Dr. Christoph Meyer, LL.M. Übungen öffentliches Recht, HS 2013 Advokat

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1 Dr. Christoph Meyer, LL.M. Übungen öffentliches Recht, HS 2013 Advokat Fall 9 Sachverhalt Mit Schreiben vom 11. März 2009 sandte die Billag AG (nachfolgend Billag) X. einen Fragebogen über dessen Radio- und Fernsehempfang zu und forderte ihn unter Hinweis auf die Gebührenpflicht für den privaten Radio- und Fernsehempfang auf, diesen auszufüllen und zurückzusenden. X. nahm mit Schreiben vom 29. März 2009 auf das vorerwähnte Schreiben der Billag Bezug und hielt u.a. fest: "Obwohl ich weder Radio höre noch fernsehe, scheint es, dass ich gemäss Ihrem Punkt 7a [Empfang von Radioprogrammen via Computer über Internet], allenfalls unter die Radiogebührenpflicht falle." Da die Billag X. deswegen als gebührenpflichtig betrachtete, ersuchte X. mit Schreiben vom 20. August 2009 die Billag um Erlass einer Feststellungsverfügung, wonach er von der Pflicht zur Leistung von Gebühren für den privaten Radioempfang zu befreien sei. Die Billag hielt mit Feststellungsverfügung vom 31. August 2009 fest, X. besitze eigenen Angaben zu Folge einen Computer sowie einen Breitbandinternetanschluss und sei demzufolge in der Lage, über Internet Radioprogramme zu empfangen. Er verfüge damit über ein betriebsbereites Empfangsgerät und sei für den privaten Radioempfang gebührenpflichtig. Dagegen erhob X. Beschwerde beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Er beantragte, die Feststellungsverfügung der Billag vom 31. August 2009 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass er von der Pflicht zur Leistung von Gebühren für den privaten Radioempfang zu befreien sei. Zur Begründung hielt X. im Wesentlichen fest, es sei nicht möglich, einen Computer mit Breitbandinternetanschluss so einzurichten, dass damit keine Radioprogramme empfangen werden könnten. Da er also gar keine Möglichkeit habe, sich von der Gebührenpflicht zu befreien, dürften ihm auch keine Gebühren auferlegt werden. Zudem hätten Gesetz- und Verordnungsgeber den technischen Besonderheiten der Übertragung von Radioprogrammen über das Internet, die sich wesentlich von der herkömmlichen Übertragung unterscheide, keine Beachtung geschenkt. Für den Radioempfang über das Internet dürften daher keine Gebühren erhoben werden. Im Weiteren führte X. aus, die Gebührenpflicht für den Fernsehempfang über einen Computer unterliege offenbar anderen Voraussetzungen als jene für den Radioempfang. Während es beim Radioempfang via Internet ausreiche, dass jemand über einen Breitbandinternetanschluss oder ADSL und die entsprechende, frei zugängliche Software verfüge, werde beim Fernsehempfang zusätzlich der Abschluss eines Abonnements oder eine Registrierung bei einem Anbieter von kostenlosem Zugang vorausgesetzt, damit ein Empfangsgerät unter die Gebührenpflicht falle. Ausserdem bestehe gemäss Praxis der Billag lediglich für Betriebe die Möglichkeit, sich von der gewerblichen Gebührenpflicht hinsichtlich multifunktionaler Geräte zu befreien, sofern den Angestellten des betroffenen Betriebs eine interne schriftliche Weisung erteilt werde, die den Empfang von Radioprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbiete. Betreffend den privaten im Gegensatz zum gewerblichen Radioempfang bestehe keine solche Möglichkeit.

2 Das BAKOM wies die Beschwerde von X. ab. X. ist mit dem Entscheid des BAKOM nicht einverstanden. Er gelangt diesbezüglich an Sie und bittet Sie um Hilfe. Fragen: 1. Welches Rechtsmittel an welche Instanz steht X. offen? Prüfen Sie die Voraussetzungen des gewählten Rechtsmittels. 2. Kann der Entscheid der betreffenden Rechtsmittelinstanz allenfalls noch weitergezogen werden? 3. Was rügt X.? Auf welche Rechtsnormen kann sich X. stützen und mit welcher Argumentation? 4. Wie wird das Gericht entscheiden? Gesetze: VGG VwVG EMRK UNO-Pakt II BV RTVG RTVV BGG Anhänge: Auszug aus dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR ) Auszug aus der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 (SR ) Auszug aus der Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag, 1. Januar 2012

3 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) vom 24. März 2006 (SR ) [Auszug] Art. 68 Gebühren- und Meldepflicht 1 Wer ein zum Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen geeignetes Gerät (Empfangsgerät) zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss eine Empfangsgebühr bezahlen. Der Bundesrat regelt, welche Gerätekategorien als zum Empfang geeignet gelten, und bestimmt insbesondere, unter welchen Voraussetzungen Geräte, die auch für andere Anwendungen geeignet sind (multifunktionale Geräte), der Gebühren- und Meldepflicht unterstehen. 2 Die Empfangsgebühr ist pro Haushalt oder Geschäftsstelle unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte nur einmal geschuldet. 3 Wer ein Empfangsgerät zum Betrieb bereithält oder betreibt, muss dies der Gebührenerhebungsstelle vorgängig melden. Ebenso zu melden sind Änderungen der meldepflichtigen Sachverhalte. 6 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten. Er kann bestimmte Kategorien von Personen von der Gebühren- und Meldepflicht befreien. Art. 70 Höhe der Empfangsgebühren 1 Der Bundesrat bestimmt die Höhe der Empfangsgebühr. 2 Er [der Bundesrat] kann unterschiedliche Gebühren festlegen für privaten und für gewerblichen Empfang sowie für die kommerzielle Verwertung der Empfangsmöglichkeit von Programmen.

4 Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) vom 9. März 2007 (SR ) [Auszug] Art. 57 Zum Empfang geeignete Geräte (Art. 68 Abs. 1 RTVG) Unter die Gebühren- und Meldepflicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen fallen: a. Geräte, die zum Programmempfang bestimmt sind oder ausschliesslich zum Empfang bestimmte Bestandteile enthalten; b. multifunktionale Geräte, falls sie hinsichtlich Vielfalt des empfangbaren Programmangebots und Empfangsqualität den Geräten nach Buchstabe a gleichwertig sind. Art. 58 Privater, gewerblicher und kommerzieller Empfang (Art. 70 Abs. 2 RTVG) 1 Als privat gilt der Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen durch die meldende Person, die im gleichen Haushalt lebenden Personen und deren Gäste. 2 Als gewerblich gilt der Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen in Betrieben zu Zwecken der Unterhaltung oder der Information für das Betriebspersonal.

5 Billag AG, Auslegung der Radio- und Fernsehgesetzgebung betreffend Melde- und Gebührenpflicht für den privaten, gewerblichen und kommerziellen Empfang von Radiound Fernsehprogrammen, Übersicht über die Anwendungspraxis von Billag, 1. Januar 2012 [Auszug] Multifunktionale Geräte Multifunktionale Geräte Andererseits fällt auch der Empfang mit multifunktionalen Geräten unter die Gesetzgebung von Art. 68 Abs. 1 RTVG und Art. 57 Bst. b RTVV. Primärer Zweck der multifunktionalen Geräte ist nicht der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen als solches, doch aufgrund ihrer technischen Ausrüstung können sie als Ersatz von herkömmli-chen Geräten verwendet werden, wie z.b. Computer, I-Phones, BlackBerrys und Netbooks. Empfang von privaten Radioprogrammen (via Internet) Voraussetzungen für den privaten Empfang von Radioprogrammen via Internet: Empfang via ISDN oder Breitbandanschluss (z.b. W-LAN, ADSL, Kabelnetz etc.) und Empfang über entsprechende Software (z.b. Media Player, RealPlayer) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht eine Meldepflicht für den Radioempfang via Internet, auch wenn keine anderen Radioempfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind. Empfang von privaten Fernsehprogrammen (via Internet) Voraussetzungen für den privaten Empfang von Fernsehprogrammen via Internet: Empfang via ISDN oder Breitbandanschluss (z.b. W-LAN, ADSL, Kabelnetz etc.) und Empfang über entsprechende Software (z.b. Media Player, RealPlayer) und Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements für den Empfang von Fernsehprogrammen über Internet bei einem entsprechenden Internetanbieter oder die Registrierung bei einem Anbieter von kostenlosem Zugang zu Fernsehprogrammen Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht eine Meldepflicht für den Fernsehempfang via Internet, auch wenn keine anderen Fernsehempfangsgeräte im Haushalt vorhanden sind.

6 Empfang von gewerblichen/kommerziellen Radioprogrammen (via Internet) Voraussetzungen für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang von Radioprogrammen via Internet: Empfang via ISDN oder Breitbandanschluss (z.b. W-LAN, ADSL, Kabelnetz etc.) und Empfang über entsprechende Software (z.b. Media Player, RealPlayer) Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht eine Meldepflicht für den Radioempfang via Internet, auch wenn keine anderen Radio-empfangsgeräte in der Firma vorhanden sind. Um der gewerblichen Gebührenpflicht nicht unterstellt zu sein, reicht eine interne schriftliche Weisung, die den Angestellten den Empfang von Radioprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbietet. Empfang von gewerblichen/kommerziellen Fernsehprogrammen (via Internet) Voraussetzungen für den gewerblichen oder kommerziellen Empfang von Fernsehprogrammen via Internet: Empfang via Breitbandanschluss (z.b. W-LAN, ADSL, Kabelnetz) und Empfang über entsprechende Software (z.b. Media Player, RealPlayer) und Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements für den Empfang von Fernsehprogrammen über Internet bei einem entsprechenden Internetanbieter oder die Registrierung bei einem Anbieter von kostenlosem Zugang zu Fernsehprogrammen Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, besteht eine Meldepflicht für den Fernsehempfang via Internet, auch wenn keine anderen Fernsehempfangsgeräte in der Firma vorhanden sind. Um der gewerblichen Gebührenpflicht nicht unterstellt zu sein, reicht eine interne schriftliche Weisung, die den Angestellten den Empfang von Fernsehprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbietet Multifunktionale Geräte Betriebsinterne Weisung für multifunktionale Geräte Ein Betrieb kann von der gewerblichen Gebührenpflicht hinsichtlich multifunktionaler Geräte ausgenommen werden, indem er den Angestellten eine interne schriftliche Weisung erteilt, die den Empfang von Radio- und/oder Fernsehprogrammen über Internet am Arbeitsplatz verbietet.