AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN DER INTERKAS GMBH, In Beecker Bissen 9, Wegberg. Inhaltsverzeichnis

Transkript

1 AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN DER INTERKAS GMBH, In Beecker Bissen 9, Wegberg Inhaltsverzeichnis Seite I. Vorbemerkungen 2 II. Rechte und Pflichten des Lagergeschäfts 2 Gegenstand des Lagergeschäfts 2 Leistungen des Auftragnehmers 2 Einlagerung der Vertragsware 2 4 Auslagerung der Vertragsware 2 5 Vergütung, Abrechnung 3 III. Rechte und Pflichten des Speditionsgeschäfts 3 Gegenstand des Speditionsgeschäfts 3 Abschluss von Ausführungsverträgen 3 Vergütung, Abrechnung 3 IV. Allgemeine Bestimmungen 3 Geltungsbereich 3 Allgemeine Geschäftsbedingungen 3 Weisungen des Auftraggebers 3 4 Haftung des Auftragnehmers 3 5 Subunternehmer 4 6 Exklusivität 4 7 Vertraulichkeit 4 8 Abtretungsverbot 4 9 Aufrechnungsverbot 4 0 Benachrichtigungen 4 1 Vertragsdauer 5 2 Folgen der Vertragsbeendigung 5 3 Formerfordernisse 5 4 Rechtswahl, Gerichtsstand 5 5 Schlussbestimmungen 5 Stand 3/2018 Seite 1 von 5

2 I. Vorbemerkungen Der Auftragnehmer unterhält einen auf das Lager- und Speditionsgeschäft, die Kommissionierung von Waren sowie damit verbundene logistische Tätigkeiten spezialisierten Geschäftsbetrieb. Die Lager- und Geschäftsräumlichkeiten des Auftragnehmers befinden sich in Wassenberg bzw. Wegberg. II. Rechte und Pflichten des Lagergeschäfts Gegenstand des Lagergeschäfts 1. Der Auftraggeber liefert dem Auftragnehmer die in dem jeweiligen Einzelauftrag bezeichnete Vertragsware an den Sitz des Auftragnehmers, sofern nicht der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers die Versendung der einzulagernden Vertragsware an seinen Sitz übernommen hat. 2. Der Auftragnehmer nimmt die Vertragsware in Empfang und wird sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einlagern und aufbewahren gemäß hiernach. 3. Für das betriebssichere Entladen der Vertragsware am Sitz des Auftragnehmers ist der Auftraggeber verantwortlich, es sei denn der Auftragnehmer hat im Auftrag des Auftraggebers die Versendung der einzulagernden Vertragsware an seinen Sitz übernommen. In diesem Fall liegt die Verantwortlichkeit für das betriebssichere Entladen der Vertragsware beim Auftragnehmer. 4. Ein Lagerschein soll nicht erteilt werden. 5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Vertragsware mit anderen Sachen gleicher Art und Güte zusammen zu lagen und aufzubewahren. Leistungen des Auftragnehmers 1. Der Auftragnehmer hat die Vertragsware sachgerecht einzulagern und aufzubewahren. Diese Leistungen hat der Auftragnehmer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Lagerhalters zu erbringen. 2. Der Auftragnehmer hat Bestandslisten über den gesamten Lagerbestand der Vertragsware fortlaufend zu erstellen und dem Auftraggeber auf Anforderung auszuhändigen. 3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Durchführung einer nach den gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Stichtagsinventur entsprechend den Anforderungen des Auftraggebers zu ermöglichen und sich daran zu beteiligen. 4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Konfektionierung der eingelagerten Vertragswaren gemäß den Vereinbarungen in den Einzelaufträgen durchzuführen. 5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Kommissionierung der eingelagerten Vertragsware durchzuführen und sie für den Transport bereitzustellen. Bei der Kommissionierung ist vom Auftragnehmer vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Einzelaufträgen darauf zu achten, dass die zuerst eingelagerten Vertragswaren auch zuerst wieder ausgelagert werden. 6. Der Auftragnehmer hat bei der Erbringung der in vorbezeichneten Absätzen 1 bis 5 bestimmten Leistungen die gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Anordnungen sowie sonstige für seine Tätigkeit relevante Vorschriften einzuhalten und zu befolgen. Dabei ist der Auftragnehmer insbesondere verpflichtet, alle öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Hinblick auf die von ihm aufbewahrte und eingelagerte Vertragsware zu beachten und die hieraus resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen. 7. Der Auftraggeber steht dem Auftragnehmer gleichwohl dafür ein, dass die im Hinblick auf die vom Auftragnehmer gemäß vorstehendem Absatz 4 zu konfektionierende Vertragsware keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Auftraggeber sichert zu, über sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte im Hinblick auf die Vertragsware sowie die Konfektionierung der Vertragsware zu verfügen und zur Rechteeinräumung an Dritte, insbesondere den Auftragnehmer, berechtigt zu sein. 8. Für den Fall, dass ein Dritter dem Auftragnehmer gegenüber Rechte an der Vertragsware sowie im Hinblick auf die Konfektionierung der Vertragsware behauptet, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich schriftlich über diese Rechte informieren. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer bei der Abwehr solcher Rechte bzw. hieraus abgeleiteter Ansprüche unterstützen, ihn auf erste Anforderung von allen damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen des Dritten freistellen und dem Auftragnehmer jeglichen Schaden, der diesem wegen des Rechts des Dritten entsteht, einschließlich etwaiger für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten, ersetzten. Einlagerung der Vertragsware 1. Der Auftraggeber kann beim Auftragnehmer bis zu der im Logistikvertrag vereinbarten Menge an Paletten/Container/Tonnen/m3 ( Einheit ) der Vertragsware einlagern. Die Einlagerung einer Mindestmenge an Vertragsware wird vereinbart. 2. Der Auftraggeber kann sich jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers über den Zustand der Vertragsware durch Besichtigung und Probenentnahmen informieren. 4 Auslagerung der Vertragsware 1. Der Auftraggeber kann die Vertragsware jederzeit herausverlangen. Er hat die Auslagerung der Vertragsware beim Auftragnehmer mit einer Frist von 5 Tagen anzumelden. Die Auslagerung kann nur zu den üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers, d.h. in der Zeit von 08:00 bis 16:00 Uhr, verlangt werden. 2. Die Auslagerung erfolgt in der Weise, dass der Auftragnehmer die gegebenenfalls gemäß Absatz 4 kommissionierte Vertragsware dem Auftraggeber am Sitz des Auftragnehmers zur Abholung bereitstellt. Stand 3/2018 Seite 2 von 5

3 5 Vergütung, Abrechnung 1. Der Auftragnehmer erhält vom Auftraggeber pro Einheit und Monat der Einlagerung/ Aufbewahrung die jeweils vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen in den Einzelaufträgen vereinbarte Vergütung laut Logistikvertrag zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. 2. Der Auftragnehmer wird die ihm zu zahlende Vergütung monatlich gegenüber dem Auftraggeber jeweils zum Ende eines Kalendermonats abrechnen. In der Rechnung sind sämtliche Angaben für die Berechnung der Vergütung zu dokumentieren. Die Vergütung wird mit dem Ende des auf den jeweiligen Abrechnungsmonat folgenden Kalendermonats zur Zahlung fällig. III. Rechte und Pflichten des Speditionsgeschäfts Gegenstand des Speditionsgeschäfts 1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich gegenüber dem Auftraggeber die Versendung der Vertragsware gemäß den Vorgaben des jeweiligen Einzelauftrages zu besorgen. Hierzu gehört auch das beförderungssichere Verladen der Vertragsware. 2. Die Vertragsware ist gemäß den Vorgaben des jeweiligen Einzelauftrages abzuliefern. 3. Zur zollamtlichen Abwicklung der Vertragsware ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, wenn ihm spätestens 5 Arbeitstage vor Durchführung der Versendung der Vertragsware gemäß dem hierzu abgeschlossenen Ausführungsvertrag vom Auftraggeber sämtliche hierzu erforderlichen Dokumente und Informationen verschafft werden. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, die ihm vom Auftraggeber überlassenen Dokumente und Informationen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Abschluss von Ausführungsverträgen 1. Dem Auftragnehmer steht es frei, den Transport der Vertragsware selbst durchzuführen (Selbsteintritt) oder dazu notwendige Ausführungsverträge mit Dritten abzuschließen. 2. Die Auswahl der Beförderungsmittel und der Abschluss etwaig abzuschließender Ausführungsverträge sind vom Auftragnehmer nach pflichtgemäßen Ermessen vorzunehmen. Vergütung, Abrechnung 1. Für die Organisation des Transports erhält der Auftragnehmer vom Auftraggeber eine Vergütung in der vereinbarten Höhe zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer pro vom Auftragnehmer besorgter Versendung. 2. Darüber hinaus kann der Auftragnehmer die Kosten der Beförderung der Vertragsware vom Auftraggeber ersetzt verlangen. 3. Der Auftragnehmer wird über die ihm zu zahlende Vergütung sowie die Kosten der Beförderung nach Durchführung des jeweils Transports gegenüber dem Auftraggeber abrechnen; der sich aus der jeweiligen Rechnung ergebende Betrag ist sofort zur Zahlung fällig. IV. Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich 1. Der Logistikvertrag erfasst als Rahmenvertrag und Dauerschuldverhältnis sämtliche Einzelaufträge, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer während der Laufzeit des Logistikvertrages erteilt. 2. Der Auftraggeber wird sämtliche Einzelaufträge rechtzeitig und unmissverständlich erteilen. Durch den Logistikertrag und durch Einzelaufträge können die in diesen AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN getroffenen Vereinbarungen abgeändert werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Soweit diese AGB nichts Abweichendes regelt, gelten ergänzend die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) als Vertragsbestandteil. Die ADSp 2017 in deutscher und englischer Sprache sind diesem Vertrag als Anlage I-1 und Anlage I-2 beigefügt. 2. Darüber hinaus gelten ergänzend die Logistik-AGB des Deutschen Speditions- und Logistikverbands e.v. als Vertragsbestandteil, soweit diese AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN nichts Abweichendes regelt. Die Logistik-AGB sind diesem Vertrag in deutscher und englischer Sprache als Anlage II-1 und Anlage II-2 beigefügt. Weisungen des Auftraggebers 1. Sofern ein Ablieferungshindernis der Vertragswaren oder sonstige ungewöhnliche Beeinträchtigungen der vorstehend bezeichneten Leistungen des Auftragnehmers eintreten, sind vom Auftragnehmer beim Auftraggeber unverzüglich Weisungen einzuholen. 2. Sofern die Durchführung der jeweiligen Weisung nicht möglich ist, hat der Auftragnehmer den Auftraggeber hiervon unverzüglich zu unterrichten. 3. Falls die Durchführung einer Weisung Kosten verursacht, ist der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Erstattung verpflichtet. 4. Sollte das Einholen einer Weisung nicht möglich sein, entscheidet der Auftragnehmer bei Ablieferungshindernissen der Vertragswaren oder sonstigen ungewöhnlichen Beeinträchtigungen nach pflichtgemäßem Ermessen. 4 Haftung des Auftragnehmers 1. Die Haftung des Auftragnehmers ist abhängig davon, ob Schäden entweder durch das Lagergeschäft, durch das Speditionsgeschäft oder durch sonstige Logistikleistungen nach den Logistik-AGB verursacht worden sind. Stand 3/2018 Seite 3 von 5

4 2. Die Haftung des Auftragnehmers für aus dem Lagergeschäft verursachte Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen in Verbindung mit den Ziffern 22, 24 und 27 der ADSp Die Haftung des Auftragnehmers für aus dem Speditionsgeschäft verursachte Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen bzw. das jeweils anwendbare internationale Abkommen in Verbindung mit den Ziffern 22, 23, 25 und 27 der ADSp Die Haftung des Auftragnehmers für bei der Inventur gemäß II. Absatz 3 sowie der Kommissionierung gemäß II. Absatz 4 verursachte Schäden wird durch die gesetzlichen Vorschriften in Verbindung mit den Ziffern 14 und 15 der als Anlage II beigefügten Logistik-AGB bestimmt. 5. Ist nicht nachweisbar, wie Schäden verursacht worden sind, so dass eine Zuordnung zu der entsprechenden Logistikleistung nicht möglich ist, hat der Auftragnehmer ein Wahlrecht hinsichtlich der möglichen Haftungsfolgen nach diesen AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN, wobei zwingende gesetzliche Haftungsregelungen hiervon unberührt bleiben. 6. Erfolgt keine unverzügliche Schadensanzeige nach Ablieferung der Vertragsware durch den Auftragnehmer wird vermutet, dass ein Schaden nicht vom Auftragnehmer verursacht worden ist. 5 Subunternehmer 1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die vorstehend bezeichneten Logistikleistungen durch Subunternehmer durchführen zu lassen. 2. Der Auftraggeber kann seine Einwilligung gemäß vorstehendem Absatz 1 während der Vertragslaufzeit aus wichtigem Grund widerrufen. 3. Erfolgt der Einsatz eines Subunternehmers, so hat der Auftragnehmer diesen sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. 4. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, seine Subunternehmer in dem Umfang zu verpflichten, in dem er seinerseits durch den Vertrag gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet ist. Dies hat er dem Auftraggeber auf Aufforderung nachzuweisen. 6 Exklusivität 1. Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer bei der Durchführung der vorstehend bezeichneten Logistikleistungen Exklusivität ein. 2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, während der Laufzeit des Logistikvertrages andere Auftragnehmer zu beschäftigen oder die vorstehend bezeichneten Logistikleistungen selbst durchzuführen. Dies gilt nicht für Speditionsleistungen. 3. Sofern der Auftraggeber während der Laufzeit des Logistikvertrages andere Auftragnehmer beauftragt oder die übertragenen Logistikleistungen selbst durchführt, steht dem Auftragnehmer ein Vergütungsanspruch nach Maßgabe des Logistikvertrages so zu, als er hätte er die jeweilige Logistikleistung erbracht. Ersparte Aufwendungen muss er sich anrechnen lassen. 7 Vertraulichkeit 1. Die Parteien werden sämtliche Informationen, die sie bei der Erfüllung des Logistikvertrages von der jeweils anderen Partei erlangen, streng vertraulich behandeln. 2. Von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß vorstehendem Absatz 1 nicht erfasst sind alle Informationen, die öffentlich bekannt bzw. zugänglich sind, in deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei zugestimmt hat, die jeweilige Partei zur Offenlegung durch den Beschluss eines Gerichts, der Anordnung einer Behörde oder sonstigen Einrichtung gesetzlich verpflichtet ist oder bei objektiver Betrachtung für den Auftraggeber nicht schutzbedürftig sind. 3. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gemäß vorstehendem Absatz 1 gilt auch nach Beendigung des Logistikvertrages fort. 8 Abtretungsverbot Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei Rechte oder Ansprüche aus dem Logistikvertrag abzutreten. 9 Aufrechnungsverbot Keine der Parteien ist berechtigt, (i) Forderungen, die ihr gemäß dem Logistikvertrag zustehen, gegen Forderungen einer anderen Partei nach dem Logistikvertrag aufzurechnen oder (ii) die Erfüllung einer Verpflichtung nach dem Logistikvertrag unter Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes zu verweigern; es sei denn, die Rechte oder Ansprüche der Partei, die ein Aufrechnungsoder Zurückbehaltungsrecht geltend macht, sind unbestritten oder durch eine rechtskräftige Entscheidung eines zuständigen Gerichts bestätigt worden oder - im Falle prozessualer Geltendmachung - es kann über die Rechte oder Ansprüche der Partei im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zugleich mit entschieden werden. 0 Benachrichtigungen 1. Alle Einzelaufträge, Benachrichtigungen, Weisungen und Erklärungen nach Maßgabe der AGB FÜR LOGISTIK- DIENSTLEISTUNGEN erfolgen in deutscher oder englischer Sprache. 2. Vorbehaltlich einer Mitteilung fünf (5) Bankarbeitstagen vor einer Anschriftenänderung sind alle Einzelaufträge, Benachrichtigungen, Weisungen und Erklärungen nach Maßgabe der AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN an die jeweiligen Beteiligten zu richten: Stand 3/2018 Seite 4 von 5

5 1 Vertragsdauer 1. Der Logistikvertrag beginnt vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen mit dem im Logistikvertrag festgelegten Datum und hat eine feste Laufzeit gemäß dem Logistikvertrag. Während der festen Laufzeit ist eine ordentliche Kündigung des Logistikvertrages ausgeschlossen. 2. Nach Ablauf der im Logistikvertrag vereinbarten Laufzeit verlängert sich der Logistikvertrag automatisch um weitere Monate gemäß der Vereinbarung im Vertrag, sofern dieser nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zu dem darin vereinbartem oder dem jeweiligen Verlängerungszeitraum gekündigt wird. 3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Logistikvertrages aus wichtigem Grund während der Vertragslaufzeit bleibt unberührt. 4. Die Teilkündigung ist zulässig, sofern es sich um einzelne Logistikleistungen handelt. Kündigt eine Partei den Logistikvertrag teilweise, bleibt er mit Ausnahme der von der Kündigung betroffenen Logistikleistung wirksam. 2 Folgen der Vertragsbeendigung Bei Vertragsbeendigung ist der Auftraggeber verpflichtet, die noch beim Auftragnehmer lagernde Vertragsware zurück zu nehmen. Der Auftragnehmer ist zu einer Herausgabe der bei ihm eingelagerten Vertragsware verpflichtet und stellt die bei Vertragsbeendigung noch in seinen Lagern befindliche Vertragsware dem Auftraggeber am Sitz des Auftragnehmers zur Abholung bereit. 3 Formerfordernisse 1. Änderungen und Ergänzungen des Logistikvertrages oder der AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für Änderungen oder die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. 2. Alle Einzelaufträge, Benachrichtigungen, Weisungen und Erklärungen bedürfen der Textform. 3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. 4 Rechtswahl, Gerichtsstand 1. Auf den Logistikvertrag und die AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Sofern die Logistikleistungen einen internationalen Transport zum Gegenstand haben, findet das für das jeweilige Beförderungsmittel relevante Rechtsabkommen Anwendung. 2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den AGB FÜR LOGISTIK- DIENSTLEISTUNGEN sowie dem Logistikvertrag ist unbeschadet der in Ziffer 30.3 Satz 2 der ADSp 2017 enthaltenen Bestimmung der Sitz des Auftragnehmers. 5 Schlussbestimmungen 1. Diese AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN wird auf Wunsch in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Falle von Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung hat die deutsche Fassung Vorrang. 2. Bei Widersprüchen zwischen den Regelungen der AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN, dem Logistikvertrag, der Einzelaufträge, den Regelungen in den Pflichtenheften sowie den Bestimmungen der ADSp 2017 und/ oder der Logistik- AGB gehen die Regelungen der Einzelaufträge vor. 3. Sollte eine oder mehrere der in der AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN oder dem Logistikvertrag enthaltenen Bestimmungen nichtig oder unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch spätere Umstände verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der ungültigen Bestimmung beabsichtigte Zweck erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung der AGB FÜR LOGISTIK-DIENSTLEISTUNGEN sowie dem Logistikvertrag eine ergänzungsbedürftige Lücke auftritt. 39 BGB wird abbedungen. 4. Beruht die Unwirksamkeit einer Bestimmung auf einem Maß oder Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) so soll das rechtliche (noch) zulässige Maß an diese Stelle treten. 5. Die Parteien sind verpflichtet, durch eine förmliche Änderung des Wortlauts des Vertrages bzw. der AGB eine notwendige Änderung festzulegen. * * * * * Anlagenverzeichnis Anlage I-1 Anlage 1-2 Anlage II-1 Anlage II-2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) Deutsch Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp 2017) Englisch Logistik-AGB Deutsch Logistik-AGB Englisch Stand 3/2018 Seite 5 von 5