Wisconsin Woks: Ein Modell zukunftsoientiete Sozialpolitik Vobemekung und Bewetung D. Wilfied Pewo und D. Dik Fanke Die Sozialhilfe-Refom in den USA ist in vollem Gang. Viele Bundesstaaten haben mit Refomen begonnen. Pionie und am weitesten fotgeschitten ist Wisconsin. Hieauf konzentiet sich de folgende Beitag. Von 1987, dem Beginn de Refomen, bis Ende 1997 wude die Zahl de Sozialhilfeempfänge in Wisconsin von übe 95.000 auf unte 19.000 eduziet. 1997 efolgte de letzte und goße Schitt: Die Sozialhilfe wude abgeschafft, und zwa insofen, als jetzt alle vebliebenen Sozialhilfeempfänge in Abeitsplätze ode altenative Maßnahmen vemittelt weden. Es gibt keinen Anspuch auf Sozialhilfe meh. Stattdessen gibt es einen Anspuch auf Vemittlung auf einen Abeitsplatz ode eine Qualifizieungsmaßnahme. Von Anfang an wa das Ziel von Wisconsin nicht, die Sozialhilfepogamme zu "efomieen". Insofen ist es eigentlich falsch, von Refom zu spechen. Das Ziel wa, die Sozialhilfepogamme zu esetzen, nicht indem Sozialhilfeempfänge ga keine Hilfe meh ehielten, sonden indem ihnen geholfen wid, ohne staatliche Zuwendung auszukommen. Hilfe zu Abeit steht im Vodegund. Wähend diese Leitsatz von Anfang (1987) an galt, wude seinezeit nicht sofot ein umfassendes Refomwek umgesetzt. Es begann mit kleineen Maßnahmen, insbesondee positiven Aneizen zu Abeitsaufnahme und de Beseitigung von Hemmnissen, die de Integation in den Abeitsmakt im Wege standen. Das Ganze efolgte nicht nach einem Genealplan, sonden ehe mit Einzelmaßnahmen, pagmatisch und ad hoc. Nie abe wude das Ziel aus den Augen veloen. Schon de Pozeß kann fü Deutschland inteessant sein: We ein Ziel vo Augen hat, muß nicht am Anfang des Weges alle Detailschitte vogezeichnet haben. De Weg ist das Ziel: Die teilweise scheinba voneinande unabhängigen Einzelmaßnahmen (bezüglich des Abstandes de Sozialhilfe zum Nettolohn, Hinzuvedienstgenze, Kankenvesicheung, Job-Taining usw.) haben das Denken sukzessive und schließlich adikal veändet. De Appetit steigt beim Essen: Ein efolgeiche Schitt hat zum nächsten Schitt emutigt, wähend beide zusammen vielleicht politisch nicht duchsetzba gewesen wäen. Die Radikallösung, die schließlich 1997 umgesetzt wude, wäe 1987 vielleicht denkba gewesen, hätte damals bestimmt abe keine Mehheit gefunden. Wenn zunächst ein gavieendes Poblem - z.b. Gesundheitsvesogung - gelöst wid, escheint das bis dahin sekundäe Poblem - z. B. Kindebeteuung - gavieende als zuvo und ehöht den Handlungsbedaf. Im nächsten Schitt wid dieses Poblem gelöst, und das Hindenis de ditten Ebene - z.b. Hinzuvedienstgenze - sticht dann ins Auge. Diese
IHK Hannove 2 Pozeß muß alledings auch in Gang gehalten weden, bis die Liste abgeabeitet ist. We auf halbem Weg stehenbleibt, kommt nicht zum Ziel. Dies ist ein "biologisch-ökonomische" Politikansatz: An die Stelle des "goßen Plans", des 500-seitigen Lastenheftes eines allwissenden Politikingenieus titt de oganische Ansatz des Gätnes: Das Ziel vo Augen und nicht aus den Augen velieen, den Boden beeiten, auf este positive Egebnisse hinabeiten. We von uns, de im Fühjah einmal ein Beet beeitet und es eingesät hat, hat dabei nicht ein mulmiges Gefühl gehabt? Geht die Saat auf? Wid aus diese baunen Fläche wiklich eine güne? Wie auf einen Schlag vezog sich dieses Bangen, als sich die esten Pflänzchen zeigten. Und das hat uns doch im nächsten Jah emutigt, zum Salat dann auch noch die Petesilie auszubingen, die mit dem esten Schitt gemachte Efahung zum nächsten Schitt zu nutzen. Diese oganische Ansatz ist die Politik fü das Infomationszeitalte: Nicht sich anmaßen, man könne alles voausbeechnen, alles sei deteminiet, sonden im Ziel anspuchsvoll bleiben, doch bescheiden in de Ekenntnis, nicht alles zu wissen; und deshalb den Weg so gehen, daß jede Schitt hin zum Ziel neue Efahung und Wissen poduziet, die den nächsten Schitt emöglichen und eleichten. Die andee wichtige Ekenntnis ist, daß die Sozialhilfeefom zwei Ansatzpunkte haben muß: den einzelnen Sozialhilfeempfänge und die institutionelle Seite de Sozialbüokatie. Es geht nicht nu daum, einen Sinneswandel auf de Empfängeseite einzuleiten, auch die Sozialhilfebüokatie muß adikal veändet weden: (1) Sozialhilfeempfänge weden nicht meh als "Opfe" betachtet, die vesogt weden müssen: (a) Sozialhilfeempfänge müssen und können sich weitestgehend (von Behindeten u.a. abgesehen) selbst enähen. (b) Dies efolgt übe bezahlte Abeit, voangig und langfistig am esten Abeitsmakt; zu Eingliedeung in den Abeitsmakt wid ihnen befistet geholfen. Diese Gedanken sind jetzt voll im mainsteam, so daß 1997 de Schlußstein gesetzt wude mit "Wisconsin Woks", womit die Sozialhilfe 1997 de facto abgeschafft wude. (2) Die Sozialhilfebüokatie ist nicht meh "Vesoge" von Opfen, die als Behöde Einkommens- und andee Kiteien de Bedüftigen püft und danach den Scheck ausstellt, also Geld- und Sachleistungen entspechend gesetzliche Vogaben veteilt. Ziel de Sozialbüokatie ist es jetzt, bisheige Bedüftige in Lohn und Bot zu bingen. Sie ist nicht meh pozeß-, sonden wid leistungsoientiet. Die Sozialämte weden zudem dem Wettbeweb nach pivatwitschaftlichen Kiteien ausgesetzt. Die Sozialhilfe-"Agentuen" (das können kommunale Sozialämte, gemeinnützige Oganisationen ode pivate Untenehmen sein) sind unte Leistungsvetag: We (dauehaft) meh Sozialhilfeempfänge in Lohn und Bot bingt, vedient meh. We keine Leistung
IHK Hannove 3 bingt, veliet seinen (staatlichen) Auftag. Das System velangt nicht eine Pivatisieung de Sozialämte (die meisten Agentuen sind kommunale Ämte), sonden velangt von ihnen, sich wie pivate Untenehmen zu vehalten. Die Pämisse "Jede kann und muß abeiten" mag in den Augen viele Sozialpolitike als "kalt" empfunden weden. Wisconsin Woks ist das Gegenteil: We abeitet, gewinnt an Selbstvetauen und Wüde. Sozialhilfeempfänge weden nicht einfach abgenabelt, es wid ihnen individuell geholfen. Neben diese Beteuung spicht das Egebnis Bände: Nichts ist soziale als den Bedüftigen aus de Amutsfalle zu helfen. Die folgenden Infomationen basieen im wesentlichen auf Untelagen und de Abeit des Hudson Institute, das auch in die Wisconsin-Refom institutionell als Beate involviet ist. 1 De Refomweg in Wisconsin von 1987 bis heute - Bezüglich des finanziellen und zahlenmäßigen Volumens ist das Pogamm AFDC (Aid to Families with Dependent Childen, hauptsächlich alleinstehende Fauen mit Kinden) das gößte ameikanische Sozialhilfepogamm. AFDC ist ein Bundespogamm. Die Ausgaben weden jedoch vom Bund und den Bundesstaaten getagen. - Die Cash-Zuwendungen an die Empfänge sind Sache de Bundesstaaten und können zwischen diesen stak vaiieen; Wisconsin gehöte zu den Bundesstaaten mit den höchsten Zuwendungen (fü eine 3-köpfige Familie 1987 544 Dolla po Monat im Vegleich zu z.b. Illinois mit nu 342 Dolla ode Mississippi mit nu 120 Dolla). 2 Bundeszuwendungen bekamen alle dann und nu dann, wenn sie sich an enge Bundeskiteien hielten. De goße Kostenblock de Bundesausgaben unte AFDC wa Medicaid, die Gesundheitsvesogung fü Sozialhilfeempfänge. Die Medicaid-Leistungen waen vielfach üppige als eine vom Abeitgebe gewähte Kankenvesicheung. Medicaid wa deshalb auch ein bedeutendes Hemmnis, eine Abeitsstelle anzunehmen. - 1987 holte de damals neu gewählte Gouveneu von Wisconsin, Tommy Thompson, von de US-Bundesegieung die Genehmigung ein, auf einzelstaatliche Ebene mit neuen Modellen de Sozialhilfe zu expeimentieen. Washington hatte den Einzelstaaten Feiäume auf diesem Feld geschaffen und damit einen Ideen- und Systemwettbeweb zugelassen. 1 2 De Dank de Autoen gilt insbesondee Diana Etindi, Gay Geipel und Jay Hein, Mitabeite des Hudson Institute, Hemann Kahn Cente, P.O. Box 26-919, Indianapolis, Indiana 46226, Tel. 001-317-545-1000, Fax 001-317-545-9639, www.hudson.og. Vgl. Hudson Institute: AFDC in Wisconsin: Chaacteistics and Evolution, A Peliminay Outlook, Madison, Decembe 14, 1994, Seite 6 und Abbildung 13 (im Anhang).
IHK Hannove Das soziale Netz in den USA Bundesausgaben in Milliaden Dolla in Milliaden 160 140 153,803 12,018 25,678 Summe AFDC 120 Aid to Families with Dependent 27,037 99,247 Childen (Untestützung vo allem 100 fü hilfsbedüftige Alleineziehende)* 11,939 80 19,426 89,070 Food Stamps 71,761 Lebensmittelmaken 11,779 60 19,526 SSI 17,401 Supplemental Secuity Income 40 48,356 (Beihilfe fü ame Schwebehindete, Blinde und Alte) 15,024 20 27,577 Medicaid Kankenvesicheung 0 fü Ame und Behindete 1980 1990 1995 * Die Einkommensuntestützung de AFDC-Empfänge ist Sache de Bundesstaaten und hie nicht enthalten. Gesundheitsausgaben fü AFDC-Empfänge siehe unte Medicaid. 4 Quelle: IW - Zunächst wuden in meheen Teil-Refomschitten (Leanfae 1988, Gesundheitsvesogung fü Ex-Sozialhilfeempfänge 1989, Childen Fist 1990, Ausdehnung de Hinzuvedienstgenze 1991, Wok Fist 1994) Sozialhilfeempfänge zu Abeitsaufnahme motiviet, insbesondee übe die Gewähung von positiven und den Abbau von negativen Aneizen, die es weitgehend in ähnliche Fom auch in Deutschland gibt. 1995 wuden Sozialhilfeempfänge mit Wok Not Welfae estmals zu Gegenleistung in Fom von Abeit vepflichtet und de Bezug von Sozialhilfe befistet. (Die Betachtung zeigt, daß die Refom aus meheen Schitten bestand, zunächst mit kleinen begann, die positive Wikung zeigten und damit zu den späteen goßen Schitten hinfühten.) - 1996 wuden Sozialhilfeempfänge in Wisconsin vepflichtet, 60 Stunden auf die Suche eine neuen Stelle zu vewenden, andeenfalls gab es Küzungen de "Stütze". Gleichzeitig ändete sich die Funktion des Sozialabeites: E püfte nicht meh einfach die Sozialhilfebedüftigkeit und attestiete das Anecht auf den Bezug von Leistungen, sonden bemühte sich mit dem Bewebe um Wiedebeschäftigung. - Seit August 1996 gilt in den USA bundesweit: Jede kann im Leben fü maximal fünf Jahe (kumulativ) Sozialhilfe bekommen, muß dabei nach spätestens zwei Jahen po Fall eine Abeit angenommen haben und wid nach zwei Monaten zu Gemeinschaftsabeiten vepflichtet. Aus dem Pogamm AFDC (Aid to Families with Dependent Childen; de deutschen Sozialhilfe am ehesten vegleichba)
IHK Hannove 5 wude TANF (Tempoay Assistance fo Needy Families). Die Bundeszuschüsse weden gedeckelt. Bingt ein Bundesstaat innehalb bestimmte Zeitäume wenige als 25 Pozent de Sozialhilfebeziehe in Abeit, weden die Bundeszuschüsse geküzt, übetifft de Bundesstaat die Vogaben, ehält e Sondezahlungen. Wichtig bei TANF ist, daß die Bundesstaaten statt bisheige Kostenestattung gemäß Bundespogamm fü eine Pauschalzuweisung (block gant) auf bisheige Höhe optieen können fü die Finanzieung eines eigenen Pogamms. Wisconsin hat von diese Möglichkeit sofot Gebauch gemacht. - All diesen Refomschitten, auf Bundesebene wie vo 1997 auch in Wisconsin, ist gemein, daß jede gundsätzlich Anspuch auf Sozialhilfe hat, diese abe bei Abeitsveweigeung geküzt weden kann. Es gibt Aneize fü den Einzelnen, eine Abeit aufzunehmen, und fü die Behöden, Leistungsbeziehe in Abeit zu bingen. Das Neue an 'Wisconsin Woks' (W-2) ab 1997 - Neu an Wisconsin Woks ist: (1) Es gibt keine Sozialhilfe meh, nu noch Entgelt fü geleistete Abeit, abe de Staat ist vepflichtet, jeden in Abeit ode Ausbildung zu bingen. Wisconsin Woks soll die Sozialhilfe nicht efomieen, sonden esetzen. (2) Die Sozialhilfeagentuen abeiten auf egebnisoientiete Leistungsbasis und stehen im Wettbeweb. (1) Empfängeseite: - Jede Abeitsfähige muß auf de höchsten ihm zumutbaen Stufe eine viestufigen Beschäftigungsleite abeiten: Reguläe Abeit (Unsubsidized Employment): Ziel ist, alle Teilnehme des Pogamms so schnell wie möglich auf dem esten Abeitsmakt untezubingen. Die Job Centes und Wisconsin Woks (W-2) Agencies haben die Aufgabe, Vemittlungshemmnisse abzubauen und bei de Jobsuche zu helfen. Dazu gibt es z.b. Bewebungstaining, Kindebeteuung, Repaatukedite fü das kaputte Auto (job loans), Telefon-Hotlines zu den Beteuen fü akute Pobleme usw. Pobeabeitsvetäge (Tial Jobs): We egulä abeiten will, abe nicht diekt vemittelba ist, bekommt einen Pobeabeitsvetag bei einem pivaten Abeitgebe. Lohnkostenzuschuß 300 Dolla p.m. Ziel ist die Übenahme in ein eguläes Abeitsvehältnis nach dei bis sechs Monaten. Gemeinschaftsdienste (Community Sevice Jobs): We auch nach kuze Einabeitung noch nicht fü den esten Abeitsmakt qualifiziet ist, muß in öffentlichen ode pivaten Institutionen abeiten. Vegleichba mit ABM und Ein-
IHK Hannove 6 gliedeungsabeitsvetag. Vogeschieben sind 30 Stunden Gemeinschaftsabeit und 10 Stunden Beufsbeatung. Po Fehlstunde wid das Entgelt um 4,25 Dolla geküzt. Einfühungsphase (Tansitions): We wegen gesundheitliche ode geistige Einschänkungen sowie häusliche Vepflichtungen zunächst nicht abeitsfähig ist, wid Rehabilitationswekstätten ode Theapiezenten (Alkohol, Dogen) zugewiesen. Teilweise Kombination Theapie/Abeit. Zusätzlich zu 28 "Abeitsstunden" po Woche wid die Teilnahme an 12 Stunden Beatung und Rehabilitationsmaßnahmen vogeschieben. Po Fehlstunde wid das bezogene Entgelt geküzt. Zielguppe Einsatzot Qualifizieungsmaßnahmen Entgelt po Monat Abeitszeit po Woche Zeit fü Qualifizieungsmaßnahmen Befistung Wisconsin Woks Das viestufige Beschäftigungspogamm Reguläe Abeit (Unsubsidized Employment) Pesonen, die eguläe Abeit nachgehen können, abe noch de Beteuung bedüfen pivate Abeitgebe Pobe-Abeitsvetäge (Tial Jobs) Pesonen, die egulä abeiten wollen, abe nicht diekt in feste Stellen vemittelba sind pivate Abeitgebe (Lohnkostenzuschuß 300 Dolla) Gemeinschaftsdienste (Community Sevice Jobs) Pesonen, die auch bei kuze Einabeitung noch nicht fü den esten Abeitsmakt geeignet sind Gemeinschaftsdienste eguläe Abeit Anlenen Eingliedeung Maktlohn 40 Stunden ode meh wenigstens gesetzliche Mindestlohn 40 Stunden ode meh 555 Dolla plus Sachleistungen Einfühungsphase (Tansitions) Nicht Abeitsfähige mit gesundheitliche/geistige Beeintächtigung, die nicht fü andee Pogamme in Fage kommen öffentliche/ gemeinnützige Oganisationen Reha-Wekstätten, Theapie, Ausbildung allgemeine Beatung 518 Dolla plus Sachleistungen 30 Stunden bis 28 Stunden keine keine bis 10 Stunden bis 12 Stunden keine 3-6 Monate po Job 24 Monate insges. 6-9 Monate po Job 24 Monate insges. 24 Monate Auf allen Stufen wid fü Gesundheitsvesogung und Kindebeteuung gesogt; Gesundheitsvesogung auch auf de esten Stufe, falls de Abeitgebe keine Gesundheitsvesogung anbietet. Abeitnehme zahlen einen Teil de Pämie abhängig vom Einkommensniveau. Die Kindebeteuung ist ähnlich geegelt, wobei die Beteuung duch Vewandte ode in Familien de Beteuung in Kindetagesstätten vogezogen wid, und zwa nicht nu aus finanziellen Günden. Zu Faht zu Abeitsstelle (Poblem ÖPNV, Jobs in den Vooten, Wohnen in de Stadt) wid Hilfe gewäht (ÖPNV-Kate, Dalehen fü Autoepaatu). (2) Vemittleseite: - Die Vemittlung de Wisconsin-Woks-Teilnehme auf eine de vie Stufen und die Födeung ihes Aufstiegs nach oben übenehmen pivate, öffentliche ode gemeinnützige Agentuen, die miteinande im Wettbeweb stehen. Das staatliche
IHK Hannove 7 Vemittlungsmonopol entfällt. Stattdessen scheibt de Staat die Vemittlungstätigkeit nach Regionen, z.b. Stadtbeziken, aus, äumt de jeweils siegeichen Agentu ein auf zwei Jahe befistetes, egionales Vemittlungsmonopol ein und zahlt Fallpauschalen fü die Vemittlung. We schnell und kostengünstig vemittelt, ehält Efolgsbeteiligungen. 3 - Das Pogamm folgt dem Gundsatz: Büokatie ist pozeßoientiet, Untenehmen sind egebnisoientiet. Entscheidend ist nicht, daß die Vemittlung duch pivate Agentuen efolgt, sonden daß die Agentuen wie Pivate, also efolgsoientiet, abeiten. Sie ehalten efolgsabhängige Aneize, damit sie möglichst viele Pogammteilnehme auf eine möglichst hohen Stufe de Beschäftigungsleite plazieen. Was sind die entscheidenden Faktoen fü den Efolg? Auf de Ebene de Vemittelten: - Eigenveantwotung: Es besteht kein Anspuch de Vemittelten auf Sozialhilfe, nu Anspuch auf Entgelt gegen Leistung. - Leistungsaneize: Je weite oben jemand auf de Beschäftigungsleite landet, desto höhe sein Einkommen. Mangelnde Leistungsbeeitschaft und Disziplin weden sanktioniet duch Abzüge. - Hilfe zu Selbsthilfe: Die Teilnehme des Pogamms weden, falls notwendig, gezielt angelent, sie ehalten Kankenvesicheungsschutz, Kindebeteuung, und sie weden fü die Faht zum Abeitsplatz untestützt. - Zielgenauigkeit: Duch die viestufige Vemittlung de Pogammteilnehme wid fü jeden Fall eine spezifische Lösung gefunden. Duch die jeweils zugeschnittene Kombination von Abeit und Qualifizieung sowie Aneize zum Duchlaufen de Stufen nach oben wid die Reintegation in den esten Abeitsmakt systematisch vobeeitet. 3 Beim Einstieg in das Modell ehielten die staatlichen Sozialämte das Recht des esten Zugiffs auf das jeweilige egionale Monopol, abe - unte andeem - nu unte de Bedingung, daß sie innehalb eine Volaufzeit des Pogamms von einem Jah die Zahl ihe Sozialhilfeempfänge duch Abeitsplatzvemittlung um 25 Pozent eduzieten. 67 von 72 Landkeisen in Wisconsin efüllten diese Bedingung. Die estlichen fünf zuzüglich sechs weitee, die von ihem Vogiffsecht keinen Gebauch machten, stellten sich dem Wettbeweb andee Vemittle. Diese - pivate und gemeinnützige Agentuen - haben in neun von elf Landkeisen die Vemittlung übenommen und beteuen inzwischen insgesamt 70 Pozent de Vemittlungsfälle. Die kommunalen Sozialämte wuden also wede zeschlagen noch pivatisiet. Sie abeiten jetzt, als ob sie pivate Untenehmen wäen. Viele Sozialabeite begüßen die Ändeung.
IHK Hannove Vemittelte: Wisconsin Woks Die entscheidenden Efolgsfaktoen 8 kein Anspuch de Vemittelten auf "Stütze" Anspuch auf Eingliedeungshilfe und Entgelt fü Abeit Abzüge bei mangelnde Leistungsbeeitschaft Eingliedeungshilfe, Job-Vemittlung, Kankenvesicheung, Kindebeteuung, Wegekosten Vemittle: Efolgs- statt Pozeßoientieung spezifische Lösung fü jeden Fall duch viestufiges Pogamm; je abeitsmaktnähe, desto höhe Lohn/Untestützung systematische Reintegation in den esten Abeitsmakt duch Kombination von Abeit und Qualifizieung und Aneize zum Duchlaufen de Stufen nach oben Leistungsvogaben (Vemittlungsefolg) Efolgsbeteiligungen fü die Agentuen Auch Behöden können bei bei geeignete Aneizstuktu (Feiäume, Incentives) efolgeiche Agentuen sein. Option, abe nicht Zwang de Pivatisieung de Vemittlung: Pivate, gemeinnützige und öffentliche Vemittle konkuieen. Auf de Ebene de Vemittle: - Wettbeweb unte Vemittlen und Gebietsköpeschaften: De Staat schafft die Rahmenbedingungen dafü, daß pivate, gemeinnützige und öffentliche A- gentuen in einen egebnisoientieten Wettbeweb um die Vemittlung de Pogammteilnehme einteten. Es besteht die Option de Pivatisieung de Vemittlung, nicht abe de Zwang dazu. - Efolgs- statt Pozeßoientieung: Efolgeiche Agentuen weden an den Einspaungen, d.h. am "Gewinn" des Modells beteiligt, wenig efolgeiche abe auch am Velust. Daduch abeitet das System egebnisoientiet, nicht pozeßoientiet und ein abwickelnd wie konventionelle Sozialhilfesysteme. Das Pinzip ist: Wenn die Vemittelten keinen Anspuch meh auf Untestützung ohne Gegenleistung haben, dann soll auch die Büokatie keinen Anspuch auf Vegütung (Ehalt) ohne Vemittlungsefolg haben bzw. Abstiche bei geingem Vemittlungsefolg hinnehmen müssen. Sind Leistungsaneize wie Efolgsbeteiligungen gegeben, können auch Behöden efolgeiche Agentuen bei de Vemittlung von Sozialhilfeempfängen in Abeit und Ausbildung sein. In Wisconsin ist kein behödliche Sozialhilfebeteue abeitslos gewoden. Dot, wo pivate ode gemeinnützige Agentuen die Vemittlung übenommen haben, sind die Beamten entwede in andee Ämte vesetzt woden, in den Ruhestand geteten ode selbst bei eine nicht-öffentlichen Agentu beschäftigt. - Die Leistungsoientieung bedingt (automatisch), daß die Sozialagentuen jeden Fall individuell behandeln im Gegensatz zu bisheigen mechanistischen Beabeitung nach "Schema F".
IHK Hannove 9 Fü den Efolg des Wisconsin-Modells wid die Umstellung auf Seiten de Vemittelten wie de Vemittle als gleich wichtig betachtet. Fagen: Woin besteht de Efolg? - Sämtliche Refomschitte in Wisconsin seit 1987 fühten zu einem Rückgang de Sozialhilfeempfänge von meh als 95.000 (Ende 1986) auf 18.655 (Ende 1997). Mit dem Stat des Sozialhilfeesatzes Wisconsin Woks im Septembe 1997 Reduzieung von 31.476 auf 18.655 in dei Monaten. Sozialhilfeempfänge in Wisconsin 1986 bis 1997 100 in Tausend 80 60 40 20 0 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Ist de Efolg andeen Faktoen (Konjunktu) zuzuscheiben? Quelle: The Economist, Novembe 1997 - Die gute konjunktuelle Entwicklung de USA hat diesen Efolg begünstigt, ist abe keineswegs dafü veantwotlich, denn allein 13 Bundesstaaten hatten zwischen 1987 und 1996 eine niedigee Abeitslosenquote als Wisconsin, vebuchten abe im Duchschnitt eine Zunahme de Sozialhilfeempfängezahlen um 20 Pozent. Auch hielt de Rückgang de Sozialhilfeempfängezahlen in Wisconsin wähend de Rezession in den fühen neunzige Jahen an, wähend im Bundesduchschnitt die Fallzahlen nach oben schnellten. Wie hoch sind die Kosten? - Fü eine genaue kostenmäßige Evaluieung von Wisconsin Woks ist es noch zu füh. 1987 betugen die Kosten fü Sozialhilfe in Wisconsin fast 50 Mio. Dolla po Monat; 1997 weden mit wenige als 19.000 Anspuchsbeechtigten monatlich
IHK Hannove 10 und 30 Mio. Dolla an Sozialhilfe eingespat. Einspaung übe die vegangenen zehn Jahe insgesamt: eine Milliade Dolla. - Gegengeechnet weden muß: Es gibt elativ hohe Anlaufkosten (Installation des Wettbewebs, Ausscheibungen etc.) und hohe Kosten fü flankieende Maßnahmen (Kindebeteuung, Tanspot, Beatung etc.). Po Fall wid gegenwätig deshalb eheblich meh ausgegeben als zuvo. Viele Anlaufkosten sind jedoch einmalige Natu. Individuelle Beatung ist teue als das Ausstellen eines Schecks. - Es gibt steigende Genzkosten, d.h. mit zunehmendem Rückgang de Zahl de Sozialhilfeempfänge wid es imme aufwendige, die übigen in Abeit und Ausbildung zu bekommen. Im Gegenzug: Die nicht abeitsfähigen Pesonen kämen die Sozialhilfe bei ihem weiteen Vebleib auch besondes teue zu stehen. - Totz allem steht fest: De volkswitschaftliche und gesellschaftliche Nutzen ist iesig. Abgesehen von finanziellen Einspaungen weden Abeitsmoal und Leistungsbeeitschaft positiv beeinflußt. Die teilweise übe Geneationen andauende Abhängigkeit von de Sozialhilfe wid beendet. Die mit de Sozialhilfe und de Abeitslosigkeit in Vebindung stehenden Pobleme (abgebochene Schulbesuch, Analphabetismus, Dogen- und Alkoholabhängigkeit, Kiminalität) weden dastisch eduziet. Fazit: De Staat in neue, wiklich soziale Rolle - Das zentale Pinzip von Wisconsin Woks ist: Efolgsoientieung auf de Ebene de Sozialagentuen und Eigenveantwotung mit Leistungsaneizen auf de E- bene de Vemittelten. - Daduch wid die Kultu de Abhängigkeit vom Staat und des büokatischen Abwic??kelns von Sozialhilfe duch eine Kultu de Eigenveantwotung und de Leistung esetzt, ohne daß de Staat sich aus de Veantwotung zöge. Im Gegenteil: De Staat ist vepflichtet, Abeit und Ausbildung fü jeden anzubieten, und e flankiet das Pojekt duch umfangeiche Beteuungsmaßnahmen. Ausbildung und zielgeichtete Qualifizieung haben einen hohen Stellenwet. - De Staat wid von eine mechanistisch abeitenden Alimentationsinstanz zu einem in de Pflicht stehenden Modeato, de zu Umsetzung otsnahe Individual- Beteue einsetzt. - So kalthezig de Anspuch - jede soll abeiten - zunächst in den Ohen de Galshüte des Wohlfahtsstaates klingen mag: Die pesönliche, ganz gezielte Hilfe zu Selbsthilfe zeigt meh Mitgefühl und soziale Veantwotung als unsee Sozialpolitik, die sich nu an de gegebenen finanziellen Lage und nicht am Ewebspotential des Empfänges oientiet. We Opfe auf de Basis gegebene "Amut" vesogt, poduziet weitee Amutsfälle und macht sie zu Gefangenen
IHK Hannove 11 de Amutsfalle. Statt zustandsoientiet muß Sozialpolitik zukunftsoientiet sein. In Wisconsin wid de beklagenswete Zustand nicht als unabändeliches Schicksal hingenommen. Es wude ekannt, daß de Zustand Egebnis eine falschen Sozialpolitik wa. Was politisch poduziet wude, kann politisch auch übewunden weden. Die Abhängigkeit von de Sozialhilfe wude gekappt, fühe in Wisconsin wude und bei uns wid sie noch pepetuiet. Übetagbakeit auf Deutschland - Schlußbemekung Manche Bedingungen - positive wie negative - sind in Deutschland wenige stak ausgepägt: - Die Abeitsmaktsituation ist in Deutschland gegenwätig weitaus ungünstige. (Doch wohe kommt das?). 620-Mak-Jobs zeigen abe, daß es Abeit auch fü wenige Qualifiziete gibt. Die Abeitsmaktlage ist auch keine Entschuldigung fü Nichtstun: Als Wisconsin 1987 mit de Refom begann, wa die Abeitslosenate meh als doppelt so hoch wie heute. - Ausgepägtee Pobleme (Ghetto, Rassen, Dogen, Kiminalität, Analphabetismus) machen es in den USA viel schwee, Poblemfälle in den Abeitsmakt zu integieen. Die Abhängigkeit von Sozialhilfe wude in den USA von Geneation zu Geneation "veebt". - Die veschiedenen Abeits- und ABM-Kategoien sind in Deutschland ebenfalls institutionell vohanden, so daß die institutionelle Übetagbakeit des Modells machba ist. - Pobleme wie das Fehlen de Kankenvesicheung im Gegensatz zu staatlichen Gesundheitsvesogung bei Sozialhilfeempfängen (Medicaid) stellen sich in Deutschland nicht, ebensowenig wie ÖPNV-Pobleme und äumliche Tennung zwischen Wohnot von Sozialhilfeempfängen und Abeitsstelle. Insgesamt wäen die Efolgschancen eine analogen Politik in Deutschland nicht geinge, die institutionelle Umsetzung ehe einfache. Quellen: Wisconsin Policy Reseach Institute: Pivatizing Welfae in Wisconsin, Ending Administative Entitlements - W-2's Untold Stoy, Repot, Volume 11, Numbe 1, Thiensville, WI, Januay 1998. Hudson Institute: AFDC in Wisconsin: Chaacteistics and Evolution, A Peliminay Outlook, Madison, WI, Decembe 14, 1994, und: Pogam Naative, Wisconsin Woks W-2, May 1996.