18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 10. Februar 2016 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 17. Februar 2016, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum 2 300 10557 Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: +49 30 227-32858 Fax: +49 30 227-36994 Sitzungssaal Telefon: +49 30 227-30297 Fax: +49 30 227-36297 a) Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren BT-Drucksache 18/... b) Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern BT-Drucksache 18/... Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Beschlussfassung über die Durchführung einer Öffentlichen Anhörung am Montag, dem 22. Februar 2016, von 13.00 bis 16.00 Uhr mit dem Sachverständigenschlüssel 2-1-1-1 18. Wahlperiode Seite 1 von 9
Tagesordnungspunkt 2 Bericht des Bundesministeriums des Innern und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit über Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH zum Thema Safe Harbor (einschließlich Unterrichtung zur Tagung der europäischen Datenschutzbehörden am 16. Dezember 2015) Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung zu dem IS-Sympathisanten, der am 7. Januar 2016 bei einem Angriff auf zwei Polizisten in Paris erschossen wurde Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz) und zur Einführung eines Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid (Bundesabstimmungsgesetz) und zur Änderung weiterer Gesetze BT-Drucksache 18/825 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)87 Petition Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE.] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 2 von 9
Tagesordnungspunkt 5 a) Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Abschiebestopp und Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan BT-Drucksache 18/6869 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Sebastian Hartmann [SPD] b) Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan BT-Drucksache 18/6774 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Seite 3 von 9
Tagesordnungspunkt 6 Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Bewältigung der Flüchtlingskrise: operative, haushaltspolitische und rechtliche Sofortmaßnahmen im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda KOM(2015)490 endg.; Ratsdok.-Nr. 12313/15 Ressortbericht BMI 15.10.2015 SN 58/15 vom 23.09.2015 DS 1531/1/15 REV 1 vom 29.09.2015 12560/15 vom 30.09.2015 weitere Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Tagesordnungspunkt 7 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat Bewältigung der Flüchtlingskrise: Lagebericht zur Umsetzung der Prioritäten im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda KOM(2015)510 endg.; Ratsdok.-Nr. 13121/15 Ressortbericht BMI 09.11.2015 13435/15 vom 04.11.2015 13661/15 vom 06.11.2015 EU-Dok 453/2015 vom 09.11.2015 Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Seite 4 von 9
Tagesordnungspunkt 8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen über die Flüchtlingsströme entlang der Westbalkanroute KOM(2015)676 endg.; Ratsdok.-Nr. 15423/15 Ressortbericht AA 08.01.2016 Tagesordnungspunkt 9 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 in Bezug auf die Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz von unbegleiteten Minderjährigen zuständig ist, die keine Familienangehörigen, Geschwister oder Verwandten mit rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat haben Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. September 2014 KOM(2014)382 endg.; Ratsdok.-Nr. 11864/14 Ressortbericht BMI 21.07.2014 UBW 24.09.2014 13324/14 vom 18.09.2014 14183/14 vom 13.10.2014 5587/1/15 REV 1 vom 02.02.2015 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Seite 5 von 9
Tagesordnungspunkt 10 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung der Kommission zur Eröffnung von Verhandlungen über Abkommen zwischen der Europäischen einerseits sowie dem Königreich Dänemark, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits über die Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an dem Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten KOM(2015)308 endg.; Ratsdok.-Nr. 10321/15 Ressortbericht BMI 14.08.2015 14035/15 vom 16.11.2015 14733/15 vom 01.12.2015 15036/15 vom 11.12.2015 Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 6 von 9
Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG) BT-Drucksache 18/7316 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Haushaltsausschuss Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frist für die Abgabe der Voten: 17.02.2016 Tagesordnungspunkt 12 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung Ende der Subsidiaritätsfrist: 17. Februar 2016 KOM(2015)625 endg.; Ratsdok.-Nr. 14926/15 Ressortbericht BMJV 12.01.2016 SUBSI 12.01.2016 15279/15 vom 16.12.2015 5214/16 vom 13.01.2016 5467/16 vom 25.01.2016 Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seite 7 von 9
Tagesordnungspunkt 13 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2015 - BT-Drucksache 18/6735 Haushaltsausschuss Abg. Barbara Woltmann [CDU/CSU] Abg. Matthias Schmidt (Berlin) [SPD] Abg. Volker Beck (Köln) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Tagesordnungspunkt 14 Vor- und Nachbericht zum informellen Rat der Justiz- und Innenminister am 25./26. Januar 2016 in Amsterdam Ausschussdrucksache 18(4)482 Tagesordnungspunkt 15 Bericht des Bundesministers des Innern zur Besetzung und Qualifikation des designierten Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik Tagesordnungspunkt 16 Bericht der Bundesregierung zu den von Dänemark wieder eingeführten Kontrollen an der deutschdänischen Grenze und der Positionierung der Bundesregierung hierzu Seite 8 von 9
Tagesordnungspunkt 17 Bericht der Bundesregierung zu den aktuellen Entwicklungen im Rechtsextremismus vor allem mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der GIDA-Bewegungen Tagesordnungspunkt 18 Bericht zur Einschätzung der Bundesregierung der Aussage des Europoldirektors Rob Wainwright im Tagesspiegel vom 25. November 2015, dass nach den Pariser Anschlägen eine "deutliche Wende der IS-Strategie", erkennbar sei Tagesordnungspunkt 19 Bericht der Bundesregierung zum Großeinsatz der Polizei in Berlin und Attendorn (NRW) im Zusammenhang mit möglichen Anschlagsplanungen des IS vor allem mit Blick auf die Informationen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz dazu beisteuerte Ansgar Heveling, MdB Vorsitzender Seite 9 von 9