Bericht zum Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in Schleswig-Holstein

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1 Bericht zum Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung in Schleswig-Holstein Innenministerium Schleswig-Holstein September 2014

2 Einleitung Seite 3 I. Aktivitäten zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung Seite 5 I.1 Fachstelle zur Demokratieförderung Seite 5 I.1.1 Demokratieförderung Seite 6 I.1.2 Landesweite Vernetzung Seite 8 I.1.3 Prävention und Öffentlichkeitsarbeit Seite 8 I.2 Regionale Beratungsstellen Seite 10 I.2.1 Maßnahmen zur De mokratief örderung Seite 10 I.2.2 Regionale Vernetzun g Seite 12 I.2.3 Beratung f ür Schulen, Kommunen, Eltern und Betroff ene rechtsext remer Ge wa lt u nd ihrer An gehörigen Seite 14 I.2.4 Prä ventions- und Öff entlichkeitsa rbeit Seite 16 II. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in SH (BeraNet) als Beirat zum Landesprogramm Seite 19 II.1 Zivilgesellschaftliche Aktivitäten Seite 19 2

3 Einleitung Seit 2009 beteiligt sich das Land SH an dem Bundesprogramm Toleranz fördern Kompetenz stärken. In der Praxis des Beratungsalltages wurde in den letzten Jahren zunehmend deutlich, dass im präventiven Bereich, z.b. Fortbildung und Demokratiepädagogik zur Stärkung demokratischen Handelns ( Alltagsdemokratie ) das Bundesprogramm jedoch ergänzt werden muss. Zahlreiche Nachfragen aus dem schulischen Bereich weisen einen hohen Bedarf aus, der nicht zufriedenstellend abgedeckt werden konnte. Des Weiteren ist in der Beratungspraxis (auch bundesweit) sowie durch die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung (2010/2012) ein deutliches Auftreten von alltagsrassistischen Äußerungen und Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft festzustellen. Alltagsrassismus stellt eine Vorstufe von rechtsextremen Einstellungen dar und begünstigt diese. Auch die sogenannte Politikverdrossenheit und eine allgemeine schwache Wahlbeteiligung verdeutlichen, dass demokratische Werte und demokratisches Handeln keine Selbstverständlichkeit sind und in jeder Generation wieder neu vermittelt und erarbeitet werden müssen. Um diese Versorgungslücke zu schließen, hat das Land SH im Oktober 2013 das Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung implementiert. Gefördert werden soll hiermit die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, Demokratie- und Toleranzerziehung, soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen, antirassistische Bildungsarbeit, kulturelle und geschichtliche Identität sowie die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen bei jungen Menschen. In Schleswig-Holstein ist mit der Ergänzung durch das Landesprogramm eine flächendeckende Beratungsstruktur etabliert worden. Das Angebot der Mobilen Beratung (MBT) des Bundesprogramms wurde neu organisiert und zu einem Regionalen Beratungsteam (RBT) aufgebaut. Es ist ausgerichtet am Landgerichtsbezirk Kiel, zuständig für die Städte Kiel und Neumünster sowie die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Segeberg und Plön. Zudem wurden durch das Landesprogramm drei weitere Regionale Beratungsteams (RBTs) im Land eingerichtet, die die Landgerichtsbezirke Lübeck, Itzehoe und Flensburg abdecken. Außerdem ist eine Fachstelle für Demokratiepädagogik Teil des Landesprogrammes (siehe Die im Bundesprogramm entwickelten Qualitätsstandards für gelungene Beratung werden von den Kolleginnen und Kollegen des Landesprogramms übernommen, so dass sichergestellt ist, dass Beratungsnehmer/-innen in Flensburg die gleiche Qualität der Beratung erhalten, wie in den anderen drei Beratungsstellen des Landes. Die demokratiefördernden Maßnahmen des Landesprogramms richten sich einerseits unmittelbar an Kinder, Jugendliche und Heranwachsende, andererseits an Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher sowie andere Personen, die professionell oder ehrenamtlich im weitesten Sinne pädagogisch tätig sind. Mit dem Ausbau einer landesweiten Beratungsstruktur für Demokratieentwicklung und Rechtsextremismusbekämpfung will die Landesregierung sicherstellen, dass 3

4 Ratsuchende in die Lage versetzt werden, rechtsextreme Bedrohungen zu erkennen, einzuschätzen und Probleme eigenständig zu lösen. Zivilgesellschaftliches Engagement wird somit vor Ort zu ermöglicht. Hierzu dienen neben dem überregionalen Informationsaustausch über die Entwicklung rechtsextremistischer Umtriebe zwischen den lokalen Netzwerken, Initiativen und Bündnissen, insbesondere regelmäßige Fortbildungsangebote, die in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie im Bereich der Jugendhilfe durchgeführt werden. Ziel ist es dadurch das Demokratieverständnis bei Kindern und Jugendlichen zu festigen. Darüber hinaus sollen Lehrkräfte sowie pädagogische Fachkräfte durch entsprechende Angebote dazu befähigt werden, auf rechtsextremistisch motivierte Aktionen angemessen zu reagieren. Mit der Umsetzung des Landesprogramms wird die systematische präventive Bekämpfung rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt deutlich gestärkt und ihre Bedeutung als eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe unterstrichen. Im November 2013 hat auch das Land Hamburg ein eigenes Programm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus verabschiedet. In diesem Zusammenhang wurde ein Kabinettsbeschluss über eine engere Zusammenarbeit beider Länder in der Prävention und Rechtsextremismusbekämpfung herbeigeführt. Gegenstand dieses Berichtes sind die Aktivitäten der drei Regionalen Beratungsteams sowie der Fachstelle für Demokratiepädagogik, die über das Landesprogramm zur Demokratieförderung finanziert werden. Das Landesprogramm verfügt pro Jahr über Finanzmittel in Höhe von insgesamt ,-. Für die Umsetzung des Programms wurden im Wege der öffentlichen Ausschreibung freie Träger der Jugendhilfe in Schleswig-Holstein gewonnen. Die Trägerschaft für die Beratungsstellen liegt bei der Arbeiterwohlfahrt Landesverband e.v., je Standort bestehen 1,5 Personalstellen. Für die Fachstelle Demokratiepädagogik bei der Aktion Kinder- und Jugendschutz SH e.v., besteht eine halbe Personalstelle. Die inhaltliche Einarbeitung der neuen Kolleginnen und Kollegen wurde vor allem durch die Berater/-innen aus dem Bundesprogramm übernommen, die inzwischen einen regionalen Schwerpunkt haben, aber auch noch landesweit unterstützend tätig sind. Zusätzlich konnten zur Einarbeitung diverse Fortbildungen und Fachveranstaltungen besucht werden. In diesem ersten Bericht wird das Kabinett umfassend über die im ersten Jahr angelaufenen Aktivitäten der Fach- und Beratungsstellen informiert, um die Themenvielfalt, die Nachfrage und die Möglichkeiten eines pädagogisch-präventiv ausgerichteten Programms sichtbar zu machen. 4

5 I. Aktivitäten zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung Die Regionalen Beratungsstellen wollen die Prävention, Beratung und Fortbildung in der Auseinandersetzung mit dem Neonazismus ausbauen und verstärken. Gemeinsam mit der Fachstelle für Demokratiepädagogik sind sie jeweils regionale Ansprechstelle für Schule ohne Rassismus Schule mit Courage. In der pädagogischen Konzeption der Fortbildungsseminare und Schulungen halten sich die Mitarbeiter/-innen der Regionalen Beratungsstellen an demokratische Grundsätze. Bei allen durchgeführten Workshops werden demokratiepädagogische Methoden eingesetzt. Ziel der Workshops ist es, neben der Vermittlung des jeweiligen speziellen Themas, die Teilnehmer/-innen zu stärken an Demokratie als Lebensform teilzuhaben und diese aktiv mit anderen Menschen zu gestalten. Den Teilnehmer/-innen werden Möglichkeiten aufgezeigt sich zu engagieren und Demokratie mit zu gestalten. Des Weiteren werden am Anfang von Workshops und Seminaren demokratische Grundsätze offenkundig gemacht, die die Arbeit mit den Teilnehmern in einen gleichberechtigten und vertrauensvollen Rahmen einbetten sollten. Die Seminare sind so gestaltet, dass sie die Menschenrechte- und die Lebenswelt fokussieren, sie sind alltags-, interessens-, handlungs- und genderorientiert sowie niedrigschwellig. Die Seminarplanung erfolgte unter Einbeziehung der Teilnehmer/ -innen, weitestgehend partizipativ. I.1 Fachstelle für Demokratiepädagogik Demokratie ist nicht angeboren, sondern muss gelernt werden. Was ist Demokratiepädagogik? Demokratiepädagogik ist eine gemeinsame Aufgabe von zivilgesellschaftlich ausgerichteten Initiativen und Bildungseinrichtungen. Inhalt sind Konzepte, Programme und Aktivitäten, die Erziehung zur Demokratie und demokratische Organisationskultur fördern. Dreh- und Angelpunkt von Demokratie Lernen ist nach unserem Verständnis, demokratische Abläufe im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen von Anfang an fest zu etablieren. Auf diese Weise wirkt Demokratiepädagogik auch präventiv gegen Rechtsextremismus. Dabei gehen wir von der Annahme aus, dass sich die Erfahrungen der Selbstwirksamkeit und Verantwortungsübernahme auf die Inanspruchnahme des Mitspracherechts positiv auswirken. Wie sich Beteiligungsprozesse konkret auf die Ausbildung eines Demokratieverständnisses auswirken, bedarf der Evaluation. Demokratieverständnis Der Begriff der Demokratie umfasst in dem hier verwendeten - pädagogischen - Zusammenhang vor allem folgende Grundideale: Gleichberechtigung, unter Würdigung und Entfaltung der individuellen Identität. Es herrscht Transparenz über vorhandene Strukturen, notwendige Veränderungen werden miteinander vereinbart, Entscheidungsprozesse für alle sichtbar durchgeführt. 5

6 Die Partizipation an Entscheidungsprozessen und an der Gestaltung des gemeinsamen Lebens wirken konstitutiv für demokratische Gemeinschaftsformen. Grundlage von Beteiligung ist die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung sowie die Fähigkeit, Differenzen auszuhalten. Es geht um die Etablierung einer gewaltfreien Streitkultur. Als gemeinsame Basis und Orientierung dienen die Menschenrechte. Wie die Menschenrechte, so ist auch die Demokratie eine historische Errungenschaft, deren Verständnis, Bedeutung und praktische Geltung durch politisches wie durch pädagogisches Handeln immer wieder aktiv erneuert und verwirklicht werden muss - als Regierungsform, als Gesellschaftsform und als Lebensform (nach Fauser). Es gibt verschiedene Akteure im Land, die auf unterschiedlichen Ebenen zu dem Thema Demokratie arbeiten. Vernetzung ist ein Schwerpunkt der Fachstelle für Demokratiepädagogik. Hier gilt es, Akteure zusammenzubringen, Informationen und Kontakte weiter zu gegeben oder zu vermitteln, Netzwerktreffen zu veranstalten oder gemeinsame Vorhaben zu planen und umzusetzen. So gelingt es, Ressourcen zu bündeln, Synergie-Effekte herzustellen und Themen zu einem Ganzen zusammenzufügen. Letzteres bedeutet, den Blick zu öffnen für gemeinsame Inhalte und Ziele. So sind beispielsweise Beteiligung und Kinderrechte Grundwerte, die auch in Bereichen wie Inklusion oder Interkulturellen Ansätzen ihren Platz haben. I.1.1 Demokratieförderung Die Fachstelle für Demokratiepädagogik ist an der Kooperation und Planungen mit der AG Demokratie- und Partizipationsoffensive zur politischen Jugendbildung beteiligt, unter der Federführung des Sozialministeriums (aktuell beteiligt: Bildungsministerium, Jugendakademie Segeberg, Landesjugendring, Landeszentrale pol. Bildung, Jugend im Landtag, AKJS Fachstelle Demokratiepädagogik) (Auftrag des Landtags/ Umdruck 18/ 2296): Zugrundeliegendes Bildungsverständnis, ist Kindern und Jugendlichen Gelegenheiten und Raum zu bieten, Selbstorganisation, Selbstwirksamkeit und demokratisches Handeln zu erleben, Partizipationsmöglichkeiten an Schule, Wohnort und im Sozialraum ein zu fordern, um die aktive Teilnahme von Kindern und Jugendlichen zu unterstützen, Demokratiebildung/Wissen um politische Beteiligung sowie die Beschäftigung mit politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen zu fördern. Die Umsetzung dieses Bildungsverständnisses erfolgt in der Kinder- und Jugendarbeit durch Initiierung informeller und non-formaler (Selbst-) Bildungsprozesse. Die Angebote sind meist lebensweltorientiert und niedrigschwellig und in der Regel freiwillig. 6

7 Maßnahmen in diesem Rahmen: 1. Entwicklung eines gemeinsamen Konzeptes 2. Landesweiter Fachtag für Multiplikatoren: Jugend Demokratie Beteiligung, am 24.November Schulung von Multiplikator/-innen für Beteiligung in der Schule; Seminar Fit für Mitbestimmung (verantwortlich: SH ein Land für Kinder/ Jugendakademie Segeberg/ AKJS) 4./ TN 4. Entwicklung und Erprobung neuer Beteiligungsansätze und innovativer Instrumente der Demokratieförderung in Jugendverbänden (verantwortlich: Landesjugendring) 5. Entwicklung einer Demokratiekiste für Jugendarbeit und Schule (verantwortlich: AKJS) Das Konzept der Demokratiekiste: Vergleichbar mit den Bausteinen gegen Rechtsextremismus will auch diese Kiste ein Stein des Anstoßes sein und das Thema in die verschiedenen Institutionen und Einrichtungen bringen. Anknüpfungspunkt sind alltägliche Anlässe in der Begegnung mit Jugendlichen, aus denen heraus Möglichkeiten entstehen, Engagement, Beteiligungsmöglichkeiten und Ideen zu verwirklichen. Es geht also einerseits darum, diese vorhandenen Anlässe zu erkennen, aber auch Räume für Kritik, Anregungen und Ideen zu schaffen. Die Kiste besteht aus drei Elementen: a) Materialiensammlung In der Kiste finden sich die Materialien, die Umsetzungsprozesse unterstützen. Dabei wurde Wert darauf gelegt, sowohl die Bandbreite des Themas zu zeigen als auch an die kleinteilige Umsetzbarkeit zu denken. Es gibt Projekttipps zu Jugend debattiert, Jugend im Parlament, Schülerrat etc., eine Angebotssammlung von Bildungsstätten und Ausstellungen der Friedrich Ebert Stiftung etc./ Ansprechpartner/-innen im Land Für Jugendliche: Fit für Mitbestimmung, Nutze dein Recht- für SV, Ich bestimme mit- Beteiligung in der Kommune Leitlinien für Demokratieentwicklung in der Einrichtung Wertorientierung/Menschenrechte Modelle wie Service Learning- Lernen durch Engagement werden vorgestellt b) Begleitheft Ein Begleitheft veranschaulicht und konkretisiert diesen impulsgebenden Ansatz. Es erklärt aufgefächert nach Themenfeld (Jugendarbeit, Schule, Kommune, etc.) die Materialien und enthält Anwendungsbeispiele und -hinweise. c) Konzept für eine Präsentationseinheit zur Umsetzung Das Konzept gibt Anregungen für eine ca. 1 ½ stündige Präsentation von Anwendungsmöglichkeiten der Demokratiekiste inklusive pädagogischer Übungen zur Umsetzung in der Praxis. Die Anwendungsbeispiele sind in Reflexion/unter Mitarbeit von pädagogischen Mitarbeiter/-innen aus Jugendarbeit und Schule entstanden. 7

8 I.1.2 Landesweite Vernetzung Die Fachstelle Demokratiepädagogik arbeitet in all ihren Schwerpunkten (u.a. Medien, Rechtsextremismus, Gewalt, Mobbing) in Netzwerken, mit unterschiedlichen Berufs- und Zielgruppen. Hier sind potentielle Ansprechpersonen für das Themenfeld Demokratie zu finden. Wir möchten Demokratiepädagogik greifbar machen, eventuelle Berührungsängste abbauen, aber auch auf eine Verantwortungsübernahme hinwirken. Dabei muss Demokratie nicht zwingend das Oberthema sein, sondern der Zugang kann ebenso über demokratische Ansätze und Methoden wie Mitsprache und mediengestützte Beteiligungsformate wie Online-Plattformen etc. erfolgen. Insgesamt besteht die Vernetzung mit anderen Aktiven schwerpunktmäßig in einer Zusammenarbeit an gemeinsamen Projekten. Beispielhaft sind hier zu nennen: - Schleswig-Holstein ein Land für Kinder/ Moderator/-innen und Akteure ständiger Austausch - Schulen ohne Rassismus in SH - Jugendakademie Segeberg in regelmäßigem Austausch - Kooperation mit dem IQSH - Landesschülervertretung - ZBBS/BEI /Projektplanung - Bildungsstätten/Böll- Stiftung- Schwerpunktthema: Demokratie - der DGB Nord I.1.3 Prävention und Öffentlichkeitsarbeit für Multiplikator/-innen (z.b. Jugendschutz/Jugendpflege/ Landesschülervertretung)Regionale Tagungen zum Thema Demokratiepädagogik gestalten (Arbeitstitel) in 2014/2015 zur Vorstellung der Bausteine für Demokratie; Zielgruppe: Fachkräfte und SV, jeweils ca. 40 TN für Lehrkräfte/Schulleitung(mit dem IQSH): 2014 Rechtsextremismus-Vorurteile-Bausteine gegen rechts 2015 Schule partizipativ leiten für Berufsschulen (mit den RBTs) In die gemeinsame Arbeit an einem Konzept für Berufsschulen ist der DGB Nord eingebunden Fortbildungsreihe (6 Module) für Lehrkräfte (mit dem IQSH) Auftakt Eine Kooperation mit dem IQSH findet im Bereich Interkulturelle Bildung/Deutsch als Zweitsprache statt. Bei der modellhaften Fortbildungsreihe werden unterschiedliche Ansätze in Zusammenhänge eingebracht und Anwendungsgebiete vermittelt. 8

9 für Jugendliche ist ein Flyer erstellt worden: Flyer Demokratie Kooperation mit der Landesschülervertretung: Beteiligung an dem Projekt Fit für Mitbestimmung Beteiligung an dem Projekt Barcamp (Ein Barcamp ist eine offene Tagung mit Workshops, deren Inhalte und Ablauf von den Teilnehmer/-innen zu Beginn der Tagung selbst entwickelt und im weiteren Verlauf gestaltet werden. Barcamps dienen dem inhaltlichen Austausch und der Diskussion) Ausblick - Planungs- und Informationstreffen für ein Barcamp am / 20 TN - Regionaler Schülerfachtag PI, Steinburg mit Jugendschutz PI und dem RBT; voraussichtliche Teilnehmerzahl: 50 Schüler/-innen - Landesweiter Schülerfachtag Schule ohne Rassismus am in Kooperation mit der Jugendakademie Segeberg/Jugendschutz SE, Stormarn, NMS und dem Sozialministerium Der Einsatz von Medienpädagogische Methoden in die Demokratiepädagogik wird derzeit geprüft und soll langfristig vermittelt und eingebunden werden. 9

10 I.2 Regionale Beratungsstellen Insgesamt hatten die drei regionalen Beratungsstellen (RBT) im ersten Jahr 220 Fälle, die sich auf die Schwerpunkte Demokratieförderung, Vernetzung, Beratung, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit aufteilen. I.2.1 Maßnahmen zur Demokratieförderung Auf den Bereich Demokratieförderung der RBT fielen 20 Fälle. RBT Lübeck Mit den Pädagoginnen und Pädagogen zweier Bildungsträger in Ostholstein führte das RBT Schulungen zum Umgang mit rechtsextremen Vorfällen oder Äußerungen in der Einrichtung durch. In denselben Einrichtungen wurden anschließend ebenfalls Fortbildungen für die Teilnehmenden der Maßnahmen angeboten einmal zum Thema Rechte Ideologien und das andere Mal zu Rassismus und Zivilcourage. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit dem RBT Kiel eine Mitarbeiter/-innen- Schulung für ein ostholsteinisches gemeinnütziges Unternehmen gestaltet. 10

11 Für Tagespflegepersonen in Lübeck wurde, wieder in Kooperation mit dem RBT Kiel, ein Seminar zur vorurteilsbewussten Erziehung und Bildung im Kleinkindalter durchgeführt. Im Herzogtum Lauenburg erfolgte eine Multiplikator/-innenschulung in Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Jugendarbeitskoordinatoren des Kreises. Teilnehmende waren diverse Sozialarbeiter/-innen aus dem Kreis, die zum Thema Rechte Jugendkultur und die Arbeit mit den Bausteinen gegen Rechts geschult wurden. An einer Gemeinschaftsschule im Kreis Stormarn konnten die Berater/-innen einen 3-tägigen Workshop mit einer 8. Klasse durchführen. Zentrale Themen waren: Ausgrenzung, Gruppenbildung, Demokratie als Lebensform und Partizipationsmöglichkeiten für Jugendliche. Des Weiteren wurden an zwei Geesthachter Schulen drei Workshops zu Antiziganismus in den Klassen- bzw. Jahrgangsstufen acht und zwölf durchgeführt. In Mölln gab es den Auftakt einer Fortbildungsreihe für die Mitarbeitenden der AWO Bildung und Arbeit ggmbh zu Rassismus im Alltag. RBT Flensburg In der Region Flensburg wurden einige Auswertungsseminare zum Film Kriegerin durchgeführt, die sich an die Zielgruppe Schüler/-innen richteten und demokratiepädagogische Aspekte beinhalteten. Das RBT Flensburg hat zudem ein Projekt beantragt, das noch innerhalb des Jahres 2014 starten wird und über 3 Jahre läuft. Hierbei handelt es sich um ein Projekt, das Kindern aus sozial schwächer gestellten Haushalten über kunstpädagogische Lernprozesse ein Verständnis von demokratischer Teilhabe vermitteln will. Das RBT Flensburg wird hierbei einen Workshop zum Erlernen von demokratischen Prozessen in Kitas anbieten. RBT Itzehoe Im Kreis Steinburg wurde mit dem Kinder- und Jugendbüro/Bildungslandschaft ein erfahrener Kooperationspartner gewonnen. Bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung ( Rechtsextremismus - Bei uns kein Ding!? ) wurden die Themen Rechtsextremismus, Prävention und Demokratieförderung miteinander verbunden. Nach einem Vortrag vom RBT haben ca. 50 Vertreter aus Schulen, Politik, Verwaltung, Jugendarbeit und Ehrenamt über Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung diskutiert. Auf der Veranstaltung wurde ein Vernetzungstreffen zur Demokratieförderung angeregt. Hieraus haben sich Folgeveranstaltungen ergeben und es wurde von den Jugendlichen das Ziel formuliert, eine sich regelmäßig treffende Jugendgruppe zu initiieren. Im Rahmen einer Schulberatung wurde gegenüber Klassenlehrerin und Schulsozialarbeiterin angeregt, demokratiepädagogische Elemente wie den Klassenrat in der entsprechenden Klasse wieder zu stärken. 11

12 I.2.2 Regionale Ver netzung Die regionale Vernetzung machte 79 der Fälle aus. RBT Lübeck Ein Schwerpunkt der Arbeit war in den ersten sechs Monaten die Vernetzung des Teams mit anderen Aktiven oder Stakeholdern in der Region. Eingangs stellte sich das Team zusammen mit dem RFK bei der Polizeidirektion Lübeck vor. Dabei wurden mögliche Felder der Zusammenarbeit besprochen, z.b. Prävention und Austausch von Informationen über rechtsextreme Aktivitäten. Dergleichen gestaltete sich der Austausch mit dem polizeilichen Staatsschutz, dem Kommissariat 5, in Lübeck ein kurzer Informationsweg wurde vereinbart und seitdem auch genutzt. Auf dem Vernetzungstreffen der Kriminalpräventiven Räte Ostholsteins erfolgte eine Vorstellung des Landesprogramms und des RBTs. Auch bei einem Treffen des KPR Neustadt konnte das Angebot dargestellt und Kontakte mit der Jugendpflege der Stadt geknüpft werden. Zwei Mitarbeiter/-innen der Lübecker Staatsanwaltschaft mit Zuständigkeit PMK rechts wurden vom RBT in einem Gespräch über die Arbeit informiert. Eine Zusammenarbeit bei Bedarf wurde verabredet. Weitere Kontakte zu Jugendarbeit/Stadtjugendpflege und Jugendschutz bestehen in Bad Oldesloe für Stormarn, in Ratzeburg für das Herzogtum Lauenburg sowie in den Städten Lauenburg und Lübeck. In Lübeck konnte die Arbeit zusätzlich den Mitgliedern der AG 78 unter der Leitung der Bildungssenatorin Borns vorstellt werden. Hier waren u.a. der Schulrat, Vertreter/-innen der Schulsozialarbeit und der freien Träger der Jugendhilfe und des Jugendamtes anwesend. Kontakte konnten ausgetauscht werden. Über die Kolleginnen und Kollegen aus den AWO Integrationscentern in Lübeck und Geesthacht konnten darüber hinaus Kontakte zu wichtigen Organisationen und Personen aus der Migrationsarbeit geknüpft und die Arbeit des RBT vorgestellt werden. So etwa im Arbeitskreis Migration in Lübeck und im Forum für Migranten und Migrantinnen in Lübeck. In Zusammenarbeit mit der Migrationssozialberatung der AWO wurden in Barsbüttel der neu gegründeten Willkommensinitiative für Geflüchtete die Mitarbeit und Beratung bei evtl. aufkommenden Schwierigkeiten mit gegnerischen Positionen angeboten. Des Weiteren gab es Kontakte zu einem Verantwortlichen im Sport im Kreis Stormarn und diversen zivilgesellschaftlich engagierten Personen und Bündnissen, etwa dem Antirassistische Bündnis Stormarn (Arabues), Wir können sie stoppen in 12

13 Lübeck, der Nordkirche gegen Rechts, der Bürgerinitiative Glinde gegen rechts und dem Ratzebürger Bündnis für Demokratie und Toleranz in Verbindung mit dem Verein Miteinander leben in Mölln. Ein inhaltlicher Austausch fand mit dem Arbeitskreis gegen rechts des SPD- Kreisverbandes Lübeck statt. Ebenso erfolgte ein Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen des Mobilen Beratungsteams Hamburg, das bis zur Umsetzung des Schleswig-Holsteinischen Landesprogramms z.t. an den Grenzen Hamburgs und somit im Einzugsgebiet des RBT Lübeck tätig war. In einem Gespräch mit dem Lübecker Innensenator Möller und dessen Mitarbeiterin konnten Standpunkte und Arbeitsweisen des RBT ausgetauscht und Absprachen zur gegenseitigen Unterstützung getroffen werden. Auch in der Steuerungsgruppe des Lübecker KPR, in der neben dem Innensenator auch die Senatorin für Bildung, der Schulrat und Vertreter/-innen vom Jugendamt und Gericht mitarbeiten, stellte das RBT sein Angebot vor. Des Weiteren nahm das RBT Kontakt zur Leiterin der Gedenkstätte Ahrensbök auf. Dabei wurde eine Zusammenarbeit, z.b. in Form von Workshops mit Schulklassen vor Ort oder Sonntagsgesprächen vereinbart. Im Kreis Stormarn fand auf Initiative der zuständigen Jugendschützerin eine große Vernetzungsveranstaltung präventiver Angebot im Kreis statt, auf der das RBT ebenfalls vertreten war. RBT Flensburg In der Region Flensburg gab es regionale Vernetzung mit weiteren Maßnahmeträgern, beispielhaft sind hier zu nennen: Universität Flensburg Kitas / KiEZ Kinderschutzbund Flensburg e.v. Kinder- und Jugendbüro Flensburg Runder Tisch für Integration der Stadt Flensburg Antidiskriminierungsverband SH und NAKI-SH (Netzwerke für eine Antidiskriminierungskultur) Verbundprojekte mit den Migrationsfachdiensten und den AWO Kreisverbänden Mürwiker Werkstätten Flensburg Gesundheitliche Dienste Flensburg Gleichstellungsbüro Flensburg Gleichstellungsbüro Schleswig Frauenberatung und Notruf Nordfriesland Kriminalpräventive Räte Kommunale Einrichtungen, Jugendschutz, Jugendbildungsstätten RBT Itzehoe Auch in der Region Itzehoe wurde das RBT sowie das Landesprogramm bei den Kriminalpräventiven Räten in der Region vorgestellt. Es gab Vernetzungsgespräche mit dem Koordinierungskreis Migration Itzehoe, bei einer Veranstaltung vom Jugendschutz Dithmarschen, dem Runden Tisch für Integration Heide, dem Landesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Rechtsextremismus in Kellinghusen, der Veranstaltung Diskriminierung und wie man sich wehren kann in Itzehoe, der Polizei, dem MBT Hamburg, der jüdischen Gemeinde Pinneberg, dem Jugendschutz Kreis Pinneberg, dem Jugendbüro Itzehoe und dem Caritas- 13

14 Migrationsdienst Itzehoe, Kreisjugendring Pinneberg, Treffen der Mitarbeiter/-innen der Jugendzentren in Dithmarschen, Firma Hoelp, KPR Pinneberg, KPR Quickborn, AWO Kreisverbände in Pinneberg und Steinburg, Frauennetzwerk Steinburg, AK Sozialpädagogik in Wedel, Die LINKE Pinneberg, Teilhabeprojekte Elmshorn. I.2.3 Beratung für Schulen, Kommunen, Eltern und Be tr offe ne Rechtsextremer Gew alt und ihrer Ange höri gen 40 Anfragen bei den RBTs betraf die Beratung im Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gewalt und anderer Vorkommnisse. Beim RBT Lübeck waren dies: Vermittlung von Informationsmaterial zum Thema Antirassismus. Ein Fall von Diskriminierung in der Schule. Ein komplexer Fall von Kommunalberatung. Eine Beratung einer Bildungseinrichtung bezüglich einer auszubildenden Person. Eine Beratung einer Berufsschule zu möglicherweise islamistischen Schüler/ -innen. Unterstützung einer Gruppe zur Durchführung eines Projekttages an zwei Schulen zum Thema Rassismus. Dies umfasst Antragstellung und Organisation, als auch Vermittlung von Referentinnen und Referenten sowie Referententätigkeit. Unterstützung von Jugendlichen bei der Organisation einer Informationsveranstaltung. Dies umfasst Wissensaustausch, Material- und Referentenvermittlung. Ein Ergebnis einer Kommunalberatung in der Region Lübeck bildete ein öffentlicher Vortrag zu Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in Europa des Journalisten Andreas Speit im April. Des Weiteren wurde ein Lehrer einer Gemeinschaftsschule im Kreis Ostholstein in Bezug auf einen Vorfall mit rechtsextremen Äußerungen zweier Schüler beraten. Außerdem suchten Mitarbeiterinnen eines Ausbildungsträgers in Lübeck Beratung für den Umgang mit einem Teilnehmer ihrer Ausbildungsmaßnahme, der rechtsextrem und in der Lübecker Hooligan-Szene aktiv ist. 14

15 RBT Flensburg Zwei Elternberatungsfälle, im Kreis Schleswig-Flensburg und im Kreis Nordfriesland wurden abgeschlossen. Hierbei handelte es sich im ersten Fall um Eltern, die sich Sorgen um die Sozialisation ihres Sohnes machten und im anderen Fall um Mitglieder des Elternbeirats einer Schule, die Beratung in Bezug auf den Umgang mit einem Lehrer brauchten, der in der näheren Vergangenheit rassistisch und antisemitisch anmutende Texte veröffentlichte, die die Verneinung der deutschen Verfassung und des Grundgesetzes beinhalteten. Eine Kommunalberatung (Bürgermeister einer Gemeinde) zur allgemeinen Lage in Schleswig-Holstein, wurde im Kreis Schleswig-Flensburg durchgeführt. Die Mehrzahl der bearbeiteten Fälle ist allerdings in der Stadt Flensburg zu finden. Hier hat das RBT Flensburg 5 Fälle der Betroffenenberatung durchgeführt. Diese 5 Fälle teilen sich auf in drei noch laufende Beratungen und einer abgeschlossenen Beratung innerhalb der Antidiskriminierungsarbeit, sowie einen Beratungsfall eines Opfers rechter Gewalt. Das RBT Flensburg hat 3 Diskriminierungsfälle innerhalb der Stadt Flensburg abgeschlossen. Bei einem Fall wurde ein arbeitsrechtliches Verfahren durchgeführt, das verloren ging. Hierbei sei erwähnt, dass das AGG als rechtliche Grundlage für die Antidiskriminierungsarbeit noch zu wenig Gewicht hat und somit stark reformbedürftig ist. Hinzu kommt, dass das AGG innerhalb von Schulen und Hochschulen nicht zur Anwendung gebracht werden kann, obwohl dies gerade im Bildungssystem von Nöten wäre. Des Weiteren wird derzeit in einem weiteren Diskriminierungsfall noch geklärt, inwieweit überhaupt ein diskriminierendes Verhalten vorliegt. Es wurden mehrere Institutionen und eine Kommune im Zuständigkeitsbereich durch das RBT beraten; alle auf Grund von Vorfällen mit rechtsextremen Hintergrund. Der Beratungsfall eines Opfers rechter Gewalt konnte in Zusammenarbeit mit dem RBT Kiel abgeschlossen werden. RBT Itzehoe In der Region Itzehoe fand eine Beratung einer Lehrerin bei der Auswahl von Unterrichtsmaterialien statt, im Januar wurden Referentinnen und Referenten an eine Schule vermittelt, die Schule ohne Rassismus geworden ist (s.o.). Eine Schule und einen Sportverein werden im Umgang mit rassistischen Vorkommnissen beraten. Ein Unternehmen wird in Bezug auf den Umgang mit organisierten Neonazis beraten (bisher nur telefonisch) und eine Frau, deren Sohn aufgrund seiner Herkunft diskriminiert wurde, wurde unterstützt. Aktuell findet Beratung einer Institution im Kreis Pinneberg statt, einen Umgang mit von den dort angestellten 1-Euro-Kräften ausgehenden rassistischen Vorkommnissen zu finden. Zudem unterstützt das RBT Itzehoe den Trägers einer Jugendwohngruppe, in der es rassistische Äußerungen gab. Eine Kommune wird momentan beim Umgang mit einem rechtsextremen Bürgermeisterkandidaten beraten. Nach wie vor erfolgt die Beratung der oben genannten Frau, deren Sohn offenbar aufgrund seiner Herkunft rassistisch diskriminiert wurde/wird. Außerdem wird momentan einen Asylbewerber beraten, der Opfer rassistischer Gewalt wurde. Hinzu kommen kleine telefonische Anfragen, etwa zu Namen, die Kinder rechter Eltern häufig tragen oder zu den Brandanschlägen in Rellingen. Die Beratung eines Sportvereins ist inzwischen abgeschlossen. Die Beratung des Unternehmens ging trotz mehrerer Gesprächsan- 15

16 gebote nicht über die oben genannte telefonische Beratung hinaus. Eine Schule wurde bei der Gründung einer Schul-AG gegen Rassismus unterstützt. I.2.4 Prä ventionsm aßnahmen und Ö ffentlichkeitsar beit RBT Lübeck Zusätzlich zu den Vernetzungstätigkeiten und öffentlichen Veranstaltungen, die z.t. von der Presse dokumentiert wurden, gab es im Berichtszeitraum zwei Interviews mit Lübecker Zeitungen und eins mit dem Offenen Kanal. Themen waren das Landesprogramm und die Arbeit vor Ort. Auf allen Veranstaltungen und Sitzungen der Gremien wurden nach Möglichkeit Flyer und Informationen über das Angebot verteilt oder bereitgestellt. Im Dezember 2013 veranstaltete das RBT Lübeck gemeinsam mit dem Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein zwei Informationsabende zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz: Diskriminierung und wie man sich wehren kann. Nach der Vorstellung der Arbeit des RBT und einem anschaulichen Vortrag über das Gesetz gab es ein Gespräch mit den Teilnehmenden zu Diskriminierungserfahrungen im Alltag und dem möglichen Umgang damit. Die Teilnehmenden kamen u.a. aus den Bereichen Migration, Jugendsozialarbeit und berufliche Bildung. Im Arbeitskreis Migration hielten die Berater/-innen einen Vortrag mit dem Thema Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein, um den Teilnehmenden lokale Entwicklungen aufzuzeigen und darauf aufbauend die Implementierung des Landesprogramms und des Beratungsangebotes zu erläutern. In Zusammenarbeit mit der Kollegin der Fachstelle für Demokratiepädagogik und der verantwortlichen Mitarbeiterin des Lübecker Jugendamtes, Abteilung Kinder-und Jugendschutz, fand eine Multiplikator/-innenschulung in Lübeck statt - mit mehr als 40 Vertreter/-innen aus Schulen, Polizei, Jugendparlament, Jugendamt, Stadtverwaltung, Schulsozialarbeit und freien Trägern der Jugendhilfe. In einem Vortrag wurden zunächst das Landesprogramm im Allgemeinen und das Regionale Beratungsteam mit seinen Aufgaben im Besonderen vorgestellt. Danach gab es einen fachlichen Input zu jugendkulturellen Erscheinungsformen der rechtsextremen Szene. Die Bau- 16

17 steine gegen Rechtsextremismus wurden erläutert und verteilt, anschließend gab es einen regen fachlichen Austausch mit vielen Fragen an die Berater/-innen. Im Kreis Stormarn führte das Beratungsteam eine Fortbildung für Lehrer/-innen einer beruflichen Schule durch. Organisiert von der hiesigen Schulsozialarbeiterin ging es zum einen um eine Sensibilisierung zum Thema mit Input zu jugendlichen Erscheinungsformen und Symbolen und Kleidungsmarken, zum anderen um Anregungen zur Auseinandersetzung mit rechtsextremen Äußerungen oder Auftreten Jugendlicher in der Schule. Dazu gab es verschiedene Übungen und Fallbeispiele. Im Berichtszeitraum wurden drei Vorträge mit anschließendem Austausch und Vorstellung des Beratungsangebots des RBT durchgeführt. Diese erfolgten an der Beruflichen Schule Oldenburg sowie in der Gedenkstätte Ahrensbök zum Thema Jugendkulturen und Rechtsextremismus und zum Thema Reichsideologie für Mitarbeitende der lauenburgischen Stadtverwaltung. Außerdem befindet sich das RBT gemeinsam mit dem Bündnis für Demokratie Ratzeburg, dem Demokratiezentrum Ludwigslust und Vertreter/-innen der Kreisverwaltung Stormarn in der Planungsphase für die 5. Regionalkonferenz. Zu antisemitischen Tendenzen auf den Montagsmahnwachen sprach ein Berater im Radio FSK. RBT Flensburg Das RBT Flensburg hat an einer großen Berufsschule in Flensburg für Menschen in der Erzieher/-innen-Ausbildung eine Reihe von Seminaren für unterschiedliche Schulklassen durchgeführt. Es wurden Workshops zu folgenden Themen angeboten: Rechtsextremismus in SH, Codes und Symbole, Alltagsrassismus und Zivilcourage, Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus in der pädagogischen Praxis, sowie eine Filmvorführung und Auswertung des Films Kriegerin. Der Film und seine Auswertung waren auch Bestandteil der Beteiligung des RBT Flensburgs an den Schulkinowochen in Flensburg und Schleswig. Das RBT Flensburg bietet in Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe in Süderbrarup einen Workshop, zum Thema Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus in der populären Musikkultur innerhalb eines Lehrgangs für den DJ-Führerschein, an. In der Jugendbildungsstätte am Scheersberg wird ein Workshop zum Thema Rechtsextremismus: Lifestyle und Codes angeboten. Das RBT Flensburg hat darüber hinaus in Kooperation mit dem RBT Kiel ein Seminar für die Jugendwarte der Freiwilligen Feuerwehr SH in Rendsburg mit dem Thema Rechtsextremismus in der Jugendfeuerwehr? durchgeführt. Ebenso ist das RBT Flensburg an einem Aktionstag in einer Schule in Husum beteiligt an dem für 250 Schüler/-innen Workshops zum Thema Rechtsextremismus angeboten werden. Darüber hinaus wurden diverse Workshops für 2 Gruppen Erzieher/-innen in der Ausbildung u. a. zu folgenden Themen durchgeführt: Rechter Lifestyle, Von Sexismus, Homophobie und Rassismus in populärer Musik bis hin zu Grauzone und Rechtsrock Workshop für eine Gruppe im freiwilligen sozialen Jahr, in Husum, zum Thema Rechtsextreme Einstellungsmuster und Ideologieelemente 17

18 Beteiligung bei der Planung und Durchführung vom Aktionstag gegen rechts an einer Schule in Husum. Darüber hinaus die Durchführung eines Workshops zum Thema Alltagsrassismus und Zivilcourage für eine Gruppe von 25 Schüler/ -innen. Mehrtägiger Workshop zum Thema Antidiskriminierung und Zivilcourage für 3 Schulklassen in einer Schule in Nordfriesland RBT Itzehoe An bisher vier Schulen in der Region Itzehoe wurden insgesamt sechs Workshops, jeweils 1-3 Tage, mit Schüler/-innen durchgeführt. Zwei der Schulen sind im Kreis Pinneberg und zwei im Kreis Steinburg. Thematisch wurden die Themen Rechtsextreme Ideologie, Rassismus, Diskriminierung, Vorurteile, Rechte Jugendkultur, Zeichen und Symbole, Rechtsextremismus im Internet und Zivilcourage behandelt. Nach allen Workshops haben wir sowohl von den Schüler/-innen als auch den Lehrer/-innen eine positive Rückmeldung erhalten. Im ersten Quartal 2014 haben zwei Schulen in der Region den Titel Schule ohne Rassismus Schule mit Courage erhalten. Die Auguste-Viktoria-Schule Itzehoe konnte mit der Vermittlung von Referenten und der Durchführung von zwei Workshops bei ihren Projekttagen unterstützt werden. An der Gemeinschaftsschule Rugenbergen in Bönningstedt konnte im Rahmen der zugehörigen Preisverleihung in einer Rede der Schule für ihr Engagement gedankt werden. Eine weitere Schule im Kreis Pinneberg hat bereits einen Termin um den Titel zu bekommen. In Planung ist eine Vernetzung von Schüler/-innen der SORSMC Schulen im Kreis Pinneberg. Als Unterstützungsleistung für die Kolleginnen und Kollegen in Flensburg wurden an Schulen im Kreis Nordfriesland Workshops zum Thema rechte Musik und zum Thema Zivilcourage im Kreis Steinburg durchgeführt. Darüber hinaus gab es einen Vortrag mit anschließender Diskussion im Regionalen Bildungszentrum (Berufsschule) in Itzehoe, einen Workshop zum Thema Diskriminierung und wie man sich wehren kann mit Teilnehmenden des Teilhabeprojektes in Glücksstadt und einen Workshop bei einem antirassistischen Fußballturnier im Kreis Steinburg. Zwei Schulen im Kreis Pinneberg konnte der Titel Schule ohne Rassismus Schule mit Courage überreicht werden. Für November ist mit der Fachstelle Demokratiepädagogik und dem Jugendschutz ein Fachtag geplant, zu dem die jeweiligen SORSMC-AGs der Kreise Pinneberg und Steinburg eingeladen sind. 18

19 II. Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in SH als Beirat des Landesprogrammes Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein übernimmt- wie im Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung beschrieben - die Aufgaben eines Programmbeirates, um den gesamtgesellschaftlichen Austausch und die Beratung der Landespolitik zu gewährleisten. Hierzu werden die Mitglieder des Beratungsnetzwerkes in den Sitzungen regelmäßig über den Stand der Entwicklungen berichten und diskutieren und erforderlichenfalls Empfehlungen für die Umsetzungsverantwortlichen formulieren. Der Programmbeirat a) trägt mit seinen Rückmeldungen zur Effizienz- und Qualitätssicherung des Landesprogramms bei, vor allem in den Bereichen Regionale Öffentlichkeitsarbeit Regionale Vernetzung Regionale Schwerpunktsetzungen b) beteiligt sich mit seinen Empfehlungen an der Definition der kurz- sowie langfristigen Prioritäten, die der Zielsetzung des Landesprogramms entsprechen, unter Berücksichtigung der Interessenlagen der Landesregierung sowie der Ressourcen des Rates für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein und der beteiligten freien Träger c) unterstützt und fördert in den Kommunen, in den Regionen sowie auf Landesebene die Zusammenarbeit mit dem Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig- Holstein sowie mit den für die Umsetzung des Landesprogramms verantwortlichen Trägern. Die Mitglieder des Beratungsnetzwerkes (BeraNet) wollen gemeinsame Positionen und Stellungsnahmen erarbeiten, die in den jährlichen Bericht an das Kabinett mit einfließen. Im Jahr 2014 wurde von einer Gruppe des BeraNets im Rahmen der Europawahl ein Aufklärungsflyer zu Rechtspopulismus und Nationalsozialismus veröffentlicht. Neben den Aktivitäten der RBT`s berichten die Mitglieder aus den regionalen Bündnissen oder lokalen Aktionsplänen über aktuelle rechtsextreme Vorkommnisse und ihre Aktivitäten in den Regionen. II.1 Zivilgesellschaftliche Aktivitäten Region Neumünster Am 27. Januar, zum Jahrestag der Befreiung von Ausschwitz, fand eine Kranzniederlegung und ein Gottesdienst statt. Der OB hielt eine dazu eine Rede und nahm Bezug zum heutigen Rechtsextremismus. Der Runde Tisch beteiligte sich am 7. Februar am Forum der Vielfalt und holte die VS-Ausstellung Die braune Falle nach NMS, welche am mit einer Rede von Innenminister Breitner eröffnet wurde. Die Ausstellung wurde von 2000 Menschen besucht, davon waren 1000 Schülerinnen und Schüler. Ebenso wurde vom Bündnis gegen Rechts eine Begleitbroschüre Braune Falle(n) in Neumünster angefertigt, welche einen Infobeitrag zu Rechtsextremismus in Deutschland sowie zu Nazistrukturen in NMS beinhaltet. Ende Februar war ebenfalls die Ausstellung Opfer des NSU in der Gesamtschule Brachenfeld zusehen, zu der auch Jugendcoachs ausgebildet wurden. 19

20 Im Rahmen der Europawahl wurden die Flyer Gegen Rechtspopulismus in Europa in der Innenstadt und vor der AfD-Veranstaltung am in der Holsteinhalle verteilt. Extreme Rechte versuchen im Moment, das Thema Asyl für Hetze gegen Geflüchtete zu nutzen. In Rickling ist eine kleine Kundgebung zu diesem Thema erfolgt. Weiterhin hat die landesweit von Neonazis organisierte Aktion schwarze Kreuze Deutschland auch in NMS stattgefunden. Der Club 88 wurde geschlossen und dank der Hinweise des BgR die Gewerbeerlaubnis entzogen. Diesbezüglich hat am ein Unterstützungskonzert für den Club 88 bzw. dessen Betreiberin in der Titanic stattgefunden. Neuer Schwerpunkt ist nun die Kneipe Titanic, mit deren Vermieter bereits Gespräche geführt wurden, auch im Hinblick auf einen Mieter/-innenwechsel. Zwar gab der Vermieter an, keine Sympathien mit Rechtsextremen zu haben, jedoch würde er erst Maßnahmen ergreifen, wenn ihm offiziell bestätigt werden würde, dass es sich bei den Betreibern der Kneipe um Rechtsextreme handelt. Zum Thema Titanic wurde ein Kunst-Happening am Stadttheater durchgeführt. Region Ratzeburg Vom bis zum wurde in Mölln die Ausstellung Anne Frank- eine Geschichte für heute gezeigt. Des Weiteren schulten Demokratie-Scouts junge Leute, welche für die Kommunalwahlen im Mai 2014 Plakate gestalteten. Außerdem wird in Bezug auf die Musiktätigkeiten Kay Oelkes sensibilisiert. Weiterhin ist in Planung, die szenische Lesung Notwehr zu organisieren und das Projekt Gewalt in der Sprache zu unterstützen. Diverse weitere Veranstaltungen, u.a. auch mit Aussteigern sind in Vorbereitung. Im öffentlichen Raum halten sich Rechtsextreme momentan zurück, jedoch gab es bei der NPD Lauenburg einen Führungswechsel. Unter dem neuen Vorsitzenden Simon Haltenhof zeigt die Partei vor Ort nun wieder vermehrt Aktivität. Region Kiel Es wurde ein Projekt mit 4. und 5. Klassen zum Thema Zivilcourage und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durchgeführt, ebenso wurde zum zweiten Mal der Film Blut muss fließen in Zusammenarbeit mit der Pumpe gezeigt. Am hat darüber hinaus zum dritten Mal das Musikfestival gegen Nazis am kleinen Strand in Kiel-Friedrichsort stattgefunden, unterstützt vom BeraNet. Bei einen Planungstreffen zum Bau einer Kapelle in Schilksee wurde von insbesondere älteren Bürgern Unmut auf eine sehr laute bis demagogische Art geäußert. Region Lauenburg Insgesamt ist die Lage in Bezug auf Neonazis relativ entspannt. In Lauenburg wird im Südkreis eine vermehrte Aktivität wahrgenommen, auch Reichsbürger sind dort vor Ort aktiv. FH Kiel Die Vertreterin der Fachhochschule Kiel berichtet im BeraNet davon, dass ein organisierter rechtsextremer Student der FH Lerninhalte der FH auf einer rechtsextremen Internetseite veröffentlicht hat und es gibt Informationen dazu, dass in Heikendorf ein NPD-Kader im Schützenverein aktiv ist. 20

21 Erfreulicherweise hat auch das zivilgesellschaftliches Engagement weiterer Bündnisse und Initiativen gegen Rechtsextremismus in SH nicht nachgelassen. In Glinde (Kreis Stormarn) ebbte auch 2013, zwei Jahre nach der Eröffnung des Thor Steinar Ladens "Tonsberg", der Protest nicht ab. Es fanden diverse Veranstaltungen gegen den Laden statt, die Zahl der von einer örtlichen Bürgerinitiative durchgeführten Mahnwachen ist seit Bestehen des Ladens schon auf über 650 gestiegen. In Pinneberg führten antifaschistische Proteste zu einem Ende der seit Jahren stattfindenden Stammtische der NPD in einer örtlichen Gaststätte. Mancherorts führten rechte Gewalttaten zu Solidaritätskampagnen örtlicher Unterstützer/-innen. So organisierten in Bohnert (Kreis Rendsburg-Eckernförde) Nachbarinnen und Nachbarn nach einem Angriff auf eine Familie mit Migrationshintergrund eine solidarische Unterschriftenaktion. Im Fokus der Aktivitäten autonomer Antifagruppen standen 2013 rechtsextreme Läden und Infrastruktur; so wurde beispielsweise gegen den von rechtsextremen Rockern betriebenen Laden "PLS Werkzeuge" in Kiel-Gaarden demonstriert. Nach einem Jahr Laufzeit ist das Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung sehr gut angelaufen, wie die in dem Bericht dargestellten Aktivitäten sowie die ebenfalls zum Ausdruck gebrachte Akzeptanz bei den zahlreichen Kooperationspartnern zeigen. 21