Kaktus Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen

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1 Kaktus Informationen über bündnis/grüne Politik in Solingen Winter 2012/2013 Grenzüberwindung Flüchtlinge in Solingen

2 2 Die erste Flüchtlingsfamilie der Christenheit.

3 3 Liebe Leserin, lieber Leser, in der letzten Ausgabe des Kaktus in diesem Jahr widmen wir uns einem schwierigen Thema, dem der Flüchtlinge in unserer Stadt. Seit etwa einem halben Jahr steigt die Anzahl der hier Schutz und Aufnahme Suchenden stetig an. Die Menschen kommen vor allem aus den südlichen Balkanländern, die sich nach der Auflösung Jugoslawiens gebildet hatten, und die sich schon seit Jahren auf den EU-Beitritt vorbereiten. Aber sie kommen auch aus Iran, Irak, Afghanistan, Syrien, Schwarzafrika und arabischen Ländern. Die Hälfte der nach Solingen Verwiesenen sind Kinder. Für die Dauer ihres Aufenthaltes hier erhalten alle Neuankömmlinge natürlich einen Platz in einem der acht städtischen Übergangsheime, sie dürfen allerdings nicht arbeiten und die Kinder gehen zur Schule. Sie sind also mehr oder weniger versorgt in der Zeit ihres Aufenthaltes hier aber die Umstände unter denen sie geflohen sind und jetzt hier leben sind ausgesprochen schwierig. Wir möchten mit unseren Artikeln dazu beitragen, dass das Verständnis für die Menschen wächst. Wir haben ein Interview mit dem zuständigen Stadtdienstleiter geführt, erläutern die rechtlichen Hintergründe und haben eine Roma-Familie in einem Übergangsheim besucht. Daneben gibt es vieles aus der Fraktionsarbeit zu berichten, es findet sich die Vorstellung eines Kandidaten für den Posten des Parteisprechers, wir haben den Abschieds-Landtagsreport von Sylvia Löhrmann und einen schönen, kritischen Bericht unserer Fraktionsfahrt nach Blyth. Viel Spaß beim Lesen wünscht Die Redaktion Inhalt Editorial Fraktion in Aktion 4 Blickpunkt 8 Service Adressen, Termine, Impressum 17 Landtagsreport 18 Grün und Bündig 20 Vorgestellt 21

4 Fraktion in Aktion 4 Posse Vogelsang Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da wurde nicht nur über die finanzierbare Attraktivierung und Sanierung des Hallenbades diskutiert, nein, sogar Abriss und Neubau schienen realisierbar. Und jetzt: nichts mehr. Begründet mit der Schieflage der BSG, der die Solinger Bädergesellschaft untergeordnet ist, und die ja jetzt durch die hundertprozentige Gewinneinnahme aus den SWS GmbH obsolet geworden ist, plante die Verwaltung die Schließung des Hallenbades im Jahre 2017, um dann einen Teil der Arbeiten vorzunehmen. Bis dahin seien Sanierungen (plötzlich?) nicht notwendig. Nicht mit uns! Wir haben in den letzten Jahren eine ebenso beispiel- wie endlose Debatte über Solingens Bäderlandschaft erlebt, begleitet von der Schließung der Birkerstraße, des Ohligser Hallenbades und des Schellberger Freibades. Jetzt muss das einzig verbliebene Hallenbad für die Öffentlichkeit erhalten und vor allem attraktiviert werden. Wir alle stehen als Politik und Verwaltung im Wort. Neues vom Stadion Die ganz große Aufregung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid blieb aus, als der Tagesordnungspunkt Hermann-Löns-Stadion aufgerufen wurde. Obwohl sich die Stadt mit den in Auftrag gegebenen Gutachten nun dazu bekennen musste, die HSK-Maßnahme Vermarktung Stadion völlig in den Sand gesetzt zu haben. Dabei hatte es genug Rufe aus dem Stadtteil gegeben, die wegen der nun bestens bekannten Bodenverhältnisse genau davor gewarnt hatten. Auch wir waren aus diesem Grund von Beginn an skeptisch, ob die geplante Wohnbebauung und die von der Verwaltung etatisierten Einnahmen in Höhe von 3 Mio. Euro (später dann auf 1,5 Mio gesenkt) zu realisieren wären. Daher haben wir bereits 2010 Anfragen zur Bodenbeschaffenheit gestellt. Doch die Verwaltung wollte kein Einsehen haben und musste sich dies nun gutachterlich bescheinigen lassen. Es hätte die Stadt weniger Geld gekostet, wenn bereits vor zwei Jahren ein entsprechendes Gutachten erstellt worden wäre. Aber, so auch der Tenor in der oben erwähnten Sitzung, nun hilft nur noch der Blick nach vorn. Was will Solingen mit diesem Stadion nun anfangen? Aus unserer Sicht müssten jetzt alle an einen Tisch geholt werden, um die zukünftige Nutzung dieses wichtigne Geländes zu diskutieren. Die (Sport)Vereine ebenso wie mögliche Sponsoren, Interessierte aus der Bürgerschaft, AnwohnerInnen sowie Verwaltung und Politik. Dies wäre nur konsequent nach der bisherigen Nichtbeachtung der vor Ort Erfahrungen und böte Gelegenheit zu einem transparenten Prozess, um ein zukunfts- und tragfähiges Konzeptes zu entwickeln. Zuvor hat die Stadt zu klären, ob und wie die Tribüne sowie das Stadiongelände mit allen seinen Arealen genutzt werden kann bzw. welche Einschränkungen bestehen. So jedenfalls war unsere Position in der Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember. Doch leider fand der Vorschlag keine Mehrheit. Nun werden die Konzeptideen von der Verwaltung gesammelt und im kommenden Jahr öffentlich präsentiert. Wie dem auch sei, in der weiteren Beratung sind folgende Punkte wichtig: t Jedwede Nutzungsvariante muss die Kosten der Unterhaltung decken. t Es muss umfassend geprüft werden, ob die in den Boden vergrabenen Substanzen schädlich sind und ggf. sogar austreten und entsprechend gehandelt werden muss (es gibt Hinweise darauf, das PAK in den nahegelegenen Bach austreten (also polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe Wikipedia dazu: PAK entfetten die Haut, führen zu Hautentzündungen und können Hornhautschädigungen hervorrufen sowie die Atemwege, Augen und den Verdauungstrakt reizen. Einige PAK sind beim Menschen eindeutig krebserregend (z.b. Lungen-, Kehlkopf-, Hautkrebs sowie Magen- und Darmkrebs bzw. Blasenkrebs). t Sollte der Standort Stadion erhalten bleiben und Kunstrasen den Naturrasen ersetzen, dann ist auch zu überprüfen, ob es Sinn macht, dass der TSV Aufderhöhe am Standort Ohligs trainiert. t Es sollte generell geprüft werden, ob Breitensportangebote realisiert werden können. t Es muss bei jeder Nutzungsvariante sichergestellt sein, dass diejenigen, die jetzt oder zukünftig auf dem Nebenplatz regelmäßig trainieren, sich auch in Zukunft in den Umkleiden des Hermann-Löns-Stadions umziehen können oder aber eine Alternative geschaffen wird. Dies ist nur ein erster Aufschlag von unserer Seite der Katalog der Möglichkeiten würde sicherlich um Einiges ergänzt, wenn man den Sachverstand der Nutzergruppen und AnwohnerInnen nutzen würde. Natürlich wären Lösungen im Sinne positiver Entwicklungsmöglichkeiten für die in Ohligs trainierenden Fußballvereine wünschenswert. Schließlich hoffen wir, dass wir mit viel Überzeugungsarbeit doch noch zu einer Bürgerbeteiligung kommen werden.

5 5 Hofgarten wächst Das neue Zentrum Solingens am Graf-Wilhelm-Platz der so genannte Hofgarten wächst mittlerweile in den Himmel. Die Bauarbeiten sind offensichtlich weitestgehend im Plan und im nächsten Herbst soll eröffnet werden. Hier entstehen neue Quadratmeter Einzelhandelsfläche im Vergleich dazu sind die Clemensgalerien mit ihren qm klein und bescheiden. Nun kann man in schöner Regelmäßigkeit lesen, dass wieder und wieder Flächen an Einzelhandelsunternehmen vermietet wurden und bekommt den Eindruck, och schön, der Hofgarten füllt sich. Auf den zweiten Blick erscheint aber dann das, was wir immer befürchtet haben: In weiten Teilen findet eine innerstädtische Verlagerung bereits vorhandener Anbieter statt. So werden wohl Deichmann und Saturn aus den ClemensGalerien in den Hofgarten wechseln, auch bei Thalia und Douglas hieß es, dass sie den Umzug prüfen. Was mit dm ist, ist noch nicht klar. Was also bringt der Hofgarten? Eine Menge Einnahmen für Umzugsunternehmen und Leerstand in den Clemensgalerien. Das ist auch logisch, denn niemand von uns kann seine Euros zweimal ausgeben. Die Kaufkraft in Solingen ist begrenzt, so wie überall. Jetzt geschieht also, was wir schon immer befürchtet haben: das Neue entzieht dem Alten die Geschäftspartner. Sollte es gelingen, aus den Clemensgalerien eine Gastronomie- und Kneipenmeile zu machen, könnte man ja noch hoffen, dass die Stadt zumindest keinen Schaden nimmt. Wenn das nicht gelingt, bleibt nur eines zu sagen: Gute Nacht Clemensgalerien! Fraktion in Aktion

6 Fraktion in Aktion 6 Vernunft siegt doch irgendwann Jetzt ist es also durch sogar einstimmig! Die vierte Gesamtschule kommt ebenso wie eine neue Sekundarschule. Endlich werden wir dem seit Jahren durch ein entsprechendes Anmeldeverhalten dokumentierten Elternwillen entsprechen können. Hunderte Jugendliche mussten Jahr für Jahr in eine weiterführende Schule gehen, die sie nicht gewählt hatten, weil Ideologie, politische Grabenkämpfe und Verstocktheit der Mehrheitsfraktionen die vierte Gesamtschule einfach verhindert haben. Jetzt ist der Bann gebrochen. Wahrscheinlich war der Schulkonsens auf Landesebene gemeinsam mit der CDU nicht unwichtig, damit die CDU in Solingen diesen Schritt gehen konnte, bei dem die schulpolitische Sprecherin Molinari lieber der entscheidenden Sitzung fern blieb. Mit diesem einstimmigen Beschluss sind wir der Entwicklung hin zu der einen Schule für alle wieder ein Stückchen näher gekommen. Darauf haben wir in der Fraktionssitzung auch angestoßen! Gewerbegebiet Kita-frei halten! Einerseits streiten wir immer wieder darum, wo wie viel Fläche als Gewerbegebiet ausgewiesen werden soll, wovon Solingen angeblich doch viel zu wenig hat. Andererseits wird jetzt die ach so wertvolle Gewerbefläche missbraucht, um eine Kita drauf zu stellen. Ganz nah bei Obi, im Gewerbegebiet, an der Viehbachtalstraße und in unmittelbarer Nähe zum produzierenden Gewerbe. Dort geht natürlich die Angst rum, dass bald nach Eröffnung der Kita der Streit losgeht zwischen den berechtigten Interessen der Kinder und den berechtigten Interessen der Unternehmen. Seit Veröffentlichung der Planung erhalten wir entsprechende Protestschreiben. Vor allem die Nähe zu einem Galvanobetrieb sehen wir ausgesprochen kritisch. Der Standort ist aus Lärm- und Luftemissionsgründen völlig ungeeignet für eine Kita. Es ist unerklärlich, wie eine dem Wohl der Kinder verpflichtete Fachverwaltung das unterstützen kann. Leider folgt dem ja ein Gros der Politik, so dass wir diesen Unsinn wohl nicht mehr verhindern können. Dabei gäbe es Alternativflächen... Rechtsstreit mit Lapawa abgeschlossen Man erinnere sich: Da schreibt unsere Bezirksvertreterin in Gräfrath einen kritischen Kaktus-Artikel über die Besitztümer des Herrn Lapawa in Gräfrath und er klagt auf Unterlassung. In der ersten Instanz gibt ihm das LG Wuppertal Recht, so dass wir gegen diese Entscheidung in Berufung vor das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen und wo wir dann weitestgehend den Rechtsstreit gewinnen. Zur Finanzierung von diesem Verfahren rufen wir zu Spenden auf. Den Spendenaufruf möchte Herr Lapawa wiederum per Gerichtsbeschluss untersagen. Das LG Wuppertal gibt ihm teilweise Recht. Auch hierbei müssen wir in die zweite Instanz bis zum Oberlandesgericht nach Düsseldorf. Dieses entscheidet vollumfänglich für uns und die Meinungsfreiheit. Der prozessuale Sieg ist gut so, vor allem für die politische Kultur in unserer Stadt. Es zeigt sich einmal mehr, dass die Angst vor den Prozesskosten sehr schnell dazu führen kann, dass das Recht nicht zum Zuge kommt. Natürlich haben wir auch als Grüne intensiv über den Schritt in die nächste Instanz diskutiert. Aber die Mehrheit bei uns konnte sich einfach nicht vorstellen, dass unsere Bezirksvertreterin etwas anderes getan hatte, als ihre Einschätzung und Meinung zu der stadtplanerisch relevanten Sachlage im Stadtteil Gräfrath in unserer Partei- und Fraktionszeitung zu veröffentlichen. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf dienen der Rechtssicherheit für die Autoren und die Herausgeberin unseres Kaktus. Für die Meinungsfreiheit in Solingen musste u.e. in der letzten Instanz gerichtlich Grundsätzliches geklärt werden. Klimaschutzkonzept für Solingen Im Rat der Stadt Solingen wurde am das erste Klimaschutzgesetz der Stadt beschlossen. Hier die Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Dietmar Gaida, die die Dramatik und Notwendigkeit, endlich tätig zu werden, deutlich macht: Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Wir leben in einer Zeit, in der wir heute Lebenden Verantwortung für die Zukunft des Lebens auf dieser Erde und für das Wohl der zukünftigen Generationen auf diesem Planeten tragen. Das menschliche Handeln in der Vergangenheit und in der Gegenwart hat uns in diese scheinbar völlig überfordernde, scheinbar hoffnungslose Lage gebracht. Eine Jahrhundertkatastrophe jagt die nächste. Extrem warme Sommer treten heute 50-mal häufiger auf als im Vergleichszeitraum 1950 bis Seit den 80er Jahren ist die Eisdecke in der Arktis um die Hälfte geschrumpft. Der Regenwald verschwindet in Atem beraubendem Tempo. Extreme Hitzewellen lassen in den USA die Ernten verdorren und treiben die Lebensmittelpreise an. Und so weiter und so fort. Wir können diese Nachrichten eigentlich schon nicht mehr hören, und doch tragen wir heute Lebenden die Verantwortung, die Klimakatastrophe, die schon im Gang ist und die droht, sich extrem zu verschärfen, aufzuhalten. Und wir sehen, es dauert zu lange, bis die Notwendigkeit zum Umdenken in der Politik, in der Wirtschaft, im Bewusstsein angekommen ist. Trotzdem müssen wir uns auf den Weg machen, trotzdem müssen wir uns unserer Verantwortung stellen. Es wird dazu kommen, dass spätere Generationen sich an uns erinnern und fragen, was habt ihr getan in einer Zeit, als das Schlimmste noch aufzuhalten war? Und so ist heute ein historischer Tag für Solingen, an dem der Rat das erste Klimaschutzkonzept beschließt. Seit dem Ratsauftrag

7 dazu sind drei Jahre vergangen. Die lange Wartezeit ist der finanziellen Situation der Stadt geschuldet. Aber jetzt wird dieser wichtige Schritt getan. Damit leisten wir einen Beitrag zur Verhinderung der Verschärfung der Klimakatastrophe. Wir stärken aber auch die Solinger Wirtschaft und wir initiieren einen Prozess, der hoffentlich dazu führt, Solingen als innovative und zukunftsfähige Stadt zu positionieren. Dabei kommt der Stadt eine wichtige Vorbildfunktion zu. Die Stadt Solingen kann und muss Motor einer klimagerechten Entwicklung Solingens werden. Dazu muss z.b. die energetische Sanierung der städtischen Gebäude endlich stärker vorangetrieben werden. Hier brauchen wir dringend die Umsetzung der entsprechenden HSK/HSP-Maßnahme. Dazu muss z.b. auch die Förderung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds aus Bus, Bahn, Rad und Fußverkehr mutiger angefasst werden. Wir sind froh, dass der Umweltausschuss einstimmig den Antrag der Gestaltungsmehrheit beschloss, dem Rat zu empfehlen, dass die Umsetzung des Klimaschutz-Konzeptes mit einem jährlichen Bericht zum Umsetzungsstand begleitet werden soll. Auch die Maßnahmen im Themenspeicher sollen mit dem Klimaschutzmanager nochmal einer Prüfung darauf unterzogen werden, ob sie nicht schon während der nächsten drei Jahre begonnen werden können. Letztlich kann die Veränderung Solingens zur klimagerechten Stadt aber nur gelingen, wenn wir die ganze Stadtgesellschaft mitnehmen, die Jugend, die BürgerInnen, die gesellschaftlich engagierten Gruppen und die Wirtschaft. Dazu liefert das Klimaschutzkonzept gute Vorschläge. Jetzt kommt es darauf an, dass wir es möglichst umfassend und schnell umsetzen und weiterentwickeln. Lassen Sie uns als wichtigen Schritt heute einstimmig das Klimaschutz-Konzept beschließen. Lassen Sie uns unsere Verantwortung annehmen. 7 Fraktion in Aktion

8 Blickpunkt Wenn der Flüchtling zur Akte wird und wieder zurück Ein Interview mit Mike Häusgen Zur Zeit (bei Redaktionsschluss) leben in Solingen gut 200 Flüchtlinge aus 26 Nationen, darunter etwa 135 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre. Die allermeisten von ihnen leben in den acht städtischen Übergangsheimen. Wir haben mit dem Stadtdienstleiter Mike Häusgen über die Situation der Menschen gesprochen. Kaktus: Herr Häusgen, Sie sind der Leiter des Stadtdienstes Einwohnerwesen, zu dem auch auch das Ausländer- und Integrationsbüro gehört. Wie nah sind Sie noch an den Menschen dran, die hier vor Ort als Flüchtlinge eintreffen? MH: Seit zwei Jahren bin ich jetzt tatsächlich mit der Leitungsfunktion des gesamten Stadtdienstes betraut, da ist das operative Geschäft natürlich an die Seite gerückt. Ich muss jetzt viele andere Fachbereiche im Blick haben, habe andere Führungsaufgaben und Verantwortlichkeiten. Das hat mein Arbeiten sehr verändert. Aber ich war seit 1993 in der Stadtverwaltung tätig, viele Jahre davon im Ausländeramt. Insofern ist mir der gesamte Flüchtlingsbereich nicht nur bekannt, er liegt mir auch sehr am Herzen. 8 Kaktus: Nach einigen Jahren der Ruhe verzeichnet auch Solingen wieder ansteigende Flüchtlingszahlen. Wie hoch sind diese und woran liegt das? MH: Das ist richtig, wir haben im laufenden Jahr bereits etwa 200 neue Menschen in unserer Stadt aufgenommen. Das ist ein allgemeiner Trend, den wir mittelbar, durch die Verteilung aller in Deutschland ankommenden Flüchtlinge auf die Bundesländer und von dort auf die Kommunen, zu spüren bekommen. Kaktus: Woher kommen die Flüchtlinge? MH: Sie kamen aus insgesamt 26 Ländern, darunter Iran, Irak, Georgien, Kirgistan, Afghanistan, auch Schwarzafrika, und einige wenige aus Syrien. Natürlich sind auch viele Menschen aus Mazedonien und Serbien dabei. Roma haben dort einen sehr schweren Stand, sie sind ökonomisch und sozial ausgegrenzt und leben häufig in bitterster Armut. Von daher ist es kein Wunder, dass sie in anderen Ländern ihr Glück versuchen wollen vor allem seit der Einführung der Visumsfreiheit im Rahmen der Einbindung ihrer Heimatländer in die EU. Hier zeigt sich die grundsätzliche Frage, welche Fluchtgründe wir akzeptieren wollen: Ist Ausgrenzung aus dem Berufsleben, dem Wohnungsmarkt und dem Bildungssystem bereits ein anzuerkennender Fluchtgrund, oder nicht? Kaktus: Was würden Sie sagen? MH: Als Amtsleiter muss ich mich an das halten, was mir vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Und der sagt, dass solche Gründe i.d.r. nicht für ein Aufenthaltsrecht in unserem Land reichen. Kaktus: Wer bestimmt, wer hierher nach Solingen kommt? MH: Die Verteilung läuft zentral nach einem festgelegten Schlüssel. Der Bund verteilt auf die Länder, und die Länder dann auf die Kommunen. Kaktus: Was passiert genau, wenn die Menschen hier ankommen? MH: Zunächst werden sie in einer der zentralen Aufnahmeeinrichtungen (Dortmund, Bielefeld u.a.) aufgenommen, hier werden sie dann zu einer Akte beim BAMF, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dort laufen die Verfahren zusammen, wenn die Menschen etwa einen Asylantrag stellen. Anschließend kommen sie zu uns. Die Unterbringung regelt jede Kommune individuell. Wir hier bringen die meisten in sogenannten Übergangsheimen unter. Allerdings versuchen wir, vor allem jungen Familien Woh-

9 nungen zu vermitteln, und minderjährige Flüchtlinge werden i.d.r. vom Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt Solingen betreut und wohnen dann in einer Jugendhilfeeinrichtung der Stadt. Kaktus: Können die Minderjährigen hier zur Schule gehen? MH: Ja, das ist sogar ausdrücklich gewünscht. Die Schulen und die RAA erhalten eine Meldung der jungen Menschen das Problem ist allerdings, dass wir so genannte Auffangklassen brauchen, weil die Kinder und Jugendlichen natürlich kein Deutsch können. Da hapert es häufig an entsprechenden Kapazitäten! Kaktus: Wie wird der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge eingestuft? Dürfen die Menschen arbeiten? MH: Oh ja, wir arbeiten sehr eng mit den Wohlfahrtsverbänden zusammen, gerade um Bleiberechtsperspektiven für die Menschen zu erarbeiten. Außerdem bieten die Wohlfahrtsverbände in den Übergangsheimen Sprachförderung, Hausaufgabenhilfen, Freizeitgestaltung, Lernunterstützung für Mütter etc. an. Das hat sich in den vergangenen Jahren sehr positiv entwickelt. Und wir haben jetzt ein Projekt aufgelegt Partizipation Plus mit dem versucht wird, Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Denn eines ist klar: Jeder Flüchtling muss sich der EU-weit vorgeschriebenen Vorrangregelung unterwerfen, d.h., der potentielle Arbeitgeber muss prüfen, ob es 1. einen deutschen oder 2. einen EU-ausländischen Bewerber für die Stelle gibt. Und erst, wenn das verneint wird, kann der Flüchtling die Stelle haben. Diese Prozedur ist vielen Arbeitgebern zu viel. Kaktus: Gibt es irgendeine Art von Unterstützung für die Zeit danach, wenn es zur Abschiebung kommt? 9 MH: Sobald sie bei uns angemeldet sind, bekommen sie eine so genannte Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens. Erst wenn dieses positiv beschieden wurde, erteilt die Stadt Solingen eine Aufenthaltserlaubnis. Ein Arbeitsaufnahmeverbot gilt jedoch nur für das erste Jahr ihres Aufenthaltes hier. Danach können sie arbeiten. Kaktus: Was machen diejenigen, deren Antrag abgelehnt wird? MH: Die Stadt ist im Positiven wie im Negativen an die Entscheidung des Gerichtes gebunden, d.h. sie muss im Falle einer Ablehnung die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer vollziehen. Vorher aber prüfen wir die so genannten inlandsbezogenen Abschiebehindernisse, also etwa, ob posttraumatische Belastungsstörungen vorliegen, die häufig erst verspätet deutlich werden. Für die Zeit dieser Prüfung bekommen die Flüchtlinge dann eine Duldung, sprich das dokumentierte Aussetzen der Abschiebung. Kaktus: Das hört sich alles nach sehr raschen Verfahrensabläufen an. Wie kommt es dann, dass doch immer wieder ganze Familien über Jahre, sogar Jahrzehnte mit einer Duldung hier sind? MH: Wir als kommunale Ausländerbehörde sind verpflichtet, die Abschiebung so rasch wie möglich zu vollziehen. Das ist unser gesetzgeberischer Auftrag. Wenn aber Abschiebungshindernisse vorliegen müssen wir klären, wer sie verursacht hat. Dann müssen wir klären, wie eine Versorgung sicher zu stellen ist et cetera. So ein Verfahren kann eben sehr lange dauern, und nach fünf/sechs Jahren Aufenthaltes in Solingen muss man sich schon fragen, ob eine Abschiebung dann nicht doch durch eine wie auch immer geartete Bleiberechtsregelung abgelöst werden sollte. Kaktus: Gibt es einen Austausch mit anderen Behörden und Einrichtungen? MH: Ja, es gibt Fördertöpfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM), der Deutschland 1954 beigetreten ist, so dass bei freiwilliger Ausreise eine gewisse Unterstützung gewährt werden kann. Kaktus: Das ist doch dann der Teil der Arbeit, die ihnen keiner abnehmen möchte. Wie belastend ist das? MH: Zum Glück mussten wir in den letzten Jahren keine Familien mehr abschieben. Das ist nämlich tatsächlich sehr schwer! Und auch grundsätzlich habe ich den Eindruck, dass meine Mitarbeiter- Innen ihren Job oft schwierig und belastend empfinden, vor allem weil die Arbeit doch sehr ordnungspolitisch organisiert ist. Aber ich glaube, dass wir durch interne Prozesse ein gutes Betriebsklima geschaffen haben, so dass die Leute gerne hier arbeiten. Kaktus: Herr Häusgen, wir danken für das Gespräch. Mit dem Aufenthaltsgesetz wird die Ein- und Ausreise sowie der Aufenthalt von AusländerInnen in Deutschland geregelt. Es ist als dessen wichtigster Teil Bestandteil des Zuwanderungsgesetzes von Mit ihm wurden die bis dahin vier unterschiedlichen Arten von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft. Heute gibt es noch zwei: 1. Aufenthaltserlaubnis = befristet, stets in Abhängigkeit vom Aufenthaltszweck 2. Niederlassungserlaubnis = unbefristet Als humanitärer Fluchtgründe wurden geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung ergänzt. Duldung und Aufenthaltsgestattung sind keine Aufenthaltstitel, sondern Dokumente zum Verfahrensstand. Blickpunkt

10 Blickpunkt 10 Flüchtlinge in Solingen Unterbringung Für all das, was die Flüchtlinge in Solingen brauchen, ist der Stadtdienst Soziales, Hilfen für Flüchtlinge, zuständig: für die Unterbringung selber, die Sozialhilfegewährung und die sozialarbeiterische Betreuung. Nun gibt es Flüchtlinge mit sehr unterschiedlicher persönlicher Situation, sehr unterschiedlichen Aufenthaltsdauern, sehr unterschiedlichen Aufenthaltsstatus und sehr unterschiedlicher Einbindung in die hiesige Gesellschaft. Und so gibt es neben den acht städtischen Übergangsheimen mit insgesamt 524 so genannten Soll-Plätzen auch noch diverse Wohnungen, die nach den Kriterien für Hartz IV-EmpfängerInnen (Stichwort: angemessener Wohnraum) an Flüchtlinge vermietet werden und deren Kosten die Stadt Solingen übernimmt. Die Anzahl der Flüchtlinge in Heimen und Wohnungen hält sich ungefähr die Waage, wobei nicht alle Soll-Plätze belegt sind. Durch Fluktuation, Renovierungen, manchmal auch notwendige Brandschutzmaßnahmen etc. verknappt sich das Platzangebot auf real etwa 400 Plätze in Solinger Übergangsheimen, wovon z. Zt. 320 belegt sind. Man bedenke: Anfang der 1990er Jahre hatte Solingen noch 48 Übergangsheime. Viele davon waren angemietet und wurden in den Folgejahren sukzessive aufgegeben. Die Unterbringung in den Heimen ist nicht willkürlich: Es wird schon nach Ethnien sortiert, außerdem gibt es jeweils ein Heim für alleinstehende Männer und eines für alleinstehende Frauen. Minderjährige Flüchtlinge werden sofort durch den Allgemeinen Sozialen Dienst der Stadt an Jugendhilfeeinrichtungen weiter geleitet. Von den acht städtischen Häusern haben zwei Wohnungen für Familien, in den anderen sechs Objekten gibt es Zimmer und die gemeinsame Nutzung von Duschen und Toiletten. Mittlerweile stoßen die Unterbringungsmöglichkeiten jedoch an ihre Grenzen, weil vor allem verstärkt seit etwa einem halben Jahr der Zuzug von Flüchtlingen extrem zugenommen hat. So wird zur Zeit darüber nachgedacht, wie neue Unterbringungskapazitäten geschaffen werden können, eine entsprechende Vorlage wird für die Sozialausschusssitzung im neuen Jahr geplant. Finanzierung Die Zuweisung von Flüchtlingen nach Solingen wird an anderer Stelle entschieden, die Kosten für die Unterbringung müssen allerdings von den Kommunen geleistet werden. Seitens des Landes wird im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ein kompliziert zu berechnender Pauschalbetrag überwiesen, der allerdings nicht im Entferntesten die Kosten deckt. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Sommer diesen Jahres wurden Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz gewährt: 229 Euro für einen Erwachsenen, für Kinder erhielten die Familien je nach Alter mindestens 132 Euro im Monat. Nun muss der Bund ein neues Gesetz verabschieden, weil das BVG diese Regelsätze (seit 1993 nicht angehoben!) als evident unzureichend beurteilt hat und sie in Anlehnung an Hartz IV definiert. Das bedeutet, dass die Kommunen höhere Ausgaben zu schultern haben inwieweit Bund und Land dabei abfedern können oder wollen, sei dahingestellt. Sozialarbeiterische Betreuung Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, sprechen sie in 99 % der Fälle kein Deutsch und sind völlig fremd in diesem Land. Kein Wunder, dass sie Hilfe im Behördendschungel, bei Ärzten, in Kitas oder Schulen brauchen. Als Lotsin in der neuen Stadt fungiert eine Sozialpädagogin, die im Stadtdienst Soziales ausschließlich für die Flüchtlinge zuständig ist. Sie hilft, wo Hilfe nötig ist, sie besucht die Menschen in den Heimen und Wohnungen, sie weiß, an wen man sich mit welchen Problemlagen wenden kann. Daneben nutzen die Flüchtlingen aber auch viele der sozialen Angebote etwa der Wohlfahrtsverbände in ihren Quartieren, die Kinder können an Hausaufgabenbetreuungsangeboten teilnehmen und es gibt viele engagierte Menschen in Solingen etwa aus kirchlichen Bezügen, amnesty international, aber auch die entsprechende AG des Jugendstadtrates die sich um die Flüchtlinge kümmern. Bisher sind alle Angebote für Flüchtlinge abhängig davon, dass sich jemand engagiert, sei es als Privatperson oder als Verein bzw. Verband. Nun plant die Verwaltung in Gesprächen mit den Verbänden Angebote zu entwickeln, wobei auch die Bewohnerschaft selbst mit einbezogen werden soll. Daneben gibt es in jedem Übergangsheim mindestens einen Heimverwalter, der als Mann für alle Fälle jeden Tag für alle Mängel, Schwierigkeiten, auch Auskünfte etc. zur Verfügung steht. Die Kommunikation man bedenke: Flüchtlinge aus 26 Ländern, diese Anzahl an Sprachen kann das Sozialamt nicht beherrschen! läuft in der Regel über Übersetzer etwa des mobilen Übersetzungsdienstes der Integrationsbeauftragten. Denn es gibt ja bereits Menschen mit ausländischer Herkunft in unserer Stadt, die beide Sprachen sehr gut beherrschen, die Muttersprache und Deutsch. Wenn die Menschen eine Aufenthaltsperspektive erhalten, nehmen sie in so genannten Integrationskursen an einem Intensiv-Sprachkurs teil, der sie befähigen soll, in der Bildungs- und Arbeitswelt eigenständig Fuß fassen zu können. Kinder und Jugendliche aber werden sofort in den Auffangklassen in Solinger Schulen eingebunden, damit sie dort Deutsch lernen, und möglicherweise ins Regelschulsystem übergehen können (und das schaffen viele von ihnen in erstaunlich kurzer Zeit). Susanne Fingscheidt

11 Danke Karlsruhe! 11 Der 18. Juli 2012 war für die AsylbewerberInnen in ganz Deutschland ein guter Tag: Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie so häufig, die Bundesregierung daran erinnert, dass Menschenrechte tagtäglich gelten und zwar auch für Ausländerinnen und Ausländer! Knapp zwanzig Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss geboten die obersten Verfassungshüterinnen den Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes Einhalt und schrieben dem Gesetzgeber ins Hausaufgabenheft, unverzüglich ein verfassungsgemäßes Finanzierungssystem für alle in Deutschland lebenden AsylbewerberInnen vorzulegen und einstweilen Leistungen in Anlehnung an die Hartz-IV-Sätze zu gewähren. Und zwar teilweise sogar rückwirkend. Für die LeistungsempfängerInnen hieß dies spätestens ab August Sachleistungen von rund 212 Euro und einen Barbetrag von 134 Euro sowie die Finanzierung der Unterbringung. Im Vergleich zum Barbetrag von 40,90 Euro, der von 1993 bis Juli 2012 gezahlt worden war, ein wirklicher Gewinn, der nun auch wirkliche Teilhabe der Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben möglich macht. Der Vorstoß der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Schleswig-Holstein im Bundesrat, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen und normale Sozialleistungen auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gewähren, wurde von Nord rhein-westfalen und Bremen unterstützt, scheiterte allerdings Ende November im Bundesrat. Schule in der Fremde Die Bundesregierung hat nun Anfang Dezember einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die neuen Bedarfszahlen festgelegt werden sollen laut dpa soll am Barbetrag von 134 Euro festgehalten werden, und auch Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz sollen weiter möglich sein. Es gilt nun darauf zu achten, dass nicht sämtliche Lasten auf den Schultern der Kommunen abgeladen werden, und dass es regelmäßige Anpassung geben wird. Vor dem Hintergrund, dass die besondere Leistungsgewährung der Kinderkonvention widerspricht und die perfide Argumentation, mit dem Gesetz würden die Leistungen zum Lebensunterhalt den speziellen Bedürfnissen der Personengruppe angepasst (so steht es im Gesetzesentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. aus dem Jahr 1993) auch beim Bundesverfassungsgericht nicht gezogen hat, werden die Leistungen weiter den Bundestag beschäftigen und wird die menschenwürdige Versorgung von Flüchtlingen weiterhin ein Thema sein auch im Bundestagswahlkampf! Bündnis 90/Die Grünen werden sich in diesem Zusammenhang auch weiterhin gegen die Entrechtung der Flüchtlinge einsetzen und Sonderregelungen wie die sogenannte Residenzpflicht abschaffen, sobald es die politischen Mehrheiten zulassen. Juliane Hilbricht Blickpunkt Es wurde schon in anderen Beiträgen gesagt: Auch Flüchtlingskinder sind in Deutschland schulpflichtig. Sie werden vom Einwohnermeldeamt dem Amt für Flüchtlinge gemeldet, das dann die RAA informiert, alle anderen Kinder mit Migrationshintergrund gelangen über das Schulamt an die RAA. Diese prüft, welche Kinder vor dem Schulbesuch in einer Regelklasse noch eine Förderung zum Erlernen der deutschen Sprache benötigen. In diesem Jahr gab es 104 Kinder, auf die das zutraf und die deshalb in so genannten Seiteneinsteigerklassen untergebracht wurden. In Solingen gibt es zur Zeit vier Seiteneinsteigerklassen in der Sekundarstufe I, alle an Hauptschulen (eine an der Hauptschule Höhscheid, die anderen drei an der Hauptschule Krahenhöhe). Diese Klassen haben in der Regel nicht mehr als SchülerInnen. Für Grundschüler gab es bisher lediglich eine so genannte Auffangklasse an der Grundschule Am Rosenkamp. In diesem Schuljahr wurde eine zweite an der Grundschule Kreuzweg eingerichtet, die bisher 6 Schüler hat. Die erste ist mit 15 Schülern inzwischen wieder voll besetzt. Am Mildred-Scheel-Berufskolleg gibt es eine Seiteneinsteigerklasse mit 25(!) SchülerInnen. Hier müsste noch eine zweite Klasse in der Sekundarstufe II eingerichtet werden. Laut RAA konnten im Moment alle schulpflichtigen Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen in Seiteneinsteigerklassen untergebracht werden. Aber angesichts der enorm steigenden Flüchtlingszahlen es kommen vor allem Familien mit Kindern wird es in Zukunft sicherlich weitere Klassen brauchen. Die Schulverwaltung wird prüfen müssen, in welchen Schulen dafür Räume zur Verfügung stehen. Und sie sollte dies vor allem auch an anderen weiterführenden Schulen tun. Die benötigten Lehrer werden von der Bezirksregierung geschickt. Nach ca. einem oder maximal zwei Jahren werden die Schüler auf Empfehlung der jeweiligen KlassenlehrerInnen in eine Regelklasse überwiesen. Dort soll eine Anschlussförderung stattfinden, für die zusätzliche Lehrerstunden bewilligt werden. Diesw Schulen müssen nachweisen, dass diese Stunden auch für Förderunterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) eingesetzt werden.

12 Blickpunkt Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Lehrwerken und vielerlei andere Lernmittel für DaZ. Die Schwierigkeit des Unterrichts besteht aber darin, dass fast jedes Kind einen anderen Lernstand hat. Deshalb ist es unmöglich für nur eine Lehrkraft, allen 15 Schüler die nötige Zuwendung und Hilfe zu geben. Die betroffenen Schulen bemühen sich daher, in einer solchen Klasse möglichst viele Stunden in Doppelbesetzung einzurichten. Allerdings wird die zweite Lehrkraft oft abgezogen, wenn andere KollegInnen vertreten werden müssen. Flüchtlingskinder bringen völlig andere Voraussetzungen in den Unterricht mit nicht nur bzgl. ihres Wissensstandes im Deutschen, sondern vor allem in ihrer persönlichen Geschichte, ihrem kulturellen und auch religiösen Hintergrund, möglicherweise auch belastet durch Flucht-Traumata. Manche sind noch nie zur Schule gegangen. Flucht ist etwas Schreckliches, die Dauer der Aufenthaltsverfahren ist häufig unerträglich lang, die Belastungen enorm. Da ist es schön, wenn die Kinder zumindest an einem regelmäßigen Schulunterricht teilnehmen können. Und immer wieder erstaunt es mich, die ich die Auffangklasse Am Rosenkamp betreue, wie lerneifrig diese Kinder sind, wie schnell sie Erfolge haben und tatsächlich bald in den Regelunterricht integriert werden können. Im Vergleich zu den Grundschulen stellt sich diese Förderung an den Hauptschulen erheblich schwieriger dar, denn die älteren Kinder bringen ein noch weiteres Spektrum an unterschiedlichen Voraussetzungen mit als die Kinder im Grundschulalter. Sollte ein fester Aufenthaltsstatus abgelehnt werden, können diese Kinder zumindest eine zusätzliche Sprache, die ihnen in ihrem weiteren Leben vielleicht einmal nützlich sein könnte. Natürlich liegt noch manches im Argen, die Auffangklassen sind z.t. zu groß, und die Doppelbesetzung ist auch nicht immer gewährleistet. Aber es wird doch einiges getan, was nun sukzessive verbessert werden muss. Helga Bisier 12 Ein erster Blick auf Solingen oder ein letzter...

13 Amnesty International in Solingen aktiv 13 Die Solinger Amnesty-Gruppe besteht seit 1972 und hat ca. 15 aktive Mitglieder unterschiedlicher Nationalität, Religiosität und politischer Weltanschauung. Alle gemeinsam setzen sich für die weltweite Anerkennung und Durchsetzung der Menschenrechte ein. Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter und Todesstrafe, für politische Gefangene, für eine strengere Waffenexport-Politik und für Kinder- und Frauenrechte. Weiterhin betreuen wir einzelne politische Gefangene oder führen einen Schriftwechsel mit Todesstrafenkandidaten in den USA. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist der Einsatz für Flüchtlinge. Typische ai-arbeit besteht aus: t regelmäßigen Brief- und -Aktionen gegen Menschenrechtsverletzungen, t Beteiligung an Urgent Actions (fertige Briefentwürfe können von amnesty.de übernommen und gesendet werden), t Unterschriftenaktionen (z.b. gegen die Todesstrafe in den USA oder China) t t t Beratung von Flüchtlingen und Asylsuchenden, Aufbau von Informationsständen an bestimmten Tagen, z.b. am 1. Mai oder zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember oder zu bestimmten Themen, z.b. Gewalt gegen Frauen verhindern Amnesty-Jahresversammlung besuchen. Ein Beispiel unserer Einzelfallarbeit ist unser Einsatz für den politischen Gefangenen Johan Teterissa aus Indonesien. Der Lehrer Johan Teterissa wurde im April 2008 zu einer 15- jährigen Gefängnisstrafe verurteilt, weil er mit 22 anderen Personen einen friedlichen Protest vor dem Staatspräsidenten Yudhoyono durchführte, bei dem die Unabhängigkeitsflagge der Molukken gehisst wurde. Aus verlässlichen Quellen weiß Amnesty International, dass die Gruppe in den folgenden 11 Tagen schwer gefoltert wurde. Johan Tetrissa kam mit einigen anderen aus seiner Gruppe in ein über 1500 km von seiner Heimat entferntes Gefängnis. Inzwischen wurde er mehrfach verlegt. Bereits mehrfach hat sich unsere Gruppe mit Appellen an die indonesischen Behörden für die Freilassung von Johan Teterissa eingesetzt - bisher vergebens. Aber gemeinsam mit anderen Gruppen lassen wir nicht locker. So erhielten wir am 27. März 2012 die Nachricht von Johan Teterissa, dass sich sein Gesundheitszustand wieder gebessert habe und er im Gefängnis gut behandelt werde. Außerdem haben auch Organisationen von den Molukken ihren Dank an alle gesandt, die sich für Gefangene aus ihrer, nicht unbedingt zentral gelegenen, Heimat einsetzen. Den Einsatz für Flüchtlinge versteht Amnesty International als vorbeugenden Menschenrechtsschutz. In Einzelfällen setzt sich Amnesty gegen die Abschiebung von Personen ein, denen im Falle ihrer Abschiebung schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie politische Haft, Folter, Todesstrafe, Verschwindenlassen oder staatlicher Mord drohen. Generell fordert Amnesty International, dass Asylsuchenden Zugang zu einem fairen und effektiven Asylverfahren im Rahmen des nationalen und internationalen Rechts gewährt wird. Hier in Solingen besteht unsere Arbeit hauptsächlich darin, Flüchtlinge im oder nach dem Asylverfahren zu beraten und sie bei Gesprächen mit den Behörden zu begleiten. Sie können zu uns gehören und mit uns gemeinsam Erfolge im Kampf für die Menschenrechte erleben ( Gruppentreffen finden in der Regel jeden ersten Mittwoch im Monat um 20 Uhr im Café Courage, Klemens-Horn-Straße 3,42655 Solingen (gegenüber dem Rathaus Solingen-Mitte) und jeden dritten Montag im Monat um Uhr im Interju, Nippesstraße 2, Solingen (gegenüber dem Hauptbahnhof in Ohligs) statt. Da sich gelegentlich ein Termin verschieben kann, bitten wir um vorherige Rücksprache mit Helmut Eckermann per T 0212/ oder per E : info@amnesty-solingen.de. Helmut Eckermann Blickpunkt

14 Blickpunkt 14 Silberner Schuh für die Gabe 2011 wurde Die Straße, heute fiftyfifty Regional Bergisch Land, das Solinger soziale Straßenmagazin mit dem Silbernen Schuh ausgezeichnet. Dieser Preis ehrt Menschen, die sich auf hervorragende Weise für benachteiligte Mitmenschen einsetzen. Was nun zeichnete die GABE ggmbh als Trägerin des Magazins aus? Foto: Gabe ggmbh Seit 2007 ist Rumänien Mitglied der Europäischen Union. Besonders Mitglieder der ethnischen Gruppe der Roma, die in den Ländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn ganz erheblichen Diskriminierungen und staatlichen Repressalien ausgesetzt sind, nutzten schnell die mit dem Beitritt verbundene Reisefreiheit, die ihnen nun als EU-Bürger zusteht. Im Frühjahr 2009 nahm unsere Redaktion, damals noch Die Straße, die ersten Rumänen aus Solinger Unterkünften auf. Ganz im Sinne des Magazins, sollte ihnen damit eine Alternative zum Betteln geboten werden. Dieses Angebot wurde von den Betroffenen auch als die bessere Alternative erkannt und angenommen. Unsere Verkäuferregeln passten wir den neuen Umständen an, um Drücker von vorneherein ausschließen zu können und ließen diese auch in Rumänisch übersetzen. Im Gegensatz zu den Behörden in Wuppertal und Remscheid, wo anfängliche Probleme schnell einvernehmlich gelöst werden konnten, reagierte das Solinger Ausländeramt sehr hart mit so genannten Grenzübertrittsbescheinigungen, die sie den angetroffenen Verkäufern in die Hand drückten, ohne dass diese überhaupt verstanden, was ihnen da ausgehändigt wurde. In vielen Fällen wurden den Betroffenen in dieser für sie unklaren Situation die Verkaufsausweise und die Zeitungen an Ort und Stelle abgenommen. Unser Eindruck war, dass die mangelnden Sprachkenntnisse und die fehlende Kenntnisse der Betroffenen über ihre Rechte als EU-Bürger dazu führten, dass diese Grenzübertrittsbescheinigung einen einschüchternden Effekt auf die Betroffenen hatten, der möglicherweise sogar billigend in Kauf genommen wurde, um diese Menschen in Solingen schnell wieder los zu werden. Ab Anfang 2010 nahmen die Anfragen aus diesem Personenkreis enorm zu. Offensichtlich hatten benachbarte Großstädte, wie Düsseldorf und Köln massiv auf Verdrängung gesetzt und die EU- Neubürger mit Platzverweisen durch die Ordnungsbehörden aus den Städten verdrängt. Mittlerweile waren auch die Aufnahmekapazitäten des Düsseldorfer sozialen Straßenmagazins fiftyfifty, das bereits seit 2008 rumänische Verkäufer in seinem Verkäuferkreis hat, absolut erschöpft. In Absprache mit fiftyfifty nahm unsere Redaktion dann Rumänen aus deren Verbreitungsgebiet auf. Dies geschah ganz im Einklang mit dem Abkommen des Verbands der sozialen Straßenmagazine, in dem wir Mitglied sind. Dieses Abkommen sieht vor, dass Straßenmagazine sich grundsätzlich verpflichten, die Verkäufer anderer Straßenmagazine als Verkäufer zu akzeptieren und ihnen zu ermöglichen, in ihrem Verbreitungsgebiet das örtliche Straßenmagazin zu verkaufen. Dies führte leider zu weiteren Maßnahmen des Solinger Ausländeramtes. Erst nach Einschalten eines Anwalts von fiftyfifty Düsseldorf und nach Gesprächen mit dem Solinger Sozialdezernenten wurde diese behördliche Vorgehensweise eingestellt. Bis heute halten wir das damalige Vorgehen für fragwürdig, zumal gerade Solingen zeitgleich auf der anderen Seite enorme Anstrengungen in Hinblick auf die Integration ausländischer Mitbürger unternimmt und Vieles diesbezüglich geleistet und umgesetzt hat. Es gibt im modernen Europa wohl kaum eine ethnische Gruppe die immer noch derart unter Vorurteilen, Diskriminierung und Verfolgung zu leiden hat, wie die Roma. Roma und Rumänen werden außerdem aus Unwis-

15 senheit in einen Topf gesteckt, so dass auch Rumänen, die nicht den Roma angehören, hier mit erheblichen Vorurteilen zu kämpfen haben. Leider wurde unser damaliger Vorschlag, die Situation durch einen runden Tisch aller Akteure zu entspannen und nach Lösungen für die Betroffenen zu suchen, bis heute nicht aufgenommen. Eigentlich alle, die wie wir bereit sind, sich ernsthaft mit der Problematik der Roma und der Armut in Rumänien auseinander zu setzen, blicken außerdem besorgt auf die bevorstehende Vollmitgliedschaft in der EU. Wir sind hier noch lange nicht darauf vorbereitet, dass die Bürger Rumäniens und somit auch die Roma, dann die volle Freizügigkeit innerhalb der EU genießen. Wir müssen vor allem damit rechnen, dass die Regierungen in Rumänien, Ungarn und Bulgarien diese Chance perfide nutzen werden, sich ihrer ethnischen Minderheit ausgerechnet mit Hilfe der Freizügigkeit zu entledigen, indem sie deren Bereitschaft zum Wegzug mit fragwürdigen Mitteln und vor allem mit aggressiver Ausgrenzung fördern. Erhebliche Probleme bis hin zu Spannungen und Konflikten mit hiesigen Bevölkerungsteilen sind nach unserer Ansicht schon jetzt vorprogrammiert. Winfried Borowski Gabe ggmbh 15 Roma die ungeliebte Minderheit Ja, es gibt sie, die Vorurteile gegen Roma. Auch hier in Deutschland und in Solingen. Wir alle verbinden den Begriff Klau- Kids mit ihnen, wir sind überzeugt, dass sie eine echte Bedrohung für Ledermäppchen jedweder Art sind. Aber wir wissen auch und die EU hat dies an oberster Stelle bestätigt dass die Roma in ihren Heimatländern keine Chance auf gleichberechtigte Teilhabe haben, egal ob Schule, Universitäten, berufliche Ausbildung, Gesundheitsversorgung. Kurz: Sie haben keine Teilhabe an der Gesellschaft. Sie werden benachteiligt, teilweise auch verfolgt und gedemütigt. Die EU konstatiert für die Länder des südlichen Balkan eine allumfassende Diskriminierung. Kein Wunder, dass die Roma für ihre Kinder eine andere Welt wünschen, eine mit regelmäßigem Schulbesuch, Aufstiegschancen und echter Teilhabe an der Gesellschaft. Und klar auch, dass Armut und lebenslange Demütigung nicht zwingend einen besseren Menschen aus dir machen. Auch in Solingen leben Roma-Familien, alle in Übergangsheimen und stets von Abschiebung bedroht. Die Situation ist nicht einfach, die Häuserausstattung dagegen sehr. Unser Mitglied Julia Freiwald hat sich mit der Situation der Roma in Solingen beschäftigt, hat Geld und Kleidung für diejenigen gesammelt die zurückgeführt werden müssen und ist mit einigen ins Gespräch gekommen mittels Übersetzer, natürlich. Daraus ist folgender Appell an alle Engagierten entstanden, der dann Mitte November im Mehrgenerationenhaus feierlich unterzeichnet wurde. Liebe Freundinnen und Freunde, die sich für Menschenrechte einsetzen, die Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrichs, die hier um Asyl bittenden Roma wieder in ihr Herkunftsland abzuschieben ist ein Skandal. Sozusagen zeitgleich mit der Enthüllung des Denkmals für die in den Konzentrationslagern ermordeten Roma durch Bundeskanzlerin Merkel. Die gleiche Behandlung und die gleiche Sensibilität, die wir für die jüdischen Menschen zu Recht haben, fordern wir auch für die Roma von heute. Sie werden immer noch diskriminiert und leben unter unwürdigsten Lebensbedingungen auf dem Balkan, in Ungarn, der Slowakei und auch im Kosovo, also innerhalb unserer EU. Die Bundeskanzlerin wies in ihrer Rede auch auf die heutigen schlechten Lebensbedingungen der Roma hin und Minister Friedrichs konterkariert es mit seinem Ansinnen Roma so bald als möglich ab zu schieben. Es ist aus unserer Ausländerbehörde bekannt geworden, dass auch in Solingen die Verweildauer der Roma Familien sehr begrenzt sein wird. Die Behörde handelt nach dem, wie es von Oben angeordnet wurde. Diese Sätze kommen einem doch sehr vertraut vor. Wir üben beliebig auf Staaten Druck aus, wo Menschenrechte missachtet werden. Ich finde wir sollten uns öffentlich in Solingen dazu verhalten und aufmerksam machen. Die Abschiebung der Roma sollten wir unter diesen Umständen nicht dulden. Der Winter in ihren Herkunftsländern ist für sie grausam, da sie entweder in Notunterkünften oder Hütten leben. Ist diese unheilvolle Entwicklung nicht auch ein humanitärer Auftrag an all die Friedensaktivsten der letzten 30 Jahre? Dies ist erst einmal meine Reaktion auf die Töne der Bundesregierung. Lasst uns zusammensetzen und beraten was wir tun können. Wir wissen wie groß der Einfluss der Kanzlerin in Europa ist, hier müsste sie ebenfalls tätig werden und die Länder, die so wenig für die Verbesserung der Situation der Romas beitragen, zweckgebunden finanziell unterstützen. Das Verhalten, der Regierungen bei denen Romas um Asyl bitten, bestätigt doch die übrige Bevölkerung in ihren Herkunftsländern. Sie wissen sich auf der sicheren Seite, wenn sie die Roma ächten und drangsalieren. Sich gegen Roma verhalten ist dort kein Tatbestand. Dies dürfen wir nicht hinnehmen, auch nicht in unserer Stadt und unserem Land. t Herzlichst Eure Julia Freiwald Es hat sich tatsächlich eine Gruppe von Engagierten zusammengefunden, die sich regelmäßig trifft, um Aktionen und Hilfen zu organisieren. Wer mitmachen möchte melde sich bitte bei Julia unter freiwald@wtal.de Blickpunkt

16 Blickpunkt Eine ganz persönliche Geschichte 16 Dies ist die Familie Aliev. Sie kam im Oktober mit ihren drei Kindern aus Mazedonien hierher und stellte eine n Asylantrag, der im Eilverfahren vom Verwaltungsgericht behandelt und abgelehnt wurde. Grund für die Bitte um Asyl war die unerträgliche Lebenssituation der Familie in dem 800 Seelendorf in Mazedonien, in dem sie bisher lebten. Drei lange Jahre in Angst und unter Angriffen der Dorfbewohner auf die Familie waren Grund genug, den Weg nach Deutschland zu wagen. Hintergrund war ein Unglücksfall. Herr Aliev fuhr den Traktor seines Arbeitgebers, dessen Vater mit dem Enkel auf dem Beifahrersitz saß. Der Enkel fiel vom Sitz, er wurde schwer verletzt und sitzt heute im Rollstuhl. Der Großvater wurde wegen Verletzung der Aufsichtspflicht bestraft, dessen Familie sah jedoch eher Herrn Aliev als den Verantwortlichen für den tragischen Unfall. Seitdem wird die Familie in brutaler Art und Weise von den übrigen Bewohnern des Ortes schikaniert. Der damals 8-jährige Sohn Ismail wurde in der Schule so schwer misshandelt, dass er seither unter Sehstörungen leidet. Seine Eltern sind überzeugt, dass er von der Misshandlung eine bleibende Schädigung am Kopf behalten hat. Hier in Solingen wurde der Junge untersucht, und der Kinderarzt verschrieb eine Untersuchung per Kernspintomographie, um eine sichere Diagnose stellen zu können. Der heute 11-Jährige leidet an Sehstörungen und Kopfschmerzen, auch die Nasenscheidewand wurde verletzt. Die städtische Sozialarbeiterin für die Übergangsheime versuchte vergeblich einen zeitnahen Termin in einer radiologischen Praxis zu bekommen. Erst im Februar wurde ihr ein Termin angeboten. Obwohl allen Beteiligten klar ist, dass der Junge in Mazedonien keinesfalls einer solchen Untersuchung unterzogen werden kann, wurde die Abschiebung der Familie für den folgenden Montag festgelegt, weil auf Anruf des Ausländeramtes beim Kinderarzt die Reisefähigkeit des Jungen bestätigt wurde. Das mag korrekt sein. Reisefähig mag er sein, trotzdem kann es sein, dass er schwer krank ist. Diese Möglichkeit stellt uns in die Verantwortung für dieses Kind. Wir sind es, die entscheiden, ob der 11jährige die bestmögliche medizinische Betreuung bekommt, um gesunden zu können, oder nicht. Es steht im Ermessen der Ausländerbehörde zu sagen, wir schieben nicht ab, bis diese Untersuchung abgeschlossen ist. Die Familie lebt seit ihrer Ankunft unauffällig in einem (!) Raum des Übergangsheims. Die Kinder gehen in die Grundschule Rosenkamp und sind nach Aussagen der Lehrerin ausgesprochen lerneifrig und angenehm im Umgang. Neben der Frage der Untersuchung wäre der weitere Schulbesuch für diese Kinder ein ganz wichtiger Baustein für ihre weitere Bildungslaufbahn. Die deutsche Sprache zu können wäre ein Privileg in einem Heimatland, das sie ansonsten auch aus Bildungseinrichtungen ausgrenzt. Es hat einige Überzeugungskraft und großen persönlichen Einsatz von engagierten Menschen in Solingen gekostet aber jetzt ist sicher, der Junge bekommt die Untersuchung, die er braucht. Was danach geschieht, steht in den Sternen und hängt ganz wesentlich vom Untersuchungsergebnis ab. Wir sind froh, dass die Abschiebung abgewendet werden konnte. Julia Freiwald

17 Büros Kreisverbandsbüro geöffnet mo, mi, do 10 bis 13 Uhr; Annette Müller, T , F 12404; E buendnis90diegruenen@telebel.de Ktonr , BLZ , SSS Fraktionsbüro geöffnet mo, di und do 10 bis 15 Uhr, mi 15 bis 18 Uhr, fr 9 bis 13 Uhr, Susanne Fingscheidt, Thilo Schnor T , F 12404; E gruene-sg@telebel.de Büro der Landtagsabgeordneten Sylvia Löhrmann T Adresse der oben genannten Büros ist Eiland 17, Solingen; zu erreichen mit allen O-Bussen, Haltestelle Graf-Wilhelm-Platz. Vorstand Sprecherin Edelmira Zarniko, T 45272, E edelmiraz@t-online.de Sprecher Reiner Daams, T , E reiner.daams@telebel.de Kassierer Dr. Hans Peter Kubersky, T BeisitzerInnen Annette Checchin, T , E annette@checchin.de; Fariha El-Zein, E F_elzein@hotmail.com; Jonas Friege, E jonasfriege@gmx.de; Mario-Konstantin Pless, E mario.konstantin@googl .com; Ursel Ullmann, T 80523, E Ursel_2004@gmx.de Grüne Jugend Solingen Teuta Kostovic E teuta_kostovic@hotmail.com; Harun Suratli E harun_jsr@hotmail.de Ratsmitglieder Nasser Firouzkhah, T 0172/ , E nasfirou@gmx.de Dietmar Gaida, T 16606, E dietmar.gaida@web.de Juliane Hilbricht, T , E juliane.hilbricht@gmx.de Frank Knoche, T , E frankknoche@t-online.de Havva Koru, T , E havva.koru@gmx.de Manfred Krause, T , E manfred.krause.gruene@web.de Joachim Schmidt, T , E hennes781@gmx.de Gisela Weih, T , E gisela@weih-solingen.de Ursula-Linda Zarniko, T 0163/ , E u.l.zarniko@gmail.com Martina Zsack-Möllmann, T , F , E martina.moellmann@rmcnet.de Bezirksvertretungen Burg/Höhscheid Eckhard Plath, T 80767, E eckhard.plath@telebel.de; Henning Pless, T 87660, E suse.pless@gmx.de Gräfrath Monika Tönnies, T , E toennies.m@t-online.de; Abdel Badache, E abdel.badache@web.de Mitte Annette Müller, T , E anroso@gmx.de Birgit Evertz, T 53642, E b.evertz@gmx.de; Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid Juliane Hilbricht, T , E juliane@hilbricht.de; Thilo Schnor, T , E t.schnor@web.de Wald Iris Michelmann, T , E irisbluete@telebel.de; Frank Knoche, T , E frankknoche@t-online.de Arbeitsgemeinschaften Jugend Nancy Kaniut, T 0176/ ; Nasser Firouzkhah E nasfirou@gmx.de Finanzen/Beteiligungen Ursula Linda Zarniko, T 0163/ Kultur Manfred Krause, T , Migration Nasser Firouzkhah, T 0172/ Soziales Julia Freiwald, T Sport Birgit Evertz, T Umwelt und Stadtplanung Dietmar Gaida, T Wirtschaft Reiner Daams, T Grüne SeniorInnen Almut Marczinski, E almut.marczinski@gmx.de Frauen Edelmira Zarniko, edelmiraz@t-online.de Termine Die erweiterte Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste tagt jeden Mittwoch ab 18 Uhr in der Regel in der Geschäftsstelle, Eiland 17. Wir tagen öffentlich und freuen uns über interessierte Bürgerinnen und Bürger. Die offene Liste im Namen ist Programm: Bei uns kann jeder mitmachen, auch in den politischen Gremien, unabhängig davon, ob er oder sie Mitglied ist oder nicht. Grüne Jugend: Die Grüne Jugend trifft sich regelmäßig in der grünen Geschäftsstelle, Eiland 17. Wer mitmachen möchte fragt Harun unter T 0179/ nach dem nächsten Termin! Vorstandssitzungen: Wer Lust hat, sich in der Partei zur engagieren ist herzlich zu den Vorstandssitzungen eingeladen, Termine auf oder T 0212/ Impressum Der Kaktus erscheint sechsmal im Jahr in einer Auflage von Stück, wovon 150 Exemplare als Abo u.a. an grüne Mitglieder verschickt werden, 850 liegen im Stadtgebiet von Solingen in Kneipen, Geschäften etc. kostenlos aus. Herausgeber und verantwortlich für diese Ausgabe: Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste Ausnahmen: Landtagsreport (S ) verantwortlich: Sylvia Löhrmann, MdL; Grün & Bündig (S. 20) verantwortlich: Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Redaktion: Jan Boomers, Susanne Fingscheidt (V.i.S.d.P.), Eckhard Plath, Thilo Schnor Fotos Umschlagkakteen: Deutsche Kakteen-Gesellschaft Titelfoto: Armin Schulte Die AutorInnen der eingesandten Artikel sind jeweils benannt Gestaltung/Layout: Jan Boomers und Erik Pieck Gesamtherstellung: satz- und druckprojekte TEXTART verlag, T 0212/43343, F 44787, E TEXTART@t-online.de Gedruckt auf 100 % Recyclingpapier 17 Service

18 Landtagsreport Neues aus Düsseldorf Liebe Freundinnen und Freunde, zum 1. November habe ich mein Abgeordnetenmandat niedergelegt und folge damit dem grünen Grundsatz der Trennung von Amt und Mandat. Nach 17 Jahren im Landtag von NRW ist mir dieser Schritt natürlich nicht leicht gefallen, denn ich war sehr gerne Abgeordnete und habe in diesen Jahren sehr viel erlebt und sehr viel gelernt. Nun werde ich alle meine Kraft und mein Engagement in meine Aufgaben als Ministerin für Schule und Weiterbildung und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW stecken. Da steht genug auf der Agenda, was beackert werden muss. Blick zurück Ich selber bin ja 1995 aufgrund der Trennung von Amt und Mandat in den Landtag nachgerückt: nach der Wahl im Mai 1995 hatten sich SPD und Grüne auf eine Koalitionsregierung geeinigt, in der Bärbel Höhn und Michael Vesper die grünen Minister stellen sollten. Und auch sie haben dafür ihre Mandate als Abgeordnete niedergelegt, so dass ich als nächste auf der Liste nachrücken konnte. So habe ich im Oktober 1995 meine Arbeit als Landtagsabgeordnete aufgenommen. Für eine Weile blieb ich noch Ratsmitglied und Fraktionssprecherin in Solingen, aber als ich dann Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion im Landtag wurde, war das nicht mehr möglich. Also habe ich mein Ratsmandat 1998 niedergelegt, um mich ganz auf meine Abgeordnetentätigkeit zu konzentrieren. Viel geschafft Ich habe mich immer als Bergische Abgeordnete verstanden. Solingen ist und bleibt meine Heimatstadt, aber ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir im Bergischen nur stark sein können, wenn wir uns als regionale Einheit begreifen. Wie wichtig das ist, zeigte sich bei dem rot-grünen Landesförderprojekt Regionale 2006 aus meiner Sicht das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt der letzten Jahre. Südpark, Korkenziehertrasse, Brückenpark, neue Haltepunkte und vieles mehr prägen unsere Stadt heute in positiver Weise. Eine der ersten wichtigen Entscheidungen, die ich im Landtag voran bringen durfte, war das Frauengleichstellungsgesetz, mit dem die hauptamtliche Tätigkeit von Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich geregelt wurde. Heute sind sie aus kommunaler und Landesverwaltung nicht mehr wegzudenken. Auch aufgrund einer Klage Solingens gegen die Systematik des interkommunalen Finanzausgleichs, die die Stadt gewonnen hatte, wurden im so genannten Ifo-Gutachten die Finanzbeziehungen zwischen den Kommunen und die Berechnungsgrundlage dafür neu bewertet. So wurde u.a. der Soziallastenansatz angepasst und ein Demografiefaktor eingeführt sowie die Sonderzuweisungen an die Kommunen gestrafft. Dabei ging es um Milliarden, die in die Kommunen fließen kein Wunder also, dass uns dieses Thema lange und intensiv beschäftigt hat. Es steht auch jetzt noch immer wieder auf der Tagesordnung weil Anpassungen notwendig sind. 18

19 Seit dem Jahr 2000 ich war mittlerweile zur Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion gewählt worden (1999) habe ich mich zunehmend im Bildungsbereich engagiert, war Mitglied im Schulausschuss und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion. Dabei waren Schulentwicklung von unten, Ganztag an der Scholle, Entwicklung der FALS zum Leistungsstützpunkt, Islamunterricht, Selbstständige Schule, sowie Offener Ganztag die Themen und Projekte, die uns intensiv beschäftigt haben, sowie die in ihrer Langzeitwirkung Schulen in NRW verändert haben, möglicherweise so sehr, dass sie das Fundament waren, auf dem wir dann 2010 den Schulkonsens von SPD, Grünen und CDU aufbauen konnten, der die Einführung der Sekundarschule erst ermöglichte. Aus meiner kommunalpolitischen Tätigkeit war ich bestens vertraut mit all den Schrecknissen, die aus der Haushaltsmisere der Stadt Solingen, dem Haushaltssicherungskonzept und der immer wieder eingetretenen Situation von Politik mit nicht genehmigten Haushalten herrührten. Kein Wunder also, dass der Kommunale Rettungsschirm für mich ein Muss war. Glücklicherweise haben uns die Wählerinnen und Wähler 2010 wenn auch zuerst mit so knappem Ergebnis, dass Rot-Grün in einer Minderheitsregierung arbeiten musste einen Regierungsauftrag gegeben. Und versprochen gehalten, wir haben den Stärkungspakt Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht, von dem mittlerweile auch Solingen profitiert. Und den Kritikern im Detail sei gesagt: Es ist eine freiwillige Leistung des Landes! Ohne Rot-Grün gäbe es diesen Rettungsschirm überhaupt nicht, und es wären nicht etliche Kommunen auf dem Weg aus der Vergeblichkeitsfalle. Und schließlich das möchte ich an dieser Stelle nicht unter den Tisch fallen lassen habe ich maßgeblich dazu beigetragen, mit der B229n eine wirklich unsinnige, verkehrlich nicht notwendige, ökologische schädliche Uralt-Straßenplanung zu beerdigen. Viel zu tun Bei allem Innehalten ob der Mandatsrückgabe gilt doch Folgendes: Meine Berufung zur Ministerin für Schule und Weiterbildung und zur stellvertretenden Ministerpräsidentin lässt mich jetzt an anderer Stelle an vielen Themen weiterarbeiten, die mir sehr ans Herz gewachsen sind: Chancengleichheit im Bildungswesen, Inklusion, individualisierte Förderung in Schule und natürlich die Gesamtverantwortung für die Grünen in der Regierung und im Land. Als erste Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz kommen neue Aufgaben hinzu. Und ich lege die Belange der Bergischen Region guten Gewissens in andere Hände: Denn mit der Remscheiderin Jutta Velte wird das Bergische Städtedreieck im Landtag und in der grünen Landtagsfraktion weiterhin eine gewichtige und kompetente Stimme haben. Auch sie steht den Bürgerinnen und Bürgern der drei Städte als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Und natürlich gilt: Niemals geht man so ganz ich bleibe der Region verbunden. In diesem Sinne t Kontakt zu Jutta Velte: Grüne im Landtag NRW Platz des Landtags Düsseldorf T F Jutta-velte@landtag.nrw.de 19 Landtagsreport herzliche Grüße Sylvia Löhrmann

20 grün & bündig 20 Vorstandwahlen 2013 Liebe Freundinnen und liebe Freunde, ein spannendes Jahr 2012 neigt sich dem Ende entgegen. In Solingen wurden weichenstellende Entscheidungen, wie der Rückkauf der Stadtwerke oder die Veränderung der Schullandschaft durch den Aufbau einer neuen Sekundarschule und die Errichtung einer neuen vierzügigen Gesamtschule in Höhscheid, getroffen. Und auch bei uns im Kreisverband zeichnen sich Veränderungen für die kommenden Jahre ab. Auf unserer Jahreshauptversammlung am 2. Februar 2013 stellt sich jemand nicht mehr zur Wahl, der in den letzten Jahrzehnten das Bild der Solinger Grünen geprägt hat wie kaum ein anderer. Reiner Daams möchte, so wie er es nennt, den Staffelstab weiterreichen. Um diesen Staffelstab aufzunehmen und die spannenden Themenfelder von uns Grünen hier in Solingen weiter voran zu bringen, möchte ich am 2. Februar als Kandidat für den Kreisverbandssprecher antreten. Doch wer ist dieser Arne Vaeckenstedt? Der Name klingt nicht nur norddeutsch, ich bin es auch im Harz geboren, wuchs ich ab dem 3. Lebensjahr in der schönen Hansestadt Bremen auf. Besuchte dort die Realschule und beendetet 1985 eine Ausbildung zum Flugzeugmechaniker. Nach drei Jahren als Facharbeiter begab ich mich dann auf den spannenden zweiten Bildungsweg, welcher mich 1989 zum Studium nach Aachen brachte. Dort studierte ich Luft- und Raumfahrttechnik mit Diplom-Abschluss und das Grundstudium Sozialpädagogik als Zweitstudium. Offene Jugendarbeit und offene MotorradfahrerInnenarbeit begleiteten mich stets in dieser Aachener Zeit. Nach einigen Jahren beruflicher Tätigkeit in der Schweiz und in Liechtenstein, sind meine Familie und ich inzwischen seit 10 Jahren in Solingen ansässig. Wofür steht jetzt aber dieses Nordlicht? Offene Jugendarbeit, die Durchlässigkeit von Bildungssystemen, längeres gemeinsames Lernen und die Chancengleichheit unabhängig von der sozialen Herkunft sind für mich wichtige Themenfelder, die es weiter zu entwickeln gilt. Mit der Brille des Ingenieurs sehe ich grosse Herausforderungen und riesen Potenziale in den technologischen und politischen Herausforderungen der Energiewende. Beruflich geprägt immer an nachhaltigen Lösungen zu arbeiten, möchte ich hier aktiv mitgestalten. Mein ganz persönliches Herzensthema ist der etwas sperrige Begriff der Inklusion. Ein Projekt, wo anders sein zur Normalität wird. Wo Vielfalt als Bereicherung verstanden wird und wo Menschen nach ihren Begabungen gefördert und geschätzt und nicht auf ihre Handicaps reduziert werden. Inklusion, dieser Ansatz der so sehr im Spannungsfeld von Hoffnungen und Ängsten steht, wie kaum ein anderer. Es gilt zu kommunizieren was Inklusion bedeutet, was sie aktuell leisten kann und was das Ziel sein wird. Es gilt die nächsten Schritte zu entwickeln, abzustimmen und sie zu gehen. Es gilt den Verstand und die Herzen der Menschen für dieses Vorhaben zu gewinnen. Ich persönlich halte Inklusion für eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der nächsten Jahre und möchte diese mit Herz und Hand unterstützen. Was glaubt das Nordlicht gut zu können? Ich glaube, dass ich ein sehr analytischer Mensch bin, der in Prozessen denkt und mit abstrakten oder neuen Strukturen gut umgehen kann. Und ich habe Spaß im Umgang mit Menschen. Und was kann er gar nicht? Verwalten... Ich suche immer die Stellschrauben um etwas zu verändern, zu verbessern, zu optimieren. Gestalten ist mir wichtig, Stillstand ist für mich Rückschritt. (Hmm, das ist wohl schon etwas wie eine Berufskrankheit J ) Ich hoffe nun, dass Ihr Euch ein wenig ein erstes Bild über das Nordlicht im Kreisverband Solingen machen konntet. Und ich würde mich sehr freuen, wenn Ihr mir Euer Vertrauen am 2. Februar schenken würdet. Herzliche Grüsse Euer Arne Vaeckenstedt