BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 21. November 2012 Rede der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, zum Haushaltsgesetz 2013 vor dem Deutschen Bundestag am 21. November 2012 in Berlin: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der letzte Vortrag hat wieder einmal gezeigt, wie schön ein Wünsch-dir-was-Konzert bei den Haushaltsberatungen ist. Gerade die Grünen sind diejenigen, die einfach so 35 Millionen Euro zusätzlich gefordert haben, und zwar ohne Gegenfinanzierung. Das zeigt wieder einmal, dass in Sachen Haushaltsfinanzen die Nachhaltigkeit offensichtlich nicht gilt. Herr Süßmair, glaube ich, hat von der sozialen Komponente in der Landwirtschaftspolitik gesprochen. Ja, die gibt es bei uns. Die Kollegen Schirmbeck und Haustein haben das angesprochen. 70 Prozent des Haushaltes gehen in Sozialpolitik; sie fließen direkt in die landwirtschaftlichen Betriebe zur Unterstützung unter anderem auch des Strukturwandels. Das ist konkrete Sozialpolitik, und die wollen wir nicht europäisch, sondern national gestalten. Damit bin ich schon bei Europa. Was ist die Aufgabe von Europa? Heute früh war die Debatte zum Kanzleretat oder auch die Aussprache zur großen Politik. Wir wissen, dass wir große Verantwortung haben. Morgen beginnt die Debatte der Regierungschefs zu der mittelfristigen Finanzplanung für die nächsten Jahre bis Das werden schwierige Verhandlungen; das ist keine Frage. Ich sage ausdrücklich und betone dies noch einmal, weil es angesprochen worden ist: Ja, wir stehen als großer Net-

2 - 2 - tozahler dazu, dass wir die Ausgaben wie in anderen Bereichen auch hier begrenzen müssen. Trotzdem glaube ich, dass die Landwirtschaft in diesem Bereich schon viel getan hat. Unser Gesamtetat ist schon deutlich abgesunken, was den Anteil an den europäischen Finanzen betrifft. Hier brauchen wir aber weiter Unterstützung, weil die Zahlungen, die letztendlich über die europäische Ebene erfolgen, oft direkt einkommenswirksam und nicht national zu kompensieren sind. Deshalb ist es wohl selbstverständlich, dass die zuständige Landwirtschaftsministerin auch weiter für einen großen Anteil kämpfen wird. Ich glaube, das müsste mir zugestanden werden. Das ist auch wichtig, weil in Europa immerhin 14 Millionen Betriebe von der Landwirtschaft leben; das sind neun Prozent aller Beschäftigten. Das ist eine große Zahl, und um das auf Deutschland herunterzubrechen: Es sind 4,8 Millionen Menschen, die in der Landwirtschaft oder in den vor- und nachgelagerten Bereichen Arbeit finden. Dafür brauchen sie Unterstützung, und die haben sie mit der christlich-liberalen Regierung. Es geht um Jobs und Ausbildungsplätze gerade auch in den ländlichen Regionen. Dafür brauchen wir aktive Landwirtinnen und Landwirte. Wir brauchen sie aber in erster Linie und das ist keine Selbstverständlichkeit für die Produktion von Lebensmitteln, also von unseren Nahrungsmitteln. Vor fünfzig Jahren war das nicht selbstverständlich um noch einmal auf die Ursprünge der Gemeinsamen Agrarpolitik zurückzugehen : Es hat in Deutschland und in Europa Hunger gegeben. Es ist die Leistung unserer Landwirtschaft und der Bäuerinnen und Bauern, dass sich heute keiner mehr in Deutschland darüber Gedanken machen muss, ob er genug zu essen hat. Das ist eine große Leistung. Herzlichen Dank dafür an unsere Landwirtinnen und Landwirte! Ich glaube, dass es sich lohnt, für diese Schlüsselbranche weiter zu kämpfen. Natürlich geht es auch um die inhaltliche Ausgestaltung. Meine Damen und Herren auch von der Opposition, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Damit meine ich ausdrücklich nicht die Fachpolitiker. Aber die Spitze der SPD zum Beispiel hat ganz klar gesagt, dass sie will, dass die Direktzahlungen gekürzt werden. Das will ich nicht. Ich sage ausdrücklich: Ich differenziere hier, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier; aber das hilft nichts. Deshalb ist unser Bekenntnis klar und deutlich: Wir wollen eine starke

3 - 3 - erste Säule, und wir wollen auch eine starke zweite Säule weiter erhalten. Wir wollen natürlich auch eine vernünftige und zukunftsfähige Agrarpolitik. Weil ich auch gerne näher auf die Strukturen eingehe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Mir wäre es lieb, wenn Sie den Blick mehr auf die anderen europäischen Länder richten würden, um zu sehen, welche Strukturen es dort noch gibt. In Deutschland gibt es keine Produktionsförderung und keine gekoppelten Zahlungen mehr. In Deutschland gibt es keine historischen Zahlungen mehr, bei denen der eine Hektar Euro wert ist und der andere nur 75 Euro. Das gibt es in anderen europäischen Ländern noch. Deshalb sage ich mit voller Überzeugung: Es muss einer der Hauptansatzpunkte sein, dass die europäischen Nachbarn erst einmal auf das Niveau Deutschlands kommen, bevor wir weitere Maßnahmen ergreifen. Das Nächste ist: Ja, natürlich wollen wir Umweltschutz und eine nachhaltige Produktion, aber wir wollen auch, dass bisherige Leistungen anerkannt werden. Ich bleibe dabei: Es kann nicht sein, dass am Schluss nur die Bürokratie blüht. Das hilft uns auch nicht. Ich halte mich an den Agrarministerbeschluss. Das ist überhaupt keine Frage. Deshalb sagen wir ganz deutlich, und zwar einhellig: Keine Stilllegung von Flächen. Denn das können wir uns nicht leisten. Diese Forderung halte ich eins zu eins aufrecht. Sehr geehrter, lieber Kollege Priesmeier, zuerst einmal: Wenn dem so wäre, dann gäbe es keinen Grund für die Absenkung. Das wäre unlogisch. Zweitens. Ich glaube nicht, dass das der Grund ist; sonst müsste es in anderen europäischen Ländern ähnlich sein. Die Preissteigerung hat andere Ursachen. Das wissen wir. Deshalb haben wir zum Beispiel beim Erneuerbare-Energien-Gesetz Korrekturen vorgenommen; denn die Konkurrenz zwischen der Biogasproduktion, der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und der Futtermittelherstellung ist in manchen Regionen größer geworden. Insgesamt werden die Flächen nicht mehr. Deshalb macht es keinen Sinn, Flächen aus der Produktion zu nehmen. Das ist ganz klar. Ich möchte noch etwas hinzufügen, was mir sehr wichtig ist. Das betrifft die Diskussion über die benachteiligten Gebiete in Deutschland. Ich muss auf europäischer

4 - 4 - Ebene dagegenhalten, dass ein neues System eingeführt wird, welches in Deutschland dazu führt, dass viele benachteiligte Gebiete, die jetzt noch vom System erfasst sind, über Nacht herausfallen. Um es konkret zu machen: In Mecklenburg- Vorpommern käme es zu einer kompletten Umkehrung der jetzigen Verhältnisse. Das kann kein Mensch verstehen. Deshalb lohnt es sich, auf dieser Ebene für die benachteiligten Gebiete zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Flächen brauchen und dass auch diejenigen, die nicht so gute Bedingungen haben, eine Chance haben müssen, anständig zu produzieren. Deshalb brauchen wir die Unterstützung in diesem Bereich. Es wäre schön, wenn es mehr Länder würden. Aber das verdrießt mich nicht. Trotzdem lohnt es sich, dafür zu kämpfen, sehr geehrter Herr Ostendorff. Ich habe schon oftmals auf verlorenem Posten gekämpft; aber meine Überzeugung werde ich deshalb nicht verlieren. Das ist vielleicht der Unterschied. Ich will noch ein paar Punkte zur Verbraucherpolitik sagen. Ich kann wegen der Kürze der Redezeit nicht alle Bereiche heute abdecken. Eines aber möchte ich ansprechen: Wir haben viel über Banken, die Regulierung von Banken und darüber diskutiert, in welche Schwierigkeiten wir durch die Banken gekommen sind. Wir haben wieder viel reguliert, was die Vorgängerregierung dereguliert hat, und das ist richtig so. Wir haben auch im Bankenbereich da bin ich der Überzeugung, dass es richtig war eine Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen auf den Weg gebracht. Wir gehen einen Schritt nach dem anderen: Beratungsprotokoll, Produktinformationsblatt, Meldung der Berater beziehungsweise falls sie Schwierigkeiten gemacht haben Registrierung der Angelegenheit bis hin zu Regelungen zu einer Honorarberatung, die wir demnächst ins Kabinett einbringen wollen. Ein Schritt nach dem anderen wird umgesetzt. Dafür brauchen wir natürlich mehr Geld. Man kann sich immer mehr wünschen; das ist keine Frage. Aber wir haben uns gerade für die Verbraucherinformation fünf Millionen Euro zusätzlich sozusagen erarbeitet; wir haben das Geld an anderer Stelle eingespart, um weitere Schwerpunkte setzen zu können. Das halte ich für richtig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei den gefühlten Zwillingen Schorse Schirmbeck und Peter Haustein. Ich bedanke mich

5 - 5 - bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Haushaltsausschuss mitgewirkt haben, aber selbstverständlich auch bei den Fachpolitikern. Ich sage das, weil ich vor ziemlich genau zehn Jahren das erste Mal als Haushälterin zu diesem Bereich sprechen durfte, also wie auch heute zum Einzelplan zehn damals als Berichterstatterin, heute als Ministerin. Es wird wohl das letzte Mal sein, dass ich zum Haushalt spreche. Deshalb bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz besonders herzlich für die gute Zusammenarbeit. * * * * *