Handbuch zum Landesparteitag November 2016 in Hameln

Transkript

1 Tagungsinformationen Antragsunterlagen Kandidatenbögen Geschäftsbericht des Generatsekretärs Handbuch zum Landesparteitag November 2016 in Hameln Mehr Heimat!

2

3 Herzlich Willkommen bei der CDU in Niedersachsen Inhalt Willkommen in Hameln... 4 Wir danken unseren Sponsoren, Ausstellern und Unterstützern...4 Parteitags-Messe...5 A. Formalia...A.1 Tagesordnung...A.3 Verfahrensordnung...A.4 Wahlordnung...A.5 Delegiertenschlüssel...A.6 Raumplan für Delegierten-Vorbesprechungen...A.6 Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen...A.7 B. Wahlen... B.1 C. Anträge...C.1 D. Berichte aus den Parlamenten...D.1 Bericht aus dem Niedersächsischen Landtag...D.3 Bericht aus dem Deutschen Bundestag...D.4 Bericht aus dem Europäischen Parlament...D.6 E. Landesparteitag Hannover... E.1 Tagesordnung... E.3 Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen für den CDU-LV Hannover... E.3 Delegiertenschlüssel... E.4 Anträge... E.4 F. Geschäftsbericht des Generalsekretärs... F.1 1

4

5 Herzlich Willkommen bei der CDU in Niedersachsen Sehr geehrte Damen und Herren, die Tagungsunterlagen zum zweiten Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in diesem Jahr haben wir wieder für Sie in einem Parteitagshandbuch zusammengefasst. Sie finden darin den Bericht des Generalsekretärs, die Antragsunterlagen und Tagungshinweise, die Berichte unserer Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie eine kurze Vorstellung der Kandidaten zur Neuwahl des Landesvorstandes. Im Mittelpunkt dieses Parteitages steht die Wahl eines neuen Landesvorstandes und des Spitzenkandidaten der CDU für die nächste Landtagswahl. Damit stellt unsere Partei die personellen Weichen für eine erfolgreiche Zukunft und für den Regierungswechsel in Niedersachsen. Seit der letzten Landtagswahl haben wir gezeigt, dass wir auch in nicht einfachen Zeiten zusammenhalten. Im Landtag sind wir eine starke Opposition zu Rot-Grün. Zugleich hat sich unser Landesverband mit einer Strukturreform und dem neuen Grundsatzprogramm organisatorisch und inhaltlich zukunftsfähig aufgestellt. Bei den Kommunalwahlen haben wir gezeigt, dass wir die stärkste politische Kraft in Niedersachsen sind. Mit diesem Rückenwind gehen wir jetzt selbstbewusst in die kommenden Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Niedersächsischen Landtag. Ihnen wünschen wir eine gute Anreise nach Hameln und einen erfolgreichen Landesparteitag David McAllister MdEP Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen Ulf Thiele MdL Generalsekretär der CDU in Niedersachsen 3

6 Landesparteitag Wir danken unseren in Hameln Sponsoren, Ausstellern und Unterstützern Willkommen in Hameln Mittelrheinische Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft Umweltgerechte Kraftanlagen DIENSTLEISTUNGSGRUPPE 4

7 Herzlich Willkommen bei der CDU in Niedersachsen Treger BKK Niedersachsen-Metall Eingang /Plenum Messe Teil 1 ADK Hytera Mittelrhein. Treuhand GmbH Parteitags-Messe Bitte besuchen Sie unsere Aussteller Europa- Union Debeka UBG Messe Teil 2 BVEG AWI Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie e.v. Schiffgraben 36, Hannover Waldorfschulen AWI Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH Dircksenstraße 49, Berlin Zukunft Erdgas UKA BKK24 Sülbecker Brand 1, Obernkirchen Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.v. (BVEG) Berliner Allee 26, Hannover Debeka Ferdinand-Sauerbruch-Straße 18, Koblenz Europa Union Landesverband Niedersachsen e.v. Walter-Gieseking-Straße 22, Hannover Hytera Mobilfunk GmbH Fritz-Hahne-Straße 7, Bad Münder Landesarbeitsgemeinschaft Niedersachsen/Bremen im Bund der Freien Waldorfschulen e.v. Rudolf-von-Bennigsen-Ufer 70, Hannover Mittelrheinische Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Hohenzollernstraße , Koblenz NiedersachsenMetall Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.v. Schiffgraben 36, Hannover Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt e.v. Zeppelinstraße 8, Hannover Treger-Wahlwerbung Waldstraße 7, Lindenberg Union Betriebs-GmbH Egermannstraße Rheinbach UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG Dr.-Eberle-Platz 1, Meißen Zukunft ERDGAS GmbH Neustädtische Kirchstraße 8, Berlin 5

8 MITGLIEDERSERVICE RUNDSCHREIBEN POSITIONEN NEWS UND TERMINE Wir geben für Sie Gummi in Niedersachsen und bundesweit Mehr Infos im Netz: Der ADK ist eine starke Gemeinschaft von Unternehmern für Unternehmer: Wir formulieren und koordinieren die gemeinsamen Interessen von rund 100 Betrieben mit ca Beschäftigten der deutschen Kautschukindustrie. In den tarifpolitischen, arbeits- und sozialrechtlichen sowie arbeitswissenschaftlichen Fragen stellen wir die Weichen für die Zukunft der Branche. Für unsere Mitgliedsunternehmen stehen wir im offensiven Dialog mit Gewerkschaften, Politik und Öffentlichkeit und beziehen klar Stellung zu aktuellen Themen. Arbeitgeberverband der Deutschen Kautschukindustrie (ADK) e.v. Schiffgraben Hannover Telefon (05 11)

9 A A. Formalia Tagesordnung Verfahrensordnung Kommissionen Delegiertenschlüssel Delegiertenvorbesprechungen

10 Wir spielen fair Legale Spielhallen halten sich an die Regeln. Die Deutsche Automatenwirtschaft ist sich ihrer Verantwortung für Spieler und Gesellschaft bewusst, darum halten wir uns an strenge Grundsätze, wie: 1. Legal nicht egal: In legalen Spielhallen gelten strenge Regeln zum Schutz der Spieler. 2. Nur ab 18: In legalen Spielhallen dürfen nur Erwachsene spielen. 3. Kein Bier hier: In legalen Spielhallen ist Alkohol verboten. 4. Brief und Siegel: Unsere Spielhallen werden regelmäßig vom TÜV Rheinland und InterCert Saar geprüft. Weitere Informationen zum verantwortlichen Automatenspiel auf automatenwirtschaft.de Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen. Beratung / Info-Tel.: (3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 Cent pro Minute aus deutschen Mobilfunknetzen).

11 Formalia Tagesordnung bis 9.30 Uhr Anreise der Teilnehmer 9.45 Uhr Delegiertenvorbesprechungen der Landesund Bezirksverbände Uhr Beginn des Landesparteitages TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 TOP 8 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit, Genehmigung der Tagesordnung, der Verfahrens- und Wahlordnung Wahl der Tagungsleitung und der Parteitagskommissionen Tagungspräsidium Mandatsprüfungskommission Stimmzählkommission Antragskommission Ehrung der verstorbenen Mitglieder Geistliches Wort Landesbischof Ralf Meister Grußwort Claudio Griese, Oberbürgermeister der Stadt Hameln Dr. Maria Flachsbarth MdB, Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Hannover Bericht des Landesvorsitzenden der CDU in Niedersachsen David McAllister MdEP Nominierung des Spitzenkandidaten der CDU in Niedersachsen für die Landtagswahl Rede der CDU-Vorsitzenden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB TOP 9 TOP 10 TOP 11 Bericht des Generalsekretärs Ulf Thiele MdL Bericht des Landesschatzmeisters Burkhard Balz MdEP Bericht der Kassenprüfer TOP 12 Aussprache zu den Berichten (TOP 6,9-11) TOP 13 TOP 14 TOP 15 TOP 16 TOP 17 Entlastung des Landesvorstandes Wahlen des Landesvorsitzenden der 3 stellv. Landesvorsitzenden des Landesschatzmeisters der fünf Mitglieder des Präsidiums der 15 Beisitzer des Mitgliederbeauftragten der zwei Kassenprüfer Berichte aus dem Europäischen Parlament aus dem Deutschen Bundestag aus dem Niedersächsischen Landtag Antragsberatung Satzungsänderungsanträge Sonstige Anträge Schlusswort des Landesvorsitzenden Ende des Parteitages gegen Uhr Tagungsort Rattenfänger-Halle Mühlenstraße Hameln Telefon: (0511) Telefax (0511) Diese Rufnummern werden während des Parteitages an das Tagungsbüro weitergeleitet. lpt@cdu-niedersachsen.de A.3

12 Landesparteitag Verfahrensordnung 1. Alle Anträge, die bis zum 21. Oktober 2016, Uhr, in der Landesgeschäftsstelle eingegangen sind, liegen dem Parteitag vor. Antragsberechtigt sind der Landesvorstand, die Landes- und Bezirksverbände, die Kreisverbände sowie die Vereinigungen, Landesfachausschüsse, Arbeitskreise und Projektgruppen auf Niedersachsen-Ebene. Während des Parteitages können Initiativanträge nur zu aktuellen, bei Antragsschluss noch nicht vorhersehbaren politischen Fragestellungen und Sachverhalten mit Unterzeichnung durch mindestens 30 Delegierte eingebracht werden. Der Antragsschluss für Initiativanträge wird auf den 26. November 2016, Uhr, festgesetzt. Doppelten der allgemeinen Redezeit zulassen. 8. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt ( 41 Bundesstatut). 9. Abstimmungen erfolgen durch hochgehobene Stimmkarte, es sei denn, dass ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten Geheimabstimmung verlangt ( 42 Bundesstatut). 2. Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung des Parteitages eine Antragskommission berufen. Die Antragskommission hat alle vorliegenden Anträge beraten und gibt dem Parteitag Empfehlungen für die Behandlung der Anträge. Die Antragskommission und der Landesvorstand sind berechtigt, Abänderungs- und Ergänzungsanträge zu Anträgen, die dem Parteitag vorliegen, zu stellen. Sie kann auch mehrere vorliegende Anträge zum gleichen Gegenstand in einem eigenen Antrag zusammenfassen. 3. Redeberechtigt auf dem Landesparteitag sind alle stimmberechtigten Delegierten, die Mitglieder des CDU-Landesvorstandes und der Antragskommission. 4. Alle Anträge werden, sobald sie aufgerufen sind, zunächst mit dem Votum der Antragskommission vorgestellt. Die Antragskommission kann vorschlagen, dass mehrere Anträge gemeinsam behandelt, begründet, beraten und abgestimmt werden. 5. Wortmeldungen zu den einzelnen Anträgen erfolgen schriftlich unter Angabe des Themas. Sprecher, die sich zur Beratung zu Wort melden, haben mit ihrer Wortmeldung anzugeben, ob sie für oder gegen den entsprechenden Antrag sprechen wollen. 6. Das Präsidium des Parteitages kann soweit der Fortgang der Beratungen dies erfordert die Aussprache über einzelne Anträge abkürzen, indem es die Zahl der Redner begrenzt. Dabei sollen in der Regel ebenso viele für wie gegen einen Antrag zu Wort kommen. Auch bei einer Begrenzung der Rednerzahl ist dem Landesvorstand jederzeit das Wort zu geben. 7. Die Redezeit kann vom Präsidium bis auf fünf Minuten, bei Stellungnahmen zu Geschäftsordnungsanträgen bis auf zwei Minuten begrenzt werden. Bei einer allgemeinen Begrenzung der Redezeit kann das Präsidium des Parteitages für grundsätzliche Ausführungen zu geschlossenen Sachgebieten eine Redezeit bis zum A.4

13 Formalia Wahlordnung 1. Der Landesvorstand wird wie folgt gewählt: a. in einem Wahlgang der Landesvorsitzende, b. in einem Wahlgang die Stellvertreter (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 2 des Bundesstatuts sind mindestens ½, höchstens die volle Zahl der zu wählenden stellvertretenden Vorsitzenden anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU- Bundesstatuts. c. in einem Wahlgang der Landesschatzmeister, d. in einem Wahlgang die fünf Mitglieder für das Präsidium (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 2 des Bundesstatuts sind mindestens ½, höchstens die volle Zahl der zu wählenden Mitglieder des Präsidiums anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU-Bundesstatuts. e. die Wahl der 15 Beisitzer erfolgt auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Die Reihenfolge der Kandidaten auf dem Stimmzettel ist alphabetisch. Von den auf dem Stimmzettel aufgeführten Kandidaten sind mindestens 11 und höchstens 15 Kandidaten/innen anzukreuzen. Wahlzettel mit mehr oder weniger angekreuzten Namen sind ungültig (gem. 10 der Satzung der CDU in Niedersachsen in Verbindung mit 43 Abs. 2 des Bundesstatuts sind mindestens ½, höchstens die volle Zahl der zu wählenden Beisitzer anzukreuzen), im Übrigen gilt das Frauenquorum aus 15 Abs. 3 des CDU-Bundesstatuts Für Kandidatenvorschläge zur Wahl der 15 Beisitzer gilt eine Vorschlagsfrist bis 26. November 2016, Uhr. Diese Frist gilt nicht für Kandidaten, die in den vorausgegangenen Wahlgängen nicht gewählt worden sind. Für die Wahl der Beisitzer ist 15 Abs. 3 des Bundesstatutes (Frauenquorum) anzuwenden: Förmliche Kandidatenvorschläge bei Wahlen für Parteiämter haben den Grundsatz nach Abs. 2 (Frauen sollen an Parteiämtern in der CDU und an öffentlichen Mandaten mindestens zu einem Drittel beteiligt sein) zu beachten. Wahlgremien können Kandidatenvorschläge zurückweisen, die Frauen nur unzureichend berücksichtigen. Wird bei Gruppenwahlen zu Parteiämtern von der Kreisverbandsebene an aufwärts in einem ersten Wahlgang das Frauenquorum von einem Drittel nicht erreicht, ist dieser Wahlgang ungültig. Es ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen, zu dem weitere Vorschläge gemacht werden können. Dessen Ergebnis ist unabhängig von dem dann erreichten Frauenanteil gültig. Zusätzlich gilt für die Wahl: Gemäß 8 der Satzung der CDU in Niedersachsen müssen mindestens je zwei Personen der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg in den Vorstand gewählt werden. Nach Auszählung des 1. Wahlganges der Beisitzer ist daher festzustellen, ob je zwei Kandidaten der jeweiligen Landesverbände dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen angehören bzw. bei der Wahl der Beisitzer die erforderliche Mehrheit erhalten haben. Ist das nicht der Fall, so findet vor Bekanntgabe des Ergebnisses des 1. Wahlganges zwischen den nicht gewählten Kandidaten aus diesen Landesverbänden eine weitere Stichwahl statt. Erst wenn nach dieser Stichwahl feststeht, dass je zwei Kandidaten die erforderliche Mehrheit erhalten haben, wird das Gesamtergebnis des 1. Wahlganges unter Einbeziehung des Stichwahlergebnisses bekannt gegeben. Für die in der Stichwahl unterlegenen Kandidaten der Landesverbände Braunschweig und Oldenburg zählt das Ergebnis des 1. Wahlganges. Liegt auch nach einer Stichwahl kein Ergebnis vor, so kann der betroffene Landesverband neue Kandidatenvorschläge machen. 2. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Bei den Wahlen zählen Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen nicht für die Ermittlung der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 3. Soweit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl statt. Zu einer Stichwahl stehen jeweils soviel der nicht gewählten Kandidaten/innen mit den nächstniedrigen Stimmzahlen zur Wahl, wie sie dem 1 1/2 fachen der Zahl der noch nicht besetzten Sitze im Landesvorstand entsprechen ( 12 Abs. 2 der Geschäftsordnung der CDU). Entfallen hierbei auf die letzte Stelle in der Reihenfolge nach Stimmzahlen zwei oder mehr Kandidaten mit gleich vielen Stimmen, so werden diese Kandidaten alle mit in die Stichwahl einbezogen. Erhalten mehr Kandidaten die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen als noch Sitze zu vergeben sind, so sind die Kandidaten mit den höheren Stimmzahlen gewählt. 4. Die Wahl der zwei Kassenprüfer kann durch Akklamation erfolgen. A.5

14 Landesparteitag Delegiertenschlüssel Verband 30. Sept Delegierte Verband 30. Sept Delegierte Diepholz Hameln-P Hannover-Ld Hannover-Stadt Nienburg Schaumburg BV Hannover Aschendorf-H Grfsch. Benth Lingen Meppen Osnabrück-Ld Osnabrück-St BV Osnab.-Emsl Göttingen Hildesheim Holzminden Northeim Osterode BV Hildesheim Celle Gifhorn Harburg-Ld Lüchow-Dan Lüneburg Heidekreis Uelzen Wolfsburg BVNordostnds Cuxhaven Osterholz Rotenburg Stade Verden BV Elbe-Weser Braunschweig Goslar Helmstedt Peine Salzgitter Wolfenbüttel LV Braunschweig Ammerland Cloppenburg Delmenhorst Friesland Oldenburg-Ld Oldenburg-St Vechta Wesermarsch Wilhelmshaven LV Oldenburg CDU Niedersachsen Landesvorstand 28 Delegierte 456 Aurich Emden Leer Wittmund BV Ostfriesl Raumplan für Delegierten-Vorbesprechungen Verband BV Hannover BV Hildesheim BV Nordostnieders. BV Elbe-Weser BV Ostfriesland BV Osnabr.-Emsland LV Braunschweig LV Oldenburg Raum Hotel Stadt Hameln (ca. 150 Meter zur Halle) Dort auch Ausgabe der Tagungsunterlagen! Konferenzraum Konditionsraum A.6

15 Formalia Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen Der Vorstand der CDU in Niedersachsen schlägt vor: Wahl des Parteitagspräsidiums Präsident: Dr. Maria Flachsbarth MdB (BV Hannover) Beisitzer: LV Braunschweig: Carsten Müller MdB LV Oldenburg: Franz-Josef Holzenkamp MdB BV Nordostniedersachsen: Sabine Jung BV Elbe-Weser: Astrid Vockert MdL BV Hildesheim: Ute Bertram MdB BV Osnabrück-Emsland: Gerda Hövel MdL BV Ostfriesland: Reinhard Hegewald Wahl der Mandatsprüfungskommission Vorsitzender: Uwe Rebitzky Beisitzer: Jeannette Stege Gero Wessel Wahl der Stimmzählkommission Vorsitzender: Andreas A. Sobotta Stellv. Vorsitzender: Josef Holtvogt Beisitzer: Ulrike Gottwald Hagen Holste Stefanie Jahnke-Lippke Walter Klemme Franziska Marquard Magdalena Matyja Susanne Schlüter Ilka Studnik Petra Voigt Elke von Ziegner Bestätigung der Antragskommission Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung dieses Parteitages die folgende Antragskommission berufen: Vorsitzender: Generalsekretär Ulf Thiele MdL vom Landesvorstand benannt: Cora-Jeanette Hermenau Barbara Thiel Landes- und Bezirksverbände LV Braunschweig: Christoph Plett LV Oldenburg: Dr. Stephan Siemer MdL BV Elbe-Weser: Kai Seefried MdL BV Hannover: Petra Joumaah MdL BV Hildesheim: Uwe Schünemann MdL BV Nordostniedersachsen: Kathrin Rösel MdB BV Osnabrück-Emsland: Reinhold Hilbers MdL BV Ostfriesland: Reinhard Hegewald Vereinigungen: CDA: Josef Holtvogt Frauen Union: Ute Krüger-Pöppelwiehe Junge Union: Malte Stakowski KPV: Ekkehard Grunwald MIT: Hermann Hesse OMV: Kurt Müller Senioren Union: Rainer Hajek MdB Sonderorganisationen beratend: EAK : Dirk Heuer Schüler Union: Phil-Levin Scholz RCDS : Henrik Wärner A.7

16 Wind bewegt den Arbeitsmarkt Windenergie ist die tragende Säule der Energiewende und ein wichtiger Jobmotor. Die Branche bietet heute Menschen einen Arbeitsplatz mit Perspektive sind es in Niedersachsen. Damit es täglich mehr werden: Nutzen wir das Potenzial der Energiewende. Fragen und Antworten zum Thema Windenergie unter sowie als kostenfreie App.

17 B. WahlenB Kandidatenbögen

18 Die Debeka hat die zufriedensten Kunden und das bereits seit Jahren in Folge Die Debeka-Gruppe gehört mit ihrem vielfältigen Versicherungs- und Finanzdienstleistungsangebot zu den Top Five der Versicherungs- und Bausparbranche. Fachkundige Beratung, niedrige Kosten (zum Beispiel für die Verwaltung) und eine erfolgreiche Geldanlagepolitik ermöglichen es, den Mitgliedern ein Höchstmaß an Leistungen zu bieten. Das hervorragende Preis-Leistungs-Verhältnis aller Debeka-Produkte wird von unabhängigen Wirtschaftsmagazinen, Verbraucherinstitutionen und Analysten immer Debeka Krankenversicherungsverein a. G. (01/2016) wieder bestätigt: Debeka Lebensversicherungsverein a. G. (01/2016) Zum Beispiel bewertet die Asseku- Debeka Allgemeine Versicherung AG (01/2016) ranz Rating-Agentur GmbH ASSEKURATA die Debeka Kranken- und Lebensversicherung mit der Bestnote A++ ( exzellent ). Nach Ansicht der Analysten erfüllt das Unternehmen aus Koblenz die Qualitätsanforderungen für die Versicherten auf höchstem Niveau. Das bestätigen auch die Versicherten: So hat die Debeka Krankenversicherung die zufriedensten Kunden der gesamten Branche. Dies ist das Ergebnis der Befragung Kundenmonitor Deutschland, die jährlich von der Servicebarometer AG durchgeführt wird. Zu einem umfassenden Service gehört auch eine kundennahe Betreuung: Die Debeka ist daher an mehr als Orten im gesamten Bundesgebiet vertreten. Mehr als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im angestellten Innen- und Außendienst stellen eine kompetente Beratung und Betreuung sicher. Versichern und Bausparen Krankenversicherungsverein a. G. Lebensversicherungsverein a. G. Allgemeine Versicherung AG Pensionskasse AG Bausparkasse AG Koblenz Telefon (08 00)

19 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Landesvorsitzender Dr. Bernd Althusmann Wohnort: Südergellersen / OT Heiligenthal Geburtsdatum: 3. Dezember 1966 Beruf: Personalberater Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Mitglied der CDU seit: 1990 Wohnort: Hannover Geburtsdatum: 2. Juni 1963 Beruf: Tierärztin Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 1991 Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzende Dr. Maria Flachsbarth MdB Funktion in der CDU: Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Hannover, stellv. Landesvorsitzende der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages Politische Schwerpunkte: Agrarpolitik, Umweltpolitik, Kirchen- und Religionspolitik Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzender Fritz Güntzler MdB Kandidatur als: Stellv. Landesvorsitzender Reinhold Hilbers MdL Wohnort: Göttingen Geburtsdatum: 6. Mai 1966 Beruf: Wirtschaftsprüfer, Steuerberater Bezirksverband: BV Hildesheim Vorgeschlagen durch: BV Hildesheim Mitglied der CDU seit: 1990 Wohnort: Wietmarschen Geburtsdatum: 25. Juli 1964 Beruf: Diplomkaufmann (FH) Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1988 Funktion in der CDU: Stellv. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hildesheim, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Göttingen Politische Mandate: Mitglied im Deutschen Bundestag, Mitglied im Kreistag Göttingen Politische Schwerpunkte: Finanz-, Sport- und Kommunalpolitik Funktion in der CDU: Stellv. Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, stellv. Bezirksvorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Grafschaft Bentheim Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Grafschaft Bentheim Politische Schwerpunkte: Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik, Soziales B.3

20 Landesparteitag Kandidatur als: Landesschatzmeister Burkhard Balz MdEP Wohnort: Stadthagen Geburtsdatum: 24. Juli 1969 Beruf: Mitglied des Europäischen Parlaments Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 1989 Funktion in der CDU: Landesschatzmeister der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Hannover Politische Mandate: Mitglied des Europäischen Parlaments Politische Schwerpunkte: Wirtschafts- und Finanzpolitik Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Astrid Grotelüschen MdB Wohnort: Ahlhorn Geburtsdatum: 9. Dezember 1964 Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 2000 Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Oldenburg-Land Funktion in den Vereinigungen: Vorsitzende des MIT-Kreisverbandes Oldenburg-Land Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Rat Gemeinde Großenkneten Politische Schwerpunkte: Wirtschaft, Familie, ländlicher Raum, Landwirtschaft Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Carsten Müller MdB Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Gudrun Pieper MdL Wohnort: Braunschweig Geburtsdatum: 8. Mai 1970 Beruf: Bankkaufmann, Rechtsanwalt Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 1986 Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Braunschweig, Schatzmeister des CDU-Landesverbandes Braunschweig Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages Wohnort: Schwarmstedt Geburtsdatum: 4. Juli 1956 Beruf: Heilpädagogin Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1998 Funktion in der CDU: Mitglied des Präsidiums der CDU in Niedersachsen, stellv. Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Kreistag Heidekreis Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Gemeinde- u. Samtgemeinderat Schwarmstedt, Mitglied im Kreistag Heidekreis, stellv. Samtgemeindebürgermeisterin in Schwarmstedt Politische Schwerpunkte: Soziales, Europa, Wirtschaft B.4

21 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Kai Seefried MdL Wohnort: Drochtersen Geburtsdatum: 23. Januar 1978 Beruf: Tischlermeister und Betriebswirt des Handwerks Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: BV Elbe-Weser Mitglied der CDU seit: 1997 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Stade, stellv. Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Drochtersen Funktion in den Vereinigungen: Stellv. Vorsitzender des MIT-Bezirksverbandes Elbe-Weser, Kooptiertes Mitglied im MIT Landesvorstand Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Stade, Mitglied im Gemeinderat Drochtersen, dort stellv. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender Politische Schwerpunkte: Bildungspolitik Kandidatur als: Mitglied im Präsidium Dr. Stephan Siemer MdL Wohnort: Vechta Geburtsdatum: 21. Oktober 1961 Beruf: Kaufmann Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1981 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Vechta Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Vechta, Mitglied im Stadtrat Vechta Politische Schwerpunkte: Finanzen, Haushalt und Wissenschaft Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Martin Bäumer MdL Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Ute Bertram MdB Wohnort: Glandorf-Westendorf Geburtsdatum: 3. Oktober 1967 Beruf: Sparkassenbetriebswirt, Finanzökonom Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1986 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Osnabrück, dort Fraktionsvorsitzender, Mitglied im Rat der Gemeinde Glandorf Politische Schwerpunkte: Umwelt- und Energiepolitik Wohnort: Hildesheim Geburtsdatum: 8. Juli 1961 Beruf: Bankfachwirtin Bezirksverband: BV Hildesheim Vorgeschlagen durch: BV Hildesheim Mitglied der CDU seit: 2006 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Hildesheim Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Stadtrat Alfeld Politische Schwerpunkte: Gesundheit, Kultur und Medien B.5

22 Landesparteitag Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Ralph Bogisch Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Dr. Merlin Franke Wohnort: Goslar Geburtsdatum: 12. Mai 1972 Beruf: Selbständiger Versicherungskaufmann Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 2002 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Goslar, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Goslar Funktion in den Vereinigungen: Geschäftsführer des MIT-Kreisverbandes Goslar Politische Mandate: Mitglied im Stadtrat Goslar Politische Schwerpunkte: Wirtschaft, Finanzen, Kultur Wohnort: Bienenbüttel Geburtsdatum: 21. Juli 1983 Beruf: Verwaltungswissenschaftler Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: Junge Union Niedersachsen Mitglied der CDU seit: 2010 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, koopt. Mitglied im CDU Bezirksvorstand Nordostniedersachsen Funktion in den Vereinigungen: JU Bezirksvorsitzender Lüneburg Politische Mandate: Hauptamtlicher Bürgermeister der Einheitsgemeinde Bienenbüttel Politische Schwerpunkte: Kommunal-, Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Cora-Jeanette Hermenau Wohnort: Hannover Geburtsdatum: 1. März 1957 Beruf: Dezernentin Region Hannover Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 2006 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Politische Schwerpunkte: Kommunal- und Finanzpolitik Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Jörg Hillmer MdL Wohnort: Suderburg Geburtsdatum: 21. Mai 1966 Beruf: Landwirt, Dipl. Kaufmann Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1992 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Uelzen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied des Kreistages Uelzen, Mitglied des Samtgemeinderates Suderburg Politische Schwerpunkte: Bildung, Wissenschaft und Kultur B.6

23 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Michaela Holsten Wohnort: Gyhum Geburtsdatum: 27. Januar 1970 Beruf: Bauzeichnerin Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: BV Elbe-Weser Mitglied der CDU seit: 2001 Funktion in der CDU: Mitglied des CDU-Kreisvorstandes Rotenburg, Mitglied im Bezirksvorstand Elbe-Weser, Vorsitzende des Ortsverbandes Gyhum Funktion in den Vereinigungen: Kreisvorsitzende der Frauen Union Rotenburg (Wümme) Politische Mandate: Mitglied im Kreistag Rotenburg-Wümme, Mitglied im Rat der Gemeinde Gyhum Politische Schwerpunkte: Bildung, Familie und Soziales, ländlicher Raum, Sport und Kultur Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB Wohnort: Burgwedel Geburtsdatum: 14. Juni 1972 Beruf: Mitglied des Deutschen Bundestages Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: BV Hannover Mitglied der CDU seit: 1997 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-Regionsverbandes Hannover, Beisitzer im Bezirksvorstand Hannover, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hannover-Land Funktion in den Vereinigungen: Kooptiertes Mitglied im Hauptausschuss der KPV-Deutschlands Politische Mandate: Mitglied des Deutschen Bundestages Politische Schwerpunkte: Rechtspolitik, Kommunalpolitik Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Martina Oertzen Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Christoph Plett Wohnort: Seevetal Geburtsdatum: 6. Mai 1964 Beruf: Bankkauffrau Bezirksverband: BV Nordostniedersachsen Vorgeschlagen durch: BV Nordostniedersachsen Mitglied der CDU seit: 1996 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Mitglied im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Harburg-Land Politische Mandate: Hauptamtliche Bürgermeisterin Wohnort: Peine Geburtsdatum: 11. Juni 1966 Beruf: Rechtsanwalt Landesverband: LV Braunschweig Vorgeschlagen durch: LV Braunschweig Mitglied der CDU seit: 1985 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Peine Politische Mandate: Mitglied im Stadtrat Peine Politische Schwerpunkte: Finanz- und Sozialpolitik B.7

24 Landesparteitag Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Lars Schmidt-Berg Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Markus Silies Wohnort: Westerstede Geburtsdatum: 23. Juli 1978 Beruf: Selbständiger Kaufmann Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1995 Funktion in der CDU: Stellv. Vorsitzender CDU-Kreisverband Ammerland, stellv. Vorsitzender CDU-Stadtverband Westerstede, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Westerstede Politische Mandate: Mitglied im Kreistag Ammerland, Mitglied im Rat der Stadt Westerstede Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik, Wirtschafts- u. Sozialpolitik, Umweltpolitik Wohnort: Emsbüren Geburtsdatum: 2. Dezember 1972 Beruf: Leiter Kolping-Bildungshaus-Salzbergen / Kolping-Diözesansekretär Bezirksverband: BV Osnabrück-Emsland Vorgeschlagen durch: BV Osnabrück-Emsland Mitglied der CDU seit: 1997 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Lingen, stellv. Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Osnabrück-Emsland Funktion in den Vereinigungen: Mitglied im Hauptausschuss der KPV Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied im Kreistag Emsland, Mitglied im Gemeinderat Emsbüren, Mitglied im Ortsrat Emsbüren-Berge Politische Schwerpunkte: Arbeit und Soziales Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Kristian Willem Tangermann Wohnort: Lilienthal Geburtsdatum: 11. April 1976 Beruf: Bankkaufmann Bezirksverband: BV Elbe-Weser Vorgeschlagen durch: BV Elbe-Weser Mitglied der CDU seit: 1992 Funktion in der CDU: Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Osterholz, Beisitzer im Bezirksvorstand Elbe-Weser Politische Mandate: Hauptamtlicher Bürgermeister Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik Kandidatur als: Beisitzerin im Landesvorstand Barbara Thiel Wohnort: Springe Geburtsdatum: 22. März 1955 Beruf: Landesdatenschutzbeauftragte Bezirksverband: BV Hannover Vorgeschlagen durch: Frauen Union Niedersachsen Mitglied der CDU seit: 2001 Funktion in der CDU: Beisitzerin im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen Funktion in den Vereinigungen: Beisitzerin im Landesvorstand der Frauen Union Niedersachsen, Beisitzerin im Hauptausschuss der KPV, stellv. Vorsitzende im FU-Kreisvorstand Hannover-Land Politische Schwerpunkte: Inneres, Finanzen, Europa B.8

25 Wahlen zum Landesvorstand Kandidatur als: Beisitzer im Landesvorstand Johann Wimberg Kandidatur als: Mitgliederbeauftragter Ulf Thiele MdL Wohnort: Friesoythe Geburtsdatum: 26. September 1969 Beruf: Sparkassenkaufmann Landesverband: LV Oldenburg Vorgeschlagen durch: LV Oldenburg Mitglied der CDU seit: 1989 Funktion in der CDU: Beisitzer im Landesvorstand der CDU in Niedersachsen, Mitglied im Vorstand des CDU-Landesverbandes Oldenburg Politische Mandate: Landrat des Landkreises Cloppenburg Politische Schwerpunkte: Kommunalpolitik, Innenpolitik Wohnort: Uplengen Geburtsdatum: 8. April 1971 Beruf: Verlagskaufmann Bezirksverband: BV Ostfriesland Vorgeschlagen durch: Landesvorstand Mitglied der CDU seit: 1991 Funktion in der CDU: Generalsekretär der CDU in Niedersachsen Politische Mandate: Mitglied des Niedersächsischen Landtages, Mitglied im Kreistag Leer Politische Schwerpunkte: Bildung, Kommunalpolitik, moderne Parteiarbeit B.9

26

27 C C. Anträge

28 VERBUNDENHEIT EWE bringt Breitband Schnelles Internet für Ihre Region Ausbau auch im ländlichen Raum Eigene Glasfasernetze Top-Produkte mit Internet-Flat, Telefon-Flat, Mobilfunk-Flat TV online und Cloud Für alle, die mehr Verbundenheit wollen: Über 50x in Ihrer Nähe Online unter Einfach anrufen EWE TEL GmbH, Cloppenburger Straße 310, Oldenburg

29 Antrag Nr. 1: Unsere Polizisten unterstützen Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert das Land Niedersachsen auf, 1. die Besoldung der Polizisten zu erhöhen 2. und Verwaltungsaufgaben auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Begründung: Die Besoldung ist eine wichtige Größe bei der Bewertung der Attraktivität des Berufes. Leider liegt die Besoldung der niedersächsischen Polizei unter dem Bundesdurchschnitt. Dadurch wird für Polizistinnen und Polizisten ein Anreiz geschaffen, in ein anders Bundesland zu wechseln. Ebenso wichtig ist es, gut bezahlte Polizeibeamtinnen und beamte von Verwaltungsaufgaben zu entlasten, die durch Verwaltungsfachleute besser und schneller erledigt werden können. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen fordert das Land auf, 1. für attraktive Rahmenbedingungen für den Polizeiberuf in Niedersachsen zu sorgen. Eine wesentliche Säule hierfür ist eine angemessene Bezahlung des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen, um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern um die besten Köpfe mitzuhalten. 2. Verwaltungsaufgaben der Polizisten auf das notwendige Maß zu reduzieren und ihnen zusätzliche Verwaltungsfachkräfte zur Entlastung an die Seite zu stellen. Antrag Nr. 2: Bundesmittel für Integration an die Kommunen weitergeben Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert das Land Niedersachsen auf, die Bundeszuschüsse für die Integrationsaufgaben für Flüchtlinge an das Land Niedersachsen vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Begründung: Im vergangenen Jahr ist eine große Zahl an Zuwanderern nach Deutschland gekommen. Viele dieser Flüchtlinge haben einen Anspruch darauf in Deutschland zu bleiben. Ihre schnelle Integration ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Diese Aufgabe wird in Niedersachsen durch eine engagierte und effektive Arbeit der Kommunen erledigt. Der Bund hat für diese Arbeit Geld zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen nicht auch noch die finanzielle Belastung tragen müssen. Das Land ist aufgefordert den Kommunen Mittel auch zu freien Verwendung zur Verfügung zu stellen. Votum der Antragskommission: Sachanträge erledigt durch die Beschlüsse des Landesparteitages 2015 in Osnabrück Flüchtlingskrise bewältigen und Rot-grüne Landesregierung muss in der Flüchtlingspolitik endlich handeln! Antrag Nr. 3: Steuerreform in drei Stufen Antragsteller: MIT Niedersachsen Die CDU Deutschlands wird aufgefordert, sich für ein einfacheres, leistungs- und familienfreundlicheres Steuersystem einzusetzen. Es wird von der CDU Deutschlands erwartet, das Thema Steuersenkungen und Entlastung der Mitte zu ihrem Schwerpunktthema im kommenden Wahlkampf und für die kommende Legislaturperiode zu machen. Die Niedersachsen-CDU spricht sich für eine umfassende Reform der Lohn- und Einkommensteuer aus, die für alle Steuerzahler vor allem bei mittleren Einkommen und für Familien Entlastungen bringt, die Anreize für Arbeit erhöht und die Kindererziehung finanziell belohnt. Die Entlastungswirkung soll sich auf rund ein Drittel der für die Jahre 2016 bis 2020 erwarteten Steuermehreinnahmen (gegenüber 2015) belaufen. Dieses Konzept soll in drei Stufen in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden und folgende Komponenten enthalten: 2018: Steuersystem einfacher machen: In der ersten Stufe soll der Werbungskostenpauschbetrag von derzeit 1000 auf 2000 verdoppelt werden. 2019: Steuersystem leistungsfreundlicher machen: In der zweiten Stufe soll der Mittelstandsbauch abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. 2020: Steuersystem familienfreundlicher machen: In der dritten Stufe soll der Grundfreibetrag für Erwachsene auf Kinder übertragen werden und den bisherigen Kinderfreibetrag ersetzen. Zusätzlich zu dieser steuerlichen Entlastung für Kinder ist eine angemessene Kindergelderhöhung geboten Begründung: Die Steuereinnahmen des Staates steigen nach der Mai-Steuerschätzung gegenüber den Einnahmen in 2015 um jährlich im Durchschnitt 27 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich rund 135 Milliarden Euro über denen des Jahres 2015 liegen. Zugleich spart der Staat durch niedrige Zinsen und geringe Inflationsrate bei den Ausgaben erheblich. Unter der Voraussetzung, dass die Schwarze Null eingehalten wird und an anderer Stelle keine Steuern erhöht werden, bleibt trotzdem erheblicher Spielraum, um die Steuerzahler zu entlasten. Wenn ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen für Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen verwandt werden, bleiben zwei Drittel für die üblichen Ausgabesteigerungen sowie für zusätzliche Investitionen, z. B. in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. C.3

30 Landesparteitag Die Steuerentlastungen durch einen erhöhten Werbungskostenpauschbetrag, abgesenkte Grenzsteuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich und höhere Grundfreibeträge für Kinder führen zu deutlich spürbaren Nettoentlastungen, die Anreize für zusätzliche Arbeit bieten. Dadurch wird sich ein Teil der Steuerentlastungen durch mehr Beschäftigung und damit höhere Steuer- und Sozialabgabenzahlungen selbst finanzieren. Hinzu kommen die zu erwartenden Effekte durch mehr Konsum. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen unterstützt das Ansinnen der MIT, ein einfacheres, leistungs- und familienfreundlicheres Steuersystem zu schaffen. Dieses Konzept soll in drei Stufen umgesetzt werden und folgende Komponenten erhalten: 1. Steuersystem einfacher machen 2. Steuersystem leistungsfreundlicher machen 3. Steuersystem familienfreundlicher machen Antrag Nr. 4: Für ein einfacheres, leistungsund familienfreundlicheres Steuersystem Antragsteller: CDU-KV Lüneburg Die CDU Deutschlands muss das Thema Steuersenkungen und Entlastung der Mitte zu ihrem Schwerpunktthema im kommenden Bundestagswahlkampf und für die kommende Legislaturperiode machen. Die CDU spricht sich für eine umfassende Reform der Lohn- und Einkommensteuer aus, die für alle Steuerzahler vor allem bei mittleren Einkommen und für Familien Entlastungen bringt, die Anreize für Arbeit erhöht und die Kindererziehung finanziell belohnt. Die Entlastungswirkung soll sich auf rund ein Drittel der für die Jahre 2016 bis 2020 erwarteten Steuermehreinnahmen (gegenüber 2015) belaufen. Dieses Konzept soll in drei Stufen in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden und folgende Komponenten enthalten: 2018: Steuersystem einfacher machen: In der ersten Stufe soll der Werbungskostenpauschbetrag von derzeit 1000 auf 2000 verdoppelt werden. 2019: Steuersystem leistungsfreundlicher machen: In der zweiten Stufe soll der Mittelstandsbauch abgeflacht werden und der Spitzen-steuersatz erst bei höheren Einkommen greifen. 2020: Steuersystem familienfreundlicher machen: In der dritten Stufe soll der Grundfreibetrag für Erwachsene auf Kinder übertragen werden und den bisherigen Kinderfreibetrag ersetzen. Zusätzlich zu dieser steuerlichen Entlastung für Kinder ist eine angemessene Kindergelderhöhung geboten. Begründung: Die Steuereinnahmen des Staates steigen nach der Mai-Steuerschätzung gegenüber den Einnahmen in 2015 um jährlich im Durchschnitt 27 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 werden die Steuereinnahmen voraussichtlich rund 135 Milliarden Euro über denen des Jahres 2015 liegen. Zugleich spart der Staat durch niedrige Zinsen und geringe Inflationsrate bei den Ausgaben erheblich. Unter der Voraussetzung, dass die Schwarze Null eingehalten wird und an anderer Stelle keine Steuern erhöht werden, bleibt trotzdem erheblicher Spielraum, um die Steuerzahler zu entlasten. Wenn ein Drittel der erwarteten Mehreinnahmen für Steuersenkungen und Kindergelderhöhungen verwandt werden, bleiben zwei Drittel für die üblichen Ausgabesteigerungen sowie für zusätzliche Investitionen, z. B. in Bildung, Infrastruktur und Sicherheit. Die Steuerentlastungen durch einen erhöhten Werbungskostenpauschbetrag, abgesenkte Grenzsteuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich und höhere Grundfrei-beträge für Kinder führen zu deutlich spürbaren Nettoentlastungen, die Anreize für zusätzliche Arbeit bieten. Dadurch wird sich ein Teil der Steuerentlastungen durch mehr Beschäftigung und damit höhere Steuer- und Sozialabgabenzahlungen selbst finanzieren. Hinzu kommen die zu erwartenden Effekte durch mehr Konsum. Votum der Antragskommission: erledigt mit Antrag Nr. 3 Antrag Nr. 5: Ersparnisse als Zusatzrentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung anlegen Antragsteller: LFA Soziales und Senioren-Union Niedersachsen Wir fordern den Bundestag auf, eine Regelung zu schaffen, dass durch Einmalzahlungen oder durch die Zahlung von regelmäßigen monatlichen Zusatzbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung die Möglichkeit geschaffen wird, die spätere Rente erhöhen zu können. Begründung: Eine umfassende Altersvorsorge, die im Alter den gewohnten Lebensstandard garantieren soll, ist mit der gesetzlichen Rente allein aufgrund der Absenkung des Versorgungsniveaus nicht zu erzielen. Die private Altersvorsorge soll - neben der betrieblichen Altersvorsorge - entstehende Lücken zwischen dem letzten Arbeitseinkommen und der gesetzlichen Rente schließen. Daher sollte auch niemand auf eine zusätzliche private Altersvorsorge verzichten. Der Staat unterstützt dies durch die Riester-Rente. Riester-Verträge werden aber nur von rund 40 Prozent der Berechtigten abgeschlossen. Die Stornierun- C.4

31 gen und Stilllegungen in den ersten fünf bis sechs Jahren sind mit rund 20 Prozent sehr hoch. Wir wollen deshalb den Rentenversicherten die Möglichkeit eröffnen, zusätzlich und individuell in der Gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge zu treffen. Der Staat soll die Zusatzbeiträge genauso fördern wie die Riester-Rente. Zahlungen sollten, ebenso wie die Zahlung eines Beitrags zur Vermeidung von Rentenabschlägen nach geltendem Recht, in Form von Entgeltpunktzuschlägen bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden, um keine Optimierungsmöglichkeiten auf Kosten der Solidargemeinschaft zu schaffen. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen begrüßt die Einführung der sogenannten Flexi-Rente, mit der bestehende Möglichkeiten erweitert und flexibilisiert werden, zusätzliche Beiträge zum Rückkauf von Abschlägen in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Darüber hinaus bittet die CDU in Niedersachsen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf eine Regelung hinzuwirken, mit der durch Einmalzahlungen oder durch die Zahlung von regelmäßigen monatlichen Zusatzbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung die Möglichkeit geschaffen wird, die Rentenansprüche zu steigern. Zudem sehen wir die Notwendigkeit, die Betriebsrente zu stärken sowie die Riesterrente zu optimieren, damit auch in der zweiten und dritten Säule besser für die Alterssicherung vorgesorgt werden kann. Antrag Nr. 6: Erhöhung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen Antragsteller: CDU-KV Hannover-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert die Landesregierung auf, die Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen in Bezug auf den Betreuungsschlüssel gesetzlich anzuheben und sicherzustellen. Begründung: Die Anforderungen die an Erzieher gestellt werden, nehmen aufgrund der immer weiter fortschreitenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf und damit einhergehend Inanspruchnahme von langen Betreuungszeiten, zu. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag nach 2 des Niedersächsischen Kindertagesstättengesetz (KiTaG) ist so umfänglich, dass es zwei Erziehern bei einer Gruppengröße von 25 Kindern (3-6 Jahre) kaum möglich ist, gezielt und auch längerfristig auf Kinder mit speziellen Bedürfnissen (Verhaltensauffälligkeiten, Sprachentwicklungs-störungen, körperlichen Behinderungen) einzugehen. Dies hat zur Folge, dass sich sowohl die Sachanträge auffälligen, als auch die unauffälligen Kinder, in ihrer Entwicklung nicht optimal entfalten können. Dabei findet noch keine Beachtung, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen aufgrund der Migrationsbewegung weiter ansteigen wird und eine Integration dieser Kinder, in Kindertagesstätten und Krippen, notwendig macht. Insofern müssen gerade diese Kinder speziell in ihrer Sprachentwicklung unterstützt werden. Ohne ausreichend Personal ist das nicht möglich. Gleiches gilt für Erzieher in Krippengruppen (15 Kinder von 0-3 Jahre; 2 Erzieher) in der erst ab dem 1. August 2020 verbindlich eine dritte Kraft regelmäßig tätig sein soll. Für die extrem hohen Betreuungsanforderungen, die in der frühkindlichen Entwicklungsphase entstehen, um beziehungsfähige und psychisch ausgeglichene Kinder großzuziehen, sind deutlich mehr Bezugspersonen notwendig, als momentan praktiziert. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen spricht sich dafür aus, in den Kindertagesstätten die Größe der Betreuungsgruppen so zu bemessen, dass eine individuelle Förderung möglich ist. Antrag Nr. 7: Gebührenfreie Vormittagsbetreuung in Kindertagesstätten und -krippen Antragsteller: CDU-KV Hannover-Stadt Die CDU in Niedersachsen fordert den Erlass der Gebühren für eine Vormittagsbetreuung (von 8.00 bis Uhr) in Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Begründung: Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auch im Niedriglohnsektor, angemessen zu fördern, die Unternehmen mit qualifizierten Fachkräften zu unterstützen, sowie die Hannoversche Wirtschaft weiter zu beleben, muss eine Kinderbetreuung in Krippen und Kindertagesstätten, zumindest vormittags, kostenlos sein. Ein nicht zu unterschätzender Großteil der weiblichen Erwerbstätigen, sieht sich mit Kindern der Frage konfrontiert, ob sich eine Teilzeitbeschäftigung überhaupt lohnt. Beispiel: Gehen wir von einer ausgebildeten Konditorin (zurzeit in Elternzeit befindlich) mit zwei Kindern und einem Ehemann (Krankenpfleger) aus. Durch den Schichtdienst des Mannes landen sie nach der derzeitigen Elternbeitragstabelle für Kinder in Kindertagesstätten sogar in Stufe 9 (die höchste Stufe die der Besserverdiener ). Das bedeutet die Betreuungskosten für beide Kinder (das eine Kindergartenkind, das andere Krippenkind) beliefen sich auf: Kind 1, ¾ Tag = Essensgeld Kind 2, ganztags = Essensgeld (dort gibt es C.5

32 Landesparteitag nur eine ganztägige Betreuung) = 353 Wenn wir nun davon ausgehen, dass die o. a. Frau in ihrem Berufsfeld teilzeitbeschäftigt ist, dann sieht diese sich mit der Frage konfrontiert, ob es sich lohnt, für eine Entlohnung von 450, 353 in Betreuung zu investieren. Für Konsum- und Investitionszwecke stünden so nur lediglich 97 zur Verfügung, die jedoch kalkulatorisch für den Arbeitsweg (Auto/Bahn etc.) veranschlagt werden können. Die Familie hat am Ende nichts gewonnen. Das ist ungerecht, nicht wirtschaftlich und Alltag vieler Familien. Etwa Kinder besuchen in Hannover eine Kita/Krippe. Votum der Antragskommission: Überweisung an die KPV Niedersachsen, den LFA Kultus sowie den LFA Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms Antrag Nr. 8: Steuererleichterung für Unternehmen, die Betriebskitas installieren möchten Antragsteller: CDU-KV Hannover-Stadt Die CDU in Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass die Investitionskosten für Unternehmen, die eine betriebliche Kindertagesstätte installieren möchten, mit 50% subventioniert werden und sämtliche Aufwendungen für Bau und Betrieb betrieblicher Kinderbetreuungseinrichtungen, abzüglich subventionierter Investitionskosten, steuerfrei gestellt werden, ebenso Kosten für die Buchung von Belegplätzen. Für kleinere Unternehmen, die nicht über die finanziellen Mittel verfügen, um die Investitionskosten für eine Betriebskita zu finanzieren, sollen Modelle zur Verfügung gestellt werden, bei denen mehrere kleine Unternehmen gemeinsam eine Betriebskita finanzieren können. Im selben Schritt sollen allen Unternehmen geeignete Informationen, zu diesem steuerlichen Förderungsmodell, zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Vorteile einer betrieblichen Kindertagesstätte liegen auf der Hand: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weniger Ausfallzeiten bei gleichzeitiger und langfristiger Mitarbeiterbindung. Leider sind die Investitionskosten, die mit der Installierung einer solchen Einrichtung verbunden sind, gerade für mittelständische Betriebe, immer noch zu hoch. Eine reine steuerliche Entlastung, ist daher nicht ausreichend um auch unserem Mittelstand die Möglichkeit einer Betriebskita zu bieten. Durch eine Subventionierung der Investitionskosten mit 50%, die sich pro Kindergartengruppe auf etwa belaufen C.6 (Quelle: Leitfaden der Stadt Hannover), was für einen mittelständischen Betrieb, je nach Bedarf unter Umständen schon ausreichen mag, könnten sich deutlich mehr Betriebe eine Betriebskita leisten. Dies käme gleichzeitig dem Wunsch und wachsenden Bedarf nach mehr Betreuungsplätzen entgegen, sowie der vorherrschenden Problematik, dass der Arbeitsplatz sich oft in genau entgegengesetzter Richtung zum Kindergartenstandort befindet. Gleichzeitig kann das Unternehmen die Öffnungszeiten exakt an die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter anpassen, was dazu führt, dass Mitarbeiter nicht eine halbe Stunde eher aufhören müssen zu arbeiten, um rechtzeitig vor Schließung der Kita vor Ort zu sein. Maximale Flexibilität und maximale wirtschaftliche Leistungsschöpfung würden so für die Mitarbeiter und das Unternehmen, entstehen. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Unternehmen ein, die Betriebskindergärten einrichten. Neben den bestehenden steuerrechtlichen Möglichkeiten sollte hierfür ein Betriebskitaförderprogramm eingerichtet werden, mit dem auch die Investitionskosten von gemeinsam von mehreren Unternehmen betriebenen Kitas gefördert werden können. Antrag Nr. 9: Sicherung der Unterrichtsversorgung Antragsteller: CDU-KV Ammerland Es herrscht akuter Lehrermangel sowohl an den allgemein- als auch an den berufsbildenden Schulen. Die Folge: Unterrichtsausfall. Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist und bleibt eines unserer zentralen Ziele. 1. Daher fordert die CDU die Landesregierung auf, für eine ausreichende Unterrichtsversorgung von 102/103 % der Schulen Sorge zu tragen, um auch Krankheitsfälle auszugleichen zu können. Neben der Wiederbesetzung von freiwerdenden Stellen ist es auch dringend notwendig, ausreichende Mittel für Krankheitsvertretungen, Mutterschutz sowie Elternzeitvertretung zur Verfügung zu stellen. Die durch Mehr- und Minderarbeit entstandenen Stunden müssen auch statistisch wirksam werden. 2. Ebenso fordert die CDU die Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die nächsten 20 Jahre gegen den Lehrermangel und den akuten Unterrichtsausfall sowie verlässliche Plangrößen für die Personalplanung mit dem die Unterrichtsversorgung vollständig und ohne Qualitätseinbußen der pädagogischen Arbeit der Schulen gewährleistet wird. Dabei muss eine Verschiebung des Lehrermangels auf spätere Schuljahre verhindert werden.

33 3. Die CDU fordert den unverzüglichen Ausbau der Lehramtsausbildung, sodass in den kommenden Jahren eine ausreichende Zahl von Lehrkräften zur Verfügung stehen wird. Für die Übergangszeit muss dafür Sorge getragen werden, dass Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger ausreichend pädagogisch qualifiziert werden. 4. Die CDU fordert zur Sicherung der Unterrichtsvertretung eine ausreichende Zahl von ganzjährigen Stellen für Feuerwehrlehrkräfte. Begründung: Die Zahl der Unterrichtsstunden, die nicht stattfinden, ist nicht hinnehmbar. So liegt beispielsweise die Unterrichtsversorgung bei den berufsbildenden Schulen unter 90 Prozent. In der Praxis bedeutet dies, dass in einigen Sparten von 2 wöchentlich vorgesehenen Berufsschultagen nur einer stattfinden kann. Deutsch und Englisch werden zum Teil gar nicht unterrichtet. Und das ausgerechnet an den beruflichen Schulen, die für die berufsvorbereitenden Maßnahmen und für die Förderung junger Menschen zu höheren Abschlüssen zuständig sind. Diese dürfen nicht benachteiligt werden. Auch das 17-Punkte Programm der Landesregierung verschiebt das Problem und trägt nicht zur langfristigen Lösung bei. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen muss die Landesregierung für eine ausreichende Unterrichtsversorgung sorgen und einen entsprechenden Maßnahmenkatalog entwickeln. Denn auch durch die Wiedereinführung des G9 an den Gymnasien müssen schnell, um den zusätzlich entstehenden Stundenbedarf zu decken, weitere Lehrerstellen besetzt werden. Ebenso erhöht sich der Bedarf, da auch aufgrund der Geflüchteten mehr Schüler als bislang die Schulen besuchen werden. In Zuge der Inklusion werden weitere Lehrer benötigt, da aufgrund der Klassenbildung im Rahmen der Inklusion hinsichtlich der Doppelzählung inklusiver Schüler zusätzliche Klassen gebildet werden müssen. Es drohen Stundenkürzungen und Streichung von Unterrichtsangeboten im Pflichtbereich. Dies ist unbefriedigend und führt zu einer nicht vertretbaren Situation. Der Lehrerbedarf lässt sich recht gut prognostizieren. Man weiß ziemlich genau, wann wieviel Lehrer in Pension gehen und wie stark die Arbeitszeitkonten angehäuft sind. Die Bedarfslücken müssen erkannt und ihnen muss entgegengewirkt werden. Es müssen ebenso entsprechende Vertretungsreserven geschaffen werden. Planbar ist, dass die Ausbildung zum Lehrer rund 7 Jahre dauert. Das ist jedoch nicht das einzige Problem. Berichtet wird auch über die zunehmenden Schwierigkeiten, Fachklassen an allen Standorten aufrecht zu erhalten. So haben berufsbildenden Schulen Schwierigkeiten, genügend Fachkräfte für den berufsbildenden Unterricht zu bekommen. Zur Qualität einer Schule gehört vor allem auch, dass Sachanträge der vorgesehene Unterricht tatsächlich erteilt wird und seine fachliche und pädagogische Qualität gesichert wird. Votum der Antragskommission: Überweisung an den LFA Kultus zur Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms sowie zur Erstellung eines Unterrichtssicherungskonzepts Antrag Nr. 10: Sicherung einer zukunftsfähigen und leistungsstarken berufsbildenden Schule Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert regionale Beschulung zur Sicherung des Berufsschulunterrichts an wohnortnahen und ausbildungsplatznahen Berufsschulstandorten. Begründung: Ein regionales Ausbildungsangebot ist notwendig, um für die Auszubildenden, die Ausbildungsbetriebe und die Wirtschaft weiterhin ein akzeptables und attraktives Bildungsangebot vorhalten zu können. So können Konzepte für eine Beschulung in Zusammenarbeit mit den dualen Partnern Vorort erarbeitet werden und Fachrichtungen erhalten bleiben, die bei zentraler Beschulung verloren gehen könnten, denn 14-bis 15- jährige Schüler sind noch nicht so gefestigt und mobil, um das Elternhaus zu verlassen. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen steht zur Eigenverantwortlichkeit der berufsbildenden Schulen. Wir wollen ihre Standorte in der Fläche sichern und sprechen uns für ihre enge Kooperation mit den Ausbildungsbetrieben aus. Antrag Nr. 11: Ausbau von Berufsstarterklassen Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert den landesweiten Ausbau von Berufsstarterklassen oder ähnlichen Projekten, wie Jobwärts. Dazu gehören auch Planungssicherheit und eine Doppelzählung der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler. Begründung: Berufsstarterklassen, Jobwärts oder ähnliche Projekte zeigen große Erfolge in der Gestaltung des Übergangs von Schule in den Beruf. Sie sind für manche Schülerinnen und Schüler die einzige Chance auf einen Hauptschulabschluss nach Klasse 9 und eine anschließende Ausbildung. Dies erspart dem Land, den Landkreisen und den Kommunen in der Folge einen erheblichen C.7

34 Landesparteitag Anteil ihrer finanziellen Mittel für Jugendliche ohne Schulabschluss und Ausbildung und trägt zur sozialen Sicherheit aller bei. Berufsstarterklassen zielen darauf ab, benachteiligte Jugendliche intensiv und individuell zu unterstützen, Schulfähigkeit zu fördern und Ausbildungsreife zu erlangen. Die Arbeit in kleineren Gruppen und sozialpädagogische Intervention ermöglichen hier eine frühzeitige Förderungsmöglichkeit mit überdurchschnittlichen Ergebnissen. Um dies langfristig zu ermöglichen, finanzieren die Kommunen bereits die sozialpädagogische Unterstützung. Für die Einrichtung der Klassen mit einer Klassengröße von maximal 16 Schülerinnen und Schülern ist entweder eine Anpassung des Klassenbildungserlasses oder analog zur inklusiven Schule und zur Projektphase der Berufsstarterklassen eine Doppelzählung der beschulten Schülerinnen und Schüler notwendig. Projekte wie Jobwärts versuchen auf anderer Ebene eine Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit und eine Verringerung von Ausbildungsabbrüchen. Schülerinnen und Schüler werden hier auch in ihrer Ausbildung von den Lehrkräften der allgemein bildenden Schule in geringem Stundenumfang begleitet. Eine Zuweisung der hierfür notwendigen Stunden kann derartige Projekte langfristig absichern. Votum der Antragskommission: Überweisung an den LFA Kultus zur Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms Antrag Nr. 12: Entlastung der Schulverwaltung Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert die Stärkung der Schulverwaltung, Entlastung der Schuldirektoren und Rückführung von Verwaltungstätigkeiten in die Behörde. Begründung: Die Schuldirektoren sind in den letzten Jahren immer mehr mit zusätzlichen, fachfremden Aufgaben wie beispielsweise Vertrags- und Arbeitsrecht betraut worden, so dass deutlich weniger Zeit für pädagogischen Fragestellungen und der Weiterentwicklung der Schule zur Verfügung stehen. Vor allem die Bearbeitung der abrechnungs- und vertragsrechtlichen Aufgaben benötigt viel Zeit. Diese können effizienter durch die Behörde bearbeitet werden und dem Schulleiter bliebe wieder mehr Zeit für seine pädagogischen Aufgaben. Die Verwaltung entlastet die Schulleitung und unterstützt die Schulleitung bei der Personalplanung sowie bei der Verwaltung des Haushaltsplanes. Sie kann schulinterne Statistiken erstellen und auswerten sowie die Schulleitung und Lehrer in arbeitsrechtlichen und dienstrechtlichen Angelegenheiten beraten. Votum der Antragskommission: Annahme mit Änderung Die CDU in Niedersachsen ist überzeugt, gute Bildung und Erziehung gelingen nur mit gut ausgebildeten und engagierten Schulleitungen, Lehrkräften und Erziehern. Ihre Arbeit verdient Wertschätzung, Anerkennung und eine angemessene Entlohnung. Sie müssen sich auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können und von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Antrag Nr. 13: Angleichung der Lehrerstundenzuweisung Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert die Landesregierung auf, die Angleichung der Lehrerstundenzuweisung im GTS-Bereich auf 0,08 Stunden/Schüler (entspricht 100%) für alle Ganztagsschulen (GTS) umgehend vorzunehmen. Begründung: Nach einem festen Schlüssel im sogenannten Klassenbildungserlass (RdErl. d. MK v /3) errechnet sich der Zusatzbedarf an Lehrerstunden zur Ausgestaltung des Ganztagsangebotes. Derzeit werden die Ganztagsschulen mit 75 % des Zusatzbedarfes nach Nr. 5.1 des Klassenbildungserlasses ausgestattet. Ganztagsschulen der ersten Stunde, denen bereits vor der Umstellung der Berechnungsgrundlage einen Zusatzbedarf von 100% zugewiesen wurden, erhalten Besitzstand (vgl. Hintergrundinformation zum Ganztagsschulerlass FAQ Frage Nr. 5 a, S. 13, Stand: August 2016). Für jede/jeden Schülerin/Schüler, die/der an einem GTS-Angebot teilnimmt, erhalten anerkannte GTS 0,08 Stunden als Zusatzbedarf bei ihren Lehrersollstunden zugewiesen (= 100 % der zusätzlichen Lehrerstunden im GTS-Bereich). D.h. Schulen, die vor 2004 Ganztagsschulen geworden sind, erhalten 0,08 Lehrerstunden (= 100 %) pro Schülerin/Schüler, die an einem GTS-Angebot teilnehmen. Schulen, die nach 2004 Ganztagsschulen wurden, erhalten nur 75 %, d.h. 0,06 Lehrerstunden pro Schülerin/ Schüler, die an einem GTS-Angebot teilnehmen. Diese Ungleichbehandlung der Ganztagsschulen muss aufgehoben und beseitigt werden. Votum der Antragskommission: Überweisung an den LFA Kultus zur Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms sowie zur Erstellung eines Unterrichtssicherungskonzepts C.8

35 Antrag Nr. 14: Teilgebundener Ganztagsunterricht Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert die Landesregierung auf, den teilgebundenen Ganztag auch zukünftig für einen Tag zuzulassen. Begründung: Für eine teilgebunde Ganztagsschule sind zurzeit mindestens zwei Ganztagstage erforderlich. Bisher gibt es eine befristete Ausnahmegenehmigung für manche Gymnasien. Die CDU fordert eine Aufhebung der Befristung. Die Bevölkerung in Niedersachsen ist zu einem großen Teil ländlich geprägt. Nach Elternbefragungen besteht der Bedarf gerade in ländlichen Räumen nach nur einem Tag im Ganztagsunterricht an weiterführenden Schulen. Hier müssen die Bedürfnisse von Niedersachsen als ländlich geprägtes Land berücksichtigt werden und die Ganztagsschule je nach regionalem Bedarf zugelassen werden. Votum der Antragskommission: Annahme Sachanträge Antrag Nr. 16: Erhöhung der Pflichtstundenzahl Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert die Landesregierung auf, die Pflichtstundenzahl in der 11. Klasse von 30 auf 32 Wochenstunden zu erhöhen. Begründung: Mit Wiedereinführung des G9 ist die Pflichtstundenzahl in der 11. Jahrgangsstufe von 32 auf 30 Stunden gesenkt worden. Gerade in der Vorbereitung zur Wahl der Abiturfächer (Einführungsphase) ist eine Pflichtstundenzahl von 32 Wochenstunden dringend erforderlich. Fächer können ansonsten zum Teil nur epochal unterrichtet werden. Wie können sich die Schüler aber für ein Fach entscheiden, wenn sie es beispielsweise erst im 2. Halbjahr kennenlernen und dann nach wenigen Wochen schon die Profilfächer gewählt werden müssen? Votum der Antragskommission: Überweisung an den LFA Kultus zur Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms Antrag Nr. 15: Basisbudget für Schulen anheben Antragsteller: CDU-KV Ammerland Die CDU fordert die Landesregierung auf, das Basisbudget für jede Schule deutlich anzuheben. Begründung: Das Basisbudget wird der Schule zur Verfügung gestellt, um daraus u.a. die Fahrtkosten für Klassenfahrten, Exkursionen u.ä. sowie die Lehrerfortbildungen zu begleichen. Das Basisbudget ist aktuell nicht angehoben worden, obwohl 1. die Erstattungssätze für die Reisekosten deutlich angehoben hat; 2. ein deutlich erhöhter Bedarf an Fortbildungen durch die neuen Aufgabenbereiche Inklusion und Sprachlernklassen für die Schulen entstanden ist. Votum der Antragskommission: Überweisung an die CDU-Landtagsfraktion für die Haushaltsberatung 2017/2018 C.9

36 DIENS TLEIS TUN GSGR UPPE Habekost+Fichtner bietet umfassende Servicepakete für alle Bereiche der Gebäudereinigung und vieler Dienstleistungen demonishen - Fotolia.com Dienstleistung am Kunden Soziale Verantwortung Engagement für eine starke Wirtschaft Stärkung der Region Habekost + Fichtner GmbH Dieselstraße Garbsen Telefon: (05131) info@habekost-fichtner.de

37 D D. Berichte aus den Parlamenten Niedersächsischer Landtag Deutscher Bundestag Europäisches Parlamement

38 Als Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft sind wir für Unternehmen der öffentlichen Hand und vornehmlich mittelständische private Unternehmen in den Bereichen Prüfung, Beratung, Planung, Gestaltung und Organisation tätig. Unsere Kompetenz Wir haben spezielles praxisnahes Know-how auf den Gebieten: Prüfung des Jahresabschlusses Erstellung von Eröffnungsbilanz, Jahresabschluss und Gesamt- (Konzern-)abschluss Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrecht Betriebswirtschaftliche Beratungen Beratung und Unterstützung bei der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts Rekommunalisierung der Energieversorgung Unsere Schwerpunkte Wir unterstützen, prüfen und beraten kommunale und private Unternehmen wie z.b.: Energieversorger, Entsorungsunternehmen und Stadtwerke Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Projektentwicklungsgesellschaften Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen Verkehrsunternehmen in unterschiedlichen Rechtsformen wie Kapitalgesellschaften, Eigenbetrieben, Zweckverbänden, Anstalten des öffentlichen Rechts u.a. In Kooperation mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Berlin Erfurt Essen Frankfurt am Main Halle (Saale) Hamburg Koblenz Köln Leipzig Mainz Potsdam Schwerin Stuttgart

39 Bericht aus dem Niedersächsischen Landtag Von Björn Thümler MdL. Auch im vierten Jahr ihres Bestehens bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu: Sie packt die wichtigen Dinge weiterhin nicht an. Und das wenige, was sie vorantreibt, dient vorrangig der Befriedigung der eigenen Klientel. Die Regierung Weil hat weiterhin keine Idee, keine Vorstellung davon, wohin sich Niedersachsen entwickeln sollte. Sie gibt sich mit wenig bis nichts zufrieden. Wo eigentlich sind die konkreten Antworten dieser Landesregierung auf die Herausforderung des demografischen Wandels? Wie sind die konkreten Vorstellungen von rotgrün zur Zukunft der Schullandschaft oder der Wissenschaftslandschaft in Niedersachsen oder zum Bestand der Krankenhäuser in der Fläche? Wir konnten dieses Trauerspiel gerade wieder bei der Feier des 70. Geburtstages unseres schönen und stolzen Bundeslandes erleben. Schmuck- und emotionslos war diese und dabei wäre so viel Gutes und Positives über Niedersachsen zu sagen. Diese Landesregierung nutzt erkennbar die Spielräume nicht, die die Landespolitik im Geflecht zwischen Brüssel und Berlin hat. Im Gegenteil: Dort, wo es etwas zu entscheiden und zu gestalten gibt, da zeigt sie mit dem Finger nach Berlin und redet von gesamtstaatlicher Verantwortung (Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik, Hochschulpolitik). Auch finanzpolitisch waren es bislang vier verlorene Jahre für Niedersachsen. Es gab keine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Es gab auch keine wirkliche Aufgabenkritik, wie sie der Ministerpräsident in seiner ersten Regierungserklärung skizziert hatte. In der Verkehrspolitik gab es unter Rot-Grün bislang statt neuer Spatenstiche weitestgehend Stillstand: Dabei ist es für die niedersächsische Wirtschaft unerlässlich, dass bei den für Niedersachsen so wichtigen Verkehrsprojekten wie der A 39 und der A 20 endlich die Bagger anrollen. Stattdessen stimmt der Ministerpräsident in Kenntnis eines einstimmigen Landtagsbeschlusses auch noch der Verlagerung der Verantwortung für den Ausbau der Bundesautobahnen auf den Bund zu. Der Ausverkauf niedersächsischer Interessen ist in vollem Gange. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass sie handelt, bevor Probleme entstehen. Rot-Grün aber tut das Gegenteil. Sie reißt ständig neue Baustellen auf, als bestehende zu schließen. Sinnbild dafür ist die Bildungspolitik. Das derzeit drängendste Problem an Niedersachsens all- Berichte aus den Parlamenten gemeinbildenden Schulen ist die katastrophal schlechte Unterrichtsversorgung. Die schlechteste seit über 15 Jahren. Und im Wesentlichen hausgemacht. Besserung ist absehbar nicht in Sicht. Und damit nicht genug: Immer mehr Unternehmen aus Industrie und Handwerk beklagen den eklatanten Lehrermangel an Berufsschulen. So stiefmütterlich, wie die Kultusministerin die duale Ausbildung in Niedersachsen behandelt, brauchen wir uns über die wachsenden Sorgen vor einem Fachkräftemangel nicht zu wundern. Und dann gibt es ein zweites großes Politikfeld, wo die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung immer deutlicher zu Tage treten: Der Bereich der Inneren Sicherheit. Ein starker Staat garantiert einen wirksamen Schutz vor Kriminellen. Ein starker Staat verfolgt kriminelle Straftäter mit größter Entschlossenheit. Was wir demgegenüber in Niedersachsen erleben, das ist eine Art von Laissez-faire-Politik, wo der Staat in letzter Konsequenz vor Straftätern und Verfassungsfeinden zurückweicht. In der Bevölkerung genießt die Arbeit der Polizei eine allgemein hohe Wertschätzung. Diese Anerkennung müsste sie endlich auch aus der Politik erhalten. Die Landesregierung darf die Polizei bei ihrem Kampf für mehr Sicherheit nicht länger im Stich lassen! Kein demokratischer Staat kann hundertprozentige Sicherheit gewährleisten. Gleichwohl können wir durch bessere personelle und materielle Ausstattung der Polizei das Sicherheitsgefühl stärken. Wir können durch eine Stärkung der Sicherheitskräfte auch potentielle Täter abschrecken. Durch entsprechende gesetzliche Instrumente kann man zudem die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes tut Rot-Grün jedoch genau das Gegenteil. Zu dem offenbart sich auf Seiten der Landesregierung ein Verständnis von parlamentarischer Demokratie, dass Einem angst und bange wird. Da unterschreibt die Landesregierung einen Vergleich zu einer Klage vor dem Niedersächsischen Verfassungsgericht, in dem ernsthaft steht, dass die Landesregierung künftig versuchen wird, sich an die Verfassung zu halten. Dass die Landesregierung künftig versuchen wird sich an die Verfassung zu halten. Was ist das für ein Verfassungs- und Demokratieverständnis? Die CDU hat bei den Kommunalwahlen am 11. September 2016 ihre Position als landesweit stärkste Kraft ausgebaut. In vielen Kreistagen kann gegen die CDU nicht regiert werden. Dieses Wahlergebnis bedeutet auch Rückenwind für unsere Fraktionsarbeit im Niedersäch- D.3

40 Landesparteitag sischen Landtag. Wir werden auch für den Rest dieser Wahlperiode eine engagierte und sachbezogene Oppositionsarbeit mit Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß machen. Das heißt konkret: Wir werden nicht Konfrontation um der Konfrontation willen betreiben. Wir werden nicht Positionen einnehmen, die wir in der Sache nicht verantworten können, nur um uns von den anderen zu unterscheiden. Aber wir werden auch keinem Konflikt aus dem Weg gehen, wo er um der Sache willen geboten ist! All dies ist sinnvoll und notwendig, um die Landtagswahl am 14. Januar 2018 erfolgreich zu bestehen. Dann werden wir diese verfehlte Politik in Hannover beenden. Denn eines ist klar: Niedersachsen regiert man nicht mit links! Bericht aus dem Deutschen Bundestag Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde! 31 CDU-Bundestagsabgeordnete verstärkt durch Elisabeth Motschmann und Bettina Hornhues aus Bremen vertreten als Landesgruppe die niedersächsischen Interessen im Deutschen Bundestag. Mit Dr. Ursula von der Leyen (Bundesministerin der Verteidigung) und Prof. Dr. Jo-hanna Wanka (Bundesministerin für Bildung und Forschung) sowie den beiden Parlamentarischen Staatssekretären Dr. Maria Flachsbarth und Enak Ferlemann im Landwirtschafts- bzw. Verkehrsministerium sind wir in der Bundesregierung in verantwortungsvollen Funktionen vertreten. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tragen Michael Grosse-Brömer (1. Parlamentarischen Geschäftsführer), Gitta Connemann (stellvertre-tende Fraktionsvorsitzende für Ernährung, Landwirtschaft, Kirchen und Petitionen), Franz-Josef Holzenkamp und Henning Otte (Vorsitzende der Arbeitsgruppen Ernährung und Landwirtschaft bzw. Verteidigung) Verantwortung. Nach drei Jahren großer Koalition ziehen wir Bilanz: Deutschland ist weiterhin auf einem guten Weg. Die Zahl der Beschäftigten ist mit über 43 Millionen Erwerbstätigen so hoch wie nie. Die Realeinkommen steigen seit Jahren. Der Bundeshaushalt kommt schon zum dritten Mal in Folge ohne neue Schulden aus. Wir erwirtschaften sogar Überschüsse - und das ohne Steuererhöhungen. Gleichwohl stehen wir vor großen Herausforderungen. Flüchtlingszustrom bewältigen - Asyl- und Ausländerpolitik Die weltweite Flüchtlingsbewegung bleibt eine große Herausforderung. Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Dennoch kann nicht jeder Flüchtling in Deutschland aufgenommen werden. Mit einer Reihe von europäischen und nationalen Maßnahmen ist es gelun-gen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren. Wir bekämpfen die Fluchtursachen, stärken das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und haben einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen erreicht. Auf Drängen der Union haben wir mit den Asylpaketen I und II die größte Reform des Asylrechts seit den 1990er Jahren in Kraft gesetzt, um die Zuwanderung besser zu steuern und Fehlanreize für offensichtlich nicht Schutzbe-dürftige zu verringern. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive können deutlich schneller abgeschoben werden. Die Liste der sicheren Herkunfts-staaten wurde erweitert. Hinsichtlich der Maghreb-Staaten verweigern die rot-grün regierten Bundesländer jedoch weiter die Zustimmung im Bundesrat auch Niedersachsen. D.4 Nach der enormen Kraftanstrengung, die unser Land

41 auch mit Hilfe des Einsatzes vieler ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger bei der Unterbringung und Versorgung geleistet hat, legen wir nun mit dem Integrationsgesetz die Grundlage für die notwendigen Integrationsschritte. So haben wir klare Maßstäbe gesetzt, um anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit guter Bleibeperspektive besser zu integrieren. Wer in unserem Land Schutz findet, soll möglichst zügig auf eigenen Beinen stehen. Sicherheit und Ordnung Die innere Sicherheit ist für uns nach wie vor ein Hauptthema. Die größten Herausforderungen sind zurzeit der islamistische Terror und die organisierte Kriminalität. Wir haben bereits einiges getan, um Dschihadisten das Handwerk zu legen. Auf Betreiben der Union wird das Perso-nal der Bundespolizei und der Sicherheitsbehörden um mehr als zusätzliche Stellen aufgestockt. Zudem wird ihre Ausrüstung erheblich verbessert. Dafür werden wir bis zum Jahr Mio. Euro aufwenden. Auch in den kommenden Jahren wollen wir die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine weitere deutliche personelle Stärkung bis 2019 an. Damit die Unterstützer des islamis-tischen Terrorismus in unserem Land sich nicht bei Kampfeinsätzen weiter radikalisieren, haben wir bereits das Reisen in terroristischer Absicht unter Strafe gestellt und die Möglichkeit geschaffen, Extremisten den Pass und den Personalausweis zu entziehen, um sie effektiv an einer Ausreise zu hindern. Der Schutz vor Wohnungseinbrüchen ist ein besonderes Anliegen der Union. Hier setzt die Koalition zunächst auf Prävention. So werden Eigentümer und Mieter bei Maßnahmen zur Eigensicherung finanziell unterstützt. Für den Zeitraum 2015 bis 2017 wurden und werden hierfür 10 Mio. Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen bereitgestellt. Wegen der großen Nachfrage konnten wir durchsetzen, dass dieser Betrag auf 50 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt wird. Das Programm soll auch für Mieter attraktiver werden. Deshalb ist geplant, ab 2017 auch Maßnah-men, die weniger als Euro kosten, zu fördern. Wir müssen aber auch den aktiven Einbruchsschutz verbessern. Wir brauchen mehr Poli-zeipräsenz und moderne Überwachungstechnik. Hier sind zuerst die Länder gefordert. Darüber hinaus möchten wir die Strafen für Wohnungs-einbruch verschärfen. Solide Finanzen Wir sind zu Beginn der Legislaturperiode angetreten, einen schuldenfreien Haushalt zu schaffen. Das ist uns in den Jahren 2014, 2015 und 2016 gelungen. Im kommenden Jahr erreichen wir dies nun schon zum vierten Mal in Folge. Und nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bleibt der Bundeshaushalt bis 2020 ausgeglichen. Was uns dabei viele nicht zugetraut hätten: Das alles schaffen wir ohne Steuererhö-hungen. Mit den Haushalten ohne Neuverschuldung erarbeiten wir Berichte aus den Parlamenten uns die notwendigen Spielräume, um auch künftig die richtigen Ausgaben-schwerpunkte setzen zu können, insbesondere auf den Feldern Bildung, Forschung und Entwicklung, Kinderbetreuung, Verkehrsinfrastruktur, Arbeitsmarktintegration, Rente und Entwicklungszusammenarbeit. Langfristig bewahren wir mit der Absage an eine Politik des immer neuen Schuldenmachens vor allem die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten nachfolgender Generationen. Wirtschaft & Wohlstand Damit der Wohlstand in Deutschland erhalten bleibt, muss der Übergang in das Wirtschaftszeitalter der Digitalisierung gelingen. Instrumente für die umfassende Vernetzung von Produktionsabläufen sind die Digitale Agenda und die Hightech-Strategie. Mit dem Rahmenprogramm Mikroelektronik aus Deutschland Innovationstreiber der Digitalisierung unterstützen wir die Entwicklung von Industrie 4.0, von Elektro-mobilität und automatisiertem Fahren, einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung sowie intelligenter Medizintechnik. Bildung und Forschung Niemals zuvor wurde in Deutschland so viel in Forschung und Entwicklung investiert wie unter der unionsgeführten Bundesregierung. In den aktuellen Haushaltsplanungen belaufen sich die Bundesausgaben für Forschung und Entwicklung im Jahr 2016 auf 15,8 Mrd. Euro. Das ist eine Steigerung um 70 % gegenüber dem Jahr Bildungschancen wurden spürbar verbessert. Es studieren mehr junge Menschen als jemals zuvor. Neben der Schaffung von Studienplätzen engagiert sich der Bund auch in der Ausbildungsfinanzierung. Seit Anfang 2015 entlastet er durch die vollständige Übernahme der BAföG-Kosten die Länder um jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Außerdem wurde das BAföG 2016 erhöht. Investitionen in Straßen, Schienen und Breitbandnetze Nur mit einer flächendeckend ausgebauten Verkehrsinfrastruktur und schnellen Breitbandnetzen bleibt Deutschland wettbewerbsfähig. Auf Drängen der Unionsfraktion werden daher weitere Milliarden in Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert. Im neuen Bundesverkehrs-wegeplan (BVWP), der die verkehrspolitischen Weichenstellungen bis zum Jahr 2030 stellt, bündelt der Bund Investitionen in Höhe von knapp 270 Mrd. Euro. Gut 12 Prozent davon gehen nach Niedersachsen. Damit setzten wir einen klaren Schwerpunkt in unserem Bundesland. Mit einem Förderprogramm in Höhe von 1,1 Mrd. Euro leistet der Bund einen erheblichen Beitrag zum Breitbandausbau von dem insbesondere der ländliche Raum profitieren soll. Die Kosten des Breitbandausbaus sollen durch Mitnutzung bestehender und zu verlegender Rohre gesenkt werden. Wir haben außerdem den Weg für D.5

42 Landesparteitag offene WLAN-Netze frei gemacht. Wer sein drahtloses lokales Netzwerk für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr für deren Verhalten haftbar gemacht werden. Landwirtschaft Viele Bauern fürchten derzeit wegen Niedrigpreisen für Lebensmittel um ihre Existenz. Seit 2013 sind die Preise für Schweinefleisch, Milch und Getreide stetig gesunken. Wir wollen den Landwirten in dieser außerordentlichen Krise helfen, um auch künftig eine regional verankerte, bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten. Als Unionsfraktion haben wir den Pakt für die Landwirtschaft beschlossen. Dabei soll u. a. der Bun-deszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung von 100 auf 178 Mio. Euro aufgestockt werden. Dies ist eine spürbare Beitragsentlas-tung von rund 36 Prozent und würde den landwirtschaftlichen Betrieben direkt zugutekommen. Außerdem investieren wir im nächsten Jahr rund 278 Mio. Euro in Forschung und Innovation, um dem Wettbewerbsdruck und Strukturwandel in der Landwirtschaft zu begegnen. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) als wichtigstes nationales Förderinstrument soll um 15 Mio. Euro auf dann 765 Mio. Euro erhöht werden. Durch die GAK werden Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum finanziert, die zusammen mit den Landesmitteln über ein Budget von mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr verfügen. Die erneute Erhö-hung der Mittel für die GAK ist ein politisches Zeichen, dass der ländliche Raum gesamtgesellschaftlich weiter an Bedeutung gewinnt. Auch die Mittel des Nationalen Hochwasserschutzplans, der angesichts der Hochwasserschäden 2013 eingerichtet wurde, bleiben auf hohem Niveau. Dank der Initiative der Union aus dem Jahr 2015 stehen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 100 Mio. Euro für zahlreiche schon geplante Projekte zur Verfügung. Sehr geehrte Damen und Herren, die Arbeit der Großen Koalition kann sich dank der Führung der Union sehen lassen. In diesem Bewusstsein gehen wir in das letzte Jahr dieser Legislaturperiode. Herzliche Grüße Dr. Mathias Middelberg MdB Vorsitzender der Landesgruppe Bericht aus dem Europäischen Parlament In diesen bewegten Zeiten wird einmal mehr deutlich. Europa - das ist eine Idee, von der wir nicht nur zehren: Europa ist eine Idee, die uns tagtäglich zum verantwortungsvollen Handeln herausfordert. Dies gilt auch und besonders angesichts der mehrheitlichen Entscheidung der Menschen im Vereinigten Königreich, die Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union beenden zu wollen. Erstmalig plant ein Mitgliedstaat, die Europäische Union wieder zu verlassen. Wir bedauern diese Entscheidung sehr, es gibt dennoch keinen Grund, am Projekt Europa zu zweifeln. Die Europäische Union ist und bleibt die beste Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts und die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Sie ist unverzichtbar, wenn wir in der globalisierten und vernetzten Welt Einfluss nehmen und Frieden und Freiheit sichern wollen. Die EU kann gleichwohl nicht einfach so weitermachen wie bisher. Es geht besser. Die Frage lautet nicht mehr oder weniger Europa. Es geht vielmehr um ein erfolgreiches Europa, um ein Europa, das sein zentrales Versprechen an die Menschen einhält, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dafür müssen wir die EU wettbewerbsfähiger machen - durch Digitalisierung und Hochtechnologie, Forschung, Infrastruktur und Innovation. Neben Arbeitsplätzen und Wohlstand geht es auch um Sicherheit. Wir sollten nie vergessen, dass die Idee der europäischen Einigung eine Friedensidee war. Nach Jahrhunderten furchtbarsten Blutvergießens fanden die Gründer der europäischen Einigung den Weg zu Versöhnung und Frieden. Dieses historische Bewusstsein trägt uns, wenn wir auf die heutigen Herausforderungen schauen. Wir sehen, dass die Welt in Unruhe ist. Auch in Europa spüren wir die Folgen von Unfreiheit, Krisen, Konflikten und Kriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nur gemeinsam werden wir die Aufgaben bewältigen, vor die wir gestellt sind - die weltweiten Fluchtbewegungen, der Klimawandel, die Bekämpfung des Hungers oder der internationale Terrorismus. Diese Aufgaben sind zu groß, als dass einzelne Staaten sie alleine erfolgreich bewältigen können. Angesichts so großer Herausforderungen möchten wir unseren Beitrag leisten, dass die Europäische Union einmal mehr die Flexibilität beweist, zu der sie auch in früheren Krisen immer wieder imstande war. Die EU ist stark genug, um den Austritt des Vereinigten Königreichs zu verkraften. Sie ist stark genug, um auch mit 27 Mitgliedsstaaten weiter voranzuschreiten. Und sie ist stark genug, auch künftig ihre Interessen und Werte in der Welt zu vertreten. Als Mitglieder der EVP-Fraktion, die mit derzeit 215 D.6

43 Abgeordneten aus 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten die größte des Parlaments ist, arbeiten wir - Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Burkhard Balz, Jens Gieseke und David McAllister - stetig und engagiert für die Zukunft der Europäischen Union und für unsere norddeutschen Interessen. Wir stehen für so viel Freiheit wie möglich und nur so viele Regelungen wie nötig, für soziale und ökologische Verantwortung, für kluge nationale und europäische Interessenabwägung und Professionalität in europäischen Fragen. Wir streben ein Europa an, das im Weltmaßstab wettbewerbsfähig ist. Als Mitglieder der CDU/ CSU-Gruppe setzen wir uns für ein geeintes, offenes, vielfältiges und humaneres Europa der Werte ein. Für uns ist die Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft, die auf der christlich-abendländischen Kultur unseres Kontinents beruht. Godelieve Quisthoudt-Rowohl ist seit 1989 Mitglied des Europäischen Parlaments und gehört damit zu den erfahrensten Abgeordneten. Die promovierte Chemikerin wohnt in Hildesheim und hat vor ihrer Tätigkeit als akademische Rätin gearbeitet. Sie ist verwitwet, Mutter von vier Kindern und zwölffache Großmutter. Ihre derzeitigen politischen Schwerpunkte liegen in der Handelspolitik und dem Einsatz für Menschenrechte. Sie ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) und in diesem Rahmen Berichterstatterin der EVP-Fraktion über die aktuell laufenden TTIP-Verhandlungen. Als stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Kanada hat für sie außerdem das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA eine besondere Bedeutung. Als Mitglied des Unterausschusses für Menschenrechte (DROI) ist sie bestrebt die universellen Werte der Menschenrechte mit Hilfe der EU-Handelspolitik zu fördern. Menschenrechte und Handelspolitik müssen dabei immer wieder neu miteinander abgestimmt werden, damit diese sich gegenseitig bestärken, statt zu schwächen. Dies gilt nicht nur für herkömmliche Handelsabkommen mit Drittländern, sondern insbesondere auch beim Handel mit modernen, digitalen Dual-Use-Produkten. Burkhard Balz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, und seit Juli 2014 Mitglied im Vorstand der EVP-Fraktion. Der Bankkaufmann und Jurist war vor seinem Mandat bei der Commerzbank AG zuletzt als Abteilungsdirektor tätig. Er ist verheiratet und lebt mit seiner Frau und seinem Sohn in Stadthagen im Schaumburger Land. Burkhard Balz befasst sich in Brüssel mit den Themenschwerpunkten der europäischen Wirtschaftsund Finanzmarkt- und Steuerpolitik. Er ist Koordi- Berichte aus den Parlamenten nator (Sprecher) der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Mitglied im seit Juli 2016 bestehenden Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN). Jens Gieseke arbeitet seit 2014 im Europäischen Parlament in den Ausschüssen, die für Niedersachsen von besonderer Bedeutung sind. Er ist Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und Öffentliche Gesundheit sowie stellvertretendes Mitglied im Landwirtschafsausschuss und im Ausschuss für Fischerei. Seit dem letzten Jahr betreut er für die EVP-Fraktion das Thema Luftqualität. Er hat hier wichtige Erfolge für uns erzielt. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und Grünen hat er Methan aus der Richtlinie herausgehalten und so nötigen Freiraum für unsere Landwirte erkämpft. Mit Beginn dieses Jahres ist Jens Gieseke Vizekoordinator im Abgasuntersuchungsausschuss des Parlaments. Er sorgt vor allem beim wichtigen Thema Volkswagen für eine sachliche und ideologiefreie Auseinandersetzung. David McAllister ist seit 2014 Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Er ist Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET). Hier beschäftigt er sich mit Fragen rund um die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Als ständiger Berichterstatter für Serbien begleitet er die laufenden Beitrittsverhandlungen dieses Landes mit der EU. Ferner gehört er dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) an. Er ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO), in welchem die institutionellen Aspekte des europäischen Integrationsprozesses behandelt werden. Dazu gehören beispielsweise das Verhältnis der EU und des Vereinigten Königreichs nach einem möglichen Brexit, die Überarbeitung der EU-Verträge oder die geplante Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament. Darüber hinaus ist David McAllister Vorsitzender der Parlamentsdelegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Weitere Informationen: CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament EVP-Fraktion im Europäischen Parlament D.7

44

45 E E. Landesparteitag Hannover Tagesordnung Kommissionen Delegiertenschlüssel Anträge

46 Energie. Kommunikation. Dienstleistung. In Hameln und der Region VERNETZT Nähe zum Kunden und gelebte gesellschaftliche Verantwortung Als kommunaler Energie- und Wasserversorger stärken wir die Region und sind auch über den Versorgungsauftrag hinaus aktiv: Wir sichern und schaffen Arbeitsund Ausbildungsplätze, vergeben unsere Aufträge an regionale Betriebe und zahlen Steuern vor Ort. Günstige Energiepreise gehören ebenso dazu wie die Unterstützung von kulturellen, sozialen und sportlichen Projekten sowie Initiativen, die Hameln und das Umland noch attraktiver machen. Dabei haben wir im Fokus, worauf es ankommt: Wir als Stadtwerke sind ein wichtiger Motor der Energiewende und sorgen für die notwendige intelligente Netzinfrastruktur sowie den dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien. Als Netzbetreiber in Hameln und zukünftig auch in den Gemeinden des Landkreises Hameln-Pyrmonts bieten wir kurze Wege zu bekannten Gesichtern eine wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle, erfolgreiche Zusammenarbeit und eine zukunftsorientierte Energieversorgung! Die regionalen Energieversorger vor Ort. STADTWERKE WESERBERGLAND STADTWERKE HAMELN

47 Tagesordnung Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Hannover 26. November, um Uhr bis ca Uhr, Rattenfänger-Halle, Mühlenstraße 17, Hameln TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4. TOP 5 TOP 6 TOP 7 Eröffnung, Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Wahl der Tagungsleitung und der Parteitagskommissionen Tagungspräsidium Mandatsprüfungskommission Stimmzählkommission Antragskommission Berichte Bericht des Landesvorsitzenden Bericht des Landesschatzmeisters Bericht der Kassenprüfer anschließend Aussprache Entlastung des Landesvorstandes Beratung der Anträge Wahlen Wahl des Landesvorsitzenden Wahl des Landesschatzmeisters Wahl des Mitgliederbeauftragten Wahl der zwei Kassenprüfer Wahl der Mitglieder des Landesparteigerichts Wahl von zwölf Delegierten und zwölf Ersatzdelegierten zum CDU-Bundesausschuss Verschiedenes Landesparteitag Hannover Wahl des Parteitagspräsidiums und der Parteitagskommissionen für den CDU-LV Hannover Der Vorstand der CDU in Niedersachsen schlägt vor: Wahl des Parteitagspräsidiums Tagungspräsidentin Dr. Maria Flachsbarth MdB BV Nordostniedersachsen: Sabine Jung BV Elbe-Weser: Astrid Vockert MdL BV Hildesheim: Ute Bertram MdB BV Osnabrück-Emsland: Gerda Hövel MdL BV Ostfriesland: Reinhard Hegewald Wahl der Mandatsprüfungskommission Vorsitzender: Uwe Rebitzky Beisitzer: Jeannette Stege Gero Wessel Wahl der Stimmzählkommission Vorsitzender: Andreas A. Sobotta Stellv. Vorsitzender: Josef Holtvogt Beisitzer: Ulrike Gottwald Hagen Holste Stefanie Jahnke-Lippke Walter Klemme Franziska Marquard Magdalena Matyja Susanne Schlüter Ilka Studnik Petra Voigt Elke von Ziegner Bestätigung der Antragskommission Der Landesvorstand hat zur Vorbereitung dieses Parteitages die folgende Antragskommission berufen: Vorsitzender: Generalsekretär Ulf Thiele MdL BV Elbe-Weser: Kai Seefried MdL BV Hannover: Petra Joumaah MdL BV Hildesheim: Uwe Schünemann MdL BV Nordostniedersachsen: Kathrin Rösel MdB BV Osnabrück-Emsland: Reinhold Hilbers MdL BV Ostfriesland: Reinhard Hegewald E.3

48 Landesparteitag Delegiertenschlüssel Verband 30. Sept Delegierte Verband 30. Sept Delegierte Diepholz Hameln-P Hannover-Land Hannover-Stadt Nienburg Schaumburg BV Hannover Aschendorf-H Grfsch. Benth Lingen Meppen Osnabrück-Ld Osnabrück-St BV Osnab.-Emsl Göttingen Hildesheim Holzminden Northeim Osterode BV Hildesheim CDU LV Hannover Landesvorstand 20 Delegierte 332 Celle Gifhorn Harburg-Ld Lüchow-Dan Lüneburg Heidekreis Uelzen Wolfsburg BVNordostnds Cuxhaven Osterholz Rotenburg Stade Verden BV Elbe-Weser Aurich Emden Leer Wittmund BV Ostfriesl Anträge Antrag Nr. 1: Gründung von Vereinigungen im LV Hannover Antragssteller: Landesvorstand des CDU-LV Hannover Der Landesparteitag des CDU-Landesverbandes Hannover beschließt entsprechend 30 Abs. 2, S. 4, der Satzung von der Bildung von Landesvereinigungen im Landesverband Hannover grundsätzlich zugunsten der Mitarbeit auf der Ebene der CDU in Niedersachsen abzusehen. Die beiden bestehenden Vereinigungen der CDA und der FU, die sich vor der Gründung der CDU in Niedersachsen gebildet haben, werden gebeten, zu prüfen, für die Zukunft auf eigenständige Organisationsstufen zugunsten der Stärkung der Arbeit auf der Ebene der CDU in Niedersachsen zu verzichten. Begründung: ggf. mündlich Votum der Antragskommission: Annahme E.4

49 F F. Geschäftsbericht des Generalsekretärs

50

51 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Inhalt 1 Kurzer Rückblick auf zwei Jahre Parteiarbeit...F. 4 2 Geschäftsbereich Organisation, Personal und Finanzen 2014/ F.10 3 Statistik zur Mitgliederentwicklung...F.13 4 Frauenbericht des Generalsekretärs...F.17 5 Landesvorstand und Präsidium...F.21 6 Veranstaltungen der CDU in Niedersachsen...F.26 7 Internetangebot der CDU in Niedersachsen...F.28 8 Berichte der Vereinigungen und Sonderorganisationen...F.30 9 Erledigungsvermerke über Anträge der Landesparteitage und Landesausschüsse...F.36 F.3

52 Landesparteitag Kurzer Rückblick auf zwei Jahre Parteiarbeit Christian Wulff pflegte zu sagen: Politik ist wie Autofahren: 90 Prozent nach vorne schauen, zehn Prozent nach hinten schauen. Dementsprechend blicken wir gerade bei diesem zweiten Landesparteitag im Jahr 2016, auf dem wir einen neuen Landesvorstand mit einem neuen Landesvorsitzenden wählen und einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2017/2018 nominieren wollen, vor allem nach vorne. Doch bevor wir am 14. Januar 2018, dem Tag der kommenden Landtagswahl, gemeinsam jubeln können, dass die CDU wieder den Niedersächsischen Ministerpräsidenten stellen wird und wir wieder christdemokratische Politik für unsere Heimat Niedersachsen gestalten können, haben wir viel Arbeit vor uns. Auf diese freuen wir uns. 1.1 Weiter auf Kurs Modernisierung der Parteiarbeit Die beste Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft ist eine gute Vorbereitung. Daher hat auch im Berichtszeitraum, den vergangenen beiden Jahren, die Modernisierung der Parteiarbeit erneut großen Raum eingenommen. Neben organisatorischen Veränderungen und strukturellen Reformen haben wir eine breite Debatte für unser neues Grundsatzprogramm geführt. Als CDU in Niedersachsen haben wir vor etwa acht Jahren einen langfristigen Prozess für moderne Parteiarbeit gestartet und kontinuierlich weiterentwickelt. Angefangen haben wir mit einer ehrlichen Analyse des Status Quo, gestützt durch zwei Mitgliederbefragungen. Diese führte zu Anpassungen der Satzung sowie einer neuen Außendarstellung, neuen Veranstaltungsformen und einer deutlichen Ausweitung von Dienstleistungsangeboten des Wilfried-Hasselmann-Hauses für Mitglieder, Mandats- und Funktionsträger sowie Wahlkämpfer. Insgesamt sind es viele kleine Schritte, die wir in den letzten Jahren unternommen haben. Erste Erfolge zeigen sich: Die Mitgliederentwicklung stabilisiert sich, in den Verbänden gelingt der Generationenwechsel in den Vorständen, unsere Veranstaltungen werden immer professioneller, die Kommunikation in den Sozialen Netzwerken wird intensiver etc. Doch es gibt keinen Anlass, sich zurückzulehnen. Als Volkspartei haben wir den Anspruch, dass sich die Gesamtbevölkerung auch in der Mitgliedschaft widerspiegelt. Besonders erfreulich ist daher aus meiner Sicht eine Zahl: Rund Frauen und Männer haben für die CDU in Niedersachsen für die Kommunalwahlen 2016 kandidiert. Das ist ungefähr die gleiche Zahl wie vor fünf Jahren. Wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Zahl der Mandate insgesamt etwas reduziert hat und die politischen Mitbewerber deutlich weniger Kandidaten finden konnten, dann wird klar, wie eindrucksvoll diese Mannschaftsleistung bei den Kommunalwahlen war. Mit den Veränderungen hat sich die Landespartei als Schrittmacher einer Modernisierungs- und Professionalisierungsbewegung positioniert, die mittlerweile die ganze CDU die Landesverbände genau wie die Bundespartei erfasst hat. Alle haben erkannt: Die Gesellschaft verändert sich, Politik verändert sich, unsere Mitglieder verändern sich. Also muss sich auch die Arbeit der CDU strukturell verändern, um ihren Anspruch, Volkspartei und wichtigste politische Kraft auf allen politischen Ebenen zu bleiben, zu erfüllen. Jede Veränderung muss wohl überlegt sein und immer in Übereinstimmung mit unseren unverrückbaren Werten vollzogen werden. Das sich daraus ergebende Spannungsfeld musste auch bei der Arbeit an dem neuen Grundsatzprogramm austariert werden. 1.2 Modern und konservativ zugleich das Zukunftsprogramm der CDU Nach der unglücklich und äußerst knapp verlorenen Landtagswahl 2013 hatten Landespartei und Landtagsfraktion eine sinnvolle Arbeitsteilung beschlossen. Die Konzentration auf die langfristige strategische thematische Ausrichtung auf der einen und auf das politische Tagesgeschäft sowie die kritische Begleitung der Landesregierung auf der anderen Seite hat sich bewährt. Das inhaltliche Großprojekt, das die Landespartei in dem Berichtszeitraum stark gefordert hat inhaltlich, organisatorisch und personell war das Zukunftsprogramm der CDU in Niedersachsen, das neue Grundsatzprogramm. Konkret hatte der Landesparteitag 2014 den Landesvorstand mit der Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms beauftragt. Das letzte wurde immerhin schon auf dem Landesparteitag in Hannover am 13./14. Oktober 1989 beschlossen. Seitdem waren mehr als 25 Jahre vergangen. Die Welt, F.4

53 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Europa und Niedersachsen haben sich verändert. So ist die Wiedervereinigung Deutschlands längst vollzogen, die europäische Integration hat sich beschleunigt und es gibt neue Herausforderungen wie die Globalisierung oder der demographische Wandel in unseren Dörfern. Auch sind die Krisen der Welt und ihre Folgen, wie z. B. die Flüchtlingskrise, näher an uns herangerückt. Kurz: Die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem Beschluss des Grundsatzprogramms von 1989 stark verändert und sie wandeln sich weiter. Daher wurde es Zeit für eine programmatische Erneuerung. Das Ziel der CDU ist es, auf die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen die besten Antworten für die Menschen in unserem Land zu geben. In der Regierungsverantwortung schreibt man dafür keine Grundsatzprogramme, man handelt und zwar konkret. Aber Regierungshandeln in einer Koalition ist immer auch Kompromiss. In der Opposition konnten wir uns wieder auf CDU-pur konzentrieren und so die Chance ergreifen, auf der Grundlage unserer christlich-demokratischen Werte den Menschen eine inhaltliche Perspektive für die Zukunft Niedersachsens aufzeigen. Anders ausgedrückt: Was definiert uns als moderne Konservative? Welche Forderungen leiten wir daraus für unser politisches Handeln ab? Wie können wir für die Menschen unser Land Niedersachsen auf der Grundlage unserer Werte gestalten? Für den gesamten Prozess haben wir uns viel Zeit genommen. Ein neues Grundsatzprogramm schüttelt man besser nicht aus dem Ärmel. Aus der Mitte der CDU in Niedersachsen sollte eine motivierende, herausfordernde und zugleich realistische neue christdemokratische Zukunftsvision für Niedersachsen entstehen. Als Volkspartei vertritt die CDU in Niedersachsen alle Bevölkerungsgruppen. Daher wollten wir für das Grundsatzprogramm auf die Kompetenzen und die Lebenserfahrung, die Ideen und Argumente unserer Mitglieder zurückgreifen. Sie, die Vereinigungen, Sonderorganisationen, Experten, Verbände und Institutionen waren aufgerufen, sich an dem Diskussionsprozess um die Weiterentwicklung christdemokratischer Politik für unser Bundesland zu beteiligen. Das Motto war: Sie schreiben mit an der Zukunft Niedersachsens! Und das meinten wir ernst. Auch die zwölf Landesfachausschüsse und vier Arbeitskreise der CDU in Niedersachsen hatten in diesem Prozess eine zentrale Rolle. Die dort versammelten Fachleute der Partei erstellten zahlreiche Thesenpapiere als Grundlage für die weitere Diskussion der einzelnen landespolitischen Themen. In 17 Zukunftsforen der Landespartei in ganz Niedersachsen, Veranstaltungen der Kreisverbände und Vereinigungen sowie einem Online-Forum wurden diese Thesenpapiere diskutiert und weiterentwickelt. Viele Anregungen der rund Teilnehmer allein bei den Zukunftsforen, aus dem Online-Forum und weitere aus einer internen Verbandsanhörung sind über Anträge des Landesvorstandes in das neue Grundsatzprogramm eingeflossen. Sie haben den bereits im ersten Entwurf sehr guten Text noch einmal inhaltlich verbessert. Am Ende eines rund 18-monatigen Prozesses wurde das Zukunftsprogramm einstimmig von den Delegierten des Landesparteitages 2016 in Hildesheim beschlossen. Die eindeutige Zustimmung der Partei ist das eine. Genauso haben mich die vielen positiven Urteile zu dem Text in vielen Gesprächen mit Mitgliedern, mit Experten und ja, auch das mit Journalisten gefreut. Das Lob für das Ergebnis zeigt, dass der Prozess erfolgreich war, dass es sich gelohnt hat, neben dem Tagesgeschäft dieses umfassende Projekt gewagt zu haben. Wir wollen im Bewusstsein unserer zeitlosen Werte Politik für ein Niedersachsen gestalten, das stark ist und in dem man gerne lebt. Bei uns sollen sich die Menschen wohl fühlen. Niedersachsen ist ihre Heimat. Das Grundsatzprogramm ist für uns Wegweiser: So wollen wir gemeinsam mit den Bürgern unseres Landes die Zukunft gestalten für die Menschen und für Niedersachsen. Die CDU bekräftigt mit ihrem neuen Zukunftsprogramm ihren politischen Gestaltungsanspruch. Daher wird es auch die Grundlage für das neue Regierungsprogramm sein; inhaltlich wird dies das nächste große Projekt sein. Und wer jetzt das Zukunftsprogramm lesen will, findet es hier zum Download: F.5

54 Landesparteitag Arbeit der Landesfachausschüsse und Arbeitskreise Die zwölf Landesfachausschüsse (LFA) und vier Arbeitskreise (AK) der CDU in Niedersachsen werden immer für die Dauer einer Legislaturperiode vom Landesvorstand eingesetzt. Sie beraten den CDU- Landesvorstand in inhaltlichen Fragen. Damit nehmen sie eine zentrale Rolle für die programmatische Weiterentwicklung der CDU ein. Der Landesvorstand der CDU in Niedersachsen hat Anfang 2014 die Vorsitzenden der LFA und AK in der Regel die fachpolitischen Sprecher oder die zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU- Landtagsfraktion bzw. die Fachpolitiker der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion benannt. Zeitnah wurden die Berufungen der Mitglieder vorgenommen. Im Besetzungsverfahren wurde darauf geachtet, dass Fachleute aus dem Umfeld der CDU, die jeweiligen Fachpolitiker der CDU-Landtagsfraktion und Vorschläge der Landes- und Bezirksverbände sowie der Vereinigungen auf Landesebene in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten waren. Voraussetzung für die Berufung sollte immer eine herausgehobene Kompetenz in dem jeweiligen Fachgebiet sein und die Bereitschaft, sich aktiv einzubringen. Die Aufgabe der LFA und AK war im Berichtszeitraum primär die inhaltliche Vorbereitung des Grundsatzprogramms. Es war ausdrücklich nicht ihre Aufgabe, tagespolitische Themen zu diskutieren. Folgerichtig erstellten die Gremien in Absprache mit dem Generalsekretär und unter Federführung des jeweiligen Vorsitzenden Thesenpapiere. Sie waren unverzichtbare Diskussionsgrundlage für die Zukunftsforen, auf denen sie inhaltlich diskutiert und nach Beratung in den LFA und AK sowie Rücksprache mit dem Generalsekretär noch einmal ergänzt und/oder verändert wurden. Für diesen Einsatz in vielen Sitzungen haben sich alle Beteiligten den Dank der gesamten CDU in Niedersachsen verdient. Einige dieser Papiere wurden sogar als Leitanträge des Landesvorstandes an den Landesparteitag bzw. Landesausschuss beraten und dann beschlossen bzw. dienten der Positionierung des Landesvorstandes. Kurz zusammengefasst: Der vom Landesvorstand am 22. April 2016 beschlossene Entwurf des Grundsatzprogramms beruhte in wesentlichen Teilen auf den Vorarbeiten der LFA und AK. Ein Redaktionsteam hat diese Texte sprachlich überarbeitet und gestrafft. Perspektivisch haben die Fachausschüsse und Arbeitskreise im Anschluss an den Beschluss des Grundsatzprogramms im August 2016 durch den Landesparteitag bereits mit der inhaltlichen Vorbereitung des Regierungsprogramms 2018 bis 2023 begonnen. Zurzeit befinden Sie sich in der Phase der Themenfindung, sodass wir im kommenden Jahr auf der Grundlage des Grundsatzprogramms ein Regierungsprogramm erarbeiten können. So gerüstet werden wir optimal in die inhaltliche Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern starten. Liste der LFA und AK und ihrer Vorsitzenden LFA Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz LFA Europa LFA Gesundheit LFA Haushalt und Finanzen LFA Innen und Justiz LFA Kultus LFA Soziales, Frauen, Familie LFA Umwelt und Energie LFA Verteidigungspolitik LFA Wirtschaft, Arbeit und Verkehr LFA Wissenschaft und Kultur AK Ehrenamt AK Große Städte AK Netz- und Medienpolitik AK Netzwerk Integration und Teilhabe Helmut Dammann-Tamke MdL Burkhard Balz MdEP Dr. Roy Kühne MdB Reinhold Hilbers MdL Editha Lorberg MdL Kai Seefried MdL Volker Meyer MdL Martin Bäumer MdL Henning Otte MdB Dirk Toepffer MdL Jörg Hillmer MdL Adrian Mohr MdL Ekkehard Grunwald Jens Nacke MdL Nesrin Odabasi F.6

55 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 1.4 Kommunalwahlen 2016 eine Einordnung der Ergebnisse CDU ist die Gewinnerin der Wahlen Am 11. September 2016 fanden die Kommunalwahlen in Niedersachsen statt. Das Ziel der CDU war es, erneut stärkste kommunale Kraft zu werden. Dies ist sowohl auf Kreis- wie auf Gemeindeebene gelungen, wie folgende Grafik eindeutig zeigt. Kreis- und Gemeindewahlen - Niedersachsen insg. - 34,4 35,7 31,2 32,1 10,9 9,1 7,8 4,8 4,1 3,3 2,1 2,9 6,0 12,4 CDU SPD Grüne FDP Linke AfD WGR -2,6-1,4-3,7-3,0-3,4-2,2 1,4 1,4 0,9 0,7-0,3 1,1 Kreiswahlen 2016 Gemeindewahlen 2016 Kreiswahlen Gewinne/Verluste Gemeindewahlen Gewinne/Verluste Zwar hat die CDU prozentual leichte Verluste hinnehmen müssen, bei höherer Wahlbeteiligung (55,5 Prozent Kreiswahlen (+3), 56,3 Prozent Gemeindewahlen (+3)) jedoch (Kreiswahlen) bzw (Gemeindewahlen) Stimmen mehr erhalten als Dieser Erfolg zeigt nach der Bundestagswahl 2013 (41,1 Prozent bei den Zweitstimmen) und der Europawahl 2014 (39,4 Prozent), dass die CDU in Niedersachsen die mit Abstand führende politische Kraft in unserem Land ist. Angesichts der bei der Kommunalwahl bundespolitisch nicht einfachen Rahmenbedingungen sind die rund 35 Prozent für die CDU bei dieser Kommunalwahl ein klares Signal, das Rückenwind für die kommenden Wahlen gibt. Keine Mehrheit mehr für Rot-Grün im Land Klare Verlierer der Kommunalwahlen sind SPD und Grüne. Sie haben ihre gestalterische Mehrheit in 20 von 22 Gebietskörperschaften auf Kreisebene verloren. Aus ihrer Sicht besonders schmerzhaft sind sicherlich die Verluste in der Landeshauptstadt und der Region Hannover. Es handelt sich dabei immerhin um das unmittelbare Einflussgebiet des Ministerpräsidenten und ehemaligen Oberbürgermeisters. Er hatte sich in bis dahin unüblicher Art und Weise in den Kommunalwahlkampf seiner Partei eingeschaltet. Dass die SPD ihre beiden erklärten Wahlziele stärkste Kraft werden und das Ergebnis von 2011 halten so deutlich verfehlt hat, wiegt angesichts dieses Einsatzes umso schwerer. Festzuhalten ist: Bei keiner Wahl seit der Landtagswahl 2013 hätten SPD und Grüne eine gestalterische Mehrheit mehr im Niedersächsischen Landtag. Niedersachsen stoppen Höhenflug der AfD Ein besonderes Augenmerk bei dieser Kommunalwahl galt von vielen Beobachtern der AfD. Hatte sie doch gerade erst bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern einen höchst bedenklichen Wahlerfolg errungen. F.7

56 Landesparteitag Umso erfreulicher können wir in Niedersachsen feststellen, dass sich hier die Wähler verhältnismäßig resistent gegenüber diesem Radikal-Populismus gezeigt haben. Gerade in den Hochburgen der CDU schnitt die AfD besonders schlecht ab. Hingegen entsprechen die Verluste von SPD und Grünen in vielen Bereichen ziemlich genau den Gewinnen der AfD. Dank an die Kandidaten Der Erfolg der CDU beruhte in erster Linie auf dem Einsatz der rund Frauen und Männer, die auf unseren Listen kandidiert haben. Das Gesamtergebnis ist die Summe der Einzelergebnisse unserer Kandidatinnen und Kandidaten. Es war keine Selbstverständlichkeit, dass es den Verbänden erneut gelungen ist, nahezu flächendeckend mit vollen Kandidatenlisten anzutreten. Das spricht für die CDU und dafür, dass es sich weiterhin lohnt, kommunalpolitisch aktiv zu sein. Über von ihnen werden dies in den kommenden Jahren in den CDU-Fraktionen in den Räten, Kreistagen und der Region Hannover mit hoffentlich großem Erfolg tun. Personalisierungsstrategie der CDU erfolgreich Die strategische Grundausrichtung des Wahlkampfes vor allem auf die Persönlichkeit der Kandidaten zu setzen ist aufgegangen. Dafür hat das Wilfried-Hasselmann-Haus den Wahlkämpfern ein umfangreiches Service-Paket mit Instrumenten geschnürt, das es ihnen ermöglichte, einen persönlichen Wahlkampf zu führen. Sie sollten in ihrem Umfeld Familie, Freunde, Nachbarn, Arbeits- und Vereinskollegen etc. Stimmen für sich sammeln. Das Motto: Ich kandidiere! Für Dich! Es spricht für die CDU, dass trotz aller Konzentration der Kandidatinnen und Kandidaten auf ihren Wahlbereich und auf ihr Ergebnis der Mannschaftsgedanke nicht auf der Strecke geblieben ist. Denn nur gemeinsam und geschlossen sind wir stark. Wilfried-Hasselmann-Haus als Servicedienstleister Zuständig für die Planung und die Durchführung eines Kommunalwahlkampfes sind die Verbände. So vielfältig wie das Land ist, ist auch die Situation vor Ort. Rolle der CDU-Landesgeschäftsstelle, gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), war daher die des Dienstleisters. In dieser Funktion haben wir über 200 Wahlkampftermine koordiniert sowie den Verbänden und online allen Wahlkämpfern unsere drei umfassenden Servicehandbücher zur Verfügung gestellt. Um unserem Anspruch zu genügen, alle Hilfestellungen möglichst praxisnah und umsetzbar zu gestalten, haben wir diese neu konzipiert. Weil wir nicht nur von Wahlkampfneulingen für diese Handbücher gelobt wurden, sondern auch von alten Hasen, werden wir diesen Ansatz in kommenden Wahlkämpfen gerne weiter verfolgen. Alle für den persönlichen Wahlkampf notwendigen Vorlagen, Werbemittel, Hinweise, Argumentationshilfen, Logos, Schriftarten etc. hat die Landesgeschäftsstelle zusätzlich zu den Servicehandbüchern und den Tipps für Wahlkämpfer online abrufbar in das Mitgliedernetz CDUplus eingestellt. Es entwickelt sich damit weiter zum zentralen Kampagneninstrument. F.8

57 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Flankiert wurde das Angebot von CDU und KPV durch ein deutlich ausgebautes Schulungsangebot in Form der sogenannten Werkstatt-Seminare für Funktions- und Mandatsträger sowie in erster Linie für die Wahlkämpfer und die Teams. Darüber hinaus hat die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit der KPV die Großflächen-Plakatierung der Kreisverbände unterstützt und mit den in drei Wellen (jeweils zwei Wochen) vor den Wahlen geklebten Großflächenmotiven inhaltliche Schwerpunkte der Kampagne gesetzt. Welle 1 Welle 2 Welle 3 F.9

58 Landesparteitag Geschäftsbereich Organisation, Personal und Finanzen 2014/2015 Organisation In den Jahren 2014 und 2015 standen vor allem die Organisation des Europawahlkampfes, die ersten Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf und der Grundsatzprogrammprozess im Mittelpunkt. Über den Geschäftsbereich Organisation wurde der gesamte Rednereinsatz der CDU in Niedersachsen koordiniert und zum Teil vorbereitet. Im Mittelpunkt des Rednereinsatzes standen 2014 zwei Termine mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Vechta und Bremerhaven, die durch die Landesgeschäftsstelle maßgeblich geplant und durchgeführt wurden. Ferner haben wir unseren Verbänden bzw. Kandidaten mit mehreren Service-Handbüchern und vielen Praxistipps wichtige Hinweise und Unterstützung zur Wahlkampfführung vor Ort gegeben. Des Weiteren wurden neben den Landesparteitagen in Braunschweig und Osnabrück 17 Kongresse und Diskussionsveranstaltungen zum Grundsatzprogramm geplant und erfolgreich durchgeführt. Im aktuellen Jahr 2016 standen zunächst die Kommunalwahlen im Fokus der organisatorischen Aufgaben. Dabei ist neben dem zentral organisierten Rednereinsatz die Großveranstaltung mit Angela Merkel in Celle zu nennen. Personal In den Jahren 2014 und 2015 hat sich der Personalbestand der Landesgeschäftsstelle kaum verändert. Die gefundene Personalstruktur innerhalb des Wilfried-Hasselmann-Hauses hat sich bewährt. Im Jahr 2016 haben wir begonnen erste personelle Entscheidungen zu treffen, um uns auf die Wahlkämpfe (Kommunalwahl 2016, Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2017/2018) vorzubereiten. Im Einvernehmen mit dem Betriebsrat wurde der Haustarifvertrag der CDU in Niedersachsen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung und der Leistungsfähigkeit der CDU in Niedersachsen zum 1. Januar 2015, zum 1. Januar 2016 und zum 1. Oktober 2016 moderat angepasst. Finanzen Der solide Kurs der CDU in Niedersachsen wurde auch in den Jahren 2014 und 2015 fortgesetzt. Aufgrund einer konsequenten Haushaltsdisziplin sowie diverser Aktivitäten im Bereich der Spenden und des Sponsorings wird bereits seit 2014 wieder eine Wahlkampfrücklage gebildet. Somit können wir bei weiterhin sparsamer Haushaltsführung die notwendigen Rücklagen für den nächsten Landtagswahlkampf bilden, um möglichst keine Kredite in Anspruch zu nehmen. Die genauen Zahlen können der Vermögensrechnung (s. u.) entnommen werden. Bericht der Kassenprüfer für die Rechnungsjahre 2014/2015 Am 7. Juli 2016 haben die Kassenprüferin Ulrike Hansing und der Kassenprüfer Dr. Frank Schmädeke im Wilfried-Hasselmann-Haus in der Hindenburgstraße 30, Hannover, die Prüfung der Kassengeschäfte für die Rechnungsjahre 2014 und 2015 durchgeführt. Folgende Ordner und Berichte lagen vor: - der Rechenschaftsbericht der CDU in Niedersachsen und ihrer Vereinigungen für die Kalenderjahre 2014 und 2015 und die Prüfungsberichte des Wirtschaftsprüfers Heinrich Plate - alle Buchungsbelege für die Rechnungsjahre 2014 und alle Spendennachweise - Finanzplanung der CDU in Niedersachsen 2014 bis 2018 Im geprüften Zeitraum waren Landesschatzmeister Burkhard Balz MdEP, Generalsekretär Ulf Thiele MdL und Landesgeschäftsführer Christian Meyer verantwortlich. Wir haben mit umfangreichen Stichproben Belege geprüft und bei Einzelfragen jede gewünschte Auskunft von Landesgeschäftsführer Christian Meyer und der Buchhalterin Jeanette Stege erhalten. F.10

59 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Geprüft wurden Ausgabenbelege über den Europawahlkampf 2014, Tagungen und Veranstaltungen, Pressekonferenzen, Reisekosten und Kosten des laufenden Geschäftsbetriebes der CDU in Niedersachsen und der zu prüfenden Vereinigungen: - Frauen Union - Senioren Union - CDA - KPV - Junge Union - MIT Geprüft wurden auch die Einnahmen aus Spenden von natürlichen Personen und juristischen Personen, die der CDU in Niedersachsen unmittelbar zugeflossen sind. Die Spendenverwaltung ist sehr übersichtlich, ordentlich und korrekt geführt. Verstöße gegen die Vorschriften des Parteiengesetzes sind nicht festgestellt worden. Umlagerückstände und Verbindlichkeiten von einzelnen Kreisverbänden sind überschaubar. Die Entwicklung der mittelfristigen Finanzplanung ist durch bessere Einnahmesituationen bei Spenden und Sponsoring, insbesondere bei Parteitagen, positiv zu sehen. Zusammenfassend stellen wir fest: Wir bestätigen der CDU in Niedersachsen für die Rechnungsjahre 2014 und 2015 eine umsichtige Wirtschaftsführung und eine ordnungsgemäße, sehr sorgfältige ausgezeichnete Buchführung. Wir beantragen, dem Landesvorstand Entlastung zu erteilen. Vermögens- und Einnahmen-/Ausgabenübersicht bis der CDU in Niedersachsen (Stand 30. Juni 2016; Angaben in Euro) Reinvermögen , ,65 Einnahmen , ,56 Ausgaben , ,54 Reinvermögen ,67 Kredite , ,00 Einnahmen Beiträge und Umlagen , ,74 Mandatsträgerbeiträge , ,65 Spenden nat. Person , ,51 Spenden jur. Person , ,00 Vermögenseinnahmen , ,27 Mit Einnahmen , ,11 verbundene Tätigkeiten öffentliche Mittel Bund , ,50 öffentliche Mittel Land , ,50 sonstige Einnahmen , ,81 Zuschüsse von Gliederungen , ,17 Summe: , ,56 F.11

60 Landesparteitag Ausgaben Personalkosten , ,61 lfd. Geschäftsbetrieb , ,84 allgem. politische Arbeit , ,51 Wahlausgaben , ,88 Zinsen 0,00 0,00 sonstige Ausgaben , ,70 Zuschüsse an Gliederungen , ,00 Summe: , ,54 Die Rechnungslegung der CDU in Niedersachsen wird in jedem Jahr gemäß den Bestimmungen des Parteiengesetzes durch einen Wirtschaftsprüfer geprüft. Das Ergebnis der Rechnungslegung 2014 und 2015 ist uneingeschränkt testiert worden. F.12

61 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 3 Statistik zur Mitgliederentwicklung Mitgliederentwicklung in den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden Kreisverband Veränderung in Prozent BV Elbe-Weser Cuxhaven ,07 Osterholz ,52 Rotenburg ,28 Stade ,40 Verden ,84 Summe ,38 BV Hannover Diepholz ,24 Hameln-Pyrmont ,43 Hannover-Land ,28 Hannover-Stadt ,75 Nienburg ,43 Schaumburg ,42 Summe ,84 BV Hildesheim Göttingen ,10 Hildesheim ,65 Holzminden ,18 Northeim ,10 Osterode ,80 Summe ,74 BV Nordostniedersachsen Celle ,21 Gifhorn ,15 Harburg-Land ,26 Heidekreis ,14 Lüchow-Dannenberg ,63 Lüneburg ,53 Uelzen ,33 Wolfsburg ,32 BV Osnabrück Summe ,55 Aschendorf- Hümmling ,25 Grafschaft Bentheim ,93 Lingen ,27 Meppen ,85 Osnabrück-Land ,39 Osnabrück-Stadt ,95 Summe ,90 BV Ostfriesland Aurich ,22 Emden ,79 Leer ,01 Wittmund ,03 Summe ,33 F.13

62 Landesparteitag LV Braunschweig Braunschweig ,17 Goslar ,54 Helmstedt ,07 Peine ,72 Salzgitter ,93 Wolfenbüttel ,26 Summe ,22 LV Oldenburg Ammerland ,61 Cloppenburg ,43 Delmenhorst ,42 Friesland ,74 Oldenburg-Land ,27 Oldenburg-Stand ,48 Vechta ,91 Wesermarsch ,07 Wilhelmshaven ,89 Summe ,19 CDU in Niedersachsen ,47 Altersverteilung nach Frauen/Männern Dezember Männer Frauen F.14

63 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Ein- und Austritte nach Altersgruppen Januar 2014 bis Dezember Eintritte Austritte Ein- und Austritte nach Frauen/Männern Januar 2014 bis Dezember Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre Jahre 86 und älter Eintritte Männer Austritte Männer Eintritte Frauen Austritte Frauen F.15

64 Landesparteitag Neueintritte nach Frauen/Männern Januar 2015 bis Dezember Männer Frauen F.16

65 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 4 Frauenbericht des Generalsekretärs Mit dem Frauenbericht des Generalsekretärs wird alle zwei Jahre der Stand der Gleichstellung der Frauen in der CDU in Niedersachsen dokumentiert. Damit wird der Auftrag des vom 34. Bundesparteitages der CDU von 1986 in Mainz gefassten Beschlusses erfüllt, auf Parteitagen über den Anteil der Frauen an der Mitgliedschaft der Partei, über die Beteiligung von Frauen an Funktionen, Ämtern und Mandaten an den Gremien der Vereinigungen und Sonderorganisationen sowie in Delegationen der Partei zu berichten. Entwicklung der Mitgliederzahlen der Frauen in der CDU in Niedersachsen Der Mitgliederanteil der Frauen in der CDU in Niedersachsen ist im Berichtszeitraum gegenüber dem Frauenbericht 2014 um 0,2 Prozentpunkte gestiegen. Am Höchsten ist der Frauenanteil mit 27,4 Prozent im Landesverband Braunschweig. Es folgen der Bezirksverband Hannover mit 25,6 Prozent und Ostfriesland mit 25,0 Prozent. Die Mitgliedschaft von Frauen in den Kreisverbänden schwankt zwischen 16,5 Prozent in Uelzen und 36,4 Prozent in Emden. Der Frauenanteil in der Mitgliedschaft der CDU ist in den letzten 20 Jahren bei sinkenden Mitgliedszahlen zwar langsam, aber kontinuierlich um 0,8 Prozentpunkte gestiegen. Frauenanteil bei den Mitgliedern in den Verbänden der CDU in Niedersachsen Mitglieder Frauen Frauen in Frauen Frauen in Mitglieder absolut Prozent absolut Prozent Diepholz , ,5 Hameln-Pyrmont , ,7 Hannover-Land , ,6 Hannover-Stadt , ,8 Nienburg , ,0 Schaumburg , ,3 BV Hannover , ,6 Göttingen , ,1 Hildesheim , ,0 Holzminden , ,2 Northeim , ,4 Osterode , ,4 BV Hildesheim , ,2 Celle , ,3 Gifhorn , ,8 Harburg , ,5 Lüchow-Dannenberg , ,9 Lüneburg , ,7 Heidekreis , ,7 Uelzen , ,5 Wolfsburg , ,6 BV Nordostniedersachsen , ,5 1 Die im Folgenden in den Tabellen genannten Zahlen beruhen auf dem Stichtag 30. April 2014 (für 2014) und dem 30. April 2016 (für 2016). F.17

66 Landesparteitag Cuxhaven , ,8 Osterholz , ,0 Rotenburg , ,2 Stade , ,5 Verden , ,4 BV Elbe-Weser , ,7 Aurich , ,1 Emden , ,4 Leer , ,9 Wittmund , ,6 BV Ostfriesland , ,0 Aschendorf-Hümmling , ,8 Graf.-Bentheim , ,6 Lingen , ,1 Meppen , ,6 Osnabrück-L , ,3 Osnabrück-St , ,5 BV Osnabrück , ,7 Braunschweig , ,6 Goslar , ,6 Helmstedt , ,4 Peine , ,7 Salzgitter , ,1 Wolfenbüttel , ,3 LV Braunschweig , ,4 Ammerland , ,8 Cloppenburg , ,4 Delmenhorst , ,4 Friesland , ,6 Oldenburg-L , ,6 Oldenburg-St , ,6 Vechta , ,7 Wesermarsch , ,6 Wilhelmshaven , ,2 LV Oldenburg , ,7 CDU in Niedersachsen , ,7 Frauenanteil an Mandaten und Funktionen Frauen Frauen Frauen Frauen gesamt in Prozent in Prozent absolut in Prozent Landesvorstand (gewählte Mitglieder) 33,3 30, ,8 Delegierte Landesparteitag 27,8 25, ,3 Landes- und Bezirksvorsitzende 12,5 12, ,5 MdL 27,2 22, ,2 MdB 23,8 22, ,8 MdEP 25,0 25, ,0 F.18

67 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Frauenanteil bei den kommunalen Mandats- und Funktionsträgern 2016 Gesamtanzahl Frauenanteil Frauenanteil absolut absolut in Prozent Kommunale Mandatsträgerinnen (insg.) ,8 Landrätinnen Oberbürgermeisterinnen Bürgermeisterinnen (hauptamtlich) ,6 Bürgermeisterinnen (ehrenamtlich) ,1 Fraktionsvorsitzende ,2 Landes-/Bezirksvorsitzende ,5 Kreisvorsitzende ,0 Stadt- u. Ortsverbandvorsitzende ,0 8,6 Prozent der hauptamtlichen Bürgermeister und 10,1 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister sind Frauen. Oberbürgermeisterinnen und Landrätinnen sind nicht vertreten. Es wird weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben, den Anteil von Bürgermeisterinnen, weiblichen Fraktionsvorsitzenden und weiblichen Vorsitzenden sichtbar zu steigern. Änderung der Verfahrensordnung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen 2015 hat 6 der Verfahrensordnung zur Aufstellung der Kommunalwahllisten geändert. Um die Chancen für weibliche und jüngere Kandidaten bei der Listenaufstellung zu erhöhen, wurde folgender Absatz neu eingefügt: [ ] 3. Macht ein Vorstand von seinem Vorschlagsrecht aus Abs. 1 Gebrauch, so sind folgende Kriterien zu erfüllen: [ ]. a) Auf Platz eins bis sechs jedes Wahlvorschlages soll mindestens je ein Kandidat unter 30 Jahre und je ein Kandidat unter 40 Jahre alt sein, davon mindestens einer auf einem der ersten drei Plätze. b) Auf Platz eins bis sechs jedes Wahlvorschlages sollen mindestens zwei Frauen nominiert werden, davon mindestens eine auf den ersten drei Plätzen. c) Erfüllt der Vorschlag des Vorstandes aus Abs. 1 nicht die Kriterien des Abs. 3, so hat der Vorsitzende der Mitglieder- oder Vertreterversammlung die hierfür maßgeblichen Gründe in der Versammlung zu erläutern. Der Vorsitzende hat in der nächsten Vorstandssitzung der jeweils nächsthöheren Ebene darüber zu berichten. Eine weiterreichende Vorgabe für die Listenaufstellung ist mit dem Grundsatz der Gleichheit und Freiheit der Wahl nicht vereinbar. Die Aufstellungsversammlung muss in Ihrer Entscheidung über die Kandidaten und ihre Reihenfolge frei bleiben. Die CDU in Niedersachsen wird sich darüber hinaus auch weiterhin dafür einsetzen, den Anteil von weiblichen Kandidaten auf allen Ebenen für politische Mandate und Funktionen zu erhöhen. F.19

68 Landesparteitag Frauenanteil in den Vereinigungen Vereinigung/ Sonderorganisation Mitglieder Frauen in Prozent Mitglieder Frauen in Prozent Junge Union Mitglieder , ,5 Landesvorstand , ,5 Delegierte , ,2 CDA Mitglieder , ,5 Landesvorstand , ,6 Delegierte , ,3 KPV 2 Mitglieder , ,6 Landesvorstand , ,0 Delegierte , ,5 MIT Mitglieder , ,1 Landesvorstand , ,0 Delegierte , ,3 Schüler Union Mitglieder , ,6 Landesvorstand , ,3 Delegierte 113 k. A. k. A ,7 Senioren-Union Mitglieder , ,1 Landesvorstand , ,0 Delegierte k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. 2 Laut Satzung der KPV Niedersachsen sind alle der CDU angehörenden kommunalen Mandatsträger Mitglied der Vereinigung. In den hier genannten Zahlen sind jedoch nur die Mitglieder laut ZMD vermerkt. F.20

69 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 5 Landesvorstand und Präsidium 5.1 Präsidium Im Berichtszeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2016 tagte das Präsidium der CDU in Niedersachsen unter der Leitung des Landesvorsitzenden David McAllister MdEP insgesamt neunmal. Das Präsidium wurde 2014 per Landesparteitagsbeschluss in die Satzung aufgenommen, um die Sitzungen des Landesvorstandes vorzubereiten und diesen von organisatorischen Aufgaben zu entlasten, sodass er sich auf seine satzungsrechtlichen Kernaufgaben sowie die Beratung von politischen Themen konzentrieren kann. Diese Arbeitsteilung zwischen Landesvorstand und Präsidium hat sich nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch bei diversen Landesverbänden der CDU bewährt. Termin und Ort 17. Oktober 2014 Landesgeschäftsstelle, Wilfried- Hasselmann-Haus, Hannover 23. Januar 2015 Hotel Forellenhof, Walsrode 20. März 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 17. April 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 16. Oktober 2015 Landessportbund Niedersachsen, Hannover 15. Januar 2016 Hotel Forellenhof, Walsrode 11. März 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 16. September 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover 28. Oktober 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover Inhalt Bericht des Landesvorsitzenden; Aufgabenverteilung im Präsidium; Vorbereitung der anschließenden Landesvorstandssitzung Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen, Jahresabschluss 2014; Sachstand zur Agenturauswahl für die Kommunalwahl 2016; Vorbereitung der Klausurtagung Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Sitzung des Landesvorstandes: Finanzen, Haushaltsplan 2015, Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Kommunalwahl 2016; Zeitplan zum Landesparteitag 2015 Vorstellung der Agenturen für die Werbelinie der CDU in Niedersachsen für die Kommunalwahl 2016; Evaluation und Entscheidung Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landesvorstandssitzung; Vorbereitung des anschließenden CDU-Landesausschusses; Vorbereitung des Bundesparteitages 2015 Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen und Personalangelegenheiten; Vorbereitung der Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Sitzung des Landesvorstandes: Haushaltsplan 2016 und der Mittelfristigen Finanzplanung ; Vorbereitung der CDU-Landesparteitage in Hildesheim und Hameln Bericht des Landesvorsitzenden; Analyse der Kommunalwahlen am 11. September 2016; Vorbereitung der Landtagswahl 2017/2018: Verfahren zur Nominierung eines Spitzenkandidaten Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages am in Hameln: Erläuterung der Kandidaten für den CDU-Bundesvorstand, Anträge an den CDU-Bundesparteitag F.21

70 Landesparteitag Teilnahme an den Präsidiumssitzungen Vom 17. Oktober 2014 bis 28. Oktober 2016 fanden insgesamt neun Sitzungen statt. An diesen haben folgende Mitglieder mit Stimmrecht teilgenommen. Titel Vorname Nachname Anwesend Abwesend Burkhard Balz MdEP 7 2 Bernd Busemann MdL 7 2 Dr. Maria Flachsbarth MdB 9 0 Astrid Grotelüschen MdB 6 3 Fritz Güntzler MdB 6 3 Reinhold Hilbers MdL 9 0 David McAllister MdEP 9 0 Carsten Müller MdB 7 2 Henning Otte MdB 8 1 Gudrun Pieper MdL 9 0 Dr. Stephan Siemer MdL 9 0 Ulf Thiele MdL 9 0 Björn Thümler MdL Landesvorstand Im Berichtszeitraum von Oktober 2014 bis Oktober 2016 tagte der Landesvorstand unter der Leitung seines Landesvorsitzenden David McAllister MdEP insgesamt sechzehnmal. In den Sitzungen wurde über die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2016, die Bundestagswahl 2017 sowie die Landtagswahl 2018, über das neue Grundsatzprogramm und über die Parteireform der CDU Deutschlands sowie über die Parteientwicklung insgesamt beraten. Der Landesvorstand hat die Haushaltspläne 2015 und 2016 sowie die Budgetpläne für die Wahlkämpfe und die Mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018 beraten und beschlossen. In allen Sitzungen des CDU-Landesvorstandes hat der Generalsekretär über die Mitgliederentwicklung berichtet. Zudem wurden Berichte aus dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag und dem Niedersächsischen Landtag gehalten. Der Vorstand hat sich zudem mit Beschlüssen der Landesparteitage sowie weiteren inhaltlichen Themen befasst. Termin und Ort 17. Oktober 2014 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 28. November 2014 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 23./24. Januar 2015 Hotel Forellenhof, Walsrode Inhalt Bericht des Landesvorsitzenden; Kooptationen und Beschluss über ständige Gäste des Landesvorstandes; Nachbereitung des Landesparteitages 2014 in Braunschweig; Nominierung eines ordentlichen Mitgliedes für die Bundesfinanzkommission; Kurzberichte aus den Parlamenten Bericht des Landesvorsitzenden; Vortrag zur Schulgesetznovelle und Beschlussfassung einer Stellungnahme; Vorbereitung des CDU-Bundesparteitages am 9. und 10. Dezember in Köln; Einrichtung einer Arbeitsgruppe Meine CDU 2017 Arbeitsgruppe Niedersachsen Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Kommunalwahlen, Beschluss über Zeitplan; Beratung und Beschluss des Positionspapiers des AK Große Städte zur Arbeit der CDU in den Städten; F.22

71 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 20. März 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 29. Mai 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 3. Juli 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 4. September 2015 Rathaus-Friedenssaal, Osnabrück 16. Oktober 2015 Landessportbund Niedersachsen, Hannover 27. November 2015 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 15./16. Januar 2016 Hotel Forellenhof, Walsrode Vortrag Matthias Jung, Vorstand Forschungsgruppe Wahlen zum Thema: Parteispektrum in Bewegung; Volkspartei der Zukunft Stand der Parteireform und der Grundsatzprogrammdebatte, Ulf Thiele MdL; Schwerpunkte der Landespolitik, Björn Thümler MdL Schwerpunkte der Bundespolitik, Dr. Mathias Middelberg MdB Bericht des Landesvorsitzenden; Kooptationen in den Landesvorstand; Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung der CDU in Niedersachsen Berufung der LFA- und AK-Vorsitzenden Bericht des Landesvorsitzenden; Beschluss über die Agentur für den Kommunalwahlkampf 2016; Beratung und Beschlussfassung von Leitanträgen an den Landesparteitag 2015, Beschlussfassung über Entwürfe der Thesenpapiere zum Grundsatzprogramm: Bildung, Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Pflege, Umweltpolitik in Niedersachsen Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages 2015: Benennung der Mitglieder des Tagungspräsidiums und der Antragskommission; Kommunalwahlen 2016: Stand der Vorbereitungen; Vorbereitung des Landesausschusses: Festlegung Zeitplan zur Antragsberatung, Beschluss zur Besetzung der Antragskommission Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages am 5. September 2015: Beschlussfassung zur Besetzung der Kommissionen, Vorbereitung der Antragsberatung; Vorbereitung des Landesausschusses: Beschlussfassung über Entwurf der Thesenpapiere zum Grundsatzprogramm: Soziales, Gesundheit und Pflege, Umweltpolitik in Niedersachsen Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Bundesparteitages am Dezember 2015; Vorbereitung des Landesausschusses am 16. Oktober 2015: Beschlussfassung zur Besetzung Tagungsleitung und der Kommissionen; Benennung der zu entsendenden Mitglieder in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) Bericht des Landesvorsitzenden; Beschlussfassung über Ort und Datum des CDU-Landesparteitages im November 2016; Benennung von Mitgliedern der CDU-Bundesfachausschüsse Arbeit und Soziales sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend; Vorbereitung des CDU-Bundesparteitages in Karlsruhe; Vorbereitung der CDU-Landesvorstandsklausur am 15./16. Januar 2016 in Walsrode Bericht des Landesvorsitzenden; Beschluss über Datum und Ort des CDU-Landesparteitages 2017; Beschluss über Terminplan der CDU in Niedersachsen zur Bundestagswahl 2017, zur Landtagswahl 2017/2018; Terminplanung 2016/2017; Beschlussfassung des Thesenpapiers Landwirtschaft zum Grundsatzprogramm; Gespräch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände Klaus Wiswe, Dr. Marco Trips, Frank Klingebiel; Beschluss der Richtlinie zur Listenaufstellung für die Kommunalwahl 2016; Weniger Bürokratie, Mehr Heimat, Mehr Niedersachsen - F.23

72 Landesparteitag März 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 22. April 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 17. Juni 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 12. August 2016 Novotel, Hildesheim 17. September 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover 28. Oktober 2016 Landesgeschäftsstelle, Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover kommunalpolitische Leitsätze der CDU in Niedersachsen, Beratung und Beschlussfassung eines Positionspapiers Bericht des Landesvorsitzenden; Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung der CDU in Niedersachsen; Vorbereitung der Landesparteitage 2016 in Hildesheim und Hameln; Vorbereitung der Kommunalwahl 2016; Beschlussfassung über Entwurf der Thesenpapiere zum Grundsatzprogramm: Justiz und Netz- und Medienpolitik Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung der Landesparteitage 2016: Beratung und Beschluss des Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen als Leitantrag an den CDU-Landesparteitag am 13. August 2016, Beschluss über Besetzung der Antragskommissionen und der Tagungspräsidien; Benennung eines Mitglieds für die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM); Gespräch mit Dr. Peter Tauber MdB, Generalsekretär der CDU Deutschlands; Bericht des Landesvorsitzenden; Finanzen: Rechenschaftsbericht 2015 der CDU in Niedersachsen; Vorbereitung des Landesparteitages in Hildesheim: Beratung und Beschluss von Satzungsänderungsanträgen, Sachanträgen und Änderungsanträgen zum Leitantrag; Vorbereitung der Kommunalwahlen am 11. September 2016: Beschluss zu Fristverlängerungen für Listenaufstellungen in den Verbänden, Stand der Vorbereitungen; Vortrag Heinz Korte, Vizepräsident Landvolk Niedersachsen zum Thema: Krise auf dem Milchmarkt Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages in Hildesheim: Beschlussfassung Besetzung Kommissionen; Aktueller Stand Kommunalwahl; Vorbereitung des Bundesparteitages 2016: Nominierung von Delegierten und Ersatzdelegierten zum EVP-Kongress Bericht des Landesvorsitzenden und des Fraktionsvorsitzenden mit anschließender Aussprache; Analyse der Kommunalwahlen vom 11. September 2016; Vorbereitung der Landtagswahl 2017/2018: Nominierung des Spitzenkandidaten von CDU in Niedersachsen und CDU-Landtagsfraktion Bericht des Landesvorsitzenden; Vorbereitung des Landesparteitages am 26. November 2016 in Hameln: Erläuterung der Kandidatensituation; Vorbereitung des CDU-Bundesparteitages vom 5. bis 7. Dezember 2016 in Essen: Nominierung der Kandidaten zum Bundesvorstand; Anträge zum Bundesparteitag; Verschiedenes F.24

73 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Teilnahme an den Landesvorstandssitzungen Vom 17. Oktober 2014 bis 28. Oktober 2016 hat der Landesvorstand insgesamt sechzehnmal getagt. Folgende Landesvorstandsmitglieder mit Stimmrecht haben an de Sitzungen teilgenommen. Titel Vorname Nachname Anwesend Abwesend Burkhard Balz MdEP 12 4 Martin Bäumer MdL 10 6 Ute Bertram MdB 14 2 Bernd Busemann MdL 12 4 Dr. Maria Flachsbarth MdB 14 2 Dr. Merlin Franke 15 1 Reinhard Grindel MdB 6 10 Astrid Grotelüschen MdB 10 6 Fritz Güntzler MdB 12 4 Cora-Jeanette Hermenau 11 5 Reinhold Hilbers MdL 16 0 Jörg Hillmer MdL 14 2 Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB 15 1 Dr. Oliver Junk 9 7 David McAllister MdEP 15 1 Carsten Müller MdB 13 3 Heidemarie Mundlos MdL 6 10 Martina Oertzen 8 8 Henning Otte MdB 9 7 Gudrun Pieper MdL 13 3 Lars Schmidt-Berg 14 2 Kai Seefried MdL 13 3 Dr. Stephan Siemer MdL 13 3 Markus Silies 14 2 Barbara Thiel 12 4 Ulf Thiele MdL 15 1 Björn Thümler MdL 9 7 Johann Wimberg 6 10 F.25

74 Landesparteitag Veranstaltungen der CDU in Niedersachsen Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) 12./ Landesparteitag (Braunschweig) Kommunalpolitisches Mittagsgespräch mit den Landräten und Oberbürgermeistern (Hannover) Niedersachsen im Gespräch (NIG) Bürgerbeteiligung bei Großprojekten (Wilfried- Hasselmann-Haus, Hannover) Schulpolitisches Gespräch des Landesfachausschuss Kultus (Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover) Neumitgliedertreffen (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Bildung (Hannover) Abschlussveranstaltung Talentschmiede Niedersachsen 2013/2014 (Hannover) Gemeinsame Tagung CDU-Landesvorstand mit den Kreisvorsitzenden und Abgeordneten (Walsrode) Werkstatt-Seminar Fotowerkstatt 01/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Sicherheit und Ordnung (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Sport (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt 01/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Konferenz von Generalsekretär Dr. Peter Tauber mit den Kreisvorsitzenden und Mitgliederbeauftragten (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Gesundheit und Pflege (Lingen) Kreisgeschäftsführertagung (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Spendenwerkstatt 1/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Umwelt (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Politisches Spargelessen (Garbsen) Auftaktveranstaltung der Talentschmiede Niedersachsen 2015/2016 (Hannover) Zukunftsforum Soziales Niedersachsen (Wolfsburg) Netzwerktreffen Integration und Teilhabe (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt 02/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Landesparteitag (Osnabrück) Zukunftsforum Netz- und Medienpolitik (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Land- und Ernährungswirtschaft (Gyhum) Werkstatt-Seminar Pressewerkstatt 01/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Landesausschuss (Hannover) Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt 03/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Fotowerkstatt 02/2015 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Netzwerktreffen Integration und Teilhabe (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Neumitgliederempfang (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Kirche und Staat/Werte der CDU (Hildesheim) Zukunftsforum Recht und Verfassung/Verbraucherschutz (Wilfried-Hasselmann- Haus, Hannover) Erweiterte Klausurtagung des Landesvorstandes mit den Abgeordneten und Kreisvorsitzenden (Walsrode) Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt 1/2016 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Wirtschaft/Energie/Infrastruktur (Oldenburg) F.26

75 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Werkstatt-Seminar Pressewerkstatt 1/2016 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Fotowerkstatt 1/2016 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Spendenwerkstatt 1/2016 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Finanzen/Verwaltung/Kommunen (Bad Nenndorf) Zukunftsforum Wissenschaft und Forschung (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Kampagnenwerkstatt 2/2016 (Oldenburg) Zukunftsforum Kommunales (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Werkstatt-Seminar Pressewerkstatt 02/2016 (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Landes-, Bezirks- und Kreisgeschäftsführertagung (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Kommunales Mittagsgespräch mit den hauptamtlichen Bürgermeistern sowie - kandidaten (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Kulturpolitik (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Zukunftsforum Ehrenamt (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Spargelessen der CDU in Niedersachsen (Hülsede) Kommunales Mittagsgespräch mit den Landräten und Oberbürgermeistern sowie Kandidaten (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Kommunales Mittagsgespräch mit den Fraktionsvorsitzenden (Wilfried- Hasselmann-Haus, Hannover) Landesparteitag (Hildesheim) Wahlkampfveranstaltung mit der Bundesvorsitzenden Dr. Angela Merkel (Celle) DEBATTE mit Bernd Althusmann (Hannover) DEBATTE mit Bernd Althusmann und den Vereinigungen (Verden) Landes-, Bezirks- und Kreisgeschäftsführertagung (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Neumitgliederempfang (Wilfried-Hasselmann-Haus, Hannover) Landesparteitag (Hameln) F.27

76 Landesparteitag Internetangebot der CDU in Niedersachsen Eine Plattform für alle: Neue Website für die CDU in Niedersachsen Im Juni 2016 wurde das Internetangebot der CDU in Niedersachsen komplett neugestaltet. Hierbei ging es nicht nur um die Optik der Seite, sondern vor allem um die Benutzererfahrung. Rund zwei Drittel unserer Online-Besucher nutzen inzwischen Smartphones oder Tabletts. Daher war es besonders wichtig, die Darstellung auch für mobile Endgeräte zu optimieren ( responsive design ). Jeder Besucher der Seite soll schnell und möglichst intuitiv die gewünschten Informationen finden. Bestehende Inhalte wurden hierzu einer intensiven Prüfung unterzogen, Mehrfachstrukturen entfernt. Das Angebot unter cdu-niedersachsen.de zeigt sich seither schlank und schnell, ohne auf bestehende Inhalte zu verzichten. Aus einem Guss: Kostenlose Vorlagen für Verbände, Kandidaten und Mandatsträger Seit der Umstellung des Internetangebotes der CDU in Niedersachsen setzen wir auf das Content- Management-System (CMS) WordPress. Die Gestaltung der Homepage cdu-niedersachsen.de das sogenannte Theme steht in einer Basisversion kostenlos allen CDU-Verbänden, unseren Kandidaten und Mandatsträgern zur Verfügung. Die Konzentration auf ein CMS versetzt uns in die Lage, alle technischen Weiterentwicklungen des CDU-Themes direkt an die CDU-Verbände weiterzugeben. WordPress und unser CDU-Theme WordPress ist das momentan am weitesten verbreitete System zur Pflege von Internetseiten. Es ist leicht zu bedienen und zu warten. WordPress ist kostenlos und zusammen mit einem Standard- Webhostingangebot eine günstige und dennoch professionelle Basis für einen CDU-Internetauftritt. Wie alle CMS unterscheidet WordPress zwischen Inhalten und Gestaltung. Die Gestaltung also das Aussehen der Internetseite wird bei WordPress durch sogenannte Themes definiert. Das Theme der CDU in Niedersachsen steht seit Mai 2016 kostenlos im CDUplus als Download zur Verfügung. Das CDU-Wordpress-Theme bietet unter anderem: - Optimierte Layout-Versionen für Verbände oder Personen-Seiten - Erstellung und Pflege aktueller Meldungen (Pressemeldungen) - sortieren der Beiträge nach frei definierbaren Kategorien - frei platzierbare Terminübersichten (auch nach Kategorien) - automatisches Einbinden von Inhalten der CDU in Niedersachsen - Einen automatischen Slider, d. h. eine animierte und bebilderte Übersicht (Stellt Bilder und Text einer Kategorie dar) - Newsletter-Widget zum Bestellen des Newsletters der CDU in Niedersachsen Service-Paket: Keine Angst vor der Technik! Mit unserer Partneragentur smit und partner haben wir ein Installations-Komplettpaket für die Verbände zusammengestellt. Für pauschal 190 (zzgl. MwSt.) richtet Ihnen die Agentur WordPress und das Theme auf einem geeigneten Webserver bezugsfertig ein. Bei Interesse wenden Sie sich bitte per an cdu@smit-und-partner.de. Ausblick: Offen für Neues WordPress kann über die Funktionalitäten des CDU-Themes durch sogenannte Plugins erweitert werden. Mehrere Tausend Plugins stehen kostenlos auf der offiziellen WordPress-Internetseite zur Verfügung und können aus dem Administrationsmenü direkt ohne Programmierkenntnisse installiert werden. Dadurch sind auch sehr spezielle Wünsche für die eigene Internetseite auch für den Laien ohne hohe Programmierkosten realisierbar, ohne auf das verbindende Element einer gemeinsamen Gestaltung aller CDU-Seiten zu verzichten. F.28

77 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Bei der Weiterentwicklung des Themes werden Wünsche der Verbände selbstverständlich im Rahmen der Möglichkeiten gerne aufgenommen. Kritik, Hinweise und Anregungen sind der Landesgeschäftsstelle hier sehr willkommen. Durch die Grundkonzeption des offenen Systems von WordPress ist es natürlich auch jedem Seitenbetreiber freigestellt, eigene Entwicklungen zu erstellen oder in Auftrag zu geben und diese ebenfalls anderen Verbänden zur Verfügung zu stellen. Durch diesen Ansatz bündeln wir unsere Anstrengungen und halten das Projekt zum Vorteil aller Nutzer lebendig. Weitere Infos speziell zum CDU-Wordpress-Theme und WordPress auf unserer Musterseite wordpress.cdunds.de. F.29

78 Landesparteitag Berichte der Vereinigungen und Sonderorganisationen 8.1 Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) CDU-Sozialausschüsse Vorsitzender: Dr. Max Matthiesen MdL Ziel der CDA ist es, Einfluss zu nehmen auf das politische Leben nach den Grundsätzen der christlichsozialen Idee. In der Partei stand und steht die CDA für die Anliegen der Arbeitnehmerschaft. In den Betrieben und Verwaltungen wirbt sie für christlich-demokratische Politik. In den Gewerkschaften vertritt sie christlich-soziales Gedankengut, dadurch tragen wir dazu bei, die Idee der Einheitsgewerkschaft lebendig zu halten. Unsere Mitglieder engagieren sich vor allem für gerechte Löhne, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, Teilhabe durch Bildung und Arbeit, einen guten Übergang Schule Beruf, der Sozialpartnerschaft und in den zurückliegenden Monaten schwerpunktmäßig für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Wir arbeiten in den Strukturen der drei Landesverbände Braunschweig, Hannover und Oldenburg und dem Dachverband, der CDA in Niedersachsen. Verbandsübergreifend gibt es Arbeitsgemeinschaften. Inhaltlich startet die CDA das Jahr jeweils mit ihren Jahresauftaktklausuren. In diesem Jahr mit dem Thema: Flüchtlinge Ziele und Maßnahmen für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik. Im Juni fand in Peine der 9. Niedersachsentag statt. Der Vorsitzende Max Matthiesen ist wiedergewählt worden und im Beisein des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Björn Thümler MdL wurde der Leitantrag: Niedersachsen sozial gestalten wir können es schaffen verabschiedet. 8.2 Frauen Union der CDU in Niedersachsen (FU) Vorsitzende: Ute Krüger-Pöppelwiehe Innerhalb des Berichtszeitraumes fanden zwei Landesdelegiertentage statt: Mai 2015, Cuxhaven/Bremerhaven, Thema: Frauen und Wirtschaft (Leitantrag zum Thema) September 2016, Oldenburg, Thema: Rolle der Frau in anderen Religionen (Leitantrag zum Thema) In den Vorstandssitzungen hat sich die Frauen Union u. a. mit folgenden Schwerpunkten und Themen befasst: Frauenquote, Burka-Verbot, Entwicklung von Strategien für eine bessere Beteiligung von Frauen in der Politik, Mentoring und Coaching, Integration(-sgesetz), Prostitutionsschutzgesetz, Netzwerkarbeit und Kommunalwahlen. Zu diesen und weiteren Themen haben wir Anträge zum CDU-Landesparteitag und zum Bundesdelegiertentag der Frauen Union verfasst. Der Landesvorstand tagt im Durchschnitt sechs Mal im Jahr. Veranstaltungen: Herbstempfang, Neumitgliedertreffen und Frühjahrsempfang zum Kontaktaufbau und zur Kontaktpflege, verbunden mit informativen Referaten interessanter Gäste. Außerdem fanden acht Seminare z. B. zu den Themen Rhetorik, Haushalt und Kommunikation statt. Diese wurden im Rahmen eines Mentoring- und Coachingprogramms durchgeführt. Weitere Informationen wie z. B. Positionspapiere und sämtliche Pressemitteilungen können auf der Homepage nachgelesen werden sowie tagesaktuelle Meldungen bei Facebook: F.30

79 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 8.3 Junge Union Niedersachsen (JU) Landesvorsitzender: Tilman Kuban Die JU Niedersachsen ist mit gut Mitgliedern der fünftgrößte Landesverband der JU Deutschlands und die mit Abstand größte politische Jugendorganisation in unserem Land. Die Mitgliederzahl ist weitestgehend stabil. Die Landesgeschäftsstelle versteht sich als Dienstleister der acht Landes- und Bezirks- sowie der 49 Kreisverbände in Niedersachsen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Organisation der Landesverbandsveranstaltungen im Geschäftsjahr. Im Zeitraum des Geschäftsberichtes fanden zwei mehrtägige Niedersachsentage mit jeweils rund 600 Teilnehmern statt. Der Landestag im April 2015 in Goslar stand dabei unter dem Motto Vorfahrt für Niedersachsen während sich im März 2016 in Bakum die JU ler mit Du bist, was Du isst beschäftigten. Hier wurde auch der Landesvorstand neu gewählt und der Landesvorsitzende in seinem Amt bestätigt. Darüber hinaus haben wir im betrachteten Zeitraum acht Großveranstaltungen in Barsinghausen, Bispingen, Lüneburg, Tossens, Wildeshausen und Verden mit jeweils Teilnehmern aus ganz Niedersachsen durchgeführt. Des Weiteren fanden unter der inhaltlichen Federführung der Arbeitskreise 21 Veranstaltungen statt. Neben diversen Online-Kampagnen und einer Großdemonstration gegen das neue Schulgesetz organisierte der Landesverband eine fünfteilige Seminarreihe komfit#16 zur Vorbereitung der jungen Kandidaten auf die Kommunalwahl. Zudem tagte der Landesvorstand vierzehnmal und bereitete die Veranstaltungen sowie neun Thesenpapiere vor. 8.4 Kommunalpolitische Vereinigung der CDU in Niedersachsen (KPV) Vorsitzender: Landrat Reinhard Winter Die KPV Niedersachsen vertritt alle der CDU angehörigen über haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Niedersachsen. Die KPV unterstützt ihre Arbeit durch vielfältige Angebote: Aktivitäten ihrer Fachausschüsse, Haushaltsgespräche sowie durch zahlreiche Angebote und Dienstleistungen, Musteranträge und Handreichungen, Auskünfte in kommunalrechtlichen Fragen. Im Berichtszeitraum war die Vorbereitung der Kommunalwahlen am 11. September 2016 ein Schwerpunkt. Die KPV bewährte sich erneut als Dienstleister für die Verbände und Vereinigungen. Gemeinsam mit der CDU war sie für die Organisation und Durchführung der zahlreichen Schulungen (die sogenannten Werkstatt-Seminare) zuständig sowie für die insgesamt drei Service-Handbücher für Kandidaten und Wahlkämpfer. Zusätzliches finanzielles Engagement übernahm die KPV bei der Subventionierung der Großflächen für die CDU-Kreisverbände. Der jeweils auf zwei Jahre gewählte Landesvorstand und Hauptausschuss der KPV tagt in der Regel gemeinsam, im Schnitt alle zwei Monate. Sie beraten die gesamte Bandbreite kommunalpolitischer Themen. Unterstützt werden sie durch die sechs Arbeitskreise auf Landesebene, in denen sich die kommunalen Fachpolitiker regelmäßig austauschen. Die KPV bemüht sich um eine enge inhaltliche Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion, der Landespartei, den kommunalen Spitzenverbänden und allen in der Kommunalpolitik relevanten Akteuren. Den institutionellen Rahmen bieten dafür u. a. die drei Kommunalpolitischen Mittagsgespräche mit den Landräten/Oberbürgermeistern, Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden. Auf Bundesebene nimmt die KPV über unsere Vertreter im Bundesvorstand Einfluss auf viele Entscheidungen, die auch für unsere niedersächsischen Kommunen von großer Bedeutung sind. Weitere Informationen zur KPV Niedersachsen finden sich auf F.31

80 Landesparteitag Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU in Niedersachsen (MIT) Landesvorsitzender: Werner Lübbe Die Niedersachsen-MIT ist mit knapp Mitgliedern die zweitstärkste Vereinigung auf Bundesebene. Die Mitgliederzahl ist seit Mitte 2000 weitestgehend stabil. Die Landesgeschäftsstelle versteht sich in erster Linie als Serviceeinrichtung der Landesvereinigungen Braunschweig und Oldenburg, der sechs Bezirks- und 48 Kreisvereinigungen in Niedersachsen. Der 31. Landesdelegiertentag wurde in Bad Zwischenahn am 3./4. Juli 2015 unter dem Motto MIT uns in die Zukunft! durchgeführt. Werner Lübbe wurde mit einem eindrucksvollen Ergebnis im Amt des Landesvorsitzenden der Niedersachsen-MIT bestätigt. Elf Landesvorstandssitzungen fanden im Berichtszeitraum statt. Am 22. Januar 2016 wurden im Rahmen einer Klausurtagung auf Burg Warberg die Fragen rund um die MIT 2030 erörtert. Ziel war, die MIT zukunftsfest zu machen. Inhaltlich setzte sich die Niedersachsen-MIT u. a. mit dem Thema der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen auseinander. Der Partnerschaftsvertrag zwischen der Niedersachsen MIT und dem Landesverband Sachsen-Anhalt lebt. Mittlerweile besteht die Partnerschaft 25 Jahre. 8.6 Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) Vorsitzender: Helmut Sauer Die Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung der CDU Niedersachsen (Union der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler) unterstützt die CDU in ihrer Arbeit für Vertriebene und Spätaussiedler, pflegt die Verbindungen zum Bund der Vertriebenen, den Landsmannschaften, den Kulturwerken, Stiftungen und Kirchen. Sie vertritt die Interessen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler sowie der in den Heimatgebieten verbliebenen Landsleute in den Gremien der CDU. Der aktuelle Landesvorstand wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz der OMV Niedersachsen am in Hannover gewählt. Thema der Tagung: Vertreibungen sind Unrecht gestern wie heute. Themenschwerpunkte im Berichtszeitraum: - Förderung der Kulturarbeit nach 96 BFVG (Bund, Land, Kommune) - Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin, Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen - Nationaler Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung - Menschenrechtsverletzungen (Eigentumsproblematik, Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete, Zwangsarbeiterentschädigung) - Hilfen/Integrationsmaßnahmen für die deutschen (Spät-)Aussiedler - Behandlung von Flucht und Vertreibung im Schulunterricht, Lehrerausbildung/Universitäten - Grenzdurchgangslager Friedland, Museen, Heimatsammlungen - Status und Lebenssituation der deutschen Volksgruppen in den Vertreibungsgebieten (Kontakte zu Deutschen Freundschaftskreisen, Politikern, Kirchenvertretern, Schulen vor Ort) Hauptthemen: muttersprachlicher Unterricht, auch in Kindergärten und Wahlrecht zur Bundestagswahl - kommunale Paten- und Partnerschaften/Patenschaft Niedersachsen-Schlesien (Kultur-Schülerund Jugendaustausch) - deutsch-polnische Dialogforen F.32

81 Geschäftsbericht des Generalsekretärs 8.7 Senioren Union der CDU in Niedersachsen (SUN) Vorsitzender: Rainer Hajek Die Landesdelegiertenversammlungen mit Vorstandswahlen der Senioren-Union der CDU in Niedersachsen (SUN) fanden am 14. November 2014 in Papenburg und am 25. August 2016 in Hannover statt. Im Betrachtungszeitrum Oktober 2014 bis November 2016 wurde achtmal zur Landesvorstandssitzung in das Wilfried-Hasselmann-Haus in Hannover eingeladen. Zu einer Klausurtagung mit Besuch im Verteidigungsministerium traf sich der Landesvorstand am 19. Juni 2015 in Berlin. Lutz Stratmann, Wissenschaftsminister a.d., Geschäftsführer der Demografie Agentur für die niedersächsische Wirtschaft, referierte am 10. September 2015 im WHH in Hannover vor dem Landesausschuss zum Thema Den Wandel gestalten. Der Landesausschuss am 20. Oktober 2016 diskutierte und beriet im WHH zum Thema Rente. Die SUN hat auf dem CDU Parteitag einen Antrag zum Thema Alterssicherung eingebracht, der zurzeit im LFA Soziales beraten wird. Im Frühjahr 2015 wurden Blätter ACHTUNG! ROT-GRÜN BRINGT UNSER BILDUNGSSYSTEM IN GEFAHR und zur Kommunalwahl im September 2016 wurden die durch den Arbeitskreis Kommunales der SUN erarbeiteten Positionen mit dem Flyer Mehr Ideen für Niedersachsen flächendeckend verteilt. Der Wettbewerb zur Neu-Mitgliedergewinnung Beste Kreisvereinigung verlief hervorragend. Es konnten sechs Kreisvereinigungen mit tollen Preisen ausgezeichnet werden. Durch die positive Entwicklung und stetige Zunahme der Mitglieder, steht die Senioren-Union der CDU in Niedersachsen im Vergleich zu anderen Landesvereinigungen bestens da. Dies verdanken wir den aktiven und fleißigen Vorständen und Mitgliedern vor Ort. Weitere Informationen können auf unserer Homepage eingesehen werden. 8.8 Evangelischer Arbeitskreis der CDU in Niedersachsen (EAK) Vorsitzender: Dirk Heuer Schwerpunkte im Rahmen der traditionellen Hermannsburger EAK-Tagungen der Jahre 2015 und 2016 waren die Themen Zukunft der Kirchen und Aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik. Auf beiden Tagungen konnten hochrangige Referenten und Gäste aus Politik und Kirche begrüßt werden, u.a. Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, stellv. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Pastor Dr. Michael Thiel, Direktor des Ev-luth. Missionswerks in Niedersachsen, Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Islamwissenschaftlerin Dr. Gundula Krüger. Die alle zwei Jahre stattfindende Landesdelegiertentagung und die anschließende öffentliche Landestagung des EAK fanden im April 2015 in Walsrode statt. Gäste waren der CDU-Landesvorsitzende David McAllister und der EAK-Bundesgeschäftsführer Pastor Christian Meißner. In den Veranstaltungen des EAK auf Landes- und Kreisebene nahmen u.a. die Themen Leben und Sterben in Würde, Kirchenfinanzen und Islamvertrag eine besondere Rolle ein. Der EAK Landesvorstand tagt in der Regel alle zwei Monate. In jeder zweiten Sitzung gibt es einen inhaltlichen Schwerpunkt, zu dem wir einen externen Experten einladen. Aktuelle Berichte aus der Arbeit des EAK finden Sie in der Rubrik Aus unserer Arbeit auf unserer Internetpräsenz: Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in Niedersachsen (LACDJ) Landesvorsitzender: Harald Schliemann Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen in Niedersachsen (LACDJ) ist ein Zusammenschluss von Juristen verschiedenster Berufszweige mit christlich-demokratischen Überzeugungen. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sowie eine in sich schlüssige und transparente Rechtsordnung sind für uns tragende Grundprinzipien unseres Staates, für die es sich lohnt, sich politisch F.33

82 Landesparteitag einzusetzen. Auf dieser Grundlage organisieren wir Veranstaltungen zu rechtspolitischen Themen und stellen der CDU in Niedersachsen unsere fachliche Expertise bei juristischen Fragen zur Verfügung. Auf der Mitgliederversammlung am wurde der Vorstand (Vorsitzender: Harald Schliemann; Stellv. Vorsitzende: Dr. Stefan von der Beck und Dr. Berend Lindner) wiedergewählt. Der Vorstand trifft sich regelmäßig, um die weitere Jahresplanung zu besprechen und hält engen Kontakt zum Arbeitskreis Recht der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Der LACDJ in Niedersachsen ist durch die Wahl des Landesvorsitzenden in den Bundesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen (BACDJ) auch auf Bundesebene vertreten. Delegierte des LACDJ nehmen regelmäßig an Mitgliederversammlungen des BACDJ teil. Schwerpunkt unserer Arbeit war in den letzten beiden Jahren die Mitarbeit am neuen Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen, insbesondere zum Kapitel Justiz. Darüber hinaus wurde im Jahr 2014 in Abstimmung mit der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein Kompetenznetzwerk gegründet, dessen Teilnehmer dem CDU-Landesverband und der CDU-Fraktion bei juristischen Fragen beratend zur Verfügung stehen. Im Berichtszeitraum fanden vier Diskussionsveranstaltungen statt: - Mit Uwe Homberger, Präsident des Justizprüfungsamts Thüringen, zum Thema: Die Juristenausbildung heute Herausforderungen und Perspektiven - Mit Torben Adams, Projektmanager Justizvollzug Bremen, zum Thema: Radikale Islamisten in deutschen Haftanstalten - zwischen Rehabilitierung und Rekrutierung - Mit Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB zum Thema Flucht nach Deutschland Der rechtliche Rahmen - Mit Dr. Ansgar Hense, Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der Diözesen Deutschlands, zum Thema: Verträge mit muslimischen Verbänden - ein Signal gegen religiöse Eiferer? 8.10 Schüler Union Niedersachsen (SU) Landesvorsitzender: Phil-Levin Scholz Die Schüler Union Niedersachsen ist mit 832 Mitgliedern die größte politische Schülerorganisation Niedersachsens. Die Mitgliederzahl ist weitestgehend stabil. Die Landesgeschäftsstelle versteht sich als Dienstleister der 45 Kreisverbände in Niedersachsen und aller interessierten Schüler in unserem Bundesland. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Organisation der Landesverbandsveranstaltungen im Geschäftsjahr. Im Zeitraum des Geschäftsberichtes fanden zwei mehrtägige Landesdelegiertentage mit jeweils rund 80 Teilnehmern statt. Der 45. Landesdelegiertentag im Juni 2015 in Cuxhaven stand dabei unter dem Motto Wirtschaft und Schule Herausforderungen der Zukunft während sich die SU ler im Juni 2016 in Hannover mit dem Thema Bildungsverlierer vermeiden beschäftigten. Hierbei wurde auch ein neuer Landesvorstand gewählt. Darüber hinaus haben wir im betrachteten Zeitraum zwei SV-Kongresse sowie zwei mehrtägige Rhetorikseminare in Hannover und Verden durchgeführt. Hierzu konnte die SU bis zu 100 Gäste begrüßen. Der Landesvorstand tagte vierzehnmal und bereitete fünf Landesausschüsse sowie acht Thesenpapiere vor Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Landesvorsitzender: Henrik Wärner Der RCDS ist in Bund und Land weiterhin der größte und einflussreichste Studentenverband. Derzeit sind wir an sieben niedersächsischen Hochschulen aktiv. Der Landesverband ist dabei Sprachrohr und Dienstleister für die Gruppen vor Ort, die häufig gegen linke und extreme Meinungen ankämpfen müssen. F.34

83 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Wir verstehen uns als Vertreter der bürgerlichen Studentinnen und Studenten auch über das Studentenparlament hinaus. Unsere älteste Gruppe, der RCDS Göttingen, sowie der Bundesverband feiern in diesem Jahr sein 65- jähriges Bestehen. Im September 2015 übergab Martin Schäfer auf der Landesdelegiertenkonferenz in Hannover den Staffelstab des Landesvorsitzes an den Studenten der Agrarwissenschaften Henrik Wärner (Universität Göttingen). Im sechswöchigen Rhythmus finden Vorstandssitzungen, meist in der Landesgeschäftsstelle, statt. Zur Weiterbildung unserer Mitglieder wurde im August 2015 die jährliche RCademy in Cuxhaven veranstaltet. Ebenda fand auch das Vernetzungstreffen der norddeutschen Landesverbände im RCDS- Bundesverband statt. Im Frühjahr 2016 war der RCDS Gastgeber der Gruppenvorsitzendenkonferenz des Bundesverbandes, die mit Delegierten und Gästen aus dem gesamten Bundesgebiet in Oldenburg stattfand. Inhaltlich arbeiten wir mit Hauptfokus an den Themen Hochschulfinanzierung, praxisorientierte Lehrarten, Vermeidung von Studienabbrüchen und der Reduzierung der Rundfunkgebühren für Studenten und Auszubildende. Auch die Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG), sowie das hochschulpolitische Tagesgeschehen haben wir kritisch begleitet. F.35

84 Landesparteitag Erledigungsvermerke über Anträge der Landesparteitage und Landesausschüsse 9.1 Landesparteitag Leitantrag Niedersachsen muss stark bleiben Thesen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen Stellungnahme Landespartei: Die Positionen im Beschluss des Leitantrages waren eine Grundlage für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen. Dieses wurde beim Landesparteitag 2016 in Hildesheim beschlossen Beschlüsse Niedersachsen weiterdenken Stellungnahme Landespartei: Erledigt durch den Beschluss des Landesparteitages der CDU in Niedersachsen am 13. August 2016 über das neue Grundsatzprogramm. Netzwerk Integration Stellungnahme Landespartei: Die Steuerungsgruppe des AK Netzwerk Integration und Teilhabe der CDU in Niedersachsen hat sich im Juli 2014 konstituiert, tagt seitdem regelmäßig und hat bereits mehrere Netzwerktreffen zu unterschiedlichen aktuellen politischen Themen erfolgreich organisiert. Das Ziel ist, die Netzwerkarbeit zu verstetigen und die Zahl der Kontakte zu erhöhen, um die Landespartei bei dem Thema Integration weiterhin zu beraten. Flächendeckende Nachwuchsförderung der CDU Stellungnahme Landespartei: Die Verbände und Vereinigungen der CDU haben z. T. bereits eigene Programme begonnen. Die Landespartei prämiert auf jedem zweiten Landesparteitag den Verband/die Vereinigung mit dem besten Nachwuchsprogramm. Sie selber führt das erfolgreiche Nachwuchsprogramm Talentschmiede Niedersachsen fort; aktuell in der bereits fünften Runde und demnächst voraussichtlich in der sechsten. Unter maßgeblicher Mitwirkung der Niedersachsen-CDU ist das Thema Nachwuchsförderung in der Kommission Meine CDU 2017 der Bundespartei umfassend diskutiert worden und so in den Beschluss des Bundesparteitages herausgehoben aufgenommen worden. Diskussionskultur der CDU Stellungnahme Landespartei: Dem Beschluss des neuen Grundsatzprogramms waren 17 Zukunftsforen der CDU in Niedersachsen mit insgesamt über Teilnehmern zu unterschiedlichen landespolitischen Themen sowie zahlreiche Veranstaltungen der Verbände und Vereinigungen der Partei und Diskussionen im Online-Forum der CDU vorausgegangen. Den offenen Meinungsaustausch, wie er sich beispielhaft bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms gezeigt hat, werden wir fortsetzen, z. B. mit dem Veranstaltungsformat Niedersachsen im Gespräch (NiG). In der Satzung der CDU in Niedersachsen wurde zudem die Regionalkonferenz als Instrument der Information und Diskussion wichtiger landespolitischer Entscheidungen verankert. F.36

85 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Angebote zur politischen Mitarbeit weiterentwickeln Stellungnahme Landespartei: Die beschlossenen Satzungsänderungen sind zwischenzeitlich vorgenommen worden. Das Schulungsangebot der Landespartei, die sogenannten Werkstattseminare, sind verstätigt und ihr Angebot sowie die Anzahl ausgebaut worden. Der gemeinsame Arbeitskreis Große Städte von CDU in Niedersachsen und KPV hat dem Landesvorstand der CDU in Niedersachsen ein Handlungskonzept für die Arbeit der CDU in den Städten vorgelegt, der auf dieser Basis Anfang 2015 den Beschluss Für eine starke CDU in Niedersachsens Städten gefasst hat. Mitgliederentscheid und Mitgliederbefragung prüfen Stellungnahme Landespartei: Die Möglichkeiten des Mitgliederentscheids und der Mitgliederbefragung wurden in der Kommission Meine CDU 2017 auf Bundes- und Niedersachsenebene ausführlich diskutiert. In 8 (Landesvorstand und Präsidium) der Satzung der CDU in Niedersachsen wurde die Formulierung aufgenommen: Er [der Landesvorstand] kann zur Vorbereitung wichtiger inhaltlicher Entscheidungen die Mitglieder zu Regionalkonferenzen einladen. Die Mitgliederbefragung an sich ist bereits geregelt in 6a Statut der CDU Deutschlands. Ergebnisse der parteiinternen Umfrage Volkspartei der Zukunft Stellungnahme Landespartei: Im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses hat die Landes-CDU umfassende Beteiligungsmöglichkeiten angeboten, auch durch Veranstaltungen in der Fläche. Diese Angebote werden unter Berücksichtigung der vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen fortgesetzt. Die Anregungen der CDU in Niedersachsen zu neuen Veranstaltungsformaten sind in den Beschluss des Bundesparteitages 2015 Meine CDU 2017 eingeflossen: Das Konrad-Adenauer-Haus wird geeignete Veranstaltungsformate und technisch-organisatorische Umsetzungsvorschläge zusammenstellen, die vor Ort genutzt werden können. Über CDUplus und im Rahmen bestehender Veranstaltungen wollen wir den Austausch der Verbände untereinander über erfolgreiche Formate und Veranstaltungsideen vor Ort fördern. Eine Aussprache über die Umsetzung der Maßnahmen der Parteireform kann beim Landesparteitag 2016 in Hameln in der Aussprache zum Bericht des Generalsekretärs stattfinden. Die Landespartei prämiert auf jedem zweiten Landesparteitag den Verband/die Vereinigung mit dem besten Nachwuchsprogramm. Beim Landesparteitag 2016 in Hildesheim wurde der Preis erstmalig verliehen. Beteiligung an den 25. Jahrestagen der friedlichen Revolution in der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands Stellungnahme Landespartei: Entsprechende Aktionsvorschläge wurden den Kreisverbänden durch die CDU-Landesgeschäftsstelle unterbreitet. Alle Vorschläge finden sich im Mitgliedernetz CDUplus. Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen für ein verantwortungsvolles Sachmängelhaftungsrecht Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die angesprochenen Punkte sind im Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung im Mai in den Bundestag eingebracht worden, die Beratungen laufen. Derzeit ist davon auszugehen, dass das Gesetz bis Ende 2016 im Bundestag beschlossen werden kann. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat den Beschluss aufgegriffen und den Entschließungsantrag Verbraucher schützen und Handwerksbetriebe nicht benachteiligen für ein F.37

86 Landesparteitag verantwortungsgerechtes Sachmängelhaftungsrecht (Drs. 17/1623) in den Landtag eingebracht. Er fand die Unterstützung aller Fraktionen und wurde in geänderter Fassung vom Landtag angenommen (Drs. 17/2458). Braunschweigische Landessparkasse stärken Rückzug aus dem ländlichen Raum verhindern Stellungnahme Landtagsfraktion: In den Gremien der Nord/LB haben Vertreter der CDU- Landtagsfraktion auf die Forderungen des Beschlusses hingewiesen und die Bedeutung eines angemessenen Filialnetzes der Braunschweigischen Landessparkasse verdeutlicht. Politische Initiativen hat die Fraktion indes nicht eingebracht, da eine direkte politische Einwirkung auf wirtschaftliche Entscheidungen der Sparkasse Braunschweig aus grundsätzlichen Erwägungen als nicht zielführend angesehen wurden. Berücksichtigung des demografischen Wandels bei Investitionsentscheidungen Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Erhalt der kommunalen Verwaltungsstruktur Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für bewährte kommunale Strukturen ein. Dort, wo sie an ihre Grenzen kommen, setzen wir uns für verbesserte interkommunale Zusammenarbeit und sinnvolle freiwillige Zusammenschlüsse ein. Modellhaft haben wir für die Region Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter eine Enquete-Kommission vorgeschlagen, die von SPD und Grünen abgelehnt wurde. Zukunftsfähige Landkreise in Niedersachsen Mut zur gemeinsamen Verantwortung für die Menschen im Landkreis Helmstedt Stellungnahme Landespartei: Eine bürgernahe, effiziente und handlungsfähige Selbstverwaltung der Niedersächsischen Kommunen bleibt Ziel der CDU in Niedersachsen; so formuliert auch das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen. Doppelte Buchführung in der Landesverwaltung Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Aussteigerprogramme erweitern Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in den Beschluss des Landesparteitages 2015 Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion setzt sich für die Bekämpfung jeglicher Formen von Extremismus und für passgenaue Aussteigerprogramme ein. Die einzelnen Extremismusformen sind jedoch zu unterschiedlich für ein gemeinsames Aussteigerprogramm. Schule macht man nicht mit links: Qualität steigern, Vielfalt erhalten, Leistung belohnen Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. F.38

87 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Umwandlung der Erzieherausbildung Stellungnahme Landespartei: Der LFA Kultus prüft diesen Gedanken für das nächste Regierungsprogramm. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Thema Perspektiven der frühkindlichen Bildung ein breit angelegtes Fachgespräch durchgeführt, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Die Ergebnisse der Anhörung werden in die weitere politische Meinungsbildung der Fraktion einfließen. Finanzierung der frühkindlichen Betreuung Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Förderschulen erhalten Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stärkung des Gymnasiums Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Arbeitszeitdebatte der Gymnasiallehrer Stellungnahme Landtagsfraktion: Das OVG Lüneburg hat am 9. Juni 2015 entschieden, dass die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer durch die rot-grüne Landesregierung unrechtmäßig war. Sie hat die Unterrichtsverpflichtung inzwischen wieder reduziert und die entsprechende Verordnung angepasst. Einführung eines bundeseinheitlichen Abiturs Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Aktuelle Zahlen zur Unterrichtsversorgung bekanntgeben Stellungnahme Landtagsfraktion: Erledigt mit der kleinen Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen im Schuljahr 2015/2016 (Drs. 17/4830), der Antwort der Landesregierung (Drs. 17/5153) sowie mit der Antwort der Landesregierung auf die CDU- Anfrage Mit welcher Unterrichtsversorgung können Niedersachsens Schulen rechnen? (Drs. 17/6320 Nr. 13). Weiterführung der Schulsozialarbeit Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gedanken aufgegriffen durch den Antrag Schule als Lern- und Lebensort gestalten Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen (Drs. 17/4773) sowie den Änderungsantrag Schule als Lern- und Lebensort gestalten Schulsozialarbeit ausweiten und verstetigen (Drs. 17/5860) zur Beschlussempfehlung des Kultusausschusses (Drs. 17/5812 Nr. 2) und zuletzt die Kleine Anfrage Wann ist mit dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden zur Schulsozialarbeit zu rechnen? (Drs. 17/7464), die am 16. September 2016 von der Landesregierung beantwortet wurde. F.39

88 Landesparteitag Europäische Austauschprogramme Stellungnahme CDU-Landesgruppe im Europäischen Parlament: Austauschprogramme für Schüler im Rahmen von Erasmus+, welche sich an der Strategie Europa 2020 orientieren, bestehen bereits. Für die Schulen sind drei Modelle zu unterscheiden: - Partnerschaften, an denen ausschließlich Schulen beteiligt sind (bisherige COMENIUS- Schulpartnerschaften). In Deutschland antragsberechtigt sind vorschulische Einrichtungen, öffentliche Schulen, staatlich anerkannte, staatlich genehmigte bzw. staatlich geförderte Schulen. - Partnerschaften, an denen aus den beteiligten Staaten jeweils eine Schulbehörde, eine Schule und eine weitere Einrichtung beteiligt sind (strategische Regiopartnerschaften) - Partnerschaften, an denen unterschiedliche Einrichtungen mit thematischem Bezug zum Schulbereich beteiligt sind (strategische Partnerschaft im Schulbereich = bisherige Multilaterale COMENIUS-Projekte) Diese Partnerschaften haben unter anderem zum Ziel, Schülern Auslandsaufenthalte zu Lernzwecken zu ermöglichen. Die CDU Landesgruppe Niedersachsen im Europäischen Parlament unterstützt Maßnahmen, um die bestehenden Erasmus+ Programme bei Schülern bekannter zu machen, und diese zur Teilnahme an diesen Programmen zu ermutigen. Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durchsetzen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Forderung ist in das 2015 vom Deutschen Bundestag beschlossene Präventionsgesetz eingeflossen. Rückkehr zur sachlich fundierten Landwirtschaftspolitik Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagfraktion formuliert in ihrer parlamentarischen Arbeit ihre Kritik an der rot-grünen Landwirtschaftspolitik immer wieder sehr deutlich. Die zahlreichen Initiativen lassen sich über das Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem ( einsehen. Streichung der Vorranggebiete für den Torfabbau Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gedanken aufgegriffen, vgl. z. B. den Antrag Wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen weiter zulassen Arbeitsplätze erhalten Keine ideologisch begründete Einschränkung wirtschaftlicher Entwicklung durch das neue Landes- Raumordnungsprogramm! (Drs. 17/3108) oder den Antrag Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen für ein erneutes Beteiligungsverfahren zum Landes-Raumordnungsprogramm (Drs. 17/2711). Sozialer Wohnungsbau Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Gedanken z. B. aufgegriffen durch die Anträge Die Energiewende im Gebäudebestand voranbringen und bezahlbaren Wohnraum schaffen (Drs. 17/2893), Auf drängende aktuelle Herausforderungen am Wohnungsmarkt reagieren - Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für den Neubau bezahlbarer Wohnungen auflegen! (Drs. 17/3761) und Den Bau preiswerter Wohnungen zügig vorantreiben jetzt Steueranreize für Investoren schaffen! (Drs. 17/4770). F.40

89 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung fortentwickeln (Inklusion) Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Gedanken wurden aufgegriffen in den Anträgen Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen verbessern (Drs. 17/5291), UN- Behindertenrechtskonvention endlich umsetzen niedersächsischen Aktionsplan jetzt verabschieden und NBGG anpassen! (Drs. 17/6243), Bundesteilhabegesetz zum Fortschritt für Menschen mit Behinderungen machen (Drs. 17/6406). Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Das Bundesteilhabegesetz ist in erster Lesung am 21. September 2016 in den Bundestag eingebracht worden. Die zweite und dritte Lesung ist für den 2. Dezember 2016 angesetzt. Es besteht derzeit noch erheblicher Gesprächsbedarf. Menschenwürdige Wohnverhältnisse gewährleisten Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Gedanken aufgegriffen mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Wohnmissständen und zur Wahrung der Einheitlichkeit von Mindestanforderungen in Niedersachsen (Drs. 17/448). Menschenwürdig pflegen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Forderungen sind in die Beratungen zu den Pflegestärkungsgesetzen eingeflossen. Das erste und zweite Pflegestärkungsgesetz sind beschlossen. Das dritte Pflegestärkungsgesetz ist dem Bundesrat zugeleitet worden und soll 2017 in Kraft treten. Pflegeberufe aufwerten Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Gedanken aufgegriffen durch den Antrag Verwirklichung des Tarifvertrages Soziales begleiten (Drs. 17/3541), den Antrag Generalistische Pflegeausbildung jetzt einführen! (Drs. 17/6242) oder den Antrag Personelle Ausstattung in den Pflegeheimen verbessern (Drs. 17/6259). Vorsorgeuntersuchungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die kurative Mammographie ist jederzeit durch Überweisung von Haus- oder Frauenarzt möglich. Die Indikation zur kurativen Mammografie stellt der überweisende Arzt. Sie unterliegt keiner Altersbeschränkung. Die Mammografie Screening-Maßnahme ist vom Deutschen Bundestag im Jahr 2005 unter Beachtung der entsprechenden europäischen Leitlinie aufgebaut worden. Im Unterschied zu kurativen Mammografien wird die gesamte Bevölkerung der 50- bis 69-jährigen Frauen über das Einwohnermelderegister angesprochen, da in dieser Altersgruppe 75 Prozent aller Brustkrebserkrankungen auftreten. Die bisherigen Ergebnisse dieser Maßnahme rechtfertigen keine Ausweitung. Im Gegenteil wird auch die Untersuchung der Jährigen in Frage gestellt. Wohnortnahe geburtshilfliche Versorgung durch Hebammen sicherstellen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Zum 1. Januar 2012 wurde klargestellt, dass die Krankenkassen steigende Haftpflichtprämien bei der Vergütung von Hebammen berücksichtigen müssen. Des Weiteren wurden für Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen, zum 1. Juli 2014 zusätzliche Mittel bereitgestellt, um einer finanziellen Überlastung durch die Erhöhung der Haftpflichtprämie vorzubeugen. Die zum 1. Juli 2014 erfolgten Prämiensteigerungen für die Berufshaftpflichtversicherung der Hebammen mit Geburtshilfe wurden mit insgesamt 2,6 Mio. Euro ausgeglichen. Des Weiteren erhalten Hebammen, die Leistungen der Geburtshilfe erbringen und die notwendigen Qualitätsanforderungen erfüllen, seit dem 1. Juli 2015 auf Antrag einen Sicherstellungszuschlag. F.41

90 Landesparteitag Darüber hinaus wurde mit dem Versorgungsstärkungsgesetz zum 1. Januar 2016 geregelt, dass Krankenund Pflegekassen künftig darauf verzichten müssen, Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen zu erheben. Mit dem Präventionsgesetz haben Familien die Möglichkeit erhalten, die Leistungen der Hebammenhilfe im Hinblick auf die Wochenbettbetreuung zukünftig zwölf Wochen statt wie bisher nur acht Wochen nach der Geburt in Anspruch zu nehmen. Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer Verlängerung bei ärztlicher Anordnung. Das humane und bürgernahe Krankenhaus als Leitbild gesundheitspolitischer Entscheidungen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gedanken u.a. aufgegriffen in ihren Anträgen Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt in Niedersachsen erhalten und fortentwickeln (Drs. 17/4402) und Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren! (Drs. 17/5274). Kapazitäten der Medizinerausbildung ausweiten Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde aufgenommen in den Beschluss des CDU- Landesausschusses 2015 Gesundheit und Pflege. Vergabe von Studienplätzen über Auswahltests Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion wird über eine Kleine Anfrage an die rotgrüne Landesregierung den Status Quo ermitteln und daraus ggf. weitere Forderungen und parlamentarische Initiativen ableiten. Lebensmittelkontrollen: Pflichtgebühren verhindern Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Beschluss aufgegriffen und dazu den Änderungsantrag Lebensmittelüberwachung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge stärken (Drs. 17/1767) in den Landtag eingebracht. Zudem wurde das Thema mit zahlreichen Pressemitteilungen und kleinen Anfragen begleitet. Endlagerforschung im Salz gewährleisten Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Der Abschlussbericht der vom Deutschen Bundestag eingesetzten Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe liegt vor (vgl. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Antrag aufgegriffen und den Entschließungsantrag Wissen und Fertigkeiten über Lagerung atomarer Abfälle in Salz im vergleichenden Verfahren erhalten und erweitern Endlagerforschung transparent gestalten (Drs. 17/2894) in den Landtag eingebracht. Energiewende Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Der Beschluss enthält mehrere Einzelforderungen: ad 1: Die sich in Zukunft abzeichnenden Änderungen in der Erzeugungsstruktur für elektrische Energie erfordern mittel- bis langfristig einen steigenden Bedarf an Speicherkapazitäten. Bis vor einigen Jahren stand die Forschungsförderung für Energiespeicher nicht im Fokus des Energieforschungsprogramms. Das hat sich geändert. Der Bedarf an Speichern in den Stromnetzen wird künftig enorm zunehmen. F.42

91 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Energiespeicher umfassen ein breites Technologie- und Anwendungsspektrum, die technologischen Entwicklungen weisen eine hohe Heterogenität auf. Aus diesem Grund werden wesentliche Anteile der Aktivitäten zur Entwicklung von stationären Energiespeichern im Rahmen einer gemeinsam von den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi) und für Bildung und Forschung (BMBF) initiierten Forschungsinitiative Energiespeicher durchgeführt. ad 2: Das BMWi lehnt zurzeit eine Förderung von Power-to-Gas- und Power-to-Liquid-Anlagen ab, weil die Technologien zu teuer sind. Diese Auffassung wird auch im 4. Monitoringbericht der Bundesnetzagentur vertreten (vgl. Pkt. 17, 19, S. 25). Das Bundesumweltamt fordert dagegen in einer Studie von 2016 mit dem Titel Integration von Power to Gas / Power to Liquid in den laufenden Transformationsprozess eine Integration der Technologien in den Prozess der Energiewende. ad 3: Die Netzentgelte sind von allen zu zahlen, die die Netze zur Einspeisung von Energie oder als Verbraucher nutzen. ad 4: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sich die gesamte Gesellschaft an den Kosten beteiligt. Sowohl Industrie als auch sonstige Unternehmen (z. B. Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungsunternehmen) und private Haushalte steuern einen gerechten Anteil an den Kosten bei. Das wurde bereits mit dem EEG 2014 geregelt und gilt weiterhin. Ausnahmen gibt es nur dann, wenn sie wirklich nötig sind: für stromintensive Unternehmen aus Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wie hoch die EEG-Umlage für diese ausfällt, ist in der Besonderen Ausgleichsregelung festgelegt. Sie gilt gerade einmal für vier Prozent der Industrieunternehmen. Alle anderen Unternehmen zahlen die EEG-Umlage in voller Höhe. ad 5: Um einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten zu gewährleisten, sind der Netzzugang und die Netzentgelte reguliert. Die Aufsicht nehmen die Bundesnetzagentur sowie die Landesregulierungsbehörden wahr. ad 6: Die Synchronisierung mit dem Netzausbau ist eine der größten Herausforderungen des EEG 2017 gewesen. Bei der Anpassung der Offshore- und Onshore-Ausbauraten im EEG 2017 handelt es sich um eine Reaktion auf massive Synchronisationsprobleme des Netzausbaus. Ohne Stromleitungen ist ein weiterer Ausbau der Windenergie unverantwortlich, weil der produzierte Strom nicht dort ankommt, wo er ankommen soll. ad 7: Durch das Strommarktgesetz werden die Rahmenbedingungen geschaffen, um die Stromversorgung volkswirtschaftlich kosteneffizient und umweltverträglich weiterzuentwickeln sowie die Versorgungssicherheit bei der Transformation des Energieversorgungssystems zu gewährleisten. ad 8: Im EEG 2017 ist die staatliche Mengensteuerung durch marktkonforme Ausschreibung bei Photovoltaik, Biomasse, Onshore- und Offshore-Windkraft ersetzt worden. Damit sind die Marktinstrumente gestärkt worden. Bürgerdialog zum SuedLink in Niedersachsen Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat den Beschluss aufgegriffen, u. a. mit dem Antrag Nicht zuschauen machen Landesregierung muss bei der Energiewende endlich handeln! (Drs. 17/3106) und dem Antrag Raumordnerische Erfahrung nutzen eigenen Trassenvorschlag einbringen (Drs. 17/3106). Förderquote für Erhalt und Ausbau der Straßen erhalten Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat diesem Gedanken in jedem Haushaltsantrag der vergangenen Jahre Rechnung getragen und insbesondere die von Rot-Grün eingeleitete Umschichtung F.43

92 Landesparteitag der Mittel für den Straßenbau zu Gunsten des ÖPNV zurückgedreht auf das Niveau 60 Prozent der Mittel für den Straßenbau, 40 Prozent der Mittel für den ÖPNV. Radwegenetz in Niedersachsen vervollständigen und ausbauen Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat den Gedanken u. a. aufgegriffen durch den Antrag Fahrradland Niedersachsen stärken (Drs. 17/3465) als Änderungsantrag zu den Drs. 17/2886 und 17/3350. Pkw-Maut Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Zustimmung zu den Forderungen des Beschlusses. Ausbau der E233 vorantreiben Stellungnahme Landtagsfraktion: Forderung erledigt mit dem Bundesverkehrswegeplan Erhaltung des Tanzverbotes an stillen Feiertagen Stellungnahme Landtagsfraktion: Zustimmung zu dieser Forderung, doch gibt es aus Sicht der Landtagsfraktion bisher keine Versuche, das Tanzverbot zu lockern Überweisungen an den CDU-Landesvorstand: Ausbau der Bezirksgeschäftsstellen - Servicebüros Stellungnahme Landesvorstand: Der CDU Landesvorstand begrüßt den Vorschlag, die Kreisgeschäftsstellen von administrativen Aufgaben zu entlasten. Eine Veränderung des Aufgabenspektrums der Kreis-, Bezirks- und Landesgeschäftsstellen ist jedoch nur sinnvoll, wenn damit eine deutliche Verbesserung der Qualität sowie die Schaffung von Zeitbudgets für Kampagnen einherginge. Dies sieht der Landesvorstand bei einer generellen Strukturveränderung nicht, und zwar aus folgenden Gründen. In der Begründung des Antrags werden die Beispiele Mitgliederverwaltung, Post- und Mailversand sowie finanzielle Belange der Kreisverbände genannt. - Im Bereich Druck und Versand von großen Mailings erbringen bereits einige Bezirksgeschäftsstellen für CDU-Verbände/Vereinigungen gegen Rechnung diese Dienstleistung. Die Landesgeschäftsstelle der CDU in Niedersachsen hat allen Kreisverbänden das Angebot unterbreitet, Dienstleistungen im Bereich Druck und Versand zu übernehmen. Die UBG steht den Verbänden als ein weiterer Dienstleister zur Verfügung. - Laut Statut der CDU Deutschlands ( 18, Abs. 3) ist der Kreisverband als kleinste organisatorische Einheit der Partei zuständig für die Aufnahme von Mitgliedern, die Kassenführung, den Einzug und die Verwaltung der Mitgliedsbeiträge. Der CDU Landesvorstand wird die bereits eingeschlagenen Maßnahmen im Sinne der Modernisierung der Parteiarbeit fortsetzen. Er ist sich der wichtigen Arbeit der Kreisgeschäftsstellen sehr bewusst; dies zeigt auch das im März 2010 beschlossene Aufgabenprofil für Kreisgeschäftsführer. Das Ziel ist weiterhin eine Vollzeitkreisgeschäftsführung, ggf. als gemeinsame Kreisgeschäftsführung für zwei Verbände, um sie von administrativen Aufgaben zu entlasten und den Professionalisierungsgrad hoch zu halten. Eine Verlagerung von Kernkompetenzen darf es insbesondere gegen den Willen der betroffenen Kreisverbände nicht geben. Das Prinzip der Subsidiarität hat sich bewährt. F.44

93 Geschäftsbericht des Generalsekretärs an den CDU-Landesvorstand: Kreisverbände stärken Beitragsstruktur anpassen Stellungnahme Landesvorstand: Der Antrag ist erledigt durch folgenden Beschluss des Bundesparteitages 2015: Änderung der Beitragsregelung gem. 9 Abs. 2 Finanz- und Beitragsordnung der CDU 1. Jedes Mitglied der Partei hat regelmäßig Beiträge zu entrichten. 2. Der Mindestbeitrag für eine Mitgliedschaft in der CDU Deutschlands beträgt monatlich 6 Euro. 3. Bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens Euro gilt für den monatlichen Mitgliedsbeitrag ein Orientierungsbeitrag von 15 Euro. Dieser beträgt bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens Euro 25 Euro und bei einem monatlichen Bruttoeinkommen von mindestens Euro 50 Euro. 4. Für Mitglieder ohne eigenes Einkommen und Mitglieder mit einem Bruttoeinkommen von weniger als monatlich Euro kann der Kreisvorstand auf Antrag des Mitglieds einen ermäßigten monatlichen Mindestbeitrag von 5 Euro festlegen. Das Recht der Kreisverbände, in weiteren besonderen Fällen, wie z.b. für Schüler, Studenten, Auszubildende, Arbeitslose oder Rentner, Mitgliedsbeiträge zu erlassen, zu ermäßigen oder zu stunden, bleibt hiervon unberührt ( 9 Abs. 3 FBO). 5. Die Kreisverbände können einen ermäßigten Beitrag für Familienmitglieder festlegen. Die Abführung der Beitragsanteile an Bezirks- und Landesverbände sowie an die Bundespartei bleibt dabei in voller Höhe bestehen und bestimmt sich nach den sonst für jedes Mitglied geltenden Mitgliedsbeiträgen der Ziffern 2 und 3. an die Landesgruppe Niedersachsen im EP: Einführung von EU-weiten Vorzugsstimmenregelungen bei Europawahlen Stellungnahme: Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) im Europäischen Parlament hat 2015 einen Initiativbericht zur Wahlrechtsreform erarbeitet. David McAllister hat zu diesem Bericht Änderungsanträge eingebracht, die auch angenommen wurden. Das Parlament hat diesen Bericht (2015/2035(INL)) am 11. November 2015 verabschiedet. Er sieht unter anderem vor: - eine einheitliche Schließung der Wahllokale in allen Mitgliedstaaten - eine gestärkte Rolle der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien - die Einführung einer Sperrklausel zwischen 3 Prozent und 5 Prozent in Mitgliedstaaten, die ein System der Listenwahl haben und mehr als 26 Abgeordnete stellen - die Möglichkeit mittels Briefwahl auch im Ausland seine Stimme für Kandidaten im Heimatstaat abgeben zu können Diese Regelungen sollen Hürden zur Stimmabgabe abbauen und somit das Prinzip der Gleichheit der Stimme mehr beachten. Die Benennung von Spitzenkandidaten soll zu einer stärkeren Personalisierung der Wahl führen. Die einheitliche Frist zur Nominierung von Spitzenkandidaten spätestens zwölf Wochen vor der Wahl soll unionsweit einen einheitlicheren Zeitraum für die Wahlwerbung schaffen. Dieses Zeitfenster würde es auch den jeweiligen Kandidaten ermöglichen, auch regionalen Themen Aufmerksamkeit zu verschaffen. Eine endgültige Umsetzung der Reform scheitert bisher an der Uneinigkeit der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat, da dort ein einstimmiger Beschluss erforderlich ist. Die Abgeordneten der CDU in Niedersachsen im Europäischen Parlament wünschen sich eine baldige positive Entscheidung des Europäischen Rates zur Wahlrechtsreform, und zwar rechtzeitig vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament F.45

94 Landesparteitag an die Landesgruppe Niedersachsen im EP: Auswahlverfahren der Präsidenten der Europäischen Kommission demokratischer gestalten Stellungnahme: Die Nominierung von Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 durch die europäischen Parteienfamilien war ein wichtiger Schritt, um das Auswahlverfahren des Kommissionspräsidenten demokratischer zu gestalten. Der Europäische Rat ist 2014 dem Wahlergebnis gefolgt und hat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der stärksten europäischen Partei für das Amt des Kommissionspräsidenten nominiert. Das Europäische Parlament hat ihn dann gewählt. Die vorgeschlagene Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament hätte eine weiter gestärkte Rolle der Spitzenkandidaten der Parteienfamilien zur Folge. Die dort angestrebte einheitliche Frist von zwölf Wochen vor der Wahl für die Nominierung eines Spitzenkandidaten ermöglicht genug Zeit für politische Debatten zwischen den Kandidaten und somit das Führen eines EU-weiten Wahlkampfs. Damit wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die Auswahl des Kommissionspräsidenten und die Wahl zum Europäischen Parlament miteinander verknüpft sind. Weiterhin fordert das Europäische Parlament mit der Wahlrechtsreform die Mitgliedstaaten auf, die Teilnahme der europäischen Parteien und deren Spitzenkandidaten am Wahlkampf gerade im Fernsehen und anderen Massenmedien zu ermöglichen. Die CDU Landesgruppe Niedersachsen begrüßt eine gestärkte Rolle von Spitzenkandidaten und unterstützt Maßnahmen, um die Auswahl des Kommissionspräsidenten innerhalb der bestehenden europäischen Verträge weiter zu demokratisieren. an den LFA Verteidigungspolitik: Europäische Parlamentsarmee Stellungnahme: Eine stärkere sicherheitspolitische Rolle der EU und ein stärkeres Zusammenwachsen der europäischen Streitkräfte ist zweifellos wünschenswert. Unser Fernziel bleibt eine gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion. Allerdings haben von oben herab erdachte Konzepte für eine europäische Armee in der Vergangenheit wenig Fortschritte gemacht. Stattdessen bieten wir unseren Verbündeten eine breit aufgestellte Fähigkeitsbasis an, auf der Nationen mit weniger Ressourcen aufsetzen und sich in ihrer Spezialisierung im Einsatz zur Wirkung bringen können. Solche praxisnahen bottom-up Ansätze bewähren sich bereits in einer Reihe von erfolgreichen Kooperationen. Dieses Vorgehen sollten wir ausbauen, auch um auf diese Weise die Integration und Verzahnung der europäischen Sicherheitspolitik mit konkreten Leuchtturmprojekten voranzubringen. an die Landtagsfraktion: Reform des Denkmalschutzrechtes Stellungnahme: Die Landtagsfraktion hat das Thema mit dem Antrag Denkmalschutz und Denkmalpflege in Niedersachsen: Transparenz verbessern Vernetzung stärken! (Drs. 17/4174) aufgegriffen. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Monitoring für die kommunale Entlastung im Rahmen des Fiskalpaktes Stellungnahme: Von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Ansinnen der Kommunen verständlich. Nach der gegenwärtigen Rechtslage kann der Bund aber kein solches Monitoring durchführen. Es liegt allein in der Verantwortung der Länder, die finanziellen Mittel zur Entlastung der Kommunen vollumfänglich an diese weiterzuleiten. an die KPV: Einrichtung von Ratsinformationssystemen Stellungnahme: Ein solches Ratsinformationssystem gibt es bereits in einigen Kommunen. Die KPV befürwortet den Antrag, die Kommunen müssen jedoch selbst entscheiden, ob sie dies leisten können. an die Landtagsfraktion: Verfassungsschutz stärken Stellungnahme: Die CDU in Niedersachsen befürwortet einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere analytische Zusammenarbeit zwischen dem polizeilichen Staatsschutz und dem Verfassungsschutz. Dieser Gedanke findet sich im Beschluss Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen F.46

95 Geschäftsbericht des Generalsekretärs des Landesparteitags 2015 in Osnabrück. Bei einer gemeinsamen Datei sind jedoch rechtliche Vorgaben genau zu beachten. an den LFA Kultus: Den Übergang Schule Beruf fördern Stellungnahme: Nach Beratung im LFA Kultus wurde der Gedanke in das Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Der Antrag der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Einführung von Jugendberufsagenturen jetzt mit Hochdruck prüfen (Drs. 17/3539) wurde von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Arbeitnehmerrechte bei Missbrauch von Werkverträgen stärken Stellungnahme: Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Drs. 18/9232) ist im Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das Gesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Missbrauch von Werkverträgen, Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen bekämpfen Stellungnahme: Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Leiharbeit und Werkverträgen (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze, Drs. 18/9232) ist im Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Das Gesetz befindet sich gerade im parlamentarischen Verfahren. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Mehr Tarifbindung Stellungnahme: Die Forderung wurde nicht umgesetzt, die Stimmparität soll erhalten bleiben. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Arbeitsstättenverordnung Stellungnahme: Durch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) II ( 7a Abs.2 SGB XI) können nun auch Angehörige oder weitere Personen die Pflegeberatung in Anspruch nehmen. Insgesamt hat man im PSG II besonderes Augenmerk auf die qualitative Weiterentwicklung sämtlicher Beratungsleistungen im Recht der Pflegeversicherung gelegt. Außerdem soll mit dem PSG III, das im September 2016 in die 1. Lesung geht, erreicht werden, dass die vor Ort für die Beratung zuständigen Akteure, vor allem Pflegekassen und Kommunen, künftig besser zusammenarbeiten und ihre Beratungsangebote besser aufeinander abstimmen. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit Stellungnahme: Die Unionsfraktion setzt sich für Stärkung der Optionskommunen ein, die SPD hingegen für eine zentrale Steuerung durch den Bund (BMAS). Eine Einigung in dieser Frage ist nicht in Sicht. an die Landesgruppe Niedersachsen im EP: Lebensmittelkennzeichnung ausweiten Stellungnahme: Mit der neuen Lebensmittelinformationsverordnung (EG No. 1169/2011) haben das Europäische Parlament und der Ministerrat weitreichende Kennzeichnungsregeln erlassen, die den Verbraucherinteressen Rechnung tragen und seit Dezember 2014 in Kraft sind. Das verpflichtende Zutatenverzeichnis stellt sicher, dass Verbraucher gut lesbar erkennen können, welche Bestandteile in einem Lebensmittel enthalten sind. Substanzen, die allergische Reaktionen auslösen können, müssen sogar im Zutatenverzeichnis hervorgehoben werden (z.b. durch Fettdruck oder farbliche Unterlegung), um Allergiker zusätzlich zu schützen. Für Frischfleisch (auch gefroren) gilt seit April 2015 eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung. Die EVP-Fraktion hat sich gegen eine darüber hinaus gehende Herkunftskennzeichnung, etwa für Fleisch in verarbeiteten Produkten oder Milchprodukte, ausgesprochen, weil die damit einhergehenden Kosten im F.47

96 Landesparteitag Verhältnis zum Verbraucherinteresse zu hoch sind. Eine nationale Herkunftskennzeichnung widerspricht dem Prinzip des Binnenmarktes. Für eine Kennzeichnung der Haltungsbedingungen fehlen bislang EU-weit geltende, einheitliche Kriterien. Die Angabe der Haltungsart von Hühnern in weiterverarbeiteten Produkten lehnt die EVP-Fraktion ebenfalls ab. Denn eine solche Kennzeichnung würde zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen. Dem Verbraucherinteresse wurde mit dem Verbot der Käfighaltung in der EU bereits ausreichend Rechnung getragen. Die von der JU geforderte Kenntlichmachung gentechnisch veränderter Pflanzen in Lebensmitteln ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt verpflichtend. (Verordnung 1829/2003 über die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln). an den LFA Wissenschaft und Kultur: Praktische Ausrichtung der Lehramtsausbildung Stellungnahme: Nach Beratung im LFA Wissenschaft und Kultur wurde der Gedanke in das Thesenpapier des LFA zur Vorbereitung des Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen aufgenommen, er ist auch im endgültigen Beschluss enthalten. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Bund-Länder-Programm Soziale Stadt erhalten Stellungnahme: Die Mittel für das Programm Soziale Stadt wurden im Haushalt des BMUB von jährlich um 300 Mio. Euro erhöht. Sie werden insbesondere für einen neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (200 Mio. Euro p.a.) sowie zur Aufstockung der bereits bestehenden Programme der Städtebauförderung eingesetzt werden. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Umwandlung der dualen Systeme im Wertstoffgesetz Erhaltung des bewährten Vergaberechts Stellungnahme: Anspruchsvolle Recyclingquoten, Wettbewerb und Produktverantwortung sind die Eckpunkte einer modernen Kreislaufwirtschaft. Kommunen und Duale Systeme leisten dazu jeweils einen wichtigen Beitrag. Die geforderte Abschaffung der Dualen Systeme greift jedoch zu kurz. Stattdessen muss das Zusammenwirken von Kommunen und Dualen Systemen in einem neuen Wertstoffgesetz geordnet und geregelt werden. 9.2 Landesausschuss Beschlüsse Die Niedersächsische Kommunalverfassung hat sich bewährt Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion lehnt eine Generalüberholung der Niedersächsischen Kommunalverfassung ab. Entsprechend wird sie sich bei den von Rot-Grün angekündigten Veränderungen positionieren. Sachgerechte Amtszeiten für kommunale Hauptverwaltungsbeamte Stellungnahme Landespartei: Die Forderung nach einer angemessenen und von der der Räte unabhängigen Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamten ist in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen worden. Das kommunale Ehrenamt ist zu stärken Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke ist in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen worden. F.48

97 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Stellungnahme Landtagsfraktion: Ein Bürgerentscheid unterhalb der jetzigen Regelungen schwächt das kommunale Engagement. Daher stimmt die Landtagsfraktion der Forderung zu. Dritte Krippenkraft ermöglichen Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke ist in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen worden. Finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Mit dem Finanzausgleichsgesetz hat die Bundesregierung eine entsprechende Regelung auf den Weg gebracht, die den Kommunen Planungssicherheit bei der Finanzierung der flüchtlingsbedingten Mehrausgaben bringt. Wichtig ist, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel tatsächlich an die Kommunen weitergeleitet werden, sodass diese ihre Aufgabe zur Integration von Flüchtlingen auskömmlich finanzieren können. Zum anderen regelt der Gesetzentwurf die ab dem Jahr 2018 vorgesehene Kommunalentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich. Auch hier haben die Kommunen jetzt eine verlässliche Grundlage für die weiteren Planungen. Die Länder stehen in der Pflicht, ihre am 16. Juni 2016 gegenüber der Bundesregierung gegebene Zusage einzuhalten. Auch die über die Landeshaushalte verteilte eine Milliarde Euro muss ungekürzt und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden, sofern dieser bislang im Gesetzentwurf vorgesehene Verteilungsweg im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren bestehen bleibt. Insgesamt entlastet der Bund Länder und Kommunen in einer nie dagewesenen Größenordnung. Das Entlastungsvolumen allein in dieser Wahlperiode beträgt rund 90 Milliarden Euro. Die Unterstützung greift vor allem bei sozialen Leistungen, im Familien- und Bildungsbereich und bei den Asyl- und Flüchtlingskosten. Damit stärkt der Bund die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Dieses Entlastungsvolumen schafft auch die Voraussetzung dafür, dass Länder und Kommunen die Steuerentlastungspläne der Union unterstützen können Überweisungen an die Landtagsfraktion: Konnexität zugunsten der Schulträger für 100 Prozent Inklusionskosten Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat hier permanenten Druck gemacht, z. B. durch Vorlage eines Konnexitätsanwendungsgesetzes, und so für Einigung zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden gesorgt. 9.3 Landesparteitag Leitanträge Leitantrag Gute Bildung schafft Chancen für alle Stellungnahme Landespartei: Der Beschluss diente als Grundlage für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen. Leitantrag Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen Stellungnahme Landespartei: Der Beschluss diente als Grundlage für die Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der CDU in Niedersachsen. F.49

98 Landesparteitag Beschlüsse Was kommt nach der rot-grünen Bildungsmisere? Niedersachsens Schulen verdienen einen Neuanfang! Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die verfehlte Bildungspolitik der rot-grünen Landesregierung ist in nahezu jedem Plenarabschnitt Ziel von Initiativen der CDU-Landtagsfraktion, vgl. z. B. den Antrag nicht erteilte Stunden sind viel zu viel: Lehrermangel abstellen, Stundenausfall verhindern, Lehrkräfte motivieren und unterstützen (Drs. 17/6239), den Antrag Gegen Bildungsabbau in Niedersachsen - Leistungsniveau an unseren Schulen erhalten Leistung muss sich weiter lohnen (Drs. 17/5826), den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (Drs. 17/3601) als Änderungsantrag zu den Drs. 17/2882 und 17/3546, Antrag Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz! (Drs. 17/2902). Weitere Initiativen der CDU-Landtagsfraktion finden sich im Niedersächsischen Landtagsdokumentationssystem ( Gemeinsam mit den Polizistinnen und Polizisten die neuen Gefahren bewältigen Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen und in den Beschluss des Landesparteitages 2016 Mehr Sicherheit und Ordnung für Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion thematisiert das Misstrauen der rot-grünen Landesregierung gegen die Polizei immer wieder und formuliert Initiativen zu ihrer Unterstützung, vgl. den Antrag Mehr Schutz für die Menschen in Niedersachsen vor Terror und Kriminalität die Landesregierung muss endlich umdenken! (Drs. 17/6238), den Entschließungsantrag Deutlicher Anstieg der Einbruchskriminalität Niedersachsen muss bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität besser werden (Drs. 17/5484) oder die Große Anfrage Ist die Arbeitsbelastung der Polizei gewachsen? (Drs. 17/5308). Flüchtlingskrise bewältigen Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist eine Daueraufgabe und daher in nahezu jedem Plenarabschnitt des Niedersächsischen Landtages Thema. Die Initiativen der CDU- Landtagsfraktion lassen sich über das Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem ( einsehen. Beispielsweise hat sie die teilweise Rücknahme des sogenannten Rückführungserlasses, der Abschiebungen deutlich erschwert, erreicht. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder umfassend mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt und auf Initiative der CDU zahlreiche Gesetze beschlossen, vgl. z. B. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537), Asylpaket II: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538), Datenaustauschverbesserungsgesetz Ankunftsnachweis: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Drs. 18/7203), Asylpaket I: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185), Entlastungsbeschleunigungsgesetz: Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Drs. 18/6172), Westbalkan sichere Herkunftsstaaten: Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (Drs. 18/1528). F.50

99 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Leistungsfähige, bürgernahe und humane Krankenhäuser in Trägervielfalt erhalten und fortentwickeln Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen aufgegriffen durch den Antrag Niedersachsen muss jetzt in seine Krankenhäuser investieren (Drucksacke 17/5274). Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)) stärkt die Qualität der Krankenhausversorgung und erhöht die Zahl der Pflegekräfte am Krankenbett. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten (Drs. 18/5372, 18/6586). Landesbetreuungsgeld einführen Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Förderprogramm für duale Ausbildung auflegen Stellungnahme Landtagsfraktion: Mit dem Antrag Zukunftskonzepte gegen den Fachkräftemangel jetzt umsetzen berufliche Bildung stärken! (Drs. 17/3109) hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema aufgegriffen. Dazu fand eine Ausschussanhörung statt. Nach langer Ausschussberatung ist ein Änderungsantrag in Vorbereitung, der weitere Entwicklungen aufgreift. Frauenanteil in kommunalen Aufsichtsgremien erhöhen Stellungnahme Landespartei: Die sich nach der Kommunalwahl 2016 neu konstituierenden Fraktionen der CDU sind aufgefordert, sich an diesen Beschluss zu halten. Die letztliche Entscheidung muss aber vor Ort getroffen werden. Attraktivität des Erzieherberufs verbessern Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat zum Thema Perspektiven der frühkindlichen Bildung ein breit angelegtes Fachgespräch durchgeführt, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Die Ergebnisse der Anhörung werden in die weitere politische Meinungsbildung der Fraktion und in die Arbeit des LFA Kultus der Landespartei einfließen. Förderschulen im Schulgesetz verankern Stellungnahme Landespartei: Der Landesfachausschuss Kultus diskutiert den Gedanken im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms. Stellungnahme Landtagsfraktion: Der Erhalt der Förderschulen wird von der Landtagsfraktion bei jeder sich bietenden Gelegenheit angesprochen. Besoldung A13 für Grundschulleiter Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken des Beschlusses wurden in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen bzw. werden vom LFA Kultus im Rahmen der Vorbereitung des nächsten Regierungsprogramms diskutiert. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Anhebung der Besoldung hat die CDU-Landtagsfraktion im Antrag Gute Bildung in allen Regionen Niedersachsens sichern Grundschulen stärken! (Drs. 17/1626) gefordert. Einsicht in die Abschlussklausuren an Schulen ermöglichen Stellungnahme Landtagsfraktion: Das Akteneinsichtsrecht ergibt sich aus 29 NVwVfG, 16 NDSG und 31 SchlG. Die Landtagsfraktion wird sich im Jahr 2017 mit dem Thema erneut beschäftigen. F.51

100 Landesparteitag Potenzialanalyse zur Berufsorientierung an den 8. und 9. Klassen der niedersächsischen Gymnasien einführen Stellungnahme der Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion wird sich im Jahr 2017 mit dem Thema beschäftigen. Zusammenarbeit von Wirtschaft und Schulen ermöglichen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat dieses Thema in der Kleinen Anfrage Gutes Sponsoring, schlechtes Sponsoring Was erlaubt Rot-Grün? (Drs. 17/3667) aufgegriffen, die von der rotgrünen Landesregierung beantwortet wurde (Drs. 17/4128). Aufnahmevoraussetzungen an niedersächsischen Abendgymnasien Stellungnahme der Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion wird sich im Jahr 2017 mit dem Thema beschäftigen. Deutsche Sprachkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration das gilt auch für Flüchtlingskinder in unseren Schulen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Anträge der Landtagsfraktion in der Beratung des Haushaltsgesetzes 2016 sowie der beiden Nachtragshaushaltsgesetze für 2015 haben die Gedanken dieses Beschlusses aufgegriffen. Rot-grüne Landesregierung muss in der Flüchtlingspolitik endlich handeln! Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion thematisiert die Forderungen des Antrages immer wieder in vielen parlamentarischen Entschließungsanträgen und Anfragen. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Der Deutsche Bundestag hat sich immer wieder umfassend mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt und auf Initiative der CDU zahlreiche Gesetze beschlossen, vgl. z. B. Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (Drs. 18/7537), Asylpaket II: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (Drs. 18/7538), Datenaustauschverbesserungsgesetz Ankunftsnachweis: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Drs. 18/7203), Asylpaket I: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Drs. 18/6185), Entlastungsbeschleunigungsgesetz: Entwurf eines Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (Drs. 18/6172), Westbalkan sichere Herkunftsstaaten: Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer (Drs. 18/1528). Europäische Flüchtlings- und Asylpolitik Stellungnahme Landesgruppe Europa: 1. Gemeinsamer europäischer Ansatz zur Aufnahme von Flüchtlingen Die CDU Landesgruppe Niedersachsen im Europäischen Parlament stimmt zu, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingskrise notwendig ist. Wir haben eine Verpflichtung Menschen zu helfen, denen in ihrer Heimat Krieg und Tod drohen. Gleichzeitig müssen wir diejenigen konsequent zurückführen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen Asyl in Deutschland beantragen. Langfristig setzen wir uns dafür ein, das europäische Asylsystem umfassend zu reformieren. Ziel ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Dieses soll sicherstellen, dass Asylsuchende gerecht behandelt werden und ihr Fall nach einheitlichen Standards geprüft wird, unabhängig davon, in welchem Mitgliedsstaat sie ihren Asylantrag stellen. F.52

101 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, außerhalb der EU-Grenzen Asyl zu beantragen. In eingerichteten Hotspots sollen Migranten vor Ankunft in der Europäischen Union identifiziert und registriert werden können. Zudem sollten Abkommen mit Drittstaaten vorangetrieben werden, um die Migrationsströme zu kontrollieren und zu verringern, bevor diese die EU-Grenzen erreichen. Anträge von Flüchtlingen, die nachweislich aus Kriegsgebieten kommen, sollten in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet werden, um in diesen Fällen schnellen Schutz zu gewährleisten. Ebenso sollte das Konzept der sicheren Drittstaaten ausgefeilt werden, um die Verfahren zu beschleunigen und die Rückkehr im Falle unbegründeter Anträge zu erleichtern. 2. Kontingente In der Flüchtlingskrise fordern wir Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten. Das von der Kommission vorgeschlagene System mit einem Mechanismus für die Aufteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsstaaten unterstützen wir. Gleichzeitig fordern wir die zügige Umsetzung der bereits beschlossenen Verteilung von Flüchtlingen. Wir sehen dies als ersten Schritt, um zu einer dauerhaften, fairen und gerechten Lastenverteilung zu kommen. 3. Veränderungen im Haushalt angesichts der weltpolitischen Lagen Um geeignete Maßnahmen zu ermöglichen, gilt es Haushaltsprioritäten zu setzen. Diese Maßnahmen könnten etwa die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grenzschutzes mit einem erweiterten Mandat für Frontex, eine finanziell bessere Ausstattung für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und Europol, sowie mittelfristig die Schaffung einer europäischen Küstenwache umfassen. Um Schlepperbanden effektiver zu bekämpfen, begrüßen wir die Ausweitung des Marineeinsatzes unter Hoheit der EU vor der libyschen Küste und die Unterstützung der libyschen Einheitsregierung beim Aufbau einer Küstenwache. Schleusernetze müssen zerschlagen und sämtliche Schleuserboote müssen aufgebracht und zerstört werden. Migration darf für Menschenhändler und Schleuser kein profitables Geschäft darstellen. 4. Fluchtursachen bekämpfen Fluchtursachen zu bekämpfen, ist ein wichtiger Baustein der Europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Wenn diese erfolgreich sein soll, müssen die Außenbeziehungen, die Entwicklungspolitik und die humanitäre Hilfe mit der Innenpolitik und der inneren Sicherheit besser koordiniert werden. Insbesondere sollten die humanitäre Hilfe und Förderprogramme verbessert werden, um Nachbarländer, die an Konfliktgebiete angrenzen (etwa Jordanien, Libanon und Tunesien), zu entlasten. Es ist wichtig, die Entwicklung stabiler Staaten in Krisenregionen zu unterstützen, um so den Menschen aus diesen Regionen Perspektiven in ihrer Heimat zu ermöglichen. Wir sind in der Verantwortung, der enormen Herausforderung, die sich durch Millionen von Flüchtlingen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie auf dem afrikanischen Kontinent stellt, insbesondere in der Region südlich der Sahara, zu begegnen. Die Europäische Union wird weiterhin die regionale Entwicklung und Netze der Zusammenarbeit unterstützen. Gerade in diesem Zusammenhang sind die laufenden EU- Einsätze in Mali und Niger besonders wichtig. Palliativmedizin/Hospizversorgung Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Ultraschall-Untersuchungen als Leistung der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die kurative Mammographie ist jederzeit durch Überweisung von Haus- oder Frauenarzt möglich. Die Indikation zur kurativen Mammografie stellt der überweisende Arzt. Sie unterliegt keiner Altersbeschränkung. Die Mammografie Screening-Maßnahme ist vom Deutschen Bundestag im Jahr 2005 unter Beachtung der entsprechenden europäischen Leitlinie aufgebaut worden. Im Unterschied zu kurativen Mammografien F.53

102 Landesparteitag wird die gesamte Bevölkerung der 50- bis 69-jährigen Frauen über das Einwohnermelderegister angesprochen, da in dieser Altersgruppe 75 Prozent aller Brustkrebserkrankungen auftreten. Die bisherigen Ergebnisse dieser Maßnahme rechtfertigen keine Ausweitung. Im Gegenteil wird auch die Untersuchung der Jährigen in Frage gestellt. Änderungen im Prostitutionsgesetz Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Forderungen decken sich im Wesentlichen mit dem entsprechenden Eckpunktepapier der CDU/CSU-Fraktion vom April 2014 und sind so im Prostitutionsgesetz berücksichtigt worden (Drs. 18/8556). Fortschritt für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erreichen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Das Bundesteilhabegesetz ist in erster Lesung am 21. September 2016 im Bundestag eingebracht worden. Die zweite und dritte Lesung ist für den 2. Dezember 2016 angesetzt. Es besteht derzeit noch erheblicher Gesprächsbedarf. Aufhebung des Verbots der Blutspende von Homosexuellen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Eine Änderung im Sinne des Antrages ist nicht vorgesehen. Spenderauswahlkriterien dienen der Sicherheit von Spendern und Empfängern. Um die Spenderauswahl bei mehr als sieben Millionen geleisteten Spenden im Jahr handhaben zu können, sind in den Richtlinien Personengruppen benannt, die von der Blutspende ausgeschlossen sind. Bei der Gruppe der Männer, die Sex mit Männern haben ist dies jedoch nicht auf die sexuelle Orientierung ausgerichtet, sondern auf das Verhalten, das das Risiko darstellt. Dieses geht nachweislich (Robert-Koch-Institut) mit einem erhöhten Infektionsrisiko für sexuell übertragbare Infektionen einschließlich HIV einher. Daher ist die Nicht-Zulassung zur Spende durch Daten gut begründbar und dient der Sicherheit der Patienten. Daher stellt sich auch nicht die Frage, ob die Regelung zeitgemäß ist. Sie ist schlicht wissenschaftlich zu beantworten. Eine Diskriminierung liegt nicht vor. Rechtsgrundlage sind die europäischen Vorgaben (aus der EU-Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates). Diese Vorgaben zur Spenderauswahl müssen in Deutschland zwingend umgesetzt werden. Stärkung der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Gesetzliche Rahmenbedingungen beim Einsatz freiwilliger Helfer in Katastrophenfällen verbessern Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion wird die Forderungen bei den anstehenden Beratungen zu Änderungen des Katastrophenschutzgesetzes aufgreifen. Bessere personelle Ausstattung der Verwaltungsgerichte Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Nicht zuletzt auf Druck der Landtagsfraktion werden die Verwaltungsgerichte personell deutlich besser ausgestattet. F.54

103 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Schnelles Internet für alle! Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen im Antrag Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! (Drs. 17/5314) aufgegriffen. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Forderungen sind enthalten im Antrag Moderne Netze für ein modernes Land Schnelles Internet für alle (Drs. 18/1973). Ein Teil der Maßnahmen ist schon umgesetzt, insbesondere die Versteigerung der sogenannten Digitalen Dividende. Zusammen mit dem Investitionspaket im jetzigen Nachtragshaushalt stehen in den nächsten drei Jahren seitens des Bundes rund zwei Mrd. Euro Fördergelder für den Breitbandausbau zur Verfügung. Kommunen beim Ausbau und Erhalt der örtlichen Infrastruktur unterstützen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat diesem Gedanken in jedem Haushaltsantrag der vergangenen Jahre Rechnung getragen und insbesondere die von Rot-Grün eingeleitete Umschichtung der Mittel für den Straßenbau zu Gunsten des ÖPNV zurückgedreht auf das Niveau 60 Prozent der Mittel für den Straßenbau und 40 Prozent der Mittel für den ÖPNV. Car Sharing-Projekte in den Kommunen ausbauen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion wird die Gedanken in die allgemeine Diskussion zu Mobilität einfließen lassen. Mehr PPP-Modelle beim Bau öffentlicher Infrastruktur Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagsfraktion hat sich dem Thema angenommen, u. a. durch den Entschließungsantrag Öffentlich-private Partnerschaften überprüfen und kritisch begleiten Unwirtschaftlichkeit und Umgehung der Schuldenbremse verhindern (Drs. 17/6258 als Änderungsantrag zu den Drs. 17/2897 und 17/5809). Teststrecke für teilautomatisiertes Fahren schaffen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landesregierung verfolgt ähnliche Gedanken und will den Bereich A2, A7 (Hannover Braunschweig) bis 2018 für autonomes Fahren als Teststecke ausbauen. Die Landtagsfraktion teilt den Ansatz der Landesregierung, begleitet aber die konkrete Umsetzung kritisch. Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat ein Förderprogramm zum automatisierten und vernetzten Fahren gestartet. Bis 2020 stehen insgesamt 80 Millionen Euro für die Förderung von Forschungsvorhaben zur Verfügung. Die veröffentlichte erste Förderrichtlinie Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland dient der gezielten Förderung von anwendungsnahen, innovativen Lösungen auf digitalen Testfeldern. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig ausgestaltet werden kann. Ausbau der Weddeler Schleife Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Forderung ist erledigt mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan Hafenmarketing weiterentwickeln Stellungnahme Landtagsfraktion: Das Thema ist in regelmäßigen Gesprächen des AK Häfen und Schifffahrt mit der Niedersächsischen Hafenwirtschaft und zusammen mit den hafenpolitischen Sprechern F.55

104 Landesparteitag der CDU-Fraktionen der Norddeutschen Bundesländer immer wieder aufgegriffen worden und wird auch in Zukunft weiter betrieben. Ausrüstung der niedersächsischen Häfen mit LNG-Betankungsanlagen Stellungnahme Landtagsfraktion: Das Thema ist in regelmäßigen Gesprächen des AK Häfen und Schifffahrt mit der Niedersächsischen Hafenwirtschaft aufgegriffen worden und wird auch in Zukunft weiter betrieben. EU-Fördergelder verlässlich und zeitnah erhalten Stellungnahme Landtagsfraktion: Es wurden mehrere Anträge zu einer besseren Umsetzung der EU- Förderung in Niedersachsen gestellt, vgl. z. B. Landesregierung muss bei EU-Förderperiode auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten! (Drs. 17/1185) oder Förderinstrumente weiterentwickeln Zukunftsfonds der NBank für innovative Förderungen in den Kommunen (Drs. 17/4774). Kein Missbrauch von Werkverträgen! Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Umsetzung dieser Forderungen im Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (Drs. 18/9232) befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Mindestlohnregelungen flexibel gestalten Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Union hat sich im Bundestag im Gesetzgebungsverfahren für eine unbürokratischere und flexiblere Regelung bei Praktika eingesetzt und hier gegen den Willen der SPD durchgesetzt, dass dreimonatige Praktika generell frei vom Mindestlohn sind. Hier wäre eine weitere Flexibilisierung wünschenswert unabhängig davon wie realistisch eine Umsetzung mit dem Koalitionspartner ist. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird am Ball bleiben. Bürokratieflut bei der Umsetzung des Mindestlohngesetzes eindämmen! Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Realistisch betrachtet wird es bei der Dokumentationspflicht für Minijobber keine Änderungen geben, nicht zuletzt auch deshalb, weil der tatsächliche Missbrauch in diesem Bereich sehr hoch ist. Tarifvertrag Soziales in der Altenpflege zügig abschließen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen aufgegriffen durch den Antrag Verwirklichung des Tarifvertrages Soziales begleiten (Drs. 17/3541). Weniger Bürokratie bei Erhebung der GEMA-Gebühren Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Dazu gibt es derzeit keine parlamentarische Initiative. Zentralen Tourismusverband Harz gründen Stellungnahme Landtagsfraktion: Das Thema wird im Rahmen der Ideenwerkstatt Südniedersachsen weiterverfolgt. F.56

105 Geschäftsbericht des Generalsekretärs Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE) oder Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) in der Region Braunschweig Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Region an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen, ist eine berechtigte Forderung, die die Landesgruppe in der Unionsfraktion immer vertreten und unterstützt hat. Die Entscheidung über den Standort des BGE ist bereits gefallen, es wird in Peine ansässig sein. Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) wird bis zur Entscheidung über den Standort eines neuen Endlagers künftig sowohl in Salzgitter als auch in Berlin angesiedelt sein. Für eine wettbewerbsfähige und zukunftsorientierte Landwirtschaft Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken sind in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen worden. Stellungnahme Landtagsfraktion: Die CDU-Landtagfraktion formuliert in ihrer parlamentarischen Arbeit ihre Kritik an der rot-grünen Landwirtschaftspolitik immer wieder sehr deutlich. Die zahlreichen Initiativen lassen sich über das Niedersächsische Landtagsdokumentationssystem ( einsehen. Tiergerechte Nutztierhaltung Stellungnahme Landespartei: Die Gedanken sind in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen worden. Stellungnahme Landtagsfraktion: Zu diesem Thema hat die Landtagsfraktion die folgenden Entschließungsanträge in den Landtag eingebracht und damit letztlich erreicht, dass es in Niedersachsen kein festes Ausstiegsdatum aus dem Schwänzekupieren gibt: Nicht mit Vollgas gegen die Wand echter Tierschutz statt Populismus (Drs. 17/1479), Tierschutzplan wissenschaftlich fundiert, praxisorientiert und vom Tierhalter leistbar umsetzen (Drs. 17/1976), Initiative Tierwohl unterstützen (Drs. 17/2892), Bürokratie abbauen Tierwohlleistungen honorieren gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung ermöglichen (Drs. 17/4712), Wertvolle Rohstoffe nutzen Kannibalismus verhindern Landesregierung muss sich bei der EU für die Zulassung von tierischen Proteinen in der Fütterung einsetzen (Drs. 17/5144). Verantwortungsvoller Umgang mit dem Wolf Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion begleitet das Thema sehr intensiv im Sinne des Beschlusses durch diverse parlamentarische Initiativen, vgl. z. B. den Antrag Der Schutz des Menschen muss jederzeit höchste Priorität haben für ein konsequentes Handeln der Landesregierung im Umgang mit dem Wolf! (Drs. 17/3709), den Antrag Keine Wolfsromantik in Niedersachsen! (Drs. 17/2928) oder den Antrag Für den Tierschutz und die Existenzfähigkeit der betroffenen Schäfer Goldenstedter Wolf umgehend entnehmen (Drs. 17/4519) Überweisungen an die Landtagsfraktion: Änderung der Niedersächsischen Kommunalverfassung Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Forderungen werden von der Landtagsfraktion bei den laufenden Beratungen zur Änderung des NKomVG thematisiert. an die Landtagsfraktion: Finanzierung der dritten Betreuungsperson in Krippen Stellungnahme Landespartei: Der Gedanke wurde in das neue Grundsatzprogramm der CDU in Niedersachsen aufgenommen. Stellungnahme Landtagsfraktion: Teilweise wurden die CDU-Forderungen etwa hinsichtlich der Qualifikation der Drittkräfte von Rot-Grün aufgegriffen und in Form von Übergangsregelungen im Gesetz verankert. F.57

106 Landesparteitag an die Landtagsfraktion: Personalmindeststandards für Betreuungskräfte in KiTas Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat zum Thema Perspektiven der frühkindlichen Bildung ein breit angelegtes Fachgespräch durchgeführt, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Die Ergebnisse der Anhörung werden in die weitere politische Meinungsbildung der Fraktion einfließen. an die Landtagsfraktion: Bedarfsgerechte Betreuung und Förderung von Kindern in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat zum Thema Perspektiven der frühkindlichen Bildung ein breit angelegtes Fachgespräch durchgeführt, bei dem dieses Thema zur Sprache kam. Die Ergebnisse der Anhörung werden in die weitere politische Meinungsbildung der Fraktion einfließen. an den LFA Europa: Änderung des Europawahlrechts Einführung von Wahlkreisen Stellungnahme LFA: Deutschland ist als größter Mitgliedsstaat der Europäischen Union mit 96 Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Davon sind vier CDU-Abgeordnete über die niedersächsische Landesliste zur Europawahl 2014 gewählt worden. Über dieses Instrument kann also ein gewisser und aus Sicht des LFA Europa notwendiger regionaler Proporz gesichert werden. Hinzu kommt, dass jeder der vier niedersächsischen Europa-Abgeordneten fast zwei Millionen Niedersachsen repräsentiert. Eine Wahlkreisarbeit wie bei Bundestags- oder Landtagsabgeordneten ist so nur sehr eingeschränkt möglich. Insgesamt spricht sich der Landesfachausschuss der CDU in Niedersachsen daher gegen eine Änderung des bestehenden Wahlrechtes aus. an den LFA Gesundheit und die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Chancen der Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft nutzen gemeinsame Stellungnahme: Die Umsetzung erfolgt bereits mit dem sog. E-Health-Gesetz. Die elektronische Gesundheitskarte ist mit den Anwendungen, die wir jetzt auf den Weg bringen ein erster Schritt zu einer elektronischen Patientenakte, mit der die Versicherten über ihre Diagnosen und Therapien genauer und umfassender informiert werden können. Damit steigt auch die Möglichkeit, besser auf die Entscheidungen über die eigene Gesundheit und Behandlung Einfluss zu nehmen. Außerdem werden die Zugriffsverfahren auf das sogenannte Patientenfach erleichtert, so dass die Versicherten wichtige Dokumente wie z. B. einen elektronischen Impfausweis dort ablegen können. an den LFA Innen und Justiz: Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für Deutschkurse Stellungnahme LFA: Der Landesfachausschuss unterstützt den Antrag, mehr finanzielle Mittel aus dem Bundeshaushalt für Deutschkurse für Asylbewerberinnen und -bewerber bereitzustellen. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Aufnahme von Ferienwohnungen und -häusern in Wohngebieten als erlaubte Nutzungsart in die Baunutzungsverordnung Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag teilt diese Forderung im Wesentlichen und drängt die zuständige Bundesbauministerin der SPD zu einer Umsetzung. an die Landtagsfraktion und die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Konzertierte Aktion für den Neubau bezahlbarer Wohnungen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat die Forderungen aufgegriffen durch die Anträge Auf drängende aktuelle Herausforderungen am Wohnungsmarkt reagieren Sofortprogramm über 500 Millionen Euro für den Neubau bezahlbarer Wohnungen auflegen! (Drs. 17/3761) und Den Bau preiswerter Wohnungen zügig vorantreiben jetzt Steueranreize für Investoren schaffen! (Drs. 17/4770). Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Die Mittel für das Programm Soziale Stadt wurden im Haushalt des BMUB von jährlich um 300 Mio. Euro erhöht. Sie werden insbesondere für F.58

107 Geschäftsbericht des Generalsekretärs einen neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier (200 Mio. Euro p.a.) sowie zur Aufstockung der bereits bestehenden Programme der Städtebauförderung eingesetzt werden. Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Länder ihrer Pflicht beim sozialen Wohnungsbau nicht ausreichend nachkommen. Und das, obwohl der Bund den Ländern zwischen 2007 bis 2015 jährlich gut 500 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hat. Leider werden die Mittel des Bundes aber nicht überall zielgerichtet und erfolgreich für die Schaffung neuer Sozialwohnungen eingesetzt. Zwischen 2016 und 2019 wird der Bund den Ländern weitere gut fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau überweisen. Sie sind aufgefordert, sich an die politischen Vereinbarungen zu halten und die Mittel für den Bau von Sozialwohnungen zu verwenden. Der soziale Wohnungsbau ist eine Landesaufgabe. Die Länder müssen die Bundesmittel wie vereinbart mit eigenen Landesmitteln mindestens verdoppeln. Mit zehn Milliarden Euro in vier Jahren lassen sich in Deutschland mehrere hunderttausend Sozialwohnungen bauen. an die KPV: Änderung NKAG: Sicherung der Finanzierung des Straßenausbaus Stellungnahme KPV: Die KPV lehnt Straßenausbaubeiträge, insbesondere widerkehrende Straßenausbaubeiträge, ab. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Datentransparenz bei Stromnetzen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Netzentgelte dahingehend zu überprüfen. Mit der aktuellen Verordnung ist die wesentliche Forderung der Datentransparenz umgesetzt. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Punktuelle und maßvolle Vertiefung von Wasserwegen Stellungnahme Landtagsfraktion: Die Landtagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag formuliert, vgl. Güterverkehre umweltfreundlich ausgestalten Mittelweser endlich ausbauen (Drs. 17/4956). Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Zustimmung zu den Forderungen des Antrages. an die Landtagsfraktion: Beamtenstatus juristischer Referendare Stellungnahme: Die Landtagsfraktion wird die Forderungen im Rahmen der Diskussion um Verbesserungen in juristischer Ausbildung und Nachwuchsgewinnung weiter aufgreifen. an die KPV und den LFA Wirtschaft: Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommunal verankern gemeinsame Stellungnahme: Die CDU fordert, die laufende Debatte um die bessere Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit dazu zu benutzen, die Schlagkraft der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter deutlich zu stärken durch die Verlagerung der Entscheidungsverantwortung in die Agenturen und Jobcenter vor Ort und deren Verzahnung mit den Kommunen. Dazu gehören auch der Abbau von in den Dienstanweisungen der Bundesagentur anzutreffendem Misstrauen gegenüber den Kommunen und die Ermöglichung von Maßnahmen in kommunaler Trägerschaft in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur und den Jobcentern auch in finanzieller Hinsicht. Wenn dies nicht zum Erfolg führt, ist eine Kommunalisierung der Hilfe zur Arbeit unter erneuter Änderung des Grundgesetzes zu prüfen. an die Landesgruppe Niedersachsen im BT: Flexi-Rente für sozialversicherungspflichtige Rentner ermöglichen Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Zustimmung; CDU/CSU haben diese Forderung bereits im Zusammenhang mit dem Beschluss der Rente mit 63 vorgelegt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde auf Initiative der Unionsfraktion Mitte September 2016 im Bundeskabinett beschlossen. Ende September wurde der Entwurf in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, 2. und 3. Lesung soll im November 2016 erfolgen. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Juli an den LFA Soziales: Ersparnisse als Zusatzrentenbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung anlegen Stellungnahme LFA: Nach ausführlicher Beratung befürwortet der LFA Soziales diesen Vorschlag. F.59

108 Landesparteitag an den LFA Umwelt und Energie: Förderung und Finanzierung von Kohlekraftwerken im Ausland einstellen Stellungnahme LFA: Der Landesfachausschuss hat sich fachlich mit dem Antrag beschäftigt und dafür u.a. direkt die KfW Bankengruppe kontaktiert. Diese hat sich nach eigener Auskunft im Jahr 2014 mit dem Thema beschäftigt und daraufhin eine Anpassung unserer Kohleleitlinien vorgenommen, die den Rahmen für Kohlekraftfinanzierungen der KfW Bankengruppe abstecken und dabei höchste Standards an Energieeffizienz, Umwelt- und Sozialverträglichkeit vorgeben. 9.4 Beschlüsse Landesausschuss 2015 Meine CDU 2017 Die Volkspartei, Zeile 319 Stellungnahme Landespartei: Der Antrag wurde, dem Beschluss entsprechend, an den Bundesparteitag 2015 gestellt; dort fand er jedoch keine Mehrheit. Änderung des Antrages des Bundesvorstandes zum Statut der CDU, 19a Mitgliederbeauftragter Stellungnahme Landespartei: Der Antrag wurde, dem Beschluss entsprechend, an den Bundesparteitag 2015 gestellt; dort fand er jedoch keine Mehrheit. Ehrenamtspauschale Stellungnahme Landesgruppe Niedersachsen im BT: Eine entsprechende Änderung des einschlägigen Gesetzes (Einkommensteuergesetz) ist derzeit nicht geplant. Europa in den Medien Stellungnahme Landespartei: Die CDU in Niedersachsen handelt entsprechend, hat jedoch keinen Einfluss auf die Medien, wie diese über das wichtige Thema Europa berichten. F.60

109 Landesvorsitzender David McAllister MdEP Büroleiter: Eike Paulun Sekretariat: Signe Stiewe Generalsekretär Ulf Thiele MdL Büroleiter: Dr. Dominik Paul Sekretariat: Ines Kaufmann Landesgeschäftsführer Christan Meyer Sekretariat: Signe Stiewe Politik und Grundsatzarbeit Eike Paulun Grundsatzfragen Terminplanung des Landesvorsitzenden Programmarbeit inhaltl. Betreuung von Veranstaltungen Dr. Dominik Paul Grundsatzfragen Programmarbeit Bürgeranfragen inhaltl. Betreuung von Veranstaltungen Landesfachausschüsse und Arbeitskreise Schulung von Funktionsträgern Julia Bakeberg Team Bürger-Service (CRM) Praktikantenbetreuung politische Analyse Hintergrundrecherche Wettbewerberbeobachtung Parteientwicklung Wiltrud Kuchenbecker Mitgliederbetreuung Mentoring-Programme Talentschmiede Kandidatenbetreuung Sonderprojekte Landesvorstand Landesschatzmeister Burkhard Balz MdEP Geschäftsbereich Politik: Generalsekretär Ulf Thiele MdL Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesfachausschüsse und Arbeitskreise Ralph Makolla Ansprechpartner für Journalisten Inhaltl. Vorbereitung von Pressekonferenzen Mitgliedermagazin profil Medienauswertung Newsletter Inhalte der Internetauftritte Wiltrud Kuchenbecker organisatorische Betreuung der Pressearbeit Carla Hermelingmeier Kandidatenservice Mitgliedermagazin profil politische Analyse Marketing, Internet Stephan Lerch Corporate Design Werbelinie Werbemittel (Shop) Gestaltung Parteitage, Veranstaltungen Redaktion Internetseiten Mitgliedernetz CDUplus Mitglieder-Newsletter Podcast-Produktion Präsentationen Ernährung, Landwirtschaft, Landesentwicklung und Verbraucherschutz Helmut Dammann-Tamke MdL Europa Burkhard Balz MdEP Gesundheit Dr. Roy Kühne MdB Haushalt und Finanzen Reinhold Hilbers MdL Innen und Justiz Editha Lorberg MdL Kultus Kai Seefried MdL Soziales, Frauen, Familie Volker Meyer MdL Umwelt und Energie Martin Bäumer MdL Verteidigungspolitik Henning Otte MdB Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Dirk Toepffer MdL Wissenschaft und Kultur Jörg Hillmer MdL AK Ehrenamt Adrian Mohr MdL AK Große Städte (mit der KPV) Ekkehard Grunwald AK Medien und Netzpolitik Jens Nacke MdL Netzwerk Integration u. Teilhabe Nesrin Odabasi Vereinigungen und Sonderorganiosationen CDA Josef Holtvogt Petra Voigt EAK, OMV Wiltrud Kuchenbecker FU Melanie Homeier JU, Schüler Union, RCDS Dennis Hasselmann Matthias Keck Gottfried Schwarz Petra Voigt KPV Dr. Dominik Paul LACDJ Julia Peschke MIT Andreas A. Sobotta Ulrike Gottwald Senioren Union Jörn van Aalst Geschäftsbereich Finanzen, Organisation, Personal, Verwaltung: Landesgeschäftsführer Christian Meyer Finanzen Organisation / EDV Personal, Verwaltung, Recht Christian Meyer Rechenschaftslegung / Wirtschaftsprüfung Haushaltsplanung Geschäftsführung DOMIZIL Jeanette Stege Buchhaltung Zuwendungsverwaltung Kassenwesen Veranstaltungen Zuarbeit Rechenschaftslegung Melanie Homeier Zuarbeit Buchhaltung Zuwendungsverwaltung Reise- / Fahrtkosten Julia Peschke Fundraising Zuwendungsverwaltung Stephan Lerch Netzwerkadministration Anwendungsprogramme, ZMD Signe Stiewe organisatorische Betreuung Parteitage / Kongresse Ines Kaufmann organisatorische Betreuung Landesvorstand Betreuung der Ehrengäste bei Veranstaltungen Jörn van Aalst Veranstaltungsorganisation Archiv Joanna Masek Druckerei/Poststelle Lager Gerhild Plate (extern) Gehaltsabrechnungen Soz.-Versicherungs-Fragen Lohnsteuerfragen Barbara von Meer (extern) Datenschutzbeauftragte (CDU Deutschlands) Horst-Georg Lorbiecki Betriebsfahrzeuge Haustechnik Christian Meyer Tariffragen Stiftung Versorgungswerk Ansprechpartner Betriebsrat Schulungen Praktikantenstellen Satzungs- und Rechtsfragen Alexandra Zontiri Statistik Delegiertenwesen Parteitage Empfang LFA/AK-Betreuung Christian Meyer Organisationsfragen Großveranstaltungen/Parteitage, Landes-, Bezirks-, und Kreisverbände Rednereinsatzplanung Stand: , 10:46

110

111 Die Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie produzieren Technologien für die Welt. Und sie vertrauen dabei vor allem auf das Know-How ihrer Mitarbeiter viele expandieren gerade deshalb hier bei uns in Niedersachsen. Ein klares Bekenntnis zu unserem Bundesland.

112 SICHERHEIT EWE ZuhauseSchutz 1 Kostenlos für EWE Energie-Kunden 2 Garantieverlängerung für E-Geräte Einbruch-Soforthilfe PC-Datenrettung Schlüsselfundservice Entfernung von Wespennestern u.v.m. Für alle, die mehr Sicherheit wollen: Über 50x in Ihrer Nähe Online unter Einfach anrufen Weitere Details und Voraussetzungen für die Inanspruchnahme in den AGB auf 2 Gilt für Kunden der EWE VERTRIEB GmbH mit einem der folgenden Energielieferverträge: Strom/Erdgas classic, Strom/Erdgas fi x, Strom/Erdgas comfort, Strom NaturWatt, Strom NaturWatt fix, BioErdgas, trio. EWE VERTRIEB GmbH, Donnerschweer Str , Oldenburg