KREISFINANZVERWALTUNG

KREISFINANZVERWALTUNG Geschäftsbericht 2013

Inhaltsverzeichnis Vorstellung des Sachgebiets Seite 2 Kreishaushalt. Seite 7 Haushaltsausschuss. Seite 9 Entwicklung Schulden.. Seite 10 Entwicklung Vermögen. Seite 11 Beteiligungen.. Seite 11 Kreisumlage... Seite 12 Bezirksumlage Seite 12 Entwicklung Kreis- und Bezirksumlage. Seite 13 Entwicklung Haushaltsvolumen.. Seite 14 Ausblick Kreishaushalt 2014. Seite 14 1I

VORSTELLUNG DES SACHGEBIETS Die Aufgaben des Sachgebiets Kreisfinanzverwaltung sind sehr vielschichtig und werden derzeit von 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erledigt. Sachgebietsleiter ist Herr Karlheinz Thiel, sein Stellvertreter Herr Josef Bauer. Neben dem Kernbereich der Kämmerei ist das Sachgebiet organisatorisch in drei Gruppen gegliedert: Gruppe 111 - Schulverwaltung, Beschaffung Der Landkreis Traunstein ist Sachaufwandsträger für folgende 14 Schulen: Reiffenstuel-Realschule Traunstein Staatliche Realschule Trostberg Achental-Realschule Marquartstein Walter-Mohr-Realschule Traunreut Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein Chiemgau-Gymnasium Traunstein Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut Staatliche Berufsschule I Traunstein Staatliche Berufsschule II Traunstein Staatliche Berufsschule III Traunstein Fachoberschule Traunstein mit BOS Landwirtschaftsschule Traunstein Sonderpädagog. Förderzentrum Traunstein Die Gesamtschülerzahl in den genannten Schulen beträgt derzeit rund 11.700 Schülerinnen und Schüler. Das Team um Gruppenleiter Herrn Klaus Wolff ist Ansprechpartner für die Schulleiterinnen und Schulleiter und sorgt für eine angemessene Ausstattung in der jeweiligen Schule. Kleinere Beschaffungen für den laufenden Betrieb bis hin zur kompletten Möblierung der Schulgebäude (z. B. Klassenzimmer, IT-Saal) werden dabei durchgeführt. 2I

Ein Blick auf einige Projekte der Schulverwaltung im Jahr 2013 - IT-Konzept für Landkreisschulen Das IT-Konzept wurde in der aktuellen Version 5 allen Schulen, Landkreisgemeinden, Dienststellen - Verkabelungstopf ( V-Topf ) Die strukturierte Verkabelung (Netzwerk-, Beamer-, Audioverkabelung) wurde unter Federführung der Schulverwaltung an der Walter-Mohr-Realschule Traunreut, dem Chiemgau-Gymnasium Traunstein - Multimediale Ausstattung der Klassenräume Die multimediale Ausstattung der Klassenräume entsprechend der im IT-Konzept des Landkreises empfohlenen Komponenten (deckenmontierte Beamer, Medienpulte mit Notebook und Kompaktanlage etc., Lautsprecher links u. rechts der Tafelanlage, - BMoD Bildungs-Medien on Demand Das System Bildungsmedien on Demand (BMoD) zum Onlineabruf von Lehrfilmen wird nunmehr an - Giftmüllentsorgung ( Giftmobil ) Alle zwei Jahre wird an den Schulen eine Giftmüllentsorgung durchgeführt. Hierbei werden insbe- - Sicherheitsüberprüfung der Tafelanlagen Die Tafelanlagen aller Schulen werden nach entsprechender Ausschreibung alle 4 Jahre einer förmlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen. Die be- - Kopiergeld Das Kopiergeld wurde an den jeweiligen Schulen für das Schuljahr 2011 / 2012 erstmals entsprechend der tatsächlich im Haushalt verbuchten Kosten erhoben. Das Verfahren wurde im Schuljahr 2012 / des Landratsamtes, externen EDV-Dienstleistern und Planungsbüros zur Verfügung gestellt. und dem Sonderpädagogischen Förderzentrum Traunstein mit Gesamtkosten von rd. 63.000 fortgeführt. Dokumentenkamera) wird weiterhin fortgeführt. Das Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein und die Reiffenstuel-Realschule Traunstein sind bereits vollständig multimedial ausgestattet. neun der vierzehn in der Trägerschaft des Landkreises befindlichen Schulen eingesetzt. sondere im Chemieunterricht verwendete Säuren, Laugen etc. entsorgt. reits entsprechend eingewiesenen Schulhausmeister führen in den Jahren dazwischen jeweils eine Sichtprüfung (einschließlich Dokumentation) durch. 2013 weiter optimiert und entsprechend fortgeführt. So ist auch weiterhin eine transparente, nachvollziehbare Umlage der Kosten auf die Schüler sichergestellt. - Fachsprengel Revierjäger und Anlagenmechaniker Für den erstmals seit Beginn des Schuljahres 2012 / genmechaniker der Staatlichen Berufsschule I 2013 an der Staatlichen Berufsschule III Traunstein Traunstein werden mit Ablauf des Schuljahres unterrichteten Fachsprengel der "Revierjäger" erfolgt die notwendige auswärtige Unterbringung der heimes Schloss Ising auswärtig untergebracht. Die 2013 / 2014 nicht mehr im Internat des Landschul- Blockschüler im Forstlichen Bildungszentrum der Unterbringung erfolgt dann im Wohnheim der Jugendsiedlung Traunreut e. V.. Bayerischen Staatsforsten in der Laubau/Ruhpolding. Die Blockschüler des Fachsprengels Anla- 3I

- Größere Ausstattungsprojekte an Schulen 2013 Reiffenstuel-Realschule Traunstein: Multimediaausstattung, ca. 19.000 Projektions-/Leinwände, ca. 12.500 Neuausstattung IT-Saal, ca. 9.900 Neuausstattung Werkraum, ca. 7.000 Staatliche Realschule Trostberg: Neuausstattung Schulbibliothek, ca. 10.000 Neuausstattung IT-Saal, ca. 11.500 Neuanschaffung Schülermobiliar, ca. 7.700 Achental-Realschule Marquartstein: Multimediaausstattung, ca. 19.000 Neuanschaffung von Schultafeln, ca. 8.700 Walter-Mohr-Realschule Traunreut: Multimediaausstattung, ca. 15.000 Kauf einer Smartboard, ca. 6.000 Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein: Multimediaausstattung, ca. 32.000 Chiemgau-Gymnasium Traunstein: Neuanschaffung Notebooks, ca. 28.600 Ersatz-/Neuanschaffung Lehrmittel und Versuchsgerätschaften für Physik, ca. 17.500 Hertzhaimer-Gymnasium Trostberg: Neuausstattung IT-Saal, ca. 17.500 Johannes-Heidenhain-Gymnasium Traunreut: Hardwareausstattung, ca. 11.000 Staatliche Berufsschule I Traunstein: CNC-Fräsmaschine, ca. 295.000 Fachausstattung Elektroabteilung, ca. 28.300 Neukauf Stichelschleifmaschine, ca. 10.800 Computerarbeitstische Metallwerkst.,ca. 9.500 Staatliche Berufsschule II Traunstein: Möblierung Lehrerarbeitszimmer, ca. 27.000 Neukauf von Schülermobiliar, ca. 6.500 Staatliche Berufsschule III Traunstein: Kauf von Medientischen, ca. 16.500 Neumöblierung Schülerbibliothek, ca. 9.100 Neubeschaffung Mangelmaschine, ca. 8.600 Neuanschaffungen für Schülernetz, ca. 7.900 Multimediaausstattung, ca. 8.000 Fach- und Berufsoberschule Traunstein: Multimediaausstattung, ca. 10.300 Neumöblierung Lichthof/Aula, ca. 9.800 Landwirtschaftsschule Traunstein: Hardware-Neuausstattung IT-Saal, ca. 11.400 Sonderpädagog. Förderzentrum Traunstein: Hardware-Neuausstattung IT-Saal, ca. 15.000 Des Weiteren ist die Gruppe in vielfacher Hinsicht auch Ansprechpartner in Sachen Beschaffungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes (z. B. Büroausstattung, Büromaterial, Fachliteratur, Zeitschriften, Visitenkarten usw.). Im Jahr 2013 erfolgten neben kleineren Neumöblierungen und Umgestaltungen im Haus, die überwiegend auf Bürowechsel und Umstrukturierungen zurückzuführen waren, auch umfangreichere Projekte: Umzug der Abteilung 3, des Rechtsamtes und der Wirtschaftsförderungs GmbH des Landkreises Traunstein in die angemieteten Räumlichkeiten in der Maxstraße (sog. Stürzergebäude). Für Neumöblierung und Ausstattungsgegenstände wurden rund 56.000,-- investiert. Kosten für Neu- und Ergänzungsmöblierung wegen des Umzugs von Mitarbeitern des Amts für Kinder, Jugend und Familie ca. 20.500,--. Einrichtungsplanung für die neue KFZ- Zulassungsstelle des Landkreises Traunstein (teilweise Neuausstattung + Umzug aus Bestand). Der Umzug soll im Herbst 2014 erfolgen. Austausch und Neuanschaffung von Bürodrehstühlen in Höhe von rund 4.000,--. 4I

Gruppe 112 Kreiskasse Die Kreiskasse mit dem Gruppenleiter Herrn Gerhard Helminger ist zuständig für die Abwicklung des gesamten Zahlungsverkehrs, die Buchführung und für das Mahn- und Vollstreckungswesen. Seit der im Jahr 2008 eingeführten digitalen Archivierung von Zahlungsanordnungen und Buchungsbelegen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkten Zugriff auf die vorhandenen Rechnungsbelege und dokumente und ersparen sich dadurch unnötige und zeitintensive Sucharbeiten. Rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wenden das OK.FIS-Verfahren an und haben den Zugriff auf rund 160.000 angelegte Finanzadressen. Von den Anwendern wurden im Jahr 2013 über 56.000 Anordnungen und ca. 6.300 Kostenrechnungen erfasst. Im Jahr 2013 hat die Kreiskasse ca. 5.200 Mahnungen verschickt und in rund 1.600 Fällen die Vollstreckung eingeleitet. Außerdem wurden 96 eigene Pfändungen durchgeführt. Die zu bearbeitenden Insolvenzfälle beliefen sich auf 26 Fälle. SEPA Zahlungsverkehr Zum 01.02.2014 wird das nationale Zahlungsverfahren (nationale Überweisung und Lastschrift) durch den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA = Single Euro Payments Area) abgelöst. Anstelle der herkömmlichen Kontokennung mit Kontonummer und Bankleitzahl tritt das europäische Zahlverfahren unter Nutzung von IBAN und BIC. Im ersten Schritt wurden bis Juni 2013 die im Finanzprogramm erfassten Bankverbindungsdaten um IBAN und BIC erweitert. Rund 100.000 Bankverbindungen waren von dieser Umstellung betroffen. Die IBAN (International Bank Account Number) ist die internationale Kontonummer, für Deutschland 22-stellig und wie folgt aufgebaut: Der BIC (Business Identifier Code) ist die internationale Bankleitzahl eines Kreditinstituts, für Deutschland 11-stellig und wie folgt aufgebaut: IBAN des Landkreises: DE96710520500000000018 BIC des Landkreises: BYLADEM1TST 5I

Von rund 44.500 gebührenpflichtigen Grundstückseigentümern wurden sogenannte SEPA- Lastschriftmandate neu eingeholt, da die bisher für den Lastschrifteinzug erteilten Einzugsermächtigungen mit der Umstellung auf den SEPA- Zahlungsverkehr ihre Gültigkeit verlieren. Der Anteil der Einzüge im Bereich der Abfallgebühren in der Kommunalen Abfallwirtschaft an den Gesamtlastschriften im Landkreis beträgt in etwa 98 %. Im Jahr 2013 reichten rund 70 % der Gebührenpflichtigen ein entsprechendes Mandat ein. Gebührenpflichtige, die kein SEPA-Mandat erteilen, können nach der SEPA-Umstellung nicht mehr am Lastschriftverfahren teilnehmen. Die Abfallgebühren sind dann von den sogenannten Selbstzahlern zu den im Gebührenbescheid mitgeteilten Fälligkeiten auf das Konto des Landkreises Traunstein zu überweisen. Ein Blick auf die Entwicklung der Mahngebühren Mahngebühren Jahr 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Ist-Einnahmen 26.393 27.266 27.782 25.825 22.217 18.749 Gruppe 113 - Kommunale Abfallwirtschaft und Energiekonferenz Die Aufgaben erstrecken sich von der Umsetzung und Weiterentwicklung des Abfallkonzeptes für den Landkreis Traunstein, der Satzungsgestaltung, der Mülltonnenan- bzw. abmeldung bis hin zur Abfallberatung. Die Punkte stellen nur auszugsweise das Aufgabengebiet dar. Es wird auf den gesondert er- stellten Geschäftsbericht verwiesen. 6I

DER KREISHAUSHALT Der Kreishaushalt für das Jahr 2013 wurde vom Kreistag am 01.03.2013 mit einem Gesamtvolumen in Einnahmen und Ausgaben von 164.036.200 beschlossen. Der Verwaltungshaushalt wurde in Einnahmen und Ausgaben mit 142.032.800 festgesetzt, der Vermögenshaushalt mit 22.003.400. Der Hebesatz für die Kreisumlage blieb unverändert bei 55,0 v. H.. Diverse Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben des laufenden Jahres 2013 v. a. Veränderungen in der Allgemeinen Finanzwirtschaft, den Winterdienstausgaben, dem Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung 2022, dem Schul- und Sozialbereich und den Veränderungen bei den Investitionsmaßnahmen machten den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2013 notwendig. Diese wurde am 06.12.2013 vom Kreistag beschlossen. Der Verwaltungshaushalt vermindert sich mit dem Nachtrag um 130.000 auf 141.902.800 (- 0,09 %). Das Volumen des Vermögenshaushalts erhöht sich im Nachtrag um 1.497.200 auf nunmehr 23.500.600 (+ 6,80 %). Das Gesamtvolumen des Kreishaushaltes 2013 beträgt unter Berücksichtigung der Änderungen im Nachtragshaushalt 165.403.400 (+ 0,83 %). Verwaltungshaushalt Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Ansatz 2013 (mit Nachtrag) Einzelplan Bezeichnung Einnahmen Ausgaben 0 Allgemeine Verwaltung 474.000 9.280.200 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 46.000 4.199.100 2 Schulen 6.266.500 15.535.300 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege 91.800 1.009.300 4 Soziale Sicherung 10.031.300 39.272.000 5 Gesundheit, Sport und Erholung 674.000 3.391.000 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 1.428.300 7.489.900 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung 10.067.500 11.962.900 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sondervermögen 545.200 313.700 9 Allg. Finanzwirtschaft 112.278.200 49.449.400 Summe Verwaltungshaushalt 141.902.800 Die wichtigsten Einnahmequellen des Verwaltungshaushalts sind: Einnahmeart Betrag in % - Anteil am Verwaltungshaushalt Kreisumlage 85.733.800 60,42 Schlüsselzuweisungen 17.324.100 12,21 Abfallbeseitigungsgebühren 6.730.000 4,74 Überlassenes Kosten- und Bußgelderaufkommen 3.800.000 2,68 Pauschale Finanzzuweisungen 2.880.000 2,03 Zuweisungen Schülerbeförderung 3.065.000 2,16 Grunderwerbsteuer 2.100.000 1,48 7I

Ein Blick auf die größten Ausgabepositionen des Verwaltungshaushalts: Ausgabeart Betrag in % - Anteil am Verwaltungshaushalt Bezirksumlage 34.295.000 24,17 Sozialleistungen (ohne SGB II) 21.269.400 14,99 Personalausgaben 19.829.700 13,97 Leistungen SGB II 9.510.000 6,70 Zuführung zum Vermögenshaushalt 12.388.400 8,73 Abfall, Kosten an ZAS 3.865.000 2,72 Kosten der Schülerbeförderung 4.753.000 3,35 Unterhalt Gebäude und Grundstücke Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser usw.) 3.911.000 2,76 4.179.900 2,95 Krankenhausumlage 2.623.900 1,85 Zinsausgaben 2.766.000 1,95 Straßenunterhalt, Winterdienst 2.440.500 1,72 Müllabfuhr Privatunternehmen 2.465.000 1,74 Die Entwicklung der Sozialleistungen in den vergangenen 10 Jahren: Vermögenshaushalt Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen Einzelplan Bezeichnung Ansatz 2013 (mit Nachtrag) Einnahmen Ausgaben 0 Allgemeine Verwaltung - 255.000 1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung - 340.000 2 Schulen 2.484.100 5.015.900 3 Wissenschaft, Forschung, Kulturpflege - 70.000 4 Soziale Sicherung - 765.000 5 Gesundheit, Sport und Erholung - 3.805.000 6 Bau- und Wohnungswesen, Verkehr 1.210.000 2.918.000 7 Öffentliche Einrichtungen, Wirtschaftsförderung - 195.000 8 Wirtschaftliche Unternehmen, Allg. Grund- und Sondervermögen 275.000 2.853.000 9 Allg. Finanzwirtschaft 19.531.500 7.283.700 Summe Vermögenshaushalt 23.500.600 23.500.600 8I

Die Einnahmestruktur des Vermögenshaushalts setzt sich folgendermaßen zusammen: Zuführung vom Verwaltungshaushalt 12.388.400 Entnahme aus Rücklagen 2.090.000 Rückflüsse von Darlehen 267.000 Veräußerung von Grundstücken 63.000 Zuschüsse für Investitionsmaßnahmen 4.775.200 Kreditaufnahme 3.917.000 Ausgaben im Vermögenshaushalt werden getätigt für: Vermögenserwerb 1.948.600 Hochbaumaßnahmen 7.657.300 Tiefbaumaßnahmen 1.638.000 Tilgung von Krediten 4.097.000 Zuschüsse für Investitionen 4.973.000 Zuführung an den Verwaltungshaushalt 1.457.000 DER HAUSHALTSAUSSCHUSS Der Haushaltsausschuss befasst sich als politisches Gremium mit den Finanzen des Landkreises. Unter dem Vorsitz von Landrat Hermann Steinmaßl gehören 30 Kreisräte dem Ausschuss an. Der Haushaltsausschuss hat im Jahr 2013 sechs Sitzungen abgehalten, in denen er vorberatend zum Kreistag tätig wurde. Beraten wurde unter anderem über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2013, die Höhe der Kreisumlage, die Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Jahre 2012 bis 2016, die Jahresrechnung 2012, den Nachtragshaushalt 2013 und den Kreishaushalt 2014. 9I

EIN BLICK AUF DIE VERSCHULDUNG DES LANDKREISES Ausgehend vom Jahr 2009 ist der Schuldenstand des Landkreises bis zum Ende des Jahres 2012 von 69,11 Mio. auf 72,71 Mio. angestiegen. Dies entspricht einer Steigerung von 3,6 Mio. bzw. rund 5,2 %. Ursächlich hierfür sind viele Investitionen im Rahmen des Programms Bildung und Infrastruktur. Erfreulicherweise konnte im Jahr 2013 ein Rückgang der Gesamtverschuldung um 1,98 Mio. verzeichnet werden. In der Finanzplanung des Landkreises ist vorgesehen, die Verschuldung in den folgenden Haushaltsjahren kontinuierlich abzubauen. Angesichts steigender Ausgaben im Sozialbereich, der jährlich steigenden Umlage des Bezirks Oberbayern und der anstehenden Investitionen im Hoch- und Tiefbau wird das Thema Nettoneuverschuldung vor allem im Haushaltsausschuss viel diskutiert. Hier nur eine beispielhafte Aufzählung der Hochund Tiefbaumaßnahmen in den Jahren 2009-2013: Neubau Annette-Kolb-Gymnasium Traunstein Turnhallenneubauten Schulzentrum Traunreut und Förderzentrum Traunstein Erweiterungsbauten Fachoberschule Traunstein und Joh.-Heidenhain-Gymnasium Traunreut Generalsanierung Turnhalle Chiemgau- Gymnasium Traunstein (Maßnahme Konjunkturpaket II und FAG) Umbau und Sanierung ehem. Annette-Kolb- Gymnasium Traunstein zum Bildungszentrum für Gesundheit und Soziales (BGS) Generalsanierung Fachoberschule Traunstein Teilneubau mit Generalsanierung Johannes- Heidenhain-Gymnasium Traunreut Neubau Funktionsgebäude und Sanierung Leichtathletikanlage Sportstätte Brunner Anlage in Traunstein notwendige Maßnahmen im Rahmen des G 8 Kreisstraße TS 45: Bau einer Bahnüberführung in Übersee mit Kreisverkehr und Brücke Kreisstraße TS 6: Neubau der DB-Brücke bei Bernhaupten Kreisstraße TS 14: Ausbau zwischen Seeon und Altenmarkt Kreisstraße TS 3: Ausbau zwischen Marwang und Tettenmoos Kreisstraße TS 26: Ausbau zwischen Trostberg und Palling Kreisstraße TS 55: Bushaltespur mit Wendeplatz an der Achental-Realschule Marquartstein aus Gründen der Schulwegsicherheit Kreisstraße TS 48/49: Neubau eines Kreisverkehrs in Oderberg mit Neu- bzw. Ausbau der Ostumfahrung Traunreut 10I

WELCHES VERMÖGEN HAT DER LANDKREIS? Neben den Schulden muss man natürlich auch das geschaffene Vermögen des Landkreises betrachten. Die Aufstellung beschränkt sich dabei auf die wesentlichen Vermögenswerte. Die Vermögenswerte der landkreiseigenen Gesellschaften sind hier nicht berücksichtigt. Stand Beträge in Mio 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 Kapitalvermögen 23,74 29,65 28,97 28,40 25,94 Grundstücke 19,18 19,54 19,80 19,80 19,83 Gebäude 129,87 141,18 143,46 143,92 145,88 Bewegliches Vermögen 7,03 7,50 7,79 7,52 7,21 Gesamt 179,82 197,87 200,02 199,64 198,86 BETEILIGUNGEN DES LANDKREISES Der Landkreis Traunstein ist an folgenden Unternehmen des Privatrechts (GmbH, KG, AG, e. V.) zu mehr als einem Fünftel beteiligt: Kliniken Südostbayern AG Wohnungsbau GmbH des Landkreises Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft im Landkreis Traunstein Kreisaltenheime Traunstein GmbH & Co. KG Verwaltungs-GmbH der Kreisaltenheime Chiemgau Tourismus e. V. 11I

DIE KREISUMLAGE Die Finanzierung der Landkreisaufgaben (z. B. Sozialleistungen, Sachaufwandsträgerschaft weiterführender Schulen, Personalkosten) erfordert erhebliche Mittel. Der Landkreis Traunstein verfügt jedoch nicht über eigene Einnahmen in Form von Steuern und legt somit seinen durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden um. Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die Umlagegrundlagen. Dies sind die jeweils gültigen Steuerkraftzahlen der kreisangehörigen Gemeinden als Kennzahl ihrer eigenen Steuerstärke im Vorvorjahr und 80 % der im Vorjahr vom Freistaat Bayern an die kreisangehörigen Gemeinden geflossenen Schlüsselzuweisungen. Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen neu in der Haushaltssatzung festgesetzt. Sie wird bei den Umlageschuldnern in gleichen monatlichen Raten (Fälligkeitstag ist jeweils der 25.) erhoben. Die Umlagesätze dürfen im jeweils laufenden Jahr nur einmal geändert werden. Dabei muss eine Erhöhung vor dem 1. Juni beschlossen sein. Geregelt ist die Erhebung der Kreisumlage vor allem im Finanzausgleichsgesetz (Art. 18 bis 20 FAG). Der Hebesatz immer ein Thema in den Haushaltsberatungen Ein viel diskutiertes Thema in den Haushaltsberatungen des Haushaltsausschusses ist somit immer der Hebesatz der Kreisumlage. Kann eine Senkung des Hebesatzes erfolgen? Oder muss vielleicht sogar eine Erhöhung stattfinden? Da sich die Höhe des Hebesatzes unmittelbar auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auswirkt, wird dieses Thema von allen Fraktionen im Kreistag kontrovers diskutiert um letztendlich eine Entscheidung herbeizuführen. Der Landkreis Traunstein hat im Jahr 2013 bei einem Hebesatz von 55,0 v. H. eine Kreisumlage in Höhe von 85.733.800 erhoben. Aufgrund der gestiegenen Umlagekraft (Mehrung um 17,4 v. H.) ist das Kreisumlageaufkommen 2013 trotz des im Vergleich zum Vorjahr gleichbleibenden Hebesatzes um 12.707.700 höher ausgefallen. DIE BEZIRKSUMLAGE Die Bezirksumlage, die der Landkreis Traunstein an den Bezirk Oberbayern abzuführen hat, wird auf nahezu den gleichen Umlagegrundlagen wie die Kreisumlage festgesetzt. Der Landkreis muss im Jahr 2013 bei einem Hebesatz von 22,0 v. H. (- 2,8 v. H. im Vergleich zum Jahr 2012) insgesamt 34.295.000 an Bezirksumlage an den Bezirk Oberbayern überweisen. Dies entspricht fast einem Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushalts. Die Umlage wird ähnlich wie die Kreisumlage in gleichen monatlichen Raten am Letzten eines jeden Monats fällig. 12I

ENTWICKLUNG DER KREIS- UND BEZIRKSUMLAGE In der folgenden Tabelle und Grafik ist die Entwicklung der Umlagekraft, der Kreisumlage und der Bezirksumlage gegenübergestellt. Nach Abzug der Bezirksumlage verbleibt von der Kreisumlage dem Landkreis im Jahr 2013 insgesamt noch ein Betrag von 51.438.800 ; das entspricht einem Prozentsatz von rund 60,0 %. Umlagekraft Kreisumlage Hebesatz Bezirksumlage Hebesatz Jahr in T in T v. H. in T v. H. 2004 96.805 48.403 50,0 22.799 23,55 2005 102.579 52.828 51,5 26.672 26,00 2006 99.016 50.993 51,5 21.587 21,80 2007 107.615 54.884 51,0 21.309 19,80 2008 123.833 62.535 50,5 23.282 18,80 2009 136.250 68.806 50,5 26.706 19,60 2010 133.578 68.125 51,0 28.053 21,00 2011 123.893 66.531 53,7 29.364 23,70 2012 132.775 73.026 55,0 32.930 24,80 2013 155.880 85.734 55,0 34.295 22,00 13I

ENTWICKLUNG DES HAUSHALTSVOLUMENS Das Haushaltsvolumen des Gesamthaushalts 2013 hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Der Gesamthaushalt mit 165.403.400 steigt um rund 9,92 % im Vergleich zum Vorjahr. Die Haushaltslage bleibt jedoch weiterhin angespannt. Obwohl der Vermögenshaushalt 2013 bei den Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 22,64 % höher ausfällt, können Investitionen nicht im erforderlichen Umfang getätigt werden. Die Investitionsausgaben beschränken sich im Wesentlichen auf die Abwicklung von offenen Investitionszuschüssen an die Kliniken Südostbayern AG und die Restfinanzierung von Hoch- bzw. Tiefbaumaßnahmen. Als neue Baumaßnahmen können erfreulicherweise die Generalsanierung der Beruflichen Oberschule Traunstein, die Sanierung der Leichtathletikanlage (Brunner Anlage) in Traunstein sowie der Lückenschluss von zwei Radwegen an der Kreisstraße TS 5 angegangen werden. Weiterhin führen vor allem die steigenden Kosten im Sozialbereich zu Sparmaßnahmen im investiven Bereich. Jahr Beträge in T 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Verwaltungshaushalt 121.863 127.216 125.693 124.654 131.310 141.903 Vermögenshaushalt 28.360 25.339 25.033 19.648 19.162 23.500 Gesamthaushalt 150.223 152.555 150.726 144.302 150.472 165.403 KURZER AUSBLICK AUF DEN KREISHAUSHALT 2014 Erfreulicherweise kann der Landkreis Traunstein auch den Kreishaushalt 2014 mit einer nahezu unveränderten Umlagekraft (+ 0,3 v. H.) und voraussichtlich ohne Nettoneuverschuldung aufstellen. Der Kreishaushalt wird jedoch weiterhin von Einsparungen vor allem im investiven Bereich geprägt sein. Die weiterhin hohen Ausgaben im Sozialbereich belasten auch den Kreishaushalt im Jahr 2014. 14I

Landkreis Traunstein Papst-Benedikt-XVI.-Platz 83278 Traunstein Telefon:+ 49 (861) 58-0 www.landkreis-traunstein.de