Parteitags- Handbuch 2018

Transkript

1 Tagungsinformationen Antragsunterlagen Kandidatenbögen Geschäftsbericht Parteitags- Handbuch 2018 Landesparteitag der CDU in Niedersachsen am 7./8. September 2018 in Braunschweig

2 Wir spielen fair Legale Spielhallen halten sich an die Regeln. Falsche Regulierungsanreize führen zu einer Ausweitung von unerlaubtem Glücksspiel in Schwarzmärkten. Die Deutsche Automatenwirtschaft ist der Garant für ein legales und vor allen Dingen sicheres Spielangebot. Bei uns gilt: 1. Legal nicht egal: In legalen Spielhallen gelten strenge Regeln zum Schutz der Spieler. 2. Nur ab 18: In legalen Spielhallen dürfen nur Erwachsene spielen. 3. Kein Bier hier: In legalen Spielhallen ist Alkohol verboten. 4. Brief und Siegel: Unsere Spielhallen werden regelmäßig vom TÜV INTERCERT Saar und TÜV Rheinland geprüft. Weitere Informationen zum verantwortlichen Automatenspiel auf automatenwirtschaft.de Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen. Beratung / Info-Tel.: (3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 Cent pro Minute aus deutschen Mobilfunknetzen).

3 A. Formalia Tagesordnung...A.3 Verfahrensordnung...A.4 Wahlordnung...A.5 Delegiertenschlüssel...A.6 Wahl des Tagungspräsidiums und der Antragskommission...A.7 Formalia B. Wahlen Personalvorschläge für die Wahlen zum Landesvorstand...B.1 Wahlen C. Leitanträge Start-Up Niedersachsen...C.3 Meine Heimat Niedersachsen...C.9 Leitanträge D. Antragsberatung Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen... D.1 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen... D.2 Sachanträge... D.3 Anträge E. Berichte aus den Parlamenten Aus dem Niedersächsischen Landtag... E.3 Aus der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion... E.4 Aus dem Europäischen Parlament... E.6 Berichte F. Geschäftsbericht des Generalsekretärs Inhaltsübersicht... F.3 Geschäftsbericht G. Landesparteitag Hannover Tagesordnung... G.3 Wahl des Tagungspräsidiums und der Parteitagskommissionen... G.3 Delegiertenschlüssel... G.4 LPT Hannover

4 Niedersachsen Ideen Start-Up Innovation Heimat

5 Vorwort Sehr geehrte Damen und Herren, Start-up Niedersachsen. Heimat der Ideen. so lautet die Überschrift des diesjährigen Landesparteitages am 7. und 8. September in Braunschweig. Mit unseren Leitanträgen wollen wir unterstreichen, dass wir Niedersachsen wieder nach vorne bringen wollen, dass sich Ideen in unserem Land lohnen und wir unsere Heimat auf Erfolgskurs steuern und zukunftsfest gestalten wollen. Die Grundlagen hierfür wollen wir mit Ihnen gemeinsam in Braunschweig erarbeiten. Die Tagungsunterlagen haben wir wieder für Sie in einem Parteitagshandbuch zusammengefasst. Neben den Antragsunterlagen, den Tagungshinweisen und den Berichten finden Sie zusätzlich den Geschäftsbericht des Generalsekretärs, der satzungsgemäß alle zwei Jahre an den Landesparteitag zu richten ist. Wir wählen zudem einen neuen Landesvorstand. Die Personalbögen der nominierten Kandidaten finden Sie ebenfalls in den Unterlagen. Ihnen wünschen wir eine angenehme Anreise nach Braunschweig und freuen uns auf interessante Beratungen sowie gute Beschlüsse. Dr. Bernd Althusmann MdL Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen Kai Seefried MdL Generalsekretär der CDU in Niedersachsen

6 Wir danken unseren Sponsoren, Ausstellern und Unterstützern NIEDERSÄCHSISCHER BUND FÜR FREIE ERWACHSENENBILDUNG E.V. DIENSTLEISTUNGSGRUPPE

7 Grußwort Liebe Freundinnen und Freunde der CDU in Niedersachsen, sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem Landesparteitag sende ich Ihnen im Namen der CDU Deutschlands die besten Grüße nach Braunschweig. Gerne nutze ich die Gelegenheit, dem Landesvorstand unter Führung von Bernd Althusmann für seine engagierte und erfolgreiche Arbeit zu danken. Gemeinsam ist es gelungen, dass Rot-Grün in Niedersachsen Geschichte ist und die CDU Regierungsverantwortung trägt. Das ist eine gute Nachricht für Niedersachsen, denn die CDU zeigt in der Landesregierung jeden Tag, dass sie die Weichen richtig stellt: für gebührenfreie Kindergärten, für mehr Sicherheit mit mehr Polizisten, für eine starke Justiz, für beste Bildung mit mehr Lehrern, für solide Finanzen mit weniger Schulden. Mit all dem setzt die CDU auf eine sichere Zukunft Niedersachsens. Der Anspruch der CDU ist es, diesen Weg entschlossen weiterzugehen. Die beiden Leitanträge, die Sie auf Ihrem Parteitag beraten, setzen dabei die richtigen Schwerpunkte. Niedersachsen muss die Chancen ergreifen, die der technologische Fortschritt für die Menschen mit sich bringt. Dies ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft, ohne die gute Jobs und soziale Sicherheit nicht möglich sind. Neben der programmatischen Aufstellung geht es in Braunschweig auch um die Wahl der Führungsmannschaft Ihres Landesverbandes. Ich wünsche dem neuen Landesvorstand viel Erfolg, Leidenschaft und Gottes Segen für seine wichtige Arbeit. So wie die CDU in Niedersachsen anpackt und die richtigen Entscheidungen trifft, so wollen wir auch im Bund gemeinsam anpacken für Deutschland. Wir packen an für eine starke Wirtschaft und gute Jobs, für Familien und die Entlastung der Mitte, für eine lebenswerte Heimat und gutes Leben im ganzen Land, für ordentliche Bildung und exzellente Forschung, für gute Medizin und Pflege, für Sicherheit und Ordnung. Die CDU übernimmt Verantwortung und setzt in der Regierung die richtigen Prioritäten für die Zukunft: Wir wollen nicht nur in Niedersachsen, sondern in ganz Deutsch-

8 land die Digitalisierung zum Erfolg führen denn wir glauben an ihre Chancen für eine starke Wirtschaft und gute Arbeit. Und wir gehen die ganz konkreten Probleme der Menschen an beim Wohnungsbau, in der Pflege, bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf, beim Leben in der Stadt und auf dem Land und bei der Entlastung derjenigen, die sich anstrengen und an die Regeln halten. Mit dieser Politik wollen wir dafür sorgen, dass im ganzen Land auch in fünf, in zehn und in fünfzehn Jahren ein Leben in Wohlstand und Sicherheit für möglichst viele Menschen Wirklichkeit ist. Dafür arbeiten wir. Und so wollen wir das Vertrauen in unsere Arbeit stärken: Damit die CDU die starke Volkspartei der Mitte bleibt. Ihre Dr. Angela Merkel MdB Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands

9 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Wahlen Formalia Berichte A. Formalia Tagesordnung Verfahrensordnung Kommissionen Delegiertenschlüssel Delegiertenvorbesprechungen

10 Recycling contra Klimakiller Deutschland konnte das erste Teilziel des Kyoto-Protokolls bereits erreichen: die Reduzierung des Ausstoßes von Methan um Faktor 20. Dieses Gas, das bei Verrottung von organischen Materialien auf Mülldeponien entstand, ist 26-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Schließung dieser Deponien und stattdessen lückenloses Recycling und die verringerte Freisetzung von CO 2 bei der Abfallverbrennung haben uns den Kyoto-Zielen näher gebracht. REMONDIS GmbH & Co. KG, Region Nord // Am Ihlberg 10 // Melsdorf T // F service.nord@remondis.de // remondis-nord.de

11 Tagesordnung Formalia Freitag, 7. September 2018 Anreise der Teilnehmer bis Uhr 14:00 Uhr Delegiertenvorbesprechungen der Landes- und Bezirksverbände 15:00 Uhr Beginn des Landesparteitages TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, der Verfahrens- und Wahlordnung Wahl der Tagungsleitung und der Parteitagskommissionen Tagungspräsidium Mandatsprüfungskommission Stimmzählkommission Antragskommission Ehrung der verstorbenen Mitglieder Grußworte Ulrich Markurth, Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig Frank Oesterhelweg MdL, Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Braunschweig Bericht des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen Dr. Bernd Althusmann MdL Bericht des Generalsekretärs der CDU in Niedersachsen Kai Seefried MdL Bericht des Landesschatzmeisters der CDU in Niedersachsen Burkhard Balz MdEP Bericht der Kassenprüfer TOP 9 Aussprache zu TOP 5 bis TOP 8 TOP 10 TOP 11 Entlastung des Landesvorstandes Wahlen des Landesvorsitzenden des Generalsekretärs der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesschatzmeisters der fünf Mitglieder des Präsidiums der 15 Beisitzer des Mitgliederbeauftragten der zwei Kassenprüfer anschl. Verabschiedungen aus dem CDU-Landesvorstand TOP 12 Berichte aus dem Europäischen Parlament Deutschen Bundestag Niedersächsischen Landtag Unterbrechung des Landesparteitages gegen Uhr anschl. Braunschweiger Abend in der Stadthalle Samstag, 8. September Uhr Fortsetzung des Parteitages TOP 13 TOP 14 TOP 15 TOP 16 TOP 17 TOP 18 Geistliches Wort Landesbischof Ralf Meister Start-up Niedersachsen einführende Panel-Diskussion anschl. Beratung der Änderungsanträge zum Leitantrag Beratung der Satzungsänderungsanträge Beratung der Sachanträge Meine Heimat Niedersachsen einführende Panel-Diskussion anschl. Beratung der Änderungsanträge zum Leitantrag Schlusswort des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen Ende des Landesparteitages ca Uhr +++ Abend Br aunschwe ig er Abend +++ Braunschwe ige r Abend +++ Brau nschweiger Formalia A.3

12 Landesparteitag 2018 Verfahrensordnung 1. Alle Anträge, die bis zum 03. August 2018, Uhr, in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, liegen dem Parteitag vor. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Landes- und Bezirksverbände, die Kreisverbände sowie die Vereinigungen, Landesfachausschüsse, Arbeitskreise und Projektgruppen auf Niedersachsen-Ebene. Während des Parteitages können Initiativanträge nur zu aktuellen, bei Antragsschluss nicht vorhersehbaren politischen Fragestellungen und Sachverhalten mit Unterzeichnung durch mindestens 30 Delegierte eingebracht werden. Der Antragsschluss für Initiativanträge wird auf den 07. September 2018, Uhr, festgesetzt. 8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt ( 41 Bundesstatut). 9. Abstimmungen erfolgen durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt ( 42 Bundesstatut). 2. Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung des Parteitages eine Antragskommission berufen. Die Antragskommission hat alle vorliegenden Anträge beraten und gibt dem Parteitag Empfehlungen für die Behandlung der Anträge. Die Antragskommission und der Landesvorstand sind berechtigt, Abänderungsund Ergänzungsanträge zu Anträgen, die dem Parteitag vorliegen, zu stellen. Sie kann auch mehrere vorliegende Anträge zum gleichen Gegenstand in einem eigenen Antrag zusammenfassen. 3. Redeberechtigt auf dem Landesparteitag sind alle stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes, der Antragskommission sowie die Vertreter der Vereinigungen gemäß 6 (1) c. 4. Alle Anträge werden, sobald sie aufgerufen sind, zunächst mit dem Votum der Antragskommission vorgestellt. Die Antragskommission kann vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden. 5. Wortmeldungen zu den einzelnen Anträgen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas. Sprecher, die sich zur Beratung zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung anzugeben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen. 6. Das Präsidium des Parteitages kann soweit der Fortgang der Beratungen dies erfordert die Aussprache über einzelne Anträge abkürzen, indem es die Zahl der Redner/innen begrenzt. Dabei sollen in der Regel ebenso viele für wie gegen einen Antrag zu Wort kommen. Auch bei einer Begrenzung der Rednerzahl ist dem Landesvorstand jederzeit das Wort zu geben. 7. Die Redezeit kann vom Präsidium bis auf fünf Minuten, bei Stellungnahmen zu Geschäftsordnungsanträgen bis auf zwei Minuten begrenzt werden. Bei einer allgemeinen Begrenzung der Redezeit kann das Präsidium des Parteitages für grundsätzliche Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten eine Redezeit bis zum Doppelten der allgemeinen Redezeit zulassen. A.4

13 Formalia Wahlordnung 1. Der Landesvorstand wird wie folgt gewählt: a) in einem Wahlgang die/der Landesvorsitzende, b) in einem Wahlgang die/der Generalsekretär/in, c) in einem Wahlgang die Stellvertreter/innen (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 2 des Bundesstatuts sind mindestens ½, höchstens die volle Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU-Bundesstatuts. d) in einem Wahlgang der/die Landesschatzmeister(in), e) in einem Wahlgang die fünf Mitglieder für das Präsidium (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 2 des Bundesstatuts sind mindestens ½, höchstens die volle Zahl der zu wählenden Mitglieder des Präsidiums anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU-Bundesstatuts. f) die Wahl der 15 Beisitzer/innen erfolgt auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel ist alphabetisch. Von den auf dem Stimmzettel aufgeführten Kandidaten sind mindestens 11 und höchstens 15 Kandidaten/innen anzukreuzen. Wahlzettel mit mehr oder weniger angekreuzten Namen sind ungültig (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 3 des Bundesstatuts sind mindestens ¾, höchstens die volle Zahl der zu wählenden Beisitzer anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU-Bundesstatuts. Für Kandidatenvorschläge zur Wahl der 15 Beisitzer/innen gilt eine Vorschlagsfrist bis 07. September 2018, Uhr. Diese Frist gilt nicht für Kandidaten/innen, die in den vorausgegangenen Wahlgängen nicht gewählt worden sind. Für die Wahl der Beisitzer ist 15 Abs. 3 des Bundesstatutes (Frauenquorum) anzuwenden: Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Abs. 2 (Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein) zu beachten. Wahlgremien können Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen. Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern von der Kreisverbandsebene an aufwärts in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig. Zusätzlich gilt für die Wahl: Gemäß 8 der Satzung der CDU in Niedersachsen müssen mindestens je zwei Personen der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg in den Vorstand gewählt werden. Nach Auszählung des 1. Wahlganges der Beisitzer ist daher festzustellen, ob je zwei Kandidaten der jeweiligen Landesverbände dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen angehören bzw. bei der Wahl der Beisitzer die erforderliche Mehrheit erhalten haben. Ist das nicht der Fall, so findet vor Bekanntgabe des Ergebnisses des 1. Wahlganges zwischen den nicht gewählten Kandidaten aus diesen Landesverbänden eine weitere Stichwahl statt. Erst wenn nach dieser Stichwahl feststeht, dass je zwei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten haben, wird das Gesamtergebnis des 1. Wahlganges unter Einbeziehung des Stichwahlergebnisses bekannt gegeben. Für die in der Stichwahl unterlegenen Kandidaten der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg zählt das Ergebnis des 1. Wahlganges. Liegt auch nach einer Stichwahl kein Ergebnis vor, so kann der betroffene Landesverband neue Kandidatenvorschläge machen. g. in einem Wahlgang die/den Mitgliederbeauftragte/n, 2. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei den Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3. Soweit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl statt. Zu einer Stichwahl stehen jeweils soviel der nicht gewählten Kandidaten/innen mit den nächstniedrigen Stimmzahlen zur Wahl, wie sie dem 1 1/2 fachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Landesvorstand entsprechen ( 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung der CDU). Entfallen hierbei auf die letzte Stelle in der Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehr Kandidaten/innen mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten/innen alle mit in die Stichwahl einbezogen. Erhalten mehr Kandidaten/innen die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als noch Sitze zu vergeben sind, so sind die Kandidaten/innen mit den höheren Stimmzahlen gewählt. 4. Die Wahl der zwei Kassenprüfer/innen kann durch Akklamation erfolgen. Formalia A.5

14 Landesparteitag 2018 Delegiertenschlüssel Verband 30. Juni 2018 Delegierte Verband 30. Juni 2018 Delegierte Diepholz Hameln-P Hannover-Ld Hannover-Stadt Nienburg Schaumburg BV Hannover Aschendorf-H Grfsch. Benth Lingen Meppen Osnabrück-Ld Osnabrück-St BV Osnab.-Emsl Göttingen Hildesheim Holzminden Northeim BV Hildesheim Celle Gifhorn Harburg-Ld Lüchow-Dan Lüneburg Heidekreis Uelzen Wolfsburg BVNordostnds Cuxhaven Osterholz Rotenburg Stade Verden BV Elbe-Weser Aurich Emden Leer Wittmund BV Ostfriesl Braunschweig Goslar Helmstedt Peine Salzgitter Wolfenbüttel LV Braunschweig Ammerland Cloppenburg Delmenhorst Friesland Oldenburg-Ld Oldenburg-St Vechta Wesermarsch Wilhelmshaven LV Oldenburg CDU Niedersachsen Landesvorstand 27 Delegierte 446 Raumplan für Delegierten-Vorbesprechungen Verband BV Hannover BV Hildesheim BV Nordostnieders. BV Elbe-Weser BV Ostfriesland BV Osnabr.-Emsland LV Braunschweig LV Oldenburg Raum Konferenzraum I (1.OG) Clubraum 2 (EG) Konferenzraum II (1. OG) Clubraum 1 (EG) Raum 7 (1. OG, Backstage) Restaurant 2 (EG) Foyer Congress Saal (1. OG) Vortragssaal (EG) A.6

15 Formalia Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen Der Vorstand der CDU in Niedersachsen schlägt vor: Wahl des Parteitagspräsidiums Bestätigung der Antragskommission Formalia Tagungspräsident: Fraunk Oesterhelweg MdL (LV Braunschweig) Beisitzer: LV Oldenburg: Franz-Josef Holzenkamp BV Elbe-Weser: Kathrin Rösel BV Hannover: Mareike Wulf MdL BV Hildesheim: Ute Bertram BV Nordostniedersachsen: Angelika Jahns BV Osnabrück-Emsland: Kathrin Geerdes BV Ostfriesland: Gitta Connemann MdB Wahl der Mandatsprüfungskommission Vorsitzender: Uwe Rebitzky Beisitzer: Jeannette Stege Julian Klaas Wahl der Stimmzählkommission Vorsitzender: Andreas A. Sobotta Stellv. Vorsitzender: Josef Holtvogt Beisitzer: Florian Borchardt Friederike Bremeyer Luisa-Maria Heigl Manuel Juhrs Dennis Leipelt Magdalena Matyja Svenja-Larissa Meyer Jens Richter Susanne Schlüter Matthias Schulze-Hoffmann Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung dieses Parteitages die folgende Antragskommission berufen: Vorsitzender: Generalsekretär Kai Seefried MdL Landes- und Bezirksverbände LV Braunschweig: Christoph Plett MdL LV Oldenburg: Dr. Stephan Siemer MdL BV Elbe-Weser: Lasse Weritz MdL BV Hannover: Dr. Frank Schmädeke MdL BV Hildesheim: Uwe Schünemann MdL BV Nordostniedersachsen: Gudrun Pieper MdL BV Osnabrück-Emsland: Christian Calderone MdL BV Ostfriesland: Ulf Thiele MdL Vereinigungen: CDA: Dr. Max Matthiesen Frauen Union: Ute Krüger-Pöppelwiehe Junge Union: Veronika Eilers KPV: Jochen-Konrad Fromme MIT: Sabine Kleinke OMV: Paul Derabin Senioren Union: Jürgen Schart Sonderorganisationen beratend: EAK: Kurt Müller Schüler Union : Franka Bode RCDS: Simon Schoon vom Landesvorstand benannt: Cora-Jeanette Hermenau Barbara Thiel A.7

16 99 % zufriedene Mitglieder Lt. Kundenmonitor Deutschland 2017 Branche: Private Krankenversicherungen Krankenversicherungsverein a. G. Krankenversicherungsverein a. G. Lebensversicherungsverein a. G. Allgemeine Versicherung AG Pensionskasse AG Bausparkasse AG Koblenz Telefon (08 00)

17 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Berichte Wahlen Formalia B. Wahlen Personalvorschläge für die Wahlen des Präsidiums und des Landesvorstandes der CDU in Niedersachsen

18 DIENS TLEIS TUN GSGR UPPE Perfekte Dienstleistung am Kunden Engagement für eine solide Wirtschaft Stärkung der Region demonishen - Fotolia.com Habekost+Fichtner bietet professionelle Servicepakete für alle Bereiche der Gebäudereinigung und vieler Dienstleistungen: Unterhaltsreinigung Glas- & Baureinigung Fassadenreinigung OsmoJet-Verfahren Rolltreppenreinigung und Aufzugtechnik Personenschutz Revierdienste Zugangskontrollen Sicherheitstechnik Empfang Transporte Hosts/Hostessen Servicekräfte Post-, Telefondienst Hausmeisterdienste Chauffeurdienste Garderobe Habekost + Fichtner GmbH Dieselstraße Garbsen Telefon: (05131) info@habekost-fichtner.de

19 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann MdL Wohnort: Südergellersen OT Heiligenthal Geburtsdatum: 3. Dezember 1966 Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1990 Kandidatur als: Generalsekretär Kai Seefried MdL Wohnort: Drochtersen Geburtsdatum: 23. Januar 1978 Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: den Landesvorsitzenden Mitglied der CDU seit: 1997 Formalia Wahlen Funktion in der CDU: seit 2016 Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Stellv. Ministerpräsident, Mitglied des Niedersächsischen Landtages Politische Schwerpunkte: Wirtschaftspolitik, Verkehrspolitik sowie Arbeitsmarkt und Digitalisierung Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, kommissarischer Generalsekretär der CDU in Niedersachsen, kooptiertes Mitglied im Vorstand des CDU-BV Elbe-Weser, Vorsitzender des CDU-KV Stade, Beisitzer im MIT-Bezirksverband Elbe-Weser, kooptiertes Mitglied im MIT Landesvorstand Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Stade, Mitglied im Gemeinderat Drochtersen, dort stellv. Bürgermeister Politische Schwerpunkte: Bildung, Medien und Maritime Wirtschaft Anträge Leitanträge Wohnort: Hannover Geburtsdatum: 2. Juni 1963 Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 1991 Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzende Dr. Maria Flachsbarth MdB Funktion in der CDU: Stellv. Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Vorsitzende des CDU-BV Hannover Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestags, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Politische Schwerpunkte: Entwicklungszusammenarbeit, Landwirtschafts- u. Energiepolitik, Frauen-u. Gleichstellungspolitik, Zusammenarbeit mit Kirchen u. Religionsgemeinschaften Wohnort: Göttingen Geburtsdatum: 6. Mai 1966 Bezirksverband: BV Hildesheim Vorgeschlagen durch: BV Hildesheim Mitglied der CDU seit: 1990 Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzender Fritz Güntzler MdB Funktion in der CDU: Stellv. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-BV Hildesheim, Vorsitzender des CDU-KV Göttingen Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Kreistag Göttingen Politische Schwerpunkte: Finanzen, Sport, Kultur Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover B.3

20 Landesparteitag 2018 Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzender Reinhold Hilbers MdL Kandidatur als: Landesschatzmeisterin Barbara Havliza Wohnort: Wietmarschen Geburtsdatum: 25. Juli 1964 Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1988 Wohnort: Wallenhorst Geburtsdatum: Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 2015 Funktion in der CDU: Stellv. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-KV Grafschaft Bentheim, stellv. Vorsitzender des CDU-BV Osnabrück-Emsland Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Niedersächsischer Finanzminister, Mitglied des Kreistages Grafschaft Bentheim Politische Schwerpunkte: Finanzpolitik Funktion in der CDU: - Politische Mandate: Niedersächsische Justizministerin Politische Schwerpunkte: Justiz- und Sicherheitspolitik Wohnort: Ahlhorn Geburtsdatum: 9. Dezember 1964 Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 2000 Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Astrid Grotelüschen MdB Funktion in der CDU: Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Oldenburg-Land, stellv. Vorsitzende des CDU- KV Oldenburg-Land, Mitglied im Präsidiums der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages, Kreistagsabgeordnete Oldenburg Land, Ratsfrau Gemeinde Großenkneten Politische Schwerpunkte: Wirtschaft, Familie, Kommunales, Ländlicher Raum Wohnort: Burgwedel Geburtsdatum: 14. Juni 1972 Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 1997 Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-Regionsverbandes Hannover, Vorsitzender des CDU-KV Hannover-Land, Beisitzer im CDU-Bezirksvorstand Hannover, Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Mitglied des Deutschen Bundestages Politische Schwerpunkte: Bundespolitik, Kommunalpolitik B.4

21 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Carsten Müller MdB Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Gudrun Pieper MdL Formalia Wohnort: Braunschweig Geburtsdatum: 8. Mai 1970 Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 1986 Wohnort: Schwarmstedt Geburtsdatum: 4. Juli 1956 Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1998 Wahlen Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-KV Braunschweig, Schatzmeister des CDU-LV Braunschweig Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied der Verbandsversammlung Regionalverband Großraum Braunschweig, Politische Schwerpunkte: Energie- und Wirtschaftspolitik, Rechtspolitik, Verkehrspolitik Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzende des CDU-BV Nordostniedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Kreistagsabgeordnete des Landkreises Heidekreis, Stellv. Landrätin des Landkreises Heidekreis, Mitglied im Gemeinde- u. Samtgemeinderat Schwarmstedt Politische Schwerpunkte: Soziales, Europa, Bildung, Wirtschaft Leitanträge Anträge Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Dr. Stephan Siemer MdL Wohnort: Vechta Geburtsdatum: 21. Oktober 1961 Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1981 Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzender des CDU-LV Oldenburg Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Vechta, Mitglied im Stadtrat Vechta Politische Schwerpunkte: Haushalt und Finanzen, Europapolitik und Landesentwicklung Kandidatur als: Mitgliederbeauftragter Ulf Thiele MdL Wohnort: Uplengen Geburtsdatum: 8. April 1971 Bezirksverband: BV Ostfriesland Vorgeschlagen durch: BV Ostfriesland Mitglied der CDU seit: 1991 Funktion in der CDU: Mitgliederbeauftragter der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages (stellvertretender Fraktionsvorsitzender/finanzpolitischer Sprecher), Mitglied des Kreistages Leer (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschafts- und Finanzpolitik, Schulpolitik Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover B.5

22 Landesparteitag 2018 Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Martin Bäumer MdL Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Maik Beermann MdB Wohnort: Glandorf-Westendorf Geburtsdatum: 3. Oktober 1967 Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1986 Wohnort: Steimbke Geburtsdatum: 19. Oktober 1981 Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 2001 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des CDU-KV Osnabrück-Land Politische Mandate: Mitglied des Rates der Gemeinde Glandorf, Mitglied des Kreistages im Landkreis Osnabrück und dort Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, Mitglied des Niedersächsischen Landtages und dort stellv. Fraktionsvorsitzender sowie umweltpolitischer Sprecher Politische Schwerpunkte: Umweltpolitik, Kommunalpolitik Funktion in der CDU: Stellv. Kreisvorsitzender des MIT- KV Nienburg/Weser, Beisitzer im Vorstand des CDU-BV Hannover, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Digitale Agenda, Beisitzer im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Politische Mandate: Mitglied des Kreistages des Landkreises Nienburg/Weser, stellvertretender Landrat des Landkreises Nienburg/Weser, Mitglied des Deutschen Bundestages Politische Schwerpunkte: Familienpolitik, Digitalpolitik, Landwirtschaft und ländliche Räume, Handwerk/Mittelstand, Kommunalpolitik Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Ute Bertram Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Ralph Bogisch Wohnort: Alfeld Geburtsdatum: 8. Juli 1961 Bezirksverband: BV Hildesheim Vorgeschlagen durch: BV Hildesheim Mitglied der CDU seit: 2006 Wohnort: Goslar Geburtsdatum: 12. Mai 1972 Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 2002 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzende des CDU-KV Hildesheim, stellv. Vorsitzende des CDU-BV Hildesheim Politische Mandate: Ratsfrau der Stadt Alfeld, Vorsitzende Finanzausschuss Rat Alfeld, Präsidentin der Bundesvereinigung für Prävention und Gesundheitsförderung Politische Schwerpunkte: Ländlicher Raum, Gesundheitspolitik Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-KV Goslar, Mitglied im Vorstand des CDU-LV Braunschweig, Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Ratsherr der Stadt Goslar Politische Schwerpunkte: Wirtschaft und Tourismus, Finanzen B.6

23 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Dr. Merlin Franke Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Jens Gieseke MdEP Formalia Wohnort: Bienenbüttel Geburtsdatum: 21. Juli 1983 Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 2010 Funktion in der CDU: Beisitzer im Vorstand des CDU-KV Uelzen, Beisitzer im Vorstand des CDU-BV Nordostniedersachsen, Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Hauptverwaltungsbeamter/ Bürgermeister Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik Wohnort: Papenburg Geburtsdatum: 18. Mai 1971 Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1995 Funktion in der CDU: kooptiertes Mitglied im Vorstand des CDU-BV Osnabrück-Emsland, kooptiertes Mitglied im Vorstand des CDU-BV Ostfriesland Politische Mandate: Mitglied des Europäischen Parlaments Politische Schwerpunkte: Umweltpolitik mit besonderem Fokus auf das Thema Mobilität, Wirtschafts- und Mittelstandspolitik Wahlen Leitanträge Anträge Wohnort: Hannover Geburtsdatum: 1. März 1957 Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 2006 Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Cora Hermenau Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Schwerpunkte: Kommunal- und Finanzpolitik Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Jörg Hillmer MdL Wohnort: Suderburg Geburtsdatum: 21. Mai 1966 Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1992 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-KV Uelzen, Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Beisitzer im Vorstand des CDU-BV Nordostniedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, Sprecher für Wissenschaft und Kultur, Mitglied des Kreistages Uelzen, Stellv. Landrat, Mitglied des Samtgemeinderates Suderburg Politische Schwerpunkte: Wissenschaft, Kultur, Soziales, Kommunalpolitik Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover B.7

24 Landesparteitag 2018 Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Michaela Holsten Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Marius Keite Wohnort: Gyhum Geburtsdatum: 27. Januar 1970 Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: BV Elbe-Weser Mitglied der CDU seit: 2001 Wohnort: Osnabrück Geburtsdatum: 26. August 1984 Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: Junge Union Niedersachsen Mitglied der CDU seit: 2005 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzende der Frauen Union KV Rotenburg (Wümme), Beisitzerin im Vorstand des CDU-KV Rotenburg (Wümme), Pressesprecherin im Bezirksvorstand der Frauen Union, stellv. Vorsitzende der KPV KV Rotenburg (Wümme) Politische Mandate: Mitglied im Kreistag Rotenburg (Wümme), Mitglied im Rat der Gemeinde Gyhum Politische Schwerpunkte: Bildung, Familie und Soziales, Sport und Kultur Funktion in der CDU: Stellv. Vorsitzender des CDU-KV Osnabrück-Stadt, Vorsitzender des CDU-OV Sutthausen, JU: Mitglied des Bundesvorstands, Vorsitzender der Bundeskommission Umwelt und Landwirtschaft Politische Mandate: Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück Politische Schwerpunkte: Umwelt und Landwirtschaft, Kommunalpolitik, Inneres Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Dr. Jörg Nigge Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Christoph Plett MdL Wohnort: Celle Geburtsdatum: 26. April 1974 Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 2015 Wohnort: Peine Geburtsdatum: 11. Juni 1966 Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 1985 Funktion in der CDU: Mitglied im Vorstand des CDU-KV Celle, Mitglied im Vorstand des CDU-Stadtverbandes Celle Politische Mandate: Oberbürgermeister der Residenzstadt Celle, Diverse AR und VR Mandate Politische Schwerpunkte: Innenpolitik, Finanzpolitik, Kommunalpolitik Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-KV Peine, Mitglied im Vorstand des CDU-LV Braunschweig, Beisitzer im Landesvorstand CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Rat der Stadt Peine Politische Schwerpunkte: Wissenschaft und Kultur, Finanzen und Soziales B.8

25 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Kristian W. Tangermann Wohnort: Lilienthal-Seebergen Geburtsdatum: 11. April 1976 Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: BV Elbe-Weser Mitglied der CDU seit: 1992 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-KV Osterholz, Beisitzer im Vorstand des CDU-BV Elbe-Weser, Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Bürgermeister der Gemeinde Lilienthal Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Barbara Thiel Wohnort: Springe Geburtsdatum: 22. März 1955 Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: Frauen Union Niedersachsen Mitglied der CDU seit: 2001 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, kooptiert im Landesvorstand der Frauen Union Niedersachsen Politische Mandate: Politische Schwerpunkte: Europa, Digitalisierung, Inneres Anträge Formalia Wahlen Leitanträge Wohnort: Friesoythe Geburtsdatum: 26. September 1969 Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1989 Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Johann Wimberg Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Mitglied im Vorstand des CDU-LV Oldenburg Politische Mandate: Landrat des Landkreises Cloppenburg Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik, Innenpolitik Wohnort: Bad Zwischenahn Geburtsdatum: 23. Januar 1957 Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1982 Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Barbara Woltmann Funktion in der CDU: Stellv. Vorsitzende des CDU-LV Oldenburg, Mitglied im Landes- und Bundesvorstand der FU, Stellvertretende Kreisvorsitzende Ammerland FU Politische Mandate: Kreistagsabgeordnete des Landkreises Ammerland, MdB a.d., Kirchenälteste Bad Zwischenahn Politische Schwerpunkte: Innenpolitik, Agrarpolitik (Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit), Frauenpolitik Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover B.9

26 Tank & Rast die Nr. 1 an deutschen Autobahnen Kundenwünsche werden immer individueller. Auch, wenn es um die Pause geht. Oberstes Ziel von Tank & Rast ist es daher, jedem Gast mit bestem Service und attraktiven Angeboten seine Wünsche zu erfüllen und die Pause so angenehm wie möglich zu gestalten. Und das in ganz Deutschland. Unsere rund 360 Tankstellen und 410 Raststätten stehen den Autobahn- Reisenden sieben Tage die Woche rund um die Uhr zur Verfügung. Herzlich willkommen zu bestem Service Lassen Sie es sich bei uns gut gehen. Ob Sie etwas essen, einkaufen, Ihr Baby wickeln oder eine saubere und hygienische SANIFAIR Toilette nutzen wollen, wir sind gerne für Sie da. Erholen Sie sich für eine sichere Weiterfahrt. Wir freuen uns auf Sie!

27 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Berichte Wahlen Formalia C. Leitanträge Start-Up Niedersachsen... C.3 Meine Heimat Niedersachsen... C.9

28

29 Leitantrag Start-Up Niedersachsen Leitantrag zum Landesparteitag der CDU in Niedersachsen 7./8. September 2018 ½ Braunschweig Start-up Niedersachsen! Für eine neue Gründerkultur in unserer Heimat. Forschung und Innovationen sind wesentliche Grundlagen von Wachstum und Wohlstand. Investitionen, die wir heute in diesem Bereich tätigen, sichern unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand von morgen. Niedersachsen ist mit Blick auf die Trends der Zukunft und den Wettstreit der Bundesländer und Regionen mehr denn je auf kluge Köpfe angewiesen. Genau deshalb wollen wir Niedersachsen zum Land der Innovationen machen. Lust auf neue Ideen ist unser Motto, um neue Wege, neue Produkte und Dienstleistungen sowie neue Techniken und neue Materialien in unserer Heimat für unsere Heimat zu entwickeln. Die Zahl der Existenzgründungen in Niedersachsen ist 2016 erneut um 12 % zurück gegangen. Zahlreiche Unternehmen stehen vor der Betriebsübergabe. Im internationalen Vergleich wird an deutschen Hochschulen und Universitäten zu wenig gegründet. Mit einem Anteil von 1,3 % Unternehmensgründungen, gemessen an der Bevölkerung, gehört Deutschland zu den Schlusslichtern im internationalen Vergleich. Nur 5 % aller Gründungen in unserem Land kommen aus unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das Gründungspotenzial in anderen EU-Mitgliedsstaaten wird deutlich besser ausgeschöpft. Niedersachsen liegt im Bereich Entrepreneurship im bundesweiten Vergleich des KfW- Gründungsmonitors 2017 nur auf dem achten Platz. Es muss uns gelingen, die guten Grundvoraussetzungen an unseren Hochschulen besser zu nutzen. Anträge Leitanträge Wahlen Formalia 23 Die CDU in Niedersachsen wird diese Herausforderung kraftvoll angehen Wir wollen die Schnittstelle zwischen Hochschule und Wirtschaft mit geeigneten Maßnahmen optimieren. Wir wollen mehr erfolgreiche Gründer. Wir nehmen die Zukunft unseres Landes in die Hand und werden in Niedersachsen eine neue positive Gründerkultur schaffen. Start-ups sollen Treiber von Innovationen sein und Bindeglied zwischen Wissenschafts- und Wirtschaftssystem werden. Sie spielen eine wichtige Rolle bei Wissens- und Technologietransfers. Wir wollen Unternehmensgründungen aus Wissenschaft und Forschung gezielter und wirksamer fördern. Talentierte Menschen müssen ihre Ideen hier bei uns in Niedersachsen umsetzen und nicht abwandern. Mehr Menschen als bislang sollen den Schritt in die Selbständigkeit wagen! Keine andere technologische Entwicklung verändert so schnell, so grundlegend und nachhaltig die Wirtschaft und Gesellschaft wie die Digitalisierung. Sie verändert die Art und Weise wie wir kommunizieren, produzieren, wirtschaften und die gesellschaftlichen und politischen Prozesse steuern. Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover C.3

30 Landesparteitag Die Digitalisierung macht die nationalen Grenzen durchlässiger und hebt den Wettbewerb an. Wertschöpfung wird zunehmend durch neue Geschäftsmodelle erbracht. Cloud- Computing, Internet of Things und künstliche Intelligenz werden den Wettbewerb in den nächsten Jahren bestimmen. Unsere Wirtschaft, insbesondere die mittelständischen Unternehmen, müssen in der Lage sein, mit Unternehmen aus den USA und Asien zu konkurrieren. Europa, Deutschland und auch wir in Niedersachsen müssen aufpassen, dass wir im globalen Wettbewerb nicht abgehängt werden. Von den 20 erfolgreichsten Internetunternehmen der Welt stammt keines aus Europa. Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt. Auch in der Landespolitik setzen wir mit dem Masterplan Digitalisierung einen bedeutenden Meilenstein. Der Masterplan schafft die notwendigen Voraussetzungen, damit Niedersachsen im bundesweiten Vergleich zum Überholen ansetzen kann Eine neue Gründerkultur - Mehr Innovationen, Flexibilität und Mut Nur rund zehn Prozent aller deutschen Start-up-Unternehmen haben ihren Sitz in Niedersachsen. Wir sind überzeugt davon: Niedersachsen kann mehr! Wir wollen in Niedersachsen eine gründerfreundliche Politik (Entrepreneurship Governance) umsetzen. Dazu braucht es eine ressortübergreifende Gründerstrategie in der Landespolitik. Die Einrichtung einer gemeinsamen Task Force Entrepreneurship Governance der verantwortlichen Ministerien für Wirtschaft und Wissenschaft in Zusammenarbeit mit Kammern, Verbänden und Gewerkschaften ist dafür eine notwendige Voraussetzung. Wir wollen als CDU eine grundlegend positive gesellschaftliche Haltung zum Thema Unternehmensgründung schaffen. Wir wollen Lust auf Innovation an den Schulen und Hochschulen in unserem Land und in allen gesellschaftlichen Bereichen vermitteln. Dazu gehört auch Risikobereitschaft. Deshalb wollen wir pädagogische Konzepte entwickeln lassen, die vom Kindergarten bis zum Schulabschluss eine bewusste Übernahme kalkulierter Risiken üben. Wir bekennen uns offensiv zu einer Kultur der zweiten Chance. Nicht jede Idee funktioniert in der praktischen Umsetzung, aber jede kluge Idee ist es wert ausprobiert zu werden. Wir fordern neben Auszeichnungen wissenschaftlicher Forschungsleistungen einen landeseigenen Wettbewerb für herausragende Gründer. Wer auf diesem Gebiet besonderes leistet, stärkt unser Land und schafft Arbeitsplätze für die Menschen in Niedersachsen. Diese Leistungen gilt es, z.b. über Gründertage, zukünftig stärker zu würdigen. Die IdeenExpo wollen wir weiter fördern und unterstützen. Sie ist eine ideale Plattform zur Ansprache potentieller Studienbewerber und um junge Menschen für technische Themen zu begeistern. Maßnahmen für eine Kompetenzvermittlung zur unternehmerischen Selbständigkeit können nicht früh genug beginnen. Den Gründungsgeist und die Begeisterung für IT-Themen und digitale Lösungen wollen wir stärker als bislang in der Schule wecken. C.4

31 Leitantrag Start-Up Niedersachsen Auf dem unternehmerischen Weg bleiben Rückschläge nicht aus. Aber gerade diese Erfahrungen sind wertvoll, denn daraus können und sollen Start-ups lernen und ihre Geschäftsmodelle optimieren. Die Erfolgsgeschichten vieler Erfinder und Gründer sind nicht frei von Rückschlägen. Notwendig sind der landesweite Ausbau der Beratung und des Coachings in der Gründungsförderung und bei der Nachfolgeplanung, um die Weiterführung von Unternehmen sicherzustellen, sowie eine noch bessere Begleitung von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern in den ersten Jahren der Selbständigkeit zu gewährleisten. Formalia Wahlen 89 Technologietransfer Von der Idee zum Arbeitsplatz Während Deutschland bei der Wissensproduktion im internationalen Vergleich eine führende Position einnimmt, sind wir mit Blick auf die Transformation dieser Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen im OECD-Ranking unterdurchschnittlich. Wir wollen, dass weltrelevante Patente weiterhin aus Deutschland und Niedersachsen kommen. Es braucht weitere Ideenschmieden, die das Image Niedersachsens als Land der Erfinder und Entdecker schärfen. Dafür setzen wir uns ein. Wir wollen bestmögliche Rahmenbedingungen für Gründer in Niedersachsen schaffen. Ideen aus Niedersachsen sollen in Niedersachsen umgesetzt, kluge Köpfe durch ein Maßnahmenbündel in Niedersachsen gehalten werden. Eine Abwanderung von sogenannten High Potentials mit ihren innovativen Ideen können wir uns nicht leisten. Viele Gründer müssen einen unangemessen hohen bürokratischen Aufwand bewältigen. Dabei geht es deutlich schlanker: Wir wollen erreichen, dass Start-ups bei öffentlichen Vergabeverfahren bei eigenen Bewerbungen größere Erfolgschancen haben. Wir wollen ebenso noch bestehende Zugangsbarrieren abbauen, damit Start-ups auch stärker von Förderprogrammen des Landes profitieren. Zu diesem Zweck wollen wir ein Gründerforum im Rahmen der Task Force Entrepreneurship Governance einrichten, das bürokratische Hürden und Konflikte identifiziert und gezielte Vorschläge zu deren Abbau vorlegt. Start-ups sollen steuerliche Anreize und Vereinfachungen erhalten, damit Unternehmensgründungen nicht an steuerbürokratischen Hürden scheitern. In Niedersachsen bestehen bereits jetzt acht Start-up-Zentren zur gezielten Unterstützung von Gründern. Dort werden individuelle Coachings, kostenlose Räumlichkeiten und Einführungsveranstaltungen angeboten. Die Zentren helfen Gründern bei Förderanträgen und bilden ein Bindeglied zwischen Universität, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie sollen auch nach der Gründung eine Betreuung gewährleisten, bis die Unternehmen auf eigenen Beinen stehen. Solche Zentren wollen wir im ganzen Land weiter ausbauen, um Innovation in der Breite zu fördern. LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge C.5

32 Landesparteitag Ausdrücklich begrüßt die CDU in Niedersachsen private Initiativen, die den Gründergeist in unserem Land stärken Unsere Hochschulen Rahmenbedingungen für Gründer schaffen Das Thema Gründungen muss stärker Einzug in die niedersächsischen Hochschulen halten. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollte die Gründung eines Unternehmens eine ernsthafte Option in der Karriereplanung sein. Es gilt, den Blick auf berufliche Entfaltungsmöglichkeiten jenseits des Hochschulbetriebs zu weiten. Dazu ist es notwendig, dass sich die angehenden Akademiker frühzeitig mit dem Thema der Verwertung von Forschungsergebnissen auseinandersetzen. Wir wollen den Wissenstransfer aus den Universitäten und Hochschulen in Wirtschaft und Gesellschaft verbessern. Dazu brauchen wir ein noch besser funktionierendes Zusammenspiel etablierter Unternehmen, wissenschaftlicher Einrichtungen und anderer Start-ups. Sowohl unsere traditionellen Universitäten als auch unsere angewandten Hochschulen leisten hervorragende Arbeit. Beide Formen sind in ihren Spezialisierungen ein Aushängeschild für die Hochschullandschaft in Niedersachsen. Als CDU wollen wir an beiden Formen gleichwertig festhalten Risikobereitschaft stärken - Chancen nutzen Um erfolgreich zu sein, brauchen Start-ups neben einer ausreichenden Zahl verfügbarer Fachkräfte vor allem Kapital. Während 2017 in Berlin ca. 3 Mrd. Euro Wagniskapital investiert wurde, hat Niedersachsen nur 24 Mio. Euro zur Verfügung gestellt und besetzt damit bundesweit den zehnten Platz. Wir fordern mehr steuerliche Anreize für vermögende Personen und Unternehmer, die durch sachliche und finanzielle Leistungen innovative Unternehmensgründungen voranbringen. Hierbei ist auch die Bundespolitik gefragt: Nötig sind bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Ausgründungen aus Hochschulen und Kapital für die weitere Umsetzung von Forschungsergebnissen und innovativen Geschäftsmodellen im Anschluss an die Gründung. Wir wollen deshalb die im Koalitionsvertrag genannten Gründungsstipendien (aktuell 100 Stipendien mit insgesamt 2 Mio. Euro pro Jahr) und den Wagniskapitalfonds von 25 Mio. Euro schnellstmöglich umsetzen und weiter ausbauen. Wir wollen die NBank als zentrale Förderbank etablieren. Hier sollen Gründer über Fördermaßnahmen und passgenaue Kreditmöglichkeiten informiert werden. Innovations- und Investitionsförderungen sollen verstärkt werden. Die NBank soll eine vollständige Förderbank werden. Doppelstrukturen müssen vermieden werden. Ziel ist es, unter Berücksichtigung des EXIST-Gründerstipendiums und ergänzenden Bausteinen, eine Förderung aus einer Hand zu entwickeln. C.6

33 Leitantrag Start-Up Niedersachsen Wir wollen Beteiligungsgesellschaften von Hochschulen und Unternehmen zur Förderung innovativer Start-ups unterstützen. Ideen sollen zu Geschäftsmodellen werden. Gemeinsam mit Akteuren aus Wirtschaft und Gesellschaft sowie in Kooperation mit der NBank, gilt es ausreichend Wagniskapital bereitzustellen, welches schnell und unbürokratisch für Gründungsinteressenten zur Verfügung gestellt werden kann. Die politischen Rahmenbedingungen werden wir als CDU in Niedersachsen vorantreiben. LPT Hannover Formalia Wahlen Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge C.7

34 Landesparteitag 2018 C.8

35 Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Leitantrag zum Landesparteitag der CDU in Niedersachsen 7./8. September 2018 ½ Braunschweig Meine Heimat Niedersachsen Niedersachsen ist unsere Heimat und unser Zuhause. Unsere Heimat gibt uns Zugehörigkeit und Orientierung. Sie prägt uns, sie spendet Vertrautheit und Geborgenheit. Heimat ist Geschichte und Zukunft zugleich. Wir sind Niedersachsen, ob hier geboren oder zugezogen. Wir haben es in der Hand, die besten Bedingungen für uns und die kommenden Generationen zu gestalten. Für uns Niedersachsen ist Heimat ein Teil unseres gemeinsamen Wertesystems. Es war der Ehrenvorsitzende der CDU in Niedersachsen, Wilfried Hasselmann, der als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten den Tag der Niedersachsen eingeführt hat und damit einen entscheidenden Beitrag zur Festigung des Landesbewusstseins leistete und die Identifikation mit unserem Land nachhaltig stärkte. Tradition und Modernität, soziale und innere Sicherheit, Produktion und Handel, Arbeitsund Lebensqualität, ländlicher Raum und urbane Zentren. Für das alles stehen wir, die CDU, als die Niedersachsen-Partei. Wir wollen ein Niedersachsen mit selbstbewussten und starken Landesteilen, in denen Menschen eine Gemeinschaft, eine Perspektive und Identität finden. Wir wollen, dass unsere Städte und Dörfer auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat für alle Menschen in unserem Land bleiben. Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen Niedersachsens sind unser gemeinsames Ziel. Für uns sind die Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen weit mehr als kommunale Selbstverwaltungseinheiten. Für die Menschen in unserem Bundesland sind sie Heimat und Identifikationspunkt zugleich. Heimat ist die gemeinsame Vorstellung von der Zukunft unseres eigenen Zuhauses! Die Menschen in Niedersachsen stehen im Mittelpunkt unserer Politik. Damit unser Bundesland weiterhin eine gute Heimat für sie bietet, wollen wir folgende Herausforderungen angehen: Es geht um zukunftsfähige Strukturen, die allen Menschen eine ausreichende Lebensgrundlage und Halt bieten und ein friedliches Zusammenleben garantieren. Es geht um ein Gleichgewicht zwischen Ballungszentren und ländlichen Räumen. Es geht um die Sicherung der alltäglichen Infrastruktur von ÖPNV- und Bürgerbus- Angeboten über ärztliche Versorgung und kleine Dorfläden bis hin zur Planung von Umgehungsstraßen, die Ausweisung von Gewerbeflächen sowie den Ausbau und die Verdichtung einzelner Quartiere. LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen Formalia C.9

36 Landesparteitag Die Zukunft unserer Städte und Dörfer können und wollen wir nicht zentral vom Reißbrett in Hannover planen. Die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, was für die Zukunft ihrer Kommune richtig und wichtig ist. Zwangsfusionen von Kommunen lehnen wir ab Heimat heißt Unterschiedlichkeit Wir wollen eine hohe Lebensqualität in den Großstädten und im ländlichen Raum. Nur dann fühlen sich Menschen zuhause. Heimat und Natur sind wie zwei Seiten einer Medaille. Niedersachsens natürliche Vielfalt wollen wir für künftige Generationen bewahren. Dazu gehört für uns nachhaltiges Wirtschaften ebenso wie ein umweltbewusster Umgang mit natürlichen Ressourcen. Deshalb sind Flurbereinigung, Dorferneuerung und Städtebauförderung unverzichtbar und wichtige Elemente einer klugen Heimatstrategie. Die genannten Maßnahmen tragen nicht nur zur Aufwertung von Stadt- und Ortskernen bei, sie stärken vielmehr auch die bürgernahe Beteiligungskultur, weil sie Betroffene zu Beteiligten machen. Wir dürfen über die boomenden Großstädte die weite Fläche des Landes nicht vergessen. Solidarität heißt für uns als CDU auch weiterhin Förderungen und Hilfen für strukturschwache Regionen in allen Teilen Niedersachsens bereitzustellen Heimat bietet ein soziales und sicheres Zuhause für alle Wir stärken Zusammenhalt und soziale Sicherung. Wir wollen die Polizei in der Fläche stärken und ihre Präsenz erhöhen, damit wir uns überall in Niedersachsen sicher fühlen können. Stabile Arbeitsverhältnisse und gute Einkommen sichern Wohlstand. Wir wollen mehr Angebote für berufliche und politische Weiterbildung unterbreiten, um Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Eine wohnortnahe medizinische Versorgung muss überall in Niedersachsen gewährleistet sein. Junge Familien sollen ebenso wie Menschen im hohen Alter ihre Zukunft in Niedersachsen sehen. Wir wollen, dass Menschen auch bei steigendem Hilfebedarf in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Projekte für ein Leben Zuhause, wie bürgerschaftlich engagierte Nachbarschaftshilfen, betreutes Wohnen, Seniorenhausgemeinschaften oder generationenübergreifende Wohnformen, wollen wir verstärkt fördern. C.10

37 Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Heimat mit Tradition und Kultur Von der Ems bis an die Elbe und vom Harz bis an das Meer - die Stärke unseres Landes liegt in der regionalen Identität, in der kulturellen Vielfalt und im starken ehrenamtlichen Engagement der Menschen in Niedersachsen. Einer missbräuchlichen Verwendung des Heimatbegriffs begegnen wir mit einem bewussten und aufgeklärten Umgang mit der eigenen kulturellen Identität. In einer globalisierten und hoch technologisierten Welt stärken Kunst und Kultur den Zusammenhalt, geben Orientierung und fördern Inspiration. Sie sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deshalb wollen wir Niedersachsens kulturelle Vielfalt in Zusammenarbeit mit den Landschaften und Landschaftsverbänden besser sichtbar machen und stärken. Junge Menschen wollen wir durch innovative und multimediale Projekte für regionale Kultur und Sprache begeistern. Kleine Kultureinrichtungen und Landeseinrichtungen sind gleichbedeutend für die Kulturszene in Niedersachsen. Deshalb stärken wir hauptberuflich wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen, wie Theater, Museen, Kunst- und Musikschulen, Heimatvereine und soziokulturelle Zentren. Ob Kunstwerk, Musikstück oder Denkmal: Digitale Formate öffnen kulturelle Angebote für alle Menschen. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung zur Sicherung unseres kulturellen Erbes heben und dieses besser zugänglich machen. Anträge Leitanträge Wahlen Formalia 90 Heimat digital Die Verfügbarkeit des schnellen Internets wird wesentlich über die Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raums entscheiden. Für den ländlichen Raum gilt es, die großen Potenziale bei digitalen Anwendungen in den Bereichen E-Health, E-Government, E-Learning oder auch Telearbeit sowie Mobilität und allen Themen, die vor Ort neu entstehen, zu nutzen. Diese Potenziale wollen wir mit dem Masterplan Digitalisierung heben. Die Erschließung mit Glasfasernetzen (bis zum Gebäude) in Gebieten mit besonders hohem Bedarf (z.b. Gewerbestandorte) sowie von bisher nicht versorgten Schulstandorten hat für uns hohe Priorität. Ländliche Kommunen sollten einen entsprechenden Fördersatz erhalten, der einen landesweit fairen Ausgleich zwischen allen Regionen ermöglicht. LPT Hannover Berichte Geschäftsbericht C.11

38 Landesparteitag Heimat für Familien Wir wollen gute Bedingungen für Familien. Ein weiterhin dicht geknüpftes Netz an Grundschulen ermöglicht kurze Wege für kurze Beine und steigert die Attraktivität des ländlichen Raums. Mit Maßnahmen wie dem von der CDU-geführten Bundesregierung geplanten Baukindergeld unterstützen wir die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums. Gerade junge Familien können sich so in ihrer Heimat ein eigenes Zuhause schaffen Heimat für kluge Köpfe, Gründer und Unternehmer Wir schaffen ideale Rahmenbedingungen für Menschen mit Ideen. Jedem egal ob im städtischen oder im ländlichen Raum wollen wir wirtschaftliche und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Unsere Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind Motoren der regionalen Entwicklung. Sie stärken die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit vor Ort und leisten einen wichtigen Beitrag zur Fachkräfteversorgung. Diese Innovationspotenziale wollen wir heben, indem wir Wissenschaft und Wirtschaft vor Ort stärker, miteinander vernetzen und den Technologie- und Wissenstransfer ausbauen. Nur mit attraktiven Arbeitsplätzen vor Ort können junge Menschen in ihrer Heimat bleiben. Deshalb unterstützen und fördern wir unternehmerische Eigeninitiativen, die Mobilität und Nahversorgung vor Ort sichern Heimat in Europa Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Die Begegnung und der Austausch mit anderen Kulturen ist Teil der europäischen Idee und hat seinen Platz in unserer Gemeinschaft. Ernst Albrecht hat hier mit der Aufnahme der vietnamesischen Boat-People Maßstäbe gesetzt. Flucht vor Krieg und Gewalt bedeutet eben auch den Verlust von Heimat. Der Erwerb der deutschen Sprache und erste Kontakte im unmittelbaren Lebensumfeld sind für Menschen aus anderen Kulturkreisen mit guter Bleibeperspektive immer der erste Schritt auf dem Weg in die deutsche Gesellschaft. Integration bedeutet für uns fordern und fördern. Sie ist dann geglückt, wenn die hier aufnehmende Gesellschaft und die hier ankommenden Menschen Integration gemeinsam wollen und ein Gefühl von Zugehörigkeit auf Basis der Werte und Regeln unseres Zusammenlebens entsteht. Neben dem Erlernen der deutschen Sprache, dem Wissen über unsere Gepflogenheiten und der Akzeptanz unserer Werte können Freundschaften und ein Beruf am besten dabei helfen, dass ein neuer Ort entsteht, an dem man sich zuhause fühlt. Daher dienen die vielen Vereine, die sich in der Integration engagieren als Brückenbauer zwischen den Kulturen. C.12

39 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Wahlen Formalia Berichte D. Antragsberatung D.1 Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen D. 2 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen D.3 Sachanträge

40 ZUHAUSE LAUFT S Weil mit EWE mehr Zeit für die Dinge bleibt, die am meisten Spaß machen. EWE VERTRIEB GmbH, Cloppenburger Straße 310, Oldenburg

41 Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Berichte Wahlen Formalia D.1 Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen D.1.3

42 Landesparteitag 2018 Antrag 1, Zeile 3 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein vor Start-up Niedersachsen! Setze # Das zusätzliche Setzen eines Hashtags soll dazu anregen, eine Kampagne für die Stärkung der Startup-Kultur in Niedersachsen im Rahmen des CDU-Leitantrages zu initiieren. Antrag 4, Zeile 26 bis Zeile 27 Antragssteller: CDU-KV Hannover-Stadt Streiche Wir wollen und werden Setze: Wir wollen mehr erfolgreiche Gründer. Dazu werden wir Durch die Zusammenlegung der Bullet-Points wird ein vereinfachtes Lesen gewährleistet. Ablehnung Ablehnung Antrag 2, Zeile 15 Antragssteller: CDU-KV Hannover-Stadt Streiche: und Universitäten Im weiteren Verlauf werden die Universitäten teilweise nicht mehr erwähnt. Wenn im Leitantrag generell von Hochschulen gesprochen wird, sind die Universitäten in jeder Nennung inkludiert. Annahme Antrag 3, Zeile 24 bis Zeile 26 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche komplett Beide Forderungen sind sehr allgemein formuliert und werden in den beiden nachfolgenden Spiegelstrichabsätzen ausführlicher und konkreter dargestellt. Daher können die kurzen Forderungen besser gestrichen werden Ablehnung D.1.4 Antrag 5, Zeile 45 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach Wettbewerb nicht Ergänze: noch weiter Es ist schon jetzt Realität, dass die Unternehmen Deutschland und damit auch Niedersachsen im globalen Wettbewerb abgehängt sind. Gerade im IT-Bereich kommen die erfolgreichsten Unternehmen aus den USA. Daher gehört es zur Ehrlichkeit dazu, festzuhalten, dass wir nicht noch weiter abgehängt werden wollen. Annahme Antrag 6, Zeile 59 Antragssteller: CDU-KV Hannover-Stadt Füge ein nach: notwendige Voraussetzung. Ergänze: Damit nicht nur die bestehenden Fördermaßnahmen, sondern auch die neu geschaffenen an Reichweite gewinnen und um eine Gründerkultur in Niedersachsen zu etablieren, fordern wir als CDU in Niedersachen eine Kampagne zur Attraktivitätssteigerung von Gründungen. Die Task-Force Entrepreneurs-

43 Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen hip Governance soll die Ausarbeitung übernehmen und so auf die Gründerstrategie aufmerksam machen. Nur Gelder und Förderzentren reichen nicht aus, um die genannten Ziele zu erreichen. Um ein Umdenken zu realisieren, ist eine Kampagne, welche gleichzeitig die Fortschritte der dann etablierten Task-Force bewerben kann, nötig. Annahme Die bewusste Übernahme kalkulierter Risiken ist der falsche Ansatz. Viel wichtiger ist, ist es der fehlenden Verantwortungsbereitschaft in unserer Gesellschaft entgegenzutreten. Hier müssen die Konzepte ansetzen. Nur wer Verantwortung übernimmt, kann auch Ideen umsetzen, von denen unsere Gesellschaft profitiert. Im Rahmen der Übernahme von Verantwortung werden auch Risiken berücksichtigt, sobald Entscheidungen getroffen werden. Weiterhin bedarf es der Förderung von Kreativität, um neue Ideen entwickeln zu können. Annahme Formalia Wahlen Antrag 7, Zeile 59 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach Zeile 59 Ergänze neuen Aufzählungspunkt: Wir wollen bestehende Initiativen besser vernetzen und über das Wirtschaftsministerium einen Kontakt mit regionalen Institutionen aufbauen. Bestehende Angebote, bspw. von regionalen Wirtschaftsförderern, könnten dann, im Sinne des Best-Practice, in allen Landesteilen verfügbar gemacht werden. Hierzu soll eine digitale Plattform des Landes initiiert werden, auf der Gründungsinteressierte schnell und unkompliziert Ansprechpartner in Bezug auf Kapital, Anträge oder Beratung finden. Optimierung bisheriger Strukturen und Bündelung der im Land vorhandenen Kompetenz. Annahme Antrag 8, Zeile 64 bis Zeile 65 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: eine bewusste Übernahme kalkulierter Risiken üben. Setze: Kreativität fördern und mehr Verantwortungsbereitschaft übernehmen. Antrag 9, Zeile 65 bis Zeile 67 Antragssteller: JU Streiche: Wir bekennen uns ausprobiert zu werden. Setze: Wir bekennen uns zu einer Kultur der zweiten Chance, damit innovative Ideen langfristig erfolgreich werden können. Politik kann keine gesellschaftlichen Einstellungen oder Meinungen vorgeben, es sollte aber klar und deutlich kommuniziert werden, dass Scheitern nicht immer schlecht sein muss und eine zweite Chance allen Gründern offenstehen soll. Ablehnung Antrag 10, Zeile 67 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach: ausprobiert zu werden. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Das Land soll sich in diesem Sinne auch aktiv für gescheiterte Gründungen einsetzen, damit die Gründer ohne Makel in der Gesellschaft anerkannt werden. Diese Initiative soll gescheiterten Unternehmen, die es bspw. auf Grund von hemmenden Einträgen bei Auskunftsdiensten schwer haben, erneut an Gründungskapital zu gelangen, helfen. Als CDU wollen wir nicht nur von einer Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.1.5

44 Landesparteitag 2018 Kultur der zweiten Chance sprechen, sondern unterstützende Maßnahmen anstoßen. Selbsterklärend Annahme Antrag 11, Zeile 73 Antragssteller: JU Füge ein nach: Die IdeenExpo Ergänze: und den Wettbewerb Jugend forscht Antrag 13, Zeile 79 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach: der Schule wecken. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Dazu gehört auch schon die Vermittlung von ökonomischen Grundkompetenzen im allgemeinbildenden Schulwesen, d.h. es gilt sowohl die Kerncurricula des Landes entsprechend anzupassen, affine Studiengänge der Lehrerausbildung, um die Gründerdimension zu erweitern sowie Fort- und Weiterbildungssysteme zur Förderung der Gründerkultur zu entwickeln. An den Universitäten gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig sollte der Digitalisierungsprozess mit seinen Zielen und Inhalten in Wirtschaft und Gesellschaft ein zentrales Ausbildungselement jedweder Gründerkultur sein. Ein bereits vorhandener Wettbewerb sollte hier erwähnt werden. Stelle präziser fassen, damit daraus auch Folgeaktivitäten entstehen können. Annahme Annahme Antrag 12, Zeile 75 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: Themen zu begeistern. Ergänze: Potentielle Investoren müssen verstärkt nach Niedersachsen geholt werden, um auf Messen, beispielsweise der Ideenexpo, mit den Menschen und ihren Ideen in Kontakt zu kommen. Der Aspekt soll weitergedacht werden. Ideen sollen auch umgesetzt werden. Dazu wird häufig das notwendige finanzielle Kapital benötigt. Eine Messe kann dazu dienen, dass Investoren und potentielle Startup-Gründer zusammenkommen und dadurch eine Unternehmung eine Grundlage findet. Antrag 14, Zeile 79 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach: der Schule wecken. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Das Kultusministerium soll die Schulen in Niedersachsen unterstützen, Kontakt mit Gründern aus der IKT-Branche herzustellen, um positive Beispiele aus Niedersachsen unmittelbar in den Schulen vorzustellen. Selbsterklärend Annahme Ablehnung D.1.6

45 Antrag 15, Zeile 79 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: der Schule wecken. Ergänze: Hierzu wollen wir einen Ideenwettbewerb unter den Schulen ausrufen, um so die Wettbewerbssituation schon in der Schulzeit abzubilden. Dies soll positiven Einfluss auf die Entwicklung von Ideen haben und die Kreativität der Schüler fördern. Ein Ideenwettbewerb unter den Schüler könnte dazu beitragen, erste Schritte zur Entwicklung von Ideen zu unternehmen. Dieser Ideenwettbewerb soll freiwillig sein und dabei die Lehrer unterstützen, die Kreativität der Schüler zu fördern. Ablehnung Antrag 16, Zeile 95 bis Zeile 96 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: Dafür setzen wir uns ein. Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen Eine Abwanderung von High-Potentials können wir uns schon jetzt nicht mehr leisten. Wir müssen schon jetzt ansetzen und die Situation realitätsnah einordnen Ablehnung Antrag 18, Zeile 104 bis Zeile 105 Antragssteller: CDU-KV Hannover-Stadt Streiche; bei eigenen Erfolgschancen haben. Setze: dieselben Chancen haben wie ihre Mitbewerber. Dazu müssen die Vergabeverfahren einfach und transparent gestaltet werden. Wir wollen keine ungerechte Chancenverteilung bei staatlichen Vergabeverfahren. Allerdings ist es nur gerecht, den bürokratischen Aufwand zu minimieren und die Ausschreibungen zugänglicher zu gestalten. Ablehnung Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Setze: Hierfür muss es ein Konzept zur Umsetzung geben. Es hilft nicht, sich dafür einzusetzen, sondern wir brauchen ein Konzept mit Leitlinien, wie wir Ideenschmieden stärker unterstützen und fördern wollen. Hierzu brauchen wir eine umfassende Strategie, die unbedingt entwickelt werden muss. Annahme Antrag 17, Zeile 100 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach können wir uns nicht Ergänze: mehr Antrag 19, Zeile 105 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach: Erfolgschancen haben. Setze: und wollen eine Erleichterung des Marktzuganges erreichen. Selbsterklärend Annahme Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.1.7

46 Landesparteitag 2018 Antrag 20, Zeile 109 Antragssteller: JU Füge ein nach: zu deren Abbau vorlegt. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Wir fordern ein wettbewerbsfähiges Datenschutzrecht. Datenschutz ist nicht mit Verbraucherschutz gleichzusetzen. Ohne die Rechte von Betroffenen zu schwächen, ist die nationale Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts dahingehend zu überarbeiten, dass Start-up-Unternehmen nicht übermäßig mit bürokratischen Vorgaben belastet werden. Die Regelungen zur Einwilligung der Betroffenen in die Datenverwendung sollen maßvoll angepasst werden. Datenschutzbestimmungen können auf Gründer schnell abschreckend wirken. Es darf nicht nachlässig mit den Daten von Verbrauchern umgegangen werden, allerdings sind nicht alle Vorschriften verhältnismäßig. Daher sind Anpassungen vorzunehmen, die Gründern den Umgang mit Daten erleichtern. Antrag 21, Zeile 110 bis Zeile 111 Antragssteller: JU Streiche: Start-ups Hürden scheitern. Setze: Start-ups sollen steuerliche Anreize und Vereinfachungen erhalten, um nicht an bürokratischen Hürden zu scheitern. Sprachliche Verbesserung Annahme Der Begriff Hochschule ist hier übergreifend zu verstehen, während Universitäten die Fachhochschulen ausschließen. Die Start-up-Zentren sollen allerdings ein Bindeglied für alle Hochschulen darstellen. Annahme Antrag 23, Zeile 118 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: Breite zu fördern. Ergänze: Zudem bedarf es einer umfassenderen Öffentlichkeitsarbeit für diese Start-up-Zentren, damit diese bekannter und von der Bevölkerung unterstützt werden. Zudem sollten diese Start-up-Zentren stärker gefördert werden. Dabei sollte der Förderschlüssel pro Gründer liegen, um damit die Fördergelder gerecht zu verteilen. Die Arbeit der Start-up-Zentren muss bekannter werden. Häufig kennt die Bevölkerung die Art in diesen Innovationszentren nicht. Hierfür muss eine stärkere Sensibilisierung gewonnen werden. Weiterhin bedarf es einer stärkeren Förderung. Dabei sollte der Förderschlüssel nach Anzahl der vorhandenen Gründer in einem Start-up-Zentrum erfolgen. Dies wäre gerecht und zugleich gibt es eine Grundlage. Annahme mit Änderung Ergänze: Hierzu bedarf es einer umfassenderen Öffentlichkeitsarbeit, damit Start-up-Zentren bekannter und von der Bevölkerung unterstützt werden. Antrag 22, Zeile 115 Antragssteller: CDU-KV Hannover Stadt Streiche: Universität Setze: Hochschule Antrag 24, Zeile 127 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein als neuen Absatz nach Zeile 127 Ergänze: Die entsprechenden Rahmenbedingungen D.1.8

47 hierfür gilt es an den Hochschulen zu schaffen. Wir schlagen vor, konkrete Professuren zu schaffen, die sich mit dem Themendreiklang Digitalisierung, Gründen, Beraten auch unter einer didaktischen Perspektive auseinandersetzen. Diese Professuren können Teilzeit-Professuren sein, die gezielt für Praktiker offen sind. So ließen sich talentierte Gründer, Berater und nicht zuletzt Innovatoren, die im unternehmerischen Umfeld aktiv sind und junge Menschen beraten und ermutigen können. Änderungsanträge zum Leitantrag Start-Up Niedersachsen Antrag 26, Zeile 143 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: Hierbei ist auch die Bundespolitik gefragt: Setze: Hierbei sind sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik gefragt. Formalia Selbsterklärend Annahme Antrag 25, Zeile 135 Antragssteller: JU Füge ein nach: gleichwertig festhalten. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Hochschulen sind nicht nur Ausbildungsstätten, sondern auch Ideen- und Impulsgeber. Wir fordern die Unterstützung von Unternehmensgründungen an Hochschulen. Dies soll beispielsweise durch die Möglichkeit geschehen, für Gründungen Urlaubssemester zu nehmen und das fächerübergreifende Lernen zur Existenzgründung an Lehrstühlen für Entrepreneurship zu ermöglichen. Statt nur Gründungen zu fordern, sollten diese auch dort gefördert werden, wo viele junge Menschen sich auf das Berufsleben vorbereiten und oft entscheiden, welchen Weg sie einschlagen wollen. Schon dort sollte daher nicht nur Inhalte gelehrt werden, sondern eine Förderung von Gründungen stattfinden. Annahme Zum Verständnis und zur besseren Klarstellung in diesem Punkt sollten sowohl die Landes- als auch die Bundesebene festgeschrieben werden. Beide Ebene sollten sich für steuerliche Anreize einsetzen. Annahme Antrag 27, Zeile 150 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach ausbauen. Ergänze: Mittelfristig müssen wir 250 Mio. Euro aus dem Fond bereitstellen. Wie bereits oben geschildert, geben andere Bundesländer deutlich mehr in die Förderung in Form von Wagniskapital. Das muss mittelfristig auch für Niedersachsen gelten, damit wir als Bundesland nicht den Anschluss verlieren. Eine Verzehnfachung des Betrages auf 250 Mio. Euro sollte daher mittelfristig angepeilt werden. Ablehnung Antrag 28, Zeile 159 Antragssteller: JU Füge ein nach: werden. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Wir fordern die Schaffung von deutlich besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital, um jungen Unter- LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen D.1.9

48 Landesparteitag 2018 nehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern. Dafür soll ein Venture-Kapital-Gesetz die steuerlichen Rahmenbedingungen verbessern. Die Hingabe von Wagniskapital ist bisher oft nicht attraktiv genug. Es sollten steuerliche Anreize geschaffen werden, damit Gründern mehr Kapital zur Verfügung steht und gute Ideen nicht am ungedeckten Finanzierungsbedarf scheitern. Annahme D.1.10

49 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Berichte Wahlen Formalia D.2 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen D.2.1

50 Landesparteitag 2018 Antrag 1, Zeile 3 Antragssteller: JU Streiche: Meine Setze Unsere In Zeile 4 wird wiederholt von unserer Heimat gesprochen; Verwendung des Plural. Annahme Antrag 2, Zeile 8 bis Zeile 14 Antragssteller: JU Streiche: Wir haben es in der Hand Land nachhaltig stärkte. Setze: Wir haben ein gemeinsames Wertesystem und eine starke Identifikation mit unserem Land. Reduzierung der Zeilen 8 bis 14 auf das Notwendigste. Ablehnung Antrag 3, Zeile 10 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: Für uns Niedersachsen gemeinsamen Wertesystems. Der Begriff Heimat kann nicht mit Werten, beispielsweise Solidarität und christlichen Menschenbild, gleichgesetzt werden. Es handelt sich vielmehr um einen Orientierungsrahmen zur Identifikation. Das Wort kann keinen Wert ausdrücken und es kann auch nicht dazu erhoben werden. Zudem passt der Satz nicht zu dem nachfolgenden Absatz, in dem es mehr um die Identifikation zu Niedersachsen geht. Antrag 4, Zeile 28 Antragssteller: JU Streiche sie Setze: alle Niedersachsen bessere sprachliche Zuordnung Annahme Antrag 5, Zeile 37 bis Zeile 40 Antragssteller: JU Streiche: Die Zukunft lehnen wir ab. Fügt sich thematisch besser in den Unterpunkt Heimat heißt Unterschiedlichkeit ein. Es ist gegenwärtiger Stand, dass kommunale Entscheidungen vor Ort und nicht in Hannover getroffen werden. Ablehnung Antrag 6, Zeile 40 Antragssteller: CDU-KV Heidekreis Füge ein nach lehnen wir ab. Ergänze: Interkommunale Zusammenarbeit und die Schaffung sinnvoller Strukturen wollen wir unterstützen. Annahme Annahme D.2.2

51 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Antrag 7, Zeile 44 Antragssteller: CDU-KV Lingen Antrag 10, Zeile 54 Antragssteller: JU Streiche: Heimat einer Medaille. Der Satz ergibt keinen Sinn, da Heimat und Natur keinen Widerspruch o.ä. ergeben und somit nicht zwei Seiten einer Medaille sein können. Im Gesamtkontext des Absatzes ist auch die Bedeutung für diesen Vergleich dafür nicht nachvollziehbar. Der Satz hilft auch nicht für das Verständnis zu diesem Thema. Annahme Füge ein nach: Niedersachsens bereitzustellen. Ergänze neuen Aufzählungspunkt: Um auch die Zukunft der ländlichen Regionen zu sichern, müssen diese attraktiv für junge Menschen gestaltet werden. Sicherung und Stärkung der ländlichen Regionen gelingt nur durch ein attraktives Angebot, um junge Menschen in ihrer Heimat zu halten. Formalia Wahlen Antrag 8, Zeile 47 Antragssteller: CDU-KV Stade Füge ein nach:. Deshalb sind Ergänze: Naturschutz Annahme Antrag 9, Zeile 51 Antragssteller: JU Füge ein nach: Beteiligten machen. Ergänze neuen Aufzählungspunkt: Die Menschen vor Ort wissen selbst am besten, was für die Zukunft ihrer Kommune richtig und wichtig ist. Zwangsfusionen von Kommunen lehnen wir ab. Fügt sich thematisch besser in den Unterpunkt Heimat heißt Unterschiedlichkeit ein. Es ist gegenwärtiger Stand, dass kommunale Entscheidungen vor Ort und nicht in Hannover getroffen werden. Reduzierung auf das Notwendigste. Ablehnung Annahme Antrag 11, Zeile 57 bis Zeile 58 Antragssteller: JU Streiche: Wir wollen die Polizei sicher fühlen können. Setze: Wir wollen die Polizei in der Fläche stärken und ihre Präsenz sowohl zu den Tages- als auch insbesondere zu den Nachtstunden erhöhen, damit wir uns überall und jederzeit in Niedersachsen sicher fühlen können. Insbesondere der Nachtdienst ist im ländlichen Raum unzureichend (Entfernungen und Tätigkeitsbereiche erfordern eine Fahrtzeit von über 45 Minuten zum Einsatzort). Annahme D.2.3 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge

52 Landesparteitag 2018 Antrag 12, Zeile 57 Antragssteller: CDU-KV Stade Füge ein nach: die Polizei Ergänze: und die Justiz Ablehnung Antrag 13, Zeile 57 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: und ihre Präsenz Setze im ländlichen Raum Gerade im ländlichen Raum muss die Polizeipräsenz erhöht werden und schwach besetzte Polizeistationen müssen mit mehr Personal ausgestattet werden. Deshalb ist der Einschub des ländlichen Raums besonders wichtig, gerade weil Niedersachsen ein großes Flächenland ist. Ablehnung Antrag 14, Zeile 61 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: zu fördern. Ergänze: Die Landeszuschüsse für die Bildungsstandorte müssen verstetigt werden. Die Arbeit der Bildungseinrichtungen muss weiter gefördert werden. Damit diese langfristig planen können, müssen die Zuschüsse verstetigt werden. Es gilt, eine sichere Perspektive für die Arbeit dieser Bildungseinrichtungen zu sichern. Dies sollte sich die CDU auf die Fahne schreiben. Annahme Antrag 15, Zeile 62 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: überall Setze: im Umkreis von 25 Kilometern Es sollte konkreter festgehalten werden, inwiefern eine medizinische Versorgung gewährleistet wird. Es hilft den Menschen im ländlichen Raum nicht, wenn sie über eine Stunde zum nächsten Arzt fahren müssen. Mit der Hinzunahme eines konkreten Umkreisgebietes wird deutlich, in welchen Bereichen wir es für zumutbar halten, dass eine medizinische Versorgung weiterhin vorhanden sein sollte. Die 25 Kilometer sind auch nicht aus der Luft gegriffen. Dieser Bereich klassifiziert eine Größe, die für die Erreichbarkeit des nächsten Arztes als angemessen zu sehen ist. Ablehnung Antrag 16, Zeile 62 bis Zeile 63 Antragssteller: JU Streiche: Eine wohnortnahe gewährleistet sein. Setze: Eine wohnortnahe hausärztliche Grundversorgung muss überall in Niedersachsen gewährleistet sein. Um den Ärztemangel in den ländlichen Regionen entgegenzutreten, müssen Anreize zur Anwerbung von Landärzten geschaffen werden. Benennung konkreter Ziele. Annahme D.2.4

53 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Antrag 17, Zeile 63 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach gewährleistet sein. Ergänze: Deshalb wollen wir ein Konzept zur Ausbildung und Anwerbung von Landärzten erstellen und umsetzen. Es fehlt die Darstellung einer Maßnahme, wie die Sicherstellung einer medizinischen Versorgung erfolgen soll. Wir regen daher an, dass ein Konzept zur Ausbildung und Anwerbung von Ärzten in den ländlichen Raum, sog. Landärzte, aufgelegt werden soll. Die größte Herausforderung für den medizinischen Sektor wird es sein, niedergelassene Ärzte in der Fläche zu finden. Die Attraktivität eines Landarztes muss gesteigert werden, und hierzu sind die Politik und die CDU in Niedersachsen gefordert, eine Lösung aufzuzeigen. Erste Möglichkeiten sind Stipendien für angehende Mediziner. Diese Förderung muss aber in einem Gesamtpaket abgebildet werden und muss von der Landespolitik entwickelt und anschließend umgesetzt werden. Der niedersächsische Sport, mit seinen Turn- und Sportvereinen und zahlreichen Ehrenamtlichen, hält unsere Gesellschaft zusammen. Annahme Antrag 20, Zeile 76 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: Welten stärken Ergänze: der Sport Erledigt mit Antrag 20 Formalia Wahlen Leitanträge Erledigt mit Antrag 16 Antrag 18, Zeile 66 Antragssteller: JU Füge ein nach: Umgebung bleiben können. Ergänze: Dafür ist unter anderem der kontinuierliche Ausbau des ÖPNV unerlässlich. Benennung konkreter Ziele. Annahme Antrag 21, Zeile 76 Antragssteller: JU Streiche: hoch... Keine zutreffende Bezeichnung Annahme Antrag 22, Zeile 78 Antragssteller: OMV Füge ein nach: Gesellschaft zusammenhält. Anträge Berichte Geschäftsbericht Antrag 19, Zeile 76 Antragssteller: CDU-Landesvortand Füge ein nach: stärken Setze: Sport, Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Deutsche Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler haben entscheidend zum Aufbau und zur Entwicklung Niedersachsens beigetragen und für den Zusammenhalt der Gesellschaft gesorgt. Sie haben hier ihre Heimat gefunden und prägen die wirtschaftliche, kulturelle und politische Landschaft unseres Landes. D.2.5 LPT Hannover

54 Landesparteitag 2018 Gerade in einem Leitantrag mit dem Titel Meine Heimat Niedersachsen ist es eine Notwendigkeit, auf die besondere Geschichte der deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedler in Niedersachsen hinzuweisen. So haben nach dem Zweiten Weltkrieg ca Schlesier und ca Aussiedler bzw. Spätaussiedler in Niedersachsen Aufnahme gefunden. Es ist ein wichtiges und von den Landsmannschaften der Heimatvertriebenen erhofftes Zeichen der CDU in Niedersachsen, wenn wir weiterhin darauf hinweisen, dass wir uns der Geschichte und der Leistung dieser Bevölkerungsgruppen bewusst sind. Annahme Antrag 23, Zeile 89 Antragssteller: CDU-Landesvorstand Füge ein nach: besser zugänglich machen. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Unsere Turnund Sportvereine mit ihren tausenden vorwiegend ehrenamtlichen Mitarbeitern und Unterstützern stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, vor allem im ländlichen Raum. Sie machen Heimat sichtbar, fördern Integration und das Gemeinschaftsgefühl von Jung bis Alt und über alle gesellschaftlichen Strukturen hinweg. Unsere Turn- und Sportvereine sind Treffpunkte, die weit über den sportlichen Aspekt hinaus in die Gesellschaft wirken. Deshalb wollen wir die Sportförderung erhöhen. Der niedersächsische Sport, mit seinen Turn- und Sportvereinen und zahlreichen Ehrenamtlichen, hält unsere Gesellschaft von Jung bis Alt und über alle gesellschaftlichen Strukturen hinweg zusammen. Auch über den Sport und unsere Sportvereine identifizieren sich die Menschen mit ihrer Heimat. Antrag 24, Zeile 86 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach soziokulturelle Zentren. Ergänze: Die Sportvereine leisten in Niedersachsen einen wichtigen Beitrag zur Heimatpflege, Integration und dem Zusammenhalt von Gemeinschaften. Deswegen wollen wir insbesondere den Vereinssport in Zusammenarbeit mit den Sportbünden und den kommunalen Spitzenverbänden stärken und fördern. Der Bereich Sport gehört ebenso wie Kunst und Kultur zu unserer Gesellschaft und prägt einen sehr großen Teil und hält sie zusammen. Daher sollte dieser Bereich hier gesondert genannt werden und im Rahmen einer Erläuterung die Wichtigkeit der Sportvereine für unsere Gesellschaft betont werden. Erledigt mit Antrag 22 Antrag 25, Zeile 91 bis Zeile 92 Antragssteller: JU Streiche: Die Verfügbarkeit Raums entscheiden. Setze: Die Digitalisierung stellt unsere Gesellschaft vor große Aufgaben, eröffnet aber auch große Chancen. Eine hochwertige Breitbandinfrastruktur schafft neue Arbeitsplätze und stellt somit einen wichtigen Standortfaktor für die Kommunen dar. Schnelles Internet muss zukünftig Teil der Daseinsvorsorge werden. Verdeutlichung der Bedeutung der hochwertigen Breitbandinfrastruktur. Annahme Annahme D.2.6

55 Antrag 26, Zeile 91 bis Zeile 92 Antragssteller: CDU-KV Lingen Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Streiche: des ländlichen Raums Setze: von Niedersachsen Nicht nur der ländliche Raum ist betroffen, sondern das gesamte Bundesland Niedersachsen. Es muss das Ziel sein, dass überall in Niedersachsen ein schnelles Internet verfügbar ist. Erledigt mit Antrag 25 Antrag 27, Zeile 92 Antragssteller: CDU-KV Stade Füge ein nach: ländlichen Raums entscheiden. Antrag 29, Zeile 97 bis Zeile 99 Antragssteller: JU Streiche: Die Erschließung hohe Priorität. Setze: Die Erschließung mit Glasfasernetzen bis zum Gebäude in Gebieten mit besonders dringendem Bedarf, z.b. Gewerbe- und Schulstandorte, hat für uns hohe Priorität. Ein besonderer Fokus muss auf die Bereiche gelegt werden, die derzeit über keinen Anschluss verfügen. Diese weißen Flecken müssen schnellstmöglich erschlossen werden. Setzung der Prioritäten; Erschließung der weißen Flecken. Annahme Formalia Wahlen Leitanträge Ergänze: und sollte mittelfristig zu einem Grundrecht werden. Erledigt mit Antrag 25 Antrag 28, Zeile 96 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: dem Setze: der Umsetzung des Erst durch die Umsetzung des Masterplans Digitalisierung und den dort aufgeführten Maßnahmen können wir die Potenziale wirklich ausschöpfen. Daher sollte zur Betonung eine aktive Herangehensweise formuliert werden. Annahme Antrag 30, Zeile 99 Antragssteller: CDU-KV Lingen Füge ein nach: hohe Priorität. Ergänze: Mittelfristig muss es das Ziel sein, flächendeckend Gigabitgeschwindigkeiten zu gewährleisten. Die Nennung eines Infrastrukturziels ist gut und sollte durch die Ergänzung um ein Bandbreitenziel ergänzt werden, um zu zeigen, dass wir Gigabitland werden wollen. Dies wird an keiner anderen Stelle erwähnt und sollte daher hier aufgenommen werden. Erledigt mit Antrag 29 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge D.2.7

56 Landesparteitag 2018 Antrag 31, Zeile 99 Antragssteller: CDU-KV Heidekreis Füge ein nach: hohe Priorität. Ergänze: Der zügige weitere Ausbau mit Glasfaser bis ins Gebäude schafft die Möglichkeit, hochwertige Tätigkeiten im Homeoffice durchzuführen. Damit verhindern wir den Wegzug junger Fachkräfte in die Ballungszentren und reduzieren die tägliche Zahl der Pendler. Annahme Antrag 32, Zeile 99 Antragssteller: JU Füge ein nach: hohe Priorität. Ergänze: Um den Breitbandausbau zu beschleunigen, müssen die Akteure stärker an einem Strang ziehen. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass sowohl der Bund als auch die Telekommunikationsunternehmen ihre Ausbaupläne frühzeitiger bekanntgeben und die Daten des Netzausbaus an die Kommunen weiterleiten müssen. Für mehr Transparenz muss der aktuelle Stand der Versorgung in einer zentralen Online-Karte dargestellt werden. Um den ländlichen Raum zu stärken ist ein beschleunigter Breitbandausbau erforderlich. Um feststellen zu können, welche Regionen unterversorgt sind, müssen die Kommunen die Daten des Netzausbaus erhalten. Eine interaktive Onlinekarte dient der Transparenz und erhöht zusätzlich den Druck zum weiteren Ausbau. Annahme Antrag 33, Zeile 100 bis Zeile 101 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: Ländliche Kommunen Regionen ermöglicht. Setze: Die Mobilfunkversorgung für Niedersachsen ist ein wichtiger Bestandteil. Hierzu zählt auch die künftige Entwicklung der 5G-Mobilfunkversorgung. Es muss Ziel sein, dass der ländliche Raum nicht von der zukünftigen Entwicklung abgeschnitten wird. Um dies zu verhindern, sollte die Landespolitik Fördermittel für fünf Modellregionen ausloben, in denen 5G-Mobilfunknetze in verschiedenen Anwendungsbereichen getestet werden, um anschließend für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen. Es wird nur vage formuliert, dass ländliche Kommunen einen entsprechenden Fördersatz erhalten sollen. Dies ist viel zu allgemein gehalten und könnte für viele andere Themen in ähnlicher Weise angeführt werden. Es wird nicht konkret formuliert, wie dieser finanzielle Ausgleich angeführt werden soll. Daher sollte diese zu allgemeine Forderung gestrichen werden, da sie so wirkungslos ist. Neben dem kabelgebundenen Breitbandausbau muss auch die Mobilfunkversorgung berücksichtigt werden. Durch die nun zeitnahe Frequenzversteigerung der Bundesnetzagentur für die 5G-Mobilfunkfrequenzen sollten in Niedersachsen entsprechende 5G-Modellregionen festgelegt werden (beispielsweise in einem Bewerbungsverfahren), die verschiedene Anwendungsbereiche der neuen 5G-Mobilfunkarchitektur erproben wollen. Somit könnten gerade in Niedersachsen einige Bereiche mit der zukünftigen Mobilfunkgeneration bereits in Berührung kommen und Erfahrungen bei dem Standard sammeln. Annahme mit Änderung: Setze: Die Mobilfunkversorgung für Niedersachsen ist ein wichtiger Bestandteil. Hierzu zählt auch die künftige Entwicklung der 5G-Mobilfunkversorgung. Es muss das Ziel sein, dass der ländliche Raum nicht von der zukünftigen Entwicklung abgeschnitten wird. D.2.8

57 Änderungsanträge zum Leitantrag Meine Heimat Niedersachsen Antrag 34, Zeile 105 Antragssteller: JU Antrag 37, Zeile 111 bis Zeile 112 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche. Setze: und schafft heimatliche Identität und Verbundenheit. Die Schließung von kleinen Grundschulen lehnen wir ab. Benennung konkreter Ziele Ablehnung Antrag 35, Zeile 106 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche:. geplanten Setze: eingeführten Die Bundesregierung hat das Baukindergeld bereits in den letzten Zügen festgelegt und ist bereits in der Umsetzung des Projektes. Ablehnung Antrag 36, Zeile 108 Antragssteller: JU Füge ein nach: Zuhause schaffen. Ergänze als neuen Aufzählungspunkt: Die steigende Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen erfordert weitere Investitionen. Dabei müssen die Kommunen sowohl im Krippen- als auch im Kindergartenbereich ausreichend unterstützt werden. Benennung konkreter Ziele Annahme Streiche: Jedem egal Teilhabe ermöglichen. Dieser Punkt macht keinen Sinn zu der Überschrift. Es ist eine allgemeine Formulierung, die auf viele Aspekte in dem Leitantrag zutreffend wäre. Daher sollte auf diese unkonkrete Formulierung verzichtet werden. Annahme Antrag 38, Zeile 118 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: junge Diese Aussage bezieht sich nicht nur auf die Jungen, sondern auf alle Menschen allen Alters. Dies sollte Ziel der CDU in Niedersachsen sein. Keiner sollte auswandern, nur weil keine attraktiven Arbeitsplätze vorhanden sind. Annahme Antrag 39, Zeile 123 bis Zeile 124 Antragssteller: JU Streiche: Ernst Albrecht Maßstäbe gesetzt. Reduzierung auf das Notwendigste, kein zwingender thematischer Zusammenhang erkennbar. Ablehnung LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen Formalia D.2.9

58 Landesparteitag 2018 Antrag 40, Zeile 123 bis Zeile 124 Antragssteller: CDU-KV Lingen Streiche: Ernst Albrecht Maßstäbe gesetzt Dieser Rückblick und Vergleich trägt inhaltlich nicht zum Thema bei. Wir wollen einen Leitantrag mit Blick auf die Zukunft. Erledigt mit Antrag 39 Antrag 41, Zeile 136 Antragssteller: CDU-KV Delmenhorst Füge ein nach: zwischen den Kulturen. Ergänze: Heimat der Bundeswehr Die Bundeswehr ist tief verwurzelt in Niedersachsen. Mit mehr als zivilen und militärischen Beschäftigten ist die Bundeswehr ein wichtiger Partner für die Krisenvorsorge und Gefahrenabwehr zwischen Küste und Harz. Niedersachsen ist immer noch das Bundesland mit den meisten Soldatinnen und Soldaten und beheimatet zudem auch zwei der größten Standorte der Bundeswehr in ganz Deutschland. Stärkung von Standorten besonders in strukturschwachen Regionen. Zulieferer profitieren von den Aufträgen der Bundeswehr. Der Arbeitgeber Bundeswehr bietet jungen Leuten sowohl zivil als auch militärisch Perspektiven. Schon immer hat die Bundeswehr erhebliche Mittel in Niedersachsen investiert und viele Aufträge an die mittelständische Wirtschaft vergeben. Die Bundeswehr ist fest im Katastrophenschutz eingebunden und damit integraler Bestandteil der Sicherheitsvorsorge für die Menschen in Niedersachsen und hat das schon bei Hochwassereinsätzen unter Beweis stellen können. Niedersachsen braucht eine starke Bundeswehr. Der Leitantrag beinhaltet viele Themen die uns Niedersachsen betreffen und bewegen. Wir sind ein Bundesland mit einer Vielfalt an Vereinen, Organisation und Gruppierungen. Die CDU als Volkspartei muss sich zu unserer Bundeswehr bekennen und diese fördern und unterstützen. ohne Votum Antrag 42, Zeile 136 Antragssteller: CDU-KV Delmenhorst Füge ein nach: zwischen den Kulturen. Ergänze: Heimat für Ehrenamtliche Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft. Viele Niedersachsen gehen täglich einem Ehrenamt nach, ob im Sportverein oder bei Hilfsorganisationen. Die CDU will das bürgerschaftliche Engagement stärken: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sollten für das ehrenamtliche Engagement verbessert werden Ehrenamtliches Engagement muss stärker als bisher gewürdigt werden. Dabei steht nicht der finanzielle Aspekt im Vordergrund, sondern vielmehr eine öffentlichkeitswirksame Würdigung Bei der Nachwuchsgewinnung wird es immer schwieriger für das Ehrenamt. Um junge Menschen für ehrenamtliches Engagement zu gewinnen und an ehrenamtliche Aktivitäten heranzuführen, muss es schon in der Schule gefördert werden. Bestehende Hindernisse müssen abgebaut und mehr Anreize geschaffen werden, damit das bürgerschaftliche Engagement bestehen bleibt. Der Leitantrag beinhaltet viele Themen, die uns in Niedersachsen betreffen und bewegen. Wir sind ein Bundesland mit einer Vielfalt an Vereinen, Organisation und Gruppierungen. Die CDU als Volkspartei muss sich zu unseren Ehrenamtlichen bekennen und diese fördern und unterstützen. ohne Votum D.2.10

59 Sachanträge LPT Hannover Geschäftsbericht Anträge Berichte Leitanträge Wahlen Formalia D.3 Sachanträge D.3.1

60 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 1: Überwindung traditioneller Rollenbilder bei der Berufswahl Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine Überwindung traditioneller Rollenbilder bei der Berufswahl ein. Konkret sollte Berufsorientierung in den Schulen stets vorurteilsfrei stattfinden. Ferner sollten Land und Kommunen gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft an der Schaffung von Arbeitnehmer-Netzwerken arbeiten, die sich speziell an Frauen in überwiegend von Männern dominierten Bereichen (insbesondere MINT-Bereich und Handwerk) richten. Auf diese Weise könnten weibliche Beschäftigte und Auszubildende auch betriebsübergreifend Erfahrungen austauschen und weitergeben. Auch die Organisation von Veranstaltungen, Fahrten und Weiterbildungen exklusiv für diese Zielgruppe, könnte durch diese Netzwerke übernommen werden. Nach wie vor besteht ein Problem bei der Gewinnung von Fachkräften im Handwerk sowie im technischen Bereich darin, dass sich viele Frauen auch dann gegen die Aufnahme einer einschlägigen Ausbildung entscheiden, wenn diese angesichts ihrer Fähigkeiten und Interessen sehr gut in Frage käme. Auf diese Weise gehen uns viele Fachkräfte verloren. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 2: Niedersachsen durch Digitalisierung zukunftsfähig machen Antragsteller: MIT Um die Zukunft Niedersachsens zu gestalten, ist es erforderlich, die Digitalisierung auf allen Ebenen - Wirtschaft, Verwaltung, Gesellschaft - bis zum Jahr 2022 voranzubringen. Folgende Einzelmaßnahmen sind erforderlich: 1. Verfügung des schnellen Internets im gesamten Land vom Dorf bis zu den Halligen durch Ausbau des Glasfasernetzes ist erforderlich, um die D.3.2 Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung an der modernen Informationsgesellschaft teilnehmen zu lassen und die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig zu sichern. 2. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche macht es erforderlich, allen Schülern bereits ab der 1. Klasse grundlegende Informatikkenntnisse zu vermitteln und die Lehrmethoden an die Digitalisierung anzupassen. Um dieses zu erreichen, müssen Lehrer geschult und die Schulen die erforderliche technische Ausstattung erhalten. 3. An den Hochschulen und Universitäten sind Lehrstühle einzurichten, um die erforderlichen Kenntnisse, die für die Digitalisierung benötigt werden, zu lehren und in diesem Bereich zu forschen. 4. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein, ist es erforderlich, dass das Land ein Förderprogramm für KMU s auflegt, um diesen Betrieben und dem Handwerk die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und den Hochschulen gefördert werden. 5. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, ist es erforderlich, die Potentiale des Braunschweiger Landes als forschungsintensivste Region Europas besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu intensivieren. Um dieses zu erreichen, wird der Landesvorstand bis zum nächsten Parteitag ein Konzept erarbeiten und dem Parteitag vorlegen. 6. Die Digitalisierung bietet Chancen für die Verwaltung, Anfragen und Anträge der Bürger und der Unternehmen schneller zu bearbeiten und interne Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Um diesen Prozess zu beschleunigen und die Verwaltung zu digitalisieren, ist es erforderlich, die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen. ggf. mündlich Annahme mit Änderung: Um die Zukunft Niedersachsens zu gestalten, ist es erforderlich, die Digitalisierung auf allen Ebenen - Wirtschaft, Verwaltung, Gesellschaft - bis zum Jahr 2022

61 voranzubringen. Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, folgende Einzelmaßnahmen umzusetzen: 1. Verfügung des schnellen Internets im gesamten Land vom Harz bis zu den Inseln durch Ausbau des Glasfasernetzes ist erforderlich, um die Bürger, die Unternehmen und die Verwaltung an der modernen Informationsgesellschaft teilhaben zu lassen und die Zukunftsfähigkeit des Landes nachhaltig zu sichern. 2. Die Digitalisierung aller Lebensbereiche macht es erforderlich, allen Schülern spätestens ab der 5. Klasse grundlegende Informatikkenntnisse zu vermitteln und die Lehrmethoden an die Digitalisierung anzupassen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Lehrer geschult und Schulen die erforderliche technische Ausstattung erhalten. 3. An den Hochschulen und Universitäten sind Lehrstühle einzurichten, um die erforderlichen Kenntnisse, die für die Digitalisierung benötigt werden, zu lehren und in diesem Bereich zu forschen. 4. Um den Herausforderungen der Digitalisierung gewachsen zu sein, ist es erforderlich, dass das Land ein Förderprogramm für KMU s auflegt, um diesen Betrieben und dem Handwerk die erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln. Dabei soll die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben und den Hochschulen gefördert werden. Sachanträge Antrag Nr. 3: Besserer Schutz der Beschäftigten vor Mobbing Antragsteller: MIT Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, ein Anti-Mobbing-Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz in den Bundestag einzubringen, eine Definition von Mobbing als Rechtsbegriff gesetzlich zu verankern und den Schutz der Beschäftigten deutlich zu verbessern. Mobbing verursacht Schäden auf allen Ebenen: Betroffene verlieren häufig ihren Arbeitsplatz, sehen sich Sanktionen seitens ihrer Arbeitgeber ausgesetzt, büßen ihr psychisches und physisches Wohlbefinden ein, werden krank. Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt. (Zitat aus dem Ratgeber der INQA und BAUA zum Umgang mit Mobbing Wenn aus Kollegen Feinde werden ) Heute beruht der Schutz vor Mobbing weitestgehend auf der Rechtsprechung. Um den Rechtsschutz der Beschäftigten vor Mobbing deutlich zu verbessern und die Folgen zu minimieren, bedarf es eines Gesetzes, das Mobbing als Rechtsbegriff definiert und den Schutz davor verbessert. Als Grundlage für ein neues Gesetz kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz herangezogen werden. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge 5. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken, ist es erforderlich, die Potentiale des Braunschweiger Landes als forschungsintensivste Region Europas besser zu nutzen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft zu intensivieren. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Landesvorstand bis zum nächsten Parteitag ein Konzept erarbeiten und dem Parteitag vorlegen. 6. Die Digitalisierung bietet Chancen für die Verwaltung, Anfragen und Anträge der Bürger und der Unternehmen schneller zu bearbeiten und interne Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen. Um diesen Prozess zu beschleunigen und die Verwaltung zu digitalisieren, ist es erforderlich, die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung zu unterstützen. Mobbing ist psychische Gewalt und verursacht bei den Betroffenen in der Regel existenzielle Schäden. Am Ende eines lang andauernden Mobbing-Prozesses steht in vielen Fällen die Berufs- bzw. Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankungen. Die Sozialversicherungssysteme müssen für Heilbehandlung, Kuren, Medikamente, Lohnersatzleistungen und Frührenten aufkommen. Den Betrieben entstehen zusätzliche Kosten durch Ausfalltage, Produktionsstörungen, Qualitätsdefizite, Aushilfskräfte, Versetzungen, Kündigungen und Einarbeitungen. Annahme Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.3

62 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 4: Besserer Schutz der Beschäftigten vor Mobbing Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, eine Definition von Mobbing gesetzlich festzulegen. Mobbing verursacht Schäden auf allen Ebenen: Betroffene verlieren häufig ihren Arbeitsplatz, sehen sich Sanktionen seitens ihrer Arbeitgeber ausgesetzt, büßen ihr psychisches und physisches Wohlbefinden ein, werden krank. Dabei ist für einige der Verlust ihres Arbeitsplatzes zugleich auch der Abschied von der Arbeitswelt. (Zitat aus dem Ratgeber der INQA und BAUA zum Umgang mit Mobbing Wenn aus Kollegen Feinde werden ). Heute beruht der Schutz vor Mobbing weitestgehend auf der Rechtsprechung. Um den Rechtsschutz der Beschäftigten vor Mobbing deutlich zu verbessern und die Folgen zu minimieren, bedarf es eines Gesetzes, das Mobbing als Rechtsbegriff definiert und den Schutz davor verbessert. Als Grundlage für ein neues Gesetz kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz herangezogen werden. Mobbing ist psychische Gewalt und verursacht bei den Betroffenen in der Regel existenzielle Schäden. Am Ende eines lang andauernden Mobbingprozesses steht in vielen Fällen die Berufsbzw. Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Erkrankungen. Die Sozialversicherungssysteme müssen für Heilbehandlung, Kuren, Medikamente, Lohnersatzleistungen und Frührenten aufkommen. Den Betrieben entstehen zusätzliche Kosten durch Ausfalltage, Produktionsstörungen, Qualitätsdefizite, Aushilfskräfte, Versetzungen, Kündigungen und Einarbeitungen. erledigt mit Antrag 3 D.3.4 Antrag Nr. 5: Langzeitarbeitslosigkeit an der Wurzel bekämpfen Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, die zusätzlichen Mittel zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit nach dem Koalitionsvertrag von CDU/ CSU/SPD im Bund schwerpunktmäßig mit folgenden Maßnahmen zu verbinden: Die Schlagkraft der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter wird deutlich gestärkt durch die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung in die Agenturen und Jobcenter vor Ort und deren Verzahnung mit den Kommunen. Die geplanten Finanzmittel werden wirkungsvoller eingesetzt, indem sie wesentlich zur Finanzierung von Personal in den Kommunen aufgewendet werden, das sich gezielt über Arbeitsplatzanbahnung und Qualifizierung auf den Job für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser insgesamt einsetzt. Dazu gehört auch der Abbau von in den Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit anzutreffendem Misstrauen gegenüber den Kommunen und die Ermöglichung von Maßnahmen in kommunaler Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern auch in finanzieller Hinsicht. Die Große Koalition aus CDU/CSU/SPD im Bund will laut Koalitionsvertrag den Eingliederungstitel um 4 Milliarden Euro im Zeitraum aufstocken. Diese zusätzlichen Finanzmittel müssen ebenso wie die bereits zur Verfügung stehenden möglichst wirkungsvoll eingesetzt werden. Auch in Niedersachsen ist das dringend notwendig, denn es gibt immer noch rund langzeitarbeitslose Menschen in Niedersachsen. Sie fühlen sich vielfach durch ihre Langzeitarbeitslosigkeit abgehängt. Der Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ist auch in Niedersachsen immer noch eine große ungelöste Herausforderung. Bisher fehlt der Schritt, den Kommunen nach dem Vorbild der kommunalen Träger nach dem SGB II allgemein Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einzuräumen und dafür die Voraussetzungen zu schaffen. Dies birgt aber viele ungenutzte Chancen. Denn die Kommunen haben die größte Nähe

63 zu Betrieben, Bildungseinrichtungen und sozialer Infrastruktur. Das Kümmern um den einzelnen arbeitslosen Menschen bringt mehr als ein Lohnkostenzuschussprogramm nach dem anderen. Verweisung an den Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Antrag Nr. 6: Saisonarbeitskräfte Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Sachanträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Die Rechtfertigung für eine Sonderregelung in der Landwirtschaft ergibt sich zudem daraus, dass der Arbeitskräftebedarf in der Landwirtschaft anders als in anderen Branchen nicht durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden kann. Ein vergleichbar hoher Bedarf an saisonalen Arbeitskräften gibt es nach diesseitiger Auffassung in anderen Branchen nicht. Daher könnten eventuell entstehende ähnliche Forderungen anderer Branchen mit guten Gründen abgelehnt werden. Formalia Wahlen Annahme Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Landwirtschaft gem. 115 SGB IV Saisonarbeitskräfte weiterhin 70 Tage einsetzen darf. Antrag Nr. 7: Zukunft gestalten, Flexibilität neu denken, Schutzstandards erhalten! Antragsteller: CDA Leitanträge I. Saisonarbeitskräfte helfen unseren Landwirtinnen und Landwirten in der Erntezeit, die Arbeitsspitzen zu bewältigen. Gerade bei der Bewirtschaftung von arbeitsintensiven Kulturen ist der Einsatz in den landwirtschaftlichen Betrieben unersetzlich. Die Landwirte können den Bedarf an Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft nicht durch inländische Kräfte decken - dies hat die Vergangenheit deutlich gezeigt. Dafür sind die Landwirte auf Saisonarbeitskräfte aus den europäischen Mitgliedsstaaten und zukünftig sogar möglicherweise auf Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten, wie der Ukraine, angewiesen. II. Eine Sonderregelung nur für Saisonarbeitskräfte ist auch mit dem Schutzgedanken der Sozialversicherung vereinbar. Für die ausländischen Saisonarbeitskräfte wird der Schutzgedanke nicht eingeschränkt, da sie regelmäßig keine eigenen Rentenansprüche in Deutschland erwerben werden. Die Fortführung der Sonderregelung allein für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft widerspricht nicht dem grundlegenden Prinzip der Sozialversicherung, grundsätzlich einheitliche, branchenunabhängige Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen und zwar dies aus nachfolgenden Gründen: Das Prinzip der Sozialversicherung, branchenunabhängige Regelungen für alle Beschäftigten zu treffen, gilt nicht uneingeschränkt. Auch jetzt schon gibt es Besonderheiten, beispielsweise Die CDU in Niedersachsen spricht sich für die Beibehaltung des Arbeitszeitgesetzes in der jetzigen Form und die Bewerbung von bestehenden Flexibilisierungsmöglichkeiten aus. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Mindeststandard. Davon darf nur kollektiv und nicht individuell abgewichen werden. Deshalb stellt die CDU in Niedersachsen fest: Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz darf es nur durch Tarifvertrag und nur in Betrieben bzw. Dienststellen mit Betriebsrat, Personalrat oder Mitarbeitervertretung geben. Im Einzelnen sind: 1. Die in 3 ArbZG geregelte tägliche Höchstarbeitszeit von acht bis maximal zehn Stunden beizubehalten. 2. Die in den 4 und 5 ArbZG geregelten Ruhepausen und -zeiten weiterhin zu garantieren. 3. Die Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz, die sich aus den Besonderheiten bestimmter Berufe, etwa in der Pflege oder der Landwirtschaft, ergeben, beizubehalten, die in 7 Arb- ZG bereits umfassend geregelten Möglichkeiten zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten weiter zu bewerben und hier keine weiteren Öffnungen zuzulassen. 4. Die in 9 ArbZG geregelte Sonn- und Feiertagsruhe auch künftig zu gewährleisten. Darüber hinaus wird die CDU-Landtagsfraktion gebe- D.3.5 Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

64 Landesparteitag 2018 ten eine Studie in Auftrag zu geben, in der die Mehrfachbeschäftigungsverhältnisse der Erwerbstätigen in Niedersachen, Beschäftigungsverhältnisse in Arbeit auf Abruf und deren Formen, mit Homeoffice oder anderen Formen mobiler Arbeit und die Arbeitszeit (u.a. Lage, Verteilung, Umfang) von Männern und Frauen sowie die Fahrzeiten von Beschäftigten zwischen Wohnsitz und Arbeitsstelle in Niedersachsen (landesweit und regional) ermittelt werden. Unsere Arbeitswelt wird durch die zunehmende Digitalisierung vielseitig bereichert. Gerade international agierende deutsche Unternehmen versprechen sich eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Zudem können digitale Technologien für den deutschen Mittelstand hilfreich sein, da sie eine effiziente Vernetzung von Geschäftsprozessen und eine Unterstützung der Beschäftigten insbesondere bei der Arbeitsorganisation möglich machen. Durch die Digitalisierung ermöglichte Telearbeit sowie bestehende Arbeitszeitoptionen bieten gerade Frauen eine bessere Möglichkeit, (wieder) beruflich tätig zu werden. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels mit rückgängigen Beschäftigtenzahlen hat dies auch gesamtwirtschaftlich großes Potential. Für die Beschäftigten insgesamt kann es zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie, Freizeitgestaltung und Beruf kommen. Wesentlich für alle Beteiligten die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und die Sozialpartner ist das gemeinsame Interesse nach verlässlich planbaren Arbeitszeiten. Gleichzeitig wird der digitale Wandel unserer Arbeitswelt von einer Diskussion begleitet, die Arbeitsgesetze zu verändern. Im Fokus stehen flexibles Arbeiten sowie ein Wechsel von der Tages- auf eine Wochenhöchstarbeitszeit. Arbeitnehmern mehr Freiheiten in der Gestaltung ihrer Arbeit zu ermöglichen, beachtet die Anforderungen einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. Viele Manteltarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen greifen unterschiedlichste Regelungen zur Arbeitszeit bereits auf. Sie gewährleisten, dass Arbeitszeit auf die betrieblichen Erfordernisse zugeschnitten werden kann. Ziel solcher Vereinbarungen ist, dass Arbeit als Gemeinschaftsaufgabe wahrgenommen wird, gemeinsame Ziele erreicht werden und dabei individuelle Bedürfnisse des Einzelnen Berücksichtigung finden. Dabei werden die Sozialpartner durch verschiedene Regelungen im bestehenden Arbeitszeitgesetz unterstützt. Betriebliche Gestaltungsspielräume lassen sich erweitern, indem in Tarifverträgen Öffnungsklauseln für konkretisierende Betriebs- oder Dienstvereinbarungen aufgenommen werden. So ist eine flexible Anwendung des Arbeitszeitgesetzes schon seit Jahren möglich. Gleichzeitig sieht das Arbeitszeitgesetz Leitplanken vor, die dem Arbeitsschutz dienen und die Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Hiervon profitieren besonders Beschäftigte, die nicht in den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen. Dieser Punkt gewinnt angesichts einer abnehmenden Tarifbindung an Bedeutung. Es ist verantwortungsvolle Politik, technische Fortschritte keineswegs als Automatismus zu verstehen. Sie sind vom Menschen gestaltet und sollten daher mit Leitplanken flankiert werden. Insbesondere das im Arbeitszeitgesetz und im Arbeitsschutzgesetz vorhandene Niveau für gesundes Arbeiten muss erhalten bleiben. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes folgen wissenschaftlich ermittelten Erkenntnissen deshalb sind Standards für neue Arbeitsweisen ebenfalls wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen. Überweisung an den Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den Landesfachausschuss Soziales, Frauen, Familie Antrag Nr. 8: Rechtsanspruch auf Internet mit Mindestübertragungsraten Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Internet mit Mindestübertragungsraten im Downloadbereich von 100 Mbit/s bis Diese Vorgabe ist nur ein erstes Ziel, wobei sich der Gesetzgeber in regelmäßigen Abständen dazu verpflichten sollte, die Angemessenheit der Geschwindigkeitsvorgabe zu überprüfen und entsprechend zu erhöhen. Andere politische Projekte haben gezeigt, dass nur mit klaren Rechtsansprüchen Ziele, wie die angestrebte Gigabit-Gesellschaft zu erreichen sind. Die vom Bundeskabinett beschlossene, ohnehin nicht ausreichende Digitale Agenda ist gescheitert. Erwiesenermaßen sind 50 Mbit/s als Soll-Downloadgeschwindigkeit für die Zukunft nicht ausreichend und zudem bis heute nicht flächendeckend erreicht. Gleichermaßen befinden uns bereits im Jahr 2018 und können somit konstatieren, dass die Ziele der Digitalen Agenda nicht erreicht wurden. In Niedersachsen waren Mitte 2017 lediglich drei Viertel aller Haushalte mit einer Internetverbindung von mindestens 50 Mbit/s versorgt. Dies genügt nicht, um das erste Zwischenziel zu erreichen. Weiterhin gibt es auch ländliche Gemeinden, die nicht an das Breitbandnetz angeschlossen sind. Zahlreiche Haushalte verfügen nicht einmal über eine D.3.6

65 Internetversorgung mit einer Geschwindigkeit von 1 Mbit/s. Aus diesem Grund fordert die Junge Union die Landesregierung auf, besonderen Fokus auf die Regionen zu legen, die über keinen Anschluss verfügen und diese Regionen bevorzugt und schnellstmöglich an das Breitband anzuschließen. Die Junge Union Niedersachsen fordert eine Erschließung aller weißen Flecken im Land. Hierzu muss bis 2025 ein Rechtsanspruch bestehen, der jedem Bewohner im Land einen Zugang mit einer Übertragungsrate von mindestens 100 Mbits/s zusichert. Sachanträge Antrag Nr. 10: Maßnahmenpaket Breitbandausbau Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Schaffung eines Maßnahmenpakets zur Steigerung der Transparenz, Qualität und Effizienz des Breitbandausbaus in Niedersachsen. Formalia Überweisung an den Landesfachausschuss Digitalisierung Antrag Nr. 9: Programme zur Herausgabe von Breitband-Vouchern Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Auflage eines Programmes zur Herausgabe von Breitband-Vouchern. Um den Ausbau für Einzelkunden oder kleinere Gewerbegebiete im ländlichen Raum voranzutreiben, fordert die Junge Union Niedersachsen die Bundesregierung zudem auf in der operativen Umsetzung, sog. Breitband-Voucher, also Gutscheine zum Anschluss des Kunden an ein Gigabit-Netz, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten herauszugeben. Ein entsprechendes Programm käme vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen zugute, die vielerorts das Rückgrat der Wirtschaft darstellen. Überweisung an den Landesfachausschuss Digitalisierung Damit der Breitbandausbau vorankommt, müssen die Akteure stärker an einem Strang ziehen. Hierfür ist es zwingend erforderlich, dass sowohl der Bund als auch die Telekommunikationsunternehmen ihre Ausbaupläne frühzeitiger bekanntgeben und die Daten des Netzausbaus an die Kommunen weiterleiten müssen, um feststellen zu können, welche Regionen unterversorgt sind. Es ist vordergründig darauf zu achten, dass der Ausbau nach dem sogenannten FTTH- und nicht nur nach dem FTTC-Verfahren durchgeführt wird. Nur durch den Glasfaseranschluss im Gebäude wird auch nachhaltig die Internet-Verbindung verbessert. Für mehr Transparenz muss der aktuelle Stand der Versorgung beispielsweise in einer zentralen Online-Karte dargestellt werden. Zudem gilt es, die Genehmigungszeiten bei Bahn-, Autobahn- oder Kanalquerungen zu beschleunigen und auch vorhandene Leerrohre stärker als bisher beim Ausbau einzubeziehen. Annahme Antrag Nr. 11: 5G-Versteigerungserlöse Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert, dass die 5G-Versteigerungserlöse in einen Fonds zum Breitbandausbau fließen und nicht dem allgemeinen Haushalt zugewiesen werden. Die Junge Union Niedersachsen fordert, im Rahmen der Versteigerung von Lizenzen an Nutzungsrechten für 5G-Frequenzblöcke die Netzabdeckung sowie Netzdichte mit hoher Gewichtung in die Zuschlags- D.3.7 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen

66 Landesparteitag 2018 bewertung mit einfließen zu lassen und das Lizenzversteigerungsverfahren langfristig zu überdenken. Die monetären Komponenten dürfen nicht alleinig ausschlaggebend sein. Ziel ist dabei, aus den teils heute noch nicht zufriedenstellenden Ausbauergebnissen von 3G und 4G zu lernen. Deutschland soll das beste 5G-Netz in Europa erhalten und so technologischer Vorreiter werden. Die bei der Vergabe erzielten Erlöse sollen darüber hinaus zweckgebunden von den Ländern als Mittel zum Glasfaserabbau abgerufen werden können. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, dass die 5G-Versteigerungserlöse zweckgebunden in den flächendeckenden Breitband- und 5G-Ausbau fließen und nicht dem allgemeinen Haushalt zugewiesen werden. Antrag Nr. 12: Brennstoffzellen-Antrieb für Bahnstrecken ohne Oberleitung Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich in der Landesnahverkehrsgesellschaft dafür einzusetzen, dass auf Bahnstrecken ohne Oberleitungen Nahverkehrszüge mit Brennstoffzellen-Antrieb eingesetzt werden. Derzeit werden viele Bahnstrecken mangels Oberleitung noch mit Dieselfahrzeugen betrieben, wie beispielsweise bei der Nordwestbahn auf den Strecken Oldenburg - Osnabrück bzw. Oldenburg - Wilhelmshaven. Der Brennstoffzellen-Antrieb ist eine interessante Alternative zur kostspieligen Elektrifizierung und reduziert Zugausfälle durch Sturmschäden an Oberleitungen. Durch den Ersatz von Diesel- durch Brennstoffzellenantrieb könnte auch die Bahn einen Beitrag zur Stickoxidreduzierung in Oldenburg leisten. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich in der Landesnahverkehrsgesellschaft dafür D.3.8 einzusetzen, dass auf Bahnstrecken ohne Oberleitungen in Modellversuchen Nahverkehrszüge mit Brennstoffzellen-Antrieb eingesetzt werden. Antrag Nr. 13: Brennstoffzellen-Antrieb für Bahnstrecken ohne Oberleitung Antragsteller: CDU-LV Oldenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich in der Landesnahverkehrsgesellschaft dafür einzusetzen, dass auf Bahnstrecken ohne Oberleitungen Nahverkehrszüge mit Brennstoffzellen-Antrieb eingesetzt werden. Derzeit werden viele Bahnstrecken mangels Oberleitung noch mit Dieselfahrzeugen betrieben, wie beispielsweise bei der Nordwestbahn auf den Strecken Oldenburg Osnabrück bzw. Oldenburg Wilhelmshaven. Der Brennstoffzellen-Antrieb ist eine interessante Alternative zur kostspieligen Elektrifizierung und reduziert Zugausfälle durch Sturmschäden an Oberleitungen. Durch den Ersatz von Diesel- durch Brennstoffzellenantrieb könnte auch die Bahn einen Beitrag zur Stickoxidreduzierung in Oldenburg leisten. erledigt mit Antrag 12 Antrag Nr. 14: Pflicht zur Hardware-Nachrüstung für Diesel-Autos Antragsteller: CDU-LV Oldenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Automobilindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft nicht einhalten, zu verpflichten. Halter von Dieselfahrzeugen sind akut von Fahrverboten bedroht, weil die Autoindustrie über Jahre zu dreckige Autos verkauft hat. So auch in Oldenburg. Nun müssen schnell technische Nachrüstungen vorgenom-

67 men werden, die die Autos sauberer machen und so viele Halter wie möglich vor Fahrverboten bewahren. Für die entstehenden Kosten müssen gemäß dem Verursacherprinzip die Autohersteller aufkommen. Sachanträge nationaler und europäischer Fördermittel sobald als möglich wie realisiert werden. Eine Beteiligung aller Interessensgruppen während des Entwicklungsprozesses ist sicherzustellen. Formalia Verweisung an den Landesfachausschuss Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und den Landesfachausschuss Umwelt und Energie Antrag Nr. 15: Pflicht zur Hardware-Nachrüstung für Diesel-Autos Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Automobilindustrie zu Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen, die die gesetzlichen Grenzwerte für die Schadstoffbelastung der Luft nicht einhalten, zu verpflichten. Vor dem Hintergrund der kommunalen Luftreinhaltepläne werden angesichts des wachsenden Individualverkehrs in den Städten zunehmend umweltfreundliche, emissionsarme Verkehrskonzepte diskutiert. In der Stadt Oldenburg, für die erfreulicherweise ein Einwohnerwachstum prognostiziert wird, könnte als Pilotprojekt für die Verwirklichung eine umweltfreundliche Regio-S-Bahn dienen. Auf dem Stadtgebiet könnten geschlossene Stadtteilbahnhöfe als Haltepunkte einer solchen Regio-S-Bahn eingerichtet werden. Aber nicht nur auf dem Stadtgebiet, sondern auch in das Umland hinein, ist eine Regio-S-Bahn von unschätzbarem Vorteil. Abgesehen von der Verbesserung der Luftreinhaltungswerte, dient eine Regio-S-Bahn auch der Stärkung des ländlichen Raums. Menschen gelangen so schnell, umweltfreundlich und entspannt in die Städte. Umgekehrt bietet eine solche Verbindung für Stadtbewohner die Möglichkeit, autofrei in das Umland zu gelangen. Wahlen Leitanträge Halter von Dieselfahrzeugen sind akut von Fahrverboten bedroht, weil die Autoindustrie über Jahre zu dreckige Autos verkauft hat. So auch in Oldenburg. Nun müssen schnell technische Nachrüstungen vorgenommen werden, die die Autos sauberer machen und so viele Halter wie möglich vor Fahrverboten bewahren. Für die entstehenden Kosten müssen gemäß dem Verursacherprinzip die Autohersteller aufkommen. erledigt mit Antrag 14 Antrag Nr. 16: Regio-S-Bahn schafft umweltfreundliche Verbindung zwischen Stadt und Land Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich in der Landesnahverkehrsgesellschaft dafür einzusetzen, dass die bestehenden Regio-S-Bahn-Konzepte weiterentwickelt und unter Berücksichtigung Annahme Antrag Nr. 17: Mehrwertsteuer für Bahnfernverkehr senken Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, Mehrwertsteuer für den inländischen Bahnfernverkehr auf den verminderten Mehrwertsteuersatz von 7% zu senken und die Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ganz abzuschaffen. Wir wollen Bahnfahren im Fernverkehr durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer attraktiver machen und so einen verstärkten Umstieg auf die Bahn als Verkehrsträger erreichen. Des Weiteren wollen wir, die umsatzsteuerliche Benachteiligung der Bahn im grenzüberschreitenden Verkehr, im Vergleich zum Flugzeug, beseitigen. Bislang ist im Bahnfernverkehr ab 50 Kilometer der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig, im Nahverkehr hingegen sind es nur sieben Prozent. D.3.9 Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

68 Landesparteitag 2018 Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer im grenzüberschreitenden Bahnverkehr wäre analog zu der Regelung im Flugverkehr. Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als Verkehrsträger steuerlich bessergestellt wird als der umweltfreundlichere Verkehrsträger Bahn. Überweisung an den Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen Antrag Nr. 18: Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen Antragsteller: CDU-KV Stade Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Vorschlag zu entwickeln, der die Aufhebung von 6 NKAG (Möglichkeit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen) bei gleichzeitiger finanzieller Entlastung der Städte und Gemeinden zum Inhalt hat. nach Jahrzehnten fehlender Instandhaltung die Instandsetzungsmaßnahmen mit einem erheblichen Kostenaufwand verbunden sind. Viele Bürgerinnen und Bürger sind finanziell nicht in der Lage, neben den Kosten für den Erhalt ihrer Immobilie auch noch anteilige Beiträge in Höhe von meist 4 5-stelligen Summen für Straßenausbaumaßnahmen aufzubringen. Zu beachten ist auch, dass es für die Kommunen einen erheblichen bürokratischen Aufwand bedeutet, die erforderliche Straßenausbaubeitragssatzung rechtssicher zu fassen und die anteiligen Beiträge der Anlieger ordnungsgemäß abzurechnen. Die hohe Anzahl von Rechtsstreitigkeiten in diesem Bereich vor den Verwaltungsgerichten belegt dies. Festzustellen ist daher, dass, die Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen nicht mehr der aktuellen Lebenswirklichkeit in den Städten und Gemeinden entspricht. Der Vorteilsbegriff ist im Hinblick auf den Straßenausbau veraltet. Die Erneuerung und die Verbesserung der gemeindlichen Straßen stellen keinen erheblich erkennbaren Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer dar. Die Nutzung der Straßen ist nicht nur auf die Anlieger beschränkt. Andererseits führt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Kommunen zu massiven Einnahmeverlusten, die für die finanziell ohnehin stark belasteten Kommunen kaum zu verkraften sind. 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) gibt in seiner aktuellen Fassung den Kommunen die Möglichkeit, ihre öffentlichen Einrichtungen durch die Erhebung von Beiträgen von den Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten zu finanzieren, so die Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen über Straßenausbaubeiträge. Viele Städte und Gemeinden nutzen diese Möglichkeit, da sie ansonsten finanziell nicht in der Lage sind, notwendige Sanierungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stößt jedoch bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern immer mehr auf Unverständnis. Es ist vielen Grundstückseigentümern nicht zu vermitteln, warum gerade sie einen besonderen Vorteil aus der Nutzungsmöglichkeit der Straße ziehen, wenn die Straßen auch vom Durchgangsverkehr genutzt werden, ohne dass dieser einen Beitrag zum Straßenausbau leistet. Zudem sind über viele Jahre häufig die notwendigen Maßnahmen zur Sanierung gemeindlicher Straßen hinten angestellt worden, zum einen, weil sie ein unliebsames Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern darstellen und zu Konflikten mit der Kommunalpolitik führen, zum anderen auch, weil die klammen Haushalte der Kommunen gar keine entsprechende Ausgaben zuließen. Das hat dazu geführt, dass Verweisung an den Landesvorstand der CDU in Niedersachsen mit dem Auftrag, eine Fachkonferenz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu initiieren. Antrag Nr. 19: Kein Rückzug der Bankfilialen aus der Fläche Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert: Die in Niedersachsen tätigen Geldinstitute sollen sich nicht weiter aus der Fläche zurückziehen. Wohnortnahe Services sind für alle Bürger sicherzustellen. Die Landesregierung soll in Form eines Berichts bis spätestens Ende 2019 die schon heute erkennbaren Folgen des Filialsterbens erfassen und politische Maßnahmen entwickeln, die onlinedistanzierteren Menschen, Möglichkeiten der persönlichen Beratung und der Versorgung mit Bargeld eröffnen. D.3.10

69 Die ältere Generation darf nicht links liegen gelassen werden. Onlineservices sind nicht jedermanns Sache. Deshalb müssen regional erreichbare Serviceeinrichtungen mit Personal vorgehalten werden. Dies können auch mobile Einrichtungen sein oder wechselnde Beratungszeiten in zur Verfügung stehenden Räumen. Im Zweifel müssen Kommunen bei Sparkassen oder Genossen bei Genossenschaftsbanken hintanstehen bei der Rendite, weil die Kundenzufriedenheit mehr Aufwand für die ältere Kundschaft erfordert als für die jüngere. Wichtig ist aber auch, dass die Politik hier ihre Verantwortung für ausgeglichene Lebensverhältnisse wahrnimmt. Das Wirtschaftsministerium und das Verbraucherschutzministerium in Niedersachsen sollten hier für die Landesregierung initiativ werden und bis zur Mitte der Legislaturperiode einen Bericht vorlegen, wie sich der Rückgang von Orten der Begegnung in Form von Sparkassenfilialen und ähnlichen Einrichtungen auf die Lebensumstände der älteren niedersächsischen Bevölkerung auswirkt. Mögliche zu beantwortende Fragen wären beispielsweise: Nimmt die Einsamkeit zu? Wie geht es älteren Bürgerinnen und Bürgern, die keine Rechnungen mehr bezahlen können, weil es nur noch online geht? Hat der Rückzug der Beratung Auswirkung auf die Kriminalitätsbetroffenheit der Menschen in fortgeschrittenem Alter? So wichtig der Ausbau der Onlineangebote auch für die wirtschaftliche Entwicklung ist, die analogen Services gehören solange nicht ins Museum oder die Nische des skurrilen, wie es Menschen gibt, die derartiger Hilfen für die Lebensbewältigung bedürfen. Sachanträge Die CDU in Niedersachsen fordert bei etwaigen Neustrukturierungen der NORD/LB dafür Sorge zu tragen, dass die BLSK als Sparkasse erhalten bleibt, sie sämtliche Funktionen und Merkmale eines eigenständigen Kreditinstitutes erhält und insgesamt auch verfassungsrechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Die BLSK soll auch künftig in die Familie der Sparkassen unter allen Gesichtspunkten integriert bleiben. Dabei müssen die bisherigen im Statut der NORD/LB verankerten Rechte der kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt werden. Eine unmittelbare Beteiligung an der Sparkasse soll den kreisfreien Städten und den Landkreisen im Geschäftsgebiet der BLSK ermöglicht werden. Hierbei soll die Landesregierung im Bedarfsfall politische Hilfestellung geben. ggf. mündlich Überweisung an den Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen Antrag Nr. 21: Erhalt der BLSK Braunschweig Antragsteller: CDU-KV Braunschweig Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Überweisung an den Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen Sparkassen sind eine wesentliche Säule des Bankensystems. Durch ihre Regionalität sind sie wichtige Partner für Privatkunden, den Mittelstand und kommunale Gebietskörperschaften. Berichte Antrag Nr. 20: Erhalt der BLSK Braunschweig Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Sparkassen sind eine wesentliche Säule des Bankensystems. Durch ihre Regionalität sind sie wichtige Partner für Privatkunden, den Mittelstand und kommunale Gebietskörperschaften. In weiten Teilen des Braunschweiger Landes ist die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK), als eine der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) gehörende Anstalt, tätig. In weiten Teilen des Braunschweiger Landes ist die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK), als eine der Norddeutschen Landesbank (NORD/LB) gehörende Anstalt, tätig. Die CDU in Niedersachsen fordert, bei etwaigen Neustrukturierungen der NORD/LB dafür Sorge zu tragen, dass die BLSK als Sparkasse erhalten bleibt, sie sämtliche Funktionen und Merkmale eines eigenständigen Kreditinstitutes erhält und insgesamt auch verfassungsrechtlichen Erfordernissen Rechnung getragen wird. Die BLSK soll auch künftig in die Familie der Sparkassen unter allen Gesichtspunkten integriert bleiben. Dabei müssen die bisherigen im Statut der NORD/LB verankerten Rechte der kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt werden. Eine unmittelbare Beteiligung an der Sparkasse soll den kreisfreien Städten und den Landkreisen im Geschäftsgebiet der BLSK ermöglicht Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.11

70 Landesparteitag 2018 werden. Hierbei soll die Landesregierung im Bedarfsfall politische Hilfestellung geben. ggf. mündlich erledigt mit Antrag 20 Antrag Nr. 22: Reform der Grundsteuer jetzt! Antragsteller: KPV Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, damit die Grundsteuer auch künftig als mit kommunalem Hebesatz versehene Abgabe erhoben werden kann. Dabei ist durch Kombination von Faktoren über Größe, Nutzungsart und Lage sicherzustellen, dass die Erhebung in einem einfachen elektronisierten Verfahren erfolgen kann und gewährleistet ist, dass das Erhebungsverfahren einfach zu handhaben und ohne großen Aufwand aktuellen Entwicklungen angepasst werden kann. Durch einen Landesfaktor ist die aufkommensneutrale Umstellung auf Ebene der Bundesländer sicherzustellen. Auf Landesebene ist Vorsorge dafür zu treffen, dass im Falle des Scheiterns einer bundeseinheitlichen Regelung die Grundsteuer den Kommunen ohne Unterbrechung erhalten bleibt. Die Grundsteuer ist für die Kommunen unverzichtbar und mit einem Aufkommen von rund 13 Mrd. Euro insgesamt eine erhebliche Einnahmequelle. Eine einvernehmliche Einigung der 16 Bundesländer auf eine Neuordnung der Bemessungsgrundlagen ist bislang nicht erfolgt. Aber die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer hat akuten Handlungsbedarf ausgelöst. Die Grundsteuer ist eine unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist auch die einzige direkte Verbindung der Kommune zu ihren Einwohnern, weil die Grundsteuer über die Mietverträge als Nebenkosten praktisch 1:1 vom Eigentümer/Vermieter an die D.3.12 Mieter weitergegeben wird. Bei den Selbstnutzern ihres Eigentumes tritt diese Wirkung direkt ein. Deshalb hat diese Steuer neben der Fiskalfunktion eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion. Sie vermittelt den Einwohnern direkt die Verbindung zwischen Forderungen an die Gemeinschaft und Finanzierung deren Kosten. Deshalb muss unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, der Sicherung des derzeitigen Aufkommens sowie unter Beibehaltung des kommunalen Hebesatzrechtes die Grundsteuer neu geregelt werden. Jetzt gilt es keine Zeit mehr zu verlieren. Dabei sind folgende Kriterien zu erfüllen: 1. Die Grundsteuer sollte mit ihrem Äquivalenzprinzip an eine mögliche Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen bzw. der Gewährleistung der Daseinsvorsorge geknüpft sein (Sollertragssteuer). Die Nutzungsmöglichkeit beispielsweise der vorhandenen Infrastruktur der Kommune steht im Mittelpunkt und nicht der Gegenwert der tatsächlichen Inanspruchnahme und der Kosten. 2. Die Grundsteuer muss mit relativ geringem Aufwand ermittelt werden können. Die Bemessungsgrundlage sollte so ausgestaltet sein, dass auf bereits bestehende bzw. automatisch generierte Daten zurückgriffen werden kann. Dem Steuerpflichtigen ist zuzumuten eine Erklärung zu abweichenden bereits vorhanden Daten abzugeben. Grundstücksflächen sowie Wohn- und Nutzflächen sind bereits Daten in öffentlicher Hand. Daten und öffentliche Register müssen, wo noch nicht geschehen, dabei zügig digitalisiert werden. 3. Die Grundsteuer kann als kommunale Steuer landesspezifisch ausgestaltet werden. Dafür käme eine Steuermesszahl in Betracht. Für bestimmte bauliche Anlagen wie Windenergieanlagen könnten auf der Bemessungsgrundlage des umbauten Raumes oder der möglichen Leistung der Anlage spezielle Steuermesszahlen festgelegt werden. 4. Bei der Erhebung der Grundsteuer muss das kommunale Hebesatzrecht erhalten bleiben. Die Hebesätze in den Kommunen müssen zunächst eine automatische Umrechnung erfahren, so dass annähernd das Einnahmevolumen pro Gemeinde erhalten bleibt. Mehrbelastungen der Eigentümer und Mieter im Zuge der Reform sollten zunächst vermieden werden. Die Bundesländer müssten dafür Sorge tragen, dass gerade Kommunen in der Haushaltssicherung nicht gezwungen werden, bei der notwendigen Anpassung der Hebesätze, diese zu erhöhen.

71 Durch Festlegung der Fläche als Basis in Kombination mit Faktoren, wie z. B. Wirtschaftsraum (Ballungsraum/ Ländlicher Raum), Lage (Zentrum[Ortskern/Innenstadt]/Randlage) und Nutzungsart (Ein- oder Zweifamilienhaus/Geschoßwohnungsbau/Gewerbe Hochtechnologie/Gewerbe geringe Wertschöpfung) sowie einem Landesfaktor, kann eine Datei aufgebaut werden, mit deren Hilfe sich jeweils aktuelle Steuerbescheide erstellen lassen. Mit dem einmaligen Aufbau der Datei ist eine mit wenig Aufwand verbundene Datenpflege und Erstellung der Steuerbescheide möglich. Sachanträge Kommunen. Diese Entwicklung ist jedoch nicht in allen Kommunen eingetreten. In einigen Bundesländern steigen die sogenannten Kassenkredite wieder an, aus unterschiedlichen Ursachen. Die Länder müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass ihre Kommunen eigene finanzielle Spielräume haben bzw. diese wiedererhalten. Die differenziert zu betrachtende Situation und die daraus resultierenden Gründe sind in jedem Bundesland zu bewerten eine allgemeine, bundesweite Standardlösung verbietet sich daher. Formalia Wahlen Überweisung an den Landesfachausschuss Haushalt und Finanzen Antrag Nr. 23: Lösung der Altschuldenproblematik Leitanträge Antragsteller: KPV Die CDU in Niedersachsen spricht sich für die Einbeziehung der Kassenkredite in die Schuldenbremse der Länder aus. Wir fordern die Landesregierung auf, Initiative zu ergreifen, um beispielsweise nach dem Vorbild des Landes Hessen, die Bundesländer zu verpflichten, ihren Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern und die Problematik der Kassenkredite (Altschulden) zu lösen. Grafik 2 - Quelle: Junkernheinrich, Vortrag, , im Science Center Berlin Anträge Berichte Der Landesparteitag möge folgenden Beschluss fassen: Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU-Niedersachsen spricht sich für die Einbeziehung der Kassenkredite in die Schuldenbremse der Länder ein. Wir fordern die Landesregierung auf, gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern Initiativen zu ergreifen, um beispielsweise nach dem Vorbild des Landes Hessen, die Bundesländer zu verpflichten, ihren Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern und die Problematik der Kassenkredite (Altschulden Die aktuelle gute Haushaltsentwicklung ist u. a. auf das seit langem stabile Wirtschaftswachstum, die historisch niedrigen Zinsen, große Leistungsbilanzüberschüsse, die Schuldenbremse und die Ausgabenzurückhaltung zurückzuführen. Dies führte in 2012, 2013, 2015 und 2016 in der Gesamtbetrachtung nach vielen Jahren mit negativen zu positiven Finanzierungssalden in den Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag D.3.13 Geschäftsbericht LPT Hannover

72 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 24 : Absenkung der Gewerbesteuerumlage Antragsteller: KPV Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, 1. eine Verlängerung oder eine Neueinführung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage, wie sie zur Finanzierung der Deutschen Einheit zeitlich begrenzt eingeführt wurde, abzulehnen und 2. jegliche Länderinitiativen zum Erhalt oder Neubegründung einer vergleichbaren Zahllast für die Kommunen, wie zum Beispiel durch Ministerpräsidenten Volker Bouffier aus Hessen angestoßen, werden abgelehnt. Nunmehr unterstützt auch das Finanzministerium Baden-Württembergs die Bestrebungen Hessens, die Solidarpaktumlage (erhöhte Gewerbesteuerumlage) über das Jahr 2019 hinaus zu erheben bzw. zum Jahr 2020 mit veränderter Begründung neu einzuführen. Im Rahmen der Wiedervereinigung erhielten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Finanzhilfen bis 1994 über den Fonds Deutscher Einheit. Dieser wurde von 1995 bis 2004 durch den Solidarpakt I abgelöst. Der dann ab 2005 bis 2019 laufende Solidarpakt II hatte das Ziel, den Aufbau Ost auf eine langfristige und sichere Grundlage zu stellen, damit gleichwertige wirtschaftliche und soziale Lebensverhältnisse in Deutschland geschaffen werden können. Die sog. alten Bundesländer haben finanzielle Lasten übernommen, die sie durch Bundesgesetz zu 40% auf ihre Gemeinden abwälzen konnten. Jeweils die Hälfte wird über die erhöhten Gewerbesteuerumlagen Solidarpakt und Fonds Deutsche Einheit erbracht. Der Vervielfältiger der erhöhten Gewerbesteuerumlage (als erhöhter Anteil der Länder an der kommunalen Gewerbesteuer) für den Solidarpakt (29 Prozentpunkte) ist gesetzlich in 6 Absatz 3 Satz 5 GFRG normiert. Die erhöhte Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit ( 6 Absatz 5 GFRG) wird durch Rechtsverordnung des Bundesfinanzministers jährlich neu festgelegt. Beide Umlageerhöhungen sind bis 2019 befristet und sollen dann auslaufen. Nach Auslaufen des Solidarpaktes muss auch der kommunale Teil des Solidarpaktes auslaufen. Beide Umlageerhöhungen waren situationsbedingte Beteiligung an der besonderen Finanzierung der deutschen Einheit. Dieses Sonderopfer haben die Kommunen in einer besonderen Lage getragen. Nachdem diese Sonderfinanzierung ausgelaufen ist, gibt es keinen Grund mehr für die D.3.14 Sonderumlage. Eine solche Maßnahme stünde auch im Gegensatz zu den Umschichtungen der Finanzanteile in den beiden letzten Jahren, die der Bund geleistet hat, weil er die finanziellen Bedarfe der Kommunen aufgrund der Aufgaben- und Ausgabenentwicklung anerkannt hat. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 25: Entschädigung SuedLink Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niederachsen setzt sich dafür ein, dass der Anteil erneuerbarer Energien erhöht wird. Hierfür muss den Eigentümern, welche Grund und Boden für die regenerative Energiewende zur Verfügung stellen, eine Konzessionsabgabe (wiederkehrende Zahlung) gezahlt werden. Die CDU in Niedersachen setzt sich dafür ein, dass 45 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch eine entsprechende Formulierung ergänzt wird, damit die Akzeptanz für den Netzausbau erhöht und Verzögerungen vermieden werden. Dazu muss sich die Entschädigung für den Rechtsverlust im Fall der Enteignung nach 45 EnWG nach dem Vorteil des Enteignungsbegünstigten bemessen und die Entschädigung künftig in jährlich wiederkehrender Zahlung erfolgen. Zudem muss sich die jährlich wiederkehrende Entschädigung an einer Verzinsung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks bemessen. Dabei richtet sich die Verzinsung nach 29 Abs. 1 und 21 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 6 Strom- NEV zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Energieversorgungsnetzes festgesetzten Eigenkapitalrendite für neue Anlagen. Die jährlich wiederkehrende Entschädigung ist von der Inanspruchnahme des Grundstücks an bis zur Beseitigung der Energieleitung zu leisten. Auf Antrag des Eigentümers ist die Entschädigung als kapitalisierte Einmalzahlung zu gewähren. Sollte sich eine Anpassung des 45 EnWG als nicht durchführbar erweisen, fordert die CDU die nieder-

73 sächsische Landesregierung auf, das niedersächsische Enteignungsgesetz entsprechend anzupassen, damit die dargestellten Ziele erreicht werden können. Die CDU setzt sich für den Netzausbau und die Beschleunigung der Energiewende ein. Damit die Energiewende gelingt, muss die CDU diejenigen, die Grund und Boden zur Verfügung stellen, gewinnen und sie für mögliche Verluste entschädigen. Im Jahr 2014 hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag auf angemessene Entschädigungszahlungen eingebracht und dieser ist von der damaligen Landesregierung aus SPD/Grünen abgelehnt worden. Vor dem Hintergrund der Debatte um die SuedLink-Trasse, muss der vorgenannte Antrag gestellt werden. Dauerhafte Beeinträchtigungen durch z. B. Wärmeentwicklung der im Boden verlegten Leitung und daraus resultierender Minderung der Ertragsleistung muss eine dauerhafte Entschädigung erfolgen. Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Anteil erneuerbarer Energien erhöht wird. Hierfür muss den Eigentümern, welche Grund und Boden für die regenerative Energiewende zur Verfügung stellen, eine Konzessionsabgabe (wiederkehrende Zahlung) gezahlt werden. Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass 45 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) durch eine entsprechende Formulierung ergänzt wird, damit die Akzeptanz für den Netzausbau erhöht und Verzögerungen vermieden werden. Dazu muss sich die Entschädigung für den Rechtsverlust im Fall der Enteignung nach 45 EnWG nach dem Vorteil des Enteignungsbegünstigten bemessen und die Entschädigung künftig in jährlich wiederkehrender Zahlung erfolgen. Zudem muss sich die jährlich wiederkehrende Entschädigung an einer Verzinsung des Verkehrswerts des in Anspruch genommenen Grundstücks bemessen. Dabei richtet sich die Verzinsung nach 29 Abs. 1 und 21 Abs. 2 EnWG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 6 Strom- NEV zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Energieversorgungsnetzes festgesetzten Eigenkapitalrendite für neue Anlagen. Die jährlich wiederkehrende Entschädigung ist von der Inanspruchnahme des Grundstücks an bis zur Beseitigung der Energieleitung zu leisten. Sollte sich eine Anpassung des 45 EnWG als nicht durchführbar erweisen, fordert die CDU die niedersächsische Landesregierung auf, das niedersächsische Enteignungsgesetz entsprechend anzupassen, damit die dargestellten Ziele erreicht werden können. Antrag Nr. 26: Energieimportabhängigkeit deutlich reduzieren Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, umgehend Maßnahmen zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in allen Sektoren zu beschließen um die Energieimportabhängigkeit Deutschlands deutlich zu reduzieren. Deutschland ist stark abhängig von Energieimporten und damit verwundbar. Auf diesen Zusammenhang hat der amerikanische Präsident Donald Trump zu Recht hingewiesen. Doch das gilt nicht nur für Erdgas, sondern für eine ganze Reihe von Energieträgern. Um die Energieimportabhängigkeit zu reduzieren müssen wir die Energieeffizienz in allen Sektoren (Strom, Gebäudewärme, Verkehr und Industrielle Prozesswärme) deutlich steigern und den Anteil der erneuerbaren Energien weiter erhöhen. Annahme mit Änderung: Sachanträge Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die ambitionierten Ziele des Koalitionsvertrages zur Steigerung des Anteils Erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in allen Sektoren durch entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Dies dient auch dazu, die Energieimportabhängigkeit Deutschlands deutlich zu reduzieren. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.15

74 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 27: Nachhaltige Förderung dezentraler Energiegewinnung Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass der Ausbau und Einsatz von Photovoltaik-Balkonmodulen nachhaltig gefördert wird. ggf. mündlich Verweisung an den Landesfachausschuss Umwelt und Energie Antrag Nr. 28: Rückbau von Windkraftanlagen Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, einen Gesetzesentwurf zum vollständigen Rückbau von Windkraftanlagen, insbesondere der Fundamente, auszuarbeiten und dem Niedersächsischen Landtag vorzulegen. Trotz des anhaltenden Windkraftbooms werden immer wieder auch Windparks abgebaut. Sei es, weil kleinere Altanlagen im Rahmen einer sogenannten Repowering-Maßnahme größeren Windrädern weichen, sei es, dass die Nutzungszeit der Anlagen abgelaufen ist und damit dann der Rückbau fällig wird. Letzteres droht ungefähr jedem vierten Windrad in Deutschland im Jahr Denn dann fallen diese Windräder aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), was in der Regel auch das Ende der Nutzungszeit für die Anlagen bedeutet. Panorama hat alle Landkreise in Norddeutschland gefragt, wie der Abriss der Fundamente jeweils geregelt ist. Ausgerechnet entlang der windreichen Nordseeküste bleiben die meisten Fundamente im Boden. Dort also, wo die meisten Windräder stehen, wo es vermutlich auch wirtschaftliche Interessen gibt, die Rückbaukosten klein zu halten. Schließlich ist der Rückbau des Fundaments beim Abriss der Anlagen der kostenintensivste Teil, jedoch ist der Rückbau sowie D.3.16 die Entsiegelung einer unabdingbaren Maßnahme zum Schutz von Natur und Umwelt. erledigt nach geltender Rechtslage Antrag Nr. 29: CO2-Grenzwerte Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der aktuellen Europäischen Gesetzgebung zu CO2-Grenzwerten bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen für ambitionierte, aber realistische CO2-Grenzwerte einzusetzen. Die Bundesregierung und die christdemokratischen Europaabgeordneten sollen dabei für eine technologieoffene Zukunft der Mobilität eintreten. Darin muss die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen, darin haben aber auch ein sauberer Verbrennungsmotor (Diesel oder Benziner) Platz. Eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik sichert die Arbeitsplätze, nutzt die Innovationskraft der Industrie und verhindert unrealistische und ideologische Grenzwerte. Das Europaparlament verhandelt aktuell den Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission zu den CO2-Grenzwerten bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen. Während die Kommission in einem ambitionierten Vorschlag eine Reduktion der CO2-Emissionen um 30 % bis 2030 fordert, gehen die Forderungen von Umweltverbänden und anderen Akteuren weit darüber hinaus. Für diese deutliche Reduktion fordern einzelne Abgeordnete auch eine Herstellerquote für Elektroautos. Tatsächlich aber greift eine solche Quote in die freie marktwirtschaftliche Ordnung ein. Ein unrealistisches CO2-Reduktionsziel gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der europäischen Automobilindustrie und lässt die Stromgewinnung (mehrheitlich über Kohlekraftwerke beispielsweise in Osteuropa oder mehrheitlich über Atomstrom in Frankreich) vollkommen außer Acht. Vielmehr gilt es, die Innovationskraft der europäischen Industrie zu nutzen (bspw. Power-to-gas) und populistischer Verbotspolitik mit realistischer Anreizpolitik zu begegnen. Annahme mit Änderung:

75 Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der aktuellen Europäischen Gesetzgebung zu CO2-Grenzwerten bei PKW und leichten Nutzfahrzeugen für ambitionierte, aber realistische CO2-Grenzwerte einzusetzen. Die Bundesregierung soll dabei für eine technologieoffene Zukunft der Mobilität eintreten. Darin muss die Elektromobilität eine wichtige Rolle spielen, darin hat aber auch ein sauberer Verbrennungsmotor (Diesel, Benziner oder Gas) Platz. Eine zukunftsorientierte Mobilitätspolitik sichert die Arbeitsplätze, nutzt die Innovationskraft der Industrie und verhindert unrealistische und ideologische Grenzwerte. Antrag Nr. 30: Emissionsabhängige Hafengebühren einführen Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Landes- und Bundesregierung auf, sich national und international für die Einführung von emissionsabhängigen Hafengebühren einzusetzen. Sachanträge Antrag Nr. 31: Verbot von Mikroplastik in Kosmetik- und Reinigungsprodukten Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert ein Verbot für die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetik- und Reinigungsprodukten. In Kosmetik- und Reinigungsprodukten wird im häufiger feines Plastikgranulat verwendet. Man kann dieses Mikroplastik heute in Peelings, als Massageperlen in Duschgelen sowie in Zahnpasten finden. Eine Filterung in Klärwerken ist derzeit noch nicht ausreichend möglich, wodurch das Mikroplastik aus den Haushalten ungehindert in unsere Umwelt und damit in unsere Nahrungskette gelangt. So wurden Mikroplastik bereits in Seehunden, Fischen, Muscheln und kleineren Organismen nachgewiesen, die es mit ihrer Nahrung aufnehmen. Formalia Wahlen Leitanträge Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation IMO hat sich verpflichtet ihre Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 2008 zu halbieren. Durch die emissionsabhängige Gestaltung der Hafengebühren soll ein Anreiz geschaffen werden, diese Ziele schnellstens umzusetzen. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 32: Hochwasserschutz Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, für den Hochwasserschutz und zur Umsetzung des Verbesserungsgebots nach dem Wasserhaushaltsgesetz bzw. der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie überregional zuständigen Stellen eindeutigere Verantwortung für die Planung und Durchführung von Maßnahmen zu übertragen und ein Landesprogramm zu entwickeln, das auf eine dauerhafte und planbare Förderung und Unterstützung von Maßnahmen der interkommunalen Zusammenarbeit angelegt ist. ggf. mündlich Annahme LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge D.3.17

76 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 33: Dorfentwicklung im ländlichen Raum ermöglichen Antragsteller: CDU-LV Oldenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf: 1. Sich für eine praxisnahe Ausgestaltung der Grenzwerte nach Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) für die Dorfentwicklung im ländlichen Raum einzusetzen; 2. sich dafür einzusetzen, dass Landkreise und Kommunen die Möglichkeit erhalten - trotz erreichter Grenzwerte nach GIRL - im eigenen Ermessen Wohnbebauung im ländlichen Raum möglich zu machen und 3. konkret darauf hinzuwirken, dass Niedersachsen Ausnahmeregelungen von der GIRL in landwirtschaftlich geprägten Regionen schafft. Die Attraktivität des ländlichen Raums hängt auch von den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten für Familien ab. Deshalb sind in wachsenden Gemeinden und Dörfern flexible Rahmenbedingungen für eine Wohnbebauung entscheidend. Überall dort, wo die Grenzwerte der GIRL überschritten sind, ist eine flexible Handhabung der verantwortlichen Genehmigungsbehörden vor Ort nicht möglich. So geraten Dörfer im ländlichen Räum immer weiter ins Hintertreffen und die Urbanisierung in den Städten nimmt weiter zu. Annahme Antrag Nr. 34: Dorfentwicklung im ländlichen Raum ermöglichen Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf: 1. sich für eine praxisnahe Ausgestaltung der GIRL Regelungen für die Dorfentwicklung im ländlichen Raum einzusetzen; 2. konkret darauf hinzuwirken, dass Niedersachsen Ausnahmeregelungen von der GIRL in landwirtschaftlich geprägten Regionen schafft; 3. sich dafür einzusetzen, dass im Baurecht eine neue Baugebietskategorie Ländliches Gebiet geschaffen wird. Vorbild sollte dabei das kürzlich geschaffene Urbane Gebiet gemäß 6 a BauNVO sein. Damit könnte den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum die Möglichkeit gegeben werden, flexibler vor Ort zu planen und das Miteinander von Wohnen und landwirtschaftlicher Entwicklung zu erleichtern. Die Attraktivität des ländlichen Raums hängt auch von den baulichen Entwicklungsmöglichkeiten ab. Deshalb sind in wachsenden Gemeinden und Dörfern flexible Rahmenbedingungen für eine Wohnbebauung entscheidend. Überall dort, wo die Grenzwerte der GIRL überschritten sind, ist eine flexible Handhabung der verantwortlichen Genehmigungsbehörden vor Ort nicht möglich. So geraten Dörfer im ländlichen Raum immer weiter ins Hintertreffen und die Urbanisierung in den Städten nimmt weiter zu. Es mutet dennoch eigenartig an, wenn eigentlich alle Beteiligten vor Ort mit der Geruchsbelästigung einverstanden sind, die Baugenehmigung jedoch aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht erteilt werden kann. Als Partei des ländlichen Raumes und als Partei der Subsidiarität sollten wir daher den Menschen vor Ort und den kommunalen Genehmigungsbehörden in dieser Frage mehr Eigenverantwortung und Ermessensspielraum übertragen und Genehmigungen in Fällen, in denen alle Betroffenen einverstanden sind, nicht per se verwehren. erledigt mit Antrag 33 D.3.18

77 Antrag Nr. 35: Ortsräte/Stadtbezirksräte Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen setzt sich (bei Bestandsschutzregelungen) dafür ein, dass Ortsräte/Stadtbezirksräte eingerichtet werden müssen, auch in Kommunen oder in Teilen von Kommunen, die nach einer Gebietsänderung ihren Status als Gemeinde verlieren und dass die Zuständigkeiten der Ortsräte/Stadtbezirksräte für abschließende Entscheidungen eindeutiger und weitergehender als jetzt bestimmt werden: Zu streichen oder zu konkretisieren sind insbesondere die Vorbehalte, dass eine Entscheidungskompetenz nur für Angelegenheiten oder Einrichtungen besteht, deren Bedeutung nicht über die Ortschaft oder den Stadtbezirk hinausgeht, Ortsräte/Stadtbezirksräte wie die Vertretung Rechte erhalten, die Durchführung ihrer Beschlüsse zu überwachen, Ortsräte/Stadtbezirksräte ein gesetzlich bestimmtes Mindestbudget erhalten müssen, für ihren Zuständigkeits- und Entscheidungsbereich als Organ benannt bzw. anerkannt werden, Ortsräte/Stadtbezirksräte ein Benehmensrecht erhalten insbesondere bei verkehrsrechtlichen Anordnungen z. B. über Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Parkbereiche und bei der Raumplanung und Bauleitplanung (soweit sich die Planung auf das Gebiet der Ortschaft/ des Stadtbezirks oder deren Nachbarschaft bezieht oder die Planung sonstige Belange der Ortschaft/des Stadtbezirks berührt). Sachanträge Antrag Nr. 36: Digitale Bürgersprechstunden Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen empfiehlt den Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen, neben ihren regelmäßigen Sprechstunden in regelmäßigen Abständen auch digitale Bürgersprechstunden anzubieten. Niedersachsen soll zum Vorreiter bei moderner Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung werden. Hierbei sollten auch die direkten Kontaktmöglichkeiten zu den Hauptverwaltungsbeamten (HVB) ausgebaut werden. Bisher bieten viele HVB s bereits Bürgersprechstunden in regelmäßigen Abständen. Diese Möglichkeiten sollten nach und nach auch in regelmäßigen Abständen um digitale Bürgersprechstunden erweitert werden, damit die Verwaltung noch näher am Bürger ist. Die Ausgestaltung sollte hierbei plattformoffen erfolgen, so dass ein Zugang zu Social Media nicht notwendig ist (bspw. Facebook-Account). Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Annahme ggf. mündlich Überweisung an den Landesfachausschuss Innen und Justiz LPT Hannover Berichte Geschäftsbericht D.3.19

78 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 37: Förderprogramm für Sportstätten auf den Weg bringen Antragsteller: KPV Die CDU in Niedersachsen beschließt, D dass die CDU in Niedersachsen begrüßt, dass es den CDU-Mitgliedern der Landesregierung sowie der CDU-Landtagsfraktion gelungen ist, im Rahmen der Regierungs- und Landtagsberatungen ein 100 Millionen Euro Sanierungs- und Investitionsprogramm für Sportstätten auf den Weg zu bringen. Diese Entscheidung hat ihren Ursprung im CDU-Regierungsprogramm Niedersachsen nach vorne bringen und ermöglicht die Umsetzung eines wichtigen Wahlversprechens zur nachhaltigen Verbesserung der Sportmöglichkeiten in unserem Bundesland. 2. bei der konkreten Ausgestaltung des Programms sollen folgende Eckpunkte Berücksichtigung finden: Fördermöglichkeiten insbesondere für multifunktional nutzbare Sporthallen und -anlagen Festlegung einer angemessenen Förderhöchstgrenze, um die Konzentration der Gelder auf einzelne Vorzeigeprojekte zu vermeiden keine Verengung der Förderrichtlinie auf ausschließlich kommunale Sportstätten keine einseitige Fixierung in den Förderrichtlinien auf sog. finanzschwache Kommunen kein Ausschluss von Schwimmsportstätten zweckgebundene Spenden sollten als Eigenmittelanteil angerechnet werden können, die Kombination mit anderen Fördermitteln muss möglich sein 3. dass die CDU Niedersachsen die jetzt erzielte Einigung auf ein Sanierungs- und Investitionsprogramm als ersten wesentlichen Schritt zur Verbesserung der Situation im Sport versteht. Dieses ist mit der Erwartung verbunden, dass es gelingt in den nächsten Jahren weitere Kernforderungen für den Sport aus unserem Regierungsprogramm umzusetzen. Dazu gehören zum Beispiel die Förderung des Sports in Kindertagesstätten und Schulen mitsamt der engeren Verzahnung mit dem Vereinssport sowie die Überarbeitung des Sportfördergesetzes inklusive einer finanziellen Stärkung der Sportvereine. Zu 1: Das nunmehr haushalterisch auf den Weg gebrachte 100 Millionen Euro Sanierungs- und Investitionsprogramm für Sportstätten ist richtig und wichtig, um den erheblichen Handlungsdruck in ganz Niedersachsen von Seiten des Landes tatkräftig zu unterstützen. Es ist dem kontinuierlichen Druck der CDU-Vertreter in Landesregierung und Landtag zu verdanken, dass nunmehr die konkrete Ausgestaltung angegangen werden kann. Zu 2: Wenn dieses Programm richtig angepackt wird kann damit eine erste effektive Verbesserung erreicht werden, von der Sporttreibende, Schülerinnen und Schüler sowie Kommunen nachhaltig profitieren. Dafür ist es aus Sicht der KPV erforderlich, dass die Förderrichtlinie kommunal- und vereinsfreundlich entwickelt und die oben stehenden Eckpunkte berücksichtigt werden. Die Nachfrage nach sportlichen Angeboten unterliegt einer zunehmenden Dynamik und permanentem Wandel. In der Multifunktionalität liegt die Chance Bauvorhaben zu fördern, die höhere Chancen haben auch nachhaltig intensiv genutzt zu werden. Die Bedarfe und damit die Nachfrage zu diesem Förderprogramm werden wegen des erheblichen Handlungsbedarfs sehr groß sein. Ohne eine festgelegte Höchstgrenze besteht die Gefahr, dass dieses Programm, das den niedersächsischen Sport in der Fläche stärken soll lediglich einzelne Vorzeigeobjekte fördert und damit den eigentlichen Sinn verfehlt. Die kommunale Sportlandschaft in Niedersachsen ist in ihrem Angebot, aber auch in den Eigentums- und Betreiberstrukturen vielfältig. Eine einseitige Verengung auf kommunale Sportstätten könnte daher in Teilen des Landes Förderungen ausschließen, auch in Strukturen, die bewusst gewünscht und nutzbringend für alle Seiten sind. Beispiele hierfür sind Sporthallen/ Sportanlagen im Eigentum von Vereinen, die nicht nur aus dem Freizeitsport sondern auch von Schulen und Kindergärten mitgenutzt werden. Auch vor dem Hintergrund der zum Teil wenig attraktiven Prozentsätze für Investitionen über den Landessportbund ist diese Maßnahme notwendig. Nicht sinnvoll wäre eine einseitige Fixierung der Mittel auf Sportstätten in so genannten finanzschwachen

79 Kommunen, denn gerade kleinere Kommunen in Niedersachsen verfügen zwar über eine hohe Haushaltsdisziplin sind aber trotzdem nicht allein in der Lage die notwendigen erheblichen Investitionen komplett selbst zu schultern. Daher sollten sie nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Ebenfalls der tatsächlichen Umsetzbarkeit von Maßnahmen dient die Überlegung, zweckgebundene Spenden als Eigenanteil zuzulassen und den Einsatz von Fördermitteln aus anderen Programmen ergänzend zu ermöglichen. Dies hilft zur tatsächlichen Realisierbarkeit von Maßnahmen. Zu 3: Das Sanierungs- und Investitionsprogramm stellt richtig gemacht einen großen Schritt fürs Sportland Niedersachsen dar. Daneben bleiben die richtig erkannten Herausforderungen und Aufgaben aus dem Regierungsprogramm bestehen, an deren Verbesserung die CDU Niedersachsen weiterhin konsequent arbeiten sollte. Sachanträge - eine wirksamere Aufsicht durch Landesbehörden a) zur Durchsetzung der sich aus dem SGB VIII ergeben behördlichen Pflichten und b) zum Schutz der nach dem SGB VIII Anspruchsberechtigten. ggf. mündlich Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 39: Besoldung von Polizeibeamten Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Formalia Wahlen Leitanträge Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 38: Entlastung der Kommunen Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, insbesondere die Besoldung der Polizeibeamten in Niedersachsen zeitnah deutlich anzuheben und zumindest an die Besoldung der Bundesbeamten anzugleichen. Anträge Antragsteller: CDU-KV Hildesheim ggf. mündlich Die CDU in Niedersachsen fordert - die Schaffung bundesgesetzlicher Regelungen, aus denen sich für alle in 24 SGB VIII genannten Altersgruppen eindeutig ein subjektiv-öffentlicher Anspruch auf Förderung und Betreuung nach dem individuellen Bedarf ergibt. Zudem muss klargestellt werden, dass eine echte Wahlfreiheit zwischen Kindertagesstätten und Kindertagespflege besteht und der sich aus dem Bundesrecht ergebende Rechtsanspruch nicht durch Landesrecht unterlaufen werden darf. Im Falle der Einführung von Ganztagsschulen muss eine Förderung und Betreuung nach dem individuellen Bedarf in den Nachmittagszeiten ohne Unterricht auf dem Niveau einer Kindertagesstätte bzw. eines Hortes gewährleistet sein, - für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten hinsichtlich Zuständigkeit und Finanzierung ein gesetzlich bestimmtes System entsprechend dem für Grundschulen, bei dem das Land Mindeststandards vorgibt und Überweisung an den Landesfachausschuss Innen und Justiz Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.21

80 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 40: Ortung der Anrufer der Notrufnummer 112 durch Rettungsleitstellen Antragsteller: CDU-KV Diepholz Die CDU Niedersachsen möge sich über eine Bund-Länder-Initiative für die Rückkehr zur Regelung der Ortungsmöglichkeit der Anrufer der Notrufnummer 112 durch die Rettungsleitstellen via GPS (Standortdaten des Endgeräts) einsetzen. Hintergrund hierfür ist, dass es Rettungsleitstellen bis zum Jahr 2011 möglich war, den Standort der Anrufer der Notrufnummer 112 durch eine Software der Paul Steiger-Stiftung via GPS relativ genau zu bestimmen. Durch Bedenken von Datenschützern und das überarbeitete Telekommunikationsgesetz steht diese Technik jedoch seitdem nicht mehr zur Verfügung. Erlaubt ist nur noch die Standortbestimmung über die Funkzellen des Mobilfunkanbieters. Diese ist gerade im ländlichen Raum äußerst ungenau, denn dort kann eine Funkzelle bis zu 12 Quadratkilometer groß sein. Bei einem Notfall zählt jede Sekunde. Die Leitstelle muss bei einem Anruf genau wissen, wo sich der Notfall ereignet hat. Gerade bei Unfällen auf Landstraßen ist die Orientierung häufig schwierig, wenn kein Ortsschild in der Nähe ist. Auch Ortsunkundige können kaum hilfreiche Angaben zu ihrem Standort machen. Durch den Stand der Technik wäre es ein Leichtes die Anrufer via GPS bis auf wenige Meter genau zu orten. So kann die Rettungsleitstelle die Helfer problemlos zum genauen Ort des Unglücks schicken und sie nicht erst einen Radius von bis zu 12 Quadratkilometern absuchen lassen, wie es mit der Ortung per Funkzelle passieren könnte. Annahme Antrag Nr. 41: Eintreffzeiten von Rettungsdiensten Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, in der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (Bedarf-VO- RettD) vom im 2 (3) die Eintreffzeit von 15 auf 12 Minuten in 95 von Hundert im Jahr zu ändern. Eine Eintreffzeit des Rettungsdienstes von 15 Minuten ist in kritischen Fällen deutlich zu lange. Niedersachsen hat im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit die höchsten Eintreffzeiten. Es sollte unser eigener Anspruch sein, bei dieser Thematik ambitionierte Ziele anzustreben. Besonders in Flächenlandkreisen, wo es wenig Krankenhäuser gibt, ist die Erstversorgung von besonderer Bedeutung. Mithilfe von nachhaltigen Rettungsdienstkonzepten muss der Rettungsdienst gestärkt werden, damit die Überlebenschance in besonders kritischen Fällen erhöht werden kann. Überweisung an den Landesfachausschuss Innen und Justiz Durch die genaue Ortung der Anrufer, wird sicherlich auch der Missbrauch des Notrufs verringert, da der Spaßanrufer befürchten muss, gefunden und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Nicht schlüssig ist ein Verbot auch dahingehend, dass ein EU-Gesetz aus dem Jahr 2015 vorschreibt, dass alle Automodelle ab 2018 mit der e-call-funktion ausgestattet sein müssen, mit der ein Auto bei einem Unfall automatisch einen Notruf mit den Daten des Fahrzeugtyps, dem Treibstoff, dem Unfallzeitpunkt, den Fahrzeuginsassen und dem via GPS ermittelten Standort absetzt. In diesem Gesetz wurde sichergestellt, dass mit den Daten, die das Auto übermittelt, kein Missbrauch betrieben werden darf. D.3.22

81 Antrag Nr. 42: Altersgrenzen im Brandschutzgesetz Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, im Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) Altersgrenzen im Einsatzdienst der Feuerwehr zu verankern. Demnach soll gesetzlich geregelt werden, dass alle Mitglieder ab 16 Jahre, die über eine abgeschlossene Truppmann1 -Ausbildung verfügen, am Einsatzdienst teilnehmen können. Außerdem sollen alle Mitglieder über 18 Jahre, die noch nicht über eine Truppmann1-Ausbildung verfügen analog zum derzeitigen 24 (5) des NBrandSchG am Einsatzdienst teilnehmen können. Die Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehren ist in Niedersachsen von höchster Bedeutung. Der Einsatzleiter ist nach NBrandSchG jederzeit befähigt, unbeteiligte volljährige Personen in den Einsatz mit einzubeziehen, ohne, dass sie in der Feuerwehr sind. Somit sollte es Mitgliedern der Feuerwehr, die noch keine abgeschlossene Ausbildung haben, per Gesetz ebenso möglich sein. Aus Gründen des Jugendschutzes sollte jedoch beim Einsatz Minderjähriger eine abgeschlossene Truppmann1-Ausbildung Grundlage für den Einsatzdienst sein. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag 1. Vorbild Bundespolizei: Die BFE+ der Bundespolizei soll die Reaktions- und Durchhaltefähigkeit der Bundespolizei im Falle eines terroristischen Anschlags erhöhen und die GSG 9 vor allem bei zeitlich länger dauernden Terror- und Sonderlagen entlasten. Hierbei soll die BFE+ der Bundespolizei die Lücke zwischen GSG 9 und Bundesbereitschaftspolizei schließen. Dazu hat sie den Auftrag, bei besonderen Gefährdungslagen Angreifer zu binden, Unbeteiligte zu schützen und Verletzte zu versorgen. Können Spezialeinheiten wie Spezialeinsatzkommandos (SEK) oder GSG 9 nicht oder nicht rechtzeitig eingesetzt werden, soll die BFE+ der Bundespolizei eigenständig gegen Täter vorgehen und Notzugriffe ausführen können. Außerhalb solcher Einsätze nimmt sie überwiegend normale Tagesaufgaben der Bundesbereitschaftspolizei wahr. (Quelle: Wikipedia) 2. Umsetzung auch bei der niedersächsischen Polizei: Um terroristische Angriffe auf niedersächsischem Boden schnellstmöglich zu beenden oder zu vereiteln, sollen auch in Niedersachsen Bereitschaftspolizisten der BFE zu Antiterrorbeamten weitergebildet und dementsprechend ausgerüstet werden. Im Bedarfsfall können diese Einheiten wie die BFE+ der Bundespolizei gegen terroristische Lagen vorgehen. Der Personalschlüssel der BFE bleibt dabei unverändert. Vielmehr werden die bereits vorhandenen Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen BFE weitergebildet und für Terrorlagen ausgerüstet. Sie verrichten auch weiterhin ihren normalen Dienst, außer es kommt zu terroristischen Einsatzlagen. Dann sind sie schnell und flexibel mit spezieller Ausbildung und Ausrüstung einsetzbar. Sachanträge Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Antrag Nr. 43: Aufstellung von robusten Einheiten zur Terrorabwehr nach dem Vorbild der BFE+ der Bundespolizei Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, robuste Einheiten innerhalb der niedersächsischen Bereitschaftspolizei aufzustellen, die nach dem Vorbild der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit + der Bundespolizei bei einer Terrorlage schnelle Reaktionsfähigkeit gewährleisten. Die Einheiten bleiben wie bisher über das Bundesland verteilt und im täglichen Dienst eingesetzt. Annahme Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.23

82 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 44: Transparenz bei Messerattacken Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachen fordert, die mit Messern begangenen Straftaten bundesweit zu erfassen, um ein besseres Lagebild zu erhalten. In der öffentlichen Wahrnehmung haben die Meldungen über Messerangriffe zugenommen. Einen Beleg dafür gibt es mangels bundesweiter Statistik aber nicht. Daher soll zukünftig bundesweit erfasst werden, wie oft Messer als Waffe eingesetzt werden, um ein aussagekräftiges Lagebild zu erhalten. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Forderung der Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Annahme Antrag Nr. 45: Mehrfachehe ablehnen Antragsteller: KPV Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundes- und Landesregierung auf, unverzüglich die Anspruchseinbürgerung bei Mehrfachehe auszuschließen. Die Mehrfachehe ist in der Bundesrepublik Deutschland verboten, weil sie mit unserer Grundauffassung von Ehe und Familie nicht vereinbar ist. Das Verbot ist sogar strafrechtlich bewehrt. Die gegenwärtige Rechtslage ermöglicht trotz dieser Tatsachen einen Einbürgerungsanspruch, wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom [BVerwG 1 C ] entschieden hat. Gleichzeitig hat das Gericht deutlich gemacht, dass das Problem durch eine Rechtsänderung beseitigt werden kann. Davon ist unverzüglich Gebrauch zu machen, damit die Ausländerbehörden vor dem Konflikt zwischen Grundordnung und Einbürgerungsanspruch befreit werden. Das Land Bayer plant eine entsprechende Bundesratsinitiative (vgl.: WELT vom ). Diese sollte unterstützt werden. D.3.24 Annahme Antrag Nr. 46: Mehrfachehe ablehnen Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass Zweitehen und sonstige Mehrfachehen bei der Neuregelung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht als Ehe oder Familie im Sinne der deutschen Rechtsordnung anerkannt werden. Vor einigen Wochen hat die Ausländerbehörde des Kreises Pinneberg der nur nach islamischem Ritus angetrauten Zweitehefrau eines syrischen Staatsangehörigen den Nachzug nach Deutschland gestattet und sich dabei auf den Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes (GG) berufen. Ein solches Verständnis von Ehe und Familie ist mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar: Nach 172 Strafgesetzbuch (StGB) wird die Doppelehe (Bigamie) bzw. die doppelte Lebenspartnerschaft mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet. Für das Familienrecht ordnet Art. 6 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ausdrücklich an, dass Vorschriften einer anderen Rechtsordnung, die gegen die öffentliche Ordnung Deutschlands verstoßen, von deutschen Behörden und Gerichten nicht anzuwenden sind. Wörtlich steht dort u.a.: Eine Rechtsnorm ist insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar ist. Eine Zweitehe oder sonstige Mehrfachehe ist mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG unvereinbar. Es muss daher im Aufenthaltsgesetz ( 28 bis 30) und den Verwaltungsvorschriften dazu unmissverständlich formuliert werden, dass nur vor einem Imam nach islamischem Ritus geschlossene Zweitehen für jeden Fall von Familiennachzug d.h. egal, ob zu Deutschen, zu anerkannten Asylberechtigten oder zu subsidiär Schutzberechtigten und auch im Rahmen von Härtefall -Entscheidungen ( 23a AufenthG) keinerlei Anerkennung durch deutsche Behörden und Gerichte erfahren dürfen. Ohne eine solche Klarstellung besteht die Gefahr, dass einzelne Behörden oder Verwaltungsgerichte den Begriff der Familie im Sinne des Grundrechts nach Art. 6 GG so auslegen, d.h. ausweiten und verbiegen, dass sich ein islamisches Eheverständnis

83 gegen die deutsche Rechtsordnung durchsetzt. Die rechtliche Anerkennung von Zweitehen beseitigt die Gleichberechtigung der Frau und bedeutet die Aufgabe des seit Bismarck in Deutschland geltenden Prinzips der Zivilehe. erledigt mit Antrag 45 Antrag Nr. 47: Stärkung von Frauenhäusern in Niedersachsen - betroffenen Frauen und Kindern gezielt Hilfsstrukturen und Hilfsangebote zur Verfügung stellen Antragsteller: Frauen Union Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass von häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern in Niedersachsen verbesserte Schutz- und Unterbringungsangebote gemacht werden. Dazu gehören flächendeckend ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten in Frauenhäusern für Frauen und deren Kinder. Die Kinder sind dabei in der Unterbringungsstatistik zu berücksichtigen. Die finanzielle Ausstattung der bestehenden Frauenhäuser ist darauf hin zu überprüfen, ob sie auskömmlich ist, um die Aufgaben zu erfüllen. Ebenfalls ist ein Mehrbedarf an Frauenhaus-Plätzen vor dem Hintergrund zu prüfen, dass bisher die Kinder in der Platzberechnung nicht berücksichtigt werden. Freie Plätze in Frauenhäusern sollen nach einem Ampelsystem (wie in NRW) im Internet angezeigt werden. Weitere Hilfsangebote sind in einem Gesamtkonzept zusammenzufassen. Sachanträge (1 Familienzimmer) pro Einwohner/innen, d.h. Zugang für alle Betroffenen rund um die Uhr. Die Situation in Niedersachsen stellt dies zurzeit nicht sicher. In vielen Fällen erhalten betroffene Frauen und ihre Kinder nicht sofort und nicht in Wohnortnähe ein Platz im Frauenhaus zur Verfügung gestellt, obwohl lt. Statistik noch Plätze zur Verfügung stehen. So mussten z.b im Oldenburger Frauenhaus 197 hilfesuchende Frauen mit insgesamt 240 Kindern abgewiesen werden, weil das Haus mit seinen 20 Plätzen voll belegt war. Daher müssen auch die betroffenen Kinder, die in der Regel mit der Mutter in die Einrichtung gehen, statistisch miterfasst und berücksichtigt werden bei der Platzberechnung. Die statistischen Angaben des Landes beziehen sich bisher auf die Belegung der (vom Land geförderten) Frauenplätze. Die tatsächliche Belegung kann um ein Vielfaches höher sein durch die Kinder. Das führt zu der absurden Situation, dass Frauenhäuser, die zu viele Kinder aufnehmen, damit statistisch nicht ausgelastet sind und weniger Förderung erhalten. Da vor allem in Ballungsräumen mittlerweile günstiger Wohnraum knapp ist, ist die Verweildauer in den Frauenhäusern stark angestiegen. Zeiten von einem Jahr sind keine Seltenheit mehr, da keine eigene Wohnung als Anschlussunterbringung gefunden wird. Damit wird der Aufenthalt im Frauenhaus unnötig verlängert und Plätze belegt, die eigentlich verfügbar wären. Insofern reichen die 40 in Niedersachsen vorgehaltenen Frauenhäuser mit ihren Plätzen aktuell nicht aus. Hinzu kommt, dass es in Niedersachsen keine zentrale Erfassung freier Plätze und eine gesteuerte Belegung gibt. In NRW z.b., wo es dies bereits gibt, hat dies zu einer deutlichen Entspannung der Situation geführt. Da der bisherige angestiegene Bedarf nicht ausreichend und in aktuellen Notsituationen sofort befriedigt werden kann in Stadt und Land, sind weitere Hilfsangebote notwendig und in einem Gesamtkonzept vom Sozialministerium zu erarbeiten. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik weist in den letzten 2 Jahren einen starken Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt auf. Es ist von einer dauerhaften Entwicklung auszugehen. Die Ursachen hierfür können vielfältig sein. Zum einen durch vermehrt auftretende häusliche Gewalt, und/oder durch ein verändertes Anzeigeverhalten z.b. durch die Strafrechtsverschärfung (ein nein heißt nein), die #MeToo-Debatte, oder auch ein teilweise anderes Rollenverhalten und Frauenbild zugezogener Menschen sei hier genannt. Nach der Istanbul-Konvention, die Deutschland mittlerweile ratifiziert hat, muss es genügend Plätze in Frauenhäusern geben, um einen Zugang 24/7 zu gewähren. Dies ist lt. Konvention ein Family Place Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.25

84 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 48: Widerspruch zur Mütterrente: Gleichbehandlung aller Mütter Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine Erweiterung der Mütterrente II dahingehend ein, dass auch für Mütter und Väter der vor 1992 geborenen Kinder drei Rentenpunkte für jedes Kind anerkannt werden, entsprechend der derzeitig geltenden Regelung für nach 1992 geborene Kinder. Mit der Regelung, den 3. Rentenpunkt erst am dem 3. Kind anzuerkennen, liegt eine Ungleichbehandlung vor. Gerade die Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, hatten viel größere Probleme bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie verzichteten in weit höherem Maße als heute auf ihre Berufstätigkeit, um sich für das Kindeswohl einzusetzen und den Generationenvertrag zu erfüllen. Dies sollte entsprechend anerkannt werden. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Kinderzahl in dem genannten Zeitraum zwischen 1 und 2 Kindern, es profitiert also nur ein sehr kleiner Anteil von Eltern von der Mütterrente. Die Gerechtigkeitslücke wird somit nur in Ansätzen geschlossen und sollte entsprechend geschlossen werden. Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ( ) zu den familien- und frauenpolitischen Vorhaben, S. 92, Z Mütterrente: Mit dem zweiten Kindererziehungsjahr in der Rente für Geburten vor 1992 haben wir einen ersten Schritt getan. Wir wollen die Gerechtigkeitslücke schließen: Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Wir wollen die Mütterrente II einführen. Das ist ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut. Diese Verbesserungen bei der Mütterrente durch einen 3. Entgeltpunkt pro Kind sollen für Mütter und Väter gelten, die drei und mehr Kinder erzogen haben. Überweisung an den Landesfachausschuss Soziales, Frauen, Familie Antrag Nr. 49: Familien steuerlich entlasten Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Kinderfreibeträge auf das Niveau des Grundfreibetrages zu erhöhen, um Familien steuerlich zu entlasten. Wir wollen Familien steuerlich erheblich entlasten. Diese Forderung aus dem Bundestagswahlkampf wollen wir mit diesem Antrag bekräftigen. Überweisung an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antrag Nr. 50: Korrektur bei der Bewilligung von Kindergeld für volljährige Kinder bei mehraktiger Ausbildung Antragsteller: MIT Die CDU in Niedersachsen fordert den CDU-Landesvorstand auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass das Kindergeld entfällt, wenn das Kind aufgrund einer Vollzeiterwerbstätigkeit mangels Bedürftigkeit keinen Unterhaltsanspruch hat. Der Bundesfinanzhof hat am entschieden (BFH, Urteil vom 15. April V R 27/14), dass mehraktige Ausbildungsmaßnahmen Teil einer einheitlichen Erstausbildung sind, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das von den Eltern und dem Kind bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Diese Rechtsprechung hat dazu geführt, dass bei einer weiterführenden Ausbildung zum Fachwirt (z.b. Bankfachwirt, Immobilienfachwirt etc.) das Kind weiterhin Kindergeld erhält, selbst wenn es während der D.3.26

85 weiterführenden berufsbegleitenden Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht und nicht mehr bedürftig ist. Ein Bankkaufmann, der nach Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann berufsbegleitend an einer Bankfachwirtausbildung teilnimmt, erhält bis zum Abschluss dieser meist zweijährigen berufsbegleitenden Ausbildung zum Bankfachwirt längstens bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld, obwohl er das Gehalt eines Bankkaufmanns durch seine Vollzeittätigkeit bei der Bank erhält und eine Bedürftigkeit nicht vorliegt. Die Vollzeittätigkeit in den einzelnen Berufen ist in der Regel Voraussetzung für die weiterführende berufsbegleitende Ausbildung zum Fachwirt und für die Abschlussprüfung. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch, dass für die Kosten der berufsbegleitenden Ausbildung zum Fachwirt zusätzlich Meister-Bafög gewährt wird, so dass die Kosten der berufsbegleitenden Ausbildung weitgehend abgedeckt sind. Überweisung an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Antrag Nr. 51: Rentenversicherungspflichtiges Familiengeld Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion und die CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Einführung eines rentenversicherungspflichtigen Familiengeldes zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf regelt. Für junge Menschen sind Kinder fester Bestandteil ihrer Lebensplanung. Junge Eltern bevorzugen immer mehr die partnerschaftliche Aufteilung von Familienarbeit und Beruf. Zu diesem Zweck brauchen sie mehr Flexibilität im Lebenslauf, um mehr Zeit für die Fürsorge ihrer Kinder zu haben. Zur Verwirklichung dieser Flexibilität wird die Einführung eines rentenversicherungspflichtigen Familiengeldes einen wichtigen Beitrag leisten. Überweisung an den Landesfachausschuss Soziales, Frauen, Familie Antrag Nr. 52: Unterhaltskosten pflegebedürftiger Eltern Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Forderung des Regierungsprogramms der CDU zeitnah umzusetzen, nach der Kinder für den Unterhalt ihrer pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von Euro in Anspruch zu nehmen sind. ggf. mündlich Überweisung an die Landesgruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Antrag Nr. 53: Mehr Personal für die menschenwürdige Pflege gewinnen Antragsteller: CDA Sachanträge Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit geeigneten Maßnahmen dazu beizutragen, dass mehr Personal für die menschenwürdige Pflege in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und -diensten zur Verfügung steht und dabei den Schwerpunkt auf die Gewinnung von mehr Auszubildenden, bessere Arbeitsbedingungen und die bessere Personalausstattung zu legen. Dazu sind in einer konzertierten Aktion mit Pflegekassen, Kommunen und Leistungsanbietern aus freier Wohlfahrtspflege und privatem Bereich: 1. Der Landesrahmenvertrag in der stationären Altenpflege unter Beteiligung des Landes zur Verbesserung der Personalausstattung für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.27

86 Landesparteitag 2018 stationären Altenpflege fortzuschreiben. 2. Dabei ist die Personalausstattung als Folge des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs neu zu justieren. Der Einsatz von mehr Personal für Zuhören, Alltagsbegleitung, Therapie, einzelne Handreichungen und Tätigkeiten bis hin zur Sterbebegleitung muss in ein neues Verhältnis zum Einsatz von examiniertem Pflegepersonal gebracht werden. 3. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen der Kurzzeitpflege verbessert werden, um diese Versorgungsform abzusichern. 4. Auf Sicht muss mit Hilfe des neuen Personalbemessungsverfahrens gemäß 113c SGB XI ein heimindividuelles Personalbemessungsverfahren eingeführt werden. 5. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege nach dem neuen Pflegeberufegesetz (PflBRefG) zu erhöhen, durch Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen an den vorhandenen Pflegeschulen und durch Schaffung zusätzlicher Pflegeschulen. 6. Dabei muss das Land Niedersachsen die nicht nach dem Pflegeberufegesetz abgedeckte Investitionsfinanzierung ( 27 Abs. I PflBRefG) sicherstellen und die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitstellen. 7. Pflegepatenschaften zwischen Schulen und stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen und diensten zu fördern (siehe Barsinghäuser Modell). 8. Die Wegepauschalen der ambulanten Pflegedienste auf ein auskömmliches Niveau zu erhöhen, 9. Der Auftragsstau bei den ambulanten Pflegediensten und die daraus folgenden Ablehnung von Pflegeaufträgen mit der Folge eines Runs auf die Pflegeheime aufzulösen. 10. Der lange diskutierte Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege zum Abschluss zu bringen. 11. Das Schulgeld in der zweijährigen Pflegeassistenzausbildung abzuschaffen. 12. Mittel der Arbeitsförderung für die Pflegeausbildung einzusetzen. Sogar Pflegekassen konstatieren inzwischen einen Pflegenotstand. Zurzeit sind bereits einige 1000 Stellen von Fach- und Assistenzkräften in Niedersachsen nicht besetzt. Der Pflegepersonalnotstand droht, an Schärfe zuzunehmen. Die Pflegestärkungsgesetze I-III verändern das Pflegegeschehen von ambulant bis stationär stark. Ziel sind menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Pflegeheimen und bei der Pflege im häuslichen Bereich mit Hilfe von ambulanten Pflegediensten. Besonders geht es um die Pflegequalität nach den Wünschen der Pflegebedürftigen und um eine angemessene Personalausstattung zusammen mit der Gewinnung des dringend benötigten Fach- und Assistenzkräftenachwuchses. Von zentraler Bedeutung für die Erreichung dieses Ziels ist es, mehr Personal für die Altenpflege durch Maßnahmen zu gewinnen, die auf geringere Arbeitsbelastung des Personals und damit menschenwürdige Pflege abzielen im Verbund mit der allgemeinen Verbesserung der Arbeitsbedingungen einschließlich der Bezahlung. Dadurch kann auch der Fluktuation des Pflegepersonals entgegengewirkt und die Aufstockung von Teilzeitarbeit erreicht werden. Annahme Antrag Nr. 54: Aktualisierung der Investitionskosten in der Altenpflege an die tatsächlichen Kosten Antragsteller: CDU-KV Cloppenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die in der Verordnung zur Durchführung der Förderung von Pflegeeinrichtungen durch das Niedersächsischen Pflegegesetzes NPflegeG festgelegten betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den tatsächlichen Kosten anzupassen und jährlich eine Anpassung um den Baukostenindex für öffentliche Gebäude vorzunehmen. Seit Jahrzehnten sind die Förderbeträge für betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen für Pflegeeinrichtungen nicht der tatsächlichen Entwicklung der Baukosten angepasst worden. Die Beträge betragen je Platz bei: D.3.28

87 teilstationären Pflegeeinrichtungen Euro, Einrichtungen der Kurzzeitpflege Euro, der Modernisierung oder Umstrukturierung von teilstationären Pflegeeinrichtungen Euro, Einrichtungen der Kurzzeitpflege Euro. Es ist dringend erforderlich, die förderfähigen Beträge an die tatsächlichen Entstehungskosten anzupassen. Mindestens jährlich ist eine Anpassung durch die Anerkennung der Erhöhung der Baukosten durch einen geeigneten Baukostenindex vorzunehmen. Überweisung an den CDU-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 55: Krankenhausbau Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, 1. die für den Krankenhausbau (Einzelförderung gemäß 6 Niedersächsisches Krankenhausgesetz) zur Verfügung gestellten Investitionszuschüsse des Landes von 120 Millionen Euro jährlich auf 240 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln, 2. die Pauschalförderung der Krankenhäuser ( 7 Niedersächsisches Krankenhausgesetz) wieder auf das ungekürzte Niveau vor Einführung des Sondervermögens 2016 anzuheben, 3. ein Sonderinvestitionsprogramm Digitalisierung im Krankenhaus aufzulegen, 4. im Niedersächsischen Krankenhausgesetz zu regeln, dass die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren erst durch Verordnung des niedersächsischen Sozialministeriums unter vorheriger Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses Bestandteil des Krankenhausplanes werden. Das Land Niedersachsen ist zuständig für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser und soll es nach Sachanträge dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD im Bund auch bleiben. Um das Ziel der bürgernahen, humanen, leistungsfähigen und qualitativ guten Krankenhausversorgung in Niedersachsen mit einer Trägervielfalt aus frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Krankenhäusern zu erreichen, muss das Land seine Anstrengungen in der Investitionsfinanzierung drastisch verstärken. Die schon in den vorangegangenen Wahlperioden unzureichende Finanzierung der Investitionen hat den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser ständig erhöht bis hin zur Gefährdung der Existenz vieler Krankenhäuser. Krankenhausträger finanzieren aus Betriebsmitteln der Krankenkassen, die für Ärzte und Pflegepersonal zur Verfügung stehen, Investitionen. Dieses Geld fehlt für das Krankenhauspersonal. Ziel muss es sein, alle leistungsfähigen niedersächsischen Krankenhäuser zukunftssicher zu machen. Dies gilt auch und gerade für kleinere Krankenhäuser. Sie sind wirtschaftlich und sorgen über den Wettbewerb zwischen Krankenhäusern für die Qualität in der Krankenhausversorgung. Die Krankenhausversorgung muss bezogen auf die Grund- und Regelversorgung flächendeckend bleiben und dabei auch mehr umfassen wie z.b. die Schlaganfallversorgung. Insbesondere bei planbaren Operationen lassen sich die Möglichkeiten der Spezialisierung und Zentralisierung nutzen. Es ist aber verfehlt, auf Krankenhausdirigismus- und -zentralismus in der Krankenhausplanung und -förderung mit immer größeren zentralen Krankenhäusern zu setzen. Im Krankenhausbau hat die alte rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen eine Förderliste für Krankenhausbaumaßnahmen im Umfang von über 1,6 Milliarden Euro bei weitem nicht abgearbeitet, davon in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für Baumaßnahmen in der vorrangigen baufachlichen Antragsprüfung. Allgemein anerkannt ist es, dass die Krankenhaus-Investitionsquote bezogen auf die Höhe der Krankenhausausgaben der Krankenkassen bei 8-10 Prozent liegen muss. Dies muss nun in Niedersachsen bei der Einzelförderung durch eine Verdopplung der Investitionsmittel (Zuschüsse) des Landes auf 240 Millionen jährlich erreicht werden. Hier kann der vom Land für seine Beteiligung am geplanten Strukturfonds des Bundes in den nächsten vier Jahren jährlich aufzubringende Anteil von rund 45 Millionen Euro einbezogen werden. Ein Sonderinvestitionsprogramm Digitalisierung im Krankenhaus soll helfen, die Chancen der Digitalisierung mit der Eröffnung von mehr Zeit für Zuwendung und mit dem leichteren externen Austausch von Informationen zu nutzen. Der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft zur Folge betragen die notwendigen Mittel für IT-Systeme und IT Sicherheit Euro pro Krankenhaus. Bundeszentrale Qualitätsregelungen dürfen nicht zur Ausdünnung der Leistungsangebote der Krankenhäuser führen. Wenn das aber geschieht, werden die Kranken- Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.29

88 Landesparteitag 2018 häuser kein Personal mehr finden, die mangels Leistungsangeboten nicht mehr interessant für Ärzte und Pflegepersonal sind. Niedersachsens Krankenhäuser bieten hohe Behandlungsqualität. Es darf nicht so kommen, dass am Niedersächsischen Sozialministerium und am Krankenhausplanungsausschuss vorbei eingeführte Qualitätsindikatoren dazu verwendet werden, Krankenhäuser aus der Versorgung auszusortieren. Es darf nicht unter dem Vorwand der Qualität der Zentralisierung das Wort geredet werden. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 56: Sozialen Wohnungsbau fördern Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, den Sozialen Wohnungsbau wieder stärker zu fördern, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Kommunale Organisationen müssen durch Zuschüsse höherer Ebenen in die Lage versetzt werden, nicht nur zahlenmäßig mehr Wohnraum schaffen zu können, sondern diesen auch ansprechend zu gestalten. Das schlechte Image, das sozialem Wohnungsbau zuweilen anhaftet, gilt es schnellstmöglich zu beheben. D.3.30 Vielerorts wird gegenwärtig beklagt, dass neu geschaffener Wohnraum oft schlicht nicht mehr bezahlbar sei. Anstatt mit ineffektiven Papiertigern wie der Mietpreisbremse die Situation am Wohnungsmarkt durch eine effektive Verknappung des Angebots noch weiter zu verschärfen, bedarf es dem Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, um dem Problem entgegenzuwirken. Dabei handelt es sich keineswegs um linke Umverteilungsträumerei. Von der aktuellen Entwicklung der Mietpreise und des Wohnungsmarktes werden vielerorts vor allem Studenten, Auszubildende, junge Familien oder Alleinerziehende getroffen. Langfristig sind diese Gruppen jedoch für Kommunen besonders attraktiv, und zwar nicht nur in steuerlicher Hinsicht. Die durch die Entwicklung vorangetriebene Abwanderung dieser Gruppen in ländlichere Gebiete mit weniger Druck auf dem Immobilienmarkt führt dabei zu mehr Verkehrsaufkommen, Reallohnsenkungen durch Pendelkosten und langfristig auch zu einer Überalterung der von den jungen Menschen verlassenen Städte. Sozialer Wohnungsbau ist dabei selbstverständlich kein Allheilmittel. Der aktuellen Entwicklung kann nur ein Anstieg des gesamten Wohnangebotes entgegenwirken. Der soziale Wohnungsbau kann jedoch gerade für die oben genannten Gruppen eine Lösung sein, die Folgen der Preiserhöhungen zumindest abzufedern. Annahme Antrag Nr. 57: Wohnungsbau Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, 1. seitens des Landes in den nächsten Jahren den Neubau von jährlich mindestens 5000 bezahlbaren Mietwohnungen für kleinere und mittlere Einkommen im Sozialen Wohnungsbau mit Zuschüssen zu fördern. Dazu ist die vollständige Gegenfinanzierung der Bundesmittel in Höhe von 400 Millionen Euro bis 2019 durch das Land mit ebenfalls 400 Millionen Euro bis 2019 erforderlich; 2. im Bundesrat die Initiative zu ergreifen für einen neuen Anlauf zur Einführung einer Sonderabschreibung für den Bau von Sozialwohnungen in Gebieten mit angespannter Wohnungsmarktlage auch außerhalb von Gebieten mit Mietpreisbremse und mit abgesenkter Kappungsgrenze, wo erforderlicher Wohnraum mangels Neubautätigkeit fehlt oder geringe Lehrstände bei großer Nachfrage bestehen; 3. seitens des Landes einen weiteren Förderzweig einzurichten, der über einfachere Baustandards und damit um 30 % reduzierte Baukosten bei Nachrüstungsmöglichkeit ebenfalls zur Steigerung der Stückzahl neuer bezahlbarer Mietwohnungen beiträgt; 4. seitens des Landes mit den Kommunen Zielvereinbarungen zur Schaffung von Baumöglichkeiten im Geschosswohnungs- und Mehrfamilienhausbau abzuschließen. Dies betrifft etwa die zügige Ausweisung von neuem Bauland und die Verabschiedung vorhabenbezogener

89 Bebauungspläne, über die Kommunen den Bau von Sozialmietwohnungen mit Investoren vereinbaren; 5. seitens des Landes darauf hinzuwirken, dass die ungenutzten Möglichkeiten des kostensparenden Bauens genutzt, energetische Standards nicht übertrieben und Planverfahren abgekürzt werden. In weiten Teilen Niedersachsens ist der Wohnungsmarkt nach wie vor sehr angespannt und verschärft sich der Wohnungsmangel sogar noch. Die derzeitige Knappheit an Wohnraum führt zu hohen Mieten. So sind der NBank zur Folge zwischen 2010 und 2016 in den 10 größten Städten in Niedersachsen die Mieten neu vermieteter Wohnungen (Angebotsmieten) um 24 Prozent gestiegen. Laut dem Internetportal Immowelt liegt die durchschnittliche Angebotsmiete in Hannover nun bei 8,20 Euro/m² für Juli 2014 bis Juli 2015 nach einer Erhebung der Stadtverwaltung. Gleichzeitig dürfte sich die Zahl der Sozialwohnungen von jetzt rund bis 2020 mehr als halbieren auf unter , weil die Sozialbindungen auslaufen. Ganz viele Familien, Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen brauchen dringend Wohnraum, finden aber keinen. Viele Familien mit Kindern bekommen inzwischen nicht einmal mehr einen Termin für Wohnungsbesichtigungen. Nach Schätzungen der Wohnungswirtschaft müssen deshalb in Niedersachsen jährlich Wohnungen neu gebaut werden, davon ca. 1/3 mit sozialen Bindungen. Das heißt mindestens Sozialwohnungen pro Jahr. Wohnungsbau ist Landeszuständigkeit. Und deshalb muss Niedersachsen endlich eigene Landes-Fördermittel für eine wirksame Zuschussförderung in die Hand nehmen. Die bisherigen Zinsverbilligungen haben in den vergangenen Jahren nur zu kläglichen Förderergebnissen geführt. Der Großteil der Fördermittel vor allem aus dem Bundeshaushalt ist wegen der falschen Förderpolitik nicht abgeflossen. Insofern verwundert die Antwort der SPD/CDU-geführten Landesregierung vom auf die kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen? Die Landesregierung räumt zwar ein, dass das Land in 2016 nur 1170 Mietwohnungen und in 2017 nur 992 Mietwohnungen gefördert hat, feiert dies aber als gute Förderergebnisse. Dem gegenüber spricht die Zuschussförderung mit dem in der Vergangenheit sehr bewährten Aufwendungszuschuss oder allgemeinen Baukostenzuschüssen nicht nur große Wohnungsgesellschaften an, sondern auch zahlreiche kleinere Bauherren. Damit können Sachanträge neben dem Neubau auch die Möglichkeiten des Ersatzneubaus, Ausbaus, Umbaus ausgeschöpft werden. erledigt mit Antrag 56 Antrag Nr. 58: Schaffung von preiswertem Wohnraum Antragsteller: CDU-LV Oldenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, eine Ausnahmeregelung im 125 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, Grundstücke unter Verkehrswert zu veräußern, wenn diese zur Schaffung von preiswertem Wohnraum verwendet werden. In vielen Ballungsräumen herrscht ein Mangel an Wohnraum und die Mieten steigen Jahren erheblich. Um bezahlbaren Wohnraum für untere Einkommensgruppen zu schaffen müssen Wege gefunden werden, die Kosten zu reduzieren. Die Grundstückskosten sind einer der wenigen Faktoren, den die Kommune mit beeinflussen kann. Annahme D.3.31 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

90 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 59: Schaffung von preiswertem Wohnraum Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, eine Ausnahmeregelung im 125 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zu schaffen, die es Kommunen erlaubt, Grundstücke unter Verkehrswert zu veräußern, wenn diese zur Schaffung von preiswertem Wohnraum verwendet werden. In vielen Ballungsräumen herrscht ein Mangel an Wohnraum und die Mieten steigen seit Jahren erheblich. Um bezahlbaren Wohnraum für untere Einkommensgruppen zu schaffen müssen Wege gefunden werden, die Kosten zu reduzieren. Die Grundstückskosten sind einer der wenigen Faktoren, den die Kommune mit beeinflussen kann. erledigt mit Antrag 58 Antrag Nr. 60: Baukosten Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Niedersächsische Bauordnung kurzfristig mit dem Ziel, Baukosten zu lösen, zu überarbeiten. 1. Die Regelung der rechtssicheren Vereinbarung gesetzlicher Mindeststandards gegenüber höheren marktbedingten Standards, die dann von der Rechtsprechung als Stand der Technik anerkannt werden. 2. Die Definition von Qualitätsstandards beim Bauen zur Vereinfachung und Rationalisierung, ohne eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen zu lassen. Hier kann auf das Vorbild der Niederlande verwiesen werden. Kostenersparnisse gegenüber Deutschland ergeben sich durch geringere Vorschriften und Normenanforderungen wie zum Beispiel bezogen auf Kellergeschosse, Installationsgeschosse, raumhohe Türen, offene Leitungsverlegung in Küchen und Bädern, kein schwimmender Estrich. 3. Die Baukostensenkungskommission schlägt vor, für die Ermittlung des kostenoptimalen Niveaus energetischer Anforderungen eine realitätsnähere Berechnungsmethode und neue Kennzahlen zu entwickeln. Dies könnte Teil der technischen Baubestimmungen zur Niedersächsischen Bauordnung werden. 4. Für den Sozialen Wohnungsbau schlägt die Baukostensenkungskommission die grundlegende Festlegung von Mindestnormen in allen Regelungsbereichen als technisch, sozial- und wirtschaftspolitisch gewollter und garantierter Standard vor. 5. Ein enormer Kostenfaktor sind immer wieder die geforderten Brandschutzmaßnahmen. Hier gibt die Baukostensenkungskommission Anstöße etwa beim zweiten Rettungsweg und den innenliegenden Sicherheitstreppenräumen. 6. Ebenso sind die Mindestanforderungen an den Schallschutz kritisch zu überprüfen. Annahme Die Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen von Bund und Ländern zeigt in ihrem Endbericht von November 2015 viele Möglichkeiten der Baukostensenkung auf, deren sich die geltende Niedersächsische Bauordnung zum großen Teil noch nicht angenommen hat. In die Niedersächsische Bauordnung und deren Ausführungsvorschriften sollten insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten aufgenommen werden: D.3.32

91 Antrag Nr. 61: Niedersächsisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen modernisieren Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, kurzfristig das Niedersächsische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen mit folgenden Maßgaben zu modernisieren: 1. Die Kommunen sind in den Geltungsbereich des Gesetzes einzubeziehen. Die UN-Behindertenrechtskommission sieht alle staatlichen Ebenen in der Verantwortung. 2. Die EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen ist vollständig umzusetzen. Sie ist sehr wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 3. Es ist ein Kompetenzzentrum Barrierefreiheit für Niedersachsen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Barrierefreiheit zu schaffen. 4. Die Regelungen zur Barrierefreiheit müssen möglichst ausnahmslos gelten. In der vergangenen Wahlperiode des Landtages ist die Mehrheit von SPD/Bündnis90 Die Grünen mit ihrem Gesetzesentwurf am Widerstand der Verbände gescheitert, weil sie die obenstehenden Maßnahmen unvollständig beachtet hat. Nun muss ein neuer und diesmal erfolgreicher Anlauf gemacht werden. Dabei ist zu beachten, dass die Kommunen für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die zentrale Bedeutung haben. Das gilt bei der Informationstechnik ebenso wie bei Fragen der Barrierefreiheit. Die Arbeit der Bundesfachstelle für Barrierefreiheit zeigt beispielhaft die Notwendigkeit einer Anlaufstelle für Zivilgesellschaft, Verbände, Wirtschaft und öffentliche Stellen Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sachanträge Antrag Nr. 62: Neue Eingliederungshilfe Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf: 1. Unverzüglich bis spätestens Januar 2019 die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe gemäß 94 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz -BTHG) zu bestimmen, 2. den Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuständigkeit mit entsprechender Finanzausstattung durch das Land zu übertragen und an landesweite Rahmenstandards auf aufgrund Gesetzes und Verordnung zu koppeln und 3. Regelungen zu treffen, damit das Geld bei den Menschen mit Behinderungen ankommt und nicht nur für das Verwaltungspersonal ausgegeben wird. Die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes eröffnet für die Eingliederungshilfe weithin Neuland etwa durch die Aufgabe der Trennung von ambulant und stationär zu Gunsten einer stärkeren Personenzentrierung der Leistungen. Neben dem verbleibenden Reformbedarf wie der künftigen Einbeziehung von Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf in die Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) muss nun der Verwaltungsaufbau der Sozialhilfeverwaltung in Niedersachsen neu geordnet werden. Leitlinie dafür muss es sein, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen. Deshalb muss die kommunale Verantwortung und Steuerung der Eingliederungshilfe massiv gestärkt und an landesweite Rahmenstandards gekoppelt werden. Die neue personenzentrierte Eingliederungshilfe nach dem BTHG tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Schon ab haben die Kommunen das neue Gesamtplanverfahren mit dem Bedarfsfeststellungsinstrument B.E.Ni verbindlich anzuwenden. Organisations- und Strukturentscheidungen müssen getroffen und umgesetzt werden. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.33

92 Landesparteitag 2018 Aber trotz des damit verbundenen enormen Entscheidungsdrucks hat das Land Niedersachsen im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer noch nicht die Entscheidung der Zuständigkeit zur Durchführung des Bundesteilhabegesetzes getroffen. Vor allem aus finanziellen Gründen, aber auch aus fachlichen Gründen haben sich Land und kommunale Spitzenverbände auf eine Aufteilung der Zuständigkeit auf die Landkreise und kreisfreien Städte für Menschen mit Behinderungen unter 18 Jahren und auf das Land für Menschen mit Behinderungen ab dem 18. Lebensjahr geeinigt. Damit würden die bisherigen Finanzanteile, die nach dem sogenannten quotalen System jeweils auf Kommunen (ca. 25 %) und Land (ca. 75 %) entfallen, so gut wie gleich bleiben. Streitig ist noch die Belastung eines Teils der kommunalen Träger im Umfang von rund 100 Millionen Euro. Für die passgenaue und individuelle personenzentrierte Eingliederungshilfe wäre die vollständige Übertragung der Zuständigkeit auf die kommunalen Träger der noch bessere Weg. Wie nicht zuletzt der Modellversuch von 2007 bis 2015 mit acht Landkreisen gezeigt hat, ist die einheitliche kommunale Zuständigkeit und Steuerung insbesondere beim Abschluss von Vereinbarungen mit den Leistungserbringern und bei der Hilfeplanung in Zusammenarbeit mit den Leistungserbringern am erfolgreichsten, auch durch den Einsatz des notwendigen qualifizierten Fachpersonals. Dies muss ein einhergehen mit landesweit einheitlichen Rahmenstandards. Eine vollständige Übertragung der Zuständigkeit auf die kommunalen Träger wäre auch vor dem Hintergrund der Zielsetzung einer barrierefreien Kommune aus finanziellen und sachlichen Gründen geboten. Hier gilt es sinnvolle Lösungen vor Ort zu realisieren. Dafür muss das Land den Kommunen die notwendigen Finanzmittel etwa in Form von Budgets zur Verfügung stellen. So lässt sich die passgenaue Eingliederungshilfe wirksamer organisieren als mit einer bloßen Heranziehung der Kommunen zu einer Landesaufgabe. Nach Schätzungen des Landessozialamtes sind für die Bedarfsermittlung (B.E.Ni) ca zusätzliche Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte bei den Kommunen einzustellen. Angesichts des dafür erforderlichen Finanzbedarfs ist die Umsetzung des BTHG dennoch so zu handhaben, dass von den zusätzlichen Finanzmitteln die Menschen mit Behinderungen profitieren. An der künftigen Hilfeplanung der Kommunen sind die Leistungserbringer aus der Freien Wohlfahrtspflege und dem privaten Bereich zu beteiligen. Dies muss das Land regeln. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 63: Maßnahmenpaket Sprachniveau Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Maßnahmenpaket zu entwerfen und umsetzen, dass ein angemessenes Sprachniveau der deutschen Sprache bei Kindern aus nicht deutschsprachigen Haushalten gewährleistet. Zum Maßnahmenpaket soll dabei beispielsweise der Einsatz von Logopäden oder Sprachtherapeuten, Deutschlehrern, Sozialpädagogen usw. in den Kindergärten und Grundschulen gehören. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Wer unsere Sprache spricht, kann sich auch langfristig in unsere Gesellschaft integrieren. Andererseits zeigt sich gerade in urbanen Gebieten in Kindergartengruppen und Schulklassen zunehmend eine unausgeglichene Relation zwischen Kindern und Jugendlichen aus deutschsprachigen Haushalten und jenen aus nicht deutschsprachigen Haushalten, welche nur mangelhafte Deutschkenntnisse haben. Dies hat zur Folge, dass viele Kinder aus diesen Haushalten auch im Kindergarten oder der Grundschule weiter nahezu ausschließlich in ihren Muttersprachen kommunizieren. Dadurch wird das Erlernen der deutschen Sprache massiv erschwert. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass für diese Kinder der Grundstein in jungem Alter gelegt wird, fließend Deutsch zu lernen. Hiervon hängt in Deutschland eine erfolgreiche schulische und berufliche Zukunft ab. Um das große gesellschaftliche Projekt Integration zum Erfolg zu bringen, müssen wir an dieser Stelle mit erhöhtem Aufwand in den Kindergärten und Grundschulen arbeiten, um für alle Schüler ein angemessenes Sprachniveau der deutschen Sprache sicherstellen zu können. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag D.3.34

93 Antrag Nr. 64: Kosten für die Kindertagespflege unbefristet regeln Antragsteller: CDU-KV Cloppenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass das Land die Kosten der Betreuung von Kindern durch die ersetzende Kindertagespflege (Tagesmütter) unbefristet in dem Umfang, wie es auch für Kitas erfolgt, übernimmt. Sachanträge Investitionen belasten die kommunalen Haushalte in der Regel mit sechs- bis siebenstelligen Ausgabenbeträgen. Bei dieser wichtigen Aufgabe dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Aktuell ist die Gewährung von Zuwendungen für den weiteren Ausbau der Tagesbetreuung auf den Ausbau von Einrichtungen für Kinder unter drei Jahren beschränkt. Allerdings ist auch ein Mehrbedarf für den gesamten Betreuungsbereich bis zum Schulbeginn festzustellen. Diese bisherige Ungleichbehandlung muss beendet werden. erledigt nach geltender Rechtslage Formalia Wahlen Die Betreuung durch Tagesmütter ist ein wichtiger und gerade in Flächengemeinden ein dringend erforderlicher Beitrag zur flexiblen und nachhaltigen Betreuung der Kinder. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Betreuung durch ersetzende Kindertagespflege ( Tagesmütter ) nur für einen begrenzten Zeitraum sichergestellt werden soll. Damit werden die Kommunen gezwungen, ohne sachlichen und fachlichen Grund, weitere Plätze für Kinderbetreuung vorzuhalten. Überweisung an den Landesfachausschuss Soziales, Frauen, Familie Antrag Nr. 66: Attraktivität des Erzieherberufs Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine weitere Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Betreuung ein. Dafür muss insbesondere die Attraktivität des Erzieherberufs deutlich erhöht werden. Konkret bedeutet dies, dass bereits die Ausbildung zum Erzieher oder Sozialassistenten angemessen vergütet werden soll. Leitanträge Anträge Antrag Nr. 65: Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Investitionsfördermittel im Rahmen des Programms Kinderbetreuungsfinanzierung für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in der Tagesbetreuung sowohl für Kinder unter drei Jahren als auch für über drei Jahren zu gewähren. Die Kommunen in Niedersachsen stehen vor der Herausforderung, einem wachsenden Bedarf an Plätzen in Krippen und Kindertagesstätten gerecht zu werden. Die Anmeldezahlen für Kinderbetreuungsplätze übersteigen in vielen Kommunen jährlich die Zahlen des Vorjahres. Dies führt zwangsläufig zu notwendigen Investitionen in größere Betreuungskapazitäten. Diese Die CDU Niedersachsen warb im Landtagswahlkampf mit dem Slogan nach vorne und dem Anspruch, Niedersachsen in vielen Bereichen im bundesweiten Vergleich wieder an die Spitzenposition zurückzuführen. Im Bereich der frühkindlichen Betreuung und Bildung zeigt sich jedoch, dass zwischen Niedersachsen und den führenden, insbesondere süddeutschen Bundesländern, eine erhebliche Lücke klafft. Während in Niedersachsen durch hohe Belastung und vergleichsweise geringer Entlohnung viele Stellen unbesetzt bleiben, gelingt es in den süddeutschen Bundesländern wesentlich besser, Nachwuchskräfte zu gewinnen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass den dortigen Erziehern ein höheres und angemesseneres Entgelt gezahlt wird. Ein Risiko für junge Menschen, die den Beruf des Erziehers in Niedersachsen anstreben, ist die drohende Armut. Dies ist ein fatales Signal für eine Gesellschaft, die auf junge Menschen angewiesen ist, die den Erzieherberuf ergreifen möchten. Frühkindliche Bildung ist das Fundament für den späteren Bildungsweg und damit auch für die Berufsperspektiven der Kinder. Eine hervorragende frühkindliche Bildung lässt sich jedoch D.3.35 Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

94 Landesparteitag 2018 nur aufrechterhalten, wenn wir den Erziehern ein angemessenes Arbeitsklima bieten können. Es ist daher kein Zufall, dass aus diesem Grund auch Wirtschaftsverbände wie die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) auf eine deutliche Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung drängen. Annahme Antrag Nr. 67: Schulmittagessen für Kinder, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket haben Antragsteller: CDA Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, zügig das kostenlose Schulmittagessen für Kinder einzuführen, die Anspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket/BuT haben, und hierzu den 1 Euro Eigenanteil zu streichen. Erfahrungen wie das sehr erfolgreiche Modellprojekt in Uslar und Bodenfeld der Diakonie zeigen, dass durch die Streichung des 1 Euro Eigenanteils die Teilnehmerzahl BuT-berechtigter Kinder enorm gesteigert werden kann. Es hat sich die Zahl der teilnehmenden Kinder in dem Uslarer Modellprojekt von 46 auf 142 Kinder verdreifacht. Grund dafür ist es, dass die Familien überhaupt keine Kostenbeteiligung am Mittagessen aufbringen. Sie brauchen nicht den 1 Euro pro Mittagessen bezahlen. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass dieser 1 Euro tatsächlich die Familien davon abhält, dass die Kinder am Schulmittagessen im Rahmen des BuT teilnehmen. Der zweite wesentliche Grund ist es, dass für die Familien kein bürokratischer Aufwand entsteht. Die Behörden senden den anspruchsberechtigten Familien automatisch eine Bewilligung für das Mittagessen zu. Die Bewilligungen werden je Schuljahr ausgestellt. Deshalb muss die 1 Euro-Regelung im SGB II im Rahmen des Bundes- und Teilhabepaketes gestrichen werden. Dies wäre ein sehr wirksamer Beitrag zur Förderung des Kindeswohls und zu einer erfolgreichen Sozialhilfe. Überweisung an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion D.3.36 Antrag Nr. 68: Vergabe von Schulplätzen Antragsteller: CDU-KV Wolfsburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, dass Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass bei der Vergabe der Plätze an einer Schule neben der Frage der Geschwisterkinder auch die Wohnortnähe berücksichtigt werden kann. Formulierungsvorschlag: Besteht ein Schulbezirk aus mehreren Ortsratsbereichen, können bei einem Losverfahren, Schüler, die im unmittelbaren Einzugsbereich wohnen, bevorzugt werden. Grundsätzlich wird die freie Wahl einer Schulform begrüßt. Seitens der Schulträger werden Schulbezirke festgelegt. Diese können sich auf einzelne Ortsratsbereiche oder auch auf die gesamte Kommune erstrecken. Deshalb gibt es Situationen, in denen bei höherer Anwahl als vorhandene Plätze das Losverfahren angewandt werden muss. Bisher gilt als Kriterium für eine Berücksichtigung lediglich das Merkmal Geschwisterkind. Da aber auch die räumliche Nähe bei Kindern, z.b. gerade im Grundschulbereich durch gemeinsame Kindergartenzeit eine große Rolle spielt, sollte hier ein weiteres Merkmal ermöglicht werden. Überweisung an den Landesfachausschuss Kultus Antrag Nr. 69: Lehrermangel entgegenwirken Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die derzeit gängige Praxis des Entlassens von Vertretungslehrern in den Sommerferien abzuschaffen und den betroffenen Lehrkräften einen langfristigen Arbeitsvertrag anzubieten, um dem Lehrermangel in Niedersachsen entgegenzuwirken. In Niedersachsen werden aktuell über Lehrer gesucht, um unsere Schüler optimal zu beschulen. Gleichzeitig wurden zum wiederholten Mal mit Beginn der

95 diesjährigen Sommerferien befristet eingestellte Vertretungslehrer in Niedersachsen in die Arbeitslosigkeit entlassen, um über die Sommerzeit Kosten zu sparen. Wir brauchen für unsere Schüler allerdings Lehrer, die sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen und sich voll und ganz einem guten Unterricht für unsere Kinder widmen können. Wer damit rechnen muss, am Ende eines Schuljahres arbeitslos zu werden, der sucht, gerade in Grenzregionen, nach einem Arbeitsplatz als Lehrer in einem anderen Bundesland. Auch unsere Schulen brauchen langfristige Planungssicherheit und Lehrer, die bereits mit den Schulen vertraut sind. Denn diese Lehrer setzen sich in besonderem Maße für diese Schulen und ihre Schüler ein, wenn sie dort auch persönlich eine Zukunft sehen. Nur wenn wir Perspektiven für Lehrer schaffen sind wir ein attraktiver Arbeitgeber und werden dem Lehrermangel entgegenwirken. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung dazu auf, die derzeit gängige Praxis des Entlassens von Lehrkräften in den Sommerferien abzuschaffen und den betroffenen Lehrkräften einen langfristigen Arbeitsvertrag anzubieten, um dem Lehrermangel in Niedersachsen entgegenzuwirken. Antrag Nr. 70: Verkehrserziehung in der Grundschule Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die in Klasse 3 oder 4 durchzuführende Fahrradprüfung auf ein Alter von spätestens 8 Jahren zu verschieben und die notwendige Verkehrserziehung im Sachunterricht der Klasse 2 durchzuführen. Die Fahrradprüfung gilt an vielen Schulen als Voraussetzung, um den Weg zur Schule selbstständig mit dem Fahrrad zurückzulegen. Wird diese allerdings erst zum Ende der 4. Klasse durchgeführt, besteht beinahe die gesamte Grundschulzeit über keine Möglichkeit für die Schüler, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren. Damit die Kinder bereits früh die Gefahren im Straßenverkehr und die Sicherheitsmaßnahmen beim Radfahren erlernen, bedarf es einer früheren Fahrradprüfung in der 1. oder 2. Klasse, damit die Kinder bereits früh auf dem Sachanträge Fahrrad verkehrssicher sind und mit diesem den Schulweg fahren können. Ablehnung Antrag Nr. 71: Schullaufbahnempfehlung Antragsteller: CDU-KV Goslar Die CDU in Niedersachsen setzt sich für die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung und die Einführung eines landesweit einheitlichen Qualifizierungstests für die gewünschte weiterführende Schule ein, sofern der Elternwille von der Schullaufbahnempfehlung abweicht. In den vergangenen Jahrzehnten ist die Abiturquote kontinuierlich gestiegen. (siehe unten) Um dem damit verbundenen abgesunkenen Niveau zum Studien- und Ausbildungsbeginn zu begegnen, möge der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen dies unterstützen. Die Quote der Abgänger mit dem Besitz der allgemeinen Hochschulreife und Fachhochschulreife ist von 1978 von 15 %, über das Jahr 1992 auf 25 % und das Jahr 2008 auf über 30 % bis hin zum Jahr 2016 auf 36 % gestiegen. Die Zahlen wurden im Kommabereich gerundet. Quellenangabe: Statistisches Bundesamt, Bildung und Kultur, allgemeinbildende Schulen, Schuljahr 2016/ Statistisches Bundesamt (Destatis), 2017 Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet-rubrik Überweisung an den Landesfachausschuss Kultus Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.37

96 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 72: Schreiben nach Gehör abschaffen Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Lernmethode Schreiben nach Gehör unverzüglich abzuschaffen und zu den vorher gängigen Methoden zurückzukehren. Die Lernmethode Schreiben nach Gehör führt erwiesenermaßen dazu, dass Schüler nicht adäquat die deutsche Rechtschreibung erlernen. Damit unsere Schüler im weiteren Schulleben und auf dem Arbeitsmarkt eine gute Chance haben, müssen sie die deutsche Rechtschreibung schon ab Klasse 1 in der Schule lernen. Schreiben nach Gehör zweifelt die Selbstständigkeit der Schüler sowie den grundlegenden Leistungsgedanken unserer Gesellschaft an. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD fordert die kritische Überprüfung dieser Methode. Die CDU fordert, bei dieser Überprüfung keine Zeit zu verlieren und schnellstmöglich das Schreiben nach Gehör abzuschaffen. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Lernmethode Schreiben nach Gehör unverzüglich abgeschafft und zu den vorher gängigen Methoden zurückgekehrt wird. Antrag Nr. 73: Leistungsprinzip im Schulsystem stärken Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich zum Leistungsprinzip in unserem Schulsystem zu bekennen und in diesem Zusammenhang Klassenwiederholungen landesweit als Möglichkeit bestehen zu lassen und auch in der Einführungsphase an allgemeinbildenden weiterführenden Schulen weiterhin verpflichtend eine zweite Fremdsprache zu unterrichten. Das Leistungsprinzip schon während der Schulzeit ist wichtig und richtig, damit Schüler lernen und verstehen, dass sie durch Anstrengung und die Erfüllung von Leistungsstandards auch später im Berufsleben Erfolg haben können. Hierbei wird nicht wie teilweise deklariert zu starker Druck auf Schüler aufgebaut, sondern sie werden auf ein normales Alltagsleben vorbereitet, welches Leistung fordert, damit sich Erfolge einstellen. Wenn ein Schüler das Lernziel einer Klassenstufe nicht erreicht, muss es eine Option sein, diese Klassenstufe zu wiederholen, da es nicht zielführend ist, im darauffolgenden Schuljahr diesem Schüler neue Lerninhalte vermitteln zu wollen, wenn die Grundlagen dafür noch nicht vorhanden sind. Ebenso ist es zwingend notwendig in unserer globalisierten und vernetzten Welt, dass wir unsere Schüler fremdsprachlich ausbilden. Hierfür müssen bis zum Ende der Einführungsphase an weiterführenden Schulen mindestens zwei Fremdsprachen unterrichtet werden. Annahme Antrag Nr. 74: Allgemeine Hochschulreife einschränken Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert, dass die allgemeine Hochschulreife in Niedersachsen nach einer Übergangsfrist nur noch von allgemeinbildenden Gymnasien vergeben wird. Fachgebunde Hochschulreife und Fachhochschulreife müssen vor allem an den berufsbildenden Schulen im Fokus stehen. Die Berufsschulen müssen demnach auf einen schnellen und erfolgreichen Berufseinstieg und nicht auf ein Universitätsstudium vorbereiten. In der politischen Diskussion nimmt der Fachkräftemangel eine zentrale Position ein. Die Berufsbildenden Schulen bilden mittlerweile aber nicht mehr nur Facharbeiter aus, sondern sind für viele Schüler ein leichter Weg zur allgemeinen Hochschulreife geworden. Dies stellt nicht nur die Existenz der allgemeinbildenden Schulen mit breiterem Kerncurriculum in Frage, sondern löst auch das Problem des Fachkräftemangels nicht. Von den vielen Studienanfängern bricht fast ein Drittel das Studium noch im ersten Jahr ab. Es bedarf daher einer gezielteren Auswahl der Schüler für das D.3.38

97 Abitur und für die Universität. Gleichzeitig muss die Lücke geschlossen werden, die der fehlende Facharbeiternachwuchs in den Betrieben hinterlässt. Ablehnung Antrag Nr. 75: Berufsbildung an allgemeinbildenden Schulen stärken Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, die Berufsbildung an allgemeinbildenden Schulen stärker in den Lehrplänen zu verankern als dies bislang der Fall ist. Gerade bei den Gymnasien besteht hier noch zum Teil erheblicher Nachholbedarf. Angesichts der Tatsache, dass der Anteil der Abiturienten an allen Schulabsolventen erheblich gestiegen ist, müssen sich Gymnasien endgültig vom vermeintlichen Ideal verabschieden, dass jeder Abiturient studieren sollte. Hinsichtlich der Berufsorientierung besteht an den meisten Schulen Nachholbedarf. Oft findet diese gar nicht, zu wenig oder zu spät statt zu einem Zeitpunkt, an dem die meisten Bewerbungsfristen schon verstrichen sind. An Gymnasien ist außerdem festzustellen, dass die Schüler zu einseitig für die Aufnahme eines Studiums vorbereitet werden und die Werbung für die duale Ausbildung viel zu kurz kommt. Die Rückkehr zum G9 etwa bietet dabei eine echte Chance, Berufsorientierung in den Lehrplänen fester zu verankern, als es bislang der Fall ist. Annahme Sachanträge Antrag Nr. 76: Austausch zwischen Schulen und lokalen Unternehmen Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass das Land Niedersachsen darauf hinwirkt, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Schulen und lokalen Unternehmen zu etablieren. Schüler sollten, insbesondere in den letzten Jahren vor ihrem Abschluss, durch Betriebsbesichtigungen o.ä. regelmäßig einen Einblick in Betriebe unterschiedlicher Branchen und Größen erhalten. Gleichzeitig sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich regelmäßig an Schulen vorzustellen. An Stellen im Lehrplan, an denen beispielsweise der Aufbau und Arbeitsweisen von Betrieben erläutert werden, könnten auch Unternehmer bzw. Angestellte zur Veranschaulichung am Unterricht teilnehmen. Auch die Einrichtung von Ausbildungstagen innerhalb der Schulzeit, bei denen sich mehrere heimische Unternehmen den Schülern im Stile einer Ausbildungsmesse präsentieren können, ist zu prüfen bzw. auszubauen. Auch in Regionen mit sehr ausgeprägtem Fachkräftemangel und folglich sehr guten Berufsperspektiven für Schulabsolventen ist des Öfteren zu beobachten, dass eine zum Teil erhebliche Zahl von Absolventen die Region verlässt und sich auch langfristig anders orientiert. Zumindest in einigen Fällen geschieht dies jedoch nicht primär aufgrund einer bewussten Entscheidung der Betroffenen, sondern schlicht aufgrund mangelnder Kenntnis der sich vor Ort eröffnenden Karriereperspektiven. Dabei sind aus Sicht der kleinen und mittelständischen Betriebe oft gerade Mitarbeiter aus der heimischen Region von Interesse, da dies den zwischenmenschlichen Kontakt in der Regel vereinfacht. Gerade vor diesem Hintergrund sollte es der CDU als Partei des ländlichen Raums und des Mittelstandes ein Anliegen sein, den Kontakt zwischen zukünftigen Fachkräften und den potentiellen Arbeitgebern in ihrer Region frühzeitig zu ermöglichen. Annahme LPT Hannover Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht D.3.39

98 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 77: Ehrenamt an den Schulen stärken Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich lokale ehrenamtliche Vereine, die das soziale und politische Engagement fördern, ohne Ausfall von Pflichtunterricht an einem Tag im Schuljahr an den Schulen präsentieren können. Ehrenamtliche Vereinigungen wie beispielsweise die Freiwillige Feuerwehren oder Sanitätsdienste sind auf der ständigen Suche nach Nachwuchs. Auf der anderen Seite ist es auch das Ziel der Schulzeit, die Schüler zu einer Selbstständigkeit und einer Verantwortung für die Gesellschaft und die Mitmenschen zu erziehen. Durch die Möglichkeit für diese Vereinigungen, beispielsweise im Rahmen eines Projekttages, sich den Schülern vorzustellen und sie für ihre Arbeit zu begeistern, profitieren die Vereine, die Schüler und nicht zuletzt langfristig auch unsere gesamte Gesellschaft. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Möglichkeiten zu schaffen, dass sich lokale ehrenamtliche Vereine, die das soziale und politische Engagement fördern, ohne Ausfall von Pflichtunterricht an den Schulen präsentieren können. Kinder selbst mit dem Auto zur Schule zu fahren, unabhängig von der Möglichkeit diese zu Fuß gehen, Fahrrad fahren oder den öffentlichen Nahverkehr nutzen zu lassen. Diese Entwicklung gefährdet nicht nur die Selbstständigkeit, sondern zunehmend auch die körperliche Unversehrtheit des Kindes. Durch die vielen gestressten Eltern entsteht durch teils riskante Fahrmanöver ein Durcheinander vor den Schulen, welches die ankommenden Schulkinder gefährdet. Die Hol- und Bringzone kann den aufkommenden Verkehr zu Schulbeginn sowie Schulende entzerren und so einen sicheren Schulweg für alle Kinder ermöglichen. Annahme mit Änderung: Die CDU in Niedersachsen appelliert an die Kommunen, sich dafür einzusetzen, um Schulen herum im Umkreis von 250 Metern eine zu den Schulzeiten bestehende Hol- und Bringzone für sogenannte Elterntaxis einzurichten. Antrag Nr. 79: Modernisierung von Schulgebäuden Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam einen Plan zu erarbeiten, die Schulgebäude zeitnah in Niedersachsen in Richtung Schule 4.0 zu modernisieren, um schnellstmöglich ein Lernen nach modernen und vernetzten Standards zu ermöglichen. Antrag Nr. 78: Hol- und Bringzone vor Schulen Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, eine deutliche Empfehlung an die Kommunen zu geben, um Schulen herum im Umkreis von 250 Metern eine zu den Schulzeiten bestehende Hol- und Bringzone für sogenannte Elterntaxis einzurichten. Immer mehr Eltern sehen es als ihre Aufgabe ihre D.3.40 Zu einer modernen Schule gehören nicht nur digitale Aspekte wie Smartboards, Notebook-Klassen oder ähnliches. Ein wichtiger Bestandteil ist der Zustand des Schulgebäudes an sich. Viele Schulgebäude in Niedersachsen sind stark sanierungsbedürftig und können unserem Anspruch einer herausragenden Bildung nicht genügen. Marode Bausubstanz, veraltete Sanitäranlagen, feuchte Klassenräume all das findet man viel zu häufig in niedersächsischen Schulen. Dies schränkt das Wohlbefinden der Schüler und damit auch deren Leistungsfähigkeit enorm ein. Ein landesweites Sanierungsprojekt unter Federführung des Kultusministeriums in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Schulträgern muss daher für gute Schulgebäude sorgen, die im Hinblick auf Digitalität

99 und Vernetzungen ausgerichtet sind, damit die Schulen den Ansprüchen einer digitalen Schule 4.0 standhalten können. Verweisung an den Landesfachausschuss Kultus Antrag Nr. 80: Modernisierungspaket Berufsschule Antragsteller: CDU-KV Vechta Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, noch in dieser Legislaturperiode ein Modernisierungspaket Berufsschule auf den Weg zu bringen. Dabei sollte sowohl in die Verbesserung der Lehre investiert als auch den Kommunen finanzielle Mittel für die Sanierung der zum Teil maroden Schulgebäude zur Verfügung gestellt werden. Insbesondere die desolaten Zahlen zur Unterrichtsversorgung an Berufsschulen kann sich das Land Niedersachsen nicht länger leisten, wenn die duale Ausbildung auch langfristig Bestand haben soll. Berufsschulen werden derzeit im Bildungssystem eher vernachlässigt und gegenüber allgemeinbildenden Schulen eindeutig nachrangig behandelt. Dies zeigt sich sowohl an der landesweit desolaten Unterrichtsversorgung als auch an der zum Teil sehr unzureichenden technischen Ausstattung. Dabei sind wohnort- und arbeitsplatznahe Berufsschulen zwingende Voraussetzung für den Fortbestand der dualen Ausbildung. Marode Berufsschulen mit viel Unterrichtsausfall machen Ausbildungsplätze für junge Menschen unattraktiver. Überweisung an den Landesfachausschuss Kultus Sachanträge Antrag Nr. 81: Unterrichtsversorgung an berufsbildenden Schulen Antragsteller: CDU-KV Uelzen Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass auch die Schüler/Auszubildenden der beruflichen Schulen einen Anspruch auf 100% berufliche Bildung haben. Die beruflichen Schulen benötigen dafür deutlich mehr Lehrkräfte. Die niedersächsischen beruflichen Schulen hatten in den letzten Jahren 2015 und 2016 eine durch-schnittliche Unterrichtsversorgung von rund 88%. Aktuell liegt die durchschnittliche Unterrichts-versorgung bei rund 86%! Aufgrund zu geringer Personalressourcen wurde und wird der Bildungsauftrag, zum Nachteil der jungen Erwachsenen, nicht vollständig umgesetzt. Der wertebasierte Unterricht mit den Fächern Politik, Religion, Deutsch, Sport und auch die Fremdsprachenbildung musste eingekürzt unterrichtet werden oder entfiel. Da viele Lehrkräfte in diesem und auch in den nächsten fünf Jahren in den Ruhestand versetzt werden, müssen dringend Planstellen für die beruflichen Schulen eingestellt werden. Es muss eine deutliche Erhöhung der Unterrichtsversorgung - Zielwert 100% - erreicht werden. Annahme Antrag Nr. 82: Einrichtung eines Niedersächsischen Instituts für berufliche Bildung (NIBB) Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, wie im Wahlprogramm 2017 vorgesehen, sobald wie möglich geeignete Schritte zur Einrichtung eines Niedersächsischen Instituts für berufliche Bildung (NIBB) vorzunehmen. 1. Die Landesregierung ist aufzufordern, zeitnah eine landesweite Aufstellung aller Dienststellen und ihrer Kosten vorzulegen, die mit Aufgaben der beruflichen Bildung betraut sind. Dabei sind Teilzeitstellen und anteilige Aufgaben von Vollzeitstellen entsprechend auszuweisen (Beispiele: Lehrer an D.3.41 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

100 Landesparteitag 2018 berufsbildenden Schulen, Verwaltung im Kultusministerium und der Landesschulbehörde, Studienseminare, Lehrerfortbildung usw.). 2. Bei Vorliegen der Daten ist eine Machbarkeitsstudie, für die Einrichtung eines NIBB zu fordern. Nachhaltige und qualitativ hochwertige beruflichen Bildung wird durch die Partnerschaft von Wirtschaft und den beruflichen Schulen gestaltet. Die dualen Ausbildungspartner benötigen ein leistungsstarkes NIBB, um die Zukunft der Fachkräfteausbildung zu sichern und einen Masterplan für nachhaltige berufliche Bildung in Niedersachsen zu entwickeln. In Hamburg gibt es seit über zehn Jahren erfolgreich ein solches Institut (HIBB) mit hoheitlichen Aufgaben und Rechten, die aber aus der allgemeinen Schulverwaltung ausgegliedert und auf die Berufsbildung konzentriert sind. Dadurch werden schnellere Entscheidungen ermöglicht und alle Beteiligten an der Berufsbildung eingebunden. Hier werden Doppelstrukturen (Spiegelreferate, derzeit im MK und der Landesschulbehörde vorhanden) und lange administrative Wege (Mitzeichnung der Referate und Abteilungen der Allgemeinbildung,...) vermieden. Die Administration wird schlanker und effizienter. Die Aufgaben reichen von der Berufsorientierung über die Berufsvorbereitung zur Berufsaus- und Fortbildung. Dabei ist die Einbeziehung aller Berufsbildungspartner (Arbeitgeberverbände. Gewerkschaften, Kammern) ein Erfolgsmodell. Annahme Antrag Nr. 83: Niedersächsisches Institut für berufliche Bildung (NIBB) Antragsteller: CDU-KV Uelzen Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, ein Niedersächsisches Institut für berufliche Bildung (NIBB) bis spätestens Ende 2020 einzurichten. Antrag Nr. 84: Quereinstieg in die Niedersächsische Finanzverwaltung Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass in der niedersächsischen Finanzverwaltung auch fachlich vorgebildete Personen (sog. Quereinsteiger) nach einer verkürzten Tätigkeit als Beamtenanwärter in das Dienstverhältnis des 2. Einstiegsamtes der 1. Laufbahngruppe (vormals mittlerer Dienst) eingestellt werden können. In der niedersächsischen Finanzverwaltung herrscht seit langem ein großer Bedarf an Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten des 2. Einstiegsamtes der 1. Laufbahngruppe (vormals mittleren Dienst). Die hohe Zahl der Pensionierungen kann zurzeit nicht ausschließlich durch die Neueinstellungen von Steueranwärterinnen und Steueranwärtern gedeckt werden. Bereits heute sind richtigerweise viele Stellen durch Tarifbeschäftigte besetzt. Die Vielzahl an hoheitlichen Aufgaben innerhalb der Finanzverwaltung ist aufgrund der Festlegung im Grundgesetz den Beamten vorbehalten. Zur Sicherstellung der zeitnahen Bearbeitung der eingegangenen Steuererklärungen und der Steuergerechtigkeit ist die Finanzverwaltung daher auf die Einstellung von Beamten und Beamtinnen angewiesen. Um der Zahl der Pensionierungen begegnen zu können, sollte in der Finanzverwaltung die Möglichkeit geschaffen werden, auch sog. Quereinsteigern in das Beamtenverhältnis einzustellen. Absolventen einer fachspezifischen Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten sollten nach einer verkürzten Einführung in die verwaltungsrechtlichen Besonderheiten in das beamtenrechtliche Dienstverhältnis des 2. Einstiegsamtes der 1. Laufbahngruppe übernommen werden können Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ggf. mündlich erledigt mit Antrag 82 D.3.42

101 Antrag Nr. 85: Persönliche Eignung für Zulassung zum Medizinstudium stärker berücksichtigen Antragsteller: CDU-KV Cloppenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, 1. das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 2017 zum Anlass zu nehmen, zeitnah konkrete Vorschläge zu erarbeiten und politisch voranzutreiben, wie die persönliche Eignung bei der Zulassung zum Studium der Humanmedizin noch stärker berücksichtigt werden kann, 2. verbindlich zu prüfen, ob dazu die Einführung eines landes- oder bundesweiten anerkannten Medizinertests zweckdienlich ist, 3. sicherzustellen, dass bei der Anpassung des Staatsvertrages praktische oder soziale Fähigkeiten sowie bereits erworbene medizinrelevante Qualifikationen im Auswahlverfahren gemäß den Vereinbarungen des Masterplan Medizinstudium 2020 besonders honoriert werden. Sachanträge Ärztinnen und Ärzte insbesondere in der Versorgung der Patientinnen und Patienten zu werden oder in der Wissenschaft und Forschung erfolgreich tätig zu sein. Schließlich hat die alleinige Betrachtung der Abiturnote wenig Aussagekraft über die spätere Eignung für den Arztberuf. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Masterplan u.a. den Einsatz von Studierfähigkeitstests. In Deutschland werden bislang zwei Aufnahmetestverfahren bei der Vergabe der Medizinstudienplätze von den Universitäten im Rahmen der hochschuleigenen Auswahlverfahren berücksichtigt: Zum einen der eher wissensbasierte Hamburger Naturwissenschaftstest (HAM-Nat), der mehrfach wiederholt werden kann, und zum anderen der Test für Medizinische Studiengänge (TMS), der stärker das Verständnis für naturwissenschaftliche und medizinische Problemstellungen prüft und nur einmal absolviert werden kann. Beide Testverfahren werden jedoch nicht deutschlandweit anerkannt. Während der HAM-Nat nur von den Universitäten Berlin, Magdeburg und Hamburg akzeptiert wird, werden die Ergebnisse des TMS überwiegend von medizinischen Fakultäten im süddeutschen Raum (in unterschiedlicher Weise und Höhe) in das Auswahlverfahren einbezogen. Annahme Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 landesgesetzliche Vorschriften sowie einzelne Normen im Hochschulrahmengesetz bei der Studienplatzvergabe im Bereich Humanmedizin für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt und eine Neuregelung bis zum angeordnet. Das bisher von den Bundesländern praktizierte System, die Studienplatzvergabe über die drei sogenannten Hauptquoten (Abiturbestenquote 20%, Wartezeitquote 20% sowie hochschuleigenes Auswahlverfahren 60%) und mehreren Vorabquoten zu regulieren, muss entsprechend überarbeitet bzw. reformiert werden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geht hervor, dass bei der Auswahlentscheidung vorrangig eignungsbezogene Kriterien zu berücksichtigen sind. So muss neben der Abiturnote mindestens ein weiteres nicht schulnotenbasiertes Kriterium herangezogen werden. Im Masterplan Medizinstudium 2020 haben die Gesundheits- und Kultusministerinnen und -minister von Bund und Ländern bereits vereinbart, dass künftig in den Auswahlverfahren neben der Abiturnote mindestens zwei weitere Kriterien angewandt werden sollen. Ziel des Zulassungsverfahrens soll es daher sein, die Bewerberinnen und Bewerber zum Medizinstudium zuzulassen, die die besten Voraussetzungen haben, gute Antrag Nr. 86: Verantwortung für die Landsmannschaft Schlesien Antragsteller: OMV Die CDU in Niedersachsen bekennt sich zu der Verantwortung des Landes Niedersachsen als Patenland für die Landsmannschaft Schlesien. Die finanzielle Förderung der Landsmannschaft durch das Land Niedersachsen soll ausgebaut werden. Die CDU ist die politische Heimat der Vertriebenen. Wir werden das kulturelle und geistige Erbe sowie das Brauchtum der Vertriebenen lebendig halten. Eine besondere Verantwortung trägt unser Land als Patenland für die Landsmannschaft Schlesien. Das alle zwei Jahre in Hannover stattfindende Deutschlandtreffen der Schlesier wurde bislang mit Euro unterstützt. Gerade vor dem Hintergrund, dass diese Förderung seit vielen Jahren nicht mehr erhöht wurde, Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover D.3.43

102 Landesparteitag 2018 sollte der Betrag für das nächste Schlesiertreffen dem Bedarf angepasst werden. Für die Einrichtung und Ausstattung sowie für den laufenden Betrieb des Büros der Landsmannschaft Schlesien in Niedersachsen braucht es ebenso eine finanzielle Förderung. Andere Patenländer unterstützen ihre Landsmannschaften mit zum Teil deutlich höheren Beträgen als dies das Land Niedersachsen für die Landsmannschaft Schlesien bislang tut. Die Aufgaben der Landsmannschaft Schlesien sind im vereinten Europa mehr und nicht weniger geworden. Nichts desto trotz erhielt die Landsmannschaft Schlesien als einzige Landsmannschaft bundesweit seit 1990 keine institutionelle Förderung durch sein Patenland. Um die grenzüber-schreitenden Bildungsmaßnahmen, Studenten- und Schüleraustausche sowie die Bewahrung des kulturellen Erbes ausbauen zu können und die vielfältigen ausgezeichneten Kontakte in der Republik Polen für Niedersachsen und die Bundesrepublik Deutschland noch besser nutzen zu können, ist eine deutlich bessere personelle Ausstattung der Bundesgeschäftsstelle erforderlich. Um mehr junge Menschen für das reiche ostdeutsche Erbe Schlesiens zu begeistern bedarf es neben der Berücksichtigung von deutscher Ostsiedlung sowie der Geschichte der Vertreibung in den niedersächsischen Lehrplänen auch einer Landesförderung von Schüler- und Studentenbegegnungen zwischen Schlesien und Niedersachsen. Auch die deutsche Volksgruppe in Schlesien muss dabei stets Berücksichtigung finden. Es sollten Lehrstühle an niedersächsischen Universitäten zur deutschen Ostsiedlung, Geschichte, Kultur und wirtschaftlichen Entwicklung des historischen Ostdeutschlands sowie zu Flucht und Vertreibung angestrebt werden. Nur das Wissen über die Geschichte führt uns in Europa näher zu einander. Die vielfältigen Verbindungen, die durch die Landsmannschaft Schlesien in den vergangenen Jahrzehnten in die Republik Polen aufgebaut und gepflegt wurden, können dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Die CDU in Niedersachsen spricht sich für eine auskömmliche und den vielfältigen Aufgaben sowie Kostensteigerungen entsprechende finanzielle Ausstattung unserer Landesmuseen aus. Die CDU-Landtagsfraktion wird gebeten, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die seit 2007 nicht mehr erhöhten Sachmittel für die Landesmuseen an den wirklichen Bedarf anzupassen. Die Landesmuseen in Niedersachsen sind Hüter wichtiger Zeugnisse unseres kulturellen Erbes, deren Sicherung, Bewahrung und Sichtbar-Machung für die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung sind. Sie haben Verfassungsrang, wie es in Artikel 72 der Niedersächsischen Landesverfassung eindeutig zum Ausdruck kommt. Zudem sind sie ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Anziehungspunkt für Touristen aus nah und fern. Die vom Land zur Verfügung gestellten und seit 2007 nicht mehr erhöhten Sachmittel reichen für die sechs Landesmuseen in Oldenburg, Hannover und Braunschweig schon jetzt nicht mehr zur Deckung der Betriebskosten. Projekte und Aktionen für Besucher werden aus Einnahmen und Drittmitteln finanziert. Angesichts neuer Herausforderungen wie Digitalisierung und Besucherfreundlichkeit, neuer Konzepte, Mehrkosten im Reinigungs- und Bewachungsbereich sowie deutlich gestiegener Energiekosten muss hier dringend finanziell nachgebessert werden erledigt, da finanziell bessere Ausstattung im kommenden Haushaltsjahr bereits vorgesehen Annahme Antrag Nr. 87: Landesmuseen Antragsteller: CDU-LV Braunschweig D.3.44

103 Antrag Nr. 88: Erinnerung an die Teilung Deutschlands - Gedenkstättenarbeit unterstützen Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Im kommenden Jahr jährt sich der Fall der innerdeutschen Grenze zum 30. Mal. Viele Menschen können sich kaum noch an die Teilung unseres Vaterlandes erinnern, der jüngeren Generation ist das Thema vollkommen fremd. Die CDU in Niedersachsen hält es für wichtig, dass die Ursachen und Auswirkungen der Teilung und der unmenschlichen Grenze durch Deutschland sowie die Verbrechen des SED-Regimes, vor allem aber die Opfer und tausendfaches Leid nicht in Vergessenheit geraten. Hier leisten - neben vielen lokalen und ehrenamtlichen Aktivitäten - unsere Gedenkstätten, bspw. in Helmstedt-Marienborn und in Duderstadt, wichtige Arbeit. Leider wird diese Arbeit nicht immer so unterstützt, wie es im Sinne der Sache notwendig wäre - auch das Land Niedersachsen hält sich hier in nicht nachvollziehbarer Weise sehr zurück. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU in Niedersachsen, die CDU-Landtagsfraktion, sich bei der Landesregierung mit Nachdruck dafür zu verwenden, dass die Landesregierung dem Landtag eine Bestandsaufnahme der Gedenkstätten zur innerdeutschen Grenze bzw. zur deutschen Teilung inkl. der aktuellen Aufgabenstellungen, Aktivitäten, Strukturen, Finanzierungskonzepte und Förderungen vorlegt, seitens der Landesregierung mit den Trägern der Gedenkstätten in einen aktiven Dialog zu deren Unterstützung eingetreten wird, eine institutionelle Förderung der Gedenkstätten aus Landesmitteln in angemessener Höhe vorgenommen wird und Besuche von Schulklassen in den Gedenkstätten seitens des Landes gefördert und finanziell unterstützt werden. ggf. mündlich Annahme Sachanträge Antrag Nr. 89: Keine unzumutbaren Belastungen durch denkmalschutzrechtliche Prospektionen Antragsteller: CDU-KV Cloppenburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, sich für eine Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (NDSchG) im Sinne einer Kostentragung auch durch die veranlassende Behörde (Denkmalschutzbehörde) einzusetzen. Ferner sollte gesetzlich geregelt werden, dass das Prospektionsnetz einer zu untersuchenden Fläche grobmaschiger festgelegt wird. Im 6 des NDSchG ist die Pflicht zur Erhaltung von Kulturdenkmale geregelt. Die Verpflichtung zur Instandhaltung, Pflege, etc. und damit auch der Kostentragung, wird ausschließlich den Eigentümern übertragen. Hergeleitet wird die ausschließliche Kostentragung durch den Eigentümer aus dem Veranlasser Prinzip. Der Gesetzgeber hat dabei unterstellt, dass jegliche Investition in die Instandsetzung oder die Pflege von Denkmälern von einer Entscheidung des Eigentümers abhängt. In der Praxis, insbesondere bei archäologischen Untersuchungen, stellt sich die Situation oft so dar, dass trotz erfolgter Untersuchung, die zuständige Behörde weitere, oft umfassende, zeitraubende Untersuchungen anordnet und damit Baumaßnahmen im privaten aber auch öffentlichen Bereich einschränkt und nicht unerheblich verteuert. Die Verpflichtung des Eigentümers, im Rahmen des (auch finanziellen) Zumutbaren, die fachliche Untersuchung, Bergung und Dokumentation des Kulturdenkmals zu gewährleisten, wird damit auf Veranlassung eines Dritten, der zuständigen Behörde, ausgeweitet und kann bis zur Unfinanzierbarkeit einer Maßnahme führen. Private Investoren scheuen sich einen Keller zu bauen, weil sie davon ausgehen müssen, dass erhebliche zusätzliche Kosten durch entsprechende Untersuchungen und weiteren Auflagen die Baumaßnahme unkalkulierbar verteuern. Dies gilt auch für öffentliche Maßnahmen, z.b. der Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. Die Städte und Gemeinden in unserer Region gehen davon aus, dass mittlerweile bis zu 5% des Haushaltsansatzes für archäologische Untersuchungen ausgegeben werden müssen. Als konkretes Beispiel kann die Erschließung eines Gewerbegebietes durch einen Zweckverband im Landkreis D.3.45 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

104 Landesparteitag 2018 Cloppenburg genannt werden, bei der für archäologische Untersuchungen zuletzt etwa 8 Euro pro Quadratmeter ausgegeben wurden. In der Regel werden im Landkreis Cloppenburg fast ausschließlich Schatten im angeschnittenen Erdreich dokumentiert. Selten werden Scherben oder andere Gegenstände gefunden. Da stellt sich die Frage, ob sich dafür ein Aufwand in mittlerweile Millionenhöhe an Steuergeldern lohnt? Denn das Weiterreichen der Kosten ist einem potentiellen Investor nicht zuzumuten - schließlich ist für ihn damit kein Mehrwert verbunden. Nicht jeder einzelne Quadratmeter muss prospektiert und damit untersucht werden. Denn nach unserer Einschätzung kommt es zu keinem wirklichen Erkenntnisgewinn. Dokumentiert wird immer nur mehr vom Gleichen. Das Netz an Prospektionen sollte einfach grobmaschiger werden. Es müsste genügen, pro zehn Hektar vielleicht nur noch einen Hektar zu prospektieren. Und erst bei gravierenden Abweichungen von den zu erwartenden Ergebnissen sollten überhaupt archäologische Untersuchungen vorgenommen werden müssen. Der Gesetzgeber ist hier gefordert, bei zusätzlichen, bei strengen Auflagen, auch die daraus resultierenden Folgekosten zu übernehmen, damit die Verpflichtung des Eigentümers, die Dankmalpflege im Rahmen des Zumutbaren sicherzustellen, eingehalten werden kann. Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 90: Anpassung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes an die Bedürfnisse der Hochschulen Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, den Denkmalschutz auf Praktikabilität hinsichtlich eines modernen Wissenschaftsbetriebes zu überprüfen. Viele Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen an den niedersächsischen Hochschulen, sowie nötige Umbauund Gestaltungsmaßnahmen werden durch Denkmalschutzmaßnahmen behindert. Häufig führt dies zu langwierigen und komplizierten Planungsverfahren und übermäßig teuren Baumaßnahmen, die häufig den Haushalt der Hochschulen überstrapazieren. In einigen Fällen stehen die Ansprüche des Denkmalschutzes sogar den modernen Bauvorschriften, häufig gerade den neuen Brandschutzvorschriften, entgegen, sodass teilweise sogar Gebäude geschlossen werden müssen. Diesen Zustand können wir so nicht akzeptieren. Wir wünschen uns zwar den Erhalt von historischen Hochschulbauten, gerade an den alten Universitäten, akzeptieren allerdings nicht, dass dies zu einem baulichen Stillstand und sogar zu Gebäudeschließungen an Hochschulen führt, hier sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Annahme Antrag Nr. 91: Institut für Wissensanalyse und Wissenssynthese Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen spricht sich für die Fortsetzung der Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese (IWW) in Goslar aus und bittet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darum, die Arbeit des IWW seitens des Bundes weiter zu fördern und am Standort Goslar zu erhalten. Die CDU-Landtagsfraktion wird darum gebeten, die Landesregierung zu entsprechender Einflussnahme in Berlin zu bewegen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine direkte finanzielle Unterstützung des IWW wohlwollend zu prüfen. ggf. mündlich Annahme D.3.46

105 Antrag Nr. 92: Verbraucher- und Jugendschutz Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den Verbraucher- und Jugendschutz im Internet deutlich zu verbessern und in Deutschland Sammelklagen zu ermöglichen. ggf. mündlich Überweisung an die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antrag Nr. 93: Werbekennzeichnung auf Social Media-Plattformen Antragsteller: JU Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und in den Bundestag einzubringen, welcher die Werbekennzeichnung auf Social Media-Plattformen, wie bspw. Instagram oder YouTube, umfassend regelt. Das Internet wird ein immer größerer Markt für Firmen, um dort mit mehr oder weniger berühmten Persönlichkeiten Werbung zu schalten. Der Erfolg dieser Werbestrategien liegt darin, dass Profile auf Social Media-Plattformen immer mehr wie die Freundin von nebenan erscheinen und somit Werbung mehr als eine Empfehlung wahrgenommen wird und nicht als Werbung. Werbung auf Social Media-Plattformen kann auf verschiedene Art und Weise geschehen wie bspw. durch das Zurverfügungstellen von PR-Samples oder durch Bezahlen für ein Posting. Plattformen wie zum Beispiel Instagram werden dadurch immer häufiger zu Werbeplattformen. Dadurch, dass eine einheitliche gesetzliche Regelung fehlt, wie solche Produktplatzierung zu kennzeichnen ist, fehlt auch den Werbern auf Social Media-Plattformen die Sicherheit, wie sie eine bezahlte Kooperation kennzeichnen. Die derzeitigen Bestim- Sachanträge mungen für die Kennzeichnung von Schleichwerbung, wie sie das UWG vorsieht, sind nicht ausreichend, um Werbung auf Social Media-Plattformen genügend zu regeln und Sicherheit zu schaffen. Diese Sicherheit existiert zurzeit nicht, was Abmahnungen nicht nur der Landesmedienanstalten nach sich zieht. Auch private Abmahnvereine wie der Verband Sozialer Wettbewerb mahnen inzwischen Profile auf Instagram ab, was eine Fülle von Gerichtsprozessen nach sich zieht. Die Konsequenz daraus ist, dass inzwischen wahllos die Worte Anzeige bzw. Werbung vor Postings platziert wird, ohne dass ersichtlich wird, ob es sich um eine bezahlte Kooperation, ein PR-Sample oder lediglich eine Nennung von Marken bzw. Verlinkung von Profilen handelt, die nach neuester Rechtsprechung ebenfalls als Werbung gekennzeichnet werden muss, wenn es sich um eine Verlinkung zu einem gewerblich genutzten Profil handelt. Damit ist auch für den Endverbraucher nicht mehr ersichtlich, aus welchem Grund ein Posting als Werbung gekennzeichnet wurde, was damit Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht, nämlich Transparenz zu schaffen, zuwiderläuft. Die Regeln, welche eingeführt werden sollen, müssen eine eindeutige und transparente Werbekennzeichnung ermöglichen, gleichzeitig sollten sie aber nicht dazu führen, dass automatisch jedes Posting als Werbung gekennzeichnet werden muss. Dabei sollten auch Featuteres, die von Social Media-Plattformen bereits eingeführt wurden, genutzt werden, wie zum Beispiel das von Instagram eingeführte Feature bezahlte Partnerschaft mit ausreichen. Die bisherige Kennzeichnung von Werbung durch ein verstecktes #werbung oder #ad in einer Kette von Hashtags unter Fotos aber darf auf keinen Fall mehr ausreichend sein. Gleichzeitig sehen wir eine Notwendigkeit dafür, dass aufgrund bewusster oder unbewusster falscher Kennzeichnung Sanktionsmechanismen eingeführt werden müssen. Die Beeinflussung im Internet gerade von Teenagern durch von ihren Idolen präsentierte Produkte darf nicht unterschätzt worden. Diesem muss entgegengewirkt werden. Aus diesem Grund müssen sowohl die Firmen als auch die Werbeträger in die Pflicht genommen werden. Im Falle eines Regelverstoßes müssen sich die Sanktionsmechanismen daher nicht nur gegen die Werbeträger, sondern auch gegen die Firmen gerichtet werden. Annahme D.3.47 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

106 Landesparteitag 2018 Antrag Nr. 94: Stärkung der Rechte vertragstreuer Lieferanten Antragsteller: CDU-KV Nienburg Die CDU in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Insolvenzordnung zu ändern, um damit die Rechte vertragstreuer Lieferanten zu stärken. Dabei sollen Zahlungen für einwand- und beanstandungsfreie Lieferungen von Rückforderungsansprüchen nach 129 der Insolvenzordnung ausgenommen werden, solange Kunde und Lieferant keine gemeinsame betrügerische Absicht nachgewiesen werden kann. Insbesondere mittelständische Unternehmen können durch Rückforderungen für bereits getätigte Lieferungen in ihrem eigenen Geschäftsbetrieb schwer geschädigt werden und schlimmstenfalls durch solche Mindereinnahmen selber in die Gefahr einer Insolvenz geraten. Um einer solchen Ketteninsolvenz vorzubeugen, ist es unbedingt notwendig, vertragstreue Unternehmen zu unterstützen und diese nicht für Geschäfte zu bestrafen, welche vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgeschlossen wurden. Überweisung an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und an die CDU- Fraktion im Niedersächsischen Landtag Antrag Nr. 95: Einstellung der Förderung von Veranstaltungen, welche die Organe der Bundesrepublik ablehnen Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Die CDU in Niedersachsen fordert, die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass solche Veranstaltungen keine öffentlichen Mittel im Wege der Förderung, Beihilfe, Kooperation (auch auf Grund vertraglicher Vereinbarung) erhalten, die explizit oder tatsächlich staatlichen Organisationen eine Teilnahme deswegen verweigern, weil sie die staatliche Organisation oder die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes ablehnen. Hintergrund des Antrages ist, dass die Veranstalter der re:publica ( eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, der Bundeswehr wiederholt eine Teilnahme verwehrt haben. Wurde im Jahr 2017 noch eine vermeintlich verspätete Anmeldung als Ablehnungsgrund benannt, wurde der Bundeswehr 2018 ein Informationsstand offen deshalb verweigert, weil man die Bundeswehr ablehne. re:publica Co-Gründer Markus Beckedahl im Wortlaut dazu: Wir akzeptieren keine Uniform, weil es viele Besucherinnen und Besucher gibt, die sich dabei unwohl fühlen. Mitgründer Johnny Haeusler wird noch deutlicher: Die Bundeswehr wollte uns hacken, wird er bei heise.de zitiert. Man lasse nicht zu, dass hier rekrutiert wird ( Wir haben gesagt, dass wir keinen Rekrutierungsstand für ihre Cyberarmee haben möchten, erklärte Markus Beckedahl an anderer Stelle ( de/bundeswehr-und-republica-keinen-rekrutierungsstand-fuer.2907.de.html?dram:article_id=417117). Die Ablehnung geht soweit, dass selbst der Infostand vor der Veranstaltung als große Provokation aufgefasst wurde (Der Stand wurde von Beckedahl kommentiert: Die schlecht inszenierte Guerilla-Aktion sei niveaulos und ist nicht mit unseren Grundsätzen zu vereinbaren ). Ein sachlicher (z.b. in Organisation oder Zweck der Veranstaltung liegender) Grund für die Ablehnung war nicht gegeben. Die Bundeswehr hätte mit ihrem Anliegen, über Beschäftigungsmöglichkeiten im IT- und Cyberabwehrbereich zu informieren, thematisch in die größte Konferenz zu den Themen der digitalen Gesellschaft in Europa ( ueber-republica-2018) gepasst. Die re:publica bezeichnet sich selbst als Gesellschaftskonferenz ( re-publica.com/de/page/ueber-republica-2018). Eine Konferenz, die die Gesellschaft abbilden und spiegeln will, kann auch die Bundeswehr umfassen. Ein sachlicher Grund für den Ausschluss wurde von den Veranstaltern auch nicht genannt. Annahme D.3.48

107 Antrag Nr. 96: Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages Antragsteller: CDU-LV Braunschweig Sachanträge Meinungsbildung der CDU Deutschlands im Rahmen der Grundsatzdebatte einfließen zu lassen, sowie einen Meinungsbildungsprozess der CDU in Niedersachsen unter Einbeziehung der Mitglieder zu organisieren. Formalia Die CDU in Niedersachsen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Dauer der Wahlperioden des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird gebeten, die dazu notwendigen Schritte bis hin zu einer ggf. notwendigen Änderung des Grundgesetzes einzuleiten. ggf. mündlich. Annahme Antrag Nr. 98: Mitwirkung an Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen Antragsteller: CDU-KV Hildesheim Die CDU in Niedersachsen fordert: Die CDU-Kreisverbände werden zukünftig an der Arbeit der Landesfachausschüsse und Arbeitskreise der CDU in Niedersachsen angemessen und regelmäßig beteiligt, zeitgerecht über geplante Sitzungen der Landesfachausschüsse und Arbeitskreise mit Hinweisen zur Tagesordnung informiert und erhalten Gelegenheit, Beratungsthemen vorzuschlagen und eigene Positionen durch Mitglieder ihres Kreisverbandes vertreten zu lassen. Wahlen Leitanträge Antrag Nr. 97: Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und Einführung einer Bürgerpflicht Antragsteller: CDU-KV Oldenburg-Stadt ggf. mündlich Anträge Ablehnung Die CDU in Niedersachsen hält die aktuelle Diskussion zur Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr für nicht notwendig. Die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für deutsche Staatsbürger würde dem Ansatz Bürger in Uniform wieder mehr Rechnung tragen, zur deutlichen Personalverbesserung beitragen und die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung stärken. Gleichzeitig fordern wir die Einführung einer Bürgerpflicht als Alternativdienst zur Wehrpflicht. Diese Bürgerpflicht würde insbesondere im Sozial- und Pflegebereich zu deutlichen Entlastungen führen sowie den allgemeinen gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. ggf. mündlich Überweisung an den Landesvorstand der CDU in Niedersachsen mit der Bitte, diesen in die D.3.49 Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

108 Landesparteitag 2018 D.3.50

109 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Wahlen Formalia Berichte E. Berichte aus den Parlamenten Aus dem Niedersächsischen Landag Aus der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Aus dem Europäischen Parlament

110

111 Bericht aus dem Landtag von Dirk Toepffer MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde! Als sich CDU und SPD nach der Landtagswahl Ende Oktober 2017 zu ersten Sondierungsgesprächen trafen, war keinesfalls ausgemacht, dass es auf eine Große Koalition in Niedersachsen hinausläuft. Die sogenannte GroKo war schließlich keine Wunschkonstellation. Beide Parteien hatten sich in den Wochen des Landtagswahlkampfes nichts geschenkt. Und dennoch hat sich am Ende die Vernunft durchgesetzt- auf beiden Seiten. Wir Christdemokraten haben nach 4 ½ Jahren Opposition jetzt seit einem guten halben Jahr die Gelegenheit, die Politik in Niedersachsen wieder aktiv mitzugestalten! Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD waren hart in der Sache, aber fair geführt von beiden Seiten. Und so konnte sich die neue Landesregierung noch im November 2017 an die Arbeit machen. Auch das hatten wenige Wochen zuvor nur kühnste Optimisten für möglich gehalten. Inzwischen regieren CDU und SPD ein gutes halbes Jahr. In aller Bescheidenheit lässt sich sagen: Das gemeinsame Regieren klappt deutlich besser als im Bund. Mit 50 von 105 Koalitionsabgeordneten agieren wir praktisch auf Augenhöhe mit der SPD. Mit dem Wechsel von der Opposition in die Regierung ändern sich die Rolle, das Selbstverständnis und damit auch das Aufgabenportfolio einer Landtagsfraktion. Opposition von 2013 bis 2017, das hieß für die CDU-Fraktion Kritik und Kontrolle der rot-grünen Landesregierung einerseits, die Erarbeitung von Alternativkonzepten andererseits. Als Oppositionsfraktion ging es vor allem darum, mit Themen in der Öffentlichkeit wahrnehmbar zu sein. Als Regierungsfraktion wirken wir nun eher nach innen. Es geht darum, die Regierung zu stützen. Es geht darum, sich mit dem Koalitionspartner abzustimmen. Was ist aus Sicht der CDU in den vergangenen Monaten landespolitisch erreicht worden? Wir haben zügig einen Nachtragshaushalt verabschiedet und damit die finanziellen Grundlagen für die beitragsfreie Kita geschaffen. Wir haben mit dem Nachtragshaushalt auch die Polizei und Justiz personell gestärkt und Mittel für zusätzliche Lehrerstellen bereitgestellt. Mit der Änderung des Berichte aus den Parlamenten Kitagesetzes haben wir die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorgenommen, die sich aus der Beitragsfreiheit ergeben. Mit der Entschleunigung der Inklusion haben wir einen weiteren Akzent in der Bildungspolitik gesetzt. Dank entsprechender Änderungen im Schulgesetz erhalten die Förderschulen Lernen im Sekundarbereich I auf Antrag Bestandsschutz bis Zudem können in diesem Jahr bereits rund 500 Mio. Euro dem Sondervermögen Digitalisierung zugeführt werden. Das Gesetz zur Errichtung dieses Sondervermögens hat der Landtag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Die GroKo in Niedersachsen ist eben gerade nicht die bloße Fortsetzung rot-grüner Politik. Das wird besonders deutlich im Bereich der Inneren Sicherheit. Wir hatten uns in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD bereits auf Grundzüge eines modernen Polizeigesetzes geeinigt. Wir haben uns dann schneller als erwartet mit der SPD auf einen Gesetzentwurf verständigt, der eine Menge CDU-Positionen enthält. Es gibt nunmehr klare gesetzliche Regelungen zur Einführung der elektronischen Fußfessel, zu Meldeauflagen und Kontaktverboten, zur sogenannten Quellen- Telekommunikationsüberwachung sowie zur Onlinedurchsuchung. Die parlamentarischen Beratungen über den Gesetzentwurf werden wir hoffentlich bis Ende des Jahres abgeschlossen haben. Auch in vielen anderen Bereichen werden die Weichen jetzt neu gestellt. Das gilt etwa für Planung und Bau neuer Autobahnen. Wir haben jetzt niemanden mehr am Kabinettstisch, der bei großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse tritt! Dass die CDU ein deutliches Profil in dieser Großen Koalition entwickeln konnte, liegt auch an unseren Kabinettsmitgliedern. Für den Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Bernd Althusmann sind Digitalisierung und Bürokratieabbau Chefsache. Unter Finanzminister Reinhold Hilbers ist der Einstieg in die Tilgung von Altschulden gelungen. Mit unserer Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast ist Niedersachsen zu Maß und Mitte in der Agrarpolitik zurückgekehrt. Björn Thümler zeigt als Wissenschafts- und Kulturminister erkennbar Profil. Gleiches gilt für Barbara Havliza als Justizministerin. Natürlich ist diese GroKo nicht für die Ewigkeit gedacht. Damit sie am Ende funktioniert, muss eines gewährleistet sein: Keine der beiden Seiten darf in dieser Großen Koalition das Gefühl bekommen, ins Abseits zu geraten. Jeder braucht die notwendige Beinfreiheit. E.3 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

112 Landesparteitag 2018 Ich bin der festen Überzeugung: Unterschiede zwischen den beiden Partnern können und müssen im Parlamentsbetrieb auch sichtbar bleiben, damit der Wähler sieht, dass das Land von zwei durchaus unterschiedlichen Parteien regiert wird. Die Medien sollten auch nicht jeden Richtungsstreit zu einem Krach und nicht jede Meinungsverschiedenheit zu einer Koalitionskrise hochstilisieren. Wenn wir zum Ende der Legislaturperiode festhalten könnten, dass Niedersachsen bei den wirtschaftlichen Rahmendaten, bei Forschung und Innovation wieder in der Spitzengruppe der Bundesländer mitmischt, wenn wir in der Bildungspolitik wieder über Themen abseits der Unterrichtsversorgung sprechen und der gesellschaftliche Zusammenhalt eher stärker als schwächer geworden ist, dann hätte sich das Experiment Große Koalition in Niedersachsen auf jeden Fall gelohnt! Bericht aus der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von Dr. Mathias Middelberg MdB Vorsitzender der Landesgruppe Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde! 21 CDU-Bundestagsabgeordnete verstärkt durch Elisabeth Motschmann aus Bremen vertreten als Landesgruppe die niedersächsischen und bremischen Interessen im Deutschen Bundestag. Mit Dr. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), Dr. Hendrik Hoppenstedt (Staatsminister im Bundeskanzleramt) sowie den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Maria Flachsbarth und Enak Ferlemann im Entwicklungshilfe- bzw. Verkehrsministerium sind wir in der Bundesregierung in verantwortungsvollen Funktionen vertreten. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen Michael Grosse-Brömer (1. Parlamentarischen Geschäftsführer), Gitta Connemann (stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Ernährung, Landwirtschaft, Kunst, Kultur und Kirchen) sowie als Vorsitzende ihrer jeweiligen Arbeitsgruppen, Albert Stegemann (Ernährung und Landwirtschaft), Henning Otte (Verteidigung), Elisabeth Motschmann (Kultur und Medien) und Dr. Mathias Middelberg (Innen und Heimat) Verantwortung. Erneute große Koalition Nach harten Verhandlungen stellt der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Politik der nächsten vier Jahre dar. Es ist gelungen, wichtige Inhalte unseres Regierungsprogrammes im Koalitionsvertrag festzuschreiben. Flüchtlingszustrom bewältigen - Asyl- und Ausländerpolitik Wir sind uns einig darin, dass die Zuwanderung die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft nicht überfordern darf und deshalb gesteuert und begrenzt werden muss. Durch die Schaffung von Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung werden Asylverfahren beschleunigt und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erleichtert. Die Zuwanderung soll eine Spanne von bis Personen pro Jahr nicht überschreiten. Das Ausweisungsrecht für Straftäter wird verschärft. E.4 Um die illegale Binnenmigration von Asylsuchenden zu verhindern, haben wir mit dem Koalitionspartner vereinbart, dass Asylsuchende, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Asylantrag gestellt haben, an

113 der deutsch-österreichischen Grenze künftig zurückgewiesen werden. Dabei werden wir nicht unilateral, sondern nur abgestimmt auf der Grundlage eines Abkommens mit dem Staat der ersten EURODAC-Registrierung bzw. mit der Republik Österreich handeln. Das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten steht für eine Begrenzung, Steuerung und Ordnung der Migration. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir den Anspruch von subsidiär Schutzberechtigten auf Familiennachzug abgeschafft rechtzeitig bevor die zuvor bestehende zweijährige Aussetzung ausgelaufen wäre. Festgelegt wurde, dass ab 1. August 2018 nur noch höchstens Personen im Monat aus humanitären Gründen zu Personen dieser Schutzgruppe nachziehen können. Der Familiennachzug zu Gefährdern ist für sämtliche Familiennachzüge auch zu anerkannten Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern kategorisch ausgeschlossen. Sicherheit und Ordnung Ein besonderes Augenmerk legen CDU und CSU auch auf die weitere Stärkung der inneren Sicherheit. So soll es zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern geben, die Hälfte davon beim Bund. Zudem sind neue Richterstellen geplant. Auch der Kampf gegen Wohnungseinbrüche wird verstärkt. Hierzu werden das erfolgreiche KfW-Programm für Einbruchsschutz ausgebaut und die Ermittlungsinstrumente geschärft. Auch erhalten die Sicherheitsbehörden im Internet die gleichen Befugnisse wie in der realen Welt. Die Verbraucher werden durch die Verbesserung der IT-Sicherheit wirksamer geschützt. Steuerliche Entlastungen und Familienförderung Insgesamt werden die Bürgerinnen und Bürger ab 2019 um 9,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Das betrifft einmal die Steuerzahler insgesamt - über die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und die Abmilderung der kalten Progression. Es profitieren aber speziell auch Familien - über die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. In den Koalitionsverhandlungen hatten wir festgelegt, beim Kindergeld und Kinderfreibetrag einen größeren Erhöhungsschritt zu gehen. In den kommenden beiden Jahren 2019 und 2020 erhöhen wir den Kinderfreibetrag um jeweils 192 Euro. Und wer den Kinderfreibetrag nicht in Anspruch nimmt, sondern stattdessen Kindergeld bezieht, kann sich ebenfalls über mehr Geld freuen: Ab Mitte 2019 steigt das Kindergeld um zehn Euro pro Monat. Zentrale Bedeutung hat für die Fraktion die Förderung der Eigentumsbildung von Familien: Das Baukindergeld wird wie vereinbart umgesetzt und kann in der Zeit vom Berichte aus den Parlamenten bis beantragt werden. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Euro pro Kind gezahlt werden. Anspruch haben Familien bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von Euro plus Euro für jedes Kind. Wir wollen die ländlichen Regionen fördern und die Schaffung von Wohneigentum erleichtern. Mit der Einführung des Baukindergeldes setzen wir dabei einen wichtigen Impuls. 3,5 Milliarden Euro wird der Bund bis 2021 aufwenden, um Länder und Kommunen beim Kindergartenausbau und der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen sowie Eltern bei den Kita-Gebühren zu entlasten. Hinzu kommen bis 2021 noch einmal 2 Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und der Nachmittagsbetreuung an Grundschulen. Bis 2025 wird es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geben. Mütter, die vor 1992 drei Kinder und mehr geboren haben, erhalten höhere Renten (Mütterrente II). Das Rentenniveau wird bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben, zugleich darf der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Für Menschen, die mindestens 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, wird eine Grundrente eingeführt. Wichtige Verbesserungen wird es auch bei der Pflege und der Gesundheitsversorgung geben. So sollen gesetzlich Versicherte über Terminservicestellen leichter einen Facharzttermin erhalten. Mit dem Sofortprogramm Pflege werden neue Stellen für die medizinische Behandlungspflege geschaffen. Zugleich wird eine Ausbildungsoffensive gestartet. Solide Finanzen Mit dem Bundeshaushalt 2018 setzt die Koalition die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fort und kommt erneut ohne neue Schulden aus. Zudem haben wir festgeschrieben, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Haushaltsausschusses bei finanzwirksamen Entscheidungen auf EU-Ebene gewahrt bleiben; das gilt nicht nur, aber insbesondere bei einer möglichen Weiterentwicklung der Eurozone oder des ESM. Wir werden die Bürger entlasten und den Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021 abschaffen. Dank der guten wirtschaftlichen Lage bleibt noch viel Spielraum für Investitionen in die Zukunft: Milliarden stellen wir für Familien und die Modernisierung der Schulen zu Verfügung. Wirtschaft & Wohlstand Wir fördern den Ausbau des schnellen Internets in ganz Deutschland und sorgen dafür, dass bereitstehendes Geld schneller in Straßen und Schienen, aber auch in Wohnraum und Datenautobahnen verbaut werden kann. Für den flächendeckenden Ausbau der digitalen Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover E.5

114 Landesparteitag 2018 Infrastruktur mit Glasfaserkabeln in jeder Region in Deutschland werden wir zehn bis zwölf Milliarden Euro bereitstellen. Wir werden eine Fachkräftestrategie entwickeln, die eine umfassende Antwort auf den Fachkräftemangel gibt, indem sie alle Potenziale in den Blick nimmt: inländische, europäische und weltweite. Dafür sollen in einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz transparente und klare Regelungen geschaffen werden. Die Gründungskultur wird gestärkt, indem neue Betriebe in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung von der monatlichen Voranmeldung der Umsatzsteuer befreit werden. In der Diskussion um die sachgrundlose Befristung von Beschäftigungsverhältnissen haben die Koalitionspartner einen vertretbaren Kompromiss gefunden. So dürfen Unternehmen mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch bei maximal 2,5 Prozent ihrer Belegschaft die Verträge ohne Angabe von Gründen befristen. Damit Verbraucher künftig einfacher ihr Recht durchsetzen können, haben wir im Bundestag bereits die sogenannte Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit können Betroffene sich durch Verbände vertreten lassen und gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Klageberechtigt sind jedoch nicht die Verbraucher, sondern bestimmte Verbände. Um hier Missbrauch etwa durch neu gegründete Scheinverbände auszuschließen, sieht das Gesetz eine Reihe von Beschränkungen vor. So dürfen etwa nur Dachverbände mit mindestens zehn Mitgliedsverbänden oder mindestens 350 Mitgliedern klagen. Außerdem müssen sich die Verbände nachweislich auf Verbraucherinteressen konzentrieren und sich höchstens zu fünf Prozent aus Zuwendungen von Unternehmen finanzieren. Bildung und Forschung Das Erfolgsmodell berufliche Bildung wird gestärkt etwa mit einer digitalen Ausstattungsoffensive für Berufsschulen und mit besseren Leistungen in der Aufstiegsförderung (»MeisterBAföG«). Für den Hochschulpakt ist eine Nachfolgeregelung geplant und eine Milliarde Euro sind bis 2021 für die Erhöhung des BAföG vorgesehen. Die Union bekennt sich zu dem Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Sehr geehrte Damen und Herren, das Ansehen der Großen Koalition leidet unter manchen internen Debatten, tatsächlich ist die Arbeit dieser Regierung aber auch dank der Führung der Union durchaus vorzeigbar. E.6 Bericht aus dem Europäischen Parlament In diesen bewegten Zeiten wird einmal mehr deutlich. Europa - das ist eine Idee, von der wir nicht nur zehren: Europa ist eine Idee, die uns tagtäglich zum verantwortungsvollen Handeln herausfordert. Viele politische Aufgaben unserer Zeit lassen sich heute nicht mehr national, sondern nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigen. Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, geopolitische Herausforderungen, Konflikte und Krisen in unserer direkten Nachbarschaft, Migrationsbewegungen, islamistischer Terrorismus und organisierte Kriminalität verlangen ebenso nach europäischen Antworten wie die Sicherung unseres Wohlstands, die Digitalisierung oder die Bewahrung der Schöpfung. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass jedes europäische Gesetzgebungsvorhaben einen echten Mehrwert für die Menschen in Deutschland und Europa bringt. Grundlage ist dabei das Prinzip der Subsidiarität, nach dem die Europäische Union nur dort tätig wird, wo die einzelnen Mitgliedstaaten, Regionen oder Kommunen die gewünschten Ziele nicht alleine erreichen können. Roaming-Gebühren oder der Schutz der Außengrenzen lassen sich nicht mehr regional oder national regeln. Aber Themen wie der Bodenschutz oder die Arbeitslosenversicherung sind keine grenzüberschreitenden Aufgaben und sollten daher auch nicht in Brüssel geregelt werden. Während die Vertreter der Parteien an den politischen Rändern scheinbar einfache Lösungen verkünden, wollen wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben. So haben wir in der noch bis zum 30. Juni 2019 laufenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bislang erfolgreich für eine stabile europäische Währung, solide Staatsfinanzen, einen funktionierenden Binnenmarkt, mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, sicherere EU-Außengrenzen und eine dauerhafte Reduktion der Migrationsströme gearbeitet. Im Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai 2019 ist es wichtig, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, deutlich benennen, aber gleichzeitig die zahlreichen Erfolge hervorheben: Europas Wirtschaft Der von der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament erfolgreich durchgesetzte Weg von Investitionen, Strukturreformen und einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik hat Europa erfolgreich aus der wirtschaftlichen Krise geführt: Die Wirtschaft in der EU hat sich spürbar erholt und ist 2017 um rund 2,3 Prozent ge-

115 wachsen. Berichte aus den Parlamenten Union und für unsere niedersächsischen Interessen. Stabilisierung der Eurozone Durch konsequent umgesetzte Haushalts- und Strukturreformen konnte die Staatsschuldenkrise, die einige Mitgliedstaaten der EU 2008 schwer getroffen hatte, überwunden werden. Nach Portugal 2014 und Zypern 2016 hat nun auch Griechenland im Juni 2018 den Europäischen Rettungsschirm verlassen. Innere Sicherheit Der islamistische Terrorismus ist eine der größten grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich daher für wirksame europäische Kooperation im Kampf gegen Terror ein. So wurden beispielsweise die operative Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen nationalen Justiz- und Polizeibehörden gestärkt. Europäische Verteidigungsunion Wir haben einen Beitrag geleistet, Sicherheit und Verteidigung besser und kostengünstiger mit einer Reihe von Maßnahmen zu organisieren. So werden militärische Ausbildungs- und Beratungsmissionen der EU aus einer Hand geplant und ausgeführt, der Schutz europäischer Bürger vor Propaganda und Cyberangriffen verstärkt und auf Dauer angelegte Kooperationsprojekte und Operationen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) verfolgt. Europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament setzt sich in der Migrations- und Flüchtlingspolitik für europäische Lösungen ein, die irreguläre Zuwanderung nachhaltig ordnet, steuert und reduziert. Gleichzeitig gilt es, Solidarität mit den tatsächlich Schutzbedürftigen zu üben. Im Vordergrund steht für uns dabei die praktische Durchsetzung und Weiterentwicklung des seit 2013 geltenden europäischen Asylrechts. Dazu gehören mehr europäische Solidarität bei der Verteilung von Migranten, ein effizienter Schutz der EU-Außengrenzen, konsequente Rückführung von nicht schutzbedürftigen Migranten und Wirtschaftsflüchtlingen, energisches Vorgehen gegen Menschenhandel und Schlepper sowie die langfristige Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Als Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die mit derzeit 219 Abgeordneten die größte des Parlaments ist, arbeiten wir - Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Burkhard Balz, Jens Gieseke und David McAllister - stetig und engagiert für die Zukunft der Europäischen Wir stehen für so viel Freiheit wie möglich und nur so viele Regelungen wie nötig, für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge nationale und europäische Interessenabwägung und Professionalität in europäischen Fragen. Wir streben ein Europa an, das im Weltmaßstab wettbewerbsfähig ist und setzen uns für ein geeintes, offenes, vielfältiges und humanes Europa der Werte ein. Für uns ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die auf der christlich-abendländischen Kultur unseres Kontinents beruht. Die EU ist stark genug, um den Austritt des Vereinigten Königreichs zu verkraften. Sie ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedsstaaten weiter voranzuschreiten. Und sie ist stark genug, auch künftig ihre Interessen und Werte in der Welt zu vertreten. Godelieve Quisthoudt-Rowohl aus Hildesheim ist seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments. Ihre politischen Schwerpunkte liegen in der Handelspolitik seit jeher auf den transatlantischen Beziehungen mit den USA und Kanada. Nicht erst seit den kürzlich erhobenen US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, setzt sie sich als handelspolitische Sprecherin der EVP im Ausschuss für internationalen Handel für offene Märkte und den Abbau von Handelshürden ein und unterstützt die neuen EU-Abkommen mit Japan und Singapur. Ferner arbeitet sie insbesondere an EU-Maßnahmen gegen Dumpingimporte und der Etablierung eines neuen EU-Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen. Als Vorsitzende der Arbeitsgruppe UK-Monitoring Group, verfolgt sie die Brexit-Verhandlungen unter dem Aspekt der zukünftigen Handelsbeziehungen, hört die EU-Kommission an und bringt Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen. Im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) engagiert sie sich insbesondere für die weltweite Religionsfreiheit und den Schutz verfolgter Minderheiten, wie Christen und Jesiden. Weiter wirkt sie jährlich am Jahresbericht für Menschenrechte des Europäischen Parlaments mit. Burkhard Balz war seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Bankkaufmann und Jurist war vor seinem Mandat bei der Commerzbank AG zuletzt als Abteilungsdirektor tätig. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und seinem Sohn in Stadthagen im Schaumburger Land. Burkhard Balz befasste sich in Brüssel mit den Themenschwerpunkten der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Er war Koordinator (Sprecher) der EVP Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und stellvertretendes Mitglied im Transportausschuss. Zudem war er Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung süd- E.7 Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover

116 Landesparteitag 2018 ostasiatischer Staaten (ASEAN). Burkhard Balz hat sein Mandat als Europaabgeordneter Ende August 2018 niedergelegt, um sich als neues Mitglied des Vorstandes der Bundesbank in Frankfurt neuen beruflichen Herausforderungen zu stellen. Jens Gieseke arbeitet seit 2014 im Europäischen Parlament in den Ausschüssen, die für Niedersachsen von besonderer Bedeutung sind. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Öffentliche Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Landwirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Fischerei. Kürzlich hat er mit dem Nordseeplan die Weichen für die Nordseefischerei in den nächsten Jahren gestellt, damit die heimischen Familienbetriebe nachhaltig arbeiten können. Gieseke war Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss und verhandelt heute wichtige Mobilitätsthemen für die EVP. Dabei geht es aktuell um CO2-Grenzwerte für PKW. Während andere Parteien sich mit Grenzwerten und Elektroquoten überbieten, tritt er für eine ambitionierte, aber realistische Industriepolitik ein, die die tausenden Arbeitsplätze und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im Blick hat. David McAllister ist seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er ist Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Hier befasst er sich mit allen Fragen rund um die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Er ist Verfasser für den jährlichen Bericht des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und ständiger Berichterstatter für die laufenden Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Ferner gehört er dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) an. Er ist außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), in welchem die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses behandelt werden. Dazu gehören beispielsweise das Verhältnis der EU und des Vereinigten Königreichs nach einem möglichen Brexit, die Überarbeitung der EU-Verträge, oder die Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Darüber hinaus ist er Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei. David McAllister betreut in Brüssel und Straßburg für die CDU auch das Bundesland Bremen. E.8

117 LPT Hannover Geschäftsbericht Leitanträge Anträge Berichte Wahlen Formalia F. Geschäftsbericht des Generalsekretärs

118

119 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Inhalt Formalia 1 Rückblick auf zwei Jahre Parteiarbeit Bericht über die Arbeit der LFA und AK Geschäftsbereich Organisation, Personal und Finanzen Frauenbericht des Generalsekretärs Berichte der Vereinigungen und Sonderorganisationen Landesvorstand und Präsidium Veranstaltungen Internetangebot der CDU in Niedersachsen Statistik zur Mitgliederentwicklung Erledigungsvermerke über Anträge im Berichtszeitraum Leitanträge Wahlen LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge F.3

120 Landesparteitag Rückblick auf zwei Jahre Parteiarbeit Fange nie an, aufzuhören - höre nie auf, anzufangen. Diese Worte stammen von Marcus Tullius Cicero ( v. Chr.), einem römischen Politiker, Anwalt und Philosophen und passen sehr gut zu dem, was wir als CDU in Niedersachsen in den letzten Jahren erlebt haben. Nach der verlorenen Landtagswahl 2013 hat sich die CDU neu aufgestellt und sich ihrer Verantwortung als Oppositionspartei wahrgenommen. Ob in der Schulpolitik, der Landwirtschaftspolitik, der Innenpolitik oder im VW-Skandal die CDU in Niedersachsen präsentierte sich aus der Opposition heraus als Motor des politischen Diskurses. Eine tagesaktuell agierende Fraktion auf der einen Seite, die die Landesregierung stets kritisch beäugte und die Landespartei auf der anderen Seite, die sich inhaltlich und strukturell neu aufstellte. Diese gute Oppositionsarbeit prägte ganz wesentlich die vergangenen zwei Jahre. Dr. Bernd Althusmann übernimmt das Ruder Auf dem letzten Parteitag in Hameln hat sich die Partei auch personell neu aufgestellt und Dr. Bernd Althusmann zum Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. Die Partei entschied sich damit für einen positiv besetzten und in der Landespolitik bekannten Namen. Es folgten spannende Zeiten für die CDU in der gesamten Bundesrepublik: Der Schulz-Zug nahm Fahrt auf, die Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten gingen in die Höhe. Die CDU-Geschäftsstellen begannen mit den Vorbereitungen für die Bundestagswahl im September und die Planungen für die Landtagswahl 2018 konkretisierten sich. Sturmfest und erdverwachsen präsentierte sich die Partei, stolz und tatkräftig stemmte sich die CDU in Niedersachsen gegen die politische Großwetterlage - insbesondere beeinflusst durch Debatten zur Flüchtlingspolitik - und lies keinen Zweifel aufkommen, dass es die CDU sein wird, die als Wahlsieger bei der Bundestags- und auch bei der Landtagswahl vom Platz gehe. Es folgten das Saarland, Schleswig-Holstein und NRW drei beachtliche Wahlerfolge für die Union, die auch uns in Niedersachsen Schwung für die anstehenden Herausforderungen gaben. Vorgezogene Landtagswahl Im August 2017 ging dann ein Paukenschlag durch unser Land: Eine Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/Die Grünen schloss sich der CDU-Fraktion an. In der Konsequenz wurde die Landtagswahl vom Januar 2018 auf den 15. Oktober 2017 vorgezogen. Unter erhöhtem Zeitdruck wurden auf allen Ebenen der CDU Konzepte, Programme und Kampagnen umgesetzt. Die CDU zeigte sich in dieser Phase geschlossen und entschlossen. Alte Plakate runter, neue Plakate rauf Bei der Bundestagswahl im September blieb die CDU hinter ihren Erwartungen zurück. Mit 26,8 Prozent der Stimmen auf Bundesebene und mit 34,9 Prozent in unserem Bundesland wurde die CDU zwar jeweils zur stärksten Kraft gewählt, das Ergebnis darf uns allerdings nicht zufrieden stellen. Die CDU in Niedersachsen ließ sich von dieser Niederlage jedoch nicht entmutigen. Am Tag nach der Wahl hieß es in allen Teilen des Landes: Alte Plakate runter, neue Plakate rauf! Dr. Bernd Althusmann und viele andere reisten weiter durch das ganze Bundesland, um für die CDU zu werben. Ziel war es, die stärkste politische Kraft im Land zu bleiben und sich vom Negativtrend der Bundestagswahl abzuheben. Am Abend des verlor die CDU schließlich ihre Position als stärkste Kraft im Land. Nur 33,6 Prozent der Stimmen entfielen auf die CDU das waren 3,3 Prozent weniger als die Sozialdemokraten auf sich vereinen konnten. In dieser Situation konnte auch die Tatsache, dass es auf Grund der großen Verluste der Grünen nicht mehr für eine rot-grüne Mehrheit in Niedersachsen reichte, nichts an der Enttäuschung der CDU ändern. F.4

121 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Dank und Anerkennung Am Einsatz der vielen Wahlkämpfer hat es nicht gelegen! Die Partei hat gekämpft und ist einen wahren Wahlkampfmarathon von Tür zur Tür gelaufen. Allen gilt es zu einer starken Gemeinschaftsleistung zu gratulieren und Dank zu sagen für einen engagierten Doppelwahlkampf, der viel Kraft gekostet hat. Formalia Regierungsbildung Die CDU fängt auch in dieser Situation neu an. Schnell werden Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen. Auf Augenhöhe kann schließlich in Rekordzeit eine neue Landesregierung auf die Beine gestellt werden - mit einem Koalitionsvertrag, der eine klare CDU-Handschrift trägt. Es zeigt sich schnell: Die CDU ist der Motor in der Landesregierung! Die CDU bringt die wichtigen Themen voran: Beitragsfreiheit für die Kindergärten, Erhalt der Förderschule Lernen, Meisterprämie im Handwerk, mehr Mittel für Straßenbau und Digitalisierung sowie das neue Polizeigesetz. Mit dem Wirtschafts- und dem Finanzministerium werden wichtige Schlüsselpositionen besetzt und erstmalig in der Geschichte des Landes spürbar Schulden zurückgezahlt! Das ist CDU-Politik für Niedersachsen! Aus den Wahlergebnissen lernen Die CDU hat sich im Berichtszeitraum streitbar, diskussionsfreudig, dynamisch, mutig, kreativ und durchsetzungsstark präsentiert. In kürzester Zeit hat sich unsere Partei auf immer neue Herausforderungen eingestellt. Unsere Partei und die dahinterstehenden Menschen haben nie aufgehört, anzufangen und nie angefangen, aufzuhören! Das zeichnet die CDU aus und lässt zuversichtlich in die Zukunft, auf die nächsten Wahltermine und die Strategie Meine CDU 2022 blicken. Wahlen Leitanträge 1.1 Woher wir kommen, wohin wir wollen ein programmatischer Überblick Während 2017 das Jahr der politischen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien war, folgt 2018 das Jahr der politischen Umsetzung. Die CDU geht mit ihrer Verantwortung sorgsam um. Nun gilt es, die für die CDU wichtigen Themen zügig und nachhaltig umzusetzen. In vielen Bereichen ist dies schon geschehen, insbesondere die CDU-geführten Ministerien schreiten zielstrebig voran. Anträge Digitalisierung Unser Land muss die Chancen der Digitalisierung ergreifen und gestalten. Die Basis dafür ist der flächendeckende und schnelle Ausbau einer zukunftsfähigen Breitbandinfrastruktur. Wir fordern, dass bis zum Jahr 2022 möglichst jeder Haushalt und jedes Unternehmen Anschluss an eine 1-GB-Highspeed- Internet-Verbindung hat. Zudem muss die Voraussetzung für eine schnelle Nutzung des neuen Mobilfunkstandards 5G geschaffen werden. Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann und sein Ministerium haben eine Umfrage gestartet, um sogenannte weiße Flecken in der Mobilfunkversorgung aufzuspüren. Unsere Unternehmen wollen wir mit Unterstützungsangeboten auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten, um Niedersachsens Wirtschaft in den Bereichen Produktion und Industrie 4.0 sattelfest zu machen. Die hierfür bereits bestehenden Kompetenzzentren sollen effizienter kooperieren. Auch bei den Universitäten müssen wir die IT-Infrastruktur vorantreiben und werden mit dem Ausbau des Digitalen Campus Niedersachsen einen großen Schritt nach vorne machen. Wirtschaft Niedersachsen ist ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort. Wir wollen dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, damit die niedersächsische Wirtschaft wachsen und im Vergleich der Bundesländer in der Spitzengruppe mithalten kann. Dafür brauchen wir mehr Investitionen und weniger Bürokratie, schnellere Planungsverfahren für eine funktionierende Infrastruktur und eine leistungsfähige und schlanke Verwaltung. Mit diesen Leitlinien können wir unsere Wirtschaft stärken, Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.5

122 Landesparteitag 2018 unseren Wohlstand sichern und Niedersachsen an die Spitze führen. Das ist CDU-Politik für unser Land. Einen Beitrag hierzu wird auch der auf diesem Landesparteitag vorliegende Antrag Start-up Niedersachsen leisten, denn als CDU in Niedersachsen wollen wir Start-ups besser unterstützen. Innovationen und Ideen made in Niedersachsen müssen durch attraktive Rahmenbedingungen in Niedersachsen gehalten werden. Dafür sollen Start-up-Zentren in allen Regionen unseres Landes etabliert werden dazu gehören Universitätsstandorte, aber auch der ländliche Raum. Mit der Einführung des Gründerstipendiums wurden bereits gute Grundlagen geschaffen. Das Thema Gründung bewegt auch unser Handwerk. Hier konnten wir in der kurzen Regierungszeit bereits die Meisterprämie umsetzen. Absolventen erhalten eine Prämie von 4000 Euro als Einmalzahlung ein einfacher Antrag bei der NBank genügt. Langfristig gilt es, auch über die Handwerkskammer hinaus, Lehrgangs- und Prüfungskosten schrittweise abzuschaffen. Die CDU in Niedersachsen begleitet die aktuelle Debatte auf Bundesebene. Mit einer Prämie für Unternehmensgründungen soll außerdem der Einstieg in die Selbstständigkeit erleichtert werden. Sicherheit und Justiz Die Menschen in Niedersachsen sollen sich sicher fühlen. Deshalb haben wir schnellstmöglich ein modernes Polizei- und Ordnungsbehördengesetz in den Landtag eingebracht, das beispielsweise die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) ermöglicht. Die Justiz muss eine angemessene Personalausstattung erhalten, denn sie ist Grundvoraussetzung, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz in Niedersachsen zu sichern und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Im laufenden Jahr konnten bereits 50 neue Stellen geschaffen werden dies begrüßen wir sehr und sind dankbar, dass unsere Justizministerin, Barbara Havliza, unmittelbar Verbesserungen umgesetzt hat. Strafverfahren werden beschleunigt und organisierte Einbruchskriminalität bekämpft. Die gezielte Verfolgung organisierter und überregional agierender Banden wird durch die CDU erleichtert werden, zum Beispiel durch die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Asylrecht Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl für Menschen, die auf unseren Schutz und auf unsere Hilfe angewiesen sind. Ihnen Zugang zu einem fairen und zügigen Asylverfahren zu gewähren und sie für die Dauer dieses Verfahrens menschenwürdig unterzubringen, ist Ausdruck unserer Verfassungsordnung und unserer christlichen Überzeugung. Wer allerdings das Recht auf Asyl begehrt, muss sich an die hier geltenden Regeln und Gesetze halten. Wer das nicht tut, der muss konsequent abgeschoben werden. Wir stehen für Integration und Hilfe für Schutzbedürftige und für Härte und Rückführung bei all denen, die täuschen und sich strafbar machen. Als CDU wollen wir eine einheitliche Regelung und eine landeseinheitliche Zuständigkeit für die Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen. Hierfür muss eine entsprechende Rechtsgrundlage in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Mit unserem Vier-Säulen-Modell wollen wir durch AnKER-Zentren klare Zuständigkeiten schaffen. Bildung Qualitativ hochwertige Bildung, Ausbildung und Erziehung dafür steht die CDU in der neuen Landesregierung. Jedem einzelnen wollen wir die Chance auf Teilhabe, berufliche Perspektive und Aufstieg bieten. Für uns gilt aber auch das Leistungsprinzip: Als Politik bieten wir Rahmenbedingungen für gute Bildung und lebenslanges Lernen, die unter Einsatz persönlicher Leistungen zum Erfolg führen, an. Fördern und Fordern ist dabei unsere Maßgabe. Um optimale Bedingungen für alle Schülerinnen und Schüler zu schaffen, müssen vielfältige Bildungsangebote vorgehalten werden. Es ist ein besonderer Erfolg, dass wir die Inklusion entschleunigen und zum Wohle vieler Kinder die Förderschule Lernen erhalten konnten. Viele Kommunen insbesondere unter CDU-Führung haben vor Ort den Erhalt der Förderschulen bereits beschlossen. Das ist CDU-Politik von der Landesebene bis zum kommunalen Schulträger für die Menschen bei uns in Niedersachsen. Außerdem setzen wir zum Sommer 2018 wie versprochen die Beitragsfreiheit in Kindergärten um. Mit uns in der Landesregierung können sich die Kommunen darauf verlassen, dass es eine faire Lösung mit Blick auf die finanziellen Mehraufwendungen geben wird. Die Beitragsfreiheit wird mit uns nicht zu Lasten der Qualität in der frühkindlichen Bildung gehen. Für qualitativ hochwertige F.6

123 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Rahmenbedingungen stehen wir auch an den Hochschulen unseres Landes ein. Wir werden unsere Hochschulen mit einer zukunftsfähigen Grundfinanzierung ausstatten. Außerdem setzen wir auf einen bedarfsgerechten Ausbau der Studienplätze in unserem Land, vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Medizin, Lehramt und in den nicht-ärztlichen Gesundheitsberufen. In der Hochschulmedizin setzt unser Wissenschaftsminister, Björn Thümler, wichtige Modernisierungsmaßnahmen und Bauvorhaben um. Von der Kita über die Ausbildung und Hochschule zum lebenslangen Lernen wir als CDU sind die Bildungspartei in Niedersachsen. Formalia Landwirtschaft Die Landwirtschaft ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Niedersachsen wir sind das Agrarland Nr. 1 und das soll so bleiben. Unsere Landwirtschaft ist wirtschaftliche Grundlage für viele Familien. Wir wollen unsere Landwirtschaft wettbewerbsfähig, nachhaltig und attraktiv halten. Unter der rot-grünen Landesregierung verlorengegangenes Vertrauen stellen wir mit unserer Landwirtschaftsministerin, Barbara Otte-Kinast, wieder her: Beim Landwirt wie beim Verbraucher. Wir bringen Ökologie und Ökonomie wieder in Einklang, schaffen verlässliche Rahmenbedingungen, entwickeln den Tierschutz weiter, bauen Bürokratie ab und werden die Digitalisierung für landwirtschaftliche Betriebe voranbringen. Moderne Landwirtschaft muss nachhaltig sein. So müssen beispielsweise die Nährstoffüberschüsse auf den Feldern deutlich reduziert und die neuen Anforderungen des Düngerechts in die Praxis umgesetzt werden. Als CDU unterstützen wir unsere Landwirte dabei. Auch die Verbraucher nehmen wir in den Fokus. Denn Nutztiere artgerecht zu halten, ist nur eine Seite der Medaille. Verbraucher müssen gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht werden, dass mehr Tierwohl auch zu höheren Preisen führt. Ein respektvoller Umgang mit Nahrungsmitteln wollen wir in den Fokus der Bürger rücken und unterstützen in diesem Rahmen das EU-Schulobstprogramm ausdrücklich. Den Vorstoß unserer Ministerin, die Gemeinnützigkeit von Tierschutzorganisationen, die in Ställe einbrechen, in Frage zu stellen, begrüßen wir außerordentlich. Einbruch ist eine Straftat auch in landwirtschaftliche Betriebe. Heimat und Kultur Niedersachsen ist unsere Heimat und unser kulturelles Erbe. Dies gilt es zu bewahren und zu schützen. Haupt- wie ehrenamtlich geführte Kultureinrichtungen und -initiativen sorgen für kulturelle Vielfalt, Bildung und Teilhabe. Kulturelles Erbe ist in Niedersachsen auch die Sprache. Plattdeutsch und Saterfriesisch sollen durch bessere Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie durch eine bessere Vernetzung gestärkt werden. Die CDU in Niedersachsen wird die Zukunftsfähigkeit der Landesmuseen und Staatstheater in Niedersachsen sichern. Auch ein mögliches Investitionsprogramm zur Modernisierung kleiner und mittlerer Kultureinrichtungen und Museen mit einer Digitalisierungsstrategie zur Arbeitserleichterung ist geplant. Im Rahmen des Kulturerbejahres der Europäischen Union soll mit allen Europäern ein Blick auf das gemeinsame europäische Erbe geworfen und Europa den Europäern wieder ein Stück nähergebracht werden. Eine aktive Beteiligung des Landes Niedersachsen halten wir als CDU für sinnvoll. Gemeinsam mit unserem Kulturminister, Björn Thümler, setzen wir unsere CDU-Positionen um sturmfest und erdverwachsen für Niedersachsen! Finanzen Das Schlüsselministerium ist wieder in Händen der CDU gut so! Denn die CDU steht für eine Politik mit Augenmaß. Schon jetzt macht sich bemerkbar, dass mit Reinhold Hilbers ein Finanzminister aus unseren Reihen über den Landeshaushalt wacht. Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes beginnen wir mit einem spürbaren Schuldenabbau und konnten diesen mit der sogenannten VW-Milliarde sogar verdoppeln: 200 Mio. Euro zahlt das Land insgesamt zurück. Mit der CDU erhöht das Land zugleich die Investitionen so kommen wir langfristig unseren Verpflichtungen nach und denken in doppelter Hinsicht an die nachfolgenden Generationen! Wir pochen auf die dauerhafte Einhaltung der Schuldenbremse und wollen diese in der Niedersächsischen Verfassung verankern. Es geht darum, Niedersachsen zukunftsfest zu machen. Aktuell hat das Land noch gute Einnahmen, das muss jedoch nicht so bleiben. Als CDU ist es unsere Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.7

124 Landesparteitag 2018 Aufgabe, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Nachhaltige Investitionen in unsere Kommunen, in Bildung, Wissenschaft und Infrastruktur und die Bildung von Rücklagen sind eine der besten Möglichkeiten hierfür. Zurück an die Spitze! Die CDU als die Niedersachsen-Partei zeigt eine klare Idee von einem Niedersachsen, das an die Spitze der Bundesländer zurückkehrt. Dieser Weg soll in der Regierungsverantwortung, in der Landtagsfraktion und in der Partei aktiv gestaltet werden. Gemeinsames Ziel ist es, Niedersachsen wieder zum Vorreiter zu machen. Diesen Weg soll die CDU nach der laufenden Wahlperiode als stärkste Kraft und mit einem starken CDU- Ministerpräsidenten fortsetzen. Die Grundlagen hierfür sind gelegt strukturell, inhaltlich und personell. 1.2 Das Wahljahr 2017 Nachbetrachtung Das Jahr 2017 war ein spannendes Jahr für die CDU. Zahlreiche Wahltermine hielten die Partei in Atem und viele blickten angespannt auf Umfragen, Prognosen und schlussendlich Ergebnisse. Bei uns in Niedersachsen haben wir in kürzestem Abstand die Bundestags- und die vorgezogene Landtagswahl bewältigt. Mit beiden Ergebnissen können und dürfen wir nicht zufrieden sein. Bundestagswahl Die Wahlbeteiligung stieg auf 76,2 Prozent (+4,7). Die Union konnte keinen positiven Trend verzeichnen. Gemeinsam kamen CDU und CSU bundesweit auf nur 32,9 Prozent (-8,6) und verzeichneten damit das zweitschlechteste Ergebnis seit Die CDU verlor 7,4 Punkte und kam in der Einzelbetrachtung auf 26,8 Prozent, während die CSU 6,2 Prozent der Zweitstimmen erzielte (-1,2). Bundestagswahl 2017 Zweitstimmen Bund und Niedersachsen im Vergleich CDU/CSU SPD Grüne FDP Linke AfD 30,0 32,9 34,9 27,4 20,0 20,5 10,0 8,9 10,7 8,7 9,3 9,2 7,0 12,6 9,1 0,0-8,6-6,2-5,2-5,7 +0,5-0,1 +5,9 +5,1 +0,6 +2,0 +7,9 +5,4-10,0 Bund 2017 Niedersachsen 2017 Bund Gewinne/Verluste zu 2013 Niedersachsen Gewinne/Verluste zu 2013 Datenquelle: Bundeswahlleiter F.8

125 Geschäftsbericht des Generalsekretärs In Niedersachsen fielen die Verluste etwas geringer (-6,2) aus, sodass die CDU mit 34,9 Prozent in Niedersachsen etwas über dem bundesweiten Ergebnis landete. Neben diesen ernüchternden Zahlen ist als Erfolg zu verzeichnen, dass die Union erneut stärkste Kraft wurde und den Regierungsauftrag erhielt. Dies ist nach zwölf Jahren in der Bundesregierung keine Selbstverständlichkeit. In der nunmehr gestarteten Groko gilt es, die CDU-Handschrift immer wieder deutlich herauszustellen. Der Trend, dass die Wählerinnen und Wähler verstärkt auch kleineren Parteien ihre Stimme geben, setzt sich damit fort. Insbesondere FDP und AfD konnten Stimmen hinzugewinnen. Die FDP ist mit 10,7 Prozent (+5,9) und die AfD mit 12,6 Prozent (+7,9) im 19. Deutschen Bundestag vertreten. Die Union hat nach Infratest dimap zahlreiche Stimmen an beide genannten Parteien verloren. Bundestagswahl 2017 Wählerwanderung Unionsparteien Formalia Wahlen ß Nichtwähler ß SPD à FDP à AfD à Linke à Sonstige à Grüne Leitanträge Anträge Datenquelle: Infratest dimap Diese Entwicklung muss uns sorgenvoll stimmen. Es ist zu einfach, die Wählerwanderung zur AfD als reinen Protest abzutun. Ebenso müssen wir uns als Union fragen, wie wir mit der Wählerwanderung zur FDP umgehen. Obwohl die Union und Kanzlerin Dr. Angela Merkel in vielen Bereichen (allgemeine Bewertung der Bundeskanzlerin, Kompetenzen, Zufriedenheit, etc.) in der öffentlichen Wahrnehmung positiv bewertet wurden, mussten wir deutlich an Unterstützung einbüßen. Eine Ursache ist nach Analyse der Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS) die feste Überzeugung der Wählerschaft, dass der Wahlsieger frühzeitig feststand: 83 Prozent der Menschen waren unmittelbar vor der Wahl sicher, dass die Union mit Dr. Angela Merkel die Bundestagswahl gewinnen werde, nur fünf Prozent erwarteten einen Sieg von Martin Schulz und der SPD (Forschungsgruppe Wahlen). Diese Erwartungshaltung schlüge sich in der Wählerwanderung nieder, analysiert die KAS. Silvia Breher bundesweit die Beste Die CDU erzielte 185 Direktmandate (-6) und konnte mit Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 200 Sitze erzielen. Hinzugezählt werden 46 CSU-Sitze. Erfreulich ist, dass das beste Ergebnis bundesweit erneut aus Niedersachsen kommt: Mit 57,7 Prozent konnte Silvia Breher, die als Nachfolgerin von Franz- Josef Holzenkamp erstmalig kandidierte, das beste Stimmergebnis verbuchen. Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.9

126 Landesparteitag 2018 Auswirkungen auf die Landesgruppe Der Landesgruppe Niedersachsen gehören in der 19. Wahlperiode insgesamt 22 Abgeordnete (inkl. einer Abgeordneten aus Bremen) an. Geleitet wird die Gruppe von Dr. Matthias Middelberg. Damit umfasst die Landesgruppe 10 Abgeordnete weniger als in der 18. Wahlperiode. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die SPD zahlreiche Direktmandate gewinnen konnte. Zudem ergibt sich für die CDU in Niedersachsen durch das Wahlrecht eine Benachteiligung bei den Ausgleichsmandaten, sodass sich in unserem Bundesland eine Schieflage zwischen den Wahlergebnissen und den tatsächlichen Sitzen von CDU und SPD im Bundestag ergibt. Auch die SPD-Landesgruppe umfasst trotz einer Zweitstimmendifferenz von 7,5 Prozent genau 22 Abgeordnete (inkl. Bremen). Niedersachsen in Berlin prominent vertreten In der neuen Bundesregierung ist die CDU in Niedersachsen wieder prominent vertreten: - Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin der Verteidigung - Dr. Hendrik Hoppenstedt, Staatsminister für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bundeskanzleramt - Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur - Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Darüber hinaus stellt die CDU in Niedersachsen mit Gitta Connemann eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende und mit Michael Grosse-Brömer weiterhin den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Hennig Otte ist Sprecher der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Albert Stegemann leitet die Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft. Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien wird von Elisabeth Motschmann geleitet, die als Bremerin zur Landesgruppe Niedersachsen gehört. Eckhard Pols sitzt zudem der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten vor. Unterstützungsleistungen aus der Landesgeschäftsstelle Die Organisation und Durchführung des Wahlkampfes lag in der Verantwortung des Konrad-Adenauer- Hauses. Das Wilfried-Hasselmann-Haus hat neben den Vorbereitungen zur Landtagswahl dennoch tatkräftige Unterstützung geleistet: - Den Kreisverbänden und Wahlkampfteams wurden Argumentationshilfen, Flugblätter und Vorlagen zur Verfügung gestellt. - Insgesamt sieben Besuche hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Niedersachsen absolviert und deutlich gezeigt, dass sie sich unserem Bundesland und unserer Landespartei sehr verbunden fühlt. Folgende Termine nahm sie wahr: o Freitag, , Neuharlingersiel (Kreisverband Wittmund) o Dienstag, , Cuxhaven (Kreisverband Cuxhaven) o Freitag, , Steinhuder Meer (Kreisverband Hannover-Land) o Montag, , Cloppenburg (Kreisverband Cloppenburg) o Mittwoch, , Lingen (Kreisverband Lingen) o Mittwoch, , Bad Fallingbostel (Kreisverband Heidekreis) F.10

127 Geschäftsbericht des Generalsekretärs - Innerhalb der von der Landesgeschäftsstelle organisierten Rednereinsätze konnten wir wieder zahlreiche Spitzenpolitiker und Funktionsträger der Union für über 250 weitere Wahlkampfauftritte in Niedersachsen gewinnen. Formalia - Am 3.9. wurde eine Veranstaltung zum TV-Duell zwischen Dr. Angela Merkel und Martin Schulz in der Landesgeschäftsstelle angeboten. - Unser Landesvorsitzender, Dr. Bernd Althusmann, und unser ehemaliger Generalsekretär, Ulf Thiele, haben ihre Sommer- und Wahlkampftouren so geplant, dass öffentlichkeitswirksame Termine mit fast jedem Kandidaten stattfanden. - Der Generalsekretär der CDU Deutschlands hat in Niedersachsen zahlreiche Haustürbesuche mit unseren Kandidaten absolviert. Unterstützt wurden die Haustürbesuche von Dr. Peter Tauber und insbesondere von der Jungen Union Niedersachsen sowie dem Team von connect17 aus Berlin. Wahlen Landtagswahl Die CDU ist in Regierungsverantwortung und arbeitet als Partner auf Augenhöhe mit der SPD zusammen. Diese Konstellation war in Niedersachsen lange Zeit unvorstellbar, kam dann im Vergleich zur Bundestagswahl aber sehr zügig zustande. Trotz der nunmehr erfolgreichen Regierungsarbeit ist ein kritischer Blick zurück auf die Landtagswahl wichtig, um Fehler zu analysieren und für die Zukunft zu lernen. Leitanträge 40,0 37,3 39,6 Landtagswahl 2017 Erst- und Zweitstimmenbetrachtung CDU SPD Grüne FDP Linke AfD 36,9 Anträge 30,0 33,6 20,0 Berichte 10,0 0,0 7,4 8,7 5,9 7,5 4,5 4,6 4,6-5,3-2,4 +2,0 +4,3-3,1-5,0 +2,6 +-2,4 +1,4 +1,5 +4,6 +6,2 6,2 Geschäftsbericht -10,0 Datenquelle: Landeswahlleiter Erststimmen 2017 Zweitstimmen 2017 Gewinne/Verluste zu 2013 Gewinne/Verluste zu 2013 LPT Hannover F.11

128 Landesparteitag 2018 Die SPD wird stärkste Kraft in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten konnten sich bei den Zweitstimmen im Vergleich zur Wahl 2013 um 4,3 Prozentpunkte verbessern, bauten damit ihren Zweitstimmenanteil aus und erzielten ihr bestes Ergebnis (36,9 Prozent) der letzten zwei Jahrzehnte. Insgesamt haben 1,4 Millionen Wahlberechtigte ( Stimmen) ihr Kreuz bei der SPD gemacht (vgl. Meyer/Müller-Rommel 2018). Die CDU hingegen muss mit 33,6 Prozent der Zweitstimmen das schlechteste Wahlergebnis in Niedersachsen seit 1959 verkraften, obwohl unsere Partei in absoluten Zahlen kaum Stimmen verloren hat. Insgesamt haben ca. 1,2 Millionen Niedersachsen die CDU gewählt (-358 Stimmen). Das deutlich schlechtere Abstimmungsergebnis ergibt sich aus einer signifikant gestiegenen Wahlbeteiligung (2017: 63,1 Prozent; 2013: 59,4; 2008: 57,1), von der die CDU nicht profitieren konnte (vgl. ebd.). Direkt gewinnen konnte die CDU nur 32 von insgesamt 50 Sitzen im Landtag, während die SPD ihre 55 Sitze alle direkt gewann. Zum Vergleich: 2013 konnten unsere CDU-Kandidaten noch 54 Direktmandate in den insgesamt 87 Wahlkreisen gewinnen. Neben den beiden großen Parteien sitzen erneut Bündnis90/Die Grünen (12 Sitze), die FDP (11 Sitze) und erstmals auch die AfD (9 Sitze) im Niedersächsischen Landtag. Die Regierung die nun schon einige Zeit arbeitet wurde schließlich von SPD und CDU als Große Koalition gebildet, die mit insgesamt 70,5 Prozent der Stimmen (105 von 137 Sitzen) über eine deutliche Mehrheit im Landtag verfügt. Ausgangsposition vor der Wahl Nachdem der Schulz-Zug über Deutschland gerollt war, lief für die Niedersachsen-CDU eigentlich alles nach Plan. Der Schulz-Zug war ins Schlingern geraten, die Wahlerfolge im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie die Machtwechsel in Kiel und Düsseldorf gaben uns Schwung. Das Aus für Rot-Grün in Niedersachsen schien auch in der öffentlichen Wahrnehmung im Frühsommer 2017 besiegelt: In Nordrhein-Westfalen wurde die Regierung Kraft auch auf Grund einer miserablen Bilanz in der Bildungspolitik und bei der Inneren Sicherheit abgewählt. Vergleichbare Probleme in beiden Themenfeldern gibt es zu dieser Zeit auch unter Rot-Grün in Niedersachsen. Der Vergabefilz im Wirtschaftsministerium als Zeichen von Parteibuchwirtschaft und Selbstbedienung schwappte schnell auch in die Staatskanzlei und das Sozialministerium herüber. Chaotische Zustände in der Staatskanzlei und Berichte über einen Gesetzesstau rundeten das Bild ab. Rot-Grün hat in vielen Bereichen nicht geliefert. Zu nennen sind hier vor allem das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz. Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause 2017 waren die Nachrufe auf Rot-Grün und MP Weil bereits geschrieben. Allerdings wollte sich bei der CDU in Niedersachsen zu diesem Zeitpunkt keine rechte Aufbruchstimmung einstellen. Die Wende: Der Fall Twesten Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer: Die rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag ist gekippt. Elke Twesten wechselt zur CDU-Fraktion. Statt des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Vergabe bestimmte fortan die moralische Empörung über den Fall Twesten die landespolitische Debatte. Öffentlich wurde der Wechsel in die Reihen der CDU unserem Spitzenkandidaten persönlich angehängt. Ministerpräsident (MP) Stephan Weil lief in diesen Wochen zur Höchstform auf. Seine Argumentation und Andeutungen verfingen selbst im bürgerlichen Lager: Die CDU sei unanständig, hieß es da. Weil bediente bürgerliche Tugenden und die CDU hatte der Dolchstoßlegende der SPD nichts entgegenzusetzen. Das rotgrüne Kabinett wirkte nach der beschlossenen Landtagsauflösung wie befreit: - Sechs Wochen lang konnten die Ministerinnen und Minister mit ungedeckten Versprechungen und Förderbescheiden durch das Land ziehen, ohne störende Landtags- und Ausschusssitzungen das war ein unschätzbarer Vorteil. - Das überstrahlte auch die Tatsache, dass Rot-Grün keine Landtagsmehrheit mehr hatte. - MP Weil und seine Minister vermittelten in der Fläche des Landes die Illusion, sie würden kraftvoll regieren. F.12

129 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Landtagswahlkampf 2017 eine kritische Analyse Im Landtagswahlkampf wurden strategische Fehler gemacht, die es ehrlich zu analysieren gilt: - Die Erwartung, zeitgleich mit dem Bund wählen zu können und so vom sogenannten Merkel-Bonus zu profitieren, erfüllte sich nicht. Vielmehr wurde der knappe Zeitraum zum Verhängnis neuer Kandidaten und verhinderte die Fokussierung auf landespolitische Themen. Die bundespolitischen Ereignisse beeinflussten nun die Wahl in Niedersachsen. Hier konnte die AfD punkten. - Es war falsch, nicht schon vor der Bundestagswahl mit der landespolitischen Debatte zu beginnen. Hier ist uns wertvolle Zeit verlorengegangen. - Die Ankündigung von Schulz am Abend der Bundestagswahl, in die Opposition zu gehen, wirkte auf viele SPD-Anhänger und Mitglieder scheinbar mobilisierend. Diese Mobilisierung haben wir als CDU im Nachgang der Bundestagswahl auch mit Blick auf das Ergebnis nicht geschafft. - Rot-Grün machte aus der Not eine Tugend: Der Gesetzesstau wurde jetzt der CDU angelastet der Blockadevorwurf verfing sogar. - Attacken der CDU auf Ministerpräsident Weil wegen dessen Verhalten in der VW-Affäre erwiesen sich als Bumerang. Gleiches gilt für den Fall Twesten, in dem die CDU den Anschuldigungen vehementer und aktiver hätte entgegentreten müssen. - Die Kommunikation innerhalb der Partei verlief nicht reibungslos. - Die CDU verfügte über keine wirkungsvolle Kommunikationsstrategie, um auf die gravierenden Defizite der rot-grünen Leistungsbilanz, etwa in der Schulpolitik oder im Vorgehen gegen den Terrorismus, aufmerksam zu machen. Stattdessen konnte sich Stephan Weil als führungsstarker Ministerpräsident inszenieren. - Die Vorstellung des Kompetenzteams rund um Dr. Bernd Althusmann blieb ohne den erwünschten medialen Effekt. Unsere Schatten-Minister hatten kaum Gelegenheit zur Profilierung auch auf Grund des kurzen Zeitfensters. Das Wilfried-Hasselmann-Haus als Dienstleister Neben aller Kritik ist aber auch viel geleistet worden in der Zeit vor und während des Wahlkampfes. Dafür gilt der Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesgeschäftsstelle. Neben den Wahlkampfteams vor Ort, die die einzelnen Kandidaten direkt unterstützt und den Wahlkampf auf die Bedürfnisse und Begebenheiten im Wahlkreis abstimmten, nahm die CDU-Landesgeschäftsstelle wieder die Rolle eines Dienstleisters ein und konnte folgende Angebote unterbreiten: - Schulungen und Werkstatt-Seminare zur Vorbereitung auf die Wahl - Kandidaten- und Wahlkampfleitertreffen - Landes-Werbelinie - Service-Handbuch, Agentur-DVD und CDUplus-Vorlagen (Schriften, Logos, etc.) - Tipp der Woche - Newsletter - Großveranstaltungen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann - Organisation von Rednereinsätzen - Unterstützung beim Haustür-Wahlkampf mit dem A-Team - Foto-Shootings Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.13

130 Landesparteitag 2018 Darüber hinaus hat die CDU in Niedersachsen die Großflächen-Plakatierung in den Kreisverbänden in verschiedenen Wellen unterstützt, inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und zugleich den Spitzenkandidaten mit verschiedenen Plakaten beworben. Auswahl Themenplakate Plakatauswahl des Spitzenkandidaten F.14

131 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Berichte Anträge Geschäftsbericht LPT Hannover Leitanträge Wahlen Formalia Dank an die Kandidaten und Wahlkampf-Teams Das Ergebnis der CDU in Niedersachsen, sowohl bei der Bundestags- als auch bei der Landtagswahl, beruht in erster Linie auf dem Einsatz unserer Kandidatinnen und Kandidaten und der vielen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die viel Zeit geopfert und auch finanzielle Mittel in die Hand genommen haben, um für unsere Partei und Überzeugung einzustehen. Allen Beteiligten gilt unser großer Dank! 1.3 Meine CDU Die Mitmach-Partei! Während bis zur Bundes- und Landtagswahl die Kampagnenarbeit im Fokus des Berichtszeitraums stand, wurde nach der Landtagswahl der Parteierneuerungsprozess Meine CDU 2022 gestartet. Mit dieser Strategie soll an die bisherigen Parteierneuerungen angeknüpft und die CDU in Niedersachsen weiter modernisiert werden. Ein ganz wesentlicher Bereich im Rahmen des Prozesses wird der Umbau der Organisationsstrukturen innerhalb der Landespartei werden. Das Konzept ist insofern zugleich Rückschau auf einen Teil des Berichtszeitraums und Ausblick auf die kommenden zwei Jahre. Wesentliche Merkmale der Planungen sind: F.15

132 Landesparteitag 2018 a) die Mitgliedergewinnung, um weiterhin stärkste Partei in Niedersachsen zu bleiben und dem Anspruch einer Bürgerpartei gerecht zu werden, b) die verstärkte Förderung von Frauen und Nachwuchskräften in der Politik, zum Beispiel durch ein Tandem-Betreuungsmodell und im Rahmen der Talentschmiede, c) eine Orga-Analyse-Arbeitsgruppe, um die Anforderungen an unsere Geschäftsstellen sowie hauptamtlichen Kräfte kritisch zu beleuchten und zukunftsfest zu machen, d) die inhaltliche Ausarbeitung von Regionalprogrammen vom Harz bis an das Meer, die die individuellen Bedürfnisse der Regionen unseres Landes berücksichtigen und in einem Gesamtplan für Niedersachsen münden sollen, e) die Wiedereinsetzung der Landesfachausschüsse und Arbeitskreise zur inhaltlichen Profilbildung und Weiterentwicklung der CDU in Niedersachsen, f) eine verbesserte Kommunikation nach außen, insbesondere durch ein einheitliches Auftreten (CI) der CDU in allen Landesteilen sowie eine Verbesserung der Vernetzung und Darstellung in den sozialen Medien und g) eine effizientere Kommunikationsstruktur und Vernetzung zwischen den Mitgliedern und der Parteispitze. Um diese Pläne mit der breiten Parteiöffentlichkeit zu diskutieren und die Kompetenzen unserer Mitglieder einfließen zu lassen, sollen Zukunftsforen in den Bezirks- und Landesverbänden starten. Die Regionalpläne der Landes- und Bezirksverbände bilden dann in Kombination mit den inhaltlichen Themensetzungen aus den Landesfachausschüssen und Arbeitskreisen das nächste Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen. F.16

133 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 2 Bericht über die Arbeit der LFA und AK Die zwölf Landesfachausschüsse (LFA) und vier Arbeitskreise (AK) der CDU in Niedersachsen wurden Anfang 2014 für eine Legislaturperiode vom Landesvorstand zur programmatischen Weiterentwicklung der Partei und zur Beratung des Landesvorstandes eingesetzt. Die Aufgabe der LFA und AK war im Berichtszeitraum primär die inhaltliche Zuarbeit zum Regierungsprogramm , um die fachlichen Kompetenzen der Ausschussmitglieder im Rahmen der Landtagswahl zu nutzen. Ziel der Arbeit ist keine tagespolitische Debatte, sondern die Ausarbeitung von Thesenpapieren und Positionen für die CDU in Niedersachsen. Für den ehrenamtlichen Einsatz in den zahlreichen Fachsitzungen ist allen Beteiligten der Dank der gesamten CDU in Niedersachsen auszusprechen. Die Arbeit am Regierungsprogramm ist durch die Zuarbeit der LFA und AK für das Redaktionsteam erheblich erleichtert und bereichert worden. Mit Ablauf der letzten Legislaturperiode endete auch die Arbeit der eingesetzten LFA und AK, die bis zur Landtagswahl aktiv gearbeitet haben. Die Einsetzung der LFA und AK für die laufende Wahlperiode nimmt der Landesvorstand nach diesem Landesparteitag vor. Zum jetzigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, welche LFA und AK der Landesvorstand konkret einsetzen möchte. Die Vorsitzenden und die Mitglieder werden im Anschluss an diese Entscheidung auf Grund Ihrer besonderen Kompetenzen und vorausgesetzt ihres Einverständnisses in den jeweiligen Themengebieten benannt. Liste der LFA und AK und ihrer Vorsitzenden in der vergangenen Wahlperiode Formalia Wahlen Leitanträge LFA Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz LFA Europa LFA Gesundheit Helmut Dammann-Tamke MdL Burkhard Balz MdEP Dr. Roy Kühne MdB Anträge LFA Haushalt und Finanzen LFA Innen und Justiz Reinhold Hilbers MdL Editha Westmann MdL LFA Kultus LFA Soziales, Frauen, Familie Kai Seefried MdL Volker Meyer MdL Berichte LFA Umwelt und Energie Martin Bäumer MdL LFA Verteidigungspolitik LFA Wirtschaft, Arbeit und Verkehr LFA Wissenschaft und Kultur AK Ehrenamt AK Große Städte AK Netz- und Medienpolitik AK Netzwerk Integration und Teilhabe Henning Otte MdB Dirk Toepffer MdL Jörg Hillmer MdL Adrian Mohr MdL Ekkehard Grunwald Jens Nacke MdL Nesrin Odabasi Geschäftsbericht LPT Hannover F.17

134 Landesparteitag Geschäftsbereich Organisation, Personal und Finanzen 3.1 Organisation In den Jahren 2016 und 2017 standen vor allem die Organisation der Kommunal-, Bundes- und Landtagswahlkämpfe im Mittelpunkt. Über den Geschäftsbereich Organisation wurde der gesamte Rednereinsatz der CDU in Niedersachsen koordiniert und zum Teil vorbereitet. Im Mittelpunkt des Rednereinsatzes standen 2017 die vielen Termine mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von Juli bis Oktober 2017, die durch die Landesgeschäftsstelle maßgeblich geplant und durchgeführt wurden. Ferner haben wir unseren Verbänden beziehungsweise Kandidaten mit mehreren Service-Handbüchern und vielen Praxistipps wichtige Hinweise und Unterstützung zur Wahlkampfführung vor Ort gegeben. Des Weiteren wurden neben den Landesparteitagen 2016 in Hildesheim und Hameln im Jahr 2017 zwei kleine Parteitage in Hannover und die Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung unserer Landeslisten für die Landtags- und Bundestagswahl geplant und erfolgreich durchgeführt. 3.2 Personal Nach der Landtagswahl 2017 hat sich der Geschäftsbereich Politik in der Landesgeschäftsstelle personell neu aufgestellt. Die gefundene Personalstruktur soll die Grundlage für die politische Arbeit der nächsten Jahre bis 2022 bilden. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wurde der Haustarifvertrag der CDU in Niedersachsen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung und der Leistungsfähigkeit der CDU in Niedersachsen zum 1. Oktober 2017 moderat angepasst. 3.3 Finanzen Der solide Kurs der CDU in Niedersachsen wurde auch in den Jahren 2016 und 2017 fortgesetzt. Aufgrund einer konsequenten Haushaltsdisziplin sowie diverser Aktivitäten im Bereich der Spenden und des Sponsorings konnte der Landtagswahlkampf 2017 ohne Schulden bestritten werden. Somit können wir bei weiterhin sparsamer Haushaltsführung die notwendigen Rücklagen für den nächsten Landtagswahlkampf 2022 bilden. Die genauen Zahlen können der Vermögensrechnung entnommen werden. 3.4 Bericht der Kassenprüfer für die Rechnungsjahre 2016/2017 Am 6. August 2018 haben die Kassenprüferin Ulrike Hansing und der Kassenprüfer Dr. Frank Schmädeke im Wilfried-Hasselmann-Haus in der Hindenburgstraße 30, Hannover, die Prüfung der Kassengeschäfte für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 durchgeführt. Folgende Ordner und Berichte lagen vor: der Rechenschaftsbericht der CDU in Niedersachsen und ihrer Vereinigungen für die Kalenderjahre 2016 und 2017 und der Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers Heinrich Plate alle Buchungsbelege für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 alle Spendennachweise Finanzplanung der CDU in Niedersachsen von 2016 bis 2017/2018 F.18

135 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Im geprüften Zeitraum waren Landesschatzmeister Burkhard Balz, Generalsekretär Ulf Thiele (ab 20. November 2017 kommissarisch Kai Seefried) und Landesgeschäftsführer Christian Meyer verantwortlich. Mit umfangreichen Stichproben wurden Belege geprüft und bei Einzelfragen jede gewünschte Auskunft von Landesgeschäftsführer Christian Meyer und Mitarbeiterin Jeanette Stege gegeben. Geprüft wurden Ausgabenbelege über den Kommunalwahlkampf 2016, den Bundestags- und Landtagswahlkampf 2017, Tagungen und Veranstaltungen, Pressekonferenzen, Reisekosten und Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs der CDU in Niedersachsen und der zu prüfenden Vereinigungen: Frauen Union (FU), Senioren-Union (SUN), Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), Junge Union (JU) und Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT). Geprüft wurden auch die Einnahmen aus Spenden von natürlichen und juristischen Personen, die der CDU in Niedersachsen unmittelbar zugeflossen sind. Die Spendenverwaltung ist sehr übersichtlich, ordentlich und korrekt geführt. Verstöße gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes sind nicht festgestellt worden. Umlagerückstände und Verbindlichkeiten von einzelnen Kreisverbänden sind überschaubar. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ist durch bessere Einnahmesituationen bei den Spenden und Sponsoring, insbesondere bei Parteitagen, positiv zu sehen. Zusammenfassend ist festzustellen: Der CDU in Niedersachsen wird für die Rechnungsjahre 2016 und 2017 eine umsichtige Wirtschaftsführung und eine ordnungsgemäße, sehr sorgfältige Buchführung bestätigt. Es wird beantragt, dem Landesvorstand Entlastung zu erteilen. Formalia Wahlen Leitanträge 3.5 Vermögens- und Einnahmen-/Ausgabenübersicht der CDU in Niedersachsen Reinvermögen , ,31 Einnahmen , ,87 Ausgaben , ,00 Reinvermögen , ,18 Kredite , ,00 Anträge Einnahmen Beiträge und Umlagen , ,38 Mandatsträgerbeiträge , ,22 Spenden nat. Person , ,32 Spenden jur. Person ,00 Vermögenseinnahmen , ,69 Mit Einnahmen verbundene Tätigkeiten , ,84 öffentliche Mittel Bund , ,50 öffentliche Mittel Land , ,50 sonstige Einnahmen 8.033, ,42 Zuschüsse von Gliederungen , ,00 Summe: , ,87 1 Im Zeitraum vom bis zum (Stand 30. Juni 2018; Angaben in Euro). Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.19

136 Landesparteitag 2018 Ausgaben Personalkosten , ,49 lfd. Geschäftsbetrieb , ,52 allgem. politische Arbeit , ,06 Wahlausgaben , ,18 Zinsen 0,00 sonstige Ausgaben , ,38 Zuschüsse an Gliederungen ,37 Summe: , ,00 Die Rechnungslegung der CDU in Niedersachsen wird in jedem Jahr gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft. Das Ergebnis der Rechnungslegung 2016 und 2017 ist uneingeschränkt testiert worden. F.20

137 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 4 Frauenbericht des Generalsekretärs Mit dem Frauenbericht des Generalsekretärs wird alle zwei Jahre der Stand der Gleichstellung der Frauen in der CDU in Niedersachsen dokumentiert. Damit wird der auf dem 34. Bundesparteitag der CDU von 1986 in Mainz gefasste Beschluss erfüllt, auf Parteitagen über den Anteil der Frauen an der Mitgliedschaft der Partei, über die Beteiligung von Frauen an Funktionen, Ämtern und Mandaten in den Gremien der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie in Delegationen der Partei zu berichten. Formalia 4.1 Entwicklung der Mitgliederzahlen der Frauen in der CDU in Niedersachsen Der Mitgliederanteil der Frauen in der CDU in Niedersachsen ist im Berichtszeitraum gegenüber dem Frauenbericht 2016 um 0,4 % gestiegen. Den höchsten Frauenanteil verzeichnet mit 27,5 % der Landesverband Braunschweig. Es folgen die Bezirksverbände Hannover (25,9 %) und Ostfriesland (24,9 %). Der Mitgliederanteil von Frauen in den Kreisverbänden bewegt sich von 17,6 % in Uelzen bis 37,2 % in Wilhelmshaven. 4.2 Frauenanteil in den CDU-Verbänden, Vereinigungen und Sonderorganisationen Verband Mitglieder Frauen absolut Frauen in % Mitglieder Frauen absolut Frauen Diepholz , ,5 Hameln-Pyrm , ,8 Hannover-L , ,8 Hannover-St , ,6 Nienburg , ,0 Schaumburg , ,3 BV Hannover , ,9 Göttingen , ,9 Hildesheim , ,0 Holzminden , ,6 Northeim , ,6 Osterode ,4 BV Hildesheim , ,6 Celle , ,7 Gifhorn , ,3 Harburg , ,3 Lüchow-Da , ,7 in % Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht 2 Fusion der Kreisverbände Göttingen und Osterode. Die Mitgliederzahlen von Osterode sind für 2018 im Kreisverband Göttingen enthalten. LPT Hannover F.21

138 Landesparteitag 2018 Lüneburg , ,5 Heidekreis , ,8 Uelzen , ,6 Wolfsburg , ,9 BV Nordostnds , ,2 Cuxhaven , ,2 Osterholz , ,6 Rotenburg , ,1 Stade , ,4 Verden , ,0 BV Elbe-Weser , ,9 Aurich , ,2 Emden , ,3 Leer , ,8 Wittmund , ,5 BV Ostfriesland , ,9 Aschend.-Hüm , ,7 Graf.-Bentheim , ,6 Lingen , ,0 Meppen , ,4 Osnabrück-L , ,0 Osnabrück-St , ,7 BV Osnabrück , ,3 Braunschweig , ,8 Goslar , ,1 Helmstedt , ,3 Peine , ,6 Salzgitter , ,4 Wolfenbüttel , ,9 LV Braunschweig , ,5 Ammerland , ,2 Cloppenburg , ,8 Delmenhorst , ,4 Friesland , ,3 Oldenburg-L , ,8 Oldenburg-St , ,9 F.22

139 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Vechta , ,9 Wesermarsch , ,2 Wilhelmshaven , ,2 LV Oldenburg , ,9 CDU in NDS , ,1 Formalia Vereinigung/ Sonderorganisation Junge Union Insgesamt Frauen in % Insgesamt Frauen in % Mitglieder , ,5 Landesvorstand , ,7 Delegierte ,2 k.a. k.a. k.a. CDA Mitglieder , ,4 Landesvorstand , ,6 Delegierte , ,0 KPV 3 Mitglieder , ,7 Landesvorstand , ,9 Delegierte , ,1 MIT Mitglieder , ,5 Landesvorstand , ,0 Delegierte , ,3 Schüler Union Mitglieder , ,4 Landesvorstand , ,0 Delegierte ,7 k.a. k.a. k.a. Senioren-Union Mitglieder , ,4 Landesvorstand , ,8 Delegierte k.a. k.a. k.a Laut Satzung der KPV Niedersachsen sind alle der CDU angehörenden kommunalen Mandatsträger Mitglied der Vereinigung. In den hier genannten Zahlen sind jedoch nur die Mitglieder laut ZMD vermerkt. LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen F.23

140 Landesparteitag Frauenanteil an Mandaten und Funktionen in % in % Gesamt Frauen in % Landesvorstand (gewählt) 30,5 30, ,8 Delegierte Landesparteitag 25,4 29, ,6 Landes- und Bezirksvorsitzende 12,5 12, ,5 MdL 22,2 22, ,0 MdB 22,6 25, ,8 MdEP ,0 Der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist um 2 Prozent und im Niedersächsischen Landtag um 4,2 Prozent gesunken. Mandat/Funktion Gesamtanzahl Frauenanteil Frauenanteil absolut absolut in % Kommunale Mandatsträgerinnen (insg.) ,0 Landrätinnen Oberbürgermeisterinnen Bürgermeisterinnen (hauptamtlich) ,2 Bürgermeisterinnen (ehrenamtlich) ,2 Fraktionsvorsitzende ,7 Landes-/Bezirksvorsitzende ,5 Kreisvorsitzende ,8 Stadt- u. Ortsverbandsvorsitzende ,5 9,2 % der hauptamtlichen Bürgermeister und 13,2 % der ehrenamtlichen Bürgermeister sind Frauen. Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen sind nicht vertreten. Es wird weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, den Anteil von Bürgermeisterinnen, weiblichen Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Vorsitzenden sichtbar zu steigern. 4 Daten bezogen auf die CDU in Niedersachsen F.24

141 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 5 Berichte der Vereinigungen und Sonderorganisationen 5.1 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) / CDU-Sozialausschüsse Vorsitzender: Dr. Max Matthiesen Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) ist der Sozialflügel der CDU. Unsere Mitglieder engagieren sich vor allem in der Sozial- und Gesellschaftspolitik: für sichere und auskömmliche Renten, für eine auf Beschäftigung ausgerichtete Arbeitsmarktpolitik, für Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt, für eine menschenwürdige Pflege, für verlässliche und solidarische Sozialversicherungen. Wir stehen für gerechte Löhne, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, Teilhabe durch Bildung und Arbeit, einen guten Übergang von der Schule in den Beruf, eine starke Sozialpartnerschaft und in den zurückliegenden Monaten schwerpunktmäßig für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Wir arbeiten in den Strukturen der drei Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg und dem Dachverband, der CDA in Niedersachsen. Verbandsübergreifend gibt es Arbeitsgemeinschaften. Inhaltlich startet die CDA das Jahr jeweils mit ihren Jahresauftaktklausuren; in diesem Jahr mit dem Thema Die künftige Sozialpolitik in Niedersachsen und den wichtigen Betriebsratswahlen. Im Juni fand in Lüneburg der 10. Niedersachsentag der CDA statt. Vorsitzender Max Matthiesen wurde wiedergewählt. Zudem wurde im Beisein der Gäste, Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer NiedersachsenMetall, und Mehrdad Payandeh, DGB-Bezirksvorsitzender für Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt, der Leitantrag Zeit für das soziale Niedersachsen verabschiedet. Formalia Wahlen Leitanträge 5.2 Frauen Union der CDU in Niedersachsen (FU) Vorsitzende: Ute Krüger-Pöppelwiehe In den Vorstandssitzungen hat sich die Frauen Union u. a. mit folgenden Schwerpunkten und Themen befasst: Reißverschlussverfahren für Wahllisten, Parité, Burka-Verbot, Entwicklung von Strategien für eine bessere Beteiligung von Frauen in der Politik, Frauenhäuser, Netzwerkarbeit, Landtagswahl und Bundestagswahl. Zu diesen und weiteren Themen wurden Anträge zum CDU-Landesparteitag und zum Bundesdelegiertentag der Frauen Union verfasst. Der Landesvorstand tagt im Durchschnitt sechs Mal im Jahr. Innerhalb des Berichtszeitraums fanden zudem zwei Landesdelegiertentage statt: / Leer (Ostfriesland) - Thema: Sicherheit aus Frauensicht Peine Thema: 100 Jahre Frauenwahlrecht: Wählen ja Teilhabe nein? Veranstaltungen: Klausurtagung, Herbstempfang, Neumitgliedertreffen und Frühjahrsempfang zum Kontaktaufbau und zur Kontaktpflege, verbunden mit informativen Referaten interessanter Gäste. Weitere Informationen, Positionspapiere und sämtliche Pressemitteilungen können auf der Homepage und tagesaktuelle Meldungen auf der Facebook-Seite der Frauen Union nachgelesen werden. 5.3 Junge Union Niedersachsen (JU) Vorsitzender: Tilman Kuban Die Junge Union Niedersachsen ist mit Mitgliedern (Stand: ) der fünftgrößte Landesverband deutschlandweit und die mit Abstand größte politische Jugendorganisation in unserem Land. Die Mitgliederzahl konnte durch eine kontinuierliche Mitgliederwerbung stabilisiert werden (8.547 am 30. April 2016). Es wurden in den letzten zwei Jahren Neumitglieder gewonnen. Das Jahr 2017 war für die Junge Union besonders durch die Bundestags- und Landtagswahlkämpfe geprägt. Neben connect17 war dabei vor allem das A-Team Herzstück unserer Kampagne. Bereits im Vorwahlkampf Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.25

142 Landesparteitag 2018 war für uns klar: Wo Dr. Bernd Althusmann auftaucht, muss sein A-Team schon vor Ort sein. Den eigentlichen Auftakt setzten wir mit einer großen Umplakatier-Aktion direkt in der Nacht nach der Bundestagswahl, bevor sich der A-Team-Bulli mit zwei Touren mehrere tausend Kilometer kreuz und quer zwischen Harz und Nordsee in Gang setzte. Unterstützt wurde das A-Team dabei von prominenten Gästen, wie Jens Spahn, Dr. Peter Tauber, Paul Ziemiak und Dr. Ursula von der Leyen. Darüber berichtete das A- Team permanent in den sozialen Netzwerken, war jederzeit präsent und konnte die Wahlkämpfer vor Ort in eine große Kampagne einbinden. Besondere Highlights waren zudem die Einsätze bei der großen Tür-zu- Tür-Aktion im Wahlkreis des Spitzenkandidaten Dr. Bernd Althusmann, vor dem Studio am Abend des TV- Duells, bei vier Großveranstaltungen mit der Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel und am Tag vor der Wahl beim Wahlkampf-Flashmob im Landkreis Harburg. Bereits im Jahr 2016 konnte die Junge Union in ihrer Veranstaltungsreihe Anstoß mit Experten neue Themen und Forderungen diskutieren. So entstanden in Diskussionsrunden zur Medien-, Landwirtschafts-, Integrations-, Familien-, Wirtschafts-, Innen- und Bildungspolitik verschiedenste Thesen und Forderungen, die schließlich im Papier zum Niedersachsentag 2017 mündeten. Anschließend brachte sich der Verband in die Koalitionsverhandlungen ein und begleitete die Regierungsbildung mit inhaltlichen Forderungen. Mit dem Programm nju Leadership stand zudem die Verbandsarbeit vor Ort im Fokus. So fanden Seminare zur modernen Presse- und Social-Media-Arbeit oder neuen Veranstaltungsformaten statt, um unsere Verbände fit für die Zukunft zu machen. Zudem wurden hilfreiche Checklisten für neue Amtsträger und ein Best-Practice-Guide erarbeitet, der demnächst veröffentlicht wird. Die Landesgeschäftsstelle versteht sich dabei als Dienstleister der acht Landes- und Bezirks- sowie 49 Kreisverbände. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Organisation der Landesverbandsveranstaltungen und Wahlkampagnen. Im Zeitraum des Geschäftsberichts fanden zwei mehrtägige Niedersachsentage mit jeweils rund 600 Teilnehmern statt. Der Landestag im April 2017 in Barsinghausen stand dabei unter dem Motto der Anstoß -Kampagne, während der 52. Niedersachsentag im Mai 2018 in Duderstadt den Titel Heimat & Hightech Digitalland Niedersachsen trug. Hier wurde der Landesvorstand neu gewählt und der Landesvorsitzende in seinem Amt bestätigt. Darüber hinaus wurden im betrachteten Zeitraum zehn große Bildungsveranstaltungen in Verden, Barsinghausen, Bispingen, Rosengarten, Dötlingen, Hannover und Rieste mit jeweils Teilnehmern durchgeführt. Daneben fanden mehrere kleinere, inhaltliche Gespräche, Besichtigungen und Veranstaltungen der Arbeitskreise statt. Zudem tagte der Landesvorstand 14-mal und bereitete die Veranstaltungen sowie dreizehn Thesenpapiere vor, die anschließend vom Niedersachsenrat verabschiedet wurden. 5.4 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Niedersachsen (KPV) Vorsitzender: Reinhard Winter Die KPV Niedersachsen vertritt alle der CDU angehörigen über haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Die KPV unterstützt ihre Arbeit durch vielfältige Angebote: Aktivitäten ihrer Fachausschüsse sowie durch zahlreiche Angebote und Dienstleistungen, Musteranträge, Handreichungen und Auskünfte in kommunalrechtlichen Fragestellungen. Im Berichtszeitraum waren darüber hinaus die Nachbereitung der Kommunalwahlen 2016 sowie die Vorbereitung der Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2017 ein Schwerpunkt. Gemeinsam mit der CDU war sie für die Organisation und Durchführung der zahlreichen Schulungen (die sogenannten Werkstatt-Seminare) zuständig sowie für die insgesamt drei Service-Handbücher für Kandidaten und Wahlkämpfer. Zusätzliches finanzielles Engagement übernahm die KPV bei der Subventionierung der Großflächen für die CDU-Kreisverbände. F.26

143 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Der jeweils auf zwei Jahre gewählte Landesvorstand und Hauptausschuss der KPV tagt in der Regel gemeinsam (im Schnitt alle zwei Monate). Beide Gremien beraten die gesamte Bandbreite kommunalpolitischer Themen. Unterstützungsarbeit leisten die sechs Arbeitskreise auf Landesebene. Die KPV bemüht sich um eine enge inhaltliche Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion, der Landespartei, den kommunalen Spitzenverbänden und allen in der Kommunalpolitik relevanten Akteuren. Den institutionellen Rahmen bieten dafür u. a. drei kommunalpolitische Mittagsgespräche mit den Landräten/Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden sowie die regelmäßig stattfindenden Haushaltsgespräche. Auf Bundesebene nimmt die KPV über ihre Vertreter im Bundesvorstand Einfluss auf viele Entscheidungen, die auch für die niedersächsischen Kommunen von großer Bedeutung sind. 5.5 Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Niedersachsen (MIT) Vorsitzender: Werner Lübbe Die Niedersachsen-MIT ist mit Mitgliedern (31. März 2018) der bundesweit zweitstärkste Landesverband der MIT. Die Mitgliederzahl ist seit Mitte 2000 weitestgehend stabil. Die Landesgeschäftsstelle versteht sich in erster Linie als Serviceeinrichtung der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg, der sechs Bezirks- und 48 Kreisverbände in Niedersachsen. Der 32. Landesmittelstandstag wurde in Lüneburg am 9./10. Juni 2017 unter dem Motto Wirtschaft stärken! Werte schaffen! durchgeführt. Werner Lübbe wurde mit einem eindrucksvollen Ergebnis im Amt des Landesvorsitzenden der Niedersachsen-MIT bestätigt. Zwölf Landesvorstandssitzungen fanden im Berichtszeitraum statt. Die Kommission MIT 2030 wurde unter der Moderation von Hans-Dieter Klahsen eingesetzt. Die Arbeitsergebnisse sollen die Niedersachsen- MIT fit für die Zukunft machen. Inhaltlich setzte sich die Niedersachsen-MIT unter anderen mit den Themen Digitalisierung und der EU- Datenschutzgrundverordnung auseinander. Der Partnerschaftsvertrag zwischen der Niedersachsen-MIT und dem Landesverband Sachsen-Anhalt lebt. Mittlerweile besteht die Partnerschaft seit 27 Jahren. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge 5.6 Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) Vorsitzender: Paul Derabin Bei der Gestaltung des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl 2017 war es der OMV ein besonderes Anliegen, dass die CDU in Niedersachsen ein klares Zeichen dafür setzt, dass sie ein verlässlicher politischer Partner für die Vertriebenen und Aussiedler sowie für die Deutschen in Schlesien bleibt. Unter dem Stichwort Für unsere Heimatvertriebenen und Spätaussiedler hat die CDU auf Seite 90 ein eigenes Kapitel aufgenommen, das inhaltlich an die erfolgreiche, von der CDU gestaltete Vertriebenenund Aussiedlerpolitik vergangener Jahre anknüpft. So sollen unter einer erneut einzusetzenden, eigenen Landesbeauftragten sozialpolitische, kulturpolitische und verständigungspolitische Themen aus diesem Bereich besondere Beachtung finden. Die OMV Niedersachsen freut sich, dass die von ihr beantragten Inhalte nahezu ohne Abstriche übernommen wurden und ist insbesondere dem CDU-Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann, für dessen Fürsprache und dessen Unterstützung dankbar. Ein positives Ergebnis der Regierungsbildung war es, dass OMV-Landesschatzmeisterin Editha Westmann MdL zur Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler ernannt wurde und inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Am 11. November 2017 hat der langjährige OMV-Landesvorsitzende Helmut Sauer nicht wieder für den Landesvorsitz der OMV kandidiert. Zum neuen Vorsitzenden wurde der Jurist Paul Derabin aus Laatzen gewählt. Nach 38-jähriger Amtszeit hat Helmut Sauer, ehemaliger langjähriger Bundestagsabgeordneter für Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.27

144 Landesparteitag 2018 den Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, diesen Generationswechsel gewünscht. Einstimmig wählten die Delegierten Sauer zum Ehrenvorsitzenden der Landesvereinigung. Dem Landesvorstand gehören des Weiteren an: Heiko Schmelzle, Helge Kahnert und Peter Winkler als stellvertretende Vorsitzende, Editha Westmann MdL als Schatzmeisterin, Sigmar Harzmann als Schriftführer sowie die Beisitzer Kurt Müller, Keti Langrehr, Susanne Winkelmann, Dr. Michael Adam, Rudolf Götz, Sönke Alexander Siegmann und Rosemarie Volger. Bei der OMV-Bundesversammlung am 24. und 25. November 2017 wurde Helmut Sauer zum Ehrenbundesvorsitzenden der OMV gewählt, nachdem er auf eine weitere Kandidatur als Bundesvorsitzender verzichtete. Für den OMV-Landesverband Niedersachsen sind Heiko Schmelzle als stellvertretender Bundesvorsitzender und Helge Kahnert als Beisitzerin gewählt worden. Der OMV-Landesvorstand traf sich zu seinen Sitzungen am , , , und Vorsitzender Paul Derabin hat Anfang 2018 in einem Gespräch mit Generalsekretär Kai Seefried die Möglichkeiten und Notwendigkeiten der Arbeit der OMV und der CDU mit Blick auf die Zielgruppe der Spätaussiedler erörtert. Am 21. März hat der Landesvorstand der OMV anlässlich der Landesvorstandssitzung in Friedland das Museum Friedland besichtigt. 5.7 Senioren-Union der CDU in Niedersachsen (SUN) Vorsitzender: Rainer Hajek Die Landesdelegiertenversammlung mit Vorstandswahlen der Senioren-Union der CDU in Niedersachsen fand am 17. August 2018 in Hannover statt. Von November 2016 bis Ende August 2018 wurden sieben Landesvorstandssitzungen im Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover abgehalten. Zum Jahresauftakt 2017 besuchte der erweiterte Landesvorstand der Senioren-Union Niedersachsen das Hörzentrum in Oldenburg. Zu einer Klausurtagung traf sich der Landesvorstand am 8. und 9. Juni 2017 in Norden. Am kam der Landesvorstand in Quakenbrück und am 15. Februar 2018 in Loxstedt zusammen. Am 17. Oktober 2017 trafen sich in Quedlinburg Vertreter der Senioren-Union Sachsen-Anhalt und der Senioren-Union Niedersachsen, um das 10-jährige Bestehen des Partnerschaftsvertrages zu feiern. Am 14. Mai 2018 erhielt Erika Koegel die Konrad-Adenauer-Medaille für Ihre großen Verdienste um die Senioren-Union gibt es wieder einen Wettbewerb zur Neu-Mitgliedergewinnung Beste Kreisvereinigung, um auch die Mitgliederzahl der CDU zu stärken. Die Senioren-Union der CDU in Niedersachsen steht im Vergleich der Mitgliederzahlen zu anderen Landesverbänden bestens dar. Dies verdanken wir den aktiven und fleißigen Vorständen und Mitgliedern vor Ort. 5.8 Evangelischer Arbeitskreis der CDU in Niedersachsen (EAK) Vorsitzender: Dirk Heuer Schwerpunkte im Rahmen der traditionellen Hermannsburger EAK-Tagungen der Jahre 2017 und 2018 waren die Themen Reformation gestern und heute und Bricht unsere Gesellschaft auseinander? - Was trennt und was verbindet uns?. Auf beiden Tagungen konnten hochrangige Referenten und Gäste aus Politik und Kirche begrüßt werden, u.a. Dr. Petra Bahr, Landessuperintendentin des Sprengels Hannover, Christine Lieberknecht, Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen a.d., Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, Christoph Meinecke, stellv. Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen, und der Geschäftsführer des Diakonischen Werks Hannover, Pastor Rainer Müller-Brandes. Die alle zwei Jahre stattfindende Landesdelegiertentagung und die anschließende öffentliche Landestagung des EAK fanden im April 2017 in Walsrode statt. Gast war u.a. der CDU-Landesvorsitzende Dr. Bernd Althusmann. F.28

145 Geschäftsbericht des Generalsekretärs In den Pressemitteilungen und Veranstaltungen des EAK auf Landes- und Kreisebene nahmen u.a. die Themen Organtransplantation, Religionsunterricht, Leben und Sterben in Würde, Kirchenfinanzen und Islamvertrag eine besondere Rolle ein. Formalia Der EAK-Landesvorstand tagt in der Regel alle zwei Monate. In jeder zweiten Sitzung gibt es einen inhaltlichen Schwerpunkt, zu dem ein externer Experte eingeladen wird. Aktuelle Berichte aus der Arbeit des EAK finden Sie in der Rubrik Aus unserer Arbeit auf der Homepage. 5.9 Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in Niedersachsen (LACDJ) Vorsitzender: Harald Schliemann Im Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen haben sich Juristinnen und Juristen zusammengeschlossen, die unterstützend mit den Rechtspolitikern der CDU im Niedersächsischen Landtag und dem Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen zusammenarbeiten. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sowie eine in sich schlüssige und transparente Rechtsordnung sind für uns tragende Grundprinzipien unseres Staates, für die es lohnt, sich politisch einzusetzen. Auf dieser Grundlage organisieren wir Veranstaltungen zu rechtspolitischen Themen und stellen der CDU in Niedersachsen unsere fachliche Expertise bei juristischen Fragen zur Verfügung. Auf der Mitgliederversammlung am wurde der Vorstand wiedergewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden Harald Schliemann (Thüringer Justizminister a. D.) und den zwei stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Stefan von der Beck und Dr. Berend Lindner, beide inzwischen Staatssekretäre in Niedersachsen. Der Vorstand trifft sich regelmäßig, um die weitere Jahresplanung zu besprechen und hält engen Kontakt zum Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Thematisch im Mittelpunkt stand in den letzten beiden Jahren die Mitarbeit am Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen, insbesondere am Kapitel Justiz, sowie der Ausbau des 2014 gegründeten Kompetenznetzwerks. Im Berichtszeitraum fanden zudem zwei äußerst fachkundige Diskussionsveranstaltungen statt: Umgang mit Gefährdern Welche Antworten muss der Rechtsstaat geben? mit Jens Nacke MdL Die neue Europäische Staatsanwaltschaft mit Generalstaatsanwalt Dr. Frank Lüttig, die zum intensiven Nachdenken über die aktuelle Personalstruktur im deutschen Justizsystem angeregt hat 5.10 Schüler Union Niedersachsen (SU) Vorsitzender: Lucas Mennecke Die Schüler Union Niedersachsen ist mit 1017 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation Niedersachsens. Die Mitgliederzahl ist weitestgehend stabil bzw. leicht positiv. Die Landesgeschäftsstelle der SU versteht sich als Dienstleister der 45 Kreisverbände in Niedersachsen und aller interessierten Schüler in unserem Bundesland. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Organisation der Landesverbandsveranstaltungen im Geschäftsjahr. Im Zeitraum des Geschäftsberichts fand ein mehrtägiger Landesdelegiertentag mit jeweils rund 80 Teilnehmern statt. Der 47. Landesdelegiertentag im Juni 2017 in Lüneburg stand dabei unter dem Motto Gute Schule Was bedeutet das?. Es wurde ein neuer Landesvorstand gewählt Lucas Mennecke übernahm den Landesvorsitz von Kira Frentrup. Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum zwei SV-Kongresse sowie zwei mehrtägige Rhetorik-/SU- Seminare in Celle und Braunschweig durchgeführt. Hierzu konnte die SU bis zu 100 Gäste begrüßen. Der Landesvorstand tagte elf Mal und bereitete drei Landesausschüsse sowie fünf Thesenpapiere vor. Es wurden u.a. die Themen Erhalt der Klassenfahrten, Schulsport 2.0 und Schule als sozialer Ort diskutiert. LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen F.29

146 Landesparteitag Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Vorsitzender: Christian Ceyp Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Landesverband Niedersachsen hat sich in den letzten zwei Jahren in seiner Mitgliederstruktur (ca. 500 Mitglieder) solide entwickelt. Die beiden größten Gruppen, Göttingen und Oldenburg, verzeichnen im Berichtszeitraum die meisten Neueintritte. In den Gruppen in Hannover und Lüneburg sind ebenfalls erfreulich viele Beitritte festzustellen, sodass auch dort die Verbandsstruktur nachhaltig gesichert ist. Zum Ende des Jahres 2017 wurde in Vechta eine neue RCDS- Gruppe gegründet. Somit ist der RCDS zurzeit an folgenden Orten mit einer aktiven Gruppe vertreten: Göttingen, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Oldenburg, Clausthal und Vechta. Des Weiteren konnte im Berichtszeitraum das Veranstaltungsformat in medias res in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung erfolgreich etabliert werden. Namhafte Referenten waren dabei z. B. Christian Wulff, Dr. Hans-Gert Pöttering oder Hans-Joachim Watzke. Mit der Wahl des ehemaligen Landesvorsitzenden Henrik Wärner zum Bundesvorsitzenden des RCDS im Oktober 2017 hat der Landesverband Niedersachsen nach langer Zeit auch wieder einen Vertreter an der Spitze des RCDS-Bundesverbandes. Insgesamt ist der Landesverband in den letzten zwei Jahren handlungsfähiger und in seiner Außendarstellung erfolgreicher geworden. F.30

147 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 6 Landesvorstand und Präsidium 6.1 Sitzungen des Präsidiums Im Berichtszeitraum von Dezember 2016 bis Juni 2018 tagte das Präsidium unter der Leitung seines Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann insgesamt acht Mal. In den Sitzungen wurden die Landesvorstandssitzungen organisatorisch vorbereitet, um die Landesvorstandssitzungen in diesen Punkten zeitlich zu entlasten und um sich auf die Kernaufgaben und politische Themen beschränken zu können. Diese Arbeitsteilung hat sich auch in dieser Periode bewährt. Formalia Wahlen Termin und Ort Inhalt 20. Januar 2017 Hotel Forellenhof, Hünzingen, Walsrode 5. Mai 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 16. Juni 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 26. Oktober 2017 (außerordentliche Sitzung) Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 16. November 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 19./20. Januar 2018 Hotel Forellenhof, Hünzingen, Walsrode 2. März 2018 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 20. Juni 2018 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen der CDU in Niedersachsen; Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2018; Vorbereitung der anschließenden Landesvorstandsklausur Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und der Landtagswahl am 14. Januar 2018 Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landesvorstandssitzung: Rechenschaftsbericht 2016, Regierungsprogramm Bericht des Landesvorsitzenden; Sachstand zu den Sondierungsgesprächen und Beratung über weitere Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche Bericht des Landesvorsitzenden; Beratung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen der CDU in Niedersachsen; Vorbereitung der anschließenden Landesvorstandsklausur Bericht des Landesvorsitzenden mit anschließender Aussprache; Finanzen (Bericht des Schatzmeisters); Haushaltsplan 2018 und die mittelfristige Finanzplanung Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landesvorstandssitzung: Rechenschaftsbericht 2017 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge F.31

148 Landesparteitag Teilnahme an den Präsidiumssitzungen vom 9. Dezember 2016 bis 22. Juni 2018 (insgesamt 8 Sitzungen) Landesvorstandsmitglieder mit Stimmrecht Titel Vorname Nachname Anwesenheit Abwesenheit Dr. Bernd Althusmann MdL 8 0 Burkhard Balz MdEP 6 2 Dr. Maria Flachsbarth MdB 7 1 Astrid Grotelüschen MdB 5 3 Fritz Güntzler MdB 6 2 Reinhold Hilbers MdL 8 0 Carsten Müller MdB 7 1 Gudrun Pieper MdL 8 0 Kai Seefried MdL 8 0 Dr. Stephan Siemer MdL 6 2 Ulf Thiele MdL (bis ) 5 0 Bernd Busemann MdL (bis ) 4 0 Björn Thümler MdL (bis ) 3 1 Dirk Toepffer MdL (ab ) Sitzungen des Landesvorstandes Im Berichtszeitraum von Dezember 2016 bis Juni 2018 tagte der Landesvorstand unter der Leitung seines Landesvorsitzenden Dr. Bernd Althusmann insgesamt 15 Mal. In den Sitzungen wurde über die Vorbereitungen zur Landtagswahl 2018 und zu den kommunalen Wahlen 2016/2017 sowie über die Entwicklung der Landespartei insgesamt beraten. Der Landesvorstand hat die Haushaltspläne 2016 bis 2018 sowie die Budgetpläne für den Landtagswahlkampf 2017 und die mittelfristige Finanzplanung beraten und beschlossen. In allen Sitzungen des CDU-Landesvorstandes hat der Generalsekretär über die Mitgliederentwicklung berichtet. Zudem wurden Berichte aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Niedersächsischen Landtag gehalten. F.32

149 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Termin und Ort 9. Dezember 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 20./21. Januar 2017 Hotel Forellenhof, Hünzingen, Walsrode 31. März 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 6. Mai 2017 Hotel Radison Blu, Expoplaza 5, Hannover 16. Juni 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 8. August 2017 (außerordentliche Sitzung) Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 14. August 2017 (außerordentliche Sitzung) Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 25. September 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover Inhalt Bericht des Landesvorsitzenden; Konstituierende Sitzung des Landesvorstandes; Kooptationen und Beschluss über ständige Gäste; Vorbereitung Landtagswahl am 14. Januar 2018: Zeitplan, Einsetzung Wahlkampfkommission, Vorbereitung Agenturentscheidung, Beschluss über das Verfahren zur Einreichung der Kreiswahlvorschläge für die LTW und BTW, programmatische Schwerpunkte; Vorbereitung der Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes am 20./ Bericht des Landesvorsitzenden; Planungen zur Bundestagswahl 2017; Vorbereitung der Landtagswahl 2017/2018: Beschluss zur Werbeagentur, Vorbereitung des Regierungsprogramms; Beschluss über Kandidatur zur Berufung in den Rundfunkrat des NDR; Terminund Arbeitsplanung 2017/2018; Rede des Landesvorsitzenden Niedersachsen startklar ; Impulsvortrag von Prof. Dr.-Ing. Schuh, RTWH Aachen zum Thema Industrie 4.0,;Diskussion zum Thema Sicher in Niedersachsen mit Gästen Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages am in Celle: Sachstand Regierungsprogramm, Werbelinie, Kandidatenlage, Termin- und Arbeitsplanung; Beschluss über die Haushaltsplanung 2017 und die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 der CDU in Niedersachsen; Beratung und Beschlussfassung eines 11-Punkte-Programms Mehr Soziale Sicherheit für Niedersachsen Teilhabe und Chancengerechtigkeit stärken Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landesvertreterversammlungen der CDU in Niedersachsen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und die zur Landtagswahl am 18. Januar 2018 Bericht des Landesvorsitzenden; weitere Kooptationen in den CDU Landesvorstand; Finanzen Rechenschaftsbericht 2016 der CDU in Niedersachsen; Vorbereitung des Landesparteitages 2017 Beratung und Beschluss des Regierungsprogramms 2018 bis 2023 an den Landesparteitag Bericht des Landesvorsitzenden mit anschließender Aussprache; Verschiedenes Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages 2017 in Celle - Beratung und Beschluss von Änderungsanträgen zum Regierungsprogramm , Besetzung des Tagungspräsidiums und der Antragskommission; Vorbereitung des Bundestags- und Landtagswahlkampfes Bericht des Landesvorsitzenden; Analyse der Bundestagswahl am 24. September 2018; Sachstandsbericht zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017; Beschluss über Ort und Datum der Landesparteitage 2018/2019; LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen Formalia F.33

150 Landesparteitag Oktober 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 1. November 2017 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 20. November 2017 (Landesausschuss) Landessportbund, Hannover 19./20. Januar 2018 Hotel Forellenhof, Hünzingen, Walsrode 2. März 2018 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 20. April 2018 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 22. Juni 2018 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover Bericht des Landesvorsitzenden; Analyse der Landtagswahl am 15. Oktober 2017; Verschiedenes Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesausschusses: Einsetzung des Tagungspräsidiums und der Kommissionen; ggfs. Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesausschusses: Beratung über den Koalitionsvertrag Bericht des Landesvorsitzenden; Kooptationen in den CDU- Landesvorstand; Beschlussfassung über den Terminplan zur Aufstellung der Landesliste der CDU in Niedersachsen zur Europawahl 2019; Termin- und Arbeitsplanung 2017/2018; Bericht und Analyse des Landesvorsitzenden zur Landtagswahl mit anschließender Aussprache; Meine CDU 2022 Impulsvortrag des Generalsekretärs Kai Seefried; Aufbruch für Niedersachsen die politische Agenda Vortrag des Landesvorsitzenden, Dr. Bernd Althusmann Bericht des Landesvorsitzenden Tage GroKo in Niedersachsen; Vorbereitung des Landesparteitages am 7./8. September 2018 in der Stadthalle Braunschweig; Beschluss des Haushaltsplanes 2018 und der mittelfristigen Finanzplanung der CDU in Niedersachsen; Meine CDU 2022 : Einsetzung einer Kommission zur Orga-Analyse, Aktion Neumitgliedergewinnung, Tandem-Modell; Bestimmung eines neuen Treuhänders für die Domizil GmbH Bericht des Landesvorsitzenden; Kooptationen in den CDU- Landesvorstand; Vorbereitung des CDU-Landesparteitages am 7./8. September 2018 in Braunschweig, Beratung der Eckpunkte der Thesenpapiere Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen: Rechenschaftsbericht 2017; Vorbereitung Europawahl 2019; Beschluss über Berufung Kandidat in den Norddeutschen Rundfunkrat Am 06. Juni 2018 fand zudem eine außerordentliche, erweiterte Landesvorstandssitzung statt. Inhaltlich wurde in dieser Sitzung die Frage zur Einführung eines neuen Feiertages in Niedersachsen diskutiert. Die Sitzung wird hier statistisch nicht erfasst. F.34

151 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 6.4 Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen vom 9. Dezember 2016 bis 22. Juni 2018 (insgesamt 15 Sitzungen) Landesvorstandsmitglieder mit Stimmrecht Formalia Titel Vorname Nachname Anwesenheit Abwesenheit Dr. Bernd Althusmann MdL 15 0 Burkhard Balz MdEP 12 3 Martin Bäumer MdL 8 7 Wahlen Ute Bertram MdB 12 3 Ralph Bogisch 8 7 Dr. Maria Flachsbarth MdB 13 2 Dr. Merlin Franke 11 4 Astrid Grotelüschen MdB 3 12 Leitanträge Fritz Güntzler MdB 12 3 Cora-Jeanette Hermenau 9 6 Reinhold Hilbers MdL 15 0 Jörg Hillmer MdL 13 2 Anträge Michaela Holsten 10 5 Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB 13 2 Carsten Müller MdB 11 4 Martina Oertzen 2 13 Berichte Gudrun Pieper MdL 14 1 Christoph Plett MdL 11 4 Lars Schmidt-Berg 11 4 Kai Seefried MdL 14 1 Dr. Stephan Siemer MdL 10 5 Markus Silies 5 10 Kristian Tangermann 11 4 Barbara Thiel 14 1 Geschäftsbericht LPT Hannover F.35

152 Landesparteitag 2018 Ulf Thiele MdL 15 0 Johann Wimberg 8 7 Bernd Busemann MdL (bis ) 8 2 Björn Thümler MdL (bis ) 6 4 Dirk Toepffer MdL (ab ) 4 0 F.36

153 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 7 Veranstaltungen Datum Veranstaltung Ort Formalia Talentschmiede 2015/ Abschlussveranstaltung Wilfried-Hasselmann- Haus (WHH) Forum "Landwirtschaft" mit Dr. Bernd Althusmann, Jens Lönneker (rheingold salon), Jörn Ehlers (Landvolk Niedersachsen-Landesbauernverband e.v.), Prof. Andreas Hensel (Bundesinstitut für Risikobewertung), Henner Schönecke (Geflügelhof Schönecke), Cornelia Deden (Kreatex- Deden) und Helmut Dammann-Tamke (MdL) Rotenburg/Mulmshorn, Hotel Heidejäger Wahlen Kommunalwerkstatt "Internet" WHH Kommunalwerkstatt "Spenden" WHH Kommunalwerkstatt "Internet 2" WHH Kreisgeschäftsführertagung WHH Leitanträge Kommunalwerkstatt "Presse" WHH Kommunalwerkstatt "Foto" WHH Landesvertreterversammlung Listenaufstellung BTW/LTW Hannover, Radisson Spargelessen der CDU in Niedersachsen Eckerde, Rittergut Anträge Kandidatentreffen LTW 2017 mit Dr. Bernd Althusmann Hannover, Robotation Academy Kommunalwerkstatt "Foto 2" WHH Kommunalwerkstatt "Wahlkampfrecht" WHH Talentschmiede 2017/ Startveranstaltung Hannover, Zoo Kommunalwerkstatt "Presse 2" WHH Treffen der Kandidaten, WK-Leiter und KGFs Hannover, Dormero Landesausschuss Hannover, Cavallo Sommerempfang "Spender" WHH Wahlkampfauftakt LTW mit Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann Hildesheim, Halle TV-Duell zur LTW Hannover, Helmke Hof Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.37

154 Landesparteitag Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Bernd Althusmann sowie den MPs Armin Laschet, Annegret Kramp-Karrenbauer und Volker Bouffier Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann Wahlkampfveranstaltung mit Dr. Angela Merkel und Dr. Bernd Althusmann Hannover, Schützenplatz Bemerode Seevetal, Firma Behr Vechta, Rasta-Dome Stade, Stadeum Osnabrück, OS-Halle Landtagswahl und Wahlparty Hannover, Cavallo Neumitgliedertreffen WHH Landesausschuss Hannover, LSB Treffen der Mitgliederbeauftragten WHH Talentschmiede Halbzeit WHH Kreisgeschäftsführertagung WHH Niedersachsen im Gespräch "Syrien" mit Dr. Ursula von der Leyen, Dr. Bernd Althusmann, Nils Wörner (KAS) WHH Spargelessen der CDU in Niedersachsen Oelber, Schloss Oelber Sommerfest der Talentschmiede - Treffen der Absolventen und Stipendiaten WHH Presse-Hintergrundabend WHH Niedersachsen im Gespräch "Grundsteuer" mit Prof. Dr. Stefan Homburg, Reinhold Hilbers und Fritz Güntzler WHH F.38

155 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 8 Internetangebot der CDU in Niedersachsen Nachdem im Juni 2016 das Internetangebot der CDU in Niedersachsen komplett auf der technischen Basis des Content-Management-Systems WordPress neu erstellt wurde, hat sich das neue Internetangebot der CDU in Niedersachsen (cdu-niedersachsen.de; berndalthusmann.de) im vorgezogenen Landtagswahlkampf erstmals in einer Kampagne bewiesen. So ist es unter anderem durch eine aufwendige, redaktionell betriebene Suchmaschinenoptimierung der Seiten gelungen, die Seitenzugriffe zu verbessern und eine Grundlage für erfolgreiche Online-Werbung, zum Beispiel in der Google-Suchmaschine, im Wahlkampf bereitzustellen. 8.1 Kostenlose Vorlagen für Verbände, Kandidaten und Mandatsträger Seit der Umstellung des Internetangebots der CDU in Niedersachsen setzt die Geschäftsstelle auf das Content- Management-System (CMS) WordPress. Die Gestaltung der Homepage cdu-niedersachsen.de das sogenannte Theme steht in einer Basisversion weiterhin allen CDU-Verbänden, unseren Kandidaten und Mandatsträgern kostenlos zur Verfügung. Die Konzentration auf ein CMS versetzt uns in die Lage, alle technischen Weiterentwicklungen des CDU-Themes direkt an die CDU-Verbände weiterzugeben. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl wurde das System an die neue CI angepasst (Farbwerte, C-Elemente wie die CDU-Niedersachsenflagge, Countdown-Widget). Gleichzeitig wurden Wünsche der Verbände gerne aufgenommen. So konnte zur Landtagswahl allen Nutzern des CDU-Themes unter anderem das Modul Countdown zum Wahltag zur Verfügung gestellt werden. Für Kandidatenseiten wurde ein erweiterter Kopfbereich in der Seitengestaltung ermöglicht. Kritik, Hinweise und Anregungen sind der Landesgeschäftsstelle hier weiterhin sehr willkommen. Durch die Grundkonzeption des offenen Systems WordPress ist es natürlich auch jedem Seitenbetreiber freigestellt, eigene Entwicklungen zu erstellen oder in Auftrag zu geben und diese ebenfalls anderen Verbänden zur Verfügung zu stellen. Durch diesen Ansatz bündelt die CDU ihre Anstrengungen und hält das Projekt zum Vorteil aller Nutzer lebendig. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge 8.2 Information und Schulung für Webmaster Seit der Umstellung auf WordPress unterstützt die Landesgeschäftsstelle die Internetbeauftragten der Verbände anlassbezogen mit Hinweisen und Updates zu Funktionen, Sicherheitsaspekten oder neuen Vorschriften der DS-GVO. Weiterhin wurden Seminare zu den Themen Website und soziale Netzwerke im Rahmen der Werkstatt- Seminare im Wilfried-Hasselmann-Haus angeboten. Bei diesen Seminaren standen die inhaltlichkonzeptionelle Planung einer Homepage, eine Einführung in das System WordPress und die Nutzung der sozialen Medien im Wahlkampf auf der Agenda. 8.3 WordPress und unser CDU-Theme WordPress ist das momentan am weitesten verbreitete System zur Pflege von Internetseiten. Es ist leicht zu bedienen und zu warten. WordPress ist kostenlos und zusammen mit einem Standard-Webhostingangebot eine günstige und dennoch professionelle Basis für einen Internetauftritt. Wie alle CMS unterscheidet WordPress zwischen Inhalten und Gestaltung. Die Gestaltung also das Aussehen der Internetseite wird bei WordPress durch sogenannte Themes definiert. Das Theme der CDU in Niedersachsen steht kostenlos im CDUplus als Download zur Verfügung. Das CDU-Wordpress-Theme bietet unter anderem: - optimierte Layout-Versionen für Verbände oder Personen-Seiten - Erstellung und Pflege aktueller Meldungen (Pressemeldungen) - Beitragsstruktur nach frei definierbaren Kategorien Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.39

156 Landesparteitag frei platzierbare Terminübersichten (auch nach Kategorien) - automatisches Einbinden von Inhalten der CDU in Niedersachsen - einen automatischen Slider, d. h. eine animierte und bebilderte Übersicht - Newsletter-Widget zum Bestellen des Newsletters der CDU in Niedersachsen - erweiterter Kopfbalken für Kandidatenseiten - Countdown für Events und Wahltermine 8.4 Service-Paket: Keine Angst vor der Technik! Mit der CDU-Partneragentur smit und partner wurde ein Installations-Komplettpaket für die Verbände zusammengestellt. Für pauschal 190 (zzgl. MwSt.) richtet die Agentur WordPress und das Theme auf einem geeigneten Webserver bezugsfertig ein. Bei Interesse wenden Sie sich bitte per an: cdu@smit-und-partner.de 8.5 Soziale Netzwerke: Facebook, Twitter & Co. Die Nutzung der sozialen Netzwerke ist für die CDU in Niedersachsen eine Selbstverständlichkeit. Im Vorfeld der Landtagswahlen lag der Schwerpunkt zunächst darauf, eine erfolgversprechende Reichweite zu erarbeiten. Die Zahl der Abonnenten der Facebook-Seite der CDU in Niedersachsen konnte von rund Abonnenten (Anfang 2017) auf aktuell über Abonnenten gesteigert werden. Ein beachtlicher Zuwachs, der auch Fachbeobachtern wie pluragraph.de nicht verborgen blieb. Für Kandidaten stellte die Landesgeschäftsstelle in Zusammenarbeit mit der Bundesgeschäftsstelle ein umfangreiches Online-Werbepaket zur Verfügung. Hiermit konnten zielgerichtet Online-Annoncen bei Facebook geschaltet werden. F.40

157 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 9 Statistik zur Mitgliederentwicklung 9.1 Mitgliederentwicklung in den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden Verband Relativ in % Formalia Diepholz ,0 Hameln-P ,3 Hannover-Ld ,1 Hannover-Stadt ,1 Nienburg ,8 Schaumburg ,4 BV Hannover ,7 Göttingen/Osterode ,9 Hildesheim ,8 Holzminden ,1 Northeim ,3 BV Hildesheim ,5 Celle ,2 Gifhorn ,0 Harburg-Ld ,2 Lüchow-Dan ,0 Lüneburg ,3 Heidekreis ,1 Uelzen ,0 Wolfsburg ,7 BV Nordostniedersachsen ,1 Cuxhaven ,3 Osterholz ,8 Rotenburg ,2 Stade ,4 Verden ,0 BV Elbe-Weser ,2 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen F.41

158 Landesparteitag 2018 Aurich ,4 Emden ,9 Leer ,1 Wittmund ,3 BV Ostfriesl ,6 Aschendorf-H ,6 Grfsch. Benth ,0 Lingen ,6 Meppen ,6 Osnabrück-Ld ,2 Osnabrück-St ,5 BV Osnab.-Emsl ,0 Braunschweig ,7 Goslar ,2 Helmstedt ,1 Peine ,0 Salzgitter ,9 Wolfenbüttel ,3 LV Braunschweig ,3 Ammerland ,3 Cloppenburg ,0 Delmenhorst ,1 Friesland ,0 Oldenburg-Ld ,8 Oldenburg-St ,8 Vechta ,5 Wesermarsch ,9 Wilhelmshaven ,4 LV Oldenburg ,2 CDU Niedersachsen ,6 F.42

159 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 9.2 Altersverteilung nach Frauen/Männern zum LPT Hannover Formalia Leitanträge Berichte Geschäftsbericht Anträge Wahlen Datenquelle: UBG 9.3 Ein- und Austritte nach Altersgruppen ohne Verstorbene vom bis zum Datenquelle: UBG F.43

160 Landesparteitag Erledigungsvermerke über Anträge im Berichtszeitraum 10.1 Landesparteitag 2016-I (Hildesheim) Grundsatzprogramm Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen Stellungnahme Landespartei: Die Positionen im Beschluss des Grundsatzprogramms sind Maßgabe des politischen Handelns der Partei und waren Grundlage für die Erarbeitung des Regierungsprogramms der CDU in Niedersachsen zur Landtagswahl am Dieses wurde im Landesausschuss am in Hannover beschlossen. Beschlüsse Mehr Heimat. Mehr Sicherheit. Mehr Niedersachsen. Wahlaufruf der CDU in Niedersachsen anlässlich der Kommunalwahlen. Stellungnahme Landespartei: Der Wahlaufruf wurde im Rahmen der Kommunalwahl aktiv genutzt, um für die CDU zu werben. Dazu wurden Exemplare als Wahlkampfbroschüre verteilt. Dauerbeflaggung an öffentlichen Gebäuden Stellungnahme Landespartei: Die CDU in Niedersachsen begrüßt, dass sich das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Flagge und zu ihren Farben mehr und mehr normalisiert. Das Sommermärchen, die Fußballweltmeisterschaft 2006, hat diesbezüglich für einen großen Entwicklungsschub gesorgt. Wir setzen uns für eine weitere Normalisierung ein. Dazu gehört auch die Umsetzung des Parteitagsbeschlusses in konkretes Alltagshandeln. Keine Abschaffung des 500-Euro-Scheins Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Die EU-Kommission prüft die Einführung einer Bargeldobergrenze zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat angekündigt, nur eine verhältnismäßige Lösung mittragen zu wollen. Koalitionsvertrag: Die Möglichkeiten der bargeldlosen Zahlung sollen im digitalen Zeitalter erweitert werden. Anonymes Bezahlen mit Bargeld muss weiterhin möglich bleiben. (Randzeichen 1939/3215) Ob der 500 Euro-Schein abgeschafft wird, ist alleinige Entscheidung der EZB. Die EZB ist unabhängig und unterliegt nicht Weisungen der Mitgliedstaaten. Neuauflage des Zukunftsvertrages Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Das Thema wurde durch die Fraktion bereits zu Beginn der Wahlperiode aufgegriffen: Planungssicherheit statt Stillstand bei Kommunalreformen "von unten". Siehe: Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/271. Nachdem der Antrag im Landtag endberaten wurde, verzichtete die CDU-Fraktion auf weitere parlamentarische Initiativen. Ablehnung des Regionalverbands Großraum Braunschweig Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Vertreter der CDU haben den Gesetzesentwurf in der parlamentarischen Beratung, u.a. im Innenausschuss, kritisch begleitet und teilten die Kritik der kommunalen Spitzenverbände. In der Folge lehnte die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung im Landtag am 1. März 2017 ab. F.44

161 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Ausbau der digitalen Verwaltung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hatte bereits in ihrer Bramscher Erklärung vom Mai 2016 auf die Notwendigkeit von mehr Investitionen in den Breitbandausbau als wichtige Voraussetzung für eine digitale Verwaltung hingewiesen. In den Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt 2017/2018 wurde im November 2016 u.a. eine Milliarde Euro für eine Digitalisierungsoffensive bereitgestellt (Steigerung Breitbandausbau/Digitale Offensive Niedersachsen 2017: 100 Mio. Euro, 2018: 100 Mio. Euro + VE 800 Mio. Euro bis x 200 Mio. Euro). Zudem gab es zu Beginn der 18. Wahlperiode eine gemeinsame parlamentarische Initiative von CDU und SPD: Masterplan Digitalisierung: Niedersachsens digitale Zukunft gestalten, Drucksache 18/36. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Die Forderung fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Geplant ist ein digitales Portal für Bürger und Unternehmen, welches Zugang zu allen Verwaltungsdienstleistungen ermöglichen soll. Beitragsfreies vorletztes Kindergartenjahr Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Im März-Plenum 2017 hatte die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Abschaffung der Kita-Gebühren für das Kita-Jahr 2017/2018 vorsah und darüber namentlich abstimmen lassen. Nachdem das Vorhaben im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verankert wurde, konnte die Beitragsfreiheit zum 01. August 2018 umgesetzt werden. 10 Punkte für gute Bildung. Positionen zur aktuellen Schulpolitik in Niedersachsen. Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen des Zehn-Punkte-Plans in zahlreichen parlamentarischen Initiativen aufgegriffen: (1) Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern - erste Kurskorrekturen sofort umsetzen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8549. (2) "Pädagogischer Notstand" in Teilen der Landeshauptstadt? - Landesregierung muss Bildung für alle Kinder auch in sozialen Brennpunkten sicherstellen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8018. (3) Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/7276. (4) Die niedersächsische Oberschule - Erfolgsmodell mit Zukunft. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6899. (5) Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6773. (6) nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6239. Projekt- und problemorientiertes Lernen an Hochschulen Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Anregungen des Parteitagsbeschlusses hat der Arbeitskreis Wissenschaft und Kultur der CDU-Landtagsfraktion in Gesprächsrunden mit Spitzenvertretern der Hochschulen eingebracht. Sprachlernklassen Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Das Thema wurde durch die CDU-Fraktion bereits im Spätherbst 2015 aufgegriffen: Flexible Lösungen sind gefragt - Mehr Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.45

162 Landesparteitag 2018 Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4772. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden auch Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember Integration von Flüchtlingen durch Sprachförderung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die CDU-Fraktion hat entsprechende Forderungen bereits im Spätherbst 2015 erhoben und durch Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf bekräftigt: (1) Flexible Lösungen sind gefragt - Mehr Sprachförderunterricht für junge Flüchtlinge an Niedersachsens allgemeinbildenden Schulen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4772. (2) Deutschkurse für Flüchtlinge aller Altersgruppen einrichten - Ausstattung aller Bildungseinrichtungen überprüfen und den neuen Herausforderungen anpassen - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4140. (3) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/4138. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden auch Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Im Jahr 2016 wurden zahlreiche Veränderungen des Integrationskurssystems vorgenommen. Mit dem Anfang August 2016 in Kraft getretenen Integrationsgesetz und der begleitenden Verordnung, wurden die Rahmenbedingungen für eine Beschleunigung des Kurszugangs geschaffen. Neuankömmlinge müssen ihren Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs künftig binnen Jahresfrist geltend machen statt wie bisher binnen zwei Jahren. Seit dem 1. Januar 2017 können zudem die Leistungsbehörden Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit guter Bleibeperspektive zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichten. Wer Integrationsmaßnahmen und verpflichtende Integrationskurse ohne wichtigen Grund ablehnt oder abbricht, hat damit zu rechnen, dass seine Leistungen einschränkt werden. In der Integrationskursverordnung wurden die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen. Der Orientierungskurs wird von bisher 60 auf 100 Unterrichtseinheiten aufgestockt und inhaltlich stärker auf die Wertevermittlung ausgerichtet. Seit dem 1. August 2016 führen die Bundesagentur für Arbeit (BA) und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die sogenannte KompAS-Maßnahmen durch. Dabei wird ein vormittags stattfindender Integrationskurs mit nachmittags stattfindenden Maßnahmen zur Kompetenzfeststellung und zur frühzeitigen Aktivierung (nach 45 SGB III) kombiniert. Mit einer weiteren Änderung der Integrationskursverordnung im Jahr 2017 wurde das BAMF befugt, Personen einem bestimmten Kursträger zuzuweisen und rascher steuernd einzugreifen, wenn ein Kurs nicht innerhalb von sechs Wochen zustande kommt. Damit fielen weitere Hindernisse für eine frühzeitige Kursaufnahme weg. Zugleich wurden die Möglichkeiten von Kursteilnehmern, Kursträger im laufenden Kurs zu wechseln, eingeschränkt und Erleichterungen für eine kursbegleitende Kinderbetreuung geschaffen. Für die Zukunft haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag insbesondere auf Folgendes verständigt: F.46

163 Geschäftsbericht des Generalsekretärs [ ] Die vielfältigen Integrationsmaßnahmen werden wir in einer bundesweiten Strategie nach dem Grundsatz Fordern und Fördern bündeln, größere Transparenz in das Geflecht der bestehenden Integrationsmaßnahmen bringen, die Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen deutlich verbessern und dadurch eine effizientere Wahrnehmung der bestehenden Zuständigkeiten erreichen. Wir wollen mehr Erfolgskontrolle und werden dazu Integrationsforschung und -messung im Sinne eines echten Integrations-Monitorings intensivieren, um die Erfolge der Integrationspolitik sichtbar zu machen und Fehlentwicklungen frühzeitig zu korrigieren. [ ] Wir stellen die weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale, Kosten der Unterkunft, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) in den Jahren bis 2021 mit insgesamt weiteren acht Milliarden Euro sicher und gestalten sie gemeinsam, wo erforderlich, effizienter neu aus. Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwilligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit. Wir bekennen uns zur Integration für diejenigen mit dauerhafter Bleibeperspektive. Dazu gehören Sprache und Arbeit. Die im Jahr 2005 eingeführten Integrationskurse sind der zentrale Ausgangspunkt für alle weiteren Integrationsschritte. Qualität und Effizienz dieser Kurse wollen wir weiter verbessern, insbesondere mit Blick auf eine bessere Zielgruppenorientierung. Erforderlich ist eine stärkere Kursdifferenzierung nach Vorkenntnissen. Die Mitwirkung beim Spracherwerb werden wir stärker einfordern. Wir wollen für den Spracherwerb zusätzliche Anreize setzen, Hilfestellungen ausbauen und Sanktionsmöglichkeiten konsequent nutzen. Zudem wollen wir auch in der Integrationspolitik die Chancen der Digitalisierung nutzen und digitale Angebote bei Orientierungs- und Integrationskursen ermöglichen. Die Zugangsvoraussetzungen zu den ausbildungs- und berufsvorbereitenden Leistungen wollen wir vereinheitlichen und für die Gruppe der Geduldeten mit dem rechtlichen Arbeitsmarktzugang harmonisieren. Gleichzeitig sollen insbesondere diejenigen, bei denen die Ausreise kurzfristig nicht zu erwarten ist, Angebote nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns für Spracherwerb und Beschäftigung bekommen. Dazu soll ein Vorschlag erarbeitet werden, wie für diese Gruppe der Zugang zu Sprachkursen und Beschäftigung gewährt werden kann, ohne dass es zu einer Verfestigung von Aufenthaltsrechten und einer Gleichstellung mit denjenigen führt, die eine rechtliche Bleibeperspektive haben. [ ] Sofortige Kostenerstattung der Flüchtlingsunterbringung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die CDU-Fraktion hat entsprechende Forderungen bereits im Spätsommer und Herbst 2015 erhoben und durch eigene parlamentarische Initiativen untermauert: (1) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG). - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/4769. (2) Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4517. (3) Keine Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten in die Kommunen - auch nicht über den Weg der Amtshilfe! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4518. (4) Die Flüchtlingssituation bewältigen - Integration sicherstellen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4141. (5) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/4138. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden auch Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.47

164 Landesparteitag 2018 Haupt- und Ehrenamt bei der Integration von Flüchtlingen verknüpfen Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die CDU-Fraktion hat entsprechende Forderungen bereits im Spätsommer und Herbst 2015 erhoben und durch eigene parlamentarische Initiativen untermauert: (1) Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung der a des Aufenthaltsgesetzes (Nds. Integrationsgesetz - NIntG). - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/4769. (2) Die Flüchtlingssituation bewältigen - Integration sicherstellen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/4141. (3) Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/4138. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden auch Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember Gesundheitskarte für Flüchtlinge Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits vor Einführung der Gesundheitskarte im April 2016 mehrfach auf die Probleme des Projektes hingewiesen. Später haben unsere Fachpolitiker das umstrittene Projekt in verschiedenen Presseveröffentlichungen und Hintergrundberichten regelmäßig problematisiert. Die Kritik der CDU-Fraktion fiel bei Journalisten auf fruchtbaren Boden. Auch die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das am 1. März 2015 in Kraft getreten ist, wurde der Zeitraum des Bezugs von Grundleistungen bei den Gesundheitsleistungen für Asylberechtigte/Asylbegehrende von 48 Monate auf 15 Monate verkürzt. Die Versorgung von Asylberechtigten/Asylbegehrenden liegt in dieser Zeit gemäß 4 und 6 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in der Verantwortung der Länder. Hotspots, Residenzpflicht Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Koalitionsvertrag insbesondere auf Folgendes verständigt: Union und SPD haben sich im Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, brauchen Asylverfahren, die schnell, umfassend und rechtssicher bearbeitet werden. Deren Bearbeitung erfolgt künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungsund Rückführungseinrichtungen, in denen BAMF, BA, Jugendämter, Justiz, Ausländerbehörden und andere Hand in Hand arbeiten. In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. [ ] Über die Frage von Zuständigkeit und Trägerschaft wird eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern getroffen. [ ] Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt. Nach der Altersfeststellung werden unbegleitete Minderjährige durch Jugendbehörden in Obhut genommen, Erwachsene verbleiben in den AnKER-Einrichtungen. Steht in Zweifel, ob es sich um Jugendliche oder um Erwachsene handelt, erfolgt die Altersfeststellung durch das zuständige Jugendamt unter Beteiligung des BAMF in den AnKER-Einrichtungen. Um die Chance auf eine erfolgreiche Integration zu wahren und europarechtliche Vorgaben zu erfüllen, ist die Bleibeverpflichtung in den AnKER-Einrichtungen zeitlich und sachlich zu begrenzen. Sowohl in den Aufnahmeeinrichtungen als auch in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten ( 47 Abs. 1a und 1b Asylgesetz bleibt davon unberührt), bei Familien mit minderjährigen Kindern in der Regel sechs Monate. Insgesamt ist eine geschlechter- und jugendgerechte Unterbringung zu gewährleisten. F.48

165 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Die Einrichtung entsprechender Zentren in (alleiniger) Verantwortung des Bundes würde das bestehende System der Lastenverteilung (Durchführung des Asylverfahrens durch den Bund, Unterbringung in der Zuständigkeit der Länder) einseitig zulasten des Bundes verschieben. Zudem sind die mit der Einrichtung der Zentren verbundenen Entscheidungen (z.b. Standorte) besser vor Ort als zentral zu lösen. Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat der Bund den Ländern die Möglichkeit eröffnet, Asylbewerber bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag bzw. abgelehnte Asylbewerber, deren Asylantrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, bis zu ihrer Abschiebung längstens jedoch für 24 Monate zum Verbleib in ihrer Aufnahmeeinrichtung zu verpflichten ( 47 Abs. 1b AsylG). Hinsichtlich der mit dem Integrationsgesetz im August 2016 eingeführten, derzeit bis August 2019 befristeten Regelung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge ( 12a AufenthG) haben Union und SPD im Koalitionsvertrag beschlossen, die Regelungen des Integrationsgesetzes [zu] entfristen und die Wohnsitzregelung zeitnah [zu] evaluieren. Die Wohnsitzauflage wird demnach je nach Ergebnis der Evaluation in geänderter Form entfristet werden. Stärkung der Agentur Frontex Stellungnahme David McAllister für die Landesgruppe Niedersachsen im Europäischen Parlament: Im Mai 2018 hat die Europäische Kommission in ihrem Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 vorgeschlagen, die Mittel für Migration und Grenzschutz von aktuell 12 auf 33 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Kommission will damit eine ständige Grenzschutzeinheit von Beamten mit eigener Ausrüstung und erweiterten Zuständigkeiten aufbauen. Für diese erhebliche Steigerung der Finanzmittel hat sich vor allem die EVP-Fraktion mit Nachdruck eingesetzt. Ursprünglich hatte die Kommission nur eine Zahl von Beamten für Frontex vorgesehen. Derzeit sind knapp Grenzschützer für Frontex im Einsatz, sie werden allerdings bisher von den Mitgliedstaaten einsatzbezogen abgeordnet und bezahlt. Krankenhausstrukturgesetz Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Vergleichbare Forderungen hatte die Fraktion bereits im Frühjahr 2016 gestellt, siehe: Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren!, Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/5274. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden auch Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro wollte die CDU-Fraktion die Sanierung der Krankenhäuser im Zeitraum 2017 bis 2020 vorantreiben. Abgesichert werden sollten die Mittel durch eine entsprechende Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um jährlich 30 Millionen Euro, sodass jährlich bis zu 150 Millionen Euro zur Verfügung gestanden hätten. Pflegeausbildung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: In zeitlicher Nähe zum Landesparteitag hat die CDU-Fraktion folgende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht: Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6242. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist am 25. Juli 2017 verkündet worden und wird stufenweise in Kraft treten. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.49

166 Landesparteitag 2018 Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Der Gesetzentwurf zur Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare wurde vom Koalitionspartner SPD in den Bundestag eingebracht und von der Mehrheit des Parlaments angenommen. Zusätzliche Mittel für Dorferneuerung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden Berücksichtigung in den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018. Für Projekte zur regionalen Landesentwicklung in und durch die Kommunen stellte die CDU-Fraktion zusätzliche Euro pro Jahr zu Verfügung und erhöhte damit den Mittelansatz auf insgesamt Euro. Glyphosat Stellungnahme David McAllister für die Landesgruppe Niedersachsen im Europäischen Parlament: Ende November 2017 haben sich die Mitgliedstaaten unter Auflagen auf eine Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre geeinigt. Grundlage hierfür war ein fraktionsübergreifender Kompromissvorschlag des Europäischen Parlaments. Die EVP-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass Glyphosat nicht mehr kurz vor der Ernte verwendet werden darf und das Mittel auf Spielplätzen und in Parks EU-weit verboten wird. Die Europäische Kommission hatte ursprünglich zudem eine Verlängerung um zehn Jahre vorgeschlagen. Ein gänzliches Verbot des Mittels wäre weder im Interesse der Landwirte, noch der Verbraucher gewesen, denn eine mögliche Folge hätte der Einsatz anderer, viel problematischerer Substanzen sowie höhere Verbraucherpreise sein können. Durch die befristete Verlängerung bleibt Zeit, um nach Alternativen zu forschen. Bodennahe Gülleausbringung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der grundwasserschonenden Verwendung von Wirtschaftsdünger und die Steigerung der Nährstoffeffizienz sieht die CDU-Fraktion als unbedingt unterstützenswert an. Um die Herausforderungen hoher Nitratwerte im Boden meistern zu können, müssen zusätzliche Forschungsmittel bereitgestellt werden. Die CDU- Fraktion stellte dafür in ihrem Antrag zum Doppelhaushalt im Dezember 2016 für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zusätzlich eine Million Euro pro Jahr bereit. Automatische Übertragung von Mitgliederdaten Stellungnahme Landespartei: Die Forderung ist in den verschiedenen Gremien der CDU Deutschlands thematisiert worden. Akuter Handlungsbedarf besteht jedoch aktuell nicht. Mit Einführung der neuen ZMD sollte diese Funktionalität gegeben sein. Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen. Handlungskonzept zur Inneren Sicherheit. Stellungnahme Landespartei: Der Beschluss ist in das Regierungsprogramm eingeflossen und findet sich in großen Teilen auch im Koalitionsvertrag wieder. Überweisungen an den AK Netz- und Medienpolitik: Reform des Rundfunkstaatsvertrages Stellungnahme: Der AK Netz- und Medienpolitik hat den Antrag beraten und an die CDU-Landtagsfraktion überwiesen. Diese nimmt gegenüber dem AK wie folgt Stellung: Die CDU-Landtagsfraktion hat entsprechend der Vorgaben im Regierungsprogramm und im Koalitionsvertrag SPD/CDU Initiativen zur Stabilisierung des Rundfunkbeitrages auf den Weg gebracht (z.b. Rundfunkbeitrag stabil halten - Akzeptanz für das System eines zeitgerechten öffentlich-rechtlichen F.50

167 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Rundfunks erhöhen Drs. 18/1074) und eine grundsätzliche Diskussion des Auftrags der öffentlichrechtlichen Sendeanstalten auf den Weg gebracht. Konkret wird es im ersten Quartal 2019 ein Symposium zu Auftrag und Grenzen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geben, an deren Vorbereitung, Besetzung und Auswertung die Fraktion maßgeblich beteiligt ist. Die in Punkten 1, 2 und 3 angesprochene Abgrenzung und Filterung von Beitragszahlern ist auf absehbare Zeit nicht umsetzbar, da eine solche Regelung der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG nicht standhielte. Die Einforderung von mehr Transparenz und die Abbildung gesellschaftlicher Realitäten bei den Rundfunkanstalten sind im Rahmen der Auftragsdiskussion und einer evtl. Behandlung von Rundfunk-Staatsverträgen vorgesehen. an die CDU-Landtagsfraktion: Einführung der Lernmittelfreiheit Stellungnahme: Im Zuge der Umsetzung der digitalen Bildung im niedersächsischen Schulsystem wird die Bereitstellung analoger und digitaler Unterrichtsmaterialien grundsätzlich neu diskutiert. Hierbei stehen sich die Ansätze der Schulbuchausleihe, des Konzepts Bring Your Own Device und der Lernmittelfreiheit konkurrierend gegenüber. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, alternativ zur aus unserer Sicht zumindest mittelfristig nicht erreichbaren und langfristig potenziell überholten Lernmittelfreiheit, den verlässlichen Zugang von Schülern aus sozial schwächeren Haushalten zu allen Unterrichtsmaterialien zu gewährleisten. Mit einer Log-In-Offensive will die CDU erreichen, dass Schülerinnen und Schüler spätestens ab der vierten Klassenstufe im Unterricht mit Laptop oder Tablet arbeiten können. Den Unterricht durch digitale Medien wollen wir evaluieren und darauf aufbauend ggf. anpassen. an den LFA Kultus: Keine programmierbaren grafikfähigen Taschenrechner im Unterricht Stellungnahme: Der LFA hat die Thematik diskutiert und an die Landtagsfraktion überwiesen. Diese wird das Thema im Rahmen der Beratungen zum Maßnahmenpaket Digitale Bildung berücksichtigen. an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Gemeinnützige Arbeit durch Flüchtlinge Stellungnahme: Seit Juli 2016 können zu diesem Zweck Mittel über das Programm FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) abgerufen werden. Die FIM sind als Arbeitsmarktprogramm des Bundes ausgestaltet. Mit der Durchführung dieses Arbeitsmarktprogramms wurde die BA auf Grundlage des 368 SGB III beauftragt. Die Förderung der FIM wird von der BA als befristetes Arbeitsmarktprogramm des Bundes bis Ende 2020 durchgeführt. Dafür stellt der Bund nach der aktuellen Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 jährlich bis zu 60 Mio. Euro zur Verfügung. an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Berufsanerkennung, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit von Flüchtlingen Stellungnahme: Die Forderungen fanden Eingang in den Koalitionsvertrag. Eine Einigung über die Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen mit dem Koalitionspartner SPD steht noch aus. an die Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Stellungnahme: Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf Folgendes verständigt: Mit einem ganzheitlichen Ansatz wollen wir die Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorantreiben. Unser Ziel ist, bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen die ganze Familie in den Blick zu nehmen. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt erfolgt dabei sowohl auf dem ersten Arbeitsmarkt als auch auf dem sozialen Arbeitsmarkt z. B. durch Lohnkostenzuschüsse. Das schließt Arbeitgeber der freien Wirtschaft, gemeinnützige Einrichtungen und Kommunen ein. Bei den sozialversicherungspflichtig bezuschussten Arbeitsverhältnissen im sozialen Arbeitsmarkt orientiert sich der Zuschuss am Mindestlohn. Dazu schaffen wir u. a. ein neues unbürokratisches Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle. Wir stellen uns eine Beteiligung von bis zu Menschen vor. Die Finanzierung erfolgt über den Eingliederungstitel, den wir hierfür um vier Milliarden Euro im Zeitraum 2018 bis 2021 aufstocken werden. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.51

168 Landesparteitag 2018 Wir ermöglichen außerdem den Passiv-Aktiv-Transfer in den Ländern. Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung. an die CDU-Landtagsfraktion: Wohnungsaufsichtsgesetz Stellungnahme: Zur Bekämpfung dieser Problematik hat die CDU-Fraktion schon im Spätsommer 2013 eine parlamentarische Initiative gestartet: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen. - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/448. an den LFA Soziales: Wohnungsausbau ankurbeln Stellungnahme: Nach Beratungen im LFA wurden die Punkte an die Landtagsfraktion weitergeleitet und in Entschließungsanträgen weiterbearbeitet. Da diese Entschließungsanträge der Diskontinuität unterlagen, wurden die Punkte zum Teil in den Koalitionsvertrag einverhandelt. an den LFA Soziales: Herausforderung Wohnungsbau Stellungnahme: Nach Beratungen im LFA wurden die Punkte an die Landtagsfraktion weitergeleitet und in Entschließungsanträgen weiterbearbeitet. Da diese Entschließungsanträge der Diskontinuität unterlagen, wurden die Punkte zum Teil in den Koalitionsvertrag einverhandelt Landesparteitag 2016-II (Hameln) Beschlüsse Geordneter Brexit-Prozess Stellungnahme David McAllister für die Landesgruppe Niedersachsen im Europäischen Parlament: Die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich umfassen zwei Phasen: Die erste über den britischen Austritt aus der EU und die zweite über den Rahmen der zukünftigen Beziehungen. Der Europäische Rat hat Ende Dezember 2017 ausreichende Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen festgestellt, um zur zweiten überzugehen. Eine Einigung konnte bei den lange besonders strittigen Themen, die Rechte der drei Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der eine Millionen Briten in der EU-27 sowie der finanziellen Verpflichtungen Londons zum EU-Haushalt, erzielt werden. Unklar bleibt weiterhin, wie die Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland bei einem britischen Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausgestaltet wird. Ein Übergangszeitraum soll nach Austritt des Vereinigten Königreichs am 30. März 2019 beginnen und bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens am 31. Dezember 2020 andauern. Die Übergangsregeln sind als integraler Bestandteil des Austrittsabkommens ausgestaltet und treten nur dann in Kraft, sofern eine Einigung in allen Feldern erzielt wird. Die Austrittsverhandlungen sollen bis spätestens Oktober 2018 abgeschlossen sein, da vor der Unterzeichnung des Vertrags die Zustimmung des Rates, des Europäischen Parlaments sowie des britischen Unter- und Oberhauses erforderlich sind. Eine Ratifizierung des Austrittsabkommens durch die Parlamente der Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. Seit dem Europäischen Rat vom März 2018 wurden die Verhandlungen auf Fragen des Übergangs sowie den Rahmen der zukünftigen Beziehungen ausgedehnt. Ziel ist eine möglichst enge Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich, die über ein Freihandelsabkommen plus Kooperationsvereinbarungen in ausgewählten Sektoren (v.a. Bildung, Forschung sowie bei innerer und äußerer Sicherheit) geregelt werden soll. Mehr Sprachförderung. Mehr Integration. Mehr Unterstützung für unsere Schulen. Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen des Parteitagsbeschlusses u.a. in folgenden parlamentarischen Initiativen aufgegriffen: F.52

169 Geschäftsbericht des Generalsekretärs (1) Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern - erste Kurskorrekturen sofort umsetzen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8549. (2) Pädagogischer Notstand in Teilen der Landeshauptstadt? - Landesregierung muss Bildung für alle Kinder auch in sozialen Brennpunkten sicherstellen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8018. (3) Lehrermangel in Niedersachsen: Daten zur Unterrichtsversorgung jetzt vorlegen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/7276. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden zudem Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember So wollte der CDU- Haushaltsantrag es den Schulen ermöglichen, im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit und in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde zusätzliches Personal zu beschäftigen. Dafür sollten über die Schulbudgets in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Weitere Punkte: Schulsozialarbeit an allgemeinbildenden Schulen: + 16 Mio. Euro, um den Schulen über ein Stufenprogramm 144 zusätzliche Stellen für die Sozialarbeit zur Verfügung zu stellen Pädagogische Mitarbeiter zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf: + 7,1 Mio. Euro Unsere Polizisten unterstützen Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember So sah der CDU-Haushaltsantrag neben der Einstellung von 1000 zusätzlichen Polizisten und 200 Kräften für die Polizeiverwaltung bis 2019 auch die Einrichtung von Schwerpunkt-Einheiten bei der Polizei vor: für die Bereiche Einbruchs- und Cyberkriminalität sowie Terrorbekämpfung. Weitere Punkte: deutliche Erhöhung der Zulage zu ungünstigen Zeiten: + 5 Mio. Euro mehr Ausstattung für DNA-Untersuchungen bei der Polizei: + 1 Mio. Euro bessere Ausstattung für Polizeifahrzeuge: + 1 Mio. Euro Taser für Polizei: + 1 Mio. Euro Schließlich hat die Fraktion im Frühjahr 2017 einen eigenen Entwurf zum Polizeigesetz eingebracht: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - Gesetzentwurf der CDU vom , Drucksache 17/7415. Steuerreform in drei Stufen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Angesichts eines in dieser Hinsicht eher zurückhaltenden Koalitionspartners und auch angesichts schwieriger Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat hat es sich in der Vergangenheit bewährt, in kleineren Schritten dafür beharrlich an der Optimierung des Steuerrechts zu arbeiten. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD konnten wir hierzu einiges verankern: Ausdrücklich bekennen wir uns zur Steuervereinfachung als Daueraufgabe. Diese allgemeine Formulierung werden wir in der laufenden Legislaturperiode mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen ausfüllen zum Beispiel im Rahmen von steuerlichen Sammelgesetzen ( Jahressteuergesetzen ). Auch an die Familien wurde gedacht: Beispielsweise ist geplant, das Kindergeld in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat zu erhöhen in zwei Teilschritten (zum 1. Juli 2019 um zehn Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.53

170 Landesparteitag 2018 Wir halten an der bewährten Übung fest, alle zwei Jahre einen Bericht zur Entwicklung der kalten Progression vorzulegen und den Einkommensteuertarif im Anschluss entsprechend zu bereinigen. Gerne hätten wir das Steuerrecht auch an anderer Stelle leistungsfreundlicher gemacht, indem zum Beispiel der Einstieg in den Spitzensteuersatz (bei der Einkommensteuer) auf Euro heraufgesetzt wird. Dies wäre mit der SPD nur um den Preis von Steuererhöhungen an anderen Stellen zu machen gewesen. Auf einen solchen Handel konnten wir uns nicht einlassen. Ersparnisse als Zusatzrentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung anlegen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Diese Forderung wurde an die von der Bundesregierung Anfang Mai 2018 eingesetzte Rentenkommission Verlässlicher Generationenvertrag weitergeleitet. Die Kommission soll Vorschläge für eine künftige Rentenreform erarbeiten. Das Gremium soll sich laut Koalitionsvertrag außerdem mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 befassen. Erhöhung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Hierzu hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt, siehe: Krippenausbau in Niedersachsen fortsetzen - ohne zusätzliche Belastung der Kommunen - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/7676. Steuererleichterung für Unternehmen, die Betriebskitas installieren möchten Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag: Der Antrag fand Eingang in den Koalitionsvertrag: Wir werden uns dafür stark machen, dass u. a. die Bundesprogramme Sprachkitas, KitaPlus, betriebliche Kinderbetreuung und Kindertagespflege fortgeführt und weiterentwickelt werden. Das Programm "betriebliche Kinderbetreuung" wird derzeit neu aufgelegt und soll spätestens 2019 starten. Sicherung einer zukunftsfähigen und leistungsstarken berufsbildenden Schule Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember So nahm der CDU-Haushaltsantrag die von Rot-Grün eingeleiteten Stellenstreichungen zurück und erhöhte das Lehrkräftebudget in 2017 und 2018 um jeweils 10,6 Millionen Euro, was 200 Lehrerstellen entspricht. Entsprechende Forderungen des Parteitagsbeschlusses wurden zudem in folgender parlamentarischer Initiative aufgegriffen: Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern - erste Kurskorrekturen sofort umsetzen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8549. Entlastung der Schulverwaltung Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: In zeitlicher Nähe zum Landesparteitag hat die Fraktion folgende parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht: nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6239. Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember So wollte der CDU-Haushaltsantrag es den Schulen ermöglichen, im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit und in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde zusätzliches Personal zu beschäftigen. Dafür sollten über die Schulbudgets in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. F.54

171 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Teilgebundener Ganztagsunterricht Stellungnahme CDU-Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen u.a. in folgenden parlamentarischen Initiativen aufgegriffen: (1) Folgen verfehlter rot-grüner Schulpolitik abmildern - erste Kurskorrekturen sofort umsetzen! - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/8549. (2) nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen. - Entschließungsantrag der CDU vom , Drucksache 17/6239. Überweisungen an die KPV Niedersachsen, den LFA Kultus sowie den LFA Haushalt und Finanzen: Gebührenfreie Vormittagsbetreuung in Kindertagesstätten und -krippen Stellungnahme KPV Niedersachsen: Der Antrag wurde inhaltlich in das Regierungsprogramm aufgenommen und wird mit dem Gesetz zur Beitragsfreiheit in Kraft treten. Die Beitragsfreiheit in den Kindergärten wurde in den letzten beiden Sitzungen von Vorstand und Hauptausschuss der KPV am sowie am ausführlich erörtert. Stellungnahme LFA Kultus: Der LFA hat die Thematik diskutiert und sich für eine umfassende Abschaffung der Elternbeiträge ausgesprochen. Die Position des LFA wurde im Regierungsprogramm berücksichtigt, ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden und befindet sich mit der Neufassung des KITA-Gesetzes in der Umsetzung. Stellungnahme LFA Haushalt und Finanzen: Die Thematik ist über das Regierungsprogramm und den Koalitionsvertrag in den politischen Prozess eingeflossen. Das Kultus- und das Finanzministerium setzen die Beitragsfreiheit im Rahmen des neuen KITA-Gesetzes um. an den LFA Kultus: Sicherung der Unterrichtsversorgung Stellungnahme: Die Forderungen wurden über den LFA in das Regierungsprogramm aufgenommen und als Unterrichtssicherungspaket im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel ist eine flächendeckende Unterrichtsversorgung in ganz Niedersachsen, eine bessere Verteilung der Lehrerstunden und ein kluger Einsatz von Lehrkräften. Ziel ist eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent im Landesdurchschnitt. Dazu sollen zusätzliche Lehrerstellen ausgeschrieben werden. Zudem soll die Berechnung der Unterrichtsversorgung geprüft werden. an den LFA Kultus: Ausbau der Berufsstarterklassen Stellungnahme: Die Forderung wurde vom LFA beraten und im Regierungsprogramm übernommen. In den Koalitionsverhandlungen konnte sich die CDU mit der Forderung nicht durchsetzen. an den LFA Kultus: Angleichung der Lehrerstundenzuweisung Stellungnahme: Ganztagsschulen (GTS) werden im LFA grundsätzlich positiv bewertet. Der LFA möchte weiterhin ein flexibles GTS-Angebot mit Kooperationspartnern anbieten und hat die Stärkung des GTS- Bereiches in das Regierungsprogramm einfließen lassen. Alle Schulen in Niedersachsen sollen ihren Schülerinnen und Schülern ein bedarfsgerechtes GTS-Angebot unterbreiten können. Dazu sollen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit der Bereitstellung von rund 1,5 Mrd. Euro bis 2021 wird die Basis für eine gute Entwicklung gelegt. Formalia Wahlen Leitanträge Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.55

172 Landesparteitag 2018 an die CDU-Landtagsfraktion: Basisbudget für Schulen anheben Stellungnahme: Die entsprechenden Forderungen aus dem Parteitagsbeschluss fanden Berücksichtigung bei den Anträgen der Fraktion zum Doppelhaushalt 2017/2018 im Dezember So wollte der CDU- Haushaltsantrag es den Schulen ermöglichen, im Rahmen ihrer Eigenverantwortlichkeit und in enger Abstimmung mit der Landesschulbehörde zusätzliches Personal zu beschäftigen. Dafür sollten über die Schulbudgets in 2017 und 2018 jeweils zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. an den LFA Kultus: Erhöhung der Pflichtstundenzahl Stellungnahme: Die Forderung wurde in das Regierungsprogramm aufgenommen und wird im Rahmen der im Koalitionsvertrag vereinbarten Evaluation der Oberstufe berücksichtigt Landesausschuss 2017-I (Hannover) Niedersachsen nach vorne bringen. Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen Stellungnahme Landespartei: Das Regierungsprogramm wurde im Landesausschuss am beschlossen und bildete die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD Niedersachsen nach der Landtagswahl am Landesausschuss 2017-II (Hannover) Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen. Für Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt. Koalitionsvereinbarung für die 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2017 bis 2022 Stellungnahme Landespartei: Der Koalitionsvertrag wurde am auf dem Landesausschuss in Hannover beschlossen. Der Koalitionsvertrag enthält wesentliche Punkte des Regierungsprogramms Niedersachsen nach vorne bringen der CDU in Niedersachsen. Der Koalitionsvertrag enthält eine klare CDU-Handschrift, die hier nur an einigen wichtigen Punkten auszugsweise dargestellt werden soll: Kultus Stärkung der Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung Einstieg in die duale bzw. dualisierte Erzieherausbildung Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben Unterrichtssicherheitspaket und Ziel einer Unterrichtsversorgung von über 100 Prozent Prüfung eines schnelleren Wegs zum Abitur für lernstarke Schüler Kritische Kommentierung der Lernmethode Schreiben nach Gehör Fortführung der Förderschulen Lernen Wissenschaft Digitalprofessuren und Digitaler Campus Niedersachsen Stärkung des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) Bibliotheksentwicklungsprogramm als moderne Kultur- und Gemeinschaftszentren in der Fläche F.56

173 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Inneres Polizeigesetz und Ausweitung verfügbarer Instrumente zur Terrorismusbekämpfung Präventivhaft / Kontaktverbote / elektronische Fußfessel / Videoüberwachung Rückkehr des Vermummungsverbots im Versammlungsrecht zusätzliche Polizisten Stärkung des Verfassungsschutzes Aussteigerprogramme für alle Formen des Extremismus Abschiebung von Gefährdern und Beseitigung von Abschiebehemmnissen Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer Kommunales Sportstätteninvestitions- und -sanierungsprogramm Justiz Modellprojekt Haus des Jugendrechts Stärkung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften Formalia Wahlen Leitanträge Soziales Unterstützung bei künstlicher Befruchtung/unerfülltem Kinderwunsch Innovative Projekte gegen Obdachlosigkeit Landesweite Umsetzung des Projekts IVENA für Rettungsdienste rechtssicheres Ladenöffnungszeitengesetz Berücksichtigung der Baukostensenkungskommission des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen im Wohnungs- und Städtebau Initiative zur Einführung eines Baukindergeldes auf Bundesebene Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Digitalisierung Masterplan Digitalisierung, Digital-StS und eine Mrd. Landesmittel Beschleunigung von Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren Verkehrstelematik und Baustellenmanagement/Verkehrskoordination Bekenntnis zur Anbietervielfalt im Nahverkehr Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungskosten für Meister/Techniker/Fachwirte Gründungsstipendien und Startpakete für Gründer Landwirtschaft Stärkung des Agrarinvestitionsförderprogramms AFP BR-Initiative zu Nutzungskonflikten zwischen Tierhaltung und Wohnbebauung Verhinderung des Themas Gentechnik Ernährungsbildung / Kooperation mit Landfrauenverband Niedersachsen Anträge Berichte Geschäftsbericht LPT Hannover F.57

174 Landesparteitag 2018 Umwelt praxistaugliche Ausgestaltung des Wassergesetzes Stärkung des kooperativen Gewässerschutzes Masterplan Hochwasserschutz Niedersachsen als konkretes Maßnahmenbündel Öffnung der Trägerschaft von ökologischen Stationen für alle Naturschutzorganisationen Verschärfte Regelungen im Wolfsmanagement Verhinderung problematischer Formulierungen zu Asse, Schacht Konrad und Gorleben Haushalt/Finanzen Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung Einstieg in die Altschuldentilgung Prüfung eines Konnexitätsausführungsgesetzes Stärkung des Beteiligungsmanagements Prüfung von ÖPP-Projekten im Hochbau F.58

175 LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Leitanträge Anträge Wahlen Formalia G. Landesparteitag Hannover

176

177 Landesparteitag Hannover Tagesordnung Samstag, 8. September 2018 TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Wahl der Tagungsleitung und der Parteitagskommissionen Tagungspräsidium Mandatsprüfungskommission Stimmzählkommission Antragskommission Berichte Bericht des Landesvorsitzenden Bericht des Landesschatzmeisters Bericht der Kassenprüfer anschließend Aussprache Entlastung des Landesvorstandes Beratung der Anträge Wahlen Wahl des Landesvorsitzenden Wahl des Generalsekretärs Wahl des Landesschatzmeisters Wahl des Mitgliederbeauftragten Wahl der zwei Kassenprüfer Wahl von zwölf Delegierten und zwölf Ersatzdelegierten zum CDU-Bundesausschuss Verschiedenes Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen Der Vorstand des CDU-Landesverbandes Hannover schlägt vor: Wahl des Parteitagspräsidiums Tagungspräsidentin: Mareike Wulff MdL (BV Hannover) Beisitzer: BV Elbe-Weser: Kathrin Rösel BV Hildesheim: Ute Bertram BV Nordostniedersachsen: Angelika Jahns BV Osnabrück-Emsland: Kathrin Geerdes BV Ostfriesland: Gitta Connemann MdB Wahl der Mandatsprüfungskommission Vorsitzender: Uwe Rebitzky Beisitzer: Jeannette Stege Julian Klaas Wahl der Stimmzählkommission Vorsitzender: Andreas A. Sobotta Stellv. Vorsitzender: Josef Holtvogt Beisitzer: Hannes Beims Friederike Bremeyer Luisa-Maria Heigl Manuel Juhrs Dennis Leipelt Magdalena Matyja Svenja-Larissa Meyer Jens Richter Susanne Schlüter Matthias Schulze-Hoffmann Bestätigung der Antragskommission Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung dieses Parteitages die folgende Antragskommission berufen: Vorsitzender: Generalsekretär Kai Seefried MdL Bezirksverbände BV Elbe-Weser: Lasse Weritz MdL BV Hannover: Dr. Frank Schmädeke MdL BV Hildesheim: Uwe Schünemann MdL BV Nordostniedersachsen: Gudrun Pieper MdL BV Osnabrück-Emsland: Christian Calderone MdL BV Ostfriesland: Ulf Thiele MdL LPT Hannover Geschäftsbericht Berichte Anträge Leitanträge Wahlen Formalia G.3

178 Landesparteitag 2018 Delegiertenschlüssel Verband 30. Juni 2018 Delegierte Verband 30. Juni 2018 Delegierte Diepholz Hameln-P Hannover-Land Hannover-Stadt Nienburg Schaumburg BV Hannover Aschendorf-H Grfsch. Benth Lingen Meppen Osnabrück-Ld Osnabrück-St BV Osnab.-Emsl Göttingen Hildesheim Holzminden Northeim BV Hildesheim CDU LV Hannover Landesvorstand 20 Delegierte 327 Celle Gifhorn Harburg-Ld Lüchow-Dan Lüneburg Heidekreis Uelzen Wolfsburg BVNordostnds Cuxhaven Osterholz Rotenburg Stade Verden BV Elbe-Weser Aurich Emden Leer Wittmund BV Ostfriesl G.4

179 Warum müssen legale Spielhallen schließen, wenn das illegale Angebot nur einen Klick entfernt ist? * * Derzeit entscheiden vielerorts Mindestabstände zwischen zwei legalen Spielhallen über den Weiterbetrieb eines Standortes. Das vernichtet tausende Arbeitsplätze und drängt Verbraucher in den weitgehend unregulierten Online-Markt. Nur eine Regulierung, die alle Angebote umfasst, sichert Spieler- und Jugendschutz und dämmt illegales Spiel wirksam ein. Mit über 450 Standorten gehört ADMIRAL zu den erfolgreichsten Spielhallenfilialisten Deutschlands und steht gemeinsam mit seinem Sportwettgeschäft für ein legales, reguliertes und kontrolliertes gewerbliches Glücksspielangebot auf höchstem Niveau.

180 ZUHAUSE LAUFT S Weil wir uns dank EWE um die wirklich wichtigen Dinge im Leben kümmern können. EWE VERTRIEB GmbH, Cloppenburger Straße 310, Oldenburg