Ausgaben Neben den Zuweisungen und Zuschüssen aus Kap. 0804 dürfen auch Zuwendungen aus anderen zweckentsprechenden Bewilligungen des Staatshaushaltsplans gewährt werden. Im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe in Kap. 0804 und Kap. 1005 Tit.Gr. 83 bis 85 sind bei den Modulationsmitteln Ausgaben in Höhe von fünf Vierteln, bei den übrigen Maßnahmen Ausgaben in Höhe von fünf Dritteln der tatsächlichen Einnahmen bei Tit. 231 02 bzw. 231 01 zulässig. Während des Haushaltsjahres können die Mittel bis zu zwei Monate vor Eingang der Erstattungsleistung des Bundes in Anspruch genommen werden, wenn die bindende Zusage des Bundes über die Höhe der zur Verfügung stehenden Bundesmittel vorliegt. Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 662 02 W 521 Zuschüsse an private Unternehmen zur Verbilligung 5.240,0 a) 0,0 von Darlehen für einzelbetriebliche Investitionen 193,9 b) 28.372,4 c) 681 01 N 521 Förderung der markt- und standortangepassten Land- 0,0 a) 10.000,0 bewirtschaftung 0,0 b) Erläuterung: Veranschlagt sind Beihilfen an land- und forstwirtschaftliche Unternehmer für folgende Maßnahmen: a) Extensive Produktionsverfahren im Ackerbau oder bei Dauerkulturen b) Extensive Grünlandnutzung c) Ökologische Anbauverfahren d) Umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren Vgl. Tit. 231 01 und Kap. 0803 Tit. 681 02. Die Maßnahmen werden von der EU kofinanziert. 681 02 N 521 Maßnahmen im Rahmen der Modulation 0,0 a) 2.000,0 0,0 b) Erläuterung: Das Gesetz zur Modulation von Direktzahlungen vom 2. Mai 2002 (BGBl. I S. 1527) sieht die Kürzung von Direktzahlungen an Landwirte in Höhe von 2 v.h. je Antragsteller vor. Die Modulationsmittel sollen den Landwirten vor allem für Maßnahmen im Rahmen der markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (vgl. Tit. 681 01) wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Bund finanziert die Maßnahmen mit 80 v.h. (vgl. Tit. 231 02). 681 05 W 521 Umstellungshilfen an landwirtschaftliche 0,0 a) 0,0 Unternehmer 31,9 b) 49,7 c) 65
683 41 521 Zuschüsse an landwirtschaftliche Unternehmer in 42.950,0 a) 30.000,0 Berggebieten und bestimmten anderen benach- 44.000,0 b) teiligten Gebieten (Ausgleichszulage) 40.726,2 c) Erläuterung: Zum Ausgleich der ständigen natürlichen Nachteile in Berggebieten und bestimmten anderen benachteiligten Gebieten können landwirtschaftliche Unternehmer eine Zulage erhalten. Vgl. Tit. 231 01 und Kap. 0803 Tit. 683 81. Die EU kofinanziert die Maßnahme mit 13,410 Mio. EUR (vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96). 686 11 521 Zuschüsse zur Förderung der Leistungsprüfungen 3.200,0 a) 3.000,0 in der Tierzucht 3.200,0 b) Verpflichtungsermächtigung 3.000,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 3.000,0 Erläuterung: Gemäß 4 Abs. 2 TierZG vom 22. März 1994 (BGBI. I S. 601) werden Leistungsprüfungen von der zuständigen Behörde oder der von ihr beauftragten Stelle durchgeführt. Das Ministerium hat den Landesverband Baden- Württemberg für die Leistungsprüfungen in der Tierzucht e. V., Stuttgart, mit der Durchführung der Leistungsprüfungen beauftragt. Auf Grund von 13 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 14. März 1972 (GBI. S. 74) werden dem Landesverband Zuschüsse zu den als notwendig anerkannten Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) gewährt. Vgl. Tit. 231 01. 686 12 521 Zuschüsse zur Förderung von Kontrollringen 560,0 a) 600,0 im Bereich der Schweine- und Rindermast 568,0 b) Verpflichtungsermächtigung 600,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 600,0 Erläuterung: Auf Grund von 13 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vom 14. März 1972 (GBI. S. 74) werden dem Landesverband Baden- Württemberg für Leistungsprüfungen in der Tierzucht e. V. Stuttgart Zuschüsse zu den als notwendig anerkannten Aufwendungen (Personal- und Sachkosten) für die Schweine- und Rindermastkontrolle gewährt. Vgl. Tit. 231 01. Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 51.950,0 a) 45.600,0 Ausgaben für Investitionen 893 01 521 Zuschüsse zur Förderung des forstwirt- 1.000,0 a) 1.000,0 schaftlichen Wirtschaftswege- und Brückenbaus 4.066,9 b) 2.645,3 c) Erläuterung: Zuschüsse zum Neu- und Ausbau von forstwirtschaftlichen Wirtschaftswegen. Vgl. Tit. 231 01 und Kap. 0831 Tit.Gr. 72. Zwischensumme Ausgaben für Investitionen 1.000,0 a) 1.000,0 66
Titelgruppen Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 71 Förderung der Flurneuordnung und Landentwicklung 547 71 521 Sachaufwand 0,0 a) 0,0 97,4 b) 18,1 c) Erläuterung: Leertitel für evtl. Vergütungen für Zweckforschungen, Untersuchungen, Erhebungen und Vorplanungen des Naturschutzes und der Landschaftspflege, soweit sie nicht Verfahrenskosten nach 104 des Flurbereinigungsgesetzes sind. 683 71 521 Zuschüsse zur Förderung des freiwilligen 50,0 a) 100,0 Landtausches 110,8 b) 40,9 c) Erläuterung: Erstattung von beim Landtausch entstehenden Kosten sowie Zuschüsse zu den Helfervergütungen und zu den Kosten von Folgemaßnahmen. 893 71 521 Zuschüsse zur Förderung der Flurneuordnung und 26.500,0 a) 23.900,0 Landentwicklung 27.391,8 b) 24.252,9 c) Verpflichtungsermächtigung 31.200,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 6.200,0 Haushaltsjahr 2006...bis zu 6.200,0 Haushaltsjahr 2007...bis zu 6.200,0 Haushaltsjahr 2008...bis zu 4.700,0 Haushaltsjahr 2009...bis zu 7.900,0 Erläuterung: Ende 2002 waren 453 Verfahren mit rd. 398.000 ha in Ausführung. Vgl. Tit. 231 01. Die EU kofinanziert die Maßnahmen mit 1,790 Mio. EUR (Vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96). Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln der Tit. 547 71 bis 893 71 Haushaltsplan 2005 2006 2007 2008 bis 2003 70 160 20 850 16 670 12 670 8 530 11 440 31 200-6 200 6 200 6 200 12 600 zus. 101 360 20 850 22 870 18 870 14 730 24 040 Summe Titelgruppe 71 26.550,0 a) 24.000,0 67
74 Förderung von baulichen und sonstigen Maßnahmen im einzelbetrieblichen Bereich Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse und Zinszuschüsse im Rahmen des einzelbetrieblichen Agrarinvestitionsförderungsprogramms. Vgl. Tit. 231 01. Die EU kofinanziert die Maßnahmen mit 12,310 Mio. EUR (vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96). 662 74 521 Zuweisungen zur Gewährung kapitalisierter 14.550,0 a) 20.600,0 Zinszuschüsse 23.153,6 b) 10.808,8 c) Die Landeskreditbank wird für den erwarteten Zinsaufwand im Voraus abgefunden. Erläuterung: Für Investitionen in landwirtschaftlichen Unternehmen sollen Kredite durch Zinszuschüsse verbilligt werden. 863 74 521 Darlehen zur Durchführung von baulichen Maßnahmen 0,0 a) 0,0 70,0 b) 31,7 c) Erläuterung: Leertitel zur Abwicklung. 892 74 521 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 12.890,0 a) 9.000,0 9.680,3 b) 3.705,1 c) Verpflichtungsermächtigung 36.200,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 18.200,0 Haushaltsjahr 2006...bis zu 11.000,0 Haushaltsjahr 2007...bis zu 7.000,0 Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Zuschüsse für Baumaßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen und Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln der Tit. 662 74 und 892 74 Haushaltsplan 2005 2006 2007 bis 2003 46 500 27 600 13 300 5 600-36 200-18 200 11 000 7 000 zus. 82 700 27 600 31 500 16 600 7 000 Summe Titelgruppe 74 27.440,0 a) 29.600,0 68
79 Maßnahmen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen Erläuterung: Zuschüsse für bestimmte land- und fischwirtschaftliche Erzeugnisse an Unternehmen des Handels und an anerkannte Erzeugerorganisationen. Vgl. Tit. 231 01. Die EU kofinanziert die Maßnahmen mit 5,180 Mio. EUR (vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96). Gefördert werden: a) Neu- und Ausbau von Kapazitäten und innerbetriebliche Rationalisierung b) Investitionen und Gründungskosten nach dem Marktstrukturgesetz vom 16. Mai 1969 (BGBl. I S. 423) in der Fassung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 439) c) Verarbeitung und Vermarktung von ökologisch oder regional erzeugter Produkte. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Haushaltsplan der Tit. 683 79 bis 893 79 2005 2006 2007 bis 2003 7 870 3 950 2 920 1 000-6 000-3 000 2 000 1 000 zus. 13 870 3 950 5 920 3 000 1 000 683 79 521 Zuschüsse für laufende Zwecke an private 250,0 a) 500,0 Unternehmen 500,2 b) 892 79 521 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 2.350,0 a) 3.500,0 3.593,0 b) 4.215,5 c) Verpflichtungsermächtigung 6.000,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 3.000,0 Haushaltsjahr 2006...bis zu 2.000,0 Haushaltsjahr 2007...bis zu 1.000,0 893 79 521 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 2.410,0 a) 0,0 0,7 b) Summe Titelgruppe 79 5.010,0 a) 4.000,0 69
92 Förderung von waldbaulichen und sonstigen forstlichen Maßnahmen Erläuterung: Mit den veranschlagten Zuweisungen und Zuschüssen können insbesondere gefördert werden: a) Aufforstung von bisher nicht forstwirtschaftlich genutzter Fläche b) Maßnahmen zur Umstellung auf naturnahe Waldwirtschaft c) Bestandespflege d) Bekämpfung neuartiger Waldschäden, insbesondere Wiederaufforstung und Kalkung e) Erstaufforstungsprämien an land- und forstwirtschaftliche Unternehmer. Vgl. Tit. 231 01. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in ) Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Haushaltsplan der Tit. 633 92 bis 893 92 2005 2006 bis 2003 8 100 6 100 2 000-8 000-6 000 2 000 zus. 16 100 6 100 8 000 2 000 633 92 521 Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 1.500,0 a) 1.700,0 4.167,1 b) 683 92 521 Zuschüsse für laufende Zwecke an private 5.600,0 a) 1.000,0 Unternehmen 1.743,6 b) 1.484,5 c) Verpflichtungsermächtigung 8.000,0 Haushaltsjahr 2005...bis zu 6.000,0 Haushaltsjahr 2006...bis zu 2.000,0 883 92 521 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 750,0 a) 4.400,0 Gemeindeverbände 10.336,7 b) 10.786,4 c) 893 92 521 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 750,0 a) 1.900,0 4.936,1 b) 4.718,9 c) Summe Titelgruppe 92 8.600,0 a) 9.000,0 70
93 Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse Erläuterung: Zuweisungen und Zuschüsse zu den Kosten der Verwaltung und Beratung (Tit. 686 93) sowie für Erstinvestitionen (Tit. 893 93) gemäß 41 des Gesetzes zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft vom 2. Mai 1975 (BGBI. I S. 1037). Vgl. Tit. 231 01. 686 93 521 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 200,0 a) 0,0 0,0 b) 893 93 521 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 300,0 a) 400,0 279,5 b) 228,4 c) Summe Titelgruppe 93 500,0 a) 400,0 Gesamtausgaben 121.050,0 a) 113.600,0 Abschluss Kapitel 0804 Übrige Einnahmen 72.630,0 a) 68.560,0 Gesamteinnahmen 72.630,0 a) 68.560,0 Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) 74.100,0 a) 69.500,0 Ausgaben für Investitionen 46.950,0 a) 44.100,0 Gesamtausgaben 121.050,0 a) 113.600,0 Kapitel 0804 Zuschuss 48.420,0 a) 45.040,0 71
0805 Flurneuordnung und Landentwicklung Vorbemerkung: Veranschlagt sind: a) das Landesamt für Flurneuordnung und Landentwicklung (LFL), Kornwestheim. b) 19 Ämter für Flurneuordnung und Landentwicklung (ÄFL) und 3 Außenstellen. Einnahmen Verwaltungseinnahmen 111 01 511 Gebühren und tarifliche Entgelte 31,0 a) 23,5 24,6 b) 29,7 c) Erläuterung: Veranschlagt sind Gebühren für die Fertigung von Plänen, Veränderungsnachweisen, Auszügen usw. sowie sonstige Gebühren insbesondere für abweisende Entscheidungen. 119 49 511 Vermischte Einnahmen 20,0 a) 11,0 12,0 b) 18,7 c) Zwischensumme Verwaltungseinnahmen 51,0 a) 34,5 Übrige Einnahmen 231 01 511 Erstattungen von Verfahrenskosten nach Par.88 Nr.9 450,0 a) 410,0 FlurbG 378,5 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Erstattungen von Verfahrenskosten gemäß 88 Nr. 9 FlurbG. 261 01 511 Erstattungen von Verwaltungsausgaben 613,1 a) 524,8 490,4 b) Erläuterung: Veranschlagt sind die Erstattungen des Verbands der Teilnehmergemeinschaften für im Rahmen des Dienstleistungsüberlassungsvertrages an den Verband überlassener Bediensteter der Flurneuordnungsverwaltung; vgl. auch Haushaltsvermerk bei Tit. 422 01 Stellenpläne. Zwischensumme Übrige Einnahmen 1.063,1 a) 934,8 Gesamteinnahmen 1.114,1 a) 969,3 72