Gesellschaftsformen für eine Bürgerbeteiligung Die GmbH & Co. KG am Beispiel der Solarparks der Stadtwerke Karlsruhe

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1 Gesellschaftsformen für eine Bürgerbeteiligung Die GmbH & Co. KG am Beispiel der Solarparks der Stadtwerke Karlsruhe Dr. Thomas Schnepf

2 Kommunale Dienstleistungsgruppe KVVH Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (Holding) Beteiligung: 100 % Stadt Karlsruhe Rheinhafen eigenst. Geschäftsbereich Stadtwerke Karlsruhe GmbH Strom, Erdgas, Wärme, Trinkwasser Beteiligungen: 80 % KVVH GmbH 20 % EnBW AG VBK Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Beteiligungen: 100 % KVVH GmbH Planungs- und Baugesellschaften KBG - Karlsruher Bädergesellschaft mbh Beteiligungen: 100 % KVVH GmbH KASIG - Karlsruher Schienen-Infrastruktur-Ges. Beteiligung: 100 % KVVH GmbH 2

3 Die Stadtwerke Karlsruhe und wichtige Beteiligungen Stadtwerke Karlsruhe GmbH Strom, Erdgas, Wärme, Trinkwasser 50% 42% 40% Stadtwerke Karlsruhe Netze GmbH 100% 100% KES Karlsruher Energieservice GmbH TelemaxX Telekommunikations GmbH PS Project Systems GmbH & Co. KG SWK- Regenerativ- Verwaltungs -GmbH 3

4 Meilenstein 1999: Die erste Bürger-Solarbeteilungsanlage 20 kw, DM je Anteil Rd. 150 Karlsruher Solarpioniere beteiligen sich Rückdrehender Zähler Steuerlich sehr problematisch 4

5 Meilenstein 2000: Müllberg wird Energieberg Erste Bürgerbeteiligungsanlage für die WKA 1 mit Beteiligung der Stadtwerke auf dem Windmühlenberg Informationspavillons zu regenerativen Energien 5

6 Photovoltaik Initiative der Stadtwerke KA Entwickelt im Jahr 2005 Motivation durch die Leitlinie der SWK Versorgung mit Verantwortung Sensibilisierung der Bürger(innen) in Karlsruhe und der Region für das Thema Ressourcenschonung. Photovoltaik als innovative Technik für Jedermann. PV - auch ohne eigenes Dach. Beteiligung an grossen Anlagen in optimaler Lage Ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Investition durch Nutzung gesetzlicher Rahmenbedingungen des EEG. SWK wollten selbst nicht oder nicht alleine in PV investieren 6

7 Photovoltaik Initiative der Stadtwerke KA Maßgeschneidertes Konzept für private Investoren und Gewerbe PV-PRIVAT PV-Anlage für das Eigenheim zu günstigen Konditionen (Spezifischen Festpreisen) PV-GEWERBE / Angebote für Individuallösungen, z. B. PV- PROFI - Beratung bei Planung und Ausschreibung - Betriebsführung - Kaufmännische DL, z. B. für externe Projektgesellschaften PV-MEGA Bau und Betrieb großer Anlagen in Form eigener Gesellschaften mit Bürgerbeteiligung

8 Die rechtliche Struktur der Projektgesellschaften SWK-Regenerativ-GmbH & Co. KG Solarpark X Die Kommanditisten Gesellschafter mit Y - Anteilen á 2.000,- Die Komplementärin SWK-Regenerativ-Verwaltungs-GmbH Haftung Geschäftsführung 100% Stadtwerke Karlsruhe GmbH 8

9 Wesentliche Rahmenbedingungen einer GmbH & Co KG Lösung Genehmigung durch die BaFin (Bundesaufsicht für Finanzwesen) - Prüft nur die Erfüllung der formalen Erfordernisse - für Laien sehr zeitaufwändig u. A. z.b. es müssen alle Risiken aufgezeigt werden es müssen alle Verpflechtungen der Beteiligten aufgeführt werden Einschaltung eines versierten Büros empfehlenswert BaFin prüft nicht die Richtigkeit der Prognoserechnung, Neu: KfW verlangt für die Prüfung der Prognoserechnung zwei unabhängige Gutachten zum Beteiligungsprospekt kann teuer werden u.u. grosse Zahl von Gesellschaftern (Kommanditisten) rel. grosser Verwaltungsaufwand, u. A. z.b. Beitrittserklärungen und Widerrufsbelehrung Eintragung aller Kommanditisten in das Handelsregister erforderlich - Zur Eintragung in das Handelsregister benötigt die Komplementärin eine notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht häufig Schwierigkeiten - Ggf. auch bei Änderungen (z.b. bei Sterbefällen) Es ist fast immer ein Notarstermin erforderlich Mind. eine Gesellschafterversammlung pro Jahr Einladungsschreiben Steuermitteilung Weiteres Schreiben (Einschaltung eines Steuerberaters empfehlenswert) 9

10 Wesentliche Aufgaben der Gesellschafterversammlung Feststellung des Jahresabschlusses Entlastung der Komplementärin Genehmigung der Ausschüttungen Änderung des Gesellschaftsvertrages Stimmrechte: Die Kommanditisten haben je Anteil (hier EUR 2.000,- ) eine Stimme. Eine ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen Gesellschafter beschlussfähig. 10

11 Wesentliche Aufgaben und Funktionen der Geschäftsführung Die Geschäftsführer sind Angestellte der Stadtwerke Karlsruhe GmbH Abgabe von Erklärungen und Abschluss von Verträgen zur Durchführung und Abwicklung des Investitionsplanes laut Beteiligungsprospekt. Die Geschäftsführung tätigt alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung des Gesellschaftszwecks z.b. laufende Verwaltung, Instandhaltung, Instandsetzung, Pflege, Qualitätssicherung, Einberufung und Organisation der Gesellschafterversammlung. Die Geschäftsführungstätigkeit wird der Komplementärin entsprechend dem Gesellschaftsvertrag mit einer jährlichen Aufwandsentschädigung in Höhe von 2% der Gesamterlöse (zzgl. Umsatzsteuer) vergütet. Die Komplementärin erhält eine Haftungsvergütung 11

12 Finanzierung, Wirtschaftlichkeit Wirtschaftliche Zielsetzung Verzinsung des Eigenkapitals ca. 5 % Betrachtungszeitraum Jahre Eigenkapital (ca %) Durch Gesellschaftereinlagen, hier Euro je Anteil (Bürgerbeteiligungsmöglichkeit) Fremdkapital (ca %) - durch zinsgünstige KfW-Darlehen ( z.b. Programm Erneuerbare Energien z.b. mit 3,0 %) - durch Darlehen anderer Banken - durch Gesellschafterdarlehen - durch Darlehen anderer Solarparks 12

13 Zum Beispiel: zeitlicher Ablauf beim Solarpark III Erste Überlegungen Ende 2008 / Frühjahr 2009 Aufsichtsratsbeschluss Sommer 2009 Danach: Einwerbung von Eigenkapital mit Bonusaktion Beteiligungsprospekt Beginn der Bearbeitung: Herbst 2009 von der BaFin genehmigt am !!!! Gründung im Oktober 2010 (Gesellschafterversammlung) circa 200 Kommanditisten circa 1,6 Mio Kommanditkapital Ausweitung auf das Umland (Region) von Karlsruhe Gesamtgröße ca kwp Investitionsvolumen bis zu 4 Mio. 13

14 Ergebnisprognose 14 Ausschüttung (in %)

15 Steuerliche Aspekte des Solarparks Steuerliches Ergebnis Ausschüttungen Jeder Gesellschafter eines Unternehmens partizipiert am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens (= steuerliches Ergebnis d.h. positiver oder negativer Saldo der Gewinnund Verlustrechnung) Sind Auszahlungen an die Gesellschafter eines Unternehmens, welche sich nicht nach dem (steuerlichen) Jahresergebnis richten, sondern primär nach der Liquidität des Unternehmens ist relevant für Ihre Steuererklärung ist nicht relevant für Ihre Steuererklärung 15

16 Steuerliche Hinweise Die Einkünfte aus den Solarparks können nicht mit anderen Einkunftsarten verrechnet werden. Eine steuerliche Belastung erfolgt erst, wenn die Gesellschaft positive steuerliche Ergebnisse schreibt und keine Verlustvorträge aus der Vergangenheit bestehen. Kommanditisten haben die Möglichkeit, Sonderbetriebsausgaben geltend zu machen, beispielsweise Zinsen (Darlehen), Fahrtkosten etc.. Sie erhalten dazu zu Beginn des folgenden Geschäftsjahres einen Fragebogen, den Sie mit Belegen zurücksenden müssen (Frist: 15. Februar des Folgejahres). Prinzipiell gilt: Erst wenn ein positives steuerliches Ergebnis unter Verrechnung der Vorjahresverluste erzielt wurde, muss der Kommanditist seinen Anteil am steuerlichen Gewinn mit seinem individuellen Steuersatz versteuern. Nach Ablauf eines jeden Geschäftsjahres erhält jeder Kommanditist eine schriftliche Mitteilung seines Anteils am steuerlichen Ergebnis. 16

17 Der Erste: SWK-Regenerativ-GmbH & Co. KG - Solarpark I Gebaut von 2005 bis Ende 2006 Beteiligungsverhältnisse Anlagepark mit ca. 840 kw peak Privatanleger 60% 174 private Anteilseigner Solarpark I Stadtwerke 14% Stadt Karlsruhe 26%

18 Solarpark I: Deponie West 432 kw, Cadmiumtellurid-Dünnschichtzellen (5.184 m²)

19 Solarpark I / VBK (3 Teilanlagen): VBK-Betriebshof West 64 kw, Cadmiumtellurid-Dünnschichtzellen (737 m²) und 45 kw, micro-amorphe Tandem-Silizium-Dünnschicht-Module (557 m²)

20 SWK-Regenerativ-GmbH & Co. KG Solarpark II Anlagenpark mit 540 kwpeak private Anteilseigner - Gebaut von 2007 bis Ende 2008 GHS Grötzingen, 44 kw, polykristalline Module VBK Ost (Gerwigstraße) Links: Wartungshalle, 66 kw, polykristalline Module Rechts: Abstellhalle, 175 kw, Cadmiumtellurid- Dünnschichtzellen

21 Der Neueste: Solarpark III Ausserordentlich große Nachfrage Rund 200 Bürger haben sich beteiligt (min Euro je Anteil, max pro Kommanditist) 1,7 Mio. Kommanditkapital einbezahlt Investitionsvolumen rund 4 Mio. Installierte Photovoltaikleistung: knapp kw Prognostizierte Gesamtausschüttung: rd. 180 % des eingesetzten Eigenkapitals in 21 Jahren 4,8 % erwartete Rendite 21

22 Anlagenübersicht Solarpark III Anlage Eigentümer Gebäude Leistung Fertigstellung Investition Schule Neureut Stadt Karlsruhe 33 kw Dez ca SWK Parkhaus Stadtwerke Karlsruhe 125 kw Juni 2010 ca AVG Busenbach Albtal-Verkehrs- Gesellschaft Lagerhalle 246 kw Dez ca Kulissenlager Land Baden-Württenberg 288 kw Juni 2011 ca AVG Freudenstadt Abstellhalle Straba 130 kw Juni 2011 ca Rechenzentrum Kommunale Informationsverarbeitung Bad.-Franken 30 kw Juni 2011 ca Fuhrpark Amt für Abfallwirtschaft Stadt Karlsruhe 220 kw Juni 2011 ca Fruchthalle Großmarkt Stadt Karlsruhe (Marktamt) 200 kw Juni 2011 ca SWK Werkstatt Stadtwerke Karlsruhe 56 kw Juni 2011 ca Summe Endausbau ca kw ca

23 Anlagenstandort Parkdeck Stadtwerke Leistung: 56 kw Solyndra-Dünnschichtmodule Leistung: 64 kw First-Solar-Dünnschichtmodule 23

24 Anlagenstandort Schulzentrum Neureut Inbetriebnahme Dezember 2009 Teilanlage 1: - Solyndra-Module Leistung: 11 kw, finanziert durch Sonne in der Schule und NatuRplus Erste Anlage des Solarpark III (Teilanlage 2): Leistung: 33 kw, First-Solar-Dünnschichtmodule, Leichtbausystem 24

25 Anlagenstandort AVG-Güterhalle Busenbach Leistung: 246 kw Schüco Dünnschichtmodule, Leichtbausystem 25

26 AVG-Güterhalle Busenbach Dezember 2010 erschwerte Arbeitsbedingungen 26

27 Anlagenstandort Kulissenlager Leistung: 288 kw Hyundai polykristalline Solarmodule, Leichtbausystem 27

28 Großmarkt Karlsruhe: Importhalle 200 kw el 28

29 Weitere Anlagenstandorte Fuhrparkhalle Amt für Abfallwirtschaft: Leistung 250 kw AVG-Abstellhalle Freudenstadt: Leistung 130 kw Yinglisolar monokristalline Module 29

30 Entwicklung der Photovoltaik in Karlsruhe installierte Anlagenleistung: heute rd. 18 MW Anzahl: rd

31 Monitoring im Internet unter:

32 Monitoring im Internet

33 Monitoring PV-Anlagen Bsp.: Spezifische Jahreserträge

34 Monitoring PV-Anlagen Bsp.: Performance Ratio

35 Die Innovativste und Schönste?: Solarsegel,nachgeführt 3 x 5,25 kw Ertrag: ca % 35

36 Fazit - Zusammenfassung Die GmbH & Co KG Lösung funktioniert Sie ist die wahrscheinlich konsequenteste Variante Haftende Komplemetärsgesellschaft erforderlich Haftungsbegrenzung für die Kommanditisten aber Rel. hoher Gründungsaufwand Bei Bürgerbeteiligungen i. d. R. Bafin-Genehmigung erforderlich Rel. hoher Verwaltungsaufwand 36

37 Quo Vadis PV Wie geht s weiter 30 % Reduzierung der Einspeisevergütung im Frühjahr 2012 Keine Förderung des Eigenverbrauchs Begrenzung der Förderung auf 85 % des Ertrags.. Weitere Restriktionen Wie entwickeln sich die Preise für die Anlagen? Solarpark 4?? Oder Bürgerwindpark??? Oder Kombination???? Aufsichtsratsbeschluss vom September 2012 SWK gründen eine neue Gesellschaft: Wind und Solarpark 4 GmbH + Co KG 37