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Oskar Steffen Franke
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1 Olaf Lies MdL SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Telefon (0511) Friedrichswall 1 Fax (0511) d Betr.: Niedersächsischen Handwerkskammern / Post-Rücksendung es hat mich mehr als verwundert, als ich am ,3 die an Ihre Frau Bornemann am persönlich übergebene, Post heute in meinem Briefkasten auffand. Meine alljährliche Procedure ist mittlerweile jedem Mitarbeiter ihres Hauses bekannt sein. Incl. Frau Bornnemann und Mattutat als langjährige Mitarbeiter des MWI.. Frau Bornemann habe ich unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ich von der Handwerkskammer Hildesheim keinerlei Korrespondenz annehmen werde. Auch nicht in Zukunft. Ich habe dem Wirtschaftsministerium als Dienstaufsichtsbehörde beauftragt, dies der Handwerkskammer mitzuteilen und das Schreiben an die Handwerkskammer Hildesheim zurück zu senden. Ich verzichte auch auf die Zusendung der nicht abonierten Zeitschrift Deutsches Handwerk, dass mir die HWK Hildesheim offensichtlich auch noch in Rechnung zu stellen wagt. Ich habe keinerlei diesbezüglichen Auftrag erteilt. Ich habe niemanden aufgefordert die Post zu lesen. Allerdings stelle ich dies in diesem Fall für jeden frei. Daher ist ihre Handlung für mich nicht nur als Verhöhnung sondern auch in die Rubrik Unverschämtheit einzuordnen. Die Handwerkskammern haben betrogen. Das ist Fakt. Folglich sind sie ( und ich denke ich spreche im Sinne aller Bürger ) für mich Betrüger. Auch wenn die Staatsanwaltschaft und das niedersächsische Wirtschaftsminister die Strafverfolgung verweigern und somit eine Verurteilung vorsätzlich verhindern. Schon vor Jahrzehnten habe ich mich von den etablierten Parteien in BRD verabschiedet. Dennoch, Herr Lies, erinnere ich an den Amtseid, Art. 31 niedersächsische Verfassung, den Sie erst vor wenigen Wochen geleistet haben.

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3 Olaf Lies Nds. Wirtschaftsminister Fax (0511) Betr.: Niedersächsischen Handwerkskammern Per E-ail am d am habe ich eine an Sie persönliche Fragen zu den Handwerkskammern gestellt. Leider habe ich bis heute Keine Antwort erhalten. Auf meine Anfrage zu einen persönlichen Gesprächstermin, den ich per beantragt habe, warte ich ebenso noch auf eine Antwort. Ich möchte ihre kostbare Zeit nicht überbeanspruchen, daher bitte ich um eine kurze Beantwortung meiner Frage, zu der ich nur ein Ja oder Nein 1. Beabsichtigen Sie gegen die Handwerkskammern, in Sachen Handwerkskammer-Präsidenten-Skandal, strafrechtlich vorzugehen? 2. Wenn ja, bitte einfach konkreten Termin nennen. 3. Sind Sie zu einem persönlichen Gespräch über die Handwerkskammern bereit? Wenn ja, so dürfte es ja nicht so schwer sein, selbst einen mittelfristigen Termin zu nennen. Ich bitte um Beantwortung meiner Frage bis spätestens Lügen Betrügen Täuschen Vertuschen

4 Olaf Lies MdL SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Telefon (0511) Friedrichswall 1 Fax (0511) d Betr.: Niedersächsischen Handwerkskammern / Post-Rücksendung es hat mich mehr als verwundert, als ich am ,3 die an Ihre Frau Bornemann am persönlich übergebene, Post heute in meinem Briefkasten auffand. Meine alljährliche Procedure ist mittlerweile jedem Mitarbeiter ihres Hauses bekannt sein. Incl. Frau Bornnemann und Mattutat als langjährige Mitarbeiter des MWI.. Frau Bornemann habe ich unmissverständlich darauf hingewiesen, dass ich von der Handwerkskammer Hildesheim keinerlei Korrespondenz annehmen werde. Auch nicht in Zukunft. Ich habe dem Wirtschaftsministerium als Dienstaufsichtsbehörde beauftragt, dies der Handwerkskammer mitzuteilen und das Schreiben an die Handwerkskammer Hildesheim zurück zu senden. Ich verzichte auch auf die Zusendung der nicht abonierten Zeitschrift Deutsches Handwerk, dass mir die HWK Hildesheim offensichtlich auch noch in Rechnung zu stellen wagt. Ich habe keinerlei diesbezüglichen Auftrag erteilt. Ich habe niemanden aufgefordert die Post zu lesen. Allerdings stelle ich dies in diesem Fall für jeden frei. Daher ist ihre Handlung für mich nicht nur als Verhöhnung sondern auch in die Rubrik Unverschämtheit einzuordnen. Die Handwerkskammern haben betrogen. Das ist Fakt. Folglich sind sie ( und ich denke ich spreche im Sinne aller Bürger ) für mich Betrüger. Auch wenn die Staatsanwaltschaft und das niedersächsische Wirtschaftsminister die Strafverfolgung verweigern und somit eine Verurteilung vorsätzlich verhindern. Schon vor Jahrzehnten habe ich mich von den etablierten Parteien in BRD verabschiedet. Dennoch, Herr Lies, erinnere ich an den Amtseid, Art. 31 niedersächsische Verfassung, den Sie erst vor wenigen Wochen geleistet haben.

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