HESSEN Zielvereinbarung 2017 zwischen dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und dem Landkreis Darmstadt - Dieburg zur Umsetzung des hessischen Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets und des Arbeitsmarktbudgets Präambel Die Vereinbarungspartner sind der Auffassung, dass eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik entscheidend davon abhängig ist, dass die regionalen Akteure des Arbeitsmarktes in eine gemeinsame Strategie entsprechend eingebunden werden. Dafür will das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI) regionale Handlungs- und Entscheidungsspielräume eröffnen und vereinbart dazu Ziele mit den Kreisen und kreisfreien Städten. Bei allen Maßnahmen und Angeboten, die über die beiden Budgets umgesetzt werden, orientiert sich das HMSI an den landespolitischen Zielsetzungen der Arbeitsmarktpolitik, dem hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und zur Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts", sowie an der regionalen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsstrategie des Landkreises Darmstadt - Dieburg. Die Maßnahmen sind grundsätzlich genderadäquat und inklusiv angelegt und den Leitlinien der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet. 1
1 Ziele des Landes I. Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget Das HMSI verfolgt mit dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget 2017 das Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit von Benachteiligten zu steigern, Ausbildungsfähigkeit zu sichern, Ausbildungsabschlüsse zu erreichen und durch längerfristige, flexible und arbeitsmarktnahe Qualifizierung benachteiligte Menschen, darunter auch Flüchtlinge, zu einer eigenständigen Existenzsicherung zu befähigen. Schwerpunkte im Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget sind Maßnahmen zur Ausbildungsvorbereitung, zu Ausbildung und Ausbildungscoaching in anerkannten Ausbildungsberufen sowie Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration und Fachkräftesicherung. Die Optimierung der Schnittstellen zu allen Akteuren der Rechtskreise SGB II, III, VIII, XII und AsylbIG und die verstärkte Einbindung der regionalen Akteure der Wirtschaft gehört zu den Zielen des HMSI. II. Arbeitsmarktbudget Das HMSI verfolgt mit dem Arbeitsmarktbudget" das Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit benachteiligter Personen durch präventive, flankierende und kultursensible Beratungs- und Qualifizierungsangebote zu erhöhen, auch mit dem Ziel des beruflichen Wiedereinstiegs für Angehörige der stillen Reserve". 2 Verpflichtungen der Vereinbarungspartner Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration und der Landkreis Darmstadt Dieburg setzen die ihnen zur Verfügung stehenden Kompetenzen dafür ein, dass die in 5 vereinbarten Ziele erreicht werden. Die Entscheidung über den Mitteleinsatz erfolgt im Kontext der von dem Landkreis bereits erarbeiteten und regelmäßig zu aktualisierenden regionalen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie, die mit den regionalen Akteuren der Rechtskreise SGB II, III, VIII, XII und AsylbIG, der Wirtschaft und - für den Bereich des Übergangs von Schule und Beruf - mit den regionalen OloV-Steuerungsgruppen abgestimmt ist. 2
3 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Die Integration in das Erwerbsleben stellt aus der Sicht des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration eine der vordringlichsten Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dar. Auch angesichts der demografischen Entwicklung und eines damit verbundenen aktuellen und zukünftigen Fachkräftemangels kommt der nachhaltigen Förderung von Maßnahmen zur Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsprozess eine große Bedeutung zu. 4 Haushaltsmittel und Eckdaten Das HMSI stellt dem Landkreis Darmstadt - Dieburg im Jahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 1.099.400 Euro zur Verfügung. Davon für das Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget 953.600 Euro und für das Arbeitsmarktbudget 145.800 Euro. 5 Ziele für die Umsetzung im Landkreis Der Landkreis will mit den Mitteln des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets folgende Maßnahmen finanzieren und umsetzen. 1. Qualifizierungsprojekte zur Arbeitsmarktintegration, Fachkräftesicherung; Fit für Zukunft (FitZ) (Aktivierungsmaßnahme Ü25) Sprachberatung für Asylbewerber im Flüchtlingsamt Anschlussmaßnahme InteA 3
2. Weiterbildungsmaßnahmen für Personal der Landkreise und kreisfreien Städte in der fachlichen Verantwortung für Benachteiligte im Kontext der Arbeitsmarktförderung. Einzelmaßnahme AZAV Zertifizierung BASS Weiterbildung Dezentrale Organisationsentwicklung Supervision Hauptamtliche in der Kreis- und Kommunalverwaltung in der Flüchtlingsarbeit Der Landkreis will mit den Mitteln des Arbeitsmarktbudgets und aus Kofinanzierungsmitteln folgende Maßnahmearten finanzieren und umsetzen. 1. Sozialpädagogische und sozialpsychiatrische Beratung und Begleitung von Teilnehmenden in beschäftigungsfördernden Maßnahmen, vor allem zur Verringerung/Beendigung des Leistungsbezugs; Gemeinsam leben und Arbeiten (Gela) 2. Förderung sozialintegrativer Beratung (Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung); Multiflex 6 Zielsteuerungsdialoge Der Landkreis Darmstadt - Dieburg und das HMSI führen im Jahr 2017 einen Zielsteuerungsdialog zum Stand der Umsetzung der Budgets. Unterjährige Abweichungen von den in 4 genannten Haushaltsmitteln und Eckdaten werden bei der Beurteilung der Zielerreichung berücksichtigt. 4
7 Kontinuierlicher Verbesserungsprozess Der Landkreis Darmstadt - Dieburg beteiligt sich an Umfragen und Tagungen des HMSI mit dem Ziel, Erfahrungen auszutauschen, gute Praxis zu identifizieren und neue Impulse für die regionale Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik zu setzen. Die Zielvereinbarungen werden auf dem Internetportal des HMSI Arbeitswelt Hessen" veröffentlicht. Wiesbaden, den l\.of. lo{\ Darmstadt-Dieburg, den Vlr^ Stefan Gfüttner Rosemarie Lück Staatsminister Kreisbeigeordnete Hessisches Ministerium Sozial- und Jugenddezernentin des für Soziales und Integration Landkreises Darmstadt - Dieburg 5