Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit Jahresrechnung 2014
Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung Teil A - Haushaltsrechnung Kapitel 1 1 Kapitel 2 6 Kapitel 3 14 Kapitel 4 24 Kapitel 5 26 Kapitel 6 41 Gesamtrechnung 45 Abschluss 46 Anhang "Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit" 47 Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen und ihre Begründung sowie über Ausgabereste 50 Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 51 Haushaltsgenehmigung 53 Jahresabschlussbuchung 57 Übersicht Gesamtfinanzvolumen der Bundesagentur für Arbeit für das Rechnungsjahr 2014 68 Teil B - Vermögensrechnung 69 Rücklage Abstimmung des Bestandes des Rücklagevermögens nach dem Stand 31.12.2014 71 Sonstiges Vermögen Übersicht über das Haushaltsvermögen 72 Übersicht über die gebuchten Beiträge zur Arbeitsförderung (Teil A) sowie zu den Beitragsansprüchen der Einzugsstellen (Teil B) 73 Saldendarstellung des Wirtschaftsplans Versorgungsfonds der BA im Jahr 2014 74 Bericht über das Portfolio Versorgungsfonds 75 Geldwerte Rechte 76 Bilanz BA- Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH 77
Vorbemerkung Zur Rechnungslegung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2014 wird die Jahresrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2014" vorgelegt. Die Jahresrechnung dient als Unterlage für den Bundesrechnungshof zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesagentur einschließlich der Bildung und Anlage der Rücklage ( 366 SGB III) sowie der Verwaltung des sonstigen Vermögens und für den Verwaltungsrat zur Abnahme des Rechnungsabschlusses - Entlastung - ( 77 Abs. 1 Satz 4 SGB IV). Die Jahresrechnung gliedert sich entsprechend 80 Abs. 3 BHO in die Haushaltsrechnung (Teil A) und die Vermögensrechnung (Teil B). Hinweis zur Haushaltsrechnung Alle Zahlenangaben sind - soweit nicht anders bezeichnet - Beträge in Euro. Bei der Darstellung von Inanspruchnahmen der Deckungsfähigkeit und Einsparungen für andere en handelt es sich (wenn nicht anders bezeichnet) um Ausgabemittel.
Teil A Haushaltsrechnung der Bundesagentur für Arbeit für das Haushaltsjahr 2014
Kapitel 1 Finanzierung der Leistungen der Arbeitsförderung und der sonstigen Ausgaben Einnahmen Haushaltsvermerk Rückzahlungen werden von den Einnahmen abgesetzt. Beiträge und Umlagen 099 01 Beiträge 28.365.000.000,00 28.714.461.534,50 349.461.534,50 099 02 Winterbeschäftigungs-Umlage 325.000.000,00 348.817.140,78 23.817.140,78 099 03 Umlage für das Insolvenzgeld 1.268.000.000,00 1.296.140.320,53 28.140.320,53 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Insolvenzgeldumlage einschließlich des übertragenen Saldos des Vorjahres, die die Ausgaben für diesen Zweck überschreiten, können in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Verwaltungseinnahmen 111 01 Gebühren, sonstige Entgelte 15.600.000,00 15.192.273,75-407.726,25 112 01 Geldbußen, Zwangsgelder und Gerichtskosten 3.500.000,00 3.006.078,15-493.921,85 119 01 Einnahmen aus Veröffentlichungen 405.000,00 335.312,91-69.687,09 119 02 Erstattungen für Forschungsarbeiten 3.000.000,00 4.283.835,78 1.283.835,78 Haushaltsvermerk Einnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei Titeln des Kapitels 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Kostenerstattung für Forschungsarbeiten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Die Ermächtigungen zur Umsetzung von Aufträgen Dritter zu Forschungsarbeiten stehen für die gesamte Laufzeit des Auftrages zur Verfügung. 119 03 Einnahmen für die Gewährung von Zuschüssen der Länder zur 130.000,00 146.261,54 16.261,54 beruflichen Weiterbildung für Opfer politischer Verfolgung 119 04 Einnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds 4.000.000,00 3.870.318,63-129.681,37 119 99 Vermischte Einnahmen 11.000.000,00 3.396.339,38-7.603.660,62 124 01 Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 44.500.000,00 54.057.184,55 9.557.184,55 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel 518 01 des Kapitels 5. 131 01 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 10.000.000,00 12.923.103,06 2.923.103,06 Haushaltsvermerk Mehreinnahmen dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben bei den Titeln 519 01, 711 01, 712 01, 821 01 und 812 55 des Kapitels 5. - Seite 1 -
Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind. 132 01 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen 100.000,00 96.111,37-3.888,63 133 01 Einnahmen aus dem Verkauf von Darlehensforderungen 0,00-186.200,43-186.200,43 162 01 Zinsen und Erträge 4.400.000,00 3.943.304,39-456.695,61 182 01 Tilgung von Darlehen 25.000.000,00 19.986.529,14-5.013.470,86 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 231 01 Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund 254.800.000,00 261.217.034,46 6.417.034,46 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Erstattung von Verwaltungskosten, die vom Bund zweckgebunden für Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zugeteilt werden, dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. 231 02 Zusätzliche Mittel des Bundes für Bildungsmaßnahmen im Rahmen des 64.000.000,00 35.255.975,44-28.744.024,56 12 Mrd. Euro-Programms für Bildung und Forschung 231 03 Einnahmen aus Mitteln des Ausgleichsfonds nach der 86.100.000,00 86.158.193,93 58.193,93 Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) 231 04 Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für 2.300.856.000,00 2.139.335.915,45-161.520.084,55 Arbeitsuchende bei Kapitel 6 durch den Bund Haushaltsvermerk Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände dienen im Umfang des erwarteten Jahresbetrages zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kapitel 6. Erwartete Mehreinnahmen im Rahmen des Bundesprogramms "Perspektive 50plus" dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 6 im Rahmen des Programms. Die Verstärkung ist auf 60 Mio. EUR begrenzt. 231 05 Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für 600.000.000,00 685.178.192,62 85.178.192,62 Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund Haushaltsvermerk Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände dienen im Umfang des erwarteten Jahresbetrages zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Kapitel 5. Die Verstärkung im Kapitel 5 ist auf 100 Mio. EUR begrenzt. - Seite 2 -
261 01 Erstattung von sonstigen Verwaltungskosten - ohne Bund - 3.775.000,00 3.483.244,80-291.755,20 Haushaltsvermerk Einnahmen aus der Erstattung von Verwaltungskosten dienen zur Deckung von Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. 271 01 Erstattungen der Europäischen Union 1.070.000,00 1.410.801,84 340.801,84 Haushaltsvermerk Aus den Einnahmen dürfen auch Ausgaben an die Partner der Programme der Europäischen Union geleistet werden. 281 01 Erstattungen von operativen Leistungen 45.850.000,00 31.908.982,52-13.941.017,48 286 01 Erstattungen u.a. des Europäischen Sozialfonds für Entgelte der 40.000,00 226.794,65 186.794,65 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag und für Sonderprojekte Besondere Finanzierungseinnahmen 359 01 Entnahme aus der Rücklage 0,00 0,00 0,00 359 02 Entnahme aus der Eingliederungsrücklage 0,00 946.100.002,91 946.100.002,91 359 03 Entnahme aus der Insolvenzgeldrücklage 0,00 0,00 0,00 359 04 Entnahme aus der Winterbeschäftigungsrücklage 57.970.000,00 0,00-57.970.000,00 231 99 Zuschuss des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00 311 99 Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00 Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 581 99 Tilgungen von Darlehen des Bundes zum Haushaltsausgleich 0,00 0,00 0,00 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 364 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden. 919 01 Zuführung an die Rücklage 14.421.000,00 1.398.172.959,28 1.383.751.959,28 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 366 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden. 919 02 Zuführung an die Eingliederungsrücklage 0,00 526.324.591,11 526.324.591,11 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzungen des 71c SGB IV dürfen Ausgaben geleistet werden. - Seite 3 -
919 03 Zuführung an die Insolvenzgeldrücklage 199.384.000,00 543.363.582,08 343.979.582,08 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzung des 366 Abs. 2 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden. 919 04 Zuführung an die Winterbeschäftigungsrücklage 0,00 55.790.838,89 55.790.838,89 Haushaltsvermerk Unter den Voraussetzung des 366 Abs. 2 SGB III dürfen Ausgaben geleistet werden. - Seite 4 -
Abschluss des Kapitels 1 Einnahmen Beiträge und Umlagen 29.958.000.000,00 30.359.418.995,81 401.418.995,81 Verwaltungseinnahmen 121.635.000,00 121.050.452,22-584.547,78 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen 3.356.491.000,00 3.244.175.135,71-112.315.864,29 Besondere Finanzierungseinnahmen 57.970.000,00 946.100.002,91 888.130.002,91 Gesamteinnahmen 33.494.096.000,00 34.670.744.586,65 1.176.648.586,65 Ausgaben Besondere Finanzierungsausgaben 213.805.000,00 2.523.651.971,36 2.309.846.971,36 Gesamtausgaben 213.805.000,00 2.523.651.971,36 2.309.846.971,36 - Seite 5 -
Kapitel 2 Eingliederungstitel gemäß 71b SGB IV Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben des Titels 685 11 - Eingliederungstitel - sind gemäß 71b Abs. 5 SGB IV übertragbar. 2. Die nach 71b Abs. 5 SGB IV gebildete Eingliederungsrücklage nach 71c SGB IV gilt als im Haushaltsansatz von Titel 685 11 - Eingliederungstitel - veranschlagt und ist in der Jahreszuteilung an die Agenturen für Arbeit berücksichtigt. 3. Die Ausgaben bei Titel 685 11 - Eingliederungstitel - Titel 428 01 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) Deckungsmittel dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Die Inanspruchnahme ist bei Titel 428 01 auf 250 Stellen begrenzt. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 4. Die Ausgaben bei Titel 685 11 - Eingliederungstitel Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. 5. Die als arbeitsmarktpolitische Interventionsreserve im Titel 685 11 veranschlagten 250 Mio. EUR Ausgabemittel und die darauf entfallenden Verpflichtungsermächtigungen sind gesperrt. Über die Entsperrung entscheidet der Verwaltungsrat. 6. dienen bis zur Höhe von 150 Mio. EUR zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 5 Titel 427 99 - Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes dürfen durch Einsparungen bei den Ausgaben des Kapitels 5 verstärkt werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. - Seite 6 -
Zuweisungen und Zuschüsse 685 11 Eingliederungstitel 3.310.000.000,00 2.289.164.267,36-1.020.835.732,64 Ausgabemittel für Kap. 5 Tit. 427 99 49.883.330,50 Verpflichtungsermächtigung: 3.121.000.000,00 : *) für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 521.406.288,85 385.060.609,41 906.466.898,26 2016 ff. 852.295.439,64 177.745.835,94 1.030.041.275,58 Summe 1.373.701.728,49 562.806.445,35 1.936.508.173,84 *) Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt. Die Ausgaben des Vorjahres der einzelnen Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung, die unter den Eingliederungstitel fallen, stellen sich wie folgt dar: Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Leistung Nr. 2-68511-00-0010) Ausgaben: -75.883,69 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 0,00 2.800,00 2.800,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 2.800,00 2.800,00 Reisekosten im Rahmen des 309 SGB III (Leistung Nr. 2-68511-00-0080) Ausgaben: 2.393.481,34 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 692,00 0,00 692,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 692,00 0,00 692,00 - Seite 7 -
Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung (Leistung Nr. 2-68511-00-2210) Ausgaben: 537.985.733,68 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 13.435,92 458,70 13.894,62 2016 ff. 17,00 0,00 17,00 Summe 13.452,92 458,70 13.911,62 Eingliederungszuschüsse (Leistung Nr. 2-68511-00-2220) Ausgaben: 261.693.447,34 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 75.919.844,56 1.450.646,60 77.370.491,16 2016 ff. 2.967.521,46 161.036,54 3.128.558,00 Summe 78.887.366,02 1.611.683,14 80.499.049,16 Vermittlungsbudget (Leistung Nr. 2-68511-00-2240) Ausgaben: 65.685.972,94 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 1.729.667,74 1.080,00 1.730.747,74 2016 ff. 72,00 0,00 72,00 Summe 1.729.739,74 1.080,00 1.730.819,74 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Leistung Nr. 2-68511-00-2250) Ausgaben: 135.731.243,58 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 87.866.922,59 33.161.268,07 121.028.190,66 2016 ff. 35.973.972,53 3.604.783,31 39.578.755,84 Summe 123.840.895,12 36.766.051,38 160.606.946,50 - Seite 8 -
Zuschüsse zum Arbeitsentgelt bei der beruflichen Weiterbildung Beschäftigter (Leistung Nr. 2-68511-00-2260) Ausgaben: 516.969,55 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 282.957,38 155.362,32 438.319,70 2016 ff. 276.942,03 88.924,66 365.866,69 Summe 559.899,444.286,98 804.186,39 Erprobung innovativer Ansätze (Leistung Nr. 2-68511-00-2280) Ausgaben: 541.241,29 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 171.619,00 154.699,05 326.318,05 2016 ff. 88.444,00 0,00 88.444,00 Summe 260.063,00 154.699,05 414.762,05 Einstiegsqualifizierung (Leistung Nr. 2-68511-00-3010) Ausgaben: 28.388.216,76 : für das 2014 eingegangene Gesamtstand aller 2015 15.769.382,08 323,00 15.769.705,08 2016 ff. 11.992,13 0,00 11.992,13 Summe 15.781.374,21 323,00 15.781.697,21 Zuschüsse für Maßnahmen zur vertieften Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen (Leistung Nr. 2-68511-00-3020) Ausgaben: 36.329.250,02 : für das 2014 eingegangene Gesamtstand aller 2015 19.536.303,82 6.752.038,79 26.288.342,61 2016 ff. 6.562.568,83 1.116.940,42 7.679.509,25 Summe 26.098.872,65 7.868.979,21 33.967.851,86 - Seite 9 -
Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen (Leistung Nr. 2-68511-00-3030) Ausgaben: 18.915.915,44 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 96.014,40 361.980,60 457.995,00 2016 ff. 174.938,29 334.728,25 509.666,54 Summe 270.952,69 696.708,85 967.661,54 Förderung von Jugendwohnheimen (Leistung Nr. 2-65811-00-3050) Ausgaben: 964.175,10 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 17.442.031,28 7.102.801,00 24.544.832,28 2016 ff. 3.090.696,87 2.154.301,00 5.244.997,87 Summe 20.532.728,15 9.257.102,00 29.789.830,15 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bundesländer (Leistung Nr. 2-68511-00-3060) Ausgaben: 2.309.233,27 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 1.138.226,85 1.895.699,47 3.033.926,32 2016 ff. 220.290,02 781.126,03 1.001.416,05 Summe 1.358.516,87 2.676.825,50 4.035.342,37 Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bund (Leistung Nr. 2-68511-00-3070) Ausgaben: 56.511.950,88 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 1.252.456,78 51.558.791,96 52.811.248,74 2016 ff. 3.307.019,18 43.818.773,67 47.125.792,85 Summe 4.559.475,96 95.377.565,63 99.937.041,59 - Seite 10 -
Berufseinstiegsbegleitung für junge Menschen - Kofinanzierung durch Bund (Leistung Nr. 2-68511-00-3080) Ausgaben: 0,00 : für das 2014 eingegangene Gesamtstand aller 2015 41.872.318,81 0,00 41.872.318,81 2016 ff. 561.279.658,37 0,00 561.279.658,37 Summe 603.151.977,18 0,00 603.151.977,18 Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Auszubildender (Leistung Nr. 2-68511-00-3100) Ausgaben: 341.948.962,14 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 110.924.310,956.103.401,98 367.027.712,89 2016 ff. 177.253.199,52 114.788.823,65 292.042.023,17 Summe 288.177.510,43 370.892.225,63 659.069.736,06 Gründungszuschüsse (Phase 1) (Leistung Nr. 2-68511-00-5410) Ausgaben: 276.303.427,73 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 61.619.963,26 0,00 61.619.963,26 2016 ff. 251.903,30 0,00 251.903,30 Summe 61.871.866,56 0,00 61.871.866,56 Gründungszuschüsse (Phase 2) (Leistung Nr. 2-68511-00-5420) Ausgaben: 38.847.564,22 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 15.854.825,40 0,00 15.854.825,40 2016 ff. 34.040,00 0,00 34.040,00 Summe 15.888.865,40 0,00 15.888.865,40 - Seite 11 -
Freie Förderung gemäß 10 SGB III (Leistung Nr. 2-68511-00-7210) Ausgaben: -135.779,71 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 0,00 0,00 0,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Initiative zur Flankierung des Strukturwandels (Leistung Nr. 2-68511-00-2270) Ausgaben: 333.997.376,75 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 409.627,38 272.213,40 681.840,78 2016 ff. 383.398,54 145.087,95 528.486,49 Summe 793.025,92 417.301,35 1.210.327,27 Weiterbildungsförderung Beschäftigter (WeGebAU) (Leistung Nr. 2-68511-00-7220) Ausgaben: 150.311.768,73 : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 69.505.688,69 26.087.044,47 95.592.733,16 2016 ff. 60.418.765,57 10.751.310,46 71.170.076,03 Summe 129.924.454,26 36.838.354,93 166.762.809,19 - Seite 12 -
Abschluss des Kapitels 2 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse 3.310.000.000,00 2.289.164.267,36-1.020.835.732,64 Gesamtausgaben 3.310.000.000,00 2.289.164.267,36-1.020.835.732,64 (Kapitelabschluss): für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 521.406.288,85 385.060.609,41 906.466.898,26 2016 ff. 852.295.439,64 177.745.835,94 1.030.041.275,58 Summe 1.373.701.728,49 562.806.445,35 1.936.508.173,84 - Seite 13 -
Kapitel 3 Sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung außerhalb des Eingliederungstitels sowie gesondert refinanzierte Ausgaben Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben der Titel 636 01 - Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche Träger, 681 01 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen, 683 01 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen, 686 01 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Träger, 863 01 - Darlehensweise Gewährung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, 893 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind untereinander, sowie mit den Ausgaben der Titel der Tgr. 01 - Gesondert refinanzierte Ausgaben gegenseitig deckungsfähig. 2. Die Ausgaben der Tgr. 01 - Gesondert refinanzierte Ausgaben sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. 3. Die Verpflichtungsermächtigungen bei den Titeln 4. 681 01 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche Personen, 683 01 - Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen, 893 01 - Zuschüsse für Investitionen im Rahmen von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 683 12 - Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt sind gegenseitig deckungsfähig. 5. Um eine Bewilligung und Erbringung der einzelnen Leistungen im gesamten Haushaltsjahr zu ermöglichen, können dezentral bewirtschaftete Haushaltstitel ggf. bei der Beurteilung der Voraussetzung der zweiten Bedingung nach 73 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB IV (Unabweisbarkeit von überplanmäßigen Ausgaben) unberücksichtigt bleiben. 6. sowie 681 13 - Leistungen an natürliche Personen im Rahmen zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), Einsparungen von Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 893 01 dienen zur Deckung der Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 863 01. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. - Seite 14 -
Zuweisungen und Zuschüsse 636 01 Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche 5.000.000,00 4.846.628,68-153.371,32 Träger 681 01 Sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an natürliche 4.768.000.000,00 4.414.410.486,19-353.589.513,81 Personen für Tit. 683 01 98.834.179,77 Verpflichtungsermächtigung: : *) für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 530.900.000,00 Gesamtstand aller 2015 60.124.161,76 191.709.950,93 251.834.112,69 2016 ff. 47.317.088,85 7.001.603,08 54.318.691,93 Summe 107.441.250,61 198.711.554,01 306.152.804,62 *) Die dargestellten Bindungswerte sind unterzeichnet, da aus technischen Gründen Werte aus Vorverfahren fehlen. Unter Berücksichtigung dieser Werte wird der Ermächtigungsrahmen des Haushaltsplanes dennoch eingehalten. Der Nachweis wird über einen separaten Vermerk geführt. Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (Leistung Nr. 3-68101-00-0040) Ausgaben: 1.034.368.167,40 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (Leistung Nr. 3-68101-00-1010) Ausgaben: 208.855.527,93 tungen: für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 42.863.931,37 159.342.058,23 202.205.989,60 2016 ff. 28.900.941,47 799.750,00 29.700.691,47 Summe 71.764.872,84 160.141.808,23 231.906.681,07 Berufsausbildungsbeihilfe (Leistung Nr. 3-68101-00-1030) Ausgaben: 352.170.018,60 - Seite 15 -
Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende in einer zweiten Ausbildung (Leistung Nr. 3-68101-00-1040) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 3.974.116,57 Gesamtstand aller 2015 2.250.191,72 1.008.081,40 3.258.273,12 2016 ff. 2.301.507,28 426.156,75 2.727.664,03 Summe 4.551.699,00 1.434.238,15 5.985.937,15 Persönliches Budget (Leistung Nr. 3-68101-00-4010) Ausgaben: 9.880.680,47 Vermittlungsunterstützende Leistungen und Gründungszuschüsse zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Ermessensleistung) (Leistung Nr. 3-68101-00-4610) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 2.577.880,62 Gesamtstand aller 2015 710.109,80 191.164,00 901.273,80 2016 ff. 216.456,00 35.596,00 252.052,00 Summe 926.565,80 226.760,00 1.153.325,80 Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende in einer zweiten Ausbildung (Leistung Nr. 3-68101-00-4620) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 122.687,01 Gesamtstand aller 2015 55.212,37 49.864,07 105.076,44 2016 ff. 75.073,67 28.502,20 103.575,87 Summe 130.286,04 78.366,27 208.652,31 Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung behinderter Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4630) Ausgaben: : für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen 41.719.566,83 Gesamtstand aller 2015 35.788,32 1.960,71 37.749,03 2016 ff. 17.862,10 0,00 17.862,10 Summe 53.650,42 1.960,71 55.611,13 - Seite 16 -
Förderung der Berufsausbildung benachteiligter behinderter Auszubildender (Leistung Nr. 3-68101-00-4650) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 19.767.793,11 Gesamtstand aller 2015 9.526.105,48 14.510.611,43 24.036.716,91 2016 ff. 13.325.687,22 5.690.598,13 19.016.285,35 Summe 22.851.792,70 20.201.209,56 43.053.002,26 Maßnahmekosten für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen für behinderte Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4660) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 23.773.545,07 Gesamtstand aller 2015 4.682.822,70 16.606.211,09 21.289.033,79 2016 ff. 2.479.561,11.000,00 2.500.561,11 Summe 7.162.383,81 16.627.211,09 23.789.594,90 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen (Pflichtleistung) (Leistung Nr. 3-68101-00-4710) Ausgaben: 609.487,29 Berufsausbildungsbeihilfe für behinderte Auszubildende und behinderte Teilnehmer an berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (Leistung Nr. 3-68101-00-4730) Ausgaben: 23.485.871,73 Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung an behinderte Menschen (Leistung Nr. 3-68101-00-4740) Ausgaben: 49.797.226,17 Sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr. 3-68101-00-4820) Ausgaben: 37.626.088,89 Teilnahmekosten für Maßnahmen sowie spezifische Hilfen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr. 3-68101-00-4830) Ausgaben: 1.506.981.636,29 - Seite 17 -
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Leistung Nr. 3-68101-00-4840) Ausgaben: 245.161.231,09 Ausbildungsgeld (Leistung Nr. 3-68101-00-4850) Ausgaben: 167.866.964,93 Übergangsgeld (Leistung Nr. 3-68101-00-4860) Ausgaben: 104.506.508,89 Kurzarbeitergeld (Leistung Nr. 3-68101-00-5070) Ausgaben: 157.377.491,49 Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leistung Nr. 3-68101-00-5080) Ausgaben: 150.282,11 Transferkurzarbeitergeld (Leistung Nr. 3-68101-00-5310) Ausgaben: 236.041.435,98 Förderung von Transfermaßnahmen (Leistung Nr. 3-68101-00-5320) Ausgaben: 7.087.661,55 Saison-Kurzarbeitergeld (Leistung Nr. 3-68101-00-6010) Ausgaben: 180.371.415,97 Maßnahmen zum nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leistung Nr. 3-68101-00-7220) Ausgaben: 137.200,20 - Seite 18 -
683 01 Sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung an Unternehmen 1.032.500.000,00 1.131.334.179,77 98.834.179,77 bei Tit. 681 01 98.834.179,77 Verpflichtungsermächtigung: 25.500.000,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 10.701.384,18 6.463.165,33 17.164.549,51 2016 ff. 8.496.901,46 2.446.229,40 10.943.130,86 Summe 19.198.285,64 8.909.394,73 28.107.680,37 Ausbildungsbonus (Ermessensleistung) (Leistung Nr. 3-68301-00-1020) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 725.276,14 Gesamtstand aller 2015 5.000,00 35.459,13 40.459,13 2016 ff. 0,00 2.222,22 2.222,22 Summe 5.000,00 37.681,35 42.681,35 Ausbildungsbonus (Pflichtleistung) (Leistung Nr. 3-68301-00-1050) Ausgaben: 705.318,31 Zuschüsse an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben (Leistung Nr. 3-68301-00-4640) Ausgaben: 26.857.063,55 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 10.696.384,18 6.427.706,20 17.124.090,38 2016 ff. 8.496.901,46 2.444.007,18 10.940.908,64 Summe 19.193.285,64 8.871.713,38 28.064.999,02 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (Leistung Nr. 3-68301-00-5020) Ausgaben: 1.103.046.521,77 - Seite 19 -
686 01 Sonstige Leistungen der aktiven Arbeitsförderung 35.200.000,00 24.889.771,44-10.310.228,56 an Träger Vergütungen an private Arbeitsvermittlerinnen und Arbeitsvermittler sowie an Träger im Rahmen des Gutscheinverfahrens (Leistung Nr. 3-68601-00-5030) 863 01 Darlehensweise Gewährung von sonstigen 0,00-12,62-12,62 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Darlehen für sonstige Hilfen nach dem SGB IX zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. (Leistung Nr. 3-86301-00-4870) 893 01 Zuschüsse für Investitionen im Rahmen sonstiger 2.400.000,00 1.332.987,88-1.067.012,12 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung Zuschüsse an Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation (Leistung Nr. 3-89301-00-5050) Verpflichtungsermächtigung: 800.000,00 davon fällig 2015: 800.000,00 davon fällig 2016 ff.: 0,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 617.306,77 0,00 617.306,77 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 617.306,77 0,00 617.306,77 - Seite 20 -
Titelgruppe 01 Tgr. 01 Gesondert refinanzierte Aufgaben (498.130.000,00) (359.358.557,68) (-138.771.442,32) 681 11 Ausgaben an natürliche Personen, die aus der 140.000.000,00 146.565.113,09 6.565.113,09 Winterbeschäftigungs-Umlage refinanziert werden bei Tit. 683 11 6.565.113,09 Wintergeld (Leistung Nr. 3-68111-01-6530) 681 12 Ausgaben an natürliche Personen, die von den 130.000,00 119.226,00-10.774,00 Ländern im Rahmen des beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) refinanziert werden 681 13 Leistungen an natürliche Personen 4.000.000,00 3.325.626,93-674.373,07 im Rahmen zusätzlicher arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) Verpflichtungsermächtigung: 1.500.000,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 212.682,39 2.100,58 214.782,97 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 212.682,39 2.100,58 214.782,97 ESF-Förderperiode 2007-2013, Programm bei Transferkurzarbeitergeldbezug (Leistung Nr. 3-68113-01-0050) Ausgaben: : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen 3.365.902,83 Gesamtstand aller 2015 212.682,39 2.100,58 214.782,97 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 212.682,39 2.100,58 214.782,97 - Seite 21 -
ESF-Förderperiode 2007-2013, Programm bei Bezug von konjunkturellem oder Saison-Kurzarbeitergeld (Leistung Nr. 3-68113-01-0060) Ausgaben: 7.709,22 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 0,00 0,00 0,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 Frühere ESF-Förderprogramme (Leistung Nr. 3-68113-01-0070) Ausgaben: -47.985,12 683 11 Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung an 224.000.000,00 129.097.936,18-94.902.063,82 Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei Saison-Kurzarbeitergeld (umlagefinanziert) (Leistung Nr. 3-68311-01-6540) für Tit. 681 11 6.565.113,09 683 12 Zuschüsse zur Förderung der Eingliederung 130.000.000,00 80.250.655,48-49.749.344,52 schwerbehinderter Menschen in den allgemeinen Arbeitsmarkt (Leistung Nr. 3-68312-01-0030) Verpflichtungsermächtigung: davon fällig 2015: davon fällig 2016 ff.: 130.000.000,00 80.000.000,00 50.000.000,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 39.288.569,60 15.858.297,87 55.146.867,47 2016 ff. 24.959.230,66 6.846.346,91 31.805.577,57 Summe 64.247.800,26 22.704.644,78 86.952.445,04 - Seite 22 -
Abschluss des Kapitels 3 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse 6.338.830.000,00 5.934.839.623,76-403.990.376,24 Investitionen 2.400.000,00 1.332.975,26-1.067.024,74 Gesamtausgaben 6.341.230.000,00 5.936.172.599,02-405.057.400,98 (Kapitelabschluss): für das Jahr 2014 eingegangene Bindungen Gesamtstand aller 2015 110.944.104,70 214.033.514,71 324.977.619,41 2016 ff. 80.773.220,97 16.294.179,39 97.067.400,36 Summe 191.717.325,67 230.327.694,10 422.045.019,77 - Seite 23 -
Ausgaben Haushaltsvermerk 1. Die Ausgaben des Kapitels 4 sind gegenseitig deckungsfähig. 2. Zuweisungen und Zuschüsse Kapitel 4 Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers sowie Erstattungen an andere Sozialversicherungsträger Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. 636 01 Sonstige Zuweisungen an andere Sozialversicherungsträger 130.000.000,00 123.792.027,43-6.207.972,57 für Tit. 681 01 6.207.972,57 676 01 Erstattung von Leistungen an Arbeitslose gegenüber ausländischen 15.000.000,00 24.397.356,59 9.397.356,59 Versicherungsträgern bei Tit. 681 02 9.397.356,59 681 01 Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit 14.703.800.000,00 15.343.755.084,56 639.955.084,56 bei Tit. 636 01 6.207.972,57 bei Tit. 681 02 296.188.649,22 Überplanmäßige Ausgaben 337.558.462,77 639.955.084,56 681 02 Insolvenzgeld 1.000.000.000,00 694.413.994,19-305.586.005,81 für Tit. 676 01 für Tit. 681 01 9.397.356,59 296.188.649,22 305.586.005,81 - Seite 24 -
Abschluss des Kapitels 4 Ausgaben Zuweisungen und Zuschüsse Gesamtausgaben 15.848.800.000,00 16.186.358.462,77 337.558.462,77 15.848.800.000,00 16.186.358.462,77 337.558.462,77 - Seite 25 -
Kapitel 5 Verwaltungsausgaben SGB III und der Familienkasse, Ausgaben für die Bereitstellung von Ressourcen und Dienstleistungen der BA für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie Einzugskostenvergütungen Ausgaben Haushaltsvermerk 1. 2. Die Ausgaben der Hauptgruppen 5, 7 und 8 sind übertragbar. 3. Innerhalb der Hauptgruppen sind die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig deckungsfähig. 4. 5. Bei den mit einem *) versehenen en sind die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bis zum Vorliegen der Voraussetzungen des 24 Abs.1 bzw. 2 BHO ganz oder teilweise nach 24 Abs. 3 BHO gesperrt. Ausgaben für Planungs- und Vorbereitungsarbeiten dürfen zu Lasten der verfügbaren Haushaltsmittel geleistet werden. Über die Aufhebung der Sperre entscheidet der Vorstand der BA. Der Vorstand kann die Entscheidungsbefugnis auf die Verwaltung übertragen. Die Ausgabemittel und Verpflichtungsermächtigungen der Hauptgruppen 4, 5, 6, 7 und 8 sind jeweils über die Hauptgruppe hinaus bis zu 25 % der Ausgabemittel bzw. Verpflichtungsermächtigungen der deckungsberechtigten gegenseitig deckungsfähig. Ausgaben für die Beschäftigung von Kräften mit befristetem Arbeitsvertrag zur Umsetzung von Aufträgen Dritter zu Forschungsarbeiten bei Titel 427 09 - Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT) dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel 119 02 - Erstattungen für Forschungsarbeiten geleistet werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Kostenerstattung für Forschungsarbeiten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Die Ermächtigungen zur Umsetzung von Aufträgen Dritter zu Forschungsarbeiten stehen für die gesamte Laufzeit des Auftrages zur Verfügung. 6.1 Einsparungen bei Kapitel 2 Titel 685 11 - Eingliederungstitel dienen bis zur Höhe von 150 Mio. EUR zur Deckung von Ausgaben bei folgenden Titeln 428 01 - Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) 427 99 - Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes, wenn bei Kapitel 2 Titel 685 11 - Eingliederungstitel die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessung der Agenturen einzubeziehen. Die Inanspruchnahme ist bei Titel 428 01 auf 250 Stellen begrenzt. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. - Seite 26 -
6.2 Die Ausgaben des Kapitels 5 können zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel 2 Titel 685 11 - Eingliederungstitel 7. Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Titel 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall 1) und 821 01 - Grunderwerb sind jeweils gegenseitig deckungsfähig. 8. Die Ausgaben der Titelgruppe 55 (Ausgaben für Informationstechnik) sind gegenseitig deckungsfähig. 9. Einsparungen bei Titel 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten und 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall 1) dienen zur Deckung von Ausgaben bei Titel 831 01 - Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH. 10. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel 427 09 - Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT), 519 01 - Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen, 711 01 - Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, 712 01 - Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall, 1) 821 01 - Grunderwerb und 812 55 - Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, Software über 5.000 EUR im Einzelfall dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel 131 01 - Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen 11. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel 12. 13. 14. dienen. Deckungsmittel dürfen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme bezogen auf den Gesamthaushalt belegt ist. Die Transfers sind in das Wirkungscontrolling und die Erfolgsmessdung der Agenturen einzubeziehen. Die Entscheidung über die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeit obliegt den Agenturen für Arbeit. sowie in dem Umfang geleistet werden, in dem Zahlungen der BA-Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH die an sie insgesamt geleisteten Liquiditätshilfen übersteigen. 231 01 - Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund geleistet werden, die vom Bund zweckgebunden für Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres zugeteilt werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten durch den Bund unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. Einnahmen fließen den Ausgaben zu, soweit für ihren Entstehungsgrund keine gesonderte Einnahmezweckbestimmung besteht. Einnahmen aus der Inanspruchnahme von finanziellen Mitteln der Rehabilitationsträger und der Integrationsämter zur Förderung der Beschäftigung von behinderten und schwerbehinderten Menschen in der BA fließen den Ausgaben zu. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dürfen bis zur Höhe erwarteter Mehreinnahmen bezogen auf einzelne Erstattungstatbestände bei Kapitel 1 Titel 231 05 - Erstattung von Verwaltungskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei Kapitel 5 durch den Bund geleistet werden. Die Verstärkung ist auf 100 Mio. EUR begrenzt. - Seite 27 -
15. Ausgaben und Mehrausgaben im Kapitel 5 dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kapitel 1 Titel 261 01 - Erstattung von sonstigen Verwaltungsausgaben - ohne Bund - geleistet werden. Die Verstärkung kann auf der Basis abgeschlossener Vereinbarungen zur Erstattung von Verwaltungskosten unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses der Einnahmen, jedoch höchstens im vertraglich vereinbarten Umfang vorgenommen werden. 16. Ausgaben und Mehrausgaben bei Titel 518 01 - Mieten und Pachten des Kapitels 5 dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Kapitel 1 Titel 124 01 - Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung geleistet werden. - Seite 28 -
Personalausgaben 412 01 Aufwendungen der Organe und der Ausschüsse außerhalb der 490.000,00 427.202,50-62.797,50 Organe der Bundesagentur für Arbeit für Tit. 424 01 62.797,50 421 01 Bezüge des Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstands 540.000,00 534.717,70-5.282,30 für Tit. 424 01 5.282,30 422 01 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und 531.600.000,00 497.772.300,01-33.827.699,99 Beamten, Professorinnen und Professoren für Tit. 427 09 für Tit. 452 02 10.589.355,24 2.904.838,56 für Tit. 424 00.333.506,19 33.827.699,99 422 02 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte 0,00-13.577,44-13.577,44 für Tit. 424 01 13.577,44 424 01 Zuweisung an den Versorgungsfonds der BA 415.300.000,00 566.675.072,86 151.375.072,86 von Tit. 412 01 62.797,50 von Tit. 421 01 5.282,30 von Tit. 422 00.333.506,19 von Tit. 422 02 13.577,44 von Tit. 427 19 4.469.718,34 von Tit. 428 09.242.803,02 von Tit. 428 11 8.831.669,41 von Tit. 441 01 3.517.726,19 von Tit. 443 01 58.226,14 von Tit. 443 02 186.057,10 von Tit. 451 01 393.747,77 von Tit. 453 01 1.133.400,33 von Tit. 511 01 12.190.862,47 von Tit. 514 01 312.870,96 von Tit. 517 01 7.820.088,46 von Tit. 518 01 10.490.245,07 von Tit. 525 01 10.592.123,76 von Tit. 526 0.696.092,83 von Tit. 526 02 7.947.637,96 von Tit. 527 01 1.877.044,47 von Tit. 527 03 878.242,24 von Tit. 529 01 182.691,51 von Tit. 532 01 14.003.775,50 von Tit. 539 99 4.279.243,45 von Tit. 542 01 3.077.526,24 von Tit. 543 01 3.862.513,47 von Tit. 544 01 921.301,35 von Tit. 545 01 1.994.301,39 151.375.072,86 - Seite 29 -
427 09 Entgelte der Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag sowie der Kräfte 87.200.000,00 97.789.355,24 10.589.355,24 mit befristetem Arbeitsvertrag für Sonderprojekte (ohne AT) von Tit. 422 01 10.589.355,24 427 19 Vergütungen der Studierenden und der Auszubildenden sowie der 47.600.000,00 43.130.281,66-4.469.718,34 Praktikantinnen und Praktikanten für Tit. 424 01 4.469.718,34 427 99 Entgelte für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Rahmen des 0,00 49.883.330,50 49.883.330,50 wirkungsorientierten beziehungsweise bedarfsorientierten Einsatzes von Kap. 2 Tit. 685 11 49.883.330,50 428 01 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (ohne AT) 2.517.800.000,00 2.488.557.196,98-29.242.803,02 für 424 01 29.242.803,02 428 11 Entgelte der außertariflichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 38.300.000,00 29.468.330,59-8.831.669,41 für Tit. 424 01 8.831.669,41 441 01 Beihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften außer für Bezieher von 37.700.000,00 34.182.273,81-3.517.726,19 Versorgungsbezügen für Tit. 424 01 3.517.726,19 443 01 Fürsorgeleistungen außer Leistungen nach dem 85.000,00 26.773,86-58.226,14 Beamtenversorgungsgesetz für Tit. 424 01 58.226,14 - Seite 30 -
443 02 Inanspruchnahme von überbetrieblichen, betriebsärztlichen und 2.500.000,00 2.313.942,90-186.057,10 sicherheitstechnischen Diensten sowie von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit (als freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter); Aufwendungen für das Gesundheitsmanagement Unter Berücksichtigung der Maßgaben der Rahmenvereinbarung zum Betrieblichen Gesundheitsmanagement und weiterer konkretisierender Weisungen können insbesondere Aktivitäten und Maßnahmen mit einem kollektiven und präventiven Ansatz für die Beschäftigten unentgeltlich oder gegen eine anteilige Kostenbeteiligung durchgeführt werden. für Tit. 424 01 186.057,10 Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für (Leistung Nr. 5-44302-00-0010) Ausgaben: 1.242.250,69 Betriebliches Gesundheitsmanagement (Leistung Nr. 5-44302-00-0020) Ausgaben: 1.071.692,21 451 01 Zuschüsse für soziale Einrichtungen 900.000,00 506.252,23-393.747,77 für Tit. 424 01 393.747,77 452 02 Erstattungen an die Unfallkasse des Bundes 13.000.000,00 15.904.838,56 2.904.838,56 von Tit. 422 0.904.838,56 453 01 Trennungsgeld, Fahrkostenzuschüsse sowie 7.200.000,00 6.066.599,67-1.133.400,33 Umzugskostenvergütungen für Tit. 424 01 1.133.400,33 461 01 Zur Verstärkung der Personalausgaben 0,00 0,00 0,00 Sächliche Verwaltungsausgaben 511 01 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- 115.000.000,00 102.809.137,53-12.190.862,47 und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände für Tit. 424 01 12.190.862,47 - Seite 31 -
514 01 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl. 6.800.000,00 6.487.129,04-312.870,96 für Tit. 424 01 312.870,96 517 01 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 108.000.000,00 97.321.190,18-10.678.809,82 für Tit. 519 01 für Tit. 424 01 2.858.721,36 7.820.088,46 10.678.809,82 518 01 Mieten und Pachten 103.000.000,00 92.509.754,93-10.490.245,07 für Tit. 424 01 10.490.245,07 519 01 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen 60.000.000,00 62.858.721,36 2.858.721,36 von Titel 517 01 2.858.721,36 525 01 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel 31.700.000,00 21.107.876,24-10.592.123,76 für Tit. 424 01 10.592.123,76 526 01 Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben 15.600.000,00 12.903.907,17-2.696.092,83 für Tit. 424 0.696.092,83 526 02 Sachverständige 44.000.000,00 36.052.362,04-7.947.637,96 für Tit. 424 01 7.947.637,96 Honorare und Reisekosten an externe Sachverständige (Leistung Nr. 5-526 02-00-0010) Ausgaben: 3.159.593,90 Ärztliche Begutachtungen (Leistung Nr. 5-526 02-00-0020) Ausgaben: 32.892.768,14 - Seite 32 -
527 01 Dienstreisen 26.700.000,00 24.822.955,53-1.877.044,47 für Tit. 424 01 1.877.044,47 527 03 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretung und der 2.400.000,00 1.521.757,76-878.242,24 Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen der schwerbehinderten Beschäftigten für Tit. 424 01 878.242,24 529 01 Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in 480.000,00 297.308,49-182.691,51 besonderen Fällen für Tit. 424 01 182.691,51 Alle Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen müssen Anlass, Funktion und Anzahl der Teilnehmer/Begünstigten erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Belege ist nicht zulässig. 532 01 Aufträge und Dienstleistungen 141.800.000,00 127.796.224,50-14.003.775,50 für Tit. 424 01 14.003.775,50 Personaldienstleistungen, Verwaltungskostenerstattungen an Externe (Leistung Nr. 5-53201-00-0010) Ausgaben: 82.239.224,24 Scandienstleistungen eakte (Leistung Nr. 5-53201-00-0020) Ausgaben: 45.557.000,26 539 99 Vermischte Ausgaben 7.100.000,00 2.820.756,55-4.279.243,45 für Tit. 424 01 4.279.243,45 Haushaltsvermerk Aus diesen Ausgaben können auch Zuwendungen aus Billigkeitsgründen gewährt werden. - Seite 33 -
542 01 Öffentlichkeitsarbeit 12.000.000,00 8.922.473,76-3.077.526,24 für Tit. 424 01 3.077.526,24 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Publikationsmittel der Öffentlichkeitsarbeit gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 543 01 Veröffentlichung und Dokumentation 27.000.000,00 23.137.486,53-3.862.513,47 für Tit. 424 01 3.862.513,47 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstige Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich abgegeben werden. 544 01 Forschung, Untersuchungen und Ähnliches 6.500.000,00 5.578.698,65-921.301,35 für Tit. 424 01 921.301,35 545 01 Konferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen 10.000.000,00 5.255.773,99-4.744.226,01 für Tit. 424 01 1.994.301,39 546 88 Förderung des Vorschlagwesens 200.000,00 55.884,30-144.115,70 547 01 Ausgaben im Rahmen der Auslandsvermittlung der BA 3.900.000,00 1.265.689,13-2.634.310,87 Haushaltsvermerk Aus den Ausgaben dürfen auch Finanzierungsanteile Dritter geleistet werden, die der BA erstattet werden. Zuweisungen und Zuschüsse 636 01 Einzugskostenvergütungen 477.460.000,00 463.477.520,98-13.982.479,02 663 01 Aufwendungs- und Förderungszuschüsse zur Schaffung von 20.000,00 2.045,75-17.954,25 Wohnungen für Verwaltungsangehörige für Tit. 685 01 10.642,12 - Seite 34 -
685 01 Beiträge an Vereine, Gesellschaften und Institute sowie an 830.000,00 840.642,12 10.642,12 internationale Organisationen von Tit. 663 01 10.642,12 Investitionen 711 01 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 26.000.000,00 16.969.158,78-9.030.841,22 für Tit. 812 55 229.492,36 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2015: fällig 2016: 12.500.000,00 12.500.000,00 0,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 1.122.839,25 0,00 1.122.839,25 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 1.122.839,25 0,00 1.122.839,25 712 01 Baumaßnahmen von mehr als 2.000.000 EUR im Einzelfall *) 23.000.000,00 14.953.265,92-8.046.734,08 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2015: fällig 2016: 90.100.000,00 39.400.000,00 50.700.000,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 10.144.579,49 0,00 10.144.579,49 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 10.144.579,49 0,00 10.144.579,49 - Seite 35 -
Nach 24 Abs. 3 BHO gesperrte Ausgabemittel gemäß Haushaltsplan Entsperrungen Am Jahresende 2014 noch gesperrt verfügbar somit Ist-Ausgaben 2014 Nach 24 Abs. 3 BHO gesperrte Verpflichtungsermächtigungen gemäß Haushaltsplan Entsperrungen Am Jahresende 2014 noch gesperrt verfügbar somit Ist-Bindungen 2014 (fällig 2015 und 2016 ff.) 7.900.000,00 3.000.000,00 4.900.000,00 18.100.000,00 14.953.265,92 3.146.734,08 81.718.000,00 6.000.000,00 75.718.000,00 14.382.000,00 10.144.579,49 4.237.420,51 811 01 Erwerb von Fahrzeugen 200.000,00 154.859,46-45.140,54 Haushaltsvermerk Einnahmen aus Ersatzleistungen für Schäden an Fahrzeugen der Bundesagentur, die nicht zur Instandsetzung bestimmt werden, fließen einschließlich etwaiger Restwerterlöse den Ausgaben zu. für Tit. 812 55 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2015: fällig 2016: 45.140,54 0,00 0,00 0,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 0,00 0,00 0,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 - Seite 36 -
812 01 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände über 12.000.000,00 12.510.197,10 510.197,10 5.000 EUR im Einzelfall von Tit. 821 01 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2015: fällig 2016: 510.197,10 1.800.000,00 1.800.000,00 0,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 118.217,35 0,00 118.217,35 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 118.217,35 0,00 118.217,35 821 01 Grunderwerb 1.300.000,00 489.367,47-810.632,53 Haushaltsvermerk Der Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken der BA fließt den Ausgaben bis zur Höhe des Kaufpreises von zu beschaffenden Grundstücken zu, wenn die Veräußerung und der Erwerb Gegenstand desselben Kaufvertrages sind. für Tit. 812 01 für Tit. 812 55 Verpflichtungsermächtigung: fällig 2015: fällig 2016: 510.197,10 300.435,43 810.632,53 0,00 0,00 0,00 : für das 2014 eingegangene Jahr Bindungen Gesamtstand aller 2015 0,00 0,00 0,00 2016 ff. 0,00 0,00 0,00 Summe 0,00 0,00 0,00 831 01 Liquiditätshilfen an die BA Gebäude-, Bau- und 0,00 0,00 0,00 Immobilienmanagement GmbH 863 01 Darlehen zur Schaffung von Wohnungen für Verwaltungsangehörige 100.000,00 0,00-100.000,00 für Tit. 812 55 100.000,00 - Seite 37 -
Titelgruppe 55 Tgr. 55 Ausgaben für die Informationstechnik (516.100.000,00) (516.775.068,33) (675.068,33) 511 55 Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs- 136.700.000,00 98.125.157,99-38.574.842,01 und Ausrüstungsgegenstände, Software bis 5.000 EUR im Einzelfall sowie Wartung für Tit. 518 55 17.288.385,58 für Tit. 812 55 21.286.456,43 38.574.842,01 518 55 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungsund 47.100.000,00 64.388.385,58 17.288.385,58 Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, Software von Tit. 511 55 17.288.385,58 525 55 Aus- und Fortbildung; Lehr- und Lernmittel 5.000.000,00 2.670.170,48-2.329.829,52 für Tit. 812 55 2.329.829,52 532 55 Aufträge und Dienstleistungen 282.100.000,00 276.677.809,23-5.422.190,77 Haushaltsvermerk Nach 77a SGB IV i. V. m. 63 Abs. 3 S. 2 BHO wird zugelassen, dass von der BA im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Software unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung im Inland abgegeben wird, soweit Gegenseitigkeit besteht. für Tit. 812 55 5.422.190,77 - Seite 38 -