Jahresbericht 2012
Inhalt Vorwort ICC die Interessenvertretung der Weltwirtschaft ICC rund um den Globus Handel, Investitionen und Globalisierung Regeln und Standards für die Wirtschaft Business in Society Divisionen der ICC Veröffentlichungen der ICC 2012 ICC-Kommissionen und Arbeitsprogramm 2013 Veranstaltungen ICC Deutschland 2012 Präsidium ICC Deutschland Mitglieder ICC Deutschland Publikationen, Seminare und Dienstleistungen 3 4 6 8 14 18 22 26 28 36 42 44 48
Vorwort Dr. Manfred Gentz Präsident ICC Deutschland Angelika Pohlenz Generalsekretär ICC Deutschland Obwohl die Globalisierung fortschreitet, machen die Bemühungen um multilaterale Abkommen keinen wesentlichen Fortschritt. Handelserleichterungen, die durch einen Abschluss der Doha-Runde erhofft wurden, sind noch nicht in Sicht. Die Internationale Handelskammer (ICC) hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, über neue Wege nachzudenken und Vorschläge zu unterbreiten, die für die Wirtschaft Verbesserungen bringen. Die World Trade Agenda (WTA) Business Priorities, um die uns auch WTO-Generaldirektor Pascal Lamy gebeten hatte, wurden im Herbst letzten Jahres von der ICC entworfen und ausgearbeitet. Das endgültige Dokument ist im April 2013 in Doha auf dem World Trade Agenda Summit der ICC vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft erörtert worden. Unter anderem schlägt die ICC vor, nicht nur die im Wesentlichen einvernehmlichen Ergebnisse aus den Doha-Verhandlungen zu nicht tarifären Handelshemmnissen abzuschließen und sie zu verabschieden, sondern auch, sich mehr mit plurilateralen Abkommen zu beschäftigen. Möglicherweise wird dies unter dem Dach der WTO schwierig. Es besteht aber immer noch die Möglichkeit, außerhalb der WTO ein mit deren Politik konformes Abkommen zu erzielen, das zu gegebener Zeit von der WTO übernommen werden kann. Auch wenn die ICC den multilateralen Ansatz weiterhin präferiert, beobachten wir die bilateralen Verhandlungen, die insbesondere die EU derzeit führt. Dabei ist uns ein besonderes Anliegen, dass die EU-Kommission die neue Kompetenz für Investitionsschutzabkommen im Sinne und zum Wohle der Wirtschaft nutzt. Deshalb richtete sich das Augenmerk der europäischen ICC-Nationalkomitees auf die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU, die für weitere Abkommen präjudiziell sein könnten und für die verschiedentlich sowohl in Deutschland als auch in Brüssel ein ausreichender Schutz für die investierende Wirtschaft angemahnt wurde. 3
ICC die Interessenvertretung der Weltwirtschaft Die private Wirtschaft benötigt eine starke Stimme, um ihre Ansichten global erfolgreich vertreten zu können. Die Internationale Handelskammer (International Chamber of Commerce, ICC) übernimmt diese Aufgabe seit mehr als 90 Jahren. Als Spitzenverband der Weltwirtschaft setzt sie sich für die Belange international tätiger Unternehmen aller Branchen ein. Im kontinuierlichen Dialog mit der internationalen und nationalen Politik arbeitet sie daran, die Grundlagen für offene Märkte und fairen Wettbewerb weltweit zu sichern. Dabei warnt die ICC vor protektionistischen Tendenzen. Geschichte Die ICC ist die älteste globale Wirtschaftsorganisation. Im Sinne einer Trade League of Nations wurde sie 1919 nach dem Ende des Ersten Weltkriegs von einer Handvoll vorausschauender Unternehmer aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Belgien gegründet. Der Gründung lag die Absicht zugrunde, eine dauerhafte Basis für gute internationale Wirtschaftsbeziehungen zu schaffen. Darin kam die Erkenntnis zum Ausdruck, dass Handel Frieden stiften und bewahren kann. Die Gründungsväter der ICC verstanden sich so als merchants of peace. 4 Struktur und Arbeitsweise Die Internationale Handelskammer (www.iccwbo.org) ist eine branchen- und länderübergreifende, privatrechtliche Organisation. Zu ihren weltweit etwa 7.500 Mitgliedern zählen Unternehmen aller Größen, Verbände, Industrie- und Handelskammern sowie Anwaltskanzleien. Hauptsitz der ICC ist Paris; das Amt des ICC-Weltpräsidenten führt Gérard Worms, Jean-Guy Carrier fungiert als Generalsekretär.
Die ICC ist weltweit über ihre 93 nationalen Landesgruppen, ihre sogenannten National Committees (NCs) aktiv. Gibt es in einem Land (noch) kein Nationalkomitee, nimmt die ICC über ihre dortigen direct members Einfl uss. Das ist derzeit in 36 Ländern der Fall. Aufgabe der NCs ist es, die Interessen der Wirtschaft im Geist des Multilateralismus und der Handelsliberalisierung gegenüber der jeweiligen nationalen Regierung zu vertreten, sowie die strategische Arbeit der ICC durch die Auswahl und Koordinierung von Experten aus den jeweiligen nationalen Mitgliedern zu unterstützen. In den internationalen Kommissionen der ICC erarbeiten diese Fachleute gemeinsame Positionen der Wirtschaft u.a. in den Bereichen Handels-, Zoll- und Investitionspolitik, Banktechnik und -praxis, Geistiges Eigentum, Wettbewerbsrecht, Steuerfragen, Corporate Responsibility, Marketing, Digitale Wirtschaft sowie Umwelt und Energie. Ziele Die ICC vertritt die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber internationalen Regierungsorganisationen und nationalen Regierungen. Als Repräsentant der Privatwirtschaft ist sie in Fragen, welche die globale Wirtschaft betreffen, Dialogpartner u.a. für die Vereinten Nationen (UN), die Welthandelsorganisation (WTO) sowie die G20 und die G8. Zusammenarbeit der ICC mit zwischenstaatlichen Organisationen Durch ihre weltweit anerkannten Richtlinien und Regelwerke für Banken und Handel unterstützt die ICC die effi ziente Abwicklung internationaler Geschäftstätigkeit. Die bekanntesten sind die Incoterms, die in Kaufverträgen die gegenseitigen Rechte und Pfl ichten der Vertragspartner bei der Warenlieferung regeln, und Einheitliche Richtlinien und Gebräuche für Dokumenten- Akkreditive (ERA), die die Grundlage für eine sichere Zahlungsabwicklung im Außenhandel darstellen. Die ICC setzt darüber hinaus auf die Selbstverpfl ichtung der Wirtschaft und hat eine Reihe freiwilliger Verhaltensrichtlinien eingeführt, um staatlicher Regulierung vorzubeugen. Beispielsweise helfen ihr Marketing- und Werbekodex oder ihre Richtlinien zur Bekämpfung der Korruption, Maßstäbe für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung zu setzen. Der 1923 gegründete Internationale Schiedsgerichtshof der ICC gilt als die renommierteste Institution zur privatwirtschaftlichen Streitbeilegung. Die Schiedsordnung der ICC sorgt für eine effi ziente und kostengünstige Abwicklung von Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen und seit neuestem auch zwischen Unternehmen und Staaten. ICC Deutschland 1925 wurde das deutsche Nationalkomitee zunächst als Deutsche Gruppe der Internationalen Handelskammer gegründet und 1997 in ICC Deutschland umbenannt. Ihre Gremien umfassen Präsidium, Hauptausschuss sowie Geschäftsführung; Sitz ist seit 2007 Berlin. 5
ICC rund um den Globus Der Einfl uss der ICC rund um den Globus beruht auf dem weltweiten Netzwerk ihrer Nationalkomitees, die in 93 Ländern zu fi nden sind. Die Aufgabe der Nationalkomitees ist es, die Interessen der Wirtschaft gegenüber den nationalen Regierungen zu vertreten sowie Input für die strategische Arbeit der ICC zu geben. In 36 Ländern verfügt die ICC darüber hinaus über Direktmitglieder. Nordamerika Zentralamerika und Karibik Südamerika Europa ICC Albania 6
Direktmitglieder aus Afghanistan Andorra Armenia Azerbaijan Belarus Bermuda Bosnia-Herzegovina Botswana Côte d Ivoire Democratic Republic of the Congo Eritrea Ethiopia Gibraltar Haiti Honduras Iraq Kazakhstan Korea (DPR) Latvia Liberia Macedonia Malta Mauritania Mauritius Moldova Mongolia Montenegro Mozambique Myanmar Oman Peru Sudan Tajikistan Tanzania Uganda Vietnam Afrika Mittlerer Osten Asien Ozeanien 7
8 Handel, Investitionen und Globalisierung
World Trade Agenda Business Priorities Unter der Leitung ihres Ehrenpräsidenten Victor K. Fung entwickelt die ICC für die Welthandelsorganisation auf Bitten von WTO-Generaldirektor Pascal Lamy die World Trade Agenda mit den Prioritäten der Wirtschaft. Das Dokument soll dazu beitragen, die festgefahrenen Verhandlungen von Doha wieder zu beleben und die bisherigen Ergebnisse für die Wirtschaft nutzbringend umzusetzen. Dadurch soll die Weltwirtschaft stimuliert werden. Auf einem ersten Symposium bei der WTO in Genf im März 2012 wurde der vom Peterson Institute for International Economics für die ICC Research Foundation erarbeitete Bericht Will the WTO Enjoy a Bright Future? vorgestellt und diskutiert. Erste Empfehlungen aus der Business World Trade-Initiative der ICC wurden im September 2012 in Peking vorgestellt. Unter Beteiligung deutscher Experten für Handelspolitik wird weiter an den Prioritäten gearbeitet. Ihre vorläufi g letzte Fassung wurde der Öffentlichkeit im April 2013 auf dem World Trade Agenda Summit in Doha präsentiert. ICC diskutiert mit G20 (v. l. n. r.) ICC-Führungsspitze: Jean-Guy Carrier, Gerard Worms, Terry McGraw, Victor K. Fung, Marcus Wallenberg; Pierre Froidevaux, Vorsitz ICC Mexiko Diskussion basierte auf den Arbeitspapieren, welche die ICC gemeinsam mit dem WEF bereits für den G20-Gipfel in Cannes erstellt hatte. Im Vorfeld des Gipfels in Mexiko hatte die ICC ihre G20 Business Scorecard vorgestellt. Sie dient der Bewertung des Fortschritts der G20-Länder bei der Umsetzung der Empfehlungen aus vorangegangenen Jahren. ICC-Repräsentanten konnten sie in Washington bei einem Treffen zum G20-Gipfel mit Vertretern der amerikanischen Regierung und internationalen Organisationen präsentieren. Die G20 Advisory Group der ICC ist eine Initiative der ICC und dient der Wirtschaft weltweit als Plattform, die kontinuierlich Beiträge in die Arbeit der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) einbringt. Die Initiative nutzt die Expertise der ICC bei der Formulierung wirtschaftspolitischer Empfehlungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden aller Größenordnungen. Im Juni 2012 legte die ICC-Führung während des G20-Gipfels in Los Cabos, Mexiko, bei einem Treffen von Staatschefs und CEOs die Schwerpunkte der Wirtschaft dar. Bereits seit dem Gipfel in Seoul 2008 bringt die ICC gemeinsam mit den wichtigsten Verbänden des jeweiligen Gastgeberlandes die Sichtweise der Wirtschaft in die G20-Agenda ein. An den Vorbereitungen für dieses Treffen beteiligten sich neben der ICC auch das World Economic Forum (WEF) und das Organisationskomitee der mexikanischen Regierung. Mitglieder der G20 Advisory Group der ICC, darunter Bayer CropScience, waren in allen Arbeitsgruppen vertreten. Die Dr. Manfred Gentz (links), Präsident ICC Deutschland, und Prof. Dr. Lars- Hendrik Röller, G20-Sherpa In Berlin erläuterten ICC Deutschland-Präsident Dr. Manfred Gentz und Generalsekretär Angelika Pohlenz dem deutschen G20-Sherpa Prof. Dr. Lars-Hendrik Röller die Ergebnisse der Scorecard. 9
Group on Economic Policy Eine neue und unmittelbar dem ICC-Präsidenten zugeordnete Arbeitsgruppe bezieht Stellung zu aktuellen Grundsatzfragen der Weltwirtschaft. Ziel der Group on Economic Policy (GEP) ist es, die G20-Aktivitäten der ICC über den Input der G20 Advisory Group hinaus durch die Expertise der Mitglieder zu unterstützen. Für das Jahr 2013 sieht das Arbeitsprogramm der GEP eine orientierende Stellungnahme zur europäischen Schuldenkrise sowie zu nachhaltigem Wachstum vor. Von deutscher Seite beteiligen sich Allianz, DIHK und UniCredit Group. Erstes ICC-Symposium für Handelserleichterungen Internationale Handelsfinanzierung Die Sicherung der Handelsfi nanzierung ist ein Kernanliegen der ICC. Mit verschiedenen Veröffentlichungen zur Entwicklung und zu Problemen der Handelsfi nanzierung schließt die ICC eine Informationslücke: Global Survey on Trade and Finance 2012 Im Mai 2012 präsentierte die ICC-Bankenkommission ihren fünften Jahresbericht über globale Entwicklungen der Handelsfi nanzierung. Es handelt sich hierbei um die weltweit einzige Zusammenstellung und Auswertung der entsprechenden statistischen Daten. Daran beteiligen sich von Jahr zu Jahr mehr Banken. Die ICC führte in Mexico City im Juni 2012 das erste Symposium für Wirtschaft und Zollbehörden durch. Themen waren globale Zollnetzwerke, Konfl ikte zwischen Steuerund Zollbewertung, Probleme aus Freihandelsabkommen, globale Supply Chain und Belange der Entwicklungsländer. Auf dem Symposium konnten hochrangige Zollbeamte aus Südamerika Anregungen aus der Wirtschaft für Handelserleichterungen diskutieren. ICC Customs Guidelines auf neuem Stand Die seit fast zwanzig Jahren existierenden ICC Guidelines zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollprozesse wurden auf den neuesten Stand gebracht. Sie dienen den Zollbehörden als Leitfaden, um eine effi ziente Abwicklung zu gewährleisten. Damit sollen Wachstum und Wohlstand unterstützt werden. Die 57 Abschnitte der Guidelines decken die Hauptelemente der Zollprozesse ab von Strategie und Personaleinsatz bis zur Fracht- und Personenabfertigung. Besonders wichtig ist die engere Kooperation zwischen Zollbehörden und Wirtschaft. Zusammenarbeit mit Weltzollrat gestärkt Das zwischen dem Weltzollrat und der ICC bestehende Memorandum of Understanding wurde 2012 durch eine vertiefte Zusammenarbeit noch besser umgesetzt. Sowohl bei der Klasseneinteilung als auch bei der Bewertung leistete die ICC bei verschiedenen Sitzungen in Brüssel wertvolle Beiträge. Sie sollen für eine sachgerechtere Einordnung der Waren in die Zolltarife sorgen. (v. l. n. r.): Kah Chye Tan, Vorsitzender ICC-Bankenkommission; Thierry Senechal, Senior Policy Manager ICC, und Vincent O Brien, Member Executive Board ICC-Bankenkommission Für den Bericht kooperiert die ICC eng mit der Welthandelsorganisation, dem Internationalen Währungsfonds, einer Reihe von Entwicklungsbanken sowie der Berner Union, einem internationalen Zusammenschluss privater und staatlicher Exportkreditund Investitionsversicherer. Zudem steuerte SWIFT wieder exklusiv Handelsverkehrsdaten bei. Wachstumstreiber des internationalen Handels waren 2011 dem Bericht zufolge die Schwellenländer. Das Volumen des Welthandels stieg trotz Finanzkrise, hoher Marktvolatilität und kräftigem Exportrückgang in Europa. Entscheidend für 10
das weitere Wachstum des Welthandels sind dem Bericht zufolge bessere Konditionen für die Handelsfi nanzierung, vor allem höhere Kreditlinien und mehr Finanzmittel von Entwicklungsbanken. Der Bericht hilft, Finanzierungslücken zu erkennen und damit Risiken zu minimieren. Er dient Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft als wichtige Informationsquelle. ICC IMF Market Snapshot Mit dem ICC IMF Market Snapshot bot die ICC im Januar 2012 eine auf Risiken fokussierte Momentaufnahme der internationalen Handelsfi nanzierung. Besonderes Augenmerk lag auf den Folgekosten der europäischen Staatsschuldenkrise. ICC Trade Finance Register Zu den wichtigsten Zielen der ICC gehört die kontinuierliche Verbesserung der globalen Rahmenbedingungen für den Handel. Angesichts großer regulatorischer Herausforderungen will die ICC zeigen, dass klassische Instrumente der Handelsfi nanzierung risikoarm sind. Zu diesem Zweck führt die ICC seit einigen Jahren ein einzigartiges Register. Für das Jahr 2012 deckt es insgesamt 70 Prozent der globalen Transaktionen ab. Für das Register Global Risk Trade Finance 2012 wurden die Daten weltweit teilnehmender Banken für die kurzfristige Handelsfi nanzierung sowie für die mittel- und langfristige Exportfi nanzierung ausgewertet. Diese Analyse zeigt, dass bei 15 Millionen Transaktionen de facto kaum Zahlungsausfälle zu verzeichnen sind. Die Datenbasis des Registers hat sich 2012 durch neue Teilnehmer weiter konsolidiert. Regulierungsbehörden erhalten mit dem Register Informationen über die tatsächlichen Risiken der Handels- und Exportfi nanzierung von Banken. Das ICC-Register trägt so dazu bei, dass Ausmaß und Schnelligkeit des regulatorischen Wandels nicht selbst zum Risiko für die Handelsfi nanzierung werden. Sicherung offener Märkte In einem gemeinsam mit anderen ICC-Nationalkomitees verfassten Brief an die Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission warnte ICC Deutschland im Juli 2012 vor einer unbeabsichtigten Verstärkung protektionistischer Tendenzen durch die geplante EU-Regulierung der öffentlichen Auftragsvergabe für Waren und Dienstleistungen aus/ in Drittländer(n). Der Vorschlag der EU-Kommission zielt darauf ab, den Marktzugang von Unternehmen aus Drittstaaten für den Fall einzuschränken, dass Unternehmen aus der EU umgekehrt Restriktionen in diesen Ländern unterworfen werden. Generell bezweifelt die ICC die Wirksamkeit des Reziprozitätsprinzips als Druckmittel in Handelsvereinbarungen. Sie sieht darin eine Handlungsweise, die den GPA-Vereinbarungen der WTO (Government Procurement Agreement) zuwiderläuft und Handelskonfl ikte programmiert. Außerdem fürchtet die ICC gravierende Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes durch die Absicht der Kommission, willkürlich Angebote auszuschließen, bei denen mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes der Waren oder Dienstleistungen nicht aus der EU stammen. Angesichts weltweit integrierter Lieferketten könnte dies auf den Ausschluss globaler Unternehmen mit Sitz in der EU hinauslaufen. Folgen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens Die ICC warnt vor negativen Auswirkungen des WTO- Streitbeilegungsverfahrens auf den Schutz geistiger Eigentumsrechte. In ihrer Stellungnahme vom Juli 2012 wandte sich die IP-Kommission der ICC insbesondere gegen so genannte Cross-Retaliations. Sie sehen vor, dass WTO-Mitglieder, die Verpfl ichtungen z.b. nach dem GATT- Abkommen über den Warenhandel verletzen und keine Abhilfe schaffen, unter bestimmten Voraussetzungen mit Gegenmaßnahmen in anderen Handelsbereichen rechnen müssen, etwa durch die befristete Suspendierung gewerblicher Schutzrechte. 11
Es ist fraglich, ob einmal ausgesetzte Rechte ohne Weiteres wieder einzusetzen sind, und ob die Schäden aus der Suspendierung von geistigen Eigentumsrechten verhältnismäßig sind. Die ICC kritisierte ebenfalls, dass nicht-beteiligte Parteien Schaden erleiden könnten. Sie plädierte eindringlich dafür, diese potenziellen Risiken abzuwägen. IP-Roadmap Seit über zehn Jahren richtet sich die ICC mit einer regelmäßig aktualisierten IP-Roadmap an Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik. Die neue Ausgabe wurde 2012 erstmals auch in deutscher Sprache und in Chinesisch vorgelegt. Sie erläutert die Grundlagen zum geistigen Eigentum und beschreibt aktuelle Entwicklungen bei Patenten, Marken und Geschmacksmustern sowie bei Urheber- und Sortenschutzrechten. Die Roadmap beschreibt die Herausforderungen, denen Inhaber geistiger Eigentumsrechte ausgesetzt sind, etwa durch zunehmende Produkt- und Markenpiraterie. Zu den einzelnen Themen werden jeweils die Wirtschafts- und Regierungspositionen dargelegt sowie getroffene Maßnahmen erläutert. Zudem verschafft sie einen Einblick in den internationalen Stand der Diskussion. Auch die chinesische Seite schätzt die ICC als hochrangige internationale Kooperationsplattform für die Entwicklung von IP-Standards. Bei der Neuorientierung von Chinas Rolle als Produzent von Waren Made in China hin zu Created in China spielt die ICC eine wichtige Rolle. Urheberrechtsabkommen ACTA Das geplante Anti-Piraterie-Abkommen (ACTA) sollte Produkt- und Markenpiraterie bekämpfen, u.a. im Internet. Kritiker hatten befürchtet, dass es zu einer Überwachung im Netz, Zensur und Netzsperren kommen könnte. Anfang 2012 veröffentlichte die Anti-Piraterie-Initiative der ICC (BASCAP) gemeinsam mit der International Trademark Association (INTA) eine Analyse des ACTA-Abkommens. 12
Sie untersuchte u. a. die Bestimmungen zur zivilrechtlichen und strafrechtlichen Durchsetzung, die Maßnahmen an Landesgrenzen und die Einhaltung geistiger Eigentumsrechte im Internet. Die englischsprachige Publikation sollte dazu beitragen, die Diskussion über das Abkommen zu versachlichen, auch im Hinblick auf die anstehende Entscheidung im Europäischen Parlament. Im Sommer 2012 war das Anti-Piraterie-Abkommen dann im Europa-Parlament gescheitert. Dabei spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Die ICC brachte der Bundesregierung ihr Unverständnis zum Ausdruck, zumal sich an der deutschen Rechtslage keine Änderungen ergeben hätten. Aus Sicht der ICC wäre das Abkommen ein wichtiger Schritt gewesen, um einen international gültigen Rechtsrahmen für den Schutz des geistigen Eigentums zu schaffen. So würde das Wirtschaftswachstum in Europa gefördert. Seepiraterie-Abschlusstagung Im Juni 2012 fand in Hamburg die Abschlusstagung des zweijährigen Verbundprojekts PiraT statt. Das Projekt untersuchte die Bedrohung der Seehandelssicherheit durch Piraterie. ICC Deutschland unterstützte das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Projekt als assoziierter Partner. Ziel der Tagung war es, die Projektergebnisse der Experten aus den einzelnen Teilbereichen vorzustellen und mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Behörden zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen praktische, politische, rechtliche, ökonomische und technologische Herausforderungen sowie mögliche Handlungsoptionen. 13
14 Regeln und Standards für die Wirtschaft
Incoterms 2010 Der grenzüberschreitende Handel ist ohne Incoterms undenkbar. Diese internationalen Handelsklauseln (International Commercial Terms) regeln die wesentlichen Pfl ichten von Käufern und Verkäufern bei der Lieferung von Waren. Sie erleichtern den Außenhandel, weil sie den Parteien eines Kaufvertrages eine standardisierte Abwicklung der Warenlieferung ermöglichen. Die ICC in Paris gab die Incoterms erstmals 1936 heraus. Seit Jahrzehnten gilt das Regelwerk weltweit als Standard. Die zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen neuen Incoterms - Regeln der ICC bestätigen sich in der Praxis als anwenderfreundlich. Die siebte Revision trägt dem Wandel der Handelspraxis Rechnung. Sie berücksichtigt den Containerhandel, die elektronische Kommunikation in der Geschäftsabwicklung sowie neue Sicherheitsanforderungen. Explizit wird darauf hingewiesen, dass die Klauseln sowohl in internationalen als auch in nationalen Kaufverträgen Anwendung fi nden können. ICC Deutschland profi liert sich als Anbieter von praxisorientierten Schulungen und Inhouse-Seminaren zu den Incoterms 2010 in Verbindung mit Zahlungssicherung im Außenhandel. Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmen und Bildungseinrichtungen bei der Klärung klauselspezifi scher Fragen. Es ist uns gelungen, die markenrechtliche Bedeutung der Incoterms 2010 weiter zu konsolidieren. Uniform Rules for Forfaiting (URF) Die ICC hat in Kooperation mit der International Forfaiting Association erstmals einheitliche Forfaitierungsrichtlinien erarbeitet. Sie wurden nach dreijährigen Beratungen im November 2012 verabschiedet und sind zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die URF gelten für den Primär- und Sekundärmarkt. Sie betreffen den Ankauf von Forderungen mit einem weltweiten Handelsvolumen von jährlich mehr als 300 Milliarden Dollar. Üblicherweise wird im Forfaitierungsgeschäft auf einen Regress gegen den Verkäufer verzichtet. Damit Forderungen, die in den Markt gelangen, dennoch eine hinreichend belastbare Geschäftsbasis bieten, sehen die URF Absicherungen vor. Dazu gehört, dass alle Parteien im Primär- und Sekundärmarkt für bestimmte grundlegende Mängel einstehen. Die in der Bankenkommission vertretenen deutschen Kreditinstitute setzten durch, dass die hierzulande übliche striktere Haftungspraxis in die URF- Musterverträge aufgenommen wurde. International Standard Banking Practice (ISBP) Die aktuellen Entwicklungen bei Dokumenten-Akkreditiven erforderten eine Revision der ISBP. Die Überarbeitung dieses Leitfadens zur Auslegung und Praxis der Einheitlichen Regeln für Dokumenten-Akkreditive (ERA, englisch UCP) kam nun zum Abschluss. Gegenstand der Beratungen waren neben Anpassungen an die revidierten ERA/ UCP auch substantielle Neuerungen. In der internationalen Arbeitsgruppe war Deutschland durch die Deutsche Bank und die WestLB vertreten. Die neue Fassung der ISBP wurde im April 2013 verabschiedet. Newsletter Bankgarantien (URDG) Der neue URDG-Newsletter beschreibt die erfolgreiche Entwicklung des Regelwerkes URDG 758 zu den auf Anforderung zahlbaren Garantien (Uniform Rules for Demand Guarantees). Innerhalb von nur zwei Jahren haben sich die URDG 758 zum internationalen Marktstandard entwickelt, offi ziell unterstützt von UNCITRAL und Weltbank. Sie werden auf Gesamtgarantiesummen in Milliardenhöhe in allen Wirtschaftssektoren angewandt, so auch im kommerziellen Kreditgeschäft sowie bei Unternehmensumstrukturierungen und strukturierten Finanzierungen. Der Newsletter zeigt Beispielfälle aus der Praxis und nimmt Stellung zu zentralen Fragen aus dem Garantiegeschäft. Er ergänzt damit in wichtigen Grundsatzproblemen den Leitfaden zu den URDG 758, der im vergangenen Jahr herausgekommen ist. 15
Weltweite Harmonisierung der Bankpraxis Die Documentary Credit Dispute Resolution Expertise (DOCDEX) der ICC bietet im internationalen Bank- und Handelsverkehr eine schnelle und kostengünstige Möglichkeit, um Streitigkeiten bei Dokumenten-Akkreditiven beizulegen. Die im dritten Band gesammelten DOCDEX- Entscheidungen der Jahre 2009-2012 geben einen fundierten Einblick in die Begründungen der Expertenurteile. Als ebenso erhellend und meinungsbildend für die Auslegung von Streitigkeiten, die die Bankpraxis bei Akkreditiven und Garantien betreffen, erweisen sich die so genannten Opinions der ICC-Bankenkommission, die 2012 für die Jahre 2009-2011 gesammelt herausgegeben wurden. Sie stellen die offi zielle Interpretation dar, wie die ICC-Banken-Regeln anzuwenden sind. Damit unterstützen beide Entscheidungssammlungen die weltweite Harmonisierung der Bankpraxis. Sie dienen als Referenz in Gerichtsverfahren und tragen dazu bei, die ICC- Standards zur Handelsfi nanzierung besser zu verstehen und zu handhaben. Bank Payment Obligation (BPO) Die ICC wird sich in den nächsten Jahren intensiv dem Bereich der Supply Chain Finance widmen, um die Risikoabsicherungs- und Finanzierungsdienstleistungen der Banken im Einklang mit dem technologischen Fortschritt weiterzuentwickeln. Angesichts des für die nächsten Jahre prognostizierten drastischen Wachstums des Welthandels durch die Nachfrage aus den Schwellenländern sowie durch die weiter zunehmende Integration globaler Wertschöpfungsketten reagiert die ICC damit auf den Bedarf an einer gesicherten Zahlungsweise, die den Einsatz des Umlaufkapitals optimiert und gleichzeitig die Risiken der offenen Handelsrechnung minimiert. Die Bank Payment Obligation (BPO) ermöglicht einen solchen Bank begleitenden Open-Account Handel. In enger Kooperation mit SWIFT erarbeitete die ICC das Regelwerk für diese neue Zahlungsverkehrsbedingung im Außenhandel. Es wurde im April 2013 verabschiedet. Für unsere Mitglieder haben wir im Mai 2012 ein erstes BPO-Brainstorming durchgeführt. Die Einführung des neuen Regelwerks wird ICC Deutschland durch Veranstaltungen und Seminare begleiten. Revision der ADR-Regeln Nachdem die neuen ICC-Schiedsgerichtsregeln in Kraft getreten sind, will die ICC ihre anderen Regeln zur Amicable Dispute Resolution (ADR) überarbeiten, d.h. die ADR, Expertise und Dispute Board Rules. Insbesondere die Regeln zum Dispute Board sind für Firmen nicht immer leicht 16
auszuwählen. Im Gegensatz zu FIDIC, dem Dachverband von nationalen Verbänden beratender Ingenieure im Bauwesen, bietet die ICC verschiedene Möglichkeiten an, die von Experten als hilfreich empfunden werden, gegenüber den Unternehmen aber erklärungsbedürftig sind. Anti-Korruptions-Vertragsklausel In den vergangenen Jahren wurde die Anti-Korruptions-Gesetzgebung weltweit verschärft. Damit steigen die Anforderungen an Unternehmen, bereits den Verdacht unzulässiger Einfl ussnahme in internationalen Geschäftsbeziehungen auszuschließen. Die ICC erkannte, dass Firmen eine vertragliche Grundlage benötigen, um die Integrität der Gegenpartei während der vorvertraglichen Verhandlungen und der Laufzeit des Vertrages sicher zu stellen. Deshalb entwickelte sie eine neue Anti-Korruptions-Vertragsklausel (ICC Anti- Corruption Clause). Mit ihrer Anwendung verpfl ichten sich die Parteien, die ICC-Anti-Korruptionsregeln (ICC Rules on Combating Corruption) einzuhalten oder ein Anti-Korruptionsprogramm umzusetzen. Die Klausel steht auf der Internetseite der ICC (www.iccwbo.org) zur freien Verfügung. Sie kann entweder durch Bezugnahme auf die ICC-Internetseite oder als vollständiger Text in alle Arten von Verträgen aufgenommen werden. Aktualisierter ICC Marketing-Kodex Der ICC-Kodex zur Praxis der Werbe- und Marketingkommunikation wurde 2011 von einer internationalen Arbeitsgruppe, die aus Experten der ICC-Mitgliedsunternehmen und -verbände bestand, aktuellen Bedingungen angepasst. Er liegt seit 2012 auch auf Deutsch vor. Die Neufassung berücksichtigt veränderte Medienstrukturen und Entwicklungen wie Online Targeting oder Green Marketing. Der Kodex gibt der Werbewirtschaft Richtlinien für verantwortungsvolles Handeln an die Hand und dient so auch dem Schutz der Verbraucher. Die ICC veröffentlichte ihn erstmals im Jahr 1937. Der Kodex gilt seit jeher als Referenztext für Unternehmen, für nationale Regelwerke der Werbewirtschaft und für internationale Regierungsorganisationen. 17
18 Business in Society
ICC-Präsenz auf Rio+20-Konferenz 1992 hatte in Brasilien der Weltnachhaltigkeitsgipfel stattgefunden. Zwei Jahrzehnte später traf sich die Weltöffentlichkeit im Juni 2012 zur Nachfolgekonferenz Rio+20. Unter den 50.000 Teilnehmern waren 100 Staats- und Regierungschefs. Zur Vorbereitung des Treffens wurde im Herbst 2011 die Wirtschaftsinitiative für Nachhaltige Entwicklung 2012 (BASD) gegründet, um die Positionen der Wirtschaft zu koordinieren und auf dem Gipfel angemessen zu vertreten. An der Initiative beteiligten sich neben der ICC auch der UN Global Compact und der World Business Council for Sustainable Development. a Green Economy Happen nahm die ICC zum Anlass, um ihre Green Economy Roadmap zu veröffentlichen. Dieser Orientierungsrahmen für Unternehmen, Politik und Zivilgesellschaft skizziert, wie Wachstum, ökologische Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Fortschritt verknüpft werden können, damit sie sich gegenseitig verstärken. Mitgliedsunternehmen aus dem globalen Netzwerk der ICC hatten die Empfehlungen unter Federführung der ICC Task Force Green Economy erarbeitet. ICC wirbt für nachhaltige Geschäftsmodelle (v. l. n. r. ) Martina Bianchini, stellvertretende Vorsitzende ICC-Kommission Umwelt und Energie; Louise Kantrow, Ständige ICC-Vertreterin bei den UN; Carlos Busquets, ICC Deputy Director, Policy and Business Practices Das wichtigste Ereignis der Wirtschaft auf dem Nachhaltigkeitsgipfel war der Business Day. Auf zahlreichen Veranstaltungen warben Unternehmen und die ICC als ihre Interessenvertretung um die Anerkennung der Wirtschaft als Partner bei der Durchsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien. Wie entscheidend Unternehmen für die Bereitstellung nachhaltiger Lösungen sind, veranschaulichte die ICC auf ihrem Creativity 4 Innovation -Tag, einer ihrer vielen Beiträge zur Debatte um die Rahmenbedingungen für eine grüne Wirtschaft und deren praktische Umsetzung. Das Event richtete sich an Unternehmer, Wissenschaftler sowie Vertreter der Verhandlungsdelegationen. Die brasilianischen Niederlassungen von Volkswagen und Robert Bosch stellten dabei ihre Konzepte für ökonomische und soziale Nachhaltigkeit vor. Die ICC trat als Mitorganisator des 15. Internationalen Business Forum (IBF) auf, das im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit vom 21. bis 23. Oktober 2012 in Pretoria, Südafrika, stattfand. Die Konferenz diente als Plattform für die Präsentation von nachhaltigen Geschäftsmodellen zur Bekämpfung des Klimawandels. Mehr als 250 Unternehmer, politische Entscheidungsträger und Investoren diskutierten Konzepte und Möglichkeiten einer engeren Kooperation. ICC beim Weltklimagipfel in Doha Ende 2012 trafen sich in Katar Vertreter von Regierungen und gesellschaftlichen Interessengruppen zur 18. UN-Klimakonferenz, darunter auch Vertreter der ICC. Die Teilnehmer einigten sich, die Laufzeit der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen zu verlängern, damit bis zum Jahr 2020 ein wirksames Regime gegen den Klimawandel ausgehandelt werden kann. Das gemeinsam mit den Regierungen von Deutschland, Während des zweiwöchigen Treffens betonte die ICC auf Mexiko und Südafrika ausgerichtete Side-Event Making zahlreichen Veranstaltungen die Rolle der Wirtschaft als In- 19
novator, Investor und gesellschaftlicher Partner bei der Bekämpfung der Folgen von Klimaveränderungen. Außerdem forderte sie Rahmenbedingungen, die langfristig Planbarkeit ermöglichen und klare Marktsignale setzen. UN-Konvention gegen Korruption Auf Initiative von ICC Deutschland haben 37 Chefs international tätiger Unternehmen, davon 26 DAX-Firmen, bei den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag die Ratifi zierung der UN-Konvention gegen Korruption angemahnt. Die Bundesregierung hatte das Abkommen bereits vor neun Jahren unterzeichnet. Unternehmen fällt es immer schwerer, ihre Lieferanten im Ausland auf ein Handeln zu verpfl ichten, das Korruption vorbeugt. Ihnen wird die Untätigkeit des deutschen Parlaments vorgehalten. Den Unternehmen sind die Schwierigkeiten bewusst, die die Parlamentarier sehen. Dennoch muss es aus Sicht der Wirtschaft möglich sein, eine Regelung zu fi nden, die mit Augenmaß die Umsetzung in deutsches Recht ermöglicht. Verantwortung für Menschenrechte Die Vereinten Nationen verabschiedeten 2011 die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Eine aktuelle Befragung hat nun Hinweise geliefert, dass Unternehmen bei der Abwicklung ihrer Geschäfte mehr auf die Einhaltung der Menschenrechte achten. Die Pilot-Studie war auf Initiative der UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte und multinationale Unternehmen durchgeführt worden. Als Partner nahmen neben der ICC auch die International Organisation of Employers, die Global Business Initiative on Human Rights sowie die University of Denver teil. Die Befragung soll zeigen, in welchem Umfang Unternehmen die UN-Leitprinzipien umsetzen. Das Ergebnis wurde im Dezember 2012 in Genf auf dem UN Forum on Business and Human Rights vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass viele Firmen ihrer unternehmerischen Verantwortung für Menschenrechte gerecht werden. Dies geschieht unabhängig von Sektor, Größe oder Standort. Neue Datenschutzregelung der EU kritisiert Die Chefjuristen mehrerer ICC-Mitgliedsunternehmen haben in einem Gespräch mit den zuständigen Referenten des Bundesinnenministeriums eine wirtschaftsfreundlichere Revision der EU-Datenschutzdirektive gefordert. Ohne die Rechte der Bürger einzuschränken, könnten bürokratische Hindernisse anwenderfreundlicher gestaltet werden. 20