Rede von Bürgermeisterin Susanne Stupp zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 in der Ratssitzung am 10. Oktober 2017

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1 Rede von Bürgermeisterin Susanne Stupp zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2018 in der Ratssitzung am 10. Oktober 2017 Es gilt das gesprochene Wort (Sperrfrist: Beginn der Rede) Haushalt wird aus Mut gemacht! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, gemeinsam haben wir hier vor knapp einem Jahr über den Haushalt 2017 beraten. Wir waren dabei vor allem froh, endlich wieder im üblichen Rhythmus zu sein und den Haushalt pünktlich zum Jahresende in trockenen Tüchern zu haben. Vorab hatte der Rat sich gewünscht, den Haushalt künftig wirkungsorientiert zu gestalten und die Verwaltung deshalb beauftragt, eine Liste der freiwilligen Leistungen vorzulegen. Das haben wir getan. Die Verwaltung - stellvertretend der Kämmerer und ich - hat im Gegenzug damals auch einen Wunsch geäußert: Wir haben Sie darum gebeten, Prioritäten zu setzen und mutige Entscheidungen zu treffen. Heute stehen wir vor dem nächsten Haushalt, und ich möchte diesen Appell von damals nochmal unterstreichen, indem ich mit Johann Wolfgang von Goethe einen der bekanntesten deutschen Dichter zitiere. Wir teilen nicht nur die Leidenschaft für das Theater, sondern auch unseren Hang zu politischen und administrativen Ämtern: Es ist nicht genug zu wissen, man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muss auch tun. Wissen haben wir Ihnen in den letzten Beratungen und auch im Lauf des Jahres mit auf den Weg gegeben. Dieses Wissen anzuwenden und in konkrete Beschlüsse umzusetzen, liegt bei Ihnen. Das erfordert auch, den Bürgerinnen und Bürgern mutige Entscheidungen zu vermitteln. Im Vertrauen darauf wurde dieser Rat gewählt. Die Gemeindeordnung enthält den Grundsatz, dass der Rat für alle Angelegenheiten der Gemeinde zuständig ist. Das 1

2 beinhaltet aber nicht nur, sich über Themen auszutauschen und sie zu beraten, sondern in letzter Konsequenz auch Entscheidungen zu treffen und diese nicht Dritten zu überlassen. Das Jahr 2018 bietet hierfür beste Voraussetzungen, weil ausnahmsweise weder eine Kommunal-, noch Landtags- noch sonstige Wahl Nebenschauplätze aufmacht. Widmen wir uns also mit vollem Elan den Entscheidungen, die unsere Stadt und die Menschen hier betreffen. Meine Damen und Herren, Mut habe ich in den letzten Wochen auch in der Verwaltung erlebt. Nämlich den Mut, auch mal nein zu sagen. Den Mut, sich an Regeln und Gesetze zu halten und das auch zu vermitteln. Dabei haben wir erlebt, dass dieser Mut leider nicht immer belohnt wird. Niemand macht alles richtig - die Verwaltung natürlich erst recht nicht. Wo Menschen und ihre unterschiedlichen Erwartungen aufeinander treffen, ergeben sich zwangsläufig Konflikte. Aber bislang hatte ich immer gedacht, dass diese Konflikte sachlich und mit Respekt gelöst werden können. In den letzten Wochen und Monaten wurde die Verwaltung hier manchmal eines Besseren belehrt. Was da an Anfeindungen und Wortwahl - bis hin zu Fäkalsprache - bei uns ankam, hatten wir in diesem Ausmaß noch nicht erlebt. Das macht nicht nur betroffen, sondern ganz einfach wütend. Wer am lautesten schreit und pöbelt, bekommt nicht nur die meisten Likes, sondern auch noch ein Schulterklopfen und mediale Aufmerksamkeit. In aller Deutlichkeit kann ich Ihnen sagen: Das ist nicht das Niveau auf das wir uns begeben werden. Und wenn sich die halbe Verwaltung mit solchen Vorfällen beschäftigt, darf sich bitte niemand beschweren, dass für unsere eigentlichen Aufgaben nicht genug Zeit bleibt. Seien Sie sicher: Kritik kommt bei uns sehr wohl an und wird ernst genommen. Egal ob telefonisch, in Briefen oder Beschwerdekarten, persönlich oder auch im Nachgang über die Presse. Das funktioniert - zumindest bis jetzt - ganz klassisch sogar ohne Mängelmelder- App. Glauben Sie nicht, dass die Verwaltung auf dem Ohr taub ist. Kritik ist uns wichtig und kann ja oft auch konstruktiv sein. Nur wer sich selbst hinterfragt, kann besser werden. Das wird die Verwaltung weiterhin tun, und dabei stehe ich voll und ganz hinter den Kolleginnen und Kollegen und der guten Arbeit, die in diesem Haus geleistet wird. Wer mich kennt der weiß: Auch ich bin in sozialen Netzwerken unterwegs und auch ich nutze gerne die Annehmlichkeiten, die diese Art von Kommunikation bietet. Aber am wichtigsten ist und bleibt mir immer noch das persönliche Gespräch. Bei aller Bedeutung, die das Thema Digitalisierung einnimmt: Kommunikation auf digitaler und damit zunehmend anonymer Ebene birgt die Gefahr, die Menschen dahinter zu verlieren. Das 2

3 können und wollen wir uns nicht leisten. Vor allem nicht in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft mehr denn je auf ehrenamtliches Engagement ausgerichtet ist. Deshalb werde ich auch künftig jede Gelegenheit zum persönlichen Gespräch nutzen, sei es mit unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit meinen Kolleginnen und Kollegen oder mit Ihnen im Rat und den Fraktionen. Nach diesem kleinen Exkurs möchte ich mich aber doch wieder dem eigentlichen Thema widmen, dem Haushalt und dem was uns im nächsten Jahr erwartet. Die in vielen Haushaltsreden - egal ob aus den Fraktionen oder der Verwaltung - oft zitierte Glaskugel ist auch in diesem Jahr wieder nicht aufgetaucht. Was uns also 2018 alles erwartet, wissen weder Sie noch ich. Ohne hellseherische Fähigkeiten kann ich aber sagen: Es sind keine entspannten Zeiten und es wird nicht leichter. Nicht in 2018 und vermutlich auch nicht danach. Aber wir können unseren Haushalt immer noch gestalten statt ihn nur zu verwalten. Was das in Zahlen bedeutet und welche Optionen für einen Ausgleich sich bieten, wird Ihnen der Kämmerer gleich vorstellen. Manche werden charmanter klingen als andere - und auch weniger Konfliktpotenzial enthalten. Andere erfordern Mut. Ich selbst möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, sowohl einen Rückblick auf das zu geben, was uns in diesem Jahr beschäftigt hat, als auch einen Ausblick auf Themen, die mir besonders am Herzen liegen. Ob und wie der Rat diese Themen in konkrete Beschlüsse umsetzt, werden zunächst Sie in Ihren Haushaltsklausuren vorberaten und wir gemeinsam dann anschließend in ein paar Wochen hier entscheiden. In Frechen hat sich auch in diesem Jahr viel getan. Auch wenn die Wahrnehmung mancher Bürger hier scheinbar eine andere ist. Viele Themen haben uns beschäftigt oder tun das immer noch. Einige davon konnten wir erfolgreich abschließen, an anderen arbeiten wir weiter - ein paar Wochen, ein paar Monate oder vielleicht auch ein paar Jahre. Unsere Stadt steht nicht still, und das ist auch gut so. Denn Stillstand heißt ja bekanntlich irgendwie immer auch Rückschritt. Nein, Frechen wächst. Und damit meine ich nicht wuchernde Hecken und Sträucher, Müllberge oder Hundekot. Wir wachsen vor allem in positiver Hinsicht bezüglich unserer Einwohnerzahl, unserer Straßen und Verkehrsinfrastruktur, unserer Schulen und Kindergärten als auch unserer Technik und unserem Datennetz. Digitalisierung ist ein Thema, das nicht nur den Fraktionen besonders am Herzen liegt. Wie wir Ihnen schon im letzten Hauptausschuss berichtet haben, arbeitet auch die Verwaltung mit Priorität fachdienstübergreifend an der Umsetzung unserer Digitalisierungsstrategie. Nun ist es aber nicht so, dass wir in dem Bereich bislang untätig 3

4 waren und jetzt den Anschluss verpasst haben - ganz im Gegenteil: Sowohl im Rathaus als auch im Kontakt mit Unternehmen spielen Digitalisierung und neue Medien schon länger eine zentrale Rolle. Wie wichtig das vor allem für ansiedelnde Firmen ist, egal ob multinationaler Konzern oder Familienunternehmen, durfte ich vor kurzem wieder erfahren: Da stand weder die Frage nach dem Hebesatz der Gewerbesteuer noch nach der Verkehrsanbindung im Vordergrund. Dass Frechen in der Hinsicht punkten kann, wissen die Firmen natürlich vorher. Ob wir aber letztlich für eine Ansiedlung interessant sind, bemisst sich in erster Linie nach der Übertragungsrate im Netz. Auch wenn wir darauf nur begrenzt Einfluss haben, stehen wir im Interesse unserer Stadt als Wirtschaftsstandort in gutem Kontakt zu den verantwortlichen Betreibern. Die städtische Wirtschaftsförderung hat das Thema deshalb schon in diesem Jahr zum Schwerpunkt gemacht. Der Auftrag zur Studie Frechen digital an das Büro iw.consult ist raus, und auch beim Bund haben wir einen Antrag auf Fördermittel für Beratung zum Breitbandausbau gestellt. Die IFU ist dabei nach wie vor wichtiger Partner, auch in diesem Bereich. Gemeinsam wollen wir den Jahresausklang am 30. November deshalb unter dieses Motto stellen. Aber auch in der Verwaltung tut sich hier viel. Mit unserem neuen Dokumentenmanagement- System haben einige Abteilungen als Pilotprojekt schon jetzt auf das papierlose Büro umgestellt und dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Rechnungsworkflow läuft digital, und auch die E-Vergabe haben wir Ihnen in den zuständigen Gremien vorgestellt. Die Verwaltung geht mit der Zeit. Unser Bürgerportal hat sich etabliert, und der neu gestaltete Internetauftritt, mit dem mittels responsive web Design ein Zugriff über das jeweilige Betriebssystem möglich wird, soll der nächste Schritt im Frühjahr sein. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Verwaltung stellt sich dem digitalen Wandel. Aber bei aller Bedeutung die das Thema jetzt schon und in den nächsten Jahren weiter einnimmt, ist es mir mehr denn je wichtig darauf hinzuweisen, dass im Rathaus und seinen Nebenstellen Menschen arbeiten. Menschen mit vielen Stärken und Talenten, aber natürlich auch mit Macken und Schwächen. Das Thema Personalfluktuation war in diesem Jahr immer wieder Gegenstand von Anfragen aus der Politik, aber auch von Mutmaßungen, der einen oder dem anderen würde es in Frechen nicht mehr gefallen, und unsere Verwaltung wäre nicht attraktiv. Ja, es gibt unbesetzte Stellen. Und ja, die gibt es vor allem im technischen Bereich, der zuständig für die Umsetzung der vom Rat und den Ausschüssen beschlossenen Maßnahmen ist. Das gefällt uns genauso wenig wie Ihnen. Welche konkreten Modelle und 4

5 neue Wege die Verwaltung hier geht, haben wir Ihnen in der letzten Sitzung des HPFA vorgestellt. Und auch, dass sich die Bewerberlage zwar quantitativ nicht wesentlich geändert hat, aber zwischen dem was wir uns vorstellen und dem was sich uns vorstellt, manchmal eben doch Welten liegen. Gesetzliche Vorgaben kamen in den letzten Jahren vor allem aus dem Bereich des Sozialund Erziehungsdienstes und der Feuerwehr. Da nehmen Bund und Land die Kommunen in die Pflicht, ohne dass wir Einfluss darauf haben. Seit Beginn des Jahrtausends hat sich die Zahl der Stellen in diesen Bereichen ungefähr verdoppelt. Dadurch konnten wir in Frechen viele tolle neue Kolleginnen und Kollegen begrüßen - von denen der größte Teil scheinbar immer noch gerne bei uns ist. Damit das so bleibt und wir als Arbeitgeber weiter attraktiv sind, wird die Verwaltung auch dort mit der Zeit gehen und prüfen, wo und in welchem Umfang alternative und flexible Arbeitszeitmodelle ein Weg sein können. Über unsere Erfahrungen werden wir zu gegebener Zeit berichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, In welchen Bereichen darüber hinaus der Rat weitere Vorgaben macht, wird sich im Zusammenhang mit der Haushalts- und Stellenplanberatung zeigen. Ganz gleich, welche Schwerpunkte Sie dabei auch setzen: Seien Sie ehrlich mit sich selbst und seien Sie ehrlich mit uns. Ich möchte Sie mehr denn je einladen, den Dialog mit der Verwaltung zu suchen und unsere Unterstützung und unser Fachwissen einzufordern. Dabei dürfen Sie nicht nur, Sie sollen sogar Dinge kritisch hinterfragen. Die Politik erwartet viel von ihrer Verwaltung. Das ist Ihr gutes Recht. Immerhin verstehen wir uns in erster Linie nach wie vor als Dienstleister - nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger sondern auch für Sie. Wir liefern Ihnen Zahlen und Fakten die Sie anfragen. Nicht nur einmal im Jahr zur Haushaltseinbringung, sondern auch mit unterjährigen Berichten im Rat oder HPFA. Die Fraktionen haben sich gewünscht, Trends und Entwicklungen rechtzeitig zu erfahren, um bei Bedarf reagieren zu können. Wir sagen Ihnen was geht und was nicht. Ehrlich und ungeschminkt. Im Gegenzug würden wir dann aber auch gerne von Ihnen wissen was Sie wollen, und erwarten die entsprechenden Entscheidungen - ob sie nun positiv sind oder nicht. Die Verwaltung hat in den letzten Wochen einen Haushalt geschnürt, der ehrgeizig auf Ausgleich ausgerichtet ist. Mein Dank dafür gilt allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, stellvertretend natürlich dem Fachdienst Finanzen, der das Ganze in eine lesbare Form gebracht hat die sich auch mir erschließt. Wir haben dabei nicht unsere Ziele aus den Augen 5

6 verloren, aber uns auch ehrlich die Frage gestellt, was realistisch ist und was nicht. Der Kämmerer wird Ihnen das Werk in Zahlen gleich vorstellen. Im Detail dürfen Sie sich dann anschließend in den Fraktionen und Ausschüssen damit befassen. Ich bin sicher, dass Sie dabei einen Haushalt 2018 gestalten wollen, der Schwerpunkte setzt, und das auch können. Einen Haushalt der Ziele hat und Wirkung entfaltet. Ich weiß, dass Prioritäten dabei unverzichtbar sein werden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen den nötigen Mut diese Schwerpunkte zu finden und freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. Vielen Dank. 6