Superwahljahr 2014 in Thüringen

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1 Erfurt, Thüringer Staatskanzlei 24. Februar 2014 Superwahljahr 2014 in Thüringen Europawahl am 25. Mai 2014 Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ggf. Stichwahl 8. Juni 2014 Landtagwahl am 14. September 2014 von Landeswahlleiter Günter Krombholz

2 Superwahljahr 2014 in Thüringen Europawahl am 25. Mai 2014 Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Kreistagswahl Gemeinderatswahl Stadtratswahl (kreisfreie Städte) Ortteilbürgermeister Ortschaftsbürgermeister Bürgermeister (einzelne Gemeinden!) Kommunalwahl Stichwahl 8. Juni 2014 Landtagwahl am 14. September 2014 Seite 2

3 Superwahljahr 2014 in Thüringen 8 unterschiedliche Wahlen mit unterschiedlichen Wahlsystemen 3 Wahltermine von der Kommune über das Land bis hin zu Europa Seite 3

4 Superwahljahr 2014 in Thüringen Große Herausforderung für alle Beteiligten Parteien, Bewerber Medien (Information/Berichterstattung) Wahlorganisatoren (Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter, Gemeinde- und Stadtwahlleiter, Gemeindebehörde, Wahlausschüsse, über Wahlhelfer ) Multiplikatoren Seite 4

5 THEMA Informationen zur Europawahl handeln.mitmachen.bewegen - Seite 5

6 Hier bedarf es der Vermittlung von Wissen und Informationen Zielgruppe: Bürger (Wähler) Botschaft : verständlich transparent nachvollziehbar strukturiert Seite 6

7 Situationsanalyse - Viele Fragen z.t. große Wissenslücken Was bedeutet Europa für uns Bürger? Welchen Einfluss hat Europa auf das tägliche Leben? Wie sind die Abgrenzung, Verantwortung, Einflussnahme, Gestaltungsspielräume, Wie ist das Zusammenspiel geregelt? (Europa Deutschland Freistaat Thüringen Kommune) Welche Kompetenzen hat wer? Welche Bedeutung haben die Wahlen? Europawahl: Umfrage von Instituten zeigen große Wissenslücken! Seite 7

8 Europawahl Warum ist gerade meine Stimme wichtig? 5 Argumente Das Europaparlament ist die Stimme der Bürger Das Europaparlament entscheidet über die Kommission Das Europaparlament bestimmt die Grenzen Europas Das Europaparlament ist ein politischer Machtfaktor Das Europaparlament ist ein Garant für demokratische Reformen Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger aller 28 EU-Staaten! verbindlich sind, fallen in EU-Gremien 2/3 aller Rechtsnormen in Deutschland gehen auf EU-Beschlüsse zurück Seite 8

9 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Anzahl der Abgeordneten im Europaparlament: 751, davon 1 Sitz für den Präsidenten des Europaparlaments Verteilung auf die Mitgliedsstaaten nach einem Verteilungsschlüssel, der sich am Anteil der jeweiligen Bevölkerung orientiert Deutschland 96 Frankreich 74 Vereinigtes Königreich 73 Italien 73 Spanien 54 Polen 51 Rumänien 32 Luxemburg 6 Malta 6 Seite 9

10 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Zeitspanne in der die Europawahlen in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden muss Donnerstag bis Sonntag d.h. 22. Mai bis 25. Mai Tradition: z.b. in Großbritannien Norwegen Unterschiedliche Wahlsysteme in den einzelnen EU-Ländern Legislaturperiode: Dauer 5 Jahre Deutsche Rechtsgrundlage: Europawahlgesetz, Europawahlordnung verweisen oft auf das Bundeswahlgesetz Anzahl der Stimmen: Donnerstag ist Wahltag 1 (Wahl einer Partei oder politischen Vereinigung) Seite 10

11 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Jeder Wähler hat eine 1 Stimme und darf folglich auch nur 1 Kreuz auf dem Stimmzettel setzen. Zur Wahl stehen Listen der zugelassenen Parteien keine Einzelpersonen -! Wahlsystem (Deutsch) Europawahl ist eine Verhältniswahl, dass heißt: Jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt. Seite 11

12 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Sperrklausel 5%-Klausel wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Im Juni 2013 beschloss der Bundestag daraufhin die 3%-Klausel. 3%-Klausel wurde von ÖDP, FW, Piraten und Verein Mehr Demokratie e.v. beklagt. Entscheidung Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Seite 12

13 Attribute der Wahl Allgemein Unmittelbar Frei Gleich Geheim Seite 13

14 Wahlberechtigung in Deutschland Wahlberechtigte zur Europawahl in Deutschland sind alle Deutsche und alle Staatsangehörige aus den übrigen 27 Mitgliedsstaaten der EU die in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten Sie müssen am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder den übrigen EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein d.h. für die Europawahl muss man im Wählerverzeichnis seiner Heimat geführt sein oder einen Wahlschein haben Seite 14

15 Wahlberechtigung von EU-Bürgern in Deutschland, die bereits 1999 in das Wählerverzeichnis eingetragen waren Bürger aus anderen EU-Ländern mit Hauptwohnsitz Deutschland, die seit der Europawahl 1999 in ein Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen wurden, brauchen KEINEN erneuten Antrag zu stellen! Möglichkeit der Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis besteht. Diese EU-Bürger werden automatisch (von Amtswegen) bei der Europawahl 2014 ins Wählerverzeichnis eingetragen. Seite 15

16 Wahlberechtigung von Deutschen (Hauptwohnsitz: EU-Land) Fall 1: Bundesbürger mit Hauptwohnsitz in einem EU-Land z. B. Deutscher Rentner mit Hauptwohnsitz in Spanien 2 Möglichkeiten an der Wahl teilzunehmen per Briefwahl an den letzten Hauptwohnsitz in Deutschland Antrag stellen am Hauptwohnsitz in dem anderen EU-Land Wahl von Bewerbern des anderen EU-Landes Wahlrecht darf nur einmal in Anspruch genommen werden (Antrag zur Briefwahl Eidesstattliche Erklärung, dass nur einmal das Wahlrecht ausgeübt wird) Anträge erhältlich und bei Unklarheiten Ansprechpartner: Gemeindebehörde, Stadt- bzw. Kreiswahlleiter Internetangebot des Bundeswahlleiters (Hinweise, Formulare) Botschaften/Auslandsvertretungen Seite 16

17 Wahlberechtigung von Deutschen mit Wohnsitz außerhalb der EU Fall 2: Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der EU (in Deutschland nicht gemeldet) Immer Antrag stellen! Bestimmte Voraussetzungen müssen vorliegen: nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt haben letzter Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen Vertrautheit mit politischen Verhältnissen sein (Nachweis) Seite 17

18 Wer kann gewählt werden? (Wählbarkeit) Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, ist auch in Deutschland wählbar dass heißt, alle Deutsche, EU-Bürger mit Wohnung in Deutschland, mindestens 18 Jahre alt mindestens 3 Monate mit Wohnung in Deutschland oder EU nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen Seite 18

19 Doppelmandate Europaparlament und im Landtag Bundestag Stadtrat Kreistag Gemeinderat NEIN NEIN JA JA JA Seite 19

20 Verhältniswahl mit Listenvorschlägen Listen Gemeinsame Listen aller Länder Listen eines Landes SPD, LINKE, GRÜNE z. B. CDU CDU tritt in 15 Bundesländern an In Bayern tritt Schwesterpartei CSU an Ländermix auf Stimmzettel Ersichtlich auf Stimmzettel z. B. Thüringen bei CDU alle Bewerber aus Thüringen Seite 20

21 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Sitzverteilung: nach Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren Anmerkung: Die Wahllisten sind geschlossen, d.h. die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden genau in der auf die Liste festgelegten Reihenfolge der Bewerber (Kandidaten) verteilt. Beispiel: Liste der Partei X erhält 2 Sitze Partei X Bewerber 1 Bewerber 2 Bewerber 3 Bewerber 4 Bewerber 5 Bewerber 1 und Bewerber 2 erhalten Sitz im Europaparlament Seite 21

22 Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618) Wahlzeit: 8 Uhr bis 18 Uhr Danach Auszählung (Öffentlich!) und Ergebnisermittlung Reihenfolge der Auszählung: Europawahl Bürgermeister Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister Gemeinderat Kreistag Seite 22

23 Hilfestellung für Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung Wahlschablone und Erklärungs-CD für Blinde und Sehbehinderte Barrierefreier Zugang Unterstützung beim Wahlvorgang durch Mitnahme einer Vertrauensperson in die Wahlkabine Briefwahlmöglichkeit Seite 23

24 Terminreglement Ecktermine Ereignis 3. März 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Listen beim Bundeswahlleiter 14. März 2014 Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung der Listen 3. April 2014 Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über Beschwerde zur Zulassung Bundeswahlausschuss (Nichtzulassung 14 (4) EuWG) Bundesverfassungsgericht (fehlendes Vorschlagsrecht 8 (1), 14 (4a)) 20. April 2014 Stichtag zum Ziehen des Wählerverzeichnisses 4. Mai 2014 Letzter Tag für Benachrichtigung des Wählers über Eintrag ins Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigungskarte) und Antragstellen auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (Anlagen 2, 2A, 2C EuWO) 17. Mai 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde gegen Entscheidung der Gemeinde bzgl. Richtigkeit des Wählerverzeichnisses Seite 24

25 Terminreglement Ecktermine Ereignis 23. Mai Uhr 25. Mai bis 18 Uhr Letzte Möglichkeit für Beantragung von Wahlschein Wahltag, danach öffentliche Auszählung Reihenfolge der Auszählung: Europawahl Bürgermeister Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister Gemeinderat Kreistag Vorläufig: Ergebnisübermittlung an Landeswahlleiter, Bundeswahlleiter Vorläufig: Sitzberechnung 27. Mai 2014 Sitzung Kreiswahlausschuss Sitzung Landeswahlausschuss Sitzung Bundeswahlausschuss Seite 25

26 Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen Wahlbeteiligung in Prozent 80 71, ,1 45,2 53, ,3 Thüringen Deutschland Seite 26

27 Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen Europawahl am 7. Juni 2009 nach Kreisen Wahlbeteiligung in Thüringen: 53 % Seite 27

28 Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen Gewählte Abgeordnete 2009: Herr Dr. Koch CDU Frau Zimmer DIE LINKE Seite 28

29 Wo kann ich mich umfassend informieren? Informationen oder Europawahl Kommunalwahl. Wahlergebnisse Veröffentlichungen Termine Pressemitteilungen Gesetzliche Grundlagen Verlinken zum Bundeswahlleiter (bei einigen Menüpunkten; um Einheitlichkeit bei Europawahl zu garantieren; z. B. Gesetzesstände) im System des Landeswahlleiters gegeben. Seite 29

30 Ansprechpartner Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit! Günter Krombholz Landeswahlleiter Thüringer Landesamt für Statistik Europaplatz Erfurt Telefon: wahlen@statistik.thueringen.de Seite 30