Aktuelle Debatte Sonderopfer für Landesbeamte bei Rekordeinnahmen des Landes beantragt von der Fraktion der CDU

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 20. Sitzung Mittwoch, 7. Dezember 2011, 10:00 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Sonderopfer für Landesbeamte bei Rekordeinnahmen des Landes beantragt von der Fraktion der CDU Rede von Karl-Wilhelm Röhm MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Trotz Rekordeinnahmen des Landes verlangen Sie von Grün-Rot von unseren Beamten erneut ein Sonderopfer. Tatsache ist jedoch, dass Baden-Württemberg in diesem Jahr Mehreinnahmen von über 2 Milliarden Euro hat und aufgrund der November- Steuerschätzung im kommenden Jahr nochmals zusätzlich 1,3 Milliarden Euro einnehmen wird. Angesichts dieser Zahlen setzen Sie ein massives Sparpaket um. Das geht zulasten unserer Beamtinnen und Beamten. Das Hauptziel dieser Politik ist, dass Sie Mittel zur Verfügung haben, um Prestigeobjekte auf den Weg zu bringen. Ohne irgendeine Begründung, ohne jegliche Not wollen Sie, dass dieser Einsparbeitrag von den Beamten erbracht wird. Sie haben das, was wir in Form des Lebensarbeitszeitkontos auf den Weg gebracht haben, was mit Einsparungen von 160 Millionen Euro verbunden gewesen wäre, beiseitegeschoben. Ich darf Ihnen sagen, wir sind nicht diejenigen, die angesichts von 40 Prozent Personalkosten im Landeshaushalt der Meinung sind, dass es keinesfalls Einschnitte geben darf. Aber wir sind für Kompromisslösungen, und dies im Dialog mit den Betroffenen, meine Damen und Herren. Gerade deshalb bleibt es unser Ziel darin sind wir uns auch mit dem Beamtenbund Baden-Württemberg einig, dass wir persönliche Ausgestaltungsmöglichkeiten für unsere Beamten in der Lebensarbeitszeit wollen. Dafür gibt es gute Gründe. Erstens denken wir an die Ausgestaltung von Familienzeiten und zweitens an besondere Härtefälle in den Familien. Wir wissen in der Zwischenzeit, dass 80 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg eben nicht in sozialen Einrichtungen gepflegt werden wollen, sondern von Familienangehörigen. Hier eröffnen wir flexible Lösungen. Wir wollen vor allem drittens, dass jeder einzelne Beamte über die freiwillig mehr geleistete Arbeit persönlich entscheiden kann: ob er früher in Ruhestand tritt oder ob er in den letzten Jahren reduzierten Arbeitsumfang hat. Da kann man vernünftige Lösungen finden. Ich glaube, diesem Ziel

3 sollten Sie sich auch nicht verschließen. Aber jetzt kommt das Wichtigste in der Angelegenheit solche Vereinbarungen können nur in einem dialogorientierten Miteinander mit Vertretern des öffentlichen Dienstes vereinbart werden, und das muss dann für eine ganze Legislaturperiode Gültigkeit haben. Hier können Sie sich ein Beispiel nehmen an der Regierung Oettinger, und die Regierung Mappus hat das fortgeführt. Jawohl. Genau darum geht es. Ich nenne ganz konkret zwei Beispiele: den Solidarpakt Sport und den Solidarpakt mit dem öffentlichen Dienst. Das war beispielhaft, und es war vertrauensbildend. Das, was Sie tun, schafft kein Vertrauen. Sie betreiben stattdessen man kann es nicht anders sagen Klientelpolitik und Günstlingswirtschaft und schütten an anderer Stelle das Geld mit dem Füllhorn aus. Das ist Ihre Politik. Zudem schaffen Sie in Ministerien Hunderte von neuen Stellen, die übrigens noch höhere Pensionsverpflichtungen nach sich ziehen. Aber keinen einzigen Cent geben Sie dafür in den Versorgungsfonds, obwohl Sie ganz genau wissen, dass der Landesrechnungshof Sie dazu deutlich und klar angehalten hat. Das Schlimmste ist: Im Verkehrsministerium gibt es noch eine Taskforce, die kropfunnötig ist. Man hat nie gewusst, was sie eigentlich arbeitet. Aber jetzt, nach dem 27. November, ist sie ohnehin überflüssig. Schaffen Sie diese Truppe ab! Meine Damen und Herren, Ihre eigenen Leute sagen wir können dem nur zustimmen : Dialogorientierte Politik sieht anders aus. Denken Sie an den Kreisvorsitzenden von Mosbach. Er hat Ihnen ja selbst ordentlich die Leviten gelesen. Deshalb muss man sich an das erinnern, was Sie vor der Wahl vollmundig versprochen haben. Sie haben einen neuen Politikstil versprochen. Ich frage Sie: Was ist in diesem konkreten Fall, im Umgang mit unseren Beamten, aus diesem Politikstil geworden? Meine Damen und Herren, die Antwort ist klar und eindeutig: Keinen einzigen Vertreter der Beamtenschaft haben Sie in Ihre Entscheidung mit einbezogen. Sie haben selbstherrlich 100 Millionen Euro durch Verschiebung der

4 Besoldungserhöhung eingespart. Sie sprechen das ist verdammt zynisch meine Damen und Herren von kleinen Einschnitten bei Kürzungen von immerhin 30 Millionen Euro im Bereich der Beihilferegelung. Jetzt wird es besonders grotesk, meine Damen und Herren. Sie kündigen der Beamtenschaft an ich zitiere: im kommenden Jahr ich finde das sehr freundlich von Ihnen in einen Dialog über strukturelle Einsparmaßnahmen eintreten zu wollen. Das ist aber nett! Warum erst im kommenden Jahr und nicht gleich? Sie haben bereits Vertrauen zerstört. Der wahre Grund dafür, dass Sie das nicht tun, ist, weil Sie noch gravierendere Sie sagen ja selbst: strukturelle Einsparungen und Einschnitte planen. Aber Sie sind sich darin, wie in anderen Themen auch, innerhalb der Regierungskoalition noch gar nicht einig. Herr Schmiedel da muss ich ihn einmal loben versucht, im Interesse der Beamtinnen und Beamten ein klein wenig zu bremsen. Aber der Herr Finanzminister paktiert mit den Grünen, mit einer Partei, die hier im Haus vielmals erklärt hat, dass sie an dem Beamtenstatus überhaupt nicht festhalten will. Wir sind sehr gespannt, ob Herr Schmiedel sich durchsetzen wird. Er hat übrigens am 8. Dezember 2010 in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Volker Stich Folgendes erklärt ich zitiere den Kollegen Schmiedel : Die Landesregierung dürfe die Beamten nicht zu Sündenböcken machen, um damit angeblich den Haushalt zu sanieren. Volker Stich sprang ihm bei mit den Worten: Der Zorn der Beamten ist groß. In der Tat: Der Zorn der Beamten ist groß. Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin gesagt: Man kann über Sparbeiträge der Beamtenschaft reden. Aber Sparbeiträge der Beamtenschaft sind aus Sicht der CDU- Fraktion nur dann legitimiert, wenn ein Solidarbeitrag aller gesellschaftlichen Gruppen aus Haushaltszwängen unumgänglich ist. Davon kann bei sprudelnden Steuereinnahmen keinesfalls die Rede sein.

5 Wir lehnen Sonderopfer ab und erinnern Sie daran, was Sie noch am 24. Februar dieses Jahres hier im Hause gesagt haben ich zitiere :...das Ergebnis der laufenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder zeit und inhaltsgleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen. So viel zur Kontinuität Ihrer Politik. Meine Damen und Herren, der Bund der Verwaltungsbeamten bezichtigt Sie in seiner Verwaltungszeitschrift völlig zu Recht des Wortbruchs und der Lüge, weil Sie ich werde gleich daraus zitieren den Wahlprüfstein gegebene Versprechungen bereits jetzt gebrochen haben. Das war interessant. Damals wurden Sie gefragt, ob Sie finanzielle Einschnitte hinsichtlich der Besoldung und Versorgung planen würden. Die SPD antwortete darauf wie folgt: Nein, wir beabsichtigen, in diesem Bereich keine weiteren Einschnitte vorzunehmen. Die Antwort der Grünen war noch eindeutiger, vor allem bezogen auf die Polizei. Ich zitiere: Die Polizei darf nicht immer Melkkuh für Einsparziele der Landesregierung sein. Daher schließen wir weitere finanzielle Einschnitte für aktive Beamtinnen und Beamte aus. Auch die Heilfürsorge soll nicht angetastet werden. So weit zu Ihren gebrochenen Wahlversprechen. Wir haben die große uns plagende Sorge, dass Ihre Politik dazu beitragen wird, dass sich in Zukunft immer weniger junge Menschen für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst entscheiden werden. Wir brauchen aber gerade in den nächsten Jahren qualifizierte Nachwuchsbeamte in Konkurrenz zur heimischen Wirtschaft, damit wir die Standards halten können und die Beamtenschaft ein anerkannter Berufsstand bleibt. Auch deshalb wir dem Sonderopfer nicht zustimmen. Jetzt noch ein Wort zum Schluss, meine Damen und Herren. Wir alle haben hier miteinander beschlossen, dass im Einklang mit der allgemeinen Einkommensentwicklung unsere Diäten um 4,5 Prozent erhöht werden. Wenn wir uns dies zutrauen, weil die gesamtwirtschaftliche Lage dies zulässt, dann ist es eine Frage des Anstandes, anderen kein Sonderopfer zuzumuten.