zweitangegangenen Trägers bei Beteiligung anderer Reha-Träger (Abs. 2)... 94 c) Erstattung von Verwaltungskosten (Abs. 3)... 95 d) Ausschluss der Kostenerstattung (Abs. 4)... 96 e) Kostenerstattung bei selbst beschafften Leistungen (Abs. 5)... 98 f) Verzinsung der Kostenerstattung bei Trägern der Fürsorge (Abs. 6)... 98 4. Begutachtung ( 17 SGB IX)... 99 5. Erstattung selbstbeschaffter Leistungen ( 18 SGB IX)... 100 6. Teilhabeplan inklusive Sozialdatenschutz ( 19, 23 SGB IX)... 104 7. Teilhabeplankonferenz ( 20 SGB IX)... 109 8. Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen ( 22 SGB IX)... 112 9. Vorläufige Leistungen ( 24 SGB IX)... 114 9

VI. Zusammenarbeit (1. Teil SGB IX 5. Kapitel)... 114 1. Zusammenarbeit der Reha-Träger ( 25 SGB IX)... 114 2. Gemeinsame Empfehlungen ( 26 SGB IX)... 115 3. Verordnungsermächtigung ( 27 SGB IX)... 116 VII. Leistungsformen und Beratung (1. Teil SGB IX 6. Kapitel)... 116 1. Ausführung von Leistungen ( 28 SGB IX)... 117 2. Persönliches Budget ( 29 SGB IX)... 117 3. Verordnungsermächtigung ( 30 SGB IX)... 124 4. Leistungsort ( 31 SGB IX)... 124 5. Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung ( 32 SGB IX)... 124 6. Pflichten von Personensorgeberechtigten, Angehörigen von Gesundheitsberufen und Landärzten ( 33 35 SGB IX)... 127 VIII. Struktur, Qualitätssicherung und Verträge (1. Teil SGB IX 7. Kapitel)... 127 1. Rehabilitationsdienste und -einrichtungen ( 36 SGB IX)... 128 2. Qualitätssicherung und Zertifizierung ( 37 SGB IX)... 129 3. Verträge mit Leistungserbringern ( 38 SGB IX)... 132 IX. Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (1. Teil SGB IX 8. Kapitel)... 134 1. Aufgaben ( 39 SGB IX)... 134 2. Rechtsaufsicht ( 40 SGB IX)... 138 3. Teilhabeverfahrensbericht ( 41 SGB IX)... 138 X. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (1. Teil SGB IX 9. Kapitel)... 140 1. Krankenbehandlung und Rehabilitation ( 43 SGB IX)... 140 2. Förderungen der Selbsthilfe ( 45 SGB IX)... 140 3. Früherkennung und Frühförderung ( 46 SGB IX) einschließlich der Frühförderverordnung... 141 4. Verordnungsermächtigung ( 48 SGB IX)... 146 XI. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (1. Teil SGB IX 10. Kapitel)... 146 1. Leistungen im Arbeitsbereich ( 58 SGB IX)... 146 2. Arbeitsförderungsgeld ( 59 SGB IX)... 148 3. Andere Leistungsanbieter ( 60 SGB IX)... 148 4. Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen ( 62 SGB IX)... 150 5. Budget für Arbeit ( 61 SGB IX)... 152 6. Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen ( 63 SGB IX)... 156 XII. Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen (1. Teil SGB IX 11. Kapitel)... 157 XIII. Leistungen zur Teilhabe an Bildung (1. Teil SGB IX 12. Kapitel, 75 SGB IX)... 157 XIV. Soziale Teilhabe (1. Teil SGB IX 13. Kapitel)... 160 1. Leistungen zur Sozialen Teilhabe ( 76 SGB IX)... 160 2. Leistungen für Wohnraum ( 77 SGB IX)... 163 3. Assistenzleistungen ( 78 SGB IX)... 164 10

4. Heilpädagogische Leistungen ( 79 SGB IX)... 171 5. Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie ( 80 SGB IX)... 171 6. Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Erkenntnisse und Fähigkeiten ( 81 SGB IX)... 175 7. Leistungen zur Förderung der Verständigung ( 82 SGB IX)... 176 8. Leistungen zur Mobilität ( 83 SGB IX)... 177 9. Hilfsmittel ( 85 SGB IX)... 182 XV. Beteiligung der Verbände und Träger (1. Teil SGB IX 14. Kapitel)... 182 1. Klagerecht der Verbände ( 85 SGB IX)... 182 2. Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen ( 86, 87, 89 SGB IX)... 183 3. Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen, die Entwicklung ihrer Teilhabe ( 88 SGB IX)... 183 XVI. Einführung in den 2. Teil SGB IX... 184 XVII. Bestimmung der Träger der Eingliederungshilfe (2. Teil SGB IX 1. Kapitel, 94 Abs. 1 SGB IX)... 184 XVIII. Einführung in das Vertragsrecht (2. Teil SGB IX 8. Kapitel)... 186 1. Leistungserbringung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis... 186 2. Abweichungen gegenüber dem Vertragsrecht des SGB XII... 187 3. Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte... 188 4. Leistungserbringungsvereinbarung und Vergaberecht... 190 XIX. Das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe im Einzelnen... 191 1. Allgemeine Grundsätze ( 123 SGB IX)... 192 2. Geeignete Leistungserbringer ( 124 SGB IX)... 198 3. Inhalt der schriftlichen Vereinbarung ( 125 SGB IX)... 202 4. Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung ( 126 SGB IX)... 206 5. Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung ( 127 SGB IX)... 209 6. Wirtschaftlichkeit und Qualitätsprüfung ( 128 SGB IX)... 210 7. Kürzung der Vergütung ( 129 SGB IX)... 212 8. Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen ( 130 SGB IX)... 214 9. Rahmenverträge zur Erbringung von Leistung ( 131 SGB IX)... 214 10. Abweichende Zielvereinbarungen ( 132 SGB IX)... 220 11. Schiedsstelle ( 133 SGB IX)... 221 12. Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen ( 134 SGB IX)... 222 XX. Einführung in den Teil 3 SGB IX: besondere Regelung zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen... 224 XXI. Einzelregelungen in den Kapiteln 3 bis 7 des 3. Teils SGB IX... 225 1. Meldung frei werdender Stellen durch öffentliche Arbeitgeber ( 165 SGB IX)... 225 2. Prävention ( 167 SGB IX)... 225 3. Kündigungsschutz ( 170, 173 SGB IX)... 226 11

4. Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung ( 179 SGB IX)... 226 5. Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers ( 181 SGB IX)... 227 6. Aufgaben des Integrationsamtes ( 185 SGB IX)... 227 7. Aufgaben der Agentur für Arbeit ( 187 SGB IX)... 227 8. Wirtschaftlichkeit von Tariflöhnen bei Integrationsfachdiensten ( 196 SGB IX)... 227 XXII. Inklusionsbetriebe (3. Teil SGB IX 11. Kapitel)... 228 XXIII. Regelungen betreffend Menschen in Werkstätten (3. Teil SGB IX 12. Kapitel und WVO)... 228 1. Öffnung der WfbM für Tagesförderung ( 219 SGB IX)... 228 2. Rückkehrrecht in die WfbM ( 220 SGB IX)... 229 3. Anerkennungsverfahren ( 225 SGB IX)... 229 4. Änderungen der Werkstättenverordnung... 229 XXIV. Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Nahverkehr (3. Teil SGB IX 13. Kapitel)... 230 XXV. Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften (3. Teil SGB IX 14. Kapitel)... 231 1. Neufassung der Strafvorschriften ( 237 a und b SGB IX)... 231 2. Bußgeldvorschriften ( 238 SGB IX)... 231 3. Übergangsregelungen ( 241 SGB IX)... 231 B. Änderungen im SGB XII... 232 I. Leistungen der Eingliederungshilfe (6. Kapitel SGB XII)... 233 1. Leistungen der Eingliederungshilfe ( 54 SGB XII)... 233 2. Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte ( 56 SGB XII)... 233 3. Persönliches Budget ( 57 SGB XII)... 233 4. Gesamtplan ( 58 SGB XII)... 234 5. Teilhabe am Arbeitsleben ( 140 SGB XII)... 234 II. Anrechnung von Einkommen und Vermögen ( 82, 92 SGB IX)... 235 III. Vertragsrecht ( 139 SGB XII)... 236 IV. Gesamtplanverfahren (18. Kapitel SGB XII)... 238 1. Gesamtplanverfahren ( 141 SGB XII)... 240 2. Instrumente der Bedarfsermittlung ( 142 SGB XII)... 242 3. Gesamtplankonferenz ( 143 SGB XII)... 244 4. Feststellung der Leistungen, Gesamtplan und Verwaltungsakt ( 143 a, 144 SGB XII)... 246 a) Feststellung der Leistung... 246 b) Gesamtplan... 247 c) Verwaltungsakt... 249 d) Vorläufige Leistungen... 250 5. Teilhabezielvereinbarung ( 145 SGB XII)... 250 12

C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick... 251 I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS (Art. 25 Abs. 1 BTHG)... 251 II. Änderungen im Teilhaberecht in anderen SGBs und sonstigen Gesetzen... 251 1. Änderungen im SGB I... 251 2. Änderungen im SGB III... 252 3. Änderungen im SGB V... 252 4. Änderungen im SGB VI... 252 5. Änderungen im SGB VII... 252 6. Änderungen im SGB XI... 253 7. Änderungen im Bundesversorgungsgesetz... 253 8. Änderungen der Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung... 253 9. Änderungen der Schwerbehindertenausweisverordnung... 254 10. Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz... 254 4 Änderungen im Jahr 2020... 255 A. Änderungen im SGB IX... 255 I. Einführung in den Teil 2 SGB IX (Eingliederungshilfe neu)... 255 II. Allgemeine Vorschriften (2. Teil Kapitel 1)... 257 1. Aufgaben der Eingliederungshilfe ( 90 SGB IX)... 257 2. Verhältnis der Eingliederungshilfe zu anderen Sozialleistungen ( 91 Abs. 1 und 2, 93 SGB IX) und zur Selbsthilfe ( 92 SGB IX)... 260 3. Verhältnis der Eingliederungshilfe zu Pflegeleistungen ( 91 Abs. 3 und 103 SGB IX)... 261 4. Aufgaben der Länder ( 94 SGB IX)... 269 5. Sicherstellungsauftrag der Eingliederungshilfeträger ( 95 SGB IX)... 271 6. Zusammenarbeit ( 96 SGB IX)... 274 7. Fachkräfte ( 97 SGB IX)... 275 8. Örtliche Zuständigkeit ( 98 SGB IX)... 276 III. Grundsätze der Leistungen (2. Teil Kapitel 2)... 277 1. Leistungsberechtigter Personenkreis ( 99 SGB IX)... 279 2. Eingliederungshilfe für Ausländer*innen ( 100 SGB IX)... 280 3. Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland ( 101 SGB IX)... 280 4. Leistungen der Eingliederungshilfe ( 102 SGB IX)... 281 5. Regelung für Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf ( 103 SGB IX)... 281 6. Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalls ( 104 SGB IX)... 281 7. Leistungsformen ( 105 SGB IX)... 285 8. Beratung und Unterstützung ( 106 SGB IX)... 286 13

9. Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen ( 107 SGB IX)... 287 10. Antragserfordernis ( 108 SGB IX)... 288 IV. Medizinische Rehabilitation (2. Teil Kapitel 3)... 289 V. Teilhabe am Arbeitsleben (2. Teil Kapitel 4)... 290 VI. Teilhabe an Bildung (2. Teil Kapitel 5)... 292 1. Hilfen zur Bildung an allgemeinbildenden Schulen... 292 2. (Hoch-)schulische Aus- und Weiterbildung für einen Beruf... 294 3. Gemeinsame Erbringung an mehrere Leistungsberechtigte... 296 VII. Soziale Teilhabe (2. Teil Kapitel 6)... 296 1. Leistungen der Sozialen Teilhabe ( 113 SGB IX)... 297 2. Leistungen zur Mobilität ( 114 SGB IX)... 300 3. Besuchsbeihilfen ( 115 SGB IX)... 301 4. Besondere Formen der Leistungserbringung ( 116 SGB IX)... 302 VIII. Gesamtplanverfahren (2. Teil Kapitel 7)... 306 IX. Vertragsrecht (2. Teil Kapitel 8)... 307 X. Einkommen und Vermögen (2. Teil Kapitel 9)... 308 1. Einkommen ( 135 SGB IX)... 309 2. Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen ( 136 SGB IX)... 311 3. Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen ( 137 SGB IX)... 314 4. Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen ( 138 SGB IX)... 317 5. Begriff des Vermögens ( 139 SGB IX)... 320 6. Einsatz des Vermögens ( 140 SGB IX)... 321 7. Übergang von Ansprüchen ( 141 SGB IX)... 322 8. Sonderregelung für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen ( 142 SGB IX)... 323 XI. Statistik (Kapitel 10, 143 148 SGB IX)... 325 XII. Übergangs- und Schlussbestimmungen (Kapitel 11, 149 150 SGB IX)... 326 1. Übergangsregelung für ambulant Betreute ( 149)... 326 2. Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens... 326 B. Änderungen im SGB XII... 326 14 I. Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel SGB XII)... 327 1. Notwendiger Lebensunterhalt in stationären Einrichtungen ( 27 a, b und c SGB XII)... 327 2. Neufassung der Regelbedarfsstufe 2 (Anlage zu 28 SGB XII)... 329 3. Mehrbedarfe ( 30 SGB XII)... 329 4. Vermutung der Bedarfsdeckung ( 39 SGB XII)... 329 II. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (4. Kapitel SGB XII)... 330 1. Kosten der Unterkunft und Heizung, besondere Wohnformen ( 42 und 42 a SGB XII)... 330 2. Mehrbedarfe ( 42 und 42 b SGB XII)... 334

III. Streichung der Eingliederungshilfe... 334 IV. Anspruchsübergang ( 94 SGB XII)... 335 V. Sonderregelungen bei parallelem Leistungsbezug... 335 VI. Übergangsregelungen... 335 C. Weitere Änderungen durch das BTHG im Überblick... 336 I. Umsetzungsunterstützung durch das BMAS... 336 II. Änderungen im Teilhaberecht in anderen SGBs und sonstigen Gesetzen... 336 1. Änderungen im SGB V... 336 2. Änderungen im SGB VIII... 336 3. Änderungen im SGB XI... 337 4. Bundesversorgungsgesetz... 337 5. Sozialgerichtsgesetz... 337 6. Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz... 338 7. Umsatzsteuergesetz... 338 8. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz SGB X... 338 5 Änderung im Jahr 2023... 339 Änderungen im SGB IX... 339 I. Bedingtes Inkrafttreten (Art. 25 Abs. 5 BTHG)... 340 II. Zum Inhalt der Vorschrift... 340 6 Anhang... 344 A. Arbeitshilfen zum SGB IX... 344 I. SGB IX a.f. SGB IX n.f.... 344 II. SGB IX n.f. SGB IX a.f. und SGB XII a.f.... 347 B. Änderungshistorie des SGB XII in den Jahren 2017 2020... 355 Stichwortverzeichnis... 363 15