Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,

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Oswalda Kaiser
vor 6 Jahren
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1 Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal mehr beschäftigen wir uns hier mit dem Thema Bezüge des BLM- Präsidenten. Wir Freie Wähler haben dazu eine klare Haltung: Wir wollen größtmögliche Transparenz. Deshalb begrüßen wir den Antrag der SPD ausdrücklich. Wir sind auch der Meinung, dass dieses Thema durchaus im Landtag debattiert und behandelt werden sollte. Die BLM ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, nach Artikel 19 hat das Wissenschaftsministerium die Rechtsaufsicht. Letztendlich wird die BLM über Steuermittel finanziert, da muss eine öffentliche Debatte im Landtag erlaubt sein, das schließt eine weitere Behandlung im Medienrat selbst nicht aus. Im Übrigen haben wir ja gesehen, was passiert, wenn man versucht, solche Fragen im Medienrat zu klären und eine konkrete Auskunft zu bekommen: nämlich gar nichts! Wir haben diese Diskussion bereits letztes Jahr geführt, mit denselben Fragen und immer noch keine Antworten erhalten. Wir wissen immer noch nicht, wofür genau der BLM Präsident knapp Tantiemen zusätzlich zum Gehalt bekommt. Zuerst hieß es zur Erklärung, der BLM Präsident erhalte Sonderzahlungen, damit er seine ungünstige Altersvorsorge aufbessern könne. Nun ja, meine Damen und Herren, knapp im Jahr finde ich persönlich jetzt nicht unbedingt eine ungünstige Altersvorsorge, die man unbedingt aufstocken muss! Später hieß es dann, der BLM- Präsident müsse sich auf Augenhöhe mit Managern und dem BR-Intendanten befinden, deshalb das fürstliche Gehalt von insgesamt Abgesehen von der Frage ob das Gehalt des BR-Intendanten angemessen ist oder nicht, sind wir der Meinung, dass sich das Gehalt an den Aufgaben und der 1

2 Fachkompetenz des BLM-Präsidenten orientieren sollte und nicht am Bayerischen Rundfunk! Wenn das Selbstwertgefühl des BLM-Präsidenten vom Gehalt im Vergleich zu anderen abhängt, dann ist er von Haus aus die falsche Person für diesen Job. Meine Damen und Herren, diese wechselnden Erklärungsversuche überzeugen uns nicht, sie schaffen nicht die notwendige Transparenz. Insofern geht der Antrag der SPD hier genau in die richtige Richtung. Wir wollen endlich wissen: 1.Welche zusätzlichen Leistungen, die nicht durch das normale Gehalt abgedeckt sind, werden mit den Tantiemen honoriert? 2.Wer hat die Tantiemen beantragt und wer hat sie schlussendlich genehmigt? 3.War der Medienrat darüber informiert? 4.Gibt es weitere Aufwandsentschädigungen für die zahlreichen weiteren Funktionen und Nebentätigkeiten, die der BLM-Präsident auch im Rahmen seiner Tätigkeit als BLM Präsident ausübt? Alle diese Fragen wurden schon einmal gestellt und nicht beantwortet. Vielleicht liegt es daran, dass Ihnen die Antworten unbequem sind? Gibt es vielleicht keinen logisch nachvollziehbaren Grund für die Tantiemenzahlungen? Das würde erklären, warum Sie in dieser Debatte so herumeiern. Im Übrigen, meine Damen und Herren, könnten wir uns diese immer wiederkehrenden Diskussionen über die BLM sparen, wenn Sie im letzten Jahr zugestimmt hätten, die Bezüge beim Führungspersonal der BLM an der Beamtenbesoldung zu orientieren und ein öffentliches Ausschreibungsverfahren einzuführen. In anderen Bundesländern wird genauso verfahren, da werden die Präsidenten in verschiedene Besoldungsgruppen eingruppiert, warum also nicht auch in Bayern? Dann wäre jedem sofort klar, in welcher Höhe das Gehalt des Präsidenten oder des Geschäftsführers einzuordnen ist, die Frage nach Tantiemenzahlungen und 2

3 etwaigen Gegenleistungen wäre vom Tisch und das Geschachere um den Präsidentenposten hätte auch ein Ende. Und bevor Sie jetzt wieder anfangen zu lamentieren, dass der BLM Präsident kein Beamter ist: Unser Ministerpräsident ist auch kein Beamter, trotzdem orientieren sich seine Bezüge an der Beamtenbesoldung. Meine Damen und Herren, die BLM ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und wird mit den Gebühren der Rundfunkteilnehmer finanziert, wir erwarten einen besonders sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die BLM ist kein Selbstbedienungsladen, wo man sich eine goldene Nase verdienen kann oder deren Spitzenposten sich als Belohnung für treue Parteisoldaten eignen! Im Übrigen, meine Damen und Herren, darf ich Sie daran erinnern, dass auch der oberste Bayerische Rechnungshof seit Jahren die Entwicklung der Personalkosten bei der BLM kritisiert. Bereits im Jahresbericht 2003 hat der Rechnungshof von 1994 bis 2002 eine Personalkostensteigerung von sage und schreibe 66 % festgestellt! Nur zum Vergleich, die Personalkostensteigerung im bayerischen Staatshaushalt belief sich damals auf 20,2%. Besonders bemängelt hat der Rechnungshof schon damals die Dynamik der Gehälter, so gab es im Bereich der Geschäftsleitung einen Anstieg der Bruttogehälter um 40%! Aktuell läuft gerade wieder eine Überprüfung, ich will eigentlich gar nicht wissen, was da für Steigerungsraten bei den Gehältern herauskommen. Bekannt ist aber schon, dass der Rechnungshof auch aktuell den BLM-Präsidenten eindeutig für überbezahlt hält. Im Unterschied zu Ihnen hören wir Freie Wähler auf den Rechnungshof und seine Expertise. Wir sind der Meinung, dass er sehr wohl weiß, wovon er spricht. Letzte Woche hat die BLM bekannt gegeben, dass der künftige BLM-Präsident oder die Präsidentin künftig pro Jahr verdienen wird, dies hat der Verwaltungsrat beschlossen. Meine Damen und Herren, zum einen begrüße ich es, dass der Verwaltungsrat das künftige Gehalt vor der Neuwahl festgelegt und veröffentlicht hat, das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz. Gleichzeitig stellen wir Freien Wähler aber fest, dass immer noch zu viel sind. Wir sind der Meinung, dass das 3

4 Gehalt nicht übersteigen sollte sind aus unserer Sicht für die Aufgaben angemessen. Geklärt werden muss aus unserer Sicht auch, nach welchem Prinzip künftig die Gehaltsanpassungen erfolgen sollen. Unsere Forderungen sind daher klar: 1. Wir wollen Transparenz, sowohl im Bereich der Bezüge des BLM- Präsidenten sowie des Geschäftsführers als auch bei der künftigen Besetzung der Führungspositionen. 2. Wir wollen, dass künftig sämtliche Funktionen und Nebentätigkeiten des Führungspersonals offengelegt werden müssen, ebenso wie eventuell damit verbundene Aufwandsentschädigungen. 3. Wir wollen, dass das Gehalt des künftigen Präsidenten oder der Präsidentin nicht überschreitet; einschließlich aller Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der BLM. 4. Wir wollen auch, dass das Gehalt nicht nach ein paar Jahren oder Monaten wieder um 30 oder 40 % erhöht wird, sondern dass die Gehaltssteigerungen maßvoll erfolgen, zum Beispiel anhand eines Indizes wie bei unseren Diäten. 5. Wir wollen, dass der Medienrat künftig zeitnah über Gehaltsvereinbarungen der Geschäftsführung unterrichtet wird. Meine Damen und Herren, diese Forderungen werden von Ihnen bisher mit Verweis auf die geltende Rechtslage als nicht machbar abgetan. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind gerne bereit, dass bayerische Mediengesetz abzuändern! Wir wollen eine uneingeschränkte Rechtsaufsicht durch das Wissenschaftsministerium. Wir wollen eine generelle Offenlegungspflicht für die Bezüge des Führungspersonals. Wir Freie Wähler unterstützen daher den Antrag der SPD, er ist aus unserer Sicht ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. BLM Kandidatur Sinner im Plenum am (Thema Ausschreibung des Postens): Auch die Freien Wähler haben ein Mitglied im Medienrat. Niemand hindert dieses Mitglied, Vorschläge zu bringen, Unterstützung für diese Vorschläge zu gewinnen und diese Vorschläge im Medienrat zu präsentieren. Ich kann nicht erkennen, was daran nicht transparent und was daran von einem parteipolitischen Beigeschmack begleitet sein soll. 4

5 Sinner im Plenum am (Bezüge an Beamtenbesoldung orientieren): Nehmen Sie ihre Pflicht wahr. Dann werden Sie auch gute Ergebnisse bekommen. Schauen Sie, dass Sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten finden. Dann gibt es eine transparente Wahl. Damit wäre allen gedient. Wir sind dieser direkten Aufforderung nachgekommen und haben eine sehr gute Kandidatin gefunden, die noch dazu aus ihrer eigenen Partei kommt! Verstehe Aufregung nicht, wir haben nur die Aufforderung von Herrn Sinner befolgt und einmal das getan, was Sie (CSU) von uns wollte! Nachdem Sie ja das Jahr 2011 zum Jahr der Frau erklärt haben und die Anzahl der Frauen in Spitzenpositionen erhöhen wollen, müssten Sie sich doch besonders freuen: Wir haben eine sehr gute Kandidatin, fachlich hervorragend geeignet, jetzt können Sie ihren großen Worten und Versprechungen Taten folgen lassen! 5

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