Einfache Verlässlichkeitserklärung

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1 Einfache Verlässlichkeitserklärung gem. 1 Abs. 1 Z 1 Verlässlichkeitserklärung, BGBl. II Nr. 195/2001 Angaben zur Person (n) Zutreffendes bitte ankreuzen! Amtstitel/DGrd akad. Grad Beruf Sozialversicherungsnummer 1 Geschlecht Wohnsitz(e) *) 2 männlich weiblich Familienstand ledig verheiratet sbürgerschaft 3 geschieden verwitwet Lebensgemeinschaft getrennt lebend seit Österreich andere: seit Geburt oder seit: Doppelstaatsbürgerschaft frühere sbürgerschaft Finanzielle Verbindlichkeiten 5 4 zurückgelegt am: durch: Sind Sie in der Lage Ihren finanziellen Verbindlichkeiten nachzukommen? Sind Sie durch Kredite oder andere finanzielle Verpflichtungen belastet? Wenn, in welchem Ausmaß? *) Reicht der vorhandene Platz nicht aus, bitte das Beiblatt zur einfachen Verlässlichkeitserklärung verwenden! BMLV R 391

2 Gerichtliche Strafverfahren 6 Ist zur Zeit im In- oder Ausland ein Strafverfahren gegen Sie anhängig? Wurden Sie im In- oder Ausland zu einer rechtskräftigen Strafe verurteilt, die noch nicht getilgt ist? Haben Sie eine oder beide Fragen mit beantwortet, dann erläutern Sie bitte hier Verwaltungsstrafverfahren 7 Ist zur Zeit im In- oder Ausland ein verwaltungsbehördliches Strafverfahren gegen Sie anhängig? Gibt es aus einem derartigen abgeschlossenen Verfahren rechtskräftige Erkenntnisse und/oder Bescheide? Haben Sie eine oder beide Fragen mit beantwortet, dann erläutern Sie bitte hier Kontakte 8 Haben oder hatten Sie Kontakte zu einer verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Organisation? Wenn, zu welcher: Haben oder hatten Sie Kontakte zu ausländischen Nachrichten- oder Sicherheitsdiensten? Wenn, zu welchen: Gibt es Anzeichen dafür, dass Sie durch derartige Dienste angesprochen wurden oder dass sonst eine Beziehung mit Ihnen angebahnt werden sollte? Wenn, welche: Wehrdienstleistungen/Wehrersatzdienstleistungen 9 Haben Sie im Ausland in einer regulären militärischen oder in einer paramilitärischen Organisation Dienst geleistet? Wenn, geben Sie die Organisation und den entsprechenden Zeitraum an Haben Sie beim österreichischen Bundesheer Wehrdienst geleistet oder leisten Sie diesen gerade? Falls Sie Wehrersatzdienst geleistet haben, geben Sie die Organisation, die der Beschäftigung und den entsprechenden Zeitraum an Mitgliedschaften 10 Sind Sie Mitglied eines (mehrerer) Vereine(s)? Vereinsname (Abkürzung und voller Name) Funktion

3 Besondere Fähigkeiten, Kenntnisse oder Fertigkeiten 11 Ausbildung (Dauer,, Qualifikation) 12 Erwerbstätigkeit 13 (Von-bis,, Firma) Nächste Angehörige Vater 14 Mutter Ehegatte/Ehegattin bzw. Lebensgefährte/Lebensgefährtin Meine vorgesehene Verwendung als gem. 23 Abs. 1 und 3 Z 1 MBG (Militärbefugnisgesetz). erfordert die Durchführung einer einfachen Verlässlichkeitsprüfung Ich wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass diese Verlässlichkeitserklärung zur Durchführung einer Verlässlichkeitsprüfung gem. 23 Abs. 1 und 3 Z 1 MBG (Militärbefugnisgesetz) dient und erkläre gem. 24 Abs. 1 MBG ausdrücklich meine Zustimmung zur Durchführung der Verlässlichkeitsprüfung. Ich wurde darüber belehrt und nehme zur Kenntnis, dass ich gem. 23 Abs. 2 MBG von Gesetzes wegen als nicht verlässlich gelte, wenn aus von mir zu vertretenden Gründen die Feststellung des für Verlässlichkeitsprüfung maßgeblichen Sachverhaltes nicht möglich war. Dazu zählen insbesondere die Verhinderung oder Verweigerung einer Verlässlichkeitsprüfung bzw. die nicht Mitwirkung im erforderlichen Ausmaß oder bewusst falsche Angaben. Die ausschließliche Verwendung meiner Angaben für den Zweck der Verlässlichkeitsprüfung wird durch das Datenschutzgesetz, das Militärbefugnisgesetz und die Amtsverschwiegenheit gewährleistet., Datum Bewerber/Bewerberin: (Unterschrift) Dienststellenleiter/Sicherheitsbeauftragter/Projektleiter *): (Unterschrift) (Dem Dienststellenleiter/Projektleiter obliegt die Beratung und Hilfestellung des Bewerbers/der Bewerberin beim Ausfüllen der Verlässlichkeitserklärung. Ihm obliegt weiters die Prüfung der Unterlagen, welche die Angaben des Bewerbers/der Bewerberin dokumentieren können. Er ist verpflichtet, sich diese Unterlagen, soweit sie nach der allgemeinen Verwaltungspraxis erwartet werden können vorlegen zu lassen. Er bestätigt mit seiner Unterschrift die Prüfung und Richtigkeit von überprüfbaren Angaben. Der Dienststellenleiter/Projektleiter kann diese Aufgaben einem von ihm bestellten Sicherheitsbeauftragten übertragen.) *) Nicht Zutreffendes streichen!

4 Beiblatt zur einfachen Verlässlichkeitserklärung Fortsetzung: Wohnsitz(e) 2

5 Erläuterungen für das Ausfüllen der einfachen Verlässlichkeitserklärung Geben Sie bei en außerhalb Österreichs auch den an. Geben Sie Ihren derzeitigen Wohnsitz, alle aufrechten Meldungen sowie alle Wohnsitze/Meldungen der vergangenen zehn Jahre oder seit Vollendung des 18. Lebenshres an. Geben Sie, wenn Sie nicht österreichischer sbürger sind, Ihre sbürgerschaftt an. Geben Sie an, wann und wie Sie Ihre frühere sbürgerschaft zurückgelegt haben. (z.b. durch rechtskräftigen Bescheid der jeweiligen Botschaft/Behörde vom...ausstellungsdatum) Zu finanziellen Verpflichtungen zählen: z.b. Darlehen, Kontoüberziehungen, Gehaltsvormerkungen, Alimentations- oder sonstige Unterhaltsverpflichtungen, Steuerschulden, Renten, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder ähnliches. Stellen Sie gegebenenfalls Ihr Einkommen, Rücklagen bzw. sonstige Werte wie Immobilien (geschätzter Verkehrswert) diesen Belastungen gegenüber. Führen Sie jeweils das Gericht, den Grund für das Verfahren oder das Urteil, und Höhe der Strafe, das Strafausmaß und allfällige vorbeugende, gesundheitsbezogene oder sonstige gerichtliche Maßnahmen an. Geben Sie auch an, wenn ein außergerichtlicher Vergleich (Diversion) genehmigt wurde. Geben Sie alle anhängigen oder abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren an. Dazu zählen auch verwaltungsbehördliche Strafen und sonstige verwaltungsbehördliche Maßnahmen, wie z.b. Waffenverbot, Maßnahmen nach Verkehrsdelikten, Verfall von Gegenständen (als Sicherungsmittel) oder ähnliches. Geben Sie an, ob Sie Kontakte zu verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichengruppierungen oder zu Organisationen die radikalen bzw. fundamentalistischen Ursprungs sind, haben oder hatten. Führen Sie auch an, ob sie mit solchen Gruppierungen oder nachrichtendienstlichen Organisationen verdeckt (konspirativ) zusammengearbeitet haben, oder ob eine Zusammenarbeit bereits aufgedeckt wurde (z.b. Im Zuge der Aufdeckung von Unterlagen des Ministeriums für ssicherheit der ehemaligen DDR). Geben Sie den genauen Zeitraum, und der Dienstleistung an. Führen Sie bei Dienstleistungen in ausländischen, paramilitärischen Organisationen auch die näheren Umstände an. Führen Sie alle nach dem Vereinsgesetz erfassten Organisationen an; dazu zählen u.a. auch (noch) nicht staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften. Ausgenommen sind beruflich bedingte Mitgliedschaften (z.b. Gewerkschaften) und die Zugehörigkeit zu politischen Parteien nach dem Parteiengesetz. Geben Sie besondere Fähigkeiten, Kenntnisse oder Fertigkeiten an, die auch von militärischem Interesse sein können, wie z.b. Bergsteiger, Fremdsprachenkenntnisse, Schwimmer, Waffensachverständiger, Sprengbefugter, EDV-Experte oder wissenschaftliche Ausbildungen (Biotechniker, Physiker, Chemiker, etc.). Geben Sie jegliche schulische, berufliche und außerberufliche Aus- und Fortbildung mit Angabe der Dauer, der bzw. Sparte und der erworbenen Qualifikation an (z.b. 4 Jahre Volksschule, 8 Jahre AHS mit Matura; 2 Jahre Studium der Rechtswissenschaften, abgebrochen). Geben Sie die Zeiträume und die jeweilige Ihrer unselbständigen, selbständigen oder freiberuflichen Erwerbstätigkeiten unter Angabe der Firmen sowie von Zeiten ohne Erwerbstätigkeit an. Führen Sie hier auch Zeiten an, von denen die Erwerbstätigkeit unterbrochen wurde (z.b. Wehrdienst, Zivildienst). Geben Sie auch Namen und Daten von bereits verstorbenen Eltern oder Elternteilen, unter Beifügung der Anmerkung verstorben im Feld Nachname, an. Sollten Ihnen Namen und/oder einzelne Daten nicht bekannt sein, vermerken Sie dies mit der Anmerkung unbekannt im entsprechenden Feld. Alle erforderlichen Angaben in der einfachen Verlässlichkeitserklärung beziehen sich auf diejenigen mit Relevanz für die militärische Sicherheit. Die angeführten Beispiele können nur einen Anhalt darstellen; sprechen Sie im Zweifelsfall mit Ihrem Dienststellenleiter oder Sicherheitsbeauftragten. Alle Angaben zum Militärbefugnisgesetz (MBG) in der einfachen Verlässlichkeitserklärung beziehen sich auf das Militärbefugnisgesetz (MBG), BGBl I Nr. 86/2000.