12 No-Billag-Initiative

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1 Albert Isler, Buchsackerstrasse 20, CH-8953 Dietikon No-Billag-Initiative Mehr Freiheit weniger Schweiz! Die No-Billag-Initiative ist radikal und unehrlich! 18 Argumente und Überlegungen gegen die Initiative 1

2 Soll die SRG nach erfolgreichen 86 Jahren abgeschafft werden? Einleitung Mehr Freiheit - weniger Schweiz Jungpolitiker der SVP und der FDP, (rechtskonservativ und libertär), unterstützt vom Verein Ja zu No Billag, wollen die Radio- und TV-Gebühren abschaffen. Sie haben die sogenannte No-Billag-Initiative lanciert. Sie wollen, dass private Unternehmen, Parteien, Verbände, Stiftungen und andere private Organisationen unser Land mit Nachrichten, Sport und Kultur versorgen. Der Staat soll ausgeschaltet werden. Mehr Freiheit - weniger Staat lautet die Zielsetzung. Auszug aus dem Abstimmungstext (Schweizerische Bundeskanzlei) Eidgenössische Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren) Die Bundesverfassung 1 wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs Bisheriger Abs. 3 3 Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4 Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 5 Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 6 Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen. Einige Abstimmungstexte praxisnah betrachtet: Art. 93 Abs. 4 Die Initianten wollen, dass der Bund keine Radio- und TV-Stationen unterstützen und fördern darf. Wenn der Bund amtliche Mitteilungen verbreiten will, soll er die privaten Radio- und TV-Stationen darum bitten und er darf dafür etwas bezahlen. Art. 93 Abs. 5 Der Bund darf die bisherigen Radio- und TV-Gebühren (Billag) nicht mehr erheben. Art. 93 Abs. 6 In Kriegszeiten darf der Bundesrat - in aller Eile - einen Schweizer Notfall- Radio-und TV-Sender aufbauen, um die ganze Schweizer Bevölkerung wenigstens in Notfallzeiten zu erreichen. 2

3 18 Argumente und Überlegungen gegen die radikale, täuschende No-Billag-Initiative 1. Unsere Eidgenossenschaft wird bevormundet Der obige Abstimmungstext, der in die Bundesverfassung geschrieben werden soll, bevormundet den Bund. Der Staat wird durch diese Forderungen vom sehr wichtigen Medienbereich, Radio und Fernsehen, völlig ausgeschlossen. Nur im Kriegsfall darf der Bundesrat Notsender rasch aus dem Boden stampfen. Diese für unser Land schädlichen Texte dürfen nicht in unsere Bundesverfassung aufgenommen werden. 2. Die Initianten wollen die Finanzierung kappen Liberale Turbos aus bürgerlichen Kreisen wollen die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. Sie behaupten, sie wollen die SRG nicht zerstören, aber wenn sie die Hauptfinanzierung der SRG kappen, wird die SRG unweigerlich vernichtet. 3. Doppelspiel der Initianten Diese Argumentation ist höchst unehrlich und widerlich. Einerseits kämpfen die bürgerlichen Initianten in der Politik für die Erhaltung der Schweiz und deren Werte, aber andererseits wollen sie die SRG abschaffen, ein wertvolles Stück Schweiz, das seit 1931 mit viel Herzblut betrieben wird. 4. Die SRG soll von freiwilligen Beiträgen leben Die Initianten steigern ihre fiese Argumentation mit dem Hinweis: Es ist nicht verboten, der SRG einen freiwilligen Beitrag zu spenden. Das bedeutet, wenn die SRG im Radio und TV gute Programme bieten würde, erhielte sie schon genügend Geld. Die Initianten wissen genau, dass diese Aussage unehrlich ist. 5. Die SRG abschaffen bedeutet: mehr Geld in den privaten Haushalten Die SRG-Abschaffer wollen, dass die Einwohner in der Schweiz alle privaten Radio- und TV-Sender gratis empfangen können. Diese verzichten auf Gebühren und leben von Spenden und Werbeeinnahmen. 6. Der SRG-Einheitsbrei soll verschwinden wir wollen mehr Wettbewerb Vielleicht gibt es nach der SRG einen linken, einen rechten oder einen grünen Sender. Einen Sender der Wirtschaft und der Gewerkschaften. Vielleicht entstehen auch verschiedene Religionssender, Musik- und Sportsender. Das wäre eine zu grosse Vielfalt, die mehr für Verwirrung sorgt und unserer Demokratie schadet. 7. Bei einer grösseren Wirtschaftskrise bricht die Gratiskultur zusammen Wenn die Werbeeinnahmen fehlen, müssen die Gratissender schliessen. Die Eigentümer werden kaum mit ihren Eigenmittel ihre Sender weiter betreiben. Oder verlangen sie dann von den Konsumenten auch Gebühren? 3

4 8. Jedes gut funktionierende Land braucht Service Public - Unternehmen Die SRG hat einen Auftrag des Bundes. Sie soll die ganze Schweiz inklusive aller Minderheiten mit Informationen und Kultur über Radio und TV versorgen. Mit den vier Sendern SRF, RTS, RSI und RTR hilft die SRG, unser viersprachiges Land zusammenzuhalten. 9. Die Initianten und Befürworter haben Schubladen in ihren Köpfen Ohne Gebühreneinnahmen muss die SRG schliessen. Die Radio- und TV Landschaft soll in der Schweiz vollständig privatisiert werden. Die SRG-Abschaffer wollen ein Konstrukt mit vielen kleinen Schubladen (Sendern) bilden. Das Geld würde dann erst recht unser Land regieren. Weil wer zahlt, befiehlt. Dieses Szenario wäre für unser Land und unsere Demokratie verheerend. 4

5 10. Die No-Billag-Initiative fördert die Auflösung der Schweiz Wenn die SRG abgeschafft würde, müsste die italienische- und französische Schweiz, aus Kostengründen, starke Partner in Italien und Frankreich suchen. Die Rätoromanen müssten endgültig auf einen eigenen Sender verzichten. Eine solche miserable Entwicklung würde Friedrich Dürrenmatt recht geben, der einmal schrieb: Die Schweiz wird sich auflösen wie ein Stück Zucker im Wasserglas. 11. Reiche Privatinvestoren könnten ein Radio- und TV-Monopol aufbauen Laut den Abstimmungstexten wollen die No-Billag-Initianten den Staat aus dem Radio- und TV-Bereich verbannen. Ist es richtig, dass nur private Unternehmen senden dürfen? Finanzstarke Privatinvestoren und Unternehmen könnten kleine Sender aufkaufen und einen privaten Monopolsender errichten. Dann würde unsere Demokratie von reichen, privaten Meinungsmachern gelenkt. Das SRG-Monopol ist viel besser für unser Land als ein Monopol irgend einer privaten Medienfirma. 12. Durch die Vernichtung der SRG entsteht ein Vakuum Wenn die Schweiz das SRG-Monopol aus der Hand gibt und die bewährten Landessender abschafft, werden ganz bestimmt ausländische Medienunternehmen versuchen, in unserem Land Fuss zu fassen. Dies wäre ein weiterer Abbau unserer Schweiz. Mehr Freiheit - weniger Schweiz das ist es was die Initianten in Wirklichkeit rufen. 13. Auch in Kriesen- und Kriegszeiten sind die Landessender Bedingung In schwierigen Zeiten muss die Landesregierung schnell und direkt die Bevölkerung erreichen können. Wenn die SRG-Abschaffer Recht bekämen, müsste die Landesregierung unzählige Privatsender bitten, ihre Botschaft zu verbreiten. Missverständnisse und gefährliche abweichende Sendezeiten wären programmiert. Oder es gibt Privatsender, die sich weigern wichtige Informationen des Bundesrates und der Armee zu senden. Der Bundesrat müsste in diesem Fall einen Not-Landessender einrichten. 14. Zerstören ist keine Heldentat Übrigens, zerstören kann jedermann, dazu braucht es keine Bildung. Aber für unser Land optimale Lösungen zu suchen, die es stärken und zusammenhalten, verlangt grosses Können und eine ganzheitliche Denkweise. 5

6 15. Das Bewährte erhalten und der Zeit anpassen Die Natur und der Mensch mit seinen Aktivitäten sind der Evolution unterworfen. Das heisst, wir stehen in einer ständigen Veränderung und diese verlangt von uns Menschen laufend Anpassungen und vor allem ganzheitliche, neue Lösungen. Die SRG hat sich bewährt und ist für unser viersprachiges Land sehr wichtig. Die gut schweizerische Lösung heisst deshalb: Die SRG erhalten und den neuen Verhältnissen anpassen. 16. Förderung der privaten Regionalsender auch durch die SRG Die verschiedenen privaten Regionalsender sind für unser Land sehr wichtig. Diese sollten sich vertiefter um das Leben in der Region kümmern und nicht noch Weltpolitik betreiben. Wer zu viele Themen aufgreift, bleibt an der Oberfläche und das führt zu einem dünnen Journalismus. 17. Die No-Billag-Initianten haben die Vernunftsgrenze überschritten Zu viel Liberalismus schadet dem Staat, weil zu viel Freiheit von verschiedenen rücksichtslosen, negativen Kräften ausgenützt würde. Die vollständige Privatisierung von Radio und TV ist der falsche Weg, weil Privatinvestoren nur dort tätig sind, wo man Geld verdienen kann. Überlegungen zum Slogan vieler bürgerlicher Politiker: Mehr Freiheit weniger Staat Ein gefährlicher Slogan, wenn man ihn stur in allen Staatsbereichen undifferenziert anwendet! Irgendwann gibt es zu wenig Staat und die Freiheit wird zum Chaos! Mehr Freiheit weniger Schweiz Das wäre der ehrliche Slogan für die No-Billag-Initiative, weil durch die Zerstörung der SRG ein grosses Stück Schweiz verloren ginge. Ohne SRG würde die Schweiz Jahr für Jahr weniger Schweiz. Oder anders ausgedrückt: Solche von einigen liberalen Extremisten verursachten Initiativen schwächen die Schweiz von innen her! 18. Wer ganzheitlich denkt, lehnt die No-Billag-Initiative ab Wer alle Menschen in unserem Land, alle Landesteile in sein Denken einbezieht, wird zur schädlichen Initiative nein sagen! Wir müssen unsere Schweiz stärken und und nicht schwächen. Nein zur Schwächung der Schweiz! 6

7 Über PerspektivenA4 Der Autor Albert Isler (1943) lebt in Dietikon, Schweiz, ist verheiratet, hat drei erwachsene Söhne und drei Enkelkinder. Albert Isler gründete nach der Pensionierung mit 68 Jahren die Werkstatt für die Weiterentwicklung von Staat und Gesellschaft. Vorher leitete er 25 Jahre lang einen schweizerischen Lehrmittelverlag. Er ist eidg. dipl. Berufsfachschullehrer und unterrichtete auf verschiedenen Schulstufen. Text und Gestaltung, PerspektivenA4, Albert Isler Fotos und Illustrationen: eigene Produktion. Aus der eigenen Sammlung und aus verschiedenen Archiven. Bei Notwendigkeit werden die Bildrechte vom Autor direkt eingeholt. Informationsquellen: Bücher, Internet, Karten, Medien im In- und Ausland, Statistiken, diverse Bundesämter in der Schweiz, Deutschland und Österreich und verschiedene Institutionen der EU. PerspektivenA4 ist eine Non-Profit-Einrichtung mit ehrenamtlicher Tätigkeit. 7