Stellungnahme zur Jahresrechnung 2012 Gerald Stromberger Der Entwurf der Jahresrechnung 2012 weist einen Soll Abgang in der Höhe von uro 123.400,05 aus, obwohl noch am 23. Oktober 2012 ein ausgeglichener Nachtragsvoranschlag erstellt wurde, der bereits damals einige Lücken aufwies und daher nicht meine Zustimmung fand. Ordentlicher Haushalt: Summe der Einnahmen: uro 4.315.653,04 Summe der Ausgaben: uro 4.439.053,09 ergibt einen Abgang von uro 123.400,05 Wie Sie auch gerne in der Stellungnahme der Abteilung 3 nachlesen können, resultiert dieser Abgang zum größten Teil aus Mehrausgaben, die sich über den gesamten ordentlichen Haushalt ziehen, aber auch zum Teil aus Mindereinnahmen. Leider hielt sich der Herr Bürgermeister nicht an den von ihm selbst erstellten Voranschlag. Gott sei Dank sind die Ertragsanteile gegenüber dem Voranschlag um circa uro 43.000 höher ausgefallen. Im besonderen verweist die Prüfungsabteilung auf den 3 Abs. 1 K GHO, wonach alle Einnahmen und Ausgaben, die im Laufe des kommenden Finanzjahres voraussichtlig fällig werden, sofern sie endgültig solche der Gemeinde sind, zu veranschlagen sind. Wie bereits anhand mehrerer Ausgabenpositionen zu meiner Stellungnahme beim Nachtragsvoranschlag 2012 schriftlich hingewiesen, ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum sich die Mehrheit dieses Gemeinderates nicht an die Anordnungen der Kärntner Gemeindehaushaltsordnung hält und lieber den Verdacht auf Fahrlässigkeit in Kauf nimmt. Das Glanegg anders ist, zeigt auch die Tatsache, dass seitens des Bürgermeisters im Herbst über 3 Monate lang keine Auszahlungsanweisungen unterschrieben wurden, weil er dafür keine Zeit hatte. Der Abgang wird mittels BZ 2013 in der Höhe von uro 64.000 zum Teil gedeckt, der Rest in der Höhe von uro 59.400,05 wird durch Einsparungen im Jahr 2013 erzielt. Der schriftliche Hinweis auf oberstes Ziel sind jetzt Einsparungen im Jahr 2013 kommt leider sehr spät, denn diese Einsicht wäre schon viel, viel früher notwendig gewesen. Jetzt einige Sachen im Detail: Von den rund 4,3 Mio Euro entfallen rund 765.000 auf Personalkosten. Zählt man die 36.600 uro für die Verwaltungsgemeinschaft noch dazu, so fielen in der Gemeinde Glanegg im Jahr 2012 Personalkosten in der Höhe von uro 801.854,91 an. Bei statistischen 1918 gezählten Einwohnern sind das ca. 400 uro pro Einwohner und Jahr, bzw. uro 1,09 pro Einwohner und Tag. Geldbezüge Beamte der Verwaltung: uro 233.007,80 Geldbezüge für VB des ES I (Angest.): uro 133.889,98 Geldbezüge für VB des ES II (Arbeiter): uro 159.291,82 Geldbezüge für Arbeiter nicht ganzjähr.: uro 4.839,61 Reisegebühren: uro 3.602,51 sonst. Aufwandsentschädigungen: uro 7.802,94 Mehrleistungsvergütungen: uro 12.199,78 sonstige Nebengebühren: uro 1.046,26 DGB Familienbeihilfe uro 26.667,16 sonstige DGB uro 181.481,77 freiwilliger Sozialaufwand uro 1.425,00
Knappe uro 80.000 stehen auf der Ausgabenseite für gewählte Gemeindeorgane (Gemeinderat und Bürgermeister). Die Sitzungsgelder für Gemeinderatsmitglieder beliefen sich auf uro 18.002, hier könnte bei einer Minderung der Sitzungsgelder ein Ersparnis von locker uro 5.000 erzielt werden. Bei den jährlichen Verfügungsmitteln des Bürgermeisters in der Höhe von rund uro 8.000 könnte bei gutem Willen doch einiges gespart werden, zum Wohle eines ausgeglichenen Haushaltes. Auch bei der Gemeinschaftspflege = uro 3.496,81 (Ausflug der Gemeindebediensteten über uro 10.000 in den letzten 3 Jahren) könnte in Zukunft eingespart werden. Allein die Tatsache, dass im Voranschlag für 2013 sehr wohl für Gemeinschaftspflege uro 3.500 vorgesehen ist, jedoch in der Gruppe 6 Gemeindestraße Instandhaltung von Gemeindestraßen und ländliches Wegenetz nichts berücksichtigt wurde, zeigt ein besonderes Bild der örtlichen Prioritäten. In der Klasse 1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit fielen bei der Feuerwehr Gesamtausgaben von uro 54.830,66 an. Hier wurde der Voranschlag um uro 22.930,66 überschritten, leider wurden die zu erwartenden Mehrausgaben im Nachtragsvoranschlag nicht berücksichtigt (Pumpenkauf uro 13.800, Instandhaltung von Fahrzeugen). Klasse 2 Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft Gesamtausgaben: uro 693.860,25 unter anderem: Allgemeine Pflichtschulen uro 131.799,56 Volksschule uro 146.625,39 Kindergarten uro 257.121,62 26 Sportstätten uro 81.705,33 Bücherei uro 16.279,00 Die Kosten für die Hackschnitzel beliefen sich heuer auf rund uro 32.500, sprich um uro 14.500 mehr als veranschlagt. Insgesamt lieferte die WIG 325.931 KWh, das ergibt einen KW Preis von rund 9 Cent. Da im Voranschlag 2013 nur uro 22.000 berücksichtigt sind, kann ich diese Preisreduktion nur begrüßen!, oder wurde hier doch einfach nur zu wenig veranschlagt, oder rechnet man mit einem warmen Winter? Allein in der Volksschule fiel für laufende Transferzahlungen an sonstige Unternehmen (Schulbus) ein Betrag von uro 31.085,16 an, hier wurde der Voranschlag um uro 9.085,16 überschritten. Der Kindergarten kostete im Jahre 2012 der Gemeinde einen Betrag von uro 110.354,24. Ausgaben von insgesamt uro 257.121,62 stehen Einnahmen von uro 146.767,38 gegenüber. 2011 betrug der Abgang uro 133.350,89. Bei der Sportanlage Friedlach stehen im Jahr 2012 rund uro 65.500 Ausgaben einer Einnahme von nur uro 10.500 gegenüber, bzw. im Vergleich zum Voranschlag wurde um ca. uro 8.500 mehr ausgegeben bzw. um ca. uro 13.000 weniger eingenommen. 26210 Sportstätten SV Glanegg Friedlach 2012 VA 2013 VA 2012 Investitionsdarl. von Kreditinst/Bürgschaft 25.376,00 25.300,00 25.300,00 Strom 8.393,45 8.000,00 8.000,00 Versicherung 1.761,43 1.700,00 1.700,00 Öffentl. Abgaben 204,80 300,00 500,00 Entgelte f sonst Leistungen 23.810,59 20.000,00 15.500,00 26210 Sportstätten Friedlach GESAMT 59.546,27 55.300,00 51.000,00
Im Jahr 2012 kostete die Rasenpflege rund uro 12.000. Zu den rund uro 59.000 kommen nochmals eine Vereinsförderung in der Höhe von uro 5.100 dazu und Leasingkosten für den im Herbst angeschafften Rasenmäher in der Höhe von uro 1.240. Die für 2013 veranschlagten Leasingraten in der Höhe von uro 3.600 wären nicht auf Bauhof zu buchen, sondern gleich auf das Sportplatzkonto (oder es müssten Maschinenstunden gegenverrechnet werden). Die Sportanlage Friedlach samt Vereinsförderung SV kostete uns nach Abzug der Einnahmen rund uro 55.000 im Jahr 2012, laut Voranschlag 2013 wird sie uns einen Finanzbedarf von rund uro 53.000 für s heurige Jahr verursachen. Klasse 4 Soziale und freie Wohlfahrt: Rund uro 390.000 entfielen auf soziale Wohlfahrt, ca 5.000 auf Ausflug Altentag und ca 2.000 auf Geburtstagszuwendungen, Begräbniskosten udgl. Während 2011 noch Gesamtkosten von uro 434.369,72 anfielen, verringerte sich heuer der Betrag um rund uro 36.530 auf Gesamt uro 397.838,88. Klasse 5 Gesundheit Betriebsabgangsdeckung fürs Krankenhaus belief sich heuer auf uro 242.028,96. Im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um rund uro 9.000. Klasse 6 Strassen / Heimbringservice Bei den Gemeindestrassen wurde der Voranschlag um knapp uro 12.000 überschritten, weil man diese einfach beim Nachtragsbudgetvoranschlag nicht gewillt war zu berücksichtigen. Beim Heimbringservice stehen Ausgaben von uro 3.333,75 Einnahmen von uro 1.066,50 gegenüber. Klasse 7 Förderung Land /Forstwirtschaft und Fremdenverkehr Sehr gespart wird in der Gemeinde bei der Förderung von Fremdenverkehr und Landwirtschaft, hier fielen nur Kosten von uro 15.089,62 an. Klasse 8 Dienstleistungen, Wirtschaftshof 81 Straßenreinigung. Hier wurde der Voranschlag gleich um gut uro 26.000 überschritten. Der Winterdienst kostete uro 16.854,63 und sonstige Leistungen Straßenreinigung uro 16.302,82. Schon jetzt kann ich sagen, dass auch der Voranschlag für 2013 in der Höhe von uro 4.800 Winterdienst und uro 3.400 für sonstige Leistungen bei weiten nicht ausreichend sein wird. Vielleicht gelingt es uns ja dieses Jahr einen Nachtragsvoranschlag mit realen Zahlenwerk zu erstellen. 840 Liegenschaften, Industriegrund, Bodenbeschaffungsfond Hier ist es uns nicht gelungen, beim Verkauf von Industriegrundstücke die erhofften uro 80.000 zu erzielen, trotzdem konnten uro 60.000 veranschlagt werden. (Mindereinnahmen von uro 20.000.) Auf alle Fälle ist bei der Rückzahlung für den Bodenbeschaffungsfond im Jahr 2013 zu hinterfragen, warum nur uro 30.800 statt uro 79.500 veranschlagt wurden. 851 Abwasserbeseitigung Hier wurde bei Entgelte sonstige Leistungen Gewerbebetriebe der Voranschlag bei den Ausgaben gleich um uro 71.818,68 überschritten. Da die marktbestimmten Betriebe ohne Gewinn und Verlust wirtschaften müssen, wäre es demnächst angebracht, sowohl bei Wasser als auch Kanal die jetzigen Tarife einer genaueren Kalkulation zu unterziehen. Wir sollten hier mit Ende 2012 einen Rücklagenüberschuss in der Höhe von uro 541.319,26 haben. Da die Gemeinde noch immer nicht liquide ist, konnte eine istmäßige Zuführung der Rücklage nicht erfolgen. Hinzukommen nochmals uro 92.000 für die Abgangsdeckung 2011.
Gruppe 9 Finanzwirtschaft Auch trotz der hohen Kommunalsteuer von rund uro 497.000 im Vergleich zu anderen Kommunen ist es uns nicht gelungen positiv zu bilanzieren. Dank der gesteigerten Ertragsanteile Bund erzielten wir öffentliche Einnahmen von uro 1.915,048,50. 92 Öffentliche Einnahmen 2011 2012 VA 2013 VA 2012 920 Ausschließliche Gemeindeabgaben Grundsteuer land/forstwirtschaft 9.149,37 9.340,10 9.300,00 9.300,00 Grundsteuer Grundstücke (B) 88.591,75 90.196,61 97.500,00 94.300,00 Kommunalsteuer 484.220,31 497.080,90 463.000,00 508.000,00 Lustbarkeitsabgaben Abgaben f Tiere 2.801,30 2.786,80 2.900,00 2.900,00 Orts- u Kurtaxen 2.248,59 2.229,72 2.500,00 2.500,00 Zweitwohnsitzabgabe 3.600,00 1.188,00 5.000,00 5.000,00 Nebenansprüche 840,88 0,00 500,00 500,00 Verwaltungsabgaben 3.929,08 3.615,15 4.000,00 4.000,00 Kommissionsgebühren 980,00 1.410,20 1.000,00 1.000,00 920 Ausschließl. Gdeabgaben GESAMT 596.361,28 607.847,48 585.700,00 627.500,00 921 Geteilte Abgaben zw. Land u Gde 2011 2012 VA 2013 VA 2012 Fremdenverkehrsabgabe Ertragsanteile 13.059,90 7.016,88 9.600,00 9.600,00 925 Ertragsant. gemeinsch. Bundesabgaben 2011 2012 VA 2013 VA 2012 Bedarfsausgleich 59.634,01 52.431,30 68.800,00 52.400,00 Sockelbetrag Vorausanteil gem 11 (5) 13.397,89 15.296,10 15.900,00 15.200,00 Getränkesteuerausgleich 56.961,46 57.401,20 58.900,00 57.800,00 Gde Werbesteuerausgleich 9.921,44 9.306,62 9.200,00 9.800,00 Ertragsanteile abgest. Bevölkerung 1.136.721,52 1.156.607,20 1.192.600,00 1.113.600,00 Abschaffung der Selbstträgerschaft 9.137,53 9.141,72 9.100,00 9.100,00 925 GESAMT 1.285.773,85 1.300.184,14 1.354.500,00 1.257.900,00 Öffentliche Einnahmen Gesamt 1.895.195,03 1.915.048,50 1.949.800,00 1.895.000,00 Der Abgang vom Jahr 2011 in der Höhe von uro 192.550 wurde durch uro 100.000 Bedarfszuweisung und uro 92.000 aus der Kanalrücklage abgedeckt, wobei vereinbart wurde, diese uro 92.000 in den Jahren 2012 bis 2014 zu tilgen. Der noch offene Abgang von 2010 in der Höhe von uro 52.000 sollte mit uro 12.000 im Jahr 2012 und je uro 20.000 für 2013 und 2014 beglichen werden. Trotz gültigen Gemeinderatsbeschluss waren hierfür keine Mittel vorhanden. Voranschlagsunwirksame Gebarung: Hier sind noch immer die uneinbringlichen Teilforderungen Firma Jaritz uro 43.000 aus dem Jahre 1996 sowie ein Überbrückungskredit für die Trendsportanlage in der Höhe von uro 8.212 offen. Schade um die Zinsen.
außerordentlicher Haushalt Sollte der mittelfristige Finanzierungsplan eingehalten werden, so könnten wir wenigstens ab 2015 / 2016 die schon längst fälligen Altprojekte im außerordentlichen Haushalt (Gemeindestraßen Katastrophenschäden uro 60.394,99, Agrar Kanigerweg uro 47.840,25, Agrarstraße Friedlach/Paindorf uro 61.849,48, Glanradweg, Siedlungswasserschutz uro 85.909,61) ausfinanziert haben. Fazit: Eine ausgeglichene bzw. positive Jahresrechnung bedarf eines eingehaltenen Voranschlages, der mit realen Ziffernwerk ausgestattet ist. Bis dato wurde in Glanegg meistens ein Voranschlag so erstellt, dass ein Teil der Kosten erst im Spätherbst berücksichtigt wurde, oder auch nicht und es dadurch zu den jeweiligen Jahresabgängen gekommen ist. Bei einem Bürgermeisterbezug für 2012 von uro 39.503,88 (ohne Verfügungsmittel, Kilometergeld) kann aber sehr wohl erwartet werden, dass von ihm bestehende Richtlinien nicht einfach ignoriert werden, wie zum Beispiel über längeren Zeitpunkt keine Ausgabenanweisungen zu unterschrieben oder die Einhaltung der Gemeindehaushaltsordnung. Seit langem bitte ich schon um eine frühere Erstellung des Voranschlages, vielleicht wird es ja dieses Jahr fruchten. Meinerseits werde ich die Gemeindeabteilung 3 schriftlich um eine große Gebarungsprüfung noch in dieser Legislaturperiode bitten! Da meines Erachtens keine Deckungsfähigkeit gemäß GHO gegeben ist, kann ich dieser Jahresrechnung auf keinen Fall zustimmen.