Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland

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1 Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Norddeutschland Verfassunggebende Synode 1. Tagung Oktober 2010 Lübeck-Travemünde Beschlussprotokoll der 1. Tagung der Verfassunggebende Synode vom 29. bis 31. Oktober 2010 in Lübeck-Travemünde Die Synode wird bis zur Wahl des Präsidiums gemäß 9 Absatz 3 Fusionsvertrag durch den Alterspräses Herr Dieter Walch geleitet. Ihm sitzen Frau RAin Elke Stoepker und Herr OKR Prof. Dr. Peter Unruh bei. Präliminarien Die Feststellung der Beschlussfähigkeit erfolgt gem. 5 Absatz 2 Satz 1 vorläufige Geschäftsordnung und 13 Absatz 1 Fusionsvertrag durch Namensaufruf. Es sind 230 Synodale von 266 gesetzlichen Mitgliedern der Verfassunggebenden Synode anwesend und somit ist die erforderliche Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitglieder der Verfassunggebenden Synode erreicht. Es sind 48 Synodale von 57 der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs, 124 Synodale von 140 der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und 58 Synodale von 69 der Pommerschen Ev. Kirche anwesend und somit ist die erforderliche Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der Landeskirchen erreicht Die Verfassunggebende Synode ist somit beschlussfähig. Schriftführer/Schriftführerinnen Die Synode beruft gem. 4 vorläufige Geschäftsordnung folgende Damen und Herren als Schriftführer Herrn Johannes Ahrens, Herrn Hans Baron, Herrn Michael Bruhn, Herrn Michael Dülge, Frau Christina Kasch, Herrn Dietrich Kreller, Herrn Alf Kristoffersen, Herrn Rolf Martin, Herrn Bernhard Müller, Herrn Dr. Eckart Nase, Frau Katharina Ramm und Herrn Dr. Matthias Triebel. Feststellung der Tagesordnung DS 1 Die den Synodalen schriftlich zugegangene vorläufige Tagesordnung wird wie folgt beschlossen: Der Antrag Nr. 1 der Synodalen Roedenbeck-Wachsmann wird zurückgezogen. 1

2 Endgültige Tagesordnung: TOP 2 Berichte TOP 2.1 Bericht der Gemeinsamen Kirchenleitung DS 4 Der Bericht wird vom Vorsitzenden der Gemeinsamen Kirchenleitung Bischof Ulrich gehalten TOP 3 Wahlen TOP 3.1 Wahl eines/r Präses der Verfassunggebenden Synode Es stellen sich vor und erhalten in geheimer Abstimmung im ersten Wahlgang an Stimmen: Strenge, Hans-Peter (NEK) 109 Stimmen Möhring, Heiner (ELLM) 103 Stimmen Dr. Dally, Rainer (PEK) 17 Stimmen Im zweiten Wahlgang erhalten die Kandidaten Stimmen wie folgt: Möhring, Heiner (ELLM) 118 Stimmen Strenge, Hans-Peter (NEK) 111 Stimmen Damit ist Herr Möhring zum Präses der Verfassunggebenden Synode gewählt. Herr Möhring nimmt die Wahl an. TOP 3.2. Wahl des/der 1. Vizepräses Für das Amt des/der ersten Vizepräses stellt sich Herr Pastor Thomas Baum (NEK) als einziger Kandidat zur Wahl. Herr Pastor Baum erhält in geheimer Abstimmung 219 Stimmen, ist damit gewählt und nimmt die Wahl an. TOP 3.3 Wahl des/der 2. Vizepräses Für das Amt des/der 2. Vizepräses stellen sich vor und erhalten in geheimer Abstimmung an Stimmen: König, Elke (PEK) Dr. Dally, Rainer (PEK) 19 Stimmen Frau König nimmt die Wahl an. TOP 3.4 Wahl von drei Beisitzern Die Verfassunggebende Synode wählt gemäß 8 Absatz 1 vorläufige Geschäftsordnung die Synodalen Frau Evelore Harloff (ELLM), Herrn Pierre Gilgenast (NEK), und Herrn Thomas Franke (PEK) als Beisitzerinnen und Beisitzer. Die Kandidatin und die Kandidaten stellen sich vor und werden durch Handzeichen gewählt. Widerspruch gegen die Wahl durch Handzeichen wurde von der Synode nicht erhoben. Die Gewählten nehmen die Wahl an. TOP 3.5 Wahl von Mitgliedern in den Rechtsausschuss DS 9 Es stellen sich vor und erhalten bei der Wahl mit Stimmzetteln an Stimmen: Christoph de Boor (ELLM) 133 Stimmen Nicole von Leesen (ELLM) 132 Stimmen Dr. Stefan Mahlburg (ELLM) 128 Stimmen Dr. Ulrich Born (ELLM) 119 Stimmen Ulrike Hillmann (NEK) 172 Stimmen Dr. Kai Greve (NEK) 159 Stimmen Dr. Henning von Wedel (NEK) 154 Stimmen Matthias Bohl (NEK) 104 Stimmen Gerd Panknin (PEK) 175 Stimmen 2

3 Prof. Dr. Bernd Hildebrandt (PEK) Andreas Haerter (PEK) Dr. Dietmar Freitag (PEK) Nicht gewählt sind: Markus Antonioli (ELLM) Prof. Dr. Herrmann Michael Niemann (ELLM) Petra Roedenbeck-Wachsmann (NEK) Rudolf Görner (NEK) 167 Stimmen 167 Stimmen 159 Stimmen 111 Stimmen 106 Stimmen 98 Stimmen 92 Stimmen TOP 3.6 Wahl von Mitgliedern in den Finanzausschuss DS 10 Es stellen sich vor und erhalten bei der Wahl mit Stimmzetteln an Stimmen: Dr. Martina Reemtsma (ELLM) 214 Stimmen Gesine Wiechert (ELLM) 207 Stimmen Änne Lange (ELLM) 206 Stimmen Lutz Decker (ELLM) 194 Stimmen Claus Möller (NEK) 220 Stimmen Jürgen Winter (NEK) 215 Stimmen Thomas Jacobsen (NEK) Michael Rapp (NEK) Ralf Ott (PEK) Johannes Staak (PEK) 208 Stimmen Dr. Johannes Peters (PEK) 204 Stimmen Peter von Loeper (PEK) 165 Stimmen TOP 3.7 Wahl von Mitgliedern in den Theologischen Ausschuss DS 11 Es stellen sich vor und erhalten bei der Wahl mit Stimmzetteln an Stimmen: Gruppe der Pastorinnen und Pastoren Ariane Baier (ELLM) 174 Stimmen Dr. Hartwig Kiesow (ELLM) 168 Stimmen Dr. Daniel Havemann (ELLM) 167 Stimmen Dr. Horst Gorski (NEK) 192 Stimmen Sieghard Wilm (NEK) 140 Stimmen Dr. Klaus Schäfer (NEK) 127 Stimmen Helga Ruch (PEK) 186 Stimmen Matthias Jehsert (PEK) 163 Stimmen Veronika Surau-Ott (PEK) 147 Stimmen Nicht gewählt: Heiko Naß (NEK) Gruppe der Ehrenamtlichen Bettina von Wahl (ELLM) Prof. Dr. Heinrich Holze (ELLM) Prof. Dr. Michael Moxter (NEK) Gertrud Wellmann-Hofmeier (NEK) Simone Radtke (PEK) Dr. Sibylle Scheler (PEK) Nicht gewählt: Dr. Horst Kämpfer (NEK) Prof. Dr. Heinrich Assel (PEK) Jürgen Diestel (ELLM) Ekkehard von Holtzendorf (PEK) 122 Stimmen 186 Stimmen 120 Stimmen 151 Stimmen 125 Stimmen 132 Stimmen 130 Stimmen 114 Stimmen 90 Stimmen 85 Stimmen 44 Stimmen 3

4 TOP 3.8 Wahl in weitere Ausschüsse (siehe auch TOP 5.1) Für die Wahl in den Dienstrechtsausschuss erhalten die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wahl mit Stimmzetteln an Stimmen: Christine Heidemann (ELLM) 162 Stimmen Susanne Herweg (ELLM) 142 Stimmen Tom Ogilvie (ELLM) 137 Stimmen Thomas Timm (ELLM) 72 Stimmen Klaus Dr. Kasch (NEK) 203 Stimmen Michael Koch (NEK) 193 Stimmen Katja Münzel (NEK) 194 Stimmen Ulf Schönenberg-Wessel (NEK) 177 Stimmen Dietmar Dr. Freitag (PEK) 177 Stimmen Thomas Franke (PEK) 168 Stimmen Christoph Dr. Ehricht (PEK) 160 Stimmen Bernd-Ulrich Gienke (PEK) 140 Stimmen Nicht gewählt: Christian Triebler (ELLM) 72 Stimmen TOP 3.9 TOP 3.10 TOP 3.11 TOP 3.12 Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in den Rechtsausschuss Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in den Finanzausschuss Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in den Theologischen Ausschuss ggf. Wahl von stellvertretenden Mitgliedern in weitere Ausschüsse TOP 4 Gesetze und andere Beschlussvorlagen TOP 4.1 Geschäftsordnung der Verfassunggebenden Synode DS 3 Dem Antrag Nr. 5 des Syn. S. Mahlburg zu 7 wird zugestimmt. Dem Antrag Nr. 6 des Syn.S. Mahlburg zu 11 wird zugestimmt. Der Antrag der Syn. Frau Herbich auf Änderung des 12 Absatz 1 wird abgelehnt. Dem Antrag Nr. 7 des Syn. S.Mahlburg zu 12 Abs.2 wird zugestimmt. Dem Antrag des Syn. Dr. Born zu 13 Absatz 3 Satz 1 und 2 wird zugestimmt. Dem Antrag Nr. 8 des Syn. S.Mahlburg zu 16 Satz 2 wird zugestimmt. Dem Antrag Nr. 9 des Syn. S.Mahlburg zu 17 Absatz 1 wird zugestimmt. Dem Antrag des Syn. Dr. Greve zu 17 Absatz 3 letzter Satz wird zugestimmt. Der Antrag Nr. 11 des Syn. S. Mahlburg zu 18 Abs.1 wird abgelehnt Der Antrag Nr. 12 des Syn. S. Mahlburg wird Mangels Unterstützung nicht verhandelt. Der Antrag Nr. 13 des Syn. S. Mahlburg wird abgelehnt. Dem Antrag des Syn. Poppelbaum zu 22 Absatz 1 wird zugestimmt. Dem Antrag Syn. Ruwe zu 22 Absatz 2 Satz 3 wird zugestimmt. Dem Antrag der Syn. Ruch zu 23 Abs. 1 wird zugestimmt. Der Antrag Nr. 14 des Syn. S.Mahlburg wird abgelehnt. Die Synode beschließt die Geschäftsordnung der Verfassunggebenden Synode mit Mehrheit der anwesenden Synodalen. 4

5 TOP 4.2 Verfassung -1. Lesung - DS 5 Die Vorlage wird durch den Vorsitzenden der Gemeinsamen Kirchenleitung Bischof Ulrich eingebracht. Die vorliegenden Anträge Nr. 41, 65, 136, 139/1, 147 und 152 zum Namen werden wie folgt zusammengefasst und abgestimmt: Die Synode beschließt den Namen Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) Der Antrag Nr. 66 des Syn. Fellechner auf Streichung von Ortsangaben zum Bischofssitz (Art. 94 Verfassung) und zum Sitz des Landeskirchenamtes (Art. 102 Verfassung) wird abgelehnt. Der Antrag Nr. 47 des Syn. M. Mahlburg wird abgelehnt. Der Antrag Nr. 99 des Syn. Schick wird zurückgezogen. Der Antrag Nr. 145/2 des Syn. Wilm wird zurückgezogen. Alle weiteren Anträge werden an die Gemeinsame Kirchenleitung überwiesen. Die Synode stimmt dem Antrag des Syn. Schick auf geheime Abstimmung gem. 18 Absatz 6 Satz 2 Geschäftsordnung zu. Die Synode stimmt der Beschlussvorlage in erster Lesung nach 18 Absatz 4 Geschäftsordnung in geheimer Abstimmung wie folgt zu: Verfassunggebende Synode ELLM 185 Ja-Stimmen 34 Nein-Stimmen 12 Enthaltungen 41 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 1 Enthaltung NEK PEK 93 Ja-Stimmen 22 Nein-Stimmen 9 Enthaltungen 51 Ja-Stimmen 6 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen TOP 4.3 Einführungsgesetz -1. Lesung DS 6 Die Vorlage wird in fünf Teilen eingebracht. Teil I (Überleitungsbestimmungen) wird durch OKR Prof. Dr. Unruh eingebracht, Teil II und III (Kirchengesetz über die Wahl zur Ersten Landessynode und Bischofswahlgesetz) werden durch Herrn OKR Rausch eingebracht, Teil IV (Kirchengemeindeordnung) wird durch Landessuperintendent Dr. Siegert eingebracht und Teil V (Finanzgesetz) wird durch den Syn. KP von Loeper eingebracht. Die Synode stimmt der Beschlussvorlage in erster Lesung nach 18 Absatz 4 Geschäftsordnung wie folgt zu: Verfassunggebende Synode ELLM 188 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 23 Enthaltungen 41 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 5

6 1 Enthaltung NEK PEK 97 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 18 Enthaltungen 50 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 4 Enthaltungen TOP 5 Beschlussfassung gemäß des Vertrages über die Bildung einer Evangelisch Lutherischen Kirche in Norddeutschland TOP 5.1 Weitere Ausschüsse gemäß 12 Absatz 2 Fusionsvertrag Dem Antrag Nr. 4 des Syn. Michelsen auf Bildung eines Dienstrechtsausschusses stimmt die Synode zu. Dem Antrag des Syn. Wilm auf Bildung eines Nominierungsausschusses stimmt die Synode zu. TOP 5.2 Beschluss über den Beratungszeitraum gemäß 23 Absatz 2 Fusionsvertrag DS 7 Die Synode stimmt der Vorlage zu. TOP 5.3 Beauftragung eines Ausschusses mit der Federführung gemäß 24 Absatz 2 Fusionsvertrag Die Synode stimmt der Vorlage zu. TOP 6 Verleihung des Evangelischen Gemeindebriefpreises im Norden Die Verleihung wird durch Landesbischof von Maltzahn (ELLM) durchgeführt. 1. Preis Gemeindebrief St Johannis, Rostock 2. Preis Gemeindebrief Mustin & Seedorf 3. Preis Gemeindebrief Schwarm 10, Propstei Stargarder Land gez. Heiner Möhring Präses der Verfassunggebenden Synode 6