Protokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung des 18. Bezirks Datum / Uhrzeit: Donnerstag, 28. Jänner 2016, 16.30 Uhr Ort der Sitzung: 18., Martinstraße 100, 2. Stock, Festsaal Anwesende: BV in Mag. a Silvia Nossek, BV-Stv. Robert Zöchling, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, Brigitte Aichinger, Mag. a Viktoria Bernt, LL.M, Mag. a Clarissa Böck, Mag. a Birgit Cottogni, Mag. a Meri Disoski, Claudia Doppler, Mag. Dr. Anselm Fleischmann, DI in Ute Rom, Mag. a Elisabeth Gutenbrunner, Ing. Norbert Hahn, Dr. Andreas Höferl, Gerald Kerschbaum, Mag. Marcel Kneuer, Georg Köckeis, Stephan Kögl, Karina Kohlhofer, Bakk.phil, DI Heinrich Krautstofl, DI Christian Lanjus-Wellenburg, DI Wilfried Lepuschitz, Mag. Martin Much, MSc, Mag. a Raphaela Njie, BA, Victor Patzka, Lothar Planner, Andrea Renn, Mag. Michael Richter, DI Martin Rotter, Mag. a Barbara Ruhsmann, Dr. Guido Schwarz, Mag. Robert Stein, Roswitha Stigler, Mag. a Beate Traindl, Mag. Jakob Veit, Mag. a (FH) Magdalena Wagner, Ing. Konrad Weber, Mag. Armin Zauner. Damit war die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung gegeben. Tagesordnung 1. Bekanntmachungen der Vorsitzenden 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 3. Geschäftsstücke BerichterstatterIn: BzR in Mag. a Raphaela Njie, BA 3.1. 28835/1/16 MA 65 1. Die MA 46 wird ersucht, zur Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die MA 46 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes eine Verhandlung durchführen, bei der die genauen Außengrenzen der parkraumbewirtschafteten Gebiete und die Geschäftsstraßen festgelegt werden. 2. Die MA 28 wird ersucht, die für die Realisierung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen erforderlichen Maßnahmen (Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen) durchzuführen. 3. Die MA 65 wird ersucht, die Gebietsverordnung, mit der das Gebiet festgelegt wird, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung (Parkkleber) erlangen können, zu erlassen. Die MA 65 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes eine Verhandlung durchführen, bei der das genaue Gebiet einschließlich allfälliger Überlappungszonen festgelegt wird. 4. Die aus dem Bezirksbudget zu bedeckenden Mittel in der noch zu ermittelnden Höhe sind in das Bezirksbudget aufzunehmen. Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 1
BerichterstatterIn: BV-Stv. Robert Zöchling 3.2. 786/4/12 MA 21 Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8014 für das Gebiet zwischen Josef-Redl-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Schaukalgasse, Klampfelberggasse und Kreuzwiesengasse im 17. Bezirk, Kat. G.und Kat. G. Neuwaldegg und im 18. Bezirk, Kat. G. Pötzleinsdorf 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 5. Anträge gemäß 24 GO-BV 6. Schlusswort der Vorsitzenden 1. Bekanntmachung der Vorsitzenden 1.1. Der ORF hat die Genehmigung für Dreharbeiten während der Sitzung erhalten. 1.2. Es wurden 1 Anfrage und 9 Anträge eingebracht. 1.3. Auf Wunsch der NEOS liegt für die Gäste die Tagesordnung mit Antragspiegel auf. 2. Mitteilungen der Bezirksvorsteherin 2.1. Baustelle Wiener Linien: Sanierung der U6-Station Währinger Straße Die U6-Station Währinger Straße wird von Jänner 2016 bis Dezember 2017 saniert. Die genaue Planung der Sanierungsarbeiten und allfällige Auswirkungen auf die Verkehrssituation rund um diesen wichtigen Knoten wurden dem Bezirk noch nicht präsentiert. Information folgt, sobald mehr bekannt ist. 2.2. Ampelanlagen Gersthofer Straße / Herbeckstraße und Gersthofer Straße / Erndtgasse Es gibt einige Anfragen, warum die Ampeln noch nicht in Betrieb sind. Deshalb zur Information: Die Ampeln können erst in Betrieb gehen, wenn die zugehörigen Bodenmarkierungen vorgenommen sind. Dazu sind die Temperaturen derzeit noch zu niedrig. DebattenrednerInnen: BzR Mag. Martin Much, MSc 2.3. Fahrtbehinderungen des Öffentlichen Verkehrs in Währing Die Wiener Linien haben vor kurzem für 2015 die Liste über Orte und Anzahl der Fahrtbehinderungen des Öffentlichen Verkehrs durch falsch oder schlecht geparkte Autos erstellt. Die Anzahl derartiger Fahrtbehinderungen wienweit ist von 710 im Jahr 2014 auf 584 im Jahr 2015 zurückgegangen. Im Gegensatz dazu ist die Anzahl in Währing von 256 im Jahr 2014 auf 296 im Jahr 2015 angestiegen. Damit haben 2015 über 50 % aller ÖV- Fahrtbehinderungen durch falsch oder schlecht geparkte Autos in Währing stattgefunden. Die Übersicht wird den Klubs elektronisch zur Verfügung gestellt. 2.4 Abgabenänderungsgesetz 2015 In Novellierung des Gebührengesetzes 1957 wurden per Abgabenänderungsgesetz 2015 diverse Tarife für Eingaben und Beilagen, die auf elektronischem Weg mittels Funktion Bürgerkarte eingebracht werden, um rund 40 % gesenkt. (z.b. von 21,80 Euro auf 13,10 Euro, von 47,30 Euro auf 28,40 Euro) 2.5 Jahresbericht Fair-Play-Team 2015 Der Jahresbericht des Fair-Play-Teams 2015 liegt vor und wurde den Klubs elektronisch zur Verfügung gestellt. Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 2
2.6 Initiative Europa fängt in der Gemeinde an Das Außenministerium hat vor einigen Jahren die Initiative Europa fängt in der Gemeinde an gestartet. Ziel dieser Initiative ist es, in möglichst vielen Städten und Gemeinden Europa-GemeinderätInnen bzw. Europa-BezirksrätInnen zu gewinnen. Diese werden von den BürgermeisterInnen bzw. BezirksvorsteherInnen benannt und sollen als AnsprechpartnerInnen und Drehscheiben für EU-Themen in den Gemeinden bzw. Bezirken fungieren. Mehr Informationen dazu gibt es auf: http://www.bmeia.gv.at/europa-aussenpolitik/europapolitik/oesterreich-in-der-eu/eugemeinderaete/ BezirksrätInnen, die Interesse an einer Nominierung haben, mögen sich bei der Bezirksvorsteherin melden. Bisher gibt es zwei Bewerbungen: BzR in Mag. a Meri Disoski, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg 2.7 Benennung der Beauftragten Kinder- und Jugendbeauftragter: Mag. Jakob Veit Sucht- und Drogenbeauftragte: Mag. a Clarissa Böck, Bakk.BA SeniorInnenbeauftragter: Dr. Andreas Höferl Nahversorgungsbeauftragter: Dr. Guido Schwarz Die Beauftragten stellen sich kurz vor. 3. Geschäftsstücke BerichterstatterIn: BzR in Mag. a Raphaela Njie, BA 3.1. 28835/1/16 MA 65 1. Die MA 46 wird ersucht, zur Einführung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen eine entsprechende Verordnung zu erlassen. Die MA 46 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes eine Verhandlung durchführen, bei der die genauen Außengrenzen der parkraumbewirtschafteten Gebiete und die Geschäftsstraßen festgelegt werden. 2. Die MA 28 wird ersucht, die für die Realisierung einer flächendeckenden Kurzparkzone und hiervon ausgenommener Geschäftsstraßen erforderlichen Maßnahmen (Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen) durchzuführen. 3. Die MA 65 wird ersucht, die Gebietsverordnung, mit der das Gebiet festgelegt wird, dessen Bewohner eine Ausnahmebewilligung (Parkkleber) erlangen können, zu erlassen. Die MA 65 möge hierzu unter Einbindung eines Vertreters des Bezirkes eine Verhandlung durchführen, bei der das genaue Gebiet einschließlich allfälliger Überlappungszonen festgelegt wird. 4. Die aus dem Bezirksbudget zu bedeckenden Mittel in der noch zu ermittelnden Höhe sind in das Bezirksbudget aufzunehmen. BV in Mag. a Silvia Nossek, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, BV in Mag. a Silvia Nossek, BzR Stephan Kögl, BzR in Mag. a Birgit Cottogni, BzR Georg Köckeis, BzR Stephan Kögl, BzR Mag. Michael Richter, BzR Dr. Andreas Höferl, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, BzR Victor Patzka, BzR Mag. Marcel Kneuer, BzR in Mag. a Viktoria Bernt, LL.M, BzR Gerald Kerschbaum, BV-Stv. Robert Zöchling, BzR Stephan Kögl, BzR Ing. Konrad Weber, BzR Mag. Michael Richter, BzR in Mag. a Birgit Cottogni, BzR Georg Köckeis, BzR Mag. Dr. Anselm Fleischmann, BzR Ing. Konrad Weber, BV-Stv. Robert Zöchling, BzR Dr. Andreas Höferl, BzR Mag. Michael Richter, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 3
Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich angenommen (12 Ja-Stimmen der GRÜNEN / 8 Nein-Stimmen der ÖVP / 9 Ja-Stimmen der SPÖ / 5 Nein- Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). BerichterstatterIn: BV-Stv. Robert Zöchling 3.2. 786/4/12 MA 21 Abänderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8014 für das Gebiet zwischen Josef-Redl-Gasse (Bezirksgrenze zum 18. Bezirk), Schaukalgasse, Klampfelberggasse und Kreuzwiesengasse im 17. Bezirk, Kat. G.und Kat. G. Neuwaldegg und im 18. Bezirk, Kat. G. Pötzleinsdorf 4. Anfragen gemäß 23 GO-BV 4.1. Demokratieverständnis in Sachen Parkraumbewirtschaftung Debatte über die mündliche Beantwortung der Anfrage. BzR in Mag. a Viktoria Bernt, LL.M 5. Anträge gemäß 24 GO-BV Behandelte Anträge: Bezirksrat Mag. Michael Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.1. Einführung des AnrainerInnenparkens in Währing BzR Dr. Guido Schwarz, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg, BzR Stephan Kögl, BzR Lothar Planner, BzR in Mag. Meri Disoski, BzR Gerald Kerschbaum, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg, Mag. Michael Richter, BzR Mag. Marcel Kneuer. Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. (12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Nein-Stimmen der SPÖ / 5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS) Bezirksrätin Mag. a Magdalena (FH) Wagner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.2. Erweiterung und Modernisierung des Mikro-ÖV Systems in Gersthof und Pötzleinsdorf Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 4
BzR Ing. Norbert Hahn, BzR Lothar Planner, BV in Mag. a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner, BzR DI Martin Rotter, BzR Michael Richter. Bezirksrat Michael Mag. Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.3. Flächendeckende Errichtung von Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Währing BzR Dr. Guido Schwarz, BzR Mag. Much, MSc Bezirksrat Mag. Richter hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.4. Resolution betreffend Erhalt des in Währing im öffentlichen Raum zur Verfügung stehenden Parkraums für Fahrräder, Motorräder und PKW BzR Stephan Kögl, BzR Mag. Jakob Veit, BV-Stv. Robert Zöchling, BV-Stv. Mag. Johannes Schreiber, BzR DI Christian Lanjus-Wellenburg Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt (12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Nein-Stimmen der SPÖ / 5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Nein-Stimmen der NEOS). Bezirksrat Mag. Martin Much, MSc hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.5. Errichtung einer öffentlichen, behindertengerechten WC-Anlage im Norbert-Liebermann- Park (Aumannplatz) BzR Michael Richter, BzR Mag. Martin Much, MSc, BzR in Mag. a Birgit Cottogni Bezirksrat Mag. Much, MSc hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.6. Demontage der Drehkreuze bei den Eingängen des Türkenschanzparks Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 5
Namen DebattenrednerInnen: BzR Ing. Norbert Hahn, BzR in DI in Ute Rom Bezirksrat Lothar Planner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.7. Überprüfung der aktuellen Verkehrssituation in der Schöffelgasse, v.a. in Hinblick auf die Gehsteigvorziehung Ecke Czartoryskigasse/Schöffelgasse BV in Mag. a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner, BzR in DI in Ute Rom, BzR Victor Patzka, BzR Ing. Konrad Weber, BV in Mag. a Silvia Nossek, BzR Lothar Planner, BzR Mag. Robert Stein Beschluss: Der Antrag wird mehrheitlich der Mobilitätskommission zugewiesen (12 Nein-Stimmen der GRÜNEN / 8 Ja-Stimmen der ÖVP / 9 Ja-Stimmen der SPÖ / 5 Ja-Stimmen der FPÖ / 3 Ja-Stimmen der NEOS). Bezirksrätin Mag. a Viktoria Bernt, LL.M. hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.8. Live Übertragung von Bezirksvertretungssitzungen BzR DI Wilfried Lepuschitz Bezirksrat Mag. Armin Zauner hat am 28. Jänner 2016 folgenden Antrag gemäß 24 GO-BV 5.9. Überarbeitung der Vorgaben für öffentliche Ausschreibungen: Implementierung der Verpflichtung des Bestbieterprinzips und Möglichkeiten zur Aufteilung von Aufträgen in Lose Über den Antrag wird eine Debatte nicht begehrt. Die Verlesung des Antrages wurde begehrt. Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 6
6. Schlusswort der Vorsitzenden Die Vorsitzende BR in Barbara Mag. a Ruhsmann informiert die BezirksrätInnen über die Vorgangsweise bei der Abgabe von Kommissionsberichten. Der nächste Sitzungstermin ist am 7.4.2016. Die Sitzung wird um 19.00 Uhr geschlossen. Die Protokollführerin Die Vorsitzende der Bezirksvertretung: Elisabeth Weigl BR in Mag. a Barbara Ruhsmann Der Bezirksrat Georg Köckeis Bezirksvertretungssitzung vom 28. Jänner 2016 7