Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden gebührenfinanzierter Lokalradios-

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1 Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Kommunikation BAKOM Abteilung Medien Sektion Grundlagen Medien BAKOM 15. August 2016 Finanzhilfen für die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden gebührenfinanzierter Lokalradios- und Regionalfernsehen Richtlinie des BAKOM

2 Inhalt 1 Rechtlicher Hintergrund und Anspruchsberechtigte Gegenstand und Zielsetzung Anspruchsberechtigte Gesuchseinreichung, Gesuchsprüfung und Entscheid Termine Gesuche einreichen Online-Formulare Gesuche von Lokalradios und Regionalfernsehveranstaltern sowie von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gesuche von professionellen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sowie von journalismusnahen Institutionen und Organisationen Gesuche von Tagungsorganisator/innen Gültigkeit dieser Richtlinie... 3 D/ECM/ ii

3 1 Rechtlicher Hintergrund und Anspruchsberechtigte 1.1 Gegenstand und Zielsetzung Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG), welche am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist, hat das Parlament die gesetzlichen Grundlagen für die Verwendung der Überschüsse aus den Gebührenanteilen zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildungsangeboten geschaffen (Art. 109a Abs. 1 Bst. a RTVG; SR ). Insgesamt sollen von den verfügbaren Mitteln 10 Millionen Franken über einen Zeitraum von zirka zehn Jahren in die Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitenden der gebührenunterstützten Lokalradios und Regionalfernsehen investiert werden. Um die gebührenfinanzierten Lokalveranstalter bei der Erfüllung ihres konzessionsrechtlichen Leistungsauftrags zu unterstützen, soll Programmschaffenden der Zugang zu Aus- und Weiterbildungsangeboten im publizistischen Bereich erleichtert werden. Darüber hinaus sollen aber auch Mitarbeitende in anderen Funktionen wie Angestellte im Management, in der Technik oder im finanztechnischen Bereich von Schulungsangeboten profitieren können. Insgesamt sollen all diese Aus- und Weiterbildungsangebote zur Professionalisierung der Privatradio- und Regionalfernsehbranche beitragen. 1.2 Anspruchsberechtigte Die Radio- und Fernsehverordnung (RTVV; SR ) konkretisiert die gesetzliche Vorgabe und sieht in Artikel 83 seit dem 1. Juli 2016 folgende Fördermöglichkeiten vor: Unterstützt werden Mitarbeitende, welche professionelle Angebote externer Aus- und Weiterbildungsinstitutionen oder Angebote von journalismus- und mediennahen Institutionen und Organisationen nutzen. Die Aus- und Weiterbildungsangebote können von professionellen Institutionen und Organisationen angeboten werden, und sie können von diesen auch spezifisch für konkrete Bedürfnisse der Veranstalter mit einem Abgabenanteil entwickelt werden. Ein gebührenunterstützter Lokalradio- oder Regionalfernseh-Veranstalter kann externe Fachpersonen für eine interne Schulung beziehen. Komplementäre nicht gewinnorientierte Radios, die regelmässig mehrere Praktikantinnen und Praktikanten ausbilden und zu diesem Zweck eine Fachperson (Ausbildungsverantwortliche) anstellen, können bei der Tragung der diesbezüglichen Kosten unterstützt werden. Organisatoren von Tagungen insbesondere im Bereich neuer Medien, welche sich an gebührenunterstützte Lokalradios- und Regionalfernsehen richten, können mitfinanziert werden. 1.3 Gesuchseinreichung, Gesuchsprüfung und Entscheid Gesuche können eingereicht werden von: a. Konzessionierten gebührenfinanzierten Lokalradio- und Regionalfernseh-Veranstaltern. Mitarbeitende der Radio- und TV-Veranstalter stellen ihre Gesuche indirekt, d.h. via ihre Arbeitgeber. b. Aus- und Weiterbildungsinstitutionen c. journalismusnahen Institutionen und Organisationen (Verbände, Gewerkschaften, Presserat etc.) d. Organisatoren von Tagungen Lokalradio- und Regionalfernseh-Veranstalter können im ersten Gesuchsjahr (August Juli 2017) je maximal Franken beantragen. Die beantragten Aus- und Weiterbildungen werden bis zu maximal 80 Prozent finanziell unterstützt, sofern sie nicht durch andere Leistungen der öffentlichen Hand gedeckt sind. Diese finanziellen Beiträge unterliegen als Subventionen nicht der Mehrwertsteuer. 1/3

4 Die Gesuchseinreichung geschieht online. Vgl. dazu die Formulare unten. Das BAKOM prüft die eingereichten Gesuche und entscheidet in der Regel innert Monatsfrist. Wenn nötig, holt es bei den Gesuchstellenden zusätzliche Auskünfte oder Unterlagen ein. Bei Bedarf zieht das BAKOM externe Fachpersonen mit ein. Dies gilt namentlich für die Beurteilung von Aus- und Weiterbildungsangeboten, die von den Lokalradio- und Regionalfernsehveranstaltern selber organisiert werden und für die externe Fachpersonen engagieren werden, welche nicht auf den entsprechenden Dozentinnen- und Dozentenlisten anerkannter Ausbildungsinstitutionen stehen. Liste der Dozentinnen und Dozenten Deutschschweiz Liste der Dozentinnen und Dozenten Romandie Das BAKOM kommuniziert den Gesuchstellenden seinen Entscheid in einer Verfügung. Der gesprochene Betrag wird den Gesuchstellenden in der Regel nach Abschluss der entsprechenden Aus- oder Weiterbildung und der Einreichung der laut Verfügung verlangten Berichterstattung gegenüber dem BAKOM überwiesen. Die Finanzhilfe kann auch in mehreren Raten ausbezahlt werden. Das BAKOM publiziert die gesprochenen Beiträge im Internet. 1.4 Termine Im ersten Gesuchsjahr, von August 2016 bis Juli 2017, können beim BAKOM laufend Gesuche eingereicht werden. Nach diesem Jahr wird das BAKOM entscheiden, ob Gesuche weiterhin laufend eingereicht werden können oder ob es zweckmässiger wäre, jährlich zwei Termine dafür festzulegen. 2 Gesuche einreichen Online-Formulare 2.1 Gesuche von Lokalradios und Regionalfernsehveranstaltern sowie von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Für die Gesuche von Veranstaltern bzw. ihren Mitarbeitenden gilt: Ein Veranstalter kann im laufenden Gesuchsjahr (August 2016 bis Juli 2017) maximal Franken beantragen. Aus- und Weiterbildungskurse, welche von Institutionen oder Organisation etc. direkt beim BAKOM beantragt werden, werden diesem Betrag nicht zugerechnet. Mitarbeitende stellen ihre Gesuche indirekt, d.h. via ihre Arbeitgeber. Es werden professionelle externe Aus- oder Weiterbildungsangebote für einzelne oder mehrere Mitarbeitende pro Veranstalter finanziell unterstützt. Interne Aus- und Weiterbildungsangebote werden ebenfalls finanziell unterstützt, sofern sie unter Beizug qualifizierter externer Fachpersonen durchgeführt werden. Als solche gelten Sachverständige, welche in den Listen der Dozentinnen und Dozenten auf den Internetseiten der vom BAKOM unterstützten Ausbildungsinstitutionen aufgeführt sind. (Liste der Dozentinnen und Dozenten Deutschschweiz / Liste der Dozentinnen und Dozenten Romandie) Werden andere als die auf diesen Listen genannten Dozentinnen oder Dozenten engagiert, behält sich das BAKOM vor, gegebenenfalls unter Beizug von externen Fachpersonen zu entscheiden, ob das Gesuch zu bewilligen ist. Online-Formular > Gesuchsformular für konzessionierte Lokalradio- und Regionalfernseh-Veranstalter Für die Gesuche der komplementären Radios für Ausbildungsverantwortliche gilt: 2/3

5 Ein Veranstalter kann im laufenden Gesuchsjahr (August 2016 bis Juli 2017) maximal Franken beantragen. Die Mitfinanzierung einer ausbildungsverantwortlichen Person wird diesem Betrag angerechnet. Aus- und Weiterbildungskurse, welche von Institutionen oder Organisation etc. direkt beim BAKOM beantragt werden, werden diesem Betrag nicht zugerechnet. Gesuche für die Mitfinanzierung der Ausbildungsverantwortlichen können für die Dauer eines Jahres gestellt werden. Eine Verlängerung der Unterstützung nach einem Jahr ist auf Gesuch hin möglich. Online-Formular komplementäre Radios Unterstützung für Ausbildungsverantwortliche 2.2 Gesuche von professionellen Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sowie von journalismusnahen Institutionen und Organisationen Für Gesuche von Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sowie für journalismusnahe Institutionen und Organisationen (Verbände, Gewerkschaften, Presserat etc.) gilt: Beabsichtigt die Ausbildungsinstitution bzw. journalismusnahe Institution oder Organisation, mit finanzieller Unterstützung des BAKOM konkrete Aus- oder Weiterbildungsangebote zu organisieren, welche zur Professionalität des regionalen Service public beitragen, so unterbreitet sie die entsprechenden Projekte in einem ersten Schritt den gebührenunterstützten Lokalradio- und Regionalfernsehveranstaltern. Stösst das Angebot bei den gebührenunterstützten Lokalradio- und Regionalfernsehveranstaltern auf Interesse und liegt der Ausbildungsinstitution bzw. der Institution eine ausreichende Anzahl provisorischer Anmeldungen vor, um den Kurs durchführen zu können, reicht sie dem BAKOM ein Gesuch ein. Das Gesuch umfasst ein konkretes Kursprogramm (Kursinhalt, Dozent/innen, Termine etc.) sowie eine provisorische Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Online-Formular für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen sowie für journalismusnahe Institutionen und Organisationen 2.3 Gesuche von Tagungsorganisator/innen Für Gesuche von Tagungsorganisator/innen gilt: Die Tagung muss sich in erster Linie an die Mitarbeitenden der gebührenfinanzierten Lokalradiound Regionalfernseh-Veranstalter richten. Online-Formular für Tagungsorganisator/innen 3 Gültigkeit dieser Richtlinie Diese Richtlinie tritt am 15. August 2016 in Kraft und gilt für das erste Gesuchsjahr, d.h. von August 2016 bis Juli Das BAKOM behält sich vor, die Richtlinie anschliessend anzupassen. 3/3