nicht offizielle Übersetzung Die offizielle Internetseite des Präsidenten der Ukraine Erlass des Präsidenten der Ukraine Nr. 1085/2010, Kiew, den 09.12.2010 Zur Optimierung der zentralen Behörden Zur Optimierung des Systems der zentralen Exekutivorgane, Vermeidung von Überschneidungen der Zuständigkeiten, Reduzierung des administrativen Apparats und Kosten, zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und gemäß Pkt. 15 des ersten Artikels 106 der Verfassung der Ukraine ordnet an***: Neuorganisation der Ministerien und Zusammenarbeit der zentralen Organe der Exekutivmacht (neu gegründete und umbenannte) I. Ministerien 1. Ministerium für Agrarpolitik und Nahrungsmittel 2. Innenministerium 3. Ministerium für Ökologie und Naturressourcen 4. Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und Handel 5. Ministerium für Energetik und Kohleindustrie 6. Außenministerium der Ukraine 7. Ministerium für Infrastruktur 8. Kulturministerium 9. Ministerium für Außerordentliche Situationen 10. Verteidigungsministerium 11. Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport 12. Ministerium für Gesundheitswesen 13. Ministerium für regionale Entwicklung, Bau, Wohn-und Kommunalwirtschaft 14. Ministerium für soziale Politik 15. Finanzministerium 16. Justizministerium II. Zentrale Organe der Exekutivmacht: 1. Staatlicher Luftfahrtdienst der Ukraine 2. Staatlicher Autotransportdienst der Ukraine
3. Staatlicher Archivdienst der Ukraine 4. Staatlicher Veterinär-und Fito-Sanitätsdienst der Ukraine 5. Staatlicher Vollstreckungsdienst der Ukraine 6. Staatlicher Schatzkammerdienst der Ukraine 7. Staatlicher Zolldienst der Ukraine 8. Staatlicher Migrationsdienst der Ukraine 9. Staatlicher Strafvollzugsdienst der Ukraine 10. Staatlicher Steuerdienst der Ukraine 11. Staatliches Probieramt der Ukraine 12. Staatlicher Registrierungsdienst der Ukraine 13. Staatlicher Sanitäts-epidemiologischer Dienst der Ukraine 14. Staatlicher Autostraßendienst der Ukraine 15. Staatlicher Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine 16. Staatliche Bergbauaufsicht und Industriesicherheitsdienst 17. Staatlicher Dienst für Exportkontrolle 18. Staatlicher Dienst für Körperbehinderte und Veteranen 19. Staatlicher Kommunikationsdienst der Ukraine 20. Staatlicher Dienst des geistigen Eigentums der Ukraine 21. Staatlicher Dienst für Jugend und Sport 22. Staatlicher Dienst für See-und Flussverkehr der Ukraine 23. Staatlicher Dienst für Statistik der Ukraine 24. Staatlicher Dienst für technische Regelung der Ukraine 25. Staatlicher Dienst für Arzneimittel und Rauschgiftkontrolle der Ukraine 26. Staatlicher Dienst für Datenschutz 27. Staatlicher Dienst für gefährliche Erkrankungen (HIV) 28. Staatlicher Dienst für Finanz-Monitoring der Ukraine 29. Staatliche Agentur für Wasserressourcen 30. Staatliche Agentur für ökologische Investitionen 31. Staatliche Agentur für Energieeffizienz und Energieeinsparung der Ukraine 32. Staatliche Agentur für Investitionen und Steuerung von Nationalprojekten 33. Staatliche Agentur für Wissenschaft, Innovationen und Information der Ukraine 34. Staatliche Agentur für Bodenressourcen der Ukraine 35. Staatliche Agentur für Waldressourcen der Ukraine 36. Staatliche Agentur der Reserven der Ukraine 37. Staatliche Agentur für Fischereiwirtschaft der Ukraine 38. Staatliche Kinoagentur der Ukraine 39. Staatliche Agentur für korporative Rechte und Vermögen der Ukraine
40. Staatliche Agentur für Verwaltung von Sicherheitszonen 41. Staatliche Weltraumagentur der Ukraine 42. Staatliche Architektur- und Bauinspektion der Ukraine 43. Staatliche ökologische Inspektion der Ukraine 44. Staatliche Inspektion für Landwirtschaft der Ukraine 45. Staatliche Inspektion für anthropogene Sicherheit der Ukraine 46. Staatliche Inspektion der Ukraine für Arbeitsfragen 47. Staatliche Inspektion für nukleare Regelung der Ukraine 48. Staatliche Finanzinspektion der Ukraine 49. Administration des staatlichen Grenzdienstes der Ukraine 50. Administration des Staatlichen Dienstes für Sonderkommunikationen (Fernmeldewesen) und Informationsschutz 51. Staatliche Kommission zur Regelung der Finanzdienstleistungsmärkte der Ukraine 52. Nationale Agentur zu Fragen der Vorbereitung und Durchführung der EM-2012 und Realisierung von Infrastrukturprojekten 53. Rentenfonds der Ukraine III. Zentrale Organe der Exekutivmacht mit besonderem Status: 1. Antimonopolkomitee der Ukraine 2. Staatliches Komitee für Fernsehen und Hörfunk der Ukraine 3. Staatsvermögensfonds der Ukraine IV. Zentrale Organe der Exekutivmacht, deren Tätigkeit durch das Ministerkabinett der Ukraine gesteuert und koordiniert wird (zuständige Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine): 1) Erster Vize-Premierminister der Ukraine - Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine: Andrij Klyuev Staatlicher Dienst für Exportkontrolle Staatlicher Dienst für Statistik der Ukraine Staatlicher Dienst für technische Regelung der Ukraine Staatliche Agentur für Energieeffizienz und Energieeinsparung der Ukraine Staatliche Agentur für Investitionen und Steuerung von Nationalprojekten Staatliche Agentur der Reserven der Ukraine Staatliche Agentur für korporative Rechte und Vermögen der Ukraine
2) Vize-Premierminister der Ukraine Minister für Infrastruktur der Ukraine (Boris Kolesnikov): Staatlicher Luftfahrtdienst der Ukraine Staatlicher Autotransportdienst der Ukraine Staatlicher Autostraßendienst der Ukraine Staatlicher Kommunikationsdienst der Ukraine Staatlicher Dienst für See-und Flussverkehr der Ukraine Nationale Agentur zu Fragen der Vorbereitung und Durchführung der EM-2012 und Realisierung von Infrastrukturprojekten 3) Vize-Premierminister der Ukraine Minister für regionale Entwicklung, Bau, Wohn-und Kommunalwirtschaft (Viktor Tikhonov) Staatliche Architektur- und Bauinspektion der Ukraine 4) Vize-Premierminister der Ukraine Minister für soziale Politik der Ukraine ( Serhij Tigipko) Staatlicher Dienst für Körperbehinderte und Veteranen Staatliche Inspektion der Ukraine für Arbeitsfragen Rentenfonds der Ukraine 5) Minister für Agrarpolitik und Nahrungsmittel der Ukraine (Mykola Prysjazhnyuk) Staatlicher Veterinär-und Fito-Sanitätsdienst der Ukraine Staatliche Agentur für Bodenressourcen der Ukraine Staatliche Agentur für Waldressourcen der Ukraine Staatliche Agentur für Fischereiwirtschaft der Ukraine Staatliche Inspektion für Landwirtschaft der Ukraine 6) Innenmister der Ukraine (Anatolij Mogylyov) Staatlicher Migrationsdienst der Ukraine 7) Kulturminister der Ukraine (Mykhajlo Kulynjaka) Staatliche Kinoagentur der Ukraine 8) Minister für Außerordentliche Situationen (Viktor Baloha) Staatliche Bergbauaufsicht und Industriesicherheitsdienst Staatliche Agentur für Verwaltung von Sicherheitszonen Staatliche Inspektion für anthropogene Sicherheit der Ukraine
9) Minister für Bildung und Wissenschaft, Jugend und Sport (Dmytro Tabachnyk) Staatlicher Dienst des geistigen Eigentums der Ukraine Staatlicher Dienst für Jugend und Sport Staatliche Agentur für Wissenschaft, Innovationen und Information der Ukraine 10) Minister für Gesundheitswesen der Ukraine (Zynovij Mytnyk) Staatlicher Sanitäts-epidemiologischer Dienst der Ukraine Staatlicher Dienst für Arzneimittel und Rauschgiftkontrolle der Ukraine Staatlicher Dienst für gefährliche Erkrankungen(HIV ) 11) Minister für Ökologie und Naturressourcen (Mykola Zlochevskyj) Staatlicher Dienst für Geologie und Bodenschätze der Ukraine Staatliche Agentur für Wasserressourcen Staatliche Agentur für ökologische Investitionen Staatliche ökologische Inspektion der Ukraine 12) Finanzminister (Fedir Jaroshenko) Staatlicher Schatzkammerdienst der Ukraine Staatlicher Zolldienst der Ukraine Staatlicher Steuerdienst der Ukraine Staatliches Probieramt der Ukraine Staatlicher Dienst für Finanz-Monitoring der Ukraine Staatliche Finanzinspektion der Ukraine 13) Justizminister (Olexandr Lavrynovich) Staatlicher Archivdienst der Ukraine Staatlicher Vollstreckungsdienst der Ukraine Staatlicher Strafvollzugsdienst der Ukraine Staatlicher Registrierungsdienst der Ukraine Staatlicher Dienst für Datenschutz Leiter des Präsidialamtes S. Ljovochkin ***Kurzfassung