Türkei: Beitrittsverhandlungen erhöhen Reformdruck

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Heidi Kaiser
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1 Economic Research Allianz Group Dresdner Bank Working Paper No.: 12, Autor: Dominik Thiesen Türkei: Beitrittsverhandlungen erhöhen Reformdruck auf EU Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner des Westens im islamischen Raum und ein Stabilitätsanker in einer unruhigen Region. Das Land ist Natomitglied und blickt auf eine lange Geschichte enger Beziehungen mit der EU zurück. Eine in die EU eingebundene Türkei könnte das Beispiel für ein friedliches, demokratisches aber vom Islam geprägtes Landes sein. Sie hat 1963 als erstes Land ein Assoziierungsabkommen mit der EWG, der damaligen Vorläuferorganisation der EU, geschlossen. Schon dieses Abkommen enthielt eine Beitrittsperspektive folgte eine Zollunion, 1999 die Anerkennung als Beitrittskandidat. Bei der Erfüllung der politischen Beitrittskriterien, den sogenannten Kopenhagener-Kriterien hat die Türkei zuletzt Fortschritte gemacht, so dass hier der Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen 25 kaum noch etwas im Wege stehen dürfte. Bei der Debatte über einen möglichen Beitritt der Türkei in die EU standen bisher außenpolitische Überlegungen im Vordergrund. Wie steht es aber mit den finanziellen Belastungen für die Gemeinschaft, die sich aus solch einem Schritt ergeben? Wir haben eine erste Schätzung der möglichen Kosten eines Beitritts der Türkei in die EU vorgenommen und kommen zu folgendem Ergebnis: Unter der Annahme ähnlicher Beitrittsbedingungen für die Türkei wie für die osteuropäischen Länder würden die Kosten eines türkischen Beitritts diejenigen der aktuellen Erweiterungsrunde noch übersteigen. Natürlich steht die Entscheidung, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, noch aus. Und die Antwort auf die Frage, unter welchen wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen sich ein Beitritt vollziehen würde, kann erst das Ergebnis solcher Verhandlungen sein. Mit der Türkei würde ein weiteres Land beitreten, in dem der Agrarsektor die Wirtschaft dominiert und das in seiner Wirtschaftsentwicklung noch hinter den osteuropäischen Beitrittsländern zurückliegt. Bei unserer Schätzung gehen wir von folgenden generellen Annahmen aus: Es kommt 25 zu Beitrittsverhandlungen und nach zehnjährigen Verhandlungen zu einem Beitritt im Jahre 215.

2 Wegen ihrer überragenden Bedeutung betrachten wir nur die Kosten im Bereich der Agrar- und Strukturhilfen und bei den Strukturhilfen nur die Ziel-1-Förderung und Kohäsionsfondsmittel. Die Zahlungen werden zu konstanten Preisen mit dem Basisjahr 22 berechnet. Agrarhilfen Unseren Agrarschätzungen liegen folgende spezielle Annahmen zugrunde: Die Relation zwischen der landwirtschaftlichen Produktion der Türkei und derjenigen der Beitrittsländer Osteuropas bleibt konstant bei 77 %, was dem durchschnittlichen Anteil der letzten Jahre entspricht. Dies impliziert ein gleich schnelles Wachstum des Sektors in Mittel- /Osteuropa und der Türkei. Die landwirtschaftliche Fläche in der Türkei und deren relative Größe im Vergleich zu derjenigen der aktuellen Beitrittsländer bleibt konstant bei 39 Mio. ha.. Die Struktur der Agrarhilfen wird bei einem türkischen EU-Beitrittes identisch mit ihrer aktuellen Struktur bei der laufenden Osterweiterung sein. Die Türkei wird nach ihrem Beitritt sofort den vollen Zugang zu den Marktordnungsmaßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik haben. Die Marktordnungsmaßnahmen umfassen Exporterstattungen und Interventionsmaßnahmen in einzelnen Agrarmärkten. Die Türkei wird Beihilfen zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Die Türkei wird zunächst nur begrenzten Zugang zu Direktzahlungen haben (25 % im ersten Jahr). Dieser Zugang wird stetig erweitert, bis das Land nach 1 Jahren 1 % der Direktzahlungen erhält. Auch dieses Vorgehen entspricht jenem bei den derzeitigen Beitrittsländern. Unter diesen Annahmen wird die EU ohne Reformen im ersten Jahr nach dem Beitritt der Türkei rund 67 Mio. Euro an Verpflichtungsermächtigungen 1 für Marktordnungsmaßnahmen in ihren Haushalt einstellen müssen. Die Schätzung beruht auf Produktionsziffern des türkischen Agrarsektors in Relation zu denen der osteuropäischen Beitrittsländer des Jahres 24. Dazu kommen 1.85 Mio. Euro an Mitteln zur Entwicklung des ländlichen Raumes und 1.74 Mio. Euro an Direkthilfen, die wir auf Basis der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der Türkei geschätzt haben. Insgesamt ergibt dies Agrarhilfen in Höhe von gut 4 Mrd. Euro. Bis zum Jahr 224 werden dann Verpflichtungen für Direkthilfen auf fast 7 Mrd. Euro ansteigen, so dass sich die Agrarbeihilfen für die Türkei dann auf nahezu 9,5 Mrd. Euro belaufen werden. 1 Hierbei handelt es sich um die für Programme und Projekte bewilligten Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr gebunden werden können. Sie begründen eine Verpflichtung der EU gegenüber einem Begünstigten. 2

3 Verpflichtungen für Agrarbeihilfen in Mio. Euro (konstante Preise; Basis 22) Direktzahlungen Beihilfen zur strukturellen Entwicklung des ländlichen Raumes Marktordnungsmaßnahmen Strukturhilfen Die Berechnung der Verpflichtungen für Strukturhilfen für einen EU-Beitritt der Türkei ohne vorherige Reformen machen wir unter folgenden Annahmen: Alle Regionen der Türkei werden Strukturfördermittel erhalten, da ihr BIP pro Kopf weniger als 75 % des EU-Durchschnitts ausmacht. BIP Pro Kopf in Kaufkraftstandards EU 15 Osteuropäische Beitrittsländer Türkei Die türkische Bevölkerung wächst weiter jedoch mit sinkenden Wachstumsraten, so dass sie 215 rund 84 Mio. Menschen umfasst. Bis 224 wird die Bevölkerung weiter auf 91 Mio. steigen. 3

4 Das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird bis 225 jährlich mit durchschnittlich 3,3 % wachsen, was dem durchschnittlichen Wachstum der letzten 15 Jahre entspricht. Die Strukturbeihilfe pro Kopf wird 215 für die jetzigen Beitrittskandidaten rund 157 betragen und bis 224 auf 21 steigen. Das Wachstum entspricht den historischen Wachstumsraten der pro Kopf Strukturhilfen in der bisherigen EU. Es gibt weiterhin eine Obergrenze der Strukturbeihilfen von 4 % des BIP des jeweiligen Empfängerlandes. Im Falle der Türkei wird die Obergrenze von 4 % des BIP für Strukturbeihilfen erreicht, was die die für die Türkei aufzubringenden Mittel deckeln wird. Bei dem angenommenen Wirtschaftswachstum und unter den aktuellen Bedingungen werden die Strukturbeihilfen 215 rund 12 Mrd. Euro betragen. Bis 224 wird die Beihilfe eine Höhe von gut 16 Mrd. Euro erreichen. Verpflichtungen für Strukturbeihilfen in Mrd. Euro (konstante Preise; Basis 22) 17, ,5 1 7,5 5 2, Fazit Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wird den schon jetzt starken Reformdruck auf die EU weiter erhöhen. Ohne weitreichende Reformen der Agrar- und Strukturpolitik würde ein Beitritt der Türkei die durch die Osterweiterung schon angeschlagenen Finanzen der EU sprengen. Wenn die EU ihre Förderungsmöglichkeiten in der jetzigen Struktur und Höhe auf die Türkei anwenden muß, werden nach den vorangegangenen Schätzungen 215, dem ersten Jahr nach dem EU-Beitritt, die Bruttoverpflichtungen für die Türkei bei rund 16 Mrd. Euro liegen. Bei geschätzt zu zahlenden Eigenmitteln der Türkei von 3 Mrd. Euro wird die Türkei netto rund 13 Mrd. Euro aus Brüssel erhalten. Diese Summe dürfte sich dann in den folgenden zehn Jahren durch Steigerung der Direkthilfen im Bereich Agrar und zunehmende Strukturbeihilfen bis 224 auf brutto 25,5 Mrd. Euro und netto 21,5 Mrd. Euro erhöhen. Die Verpflichtungen für Zahlungen an die Türkei würden dann über 15 % des EU-Haushalts ausmachen. Eine solche zusätzliche Belastung wäre für die Union schwer zu finanzieren. Die absolute Höhe der Beihilfen darf nicht weiter steigen, vielmehr muß die Wirtschaftsstruktur in den bedürftigsten Ländern und Regionen der erweiterten Union durch eine radikale Umleitung der Mittelflüsse an den europäischen Durchschnitt angenähert wer- 4

5 den. Verlieren werden dabei die bisherigen Empfänger von Sturkturbeihilfen der alten Union sowie die weiter entwickelten Volkswirtschaften Osteuropas, die dann aus der Förderung herausfielen. Türkei Agrarhilfen Strukturhilfen Beihilfen gesamt Eigenmittel Nettozahlungen GDP Preise 22 Preise 22 Preise 22 Preise 22 Preise 22 Preise 22 Jahr Mrd. Mrd. Mrd. Mrd. Mrd. Mrd ,3 12, 16,3 3, 13,3 3, 216 4,6 12,4 17, 3,1 13,9 39, , 12,8 17,8 3,2 14,6 32, ,3 13,2 18,5 3,3 15,2 33, , 13,7 19,7 3,4 16,3 341,6 22 6,7 14,1 2,8 3,5 17,3 352, ,4 14,6 22, 3,6 18,3 364, ,1 15,1 23,2 3,8 19,4 376, ,8 15,6 24,3 3,9 2,5 389, 224 9,5 16,1 25,6 4, 21,5 41,9 5

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