Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung. Projektbeschreibung

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1 Bekanntmachung eines Aufrufs zur Interessenbekundung Projektbeschreibung Interessenbekundungsverfahren (IBV) Umbau und Erweiterung der AQACUR Badewelt mit anschließendem Unterhalt und Betrieb in Bad Kötzting, Deutschland

2 Bad Kötzting, am Öffentliche Stelle: Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting Herrenstraße Bad Kötzting Deutschland Verbandsvorsitzender: Markus Hofmann Ansprechpartner: Karl-Heinz Lummer (Geschäftsführer) Telefon: +49 (0) 9941 / Fax: +49 (0) 9941 / karl-heinz.lummer@bad-koetzting.de Inhaltsverzeichnis: 1. Art des Projekts 2. Ort und Zeit der Leistung 3. Anlass des Interessenbekundungsverfahrens 4. Rechtsgrundlage und Hinweise zum Interessenbekundungsverfahren 5. Aufgabenstellung 6. Objektbeschreibung 7. Finanzierung 8. Kriterien für die Entscheidung im Interessenbekundungsverfahren: 9. Interessenbekundungserklärung mit Nachweis der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit 10. Abgabefrist für die Interessenbekundungserklärungen 11. Erstattung von Kosten (Vergütung) 12. Veröffentlichung / Bekanntmachung 13. Anlagen 2

3 1. Art des Projekts Umbau und Erweiterung der AQACUR Badewelt mit anschließendem Unterhalt und Betrieb der AQA- CUR Badewelt. 2. Ort und Zeit der Leistung AQACUR Badewelt Bad Kötzting, Bgm.-Seidl-Platz 1, Bad Kötzting Beginn der Baumaßnahmen: 2. Quartal 2020 Abschluss der Baumaßnahmen: 3. Quartal 2021 Unterhalt und Betrieb: 25 Jahre ab Abschluss der Baumaßnahme 3. Anlass des Interessenbekundungsverfahrens Der Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting möchte mit diesem Verfahren das Interesse der Marktteilnehmer an einem Umbau mit Erweiterung der AQACUR Badewelt quantifizieren und diesen die Möglichkeit geben, ihr Interesse darzulegen. Der Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting ist Eigentümer AQACUR Badewelt. Bestandteile dieser Badewelt sind eine Badewelt (Hallen- und Freibad) mit Gastronomie, eine Saunalandschaft mit Gastronomie, ein Reha-Zentrum, ein Fitnessstudio mit Beauty- und Wellnesseinrichtung. Mit dem vorliegenden Interessenbekundungsverfahren soll das Interesse und die Bereitschaft privater Investoren am Markt erkundet werden, unter welchen Bedingungen die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme durchgeführt und der Betrieb der AQACUR Badewelt für die Laufzeit von 25 Jahren übernommen werden kann. Die AQACUR Badewelt wurde 2004/05 gebaut und im Oktober 2005 eröffnet. Durch den Umbau soll insbesondere der Umkleidebereich und die Saunaküche sowie die Saunalandschaft entsprechend den gestiegenen Besucherzahlen und -ansprüchen vergrößert werden. In den vergangenen drei Jahren haben ca Besucher pro Jahr die AQACUR Badewelt besucht. Das Rehazentrum mit Fitnessstudio und Wellnesseinrichtung sowie die Gastronomie im Bad sind vermietet und von einer etwaigen künftigen Vermietung der Bade- und Saunawelt ausgenommen. Mit diesem Interessenbekundungsverfahren, das sich ausschließlich auf die Umbau- und Erweiterungsmaßnahme bezieht, werden weder der Zweckverband noch die Teilnehmer zur Durchführung des Projekts berechtigt oder verpflichtet. Es dient der Vorbereitung der Entscheidung des Zweckverbandes über die Einleitung eines eventuellen Vergabeverfahrens. 3

4 4. Rechtsgrundlage und Hinweise zum Interessenbekundungsverfahren Aufruf zur Interessenbekundung zur Durchführung eines offenen Interessenbekundungsverfahrens nach 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO): Dieses Interessenbekundungsverfahren wird auf der Grundlage des 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung (BHO), der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung (VV-BHO) und dem Rundschreiben des BMF vom zur Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens nach 7 Absatz 2 Satz 2 BHO (Az. 2012/ , II A 3 H 1005/07/0002) durchgeführt. Die Veröffentlichung dieser Informationsunterlage enthält eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung, die nicht den vergaberechtlichen Bestimmungen des GWB, der VgV oder der Vergabeordnungen (VOB/A, VOL/A, VOF) unterliegt. Es handelt sich bei diesem Interessenbekundungsverfahren nicht um eine vergaberechtliche Ausschreibung und keine Vorabinformation nach RiL 18/2004/EG oder um eine Auftragsvergabe, sondern lediglich um eine Markterkundung. Es werden weder die öffentliche Stelle noch die Interessenten zur Durchführung des Projekts berechtigt oder verpflichtet. Das Interessenbekundungsverfahren dient der Vorbereitung der Entscheidung der öffentlichen Stelle über die Einleitung eines evtl. Vergabeverfahrens. Die im Rahmen des Verfahrens ausgetauschten Unterlagen sowie mündliche Abstimmungen sind demnach für beide Seiten unverbindlich. Aus der Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren lassen sich keine Verpflichtungen des Zweckverbandes Hallen-Freibad Kötzting herleiten und es können insofern auch keine Ansprüche gegen den Zweckverbandes Hallen-Freibad Kötzting geltend gemacht werden insbesondere nicht aus der Nichtberücksichtigung von Angeboten/ Konzepten oder für den Fall, dass eine Vergabe einer Dienstleistungskonzession nicht erfolgt. 5. Aufgabenstellung Die rd. 13 Jahre alte AQACUR Badewelt (Baukosten rd. 16 Mio EUR zzgl. Freibad) wird seit Inbetriebnahme am vom Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting betrieben. Das Besucheraufkommen hat auf zuletzt rd Gäste p.a. zugenommen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, den Umkleidebereich und die Saunaküche sowie die Saunalandschaft entsprechend den gestiegenen Besucherzahlen zu vergrößern. Das Konzept der AQACUR Badewelt zielt auf eine Positionierung, die sie in der weiteren heimischen Region einmalig und unverwechselbar macht und gleichermaßen der Verbesserung der Freizeitangebote für die Bevölkerung als auch für die Kur- und Urlaubsgäste dient. Es ordnet sich in die Positionierung des Kneippheilbades Bad Kötzting ein, mit einer deutlichen Orientierung auf Wellness, Kur (Kneipp) und Gesundheit. Mit Hilfe des vorliegenden Interessenbekundungsverfahrens wird ein privater Anbieter gesucht, der im Auftrag des Zweckverbandes die Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen einschließlich Planung nach Vorgabe des Auftraggebers durchführt; die Interessenten haben ferner den Betrieb und Unterhalt der AQACUR Badewelt für die Dauer von 25 Jahren ab Fertigstellung zu übernehmen. Dieser Zeitraum entspricht der Betriebspflicht, welche den Zweckverband im Falle der eigenen Durchführung der Baumaßnahme aus förderrechtlichen Gründen träfe. 4

5 Die mit der Baumaßnahme entstehenden Gebäudeteile gehen mit Errichtung in das zivilrechtliche Eigentum des Zweckverbandes über. 6. Objektbeschreibung Die AQACUR Badewelt verfügt über ca qm Wasserfläche (davon ca qm Freibad) aufgeteilt auf verschiedene Wasserbecken und 9 verschiedene Saunaräume. Zur Veranschaulichung wird auf die beiliegenden zwei Pläne verwiesen: Anlage 1: Plan EG Anlage 2: Plan OG Die technischen Anlagen befinden sich im Unter- und Dachgeschoß; sie entsprechen dem technischen Stand der Inbetriebnahme 2005 und wurden ordnungsgemäß gewartet. Weitere Informationen und eine visuelle Veranschaulichung erhalten Sie auf der offiziellen Homepage des AQACUR Badewelt: Es besteht die Möglichkeit einer eigenen Besichtigung vor Ort: Interessenten sind eingeladen, die AQACUR Badewelt zu besichtigen, um sich einen Eindruck des Sachverhalts zu verschaffen. Hierfür werden Einzeltermine vergeben. Bitte teilen Sie Ihr Interesse an einer Besichtigung per mit. 7. Finanzierung Die Interessenten haben Planung, Bau und Finanzierung der Baumaßnahme zu übernehmen. Der Zweckverband geht derzeit von einem Investitionsvolumen von ca. 4,0 Mio. EUR aus. Der Interessent soll für den Umbau und die Erweiterung mit anschließendem Betrieb der Anlage primär keine Finanzierungsbeteiligung (Entgelt) erhalten, sondern soll sich über die Entgelte Dritter aus der Nutzung der AQACUR Bade- und Saunawelt refinanzieren. Der Interessent hat für die Nutzung der AQACUR Bade- und Saunawelt (einschließlich ca qm Grundstück) eine Miete an den Zweckverband Hallen-Freibad in Höhe von derzeit ,- EUR / Jahr zzgl. Umsatzsteuer zu entrichten. Die Miete erhöht sich zu Beginn eines jeden Vertragsjahres automatisch um 1,5 %, ohne dass es hierzu weiterer Zahlungsaufforderungen oder sonstiger Erklärungen und Rechtshandlungen des Vermieters bedarf (automatische Staffelmiete). Der Betreiber erhält hierzu das auf 25 Jahre ab Fertigstellung des Um- und Anbaus befristete ausschließliche Recht die AQACUR Badewelt zu betreiben und von den Gästen (derzeit ca Gäste p.a.) Nutzungsentgelte zu verlangen. Montags von 8 Uhr bis 13 Uhr sowie dienstags bis freitags von 8 Uhr bis 11 Uhr (ausgenommen Ferien) ist das Sportschwimmbecken für Schulschwimmen zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Wirtschaftlichkeitslücke des Interessenten ist der Zweckverband grundsätzlich bereit, einen Baukostenzuschuss zur Durchführung der Investition zu leisten. Für diesen Baukostenzuschuss 5

6 kann der Zweckverband eine staatliche Förderung beantragen, die von folgenden Voraussetzungen abhängt: Der Investor/Betreiber muss im Einklang mit den einschlägigen vergaberechtlichen Vorschriften (VOB/A bzw. VOL/A) ausgeschrieben werden, der Zweckverband muss sich einen maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung und den Betrieb der Einrichtung vorbehalten, die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung muss sichergestellt sein, die zweckentsprechende Nutzung der geförderten Maßnahme während der 25-jährigen Bindungsfrist muss dinglich gesichert werden, der Maßnahmenträger muss das Recht der zuständigen staatlichen und kommunalen Stellen zur Prüfung der Maßnahme anerkennen und das geförderte Unternehmen darf kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 1 Abs. 4 lit. c ivm Art. 2 Nr. 18 AGVO (VO[EU] 651/2014) sein. 8. Kriterien für die Entscheidung im Interessenbekundungsverfahren: Das Interessenbekundungsverfahren wird im Einklang mit Ziff. 3 zu 7 VV-BHO in zwei Stufen durchgeführt: Nach Abgabe der Abgabe der Interessenbekundungserklärungen durch Interessenten (Stufe 1) werden die Interessenbekundungserklärungen im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit der sich bietenden Eigenerbringung der Bau- und Dienstleistungen durch den Zweckverband verglichen (Stufe 2). Mit der Interessenbekundungserklärung haben die Interessenten die konkrete Art und Umsetzung der Aufgabenerfüllung darzulegen und ein Finanzierungs- und Betriebskonzept, insbesondere im Hinblick auf die Investitions- und Betriebskosten über die Laufzeit von 25 Jahren (unter Berücksichtigung des zu entrichtenden Mietzinses), sowie die Höhe eines ggf. erforderlichen Baukostenzuschusses darzulegen, zu dem sie bereit und in der Lage wären, die Aufgaben zu erfüllen. Nach Auswertung der eingereichten Unterlagen ist ggf. auch vorgesehen, persönliche Gespräche mit ausgewählten Firmen zu führen. Die Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit wird anhand der vom Interessenten Betriebs- und Finanzierungskonzepts für den Betrieb der AQACUR Badewelt über die Laufzeit von 25 Jahren unter Berücksichtigung eines evtl. erforderlichen Baukostenzuschusses im Vergleich zu den vom öffentlichen Auftraggeber aufzuwendenden Kosten getroffen. Ergibt der Vergleich der Interessenbekundungserklärungen einschließlich des Finanzierungs- und Betriebskonzepts mit der Alternative einer Eigenerbringung von Bau und Betrieb durch den Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting, dass diese Aufgabe ebenso gut oder besser durch einen privaten Interessenten erbracht wird, wird der Zweckverband ein Verfahren zur Ausschreibung dieser Leistungen nach den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen einleiten. 9. Interessenbekundungserklärung mit Nachweis der Eignung, Fachkunde und Leistungsfähigkeit 6

7 Die Interessenten haben mit ihrer Interessenbekundungserklärung (Anlage 3) eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 4) vollständig auszufüllen, rechtsverbindlich zu unterschreiben und per Post einzureichen. Diese Erklärungen haben auf den vom Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting bereitgestellten Formularen (Anlagen 3 und 4) zu erfolgen. Mit der Interessenbekundungserklärung haben die Interessenten die konkrete Art und Umsetzung der Aufgabenerfüllung und ein Finanzierungs- und Betriebskonzept, insbesondere im Hinblick auf die Investitions- und Betriebskosten über die Laufzeit von 25 Jahren (unter Berücksichtigung des zu entrichtenden Mietzinses), sowie die Höhe eines ggf. erforderlichen Baukostenzuschusses darzulegen, zu dem sie bereit und in der Lage wären, die Aufgaben zu erfüllen. Wir bitten um die Übersendung folgender Unterlagen Ihrer Interessenbekundung: vollständig ausgefüllte und unterschriebene Interessenbekundungserklärung Anlage Eigenerklärung zur Eignung Finanzierungs- und Betriebskonzept Informationen zum Unternehmen unter Benennung von Ansprechpartnern und Angaben zur Gesellschaftsform drei adäquate Referenzprojekte 10. Abgabefrist für die Interessenbekundungserklärungen Die Abgabe der im Rahmen der Interessenbekundung zu erstellenden Unterlagen durch Zusendung der vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Interessenbekundungserklärung einschließlich der Anlage Eigenerklärung zur Eignung und des Finanzierungs- und Betriebskonzept müssen bis spätestens , 12:00 Uhr (Eingang beim Zweckverband) per Post an folgende Adresse erfolgen: Zweckverband Hallen-Freibad Kötzting, Herrenstraße 5, Bad Kötzting Nicht unterschriebene, inhaltlich abgeänderte oder unvollständige Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt. 11. Erstattung von Kosten (Vergütung) Für die Teilnahme am Interessenbekundungsverfahren wird keine Vergütung gewährt. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung der Interessenbekundung entstehen, erfolgt nicht. Auch Auslagen der Teilnehmer werden nicht ersetzt. 12. Veröffentlichung / Bekanntmachung Die Bekanntmachung wurde am an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union versendet und anschließend im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Zudem veröffentlicht der Zweckverband die Bekanntmachung auch auf den Internetseiten: 7

8 (Rubrik Rathaus und Verwaltung/ Bekanntmachungen) Anlagen 1 Plan EG 2 Plan OG 3 Interessenbekundungserklärung 4 Eigenerklärung zur Eignung 8

9 Anlage 1 9

10 10 Anlage 2

11 Anlage 3 Interessenbekundungserklärung für die Baumaßnahme Umbau und Erweiterung AQACUR Badewelt mit anschließendem Betrieb Interessent Namen des Unternehmens Geschäftsführung/ Inhaber Anschrift Eintrag in Handels-/ Gewerberegister Telefon (Vorname, Nachname) (Straße, PLZ, Ort) (Register ) (Nummer) Fax Homepage Der Teilnehmer erklärt sein Interesse an der Durchführung des Bauvorhabens und der Übernahme des Betriebs, wie in der Bekanntmachung / Projektbeschreibung zum Umbau und Erweiterung der AQACUR Badewelt ausgeschrieben. Mit dieser Interessenbekundungserklärung werden die ausgefüllte Anlage Eigenerklärung zur Eignung und ein Finanzierungs- und Betriebskonzept Informationen zum Unternehmen unter Benennung von Ansprechpartnern und Angaben zur Gesellschaftsform drei adäquate Referenzprojekte eingereicht. 11

12 Eigenerklärung zur Eignung Anlage 4 Verfahren: Interessensbekundungsverfahren für die Baumaßnahme Umbau und Erweiterung AQACUR Badewelt mit anschließendem Betrieb Interessent: (Name des Unternehmens) (Anschrift Unternehmens) I. Angaben zum Unternehmensumsatz Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und anderen Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: 2015: 2016: 2017: davon Eigenleistung: Falls mein/unser Angebot im anschließenden Vergabeverfahren in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse bzw. entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen. II. Angaben zur Unternehmensgröße aktuell Leitendes Personal Technisches Personal (Dipl.-Ing./Meister) Mitarbeiter 12

13 III. Angaben über vergleichbare Referenzobjekte (mindestens drei) 1. Referenz Bezeichnung des Bauvorhabens Bauherr/Auftraggeber (Name) (Anschrift, PLZ, Ort) (Name Ansprechpartner) (Telefonnummer) Ort der Ausführung Ausführungsdatum Stichwortartige Benennung der im eigenen Betrieb erbrachten Leistungen unter Angabe der ausgeführten Mengen Zahl der hierbei durchschnittlich eingesetzten fest angestellten Arbeitnehmer Auftragswert der beschrieben Leistungen Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen 13

14 2. Referenz Bezeichnung des Bauvorhabens Bauherr/Auftraggeber (Name) (Anschrift, PLZ, Ort) (Name Ansprechpartner) (Telefonnummer) Ort der Ausführung Ausführungsdatum Stichwortartige Benennung der im eigenen Betrieb erbrachten Leistungen unter Angabe der ausgeführten Mengen Zahl der hierbei durchschnittlich eingesetzten fest angestellten Arbeitnehmer Auftragswert der beschrieben Leistungen Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen 14

15 3. Referenz Bezeichnung des Bauvorhabens Bauherr/Auftraggeber (Name) (Anschrift, PLZ, Ort) (Name Ansprechpartner) (Telefonnummer) Ort der Ausführung Ausführungsdatum Stichwortartige Benennung der im eigenen Betrieb erbrachten Leistungen unter Angabe der ausgeführten Mengen Zahl der hierbei durchschnittlich eingesetzten fest angestellten Arbeitnehmer Auftragswert der beschrieben Leistungen Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen 15

16 IV. Weitere Erklärungen 1. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt; auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. 2. Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.b. wirksames Berufsverbot ( 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot ( 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung ( 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen: Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ( 129 StGB), Geldwäsche ( 261 StGB), Bestechung ( 334 StGB), Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Diebstahl ( 242 StGB), Unterschlagung ( 246 StGB), Erpressung ( 253 StGB), Betrug ( 263 StGB), Subventionsbetrug ( 264 StGB), Kreditbetrug ( 265b StGB), Untreue ( 266 StGB), Urkundenfälschung ( 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen ( 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren ( 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen ( 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 StGB), Brandstiftung ( 306 StGB), Baugefährdung ( 319 StGB), Gewässerund Bodenverunreinigung ( 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen ( 326 StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregisterauszug geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. 3. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach 48b EStG vorlegen. 16

17 4. Angaben, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat Ich bin/wir sind Mitglied der Berufsgenossenschaft (Name) (Mitgliedsnummer) Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für mich zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen. 5. Eigenerklärung, kein Unternehmen in Schwierigkeiten zu sein Ich erkläre, dass mein Unternehmen kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne des Art. 1 Abs. 4 lit. c) ivm Art. 2 Nr. 18 AGVO (VO [EU] 651/2014) ist. Hinweis: Ein Unternehmen in Schwierigkeiten liegt vor, wenn a) Im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due-Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Fragekommen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff Gesellschaft mit beschränkter Haftung insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen und der Begriff Stammkapital umfasst gegebenenfalls alle Agios. b) Im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen, und in Bezug auf Risikofinanzierungsbeihilfen KMU in den sieben Jahren nach ihrem ersten kommerziellen Verkauf, die nach einer Due- Diligence-Prüfung durch den ausgewählten Finanzintermediär für Risikofinanzierungen in Frage kommen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verlorengegangen. Für die Zwecke dieser Bestimmung bezieht sich der Begriff Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen. c) Das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger. d) Das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. e) Im Falle eines Unternehmens, das kein KMU ist: In den letzten beiden Jahren 1. betrug der buchwertbasierte Verschuldungsgrad des Unternehmens mehr als 7,5 und 2. das anhand des EBITDA berechnete Zinsdeckungsverhältnis des Unternehmens lag unter 1,0. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser 17

18 Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen auch nach nochmaliger Anforderung nicht vollständig innerhalb der Nachfrist von sechs Kalendertagen vorgelegt werden. nicht unterschriebene, inhaltlich abgeänderte oder unvollständige Interessenbekundungserklärungen nicht berücksichtigt werden. (Ort, Datum) (Firmenstempel / Firmenname und -anschrift) (rechtsverbindliche Unterschrift) 18