I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 16. Jänner 2015 Landhaus, Zimmer 233, 14:00 Uhr zum Thema Ärztegehälter Modell für ein neues Gehaltsschema
Seite 2 Ärztegehälter Modell für ein neues Gehaltsschema In der heutigen Verhandlungsrunde mit der Ärztekammer zu den Ärztegehältern hat Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer das neue Modell für ein künftiges Gehaltssystem für Spitalsärzte vorgestellt. Das vorgelegte Modell besteht aus einem Bündel von verschiedenen Maßnahmen sowohl von Sofortmaßnahmen als auch von mittel- und langfristigen Maßnahmen mit den Zielen: Mittel- und langfristig: Ungerechtigkeiten des Systems (Gehaltsspanne 1:23) zukünftig zu verhindern. Kurzfristig: Den Turnusärztinnen und -ärzten, aber auch dem Mittelbau höhere Grundgehälter, aber auch eine attraktive Abgeltung der notwendigen Überstunden anzubieten. Die Rahmenbedingungen für Ärztinnen und Ärzte zu verbessern, Leistungen fair abzugelten, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Oberösterreich wird attraktiv für Ärztinnen und Ärzte und sichert damit eine optimale Versorgung der Bevölkerung. Klar ist, dass dies nur möglich ist, indem einerseits Gelder aus den Bereichen umgeschichtet werden, in denen Ungerechtigkeiten bestehen (Ambulanzgebühren, Sondergebühren, etc.) und andererseits zusätzliches Geld in das System eingebracht wird. Das Modell wurde heute noch ohne konkrete Zahlen vorgestellt, da es zuerst um eine grundsätzliche Modelldiskussion geht. Bereits am kommenden Dienstag bei der nächsten Verhandlungsrunde wird das Modell mit konkreten Zahlen unterlegt und mit
Seite 3 der Ärztekammer verhandelt, betont Landeshauptmann Dr. Pühringer: Ich hoffe, dass es eine Lösung im Konsens mit der Ärzteschaft gibt. Ich bin auch überzeugt, dass ein ausgeglicheneres System seitens der Ärzteschaft mitgetragen wird. Es muss mehr Gerechtigkeit im System geben, insbesondere für die Jungen und die benachteiligten Fächer, stellt Landeshauptmann Dr. Pühringer fest, der nochmals betont, dass er an einer einvernehmlichen Lösung mit den Ärztinnen und Ärzten höchstes Interesse hat. Folgendes Modell wurde präsentiert: 1. Die Ambulanzgebühren für neu eintretende Ärztinnen und Ärzte laufen grundsätzlich aus. Ambulanzgebühren wurden in dieser Form bereits in der Vergangenheit in anderen Bundesländern abgeschafft. Das Geld bleibt aber im System und wird in die neuen, höheren Grundgehälter eingebracht. 2. Bei Neubestellungen besteht nach dem neuen Modell die Möglichkeit wie in anderen Bundesländern, Sonderverträge abzuschließen, um auch in Zukunft Spitzenmedizinerinnen und -mediziner für Oberösterreich zu gewinnen. 3. Die derzeit beschäftigten Ärztinnen und Ärzte erhalten ein Optionsrecht, in das neue Gehaltsmodell (ohne Ambulanzgebühren) zu wechseln. Jene, die nicht wechseln, erhalten grundsätzlich Ambulanzgebührenersätze gekürzt und am Stand 2014 eingefroren. Die Höhe der Kürzung ist noch zu verhandeln, die Eingriffe erfolgen maßvoll und gestaffelt nach der Höhe der Ambulanzgebühren. 4. Im Bereich der Sonderklassegebühren wird jener Anteil, der den Krankenhäusern verbleibt (Hausrücklass), erhöht, da sich die Ausstattung der Spitäler seit Festlegung des Hausrücklasses wesentlich verbessert hat. Alleine in den vergangenen 10 Jahren wurden rund 2 Mrd. Euro in den oö. Spitälern investiert. Die auch im Bundesländervergleich erstklassige Ausstattung der öffentlichen Krankenhäuser ermöglicht es, dass allen Patientinnen und Patienten Spitzenmedizin geboten werden kann. In Oberösterreich wird daher der Bereich der Sonderklasse fast zur Gänze in den gut ausgestatteten öffentlichen Spitälern geleistet. Das soll auch in Zukunft gewährleistet bleiben.
Seite 4 Im Gegenzug zur Erhöhung des Hausrücklasses werden gleichzeitig folgende Maßnahmen neu gesetzt: a) Für den Solidar-Pool der Ärztekammer wird ein Betrag zur Verfügung gestellt, mit dem Ziel, einen besseren Fächerausgleich zu gewährleisten. Hier habe ich der Ärztekammer angeboten dies selbst zu verwalten, wobei jedenfalls Turnusärzte keinen Nachteil erfahren sollen, betont LH Pühringer. b) Ein weiterer Betrag soll für eine neu zu bildende Ausbildungszulage (Mentoren der Studenten im Klinisch-Praktisches-Jahr) und sonstige Ausbildungstätigkeiten (zb. Ausbildungsverantwortliche Fachärztinnen und Fachärzte auf Abteilungen) zur Verfügung gestellt werden. 5. Die Grundgehälter im neuen System werden im Gegenzug spürbar erhöht. Die Erhöhung der Grundgehälter gilt nur für jene Ärztinnen und Ärzte, die in das neue System optieren und für neu eintretende Medizinerinnen und Mediziner. Durch die Erhöhung der Grundgehälter wird der deutlich überwiegende Teil der Ärztinnen und Ärzte eine attraktive Verbesserung haben und es wird daher erwartet, dass sie in das neue System optieren (Prozentsatz noch offen). 6. Die neuen Arbeitszeitregelungen erfordern auch Veränderungen bei den Überstundenabgeltungen. Folgendes Angebot wurde heute gemacht: Die Abgeltung der Überstunden erfolgt nach Stufen: a) Die bisherige Pauschale für 40 bis 45 Stunden wird aliquot auf 48 Stunden angehoben und um einen bestimmten Prozentsatz erhöht. b) Überstunden über die 48. Stunde hinaus werden einzeln mit einem festzulegenden Aufschlag abgegolten. c) Für Teilzeitkräfte ist eine adäquate Lösung geplant.
Seite 5 Damit soll auch zukünftig die Bereitschaft zur Mehrdienstleistung (Überstunden) attraktiv sein und durch die Einzelabrechnung über der 48. Stunde eine bessere Leistungsgerechtigkeit gegenüber den bisherigen Pauschalen erreicht werden. Dies erfordert die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung. 7. Auch im Bereich der Nachtdienstabgeltungen, Rufbereitschaften etc. sind Anpassungen an die neuen Arbeitszeitregelungen erforderlich. Auch dazu wird es am kommenden Dienstag ein konkretes Angebot geben, damit diese Dienste auch in Zukunft attraktiv abgegolten werden. 8. Darüber hinaus wurde eine Evaluierung des Systems im Jahr 2018 angeboten. Ab diesem Zeitpunkt gilt nämlich aufgrund der Übergangsfrist eine maximale Höchstarbeitszeit von 55 statt 60 Wochenstunden (mit Zustimmung des Dienstnehmers Opt Out). Bei der heutigen Verhandlungsrunde wurde dieses Modell präsentiert und es wurde eine Verhandlung über das neue System mit den konkreten Zahlen für den kommenden Dienstag, 21. Jänner, vereinbart. Landeshauptmann Pühringer stellte klar: Es wird ein attraktives und faires Angebot an die Ärztinnen und Ärzte geben. Ich bin zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann natürlich strebe ich nach Möglichkeit eine konsensuale Lösung an.