Der von unserem Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016,

Transkript

1 FREIE DEMOKRATISCHE PARTEI FDP Die Liberalen.. ORTSVERBAND WICKEDE (RUHR) FRAKTION IM RAT DER GEMEINDE WICKEDE (RUHR) Haushaltsrede 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Michalzik, sehr geehrte Damen und Herren des Rates, der Verwaltung und Herren der Presse. Der von unserem Bürgermeister eingebrachte Haushaltsentwurf für das Jahr 2016, mit enthaltenem Haushaltssicherungskonzept, rief beim Blick auf die Zahlen keine Begeisterung hervor. Bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre zeichneten sich Jahr für Jahr Einsparungen ab. Das war in diesem Jahr nicht möglich. Ich will jetzt nicht mit schlechten Zahlen zum Haushalt aufwarten. Fakt ist: wir sind nach wie vor im Haushaltssicherungskonzept, unsere Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht und wir können nur hoffen, dass die Zinspolitik stabil bleibt. Können wir mit der Vorausberechnung der Gewerbesteuer, sowie dem Anteil an der Einkommensteuer rechnen? Sind die Zuweisungen vom Land sicher?

2 All diese Fragen bleiben offen, weil wir nicht wissen, wie sich die entwickeln. Wickede ist bisher von größeren Ausgaben für Flüchtlinge durch die ZUE verschont geblieben. Beim intensiven Blick auf die Zahlen wird leider wieder einmal deutlich, dass Verwaltung und Politik unserer Gemeinde eingeschränkten Handlungsspielraum besitzen. Wir stecken in einer finanziellen Zwangsjacke. Steuerhöhungen sind die logische Konsequenz, um einen finanziellen Spielraum zu erhalten. Mit Steuererhöhungen erwirbt man sich keine Freunde. Doch was wäre die Alternative? Wollen wir eine Gemeinde sein ohne Freibad, Sportstätten, Bücherei, Bürgerhaus und ohne Musikschule und Kulturveranstaltungen? Es bleibt nur zu hoffen, dass die veranschlagten Steuererhöhungen auch tatsächlich in Zukunft ausreichen und wir uns nicht nur temporär Luft verschaffen, sondern dass wir die folgenden zwei Jahre intensiv nutzen, um weitere Steuerhöhungen zu vermeiden. Es muss einen Sinneswandel geben. Es darf nicht sein, dass die Kommunen höhere Steuereinnahmen erwirtschaften, die dann zu verdeckten Subventionen für Kreis und Land werden. Die Bürgermeister und Kommunen unseres Kreises fordern: die Kreisumlage darf nicht erhöht werden. Da, wo der Kreis Einsparungen vornehmen könnte, tendieren bei uns Einsparmöglichkeiten inzwischen gegen Null. Unverständlich ist, dass wir noch immer eine Finanzierungsbeteiligung für den Fond Deutsche Einheit leisten müssen. Generationengerechte Politik sieht anders aus.

3 Wir werden fremdbestimmt, nicht nur durch finanzielle Leistungen. z. B. müssen Ausschreibungen oft europaweit stattfinden, obwohl manchmal der bessere Betrieb In der Nähe liegt. Es ist Zeit für neue Denkanstöße. Der übergroße Teil unseres Haushaltes ist festgelegt durch Pflichtauf und ausgaben und Transferleistungen. Ich sagte es eingangs schon, unser Haushaltsentwurf für 2016 ist eng geschnitten. Können wir trotzdem für die Zukunft Sparansätze oder sagen wir, Entlastungen durch Maßnahmen erreichen? Da stellt sich immer wieder die Frage: Wie soll das geschehen? Wie entwickelt, wie verändert sich unsere Gemeinde? Können wir einen Zukunftsplan (Masterplan) so gestalten, um zeitgerechter zu handeln? Wir sind eine lebenswerte und liebenswerte Gemeinde und wollen es auch bleiben. Um attraktiv für neue Ansiedlungen zu sein, sollten wir für bauwillige Familien und Firmengründer stets ein offenes Ohr haben. Der östliche Teil des Baugebietes an der Chaussee bietet so gut wie keine Grundstücke mehr. Der nächste Schritt wäre die Westerschließung. Erwähnen möchte ich, dass, nach jahrelangem Bemühen, nun endlich der Grundstückkauf des ehemaligen Mannesmanngeländes durch die Gemeinde vollzogen wird. Bis wir letztendlich planen können, sind noch einige Hürden zu nehmen. Eine große Hürde haben wir genommen, bei der Planung und Umsetzung des Baues der

4 Sekundarschule. Die Baukosten der Schule waren und sind immer noch ein großer Diskussionspunkt. Natürlich wäre uns auch wohler gewesen, wenn die Kostenschätzung der Vergangenheit für den Bau der Sekundarschule sich nicht verändert hätte. Die Realisierung zur Umsetzung ist aber nicht nur eine rein finanzielle Angelegenheit. Wir sehen darin die Chance, diese zukunftsorientierte Schule über die Grenzen Wickedes hinweg, anzubieten. Bildung ist wichtiger denn je, darum werden neue Maßstäbe gesetzt. Im kommenden Jahr erhält endlich die Melanchthon Schule, den seit Jahren geplanten Sonnenschutz. Dass der offene Ganztagsbetrieb (über Mittagbetreuung) optimal an unseren Schulen läuft, hat uns Frau Korte, von der Caritas, vor einigen Tagen bescheinigt. Dass ich hier zum Thema Umsetzung der Inklusion an den Schulen meinen Unmut äußere, ist schon zur Gewohnheit geworden. Die unüberschaubaren Kosten, die auf die Kommunen zukommen, ja bereits schon da sind, (als Schulträger haben wir einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen) liegen weiterhin im Nebel. Dass viele Leistungen für Schulen und Kitas freiwillige Leistungen der Kommunen sind, das erfährt oft der Bürger nicht. Ein Paradebeispiel sind die Schülerbeförderungskosten nach Soest. Ich denke, dass in der Zukunft noch mehr Kosten auf die Kommunen zukommen werden. Neue Ideen von oben bereichern diesen Forderungskatalog. Z.Zt. befinden wir uns noch im HSK, alle freiwilligen Leistungen werden überprüft. Bei Nichteinhaltung muss der Rotstift angesetzt werden. Das tut dem Bürger weh. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns fragen, was können wir der Gesellschaft noch alles zumuten?

5 Unser Bürgerhaus ist in die Jahre gekommen. Das zeigen die anstehenden Maßnahmen. Hier gilt für uns: Mit Augenmaß und Weitsicht planen. Mit Blick nach vorne dürfen wir auch nicht die Touristikentwicklung verschlafen. Hier liegt viel Potential. Evtl. auf Mittel aus dem Leader Programm zu warten, kann wertvolle Zeit kosten. Wir sind eigentlich nicht dafür, dass man jedes Angebot einer Bezuschussung durch EU, Bund oder Land ausgenützt, doch in diesem Fall sollten wir uns damit beschäftigen. Dass wir ein guter Standort für Industrie, Gewerbe und Handwerksbetriebe sind, zeigen die großen Ansiedlungen. Stets ein guter Dienstleister zu sein, ist unsere Pflicht. Die Wirtschaftsförderung, die wir betreiben, sollte sich, wenn möglich, stets nach den Wünschen der Firmen ausrichten. Eine weitere Herausforderung der nächsten Jahre ist die Beschaffung neuer Gewerbeflächen. Im letzten Jahr sprach ich bereits die Förderung der Internetstruktur, sprich Breitband an. Die vollmundigen Erklärungen vom Land greifen so langsam, hätten schon längst umgesetzt werden können. Stets sprachen Land und Bund von einer digitalen Agenda. Fragen wir die Wickeder Bürger nach ihren Wünschen, steht der Ruf nach einem zweiten Supermarkt weit oben. Es wäre wirklich wünschenswert, wenn dieses keine Illusion bliebe. Auch dieser Punkt gehört zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal den Blick auf den Titel unsere lebens, und liebenswerte Gemeinde richten. Was wären wir ohne die vielen Vereine und Institutionen. Diese könnten aber nicht bestehen, hätten sie nicht die vielen ehrenamtlichen Helfer

6 an ihrer Seite. In einer Zeit, in der viele in ihrem Beruf und der Familie eingebunden sind, nimmt man sich trotzdem die Zeit, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich hoffe, dass wir auf diese Ehrenamtlichen noch lange zählen können. Im Namen der FDP Fraktion sage ich einfach nur danke. An dieser Stelle möchte ich der freiwilligen Feuerwehr meinen Dank aussprechen für die vielen Einsätze in Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn BM Dr. Michalzik und dem Kämmerer Herrn Wiese für die konstruktive Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Rates, wir, die FDP Fraktion, haben lange beraten und abgewogen, wie wir mit einer erneuten Steuererhöhung umgehen. Wenn wir unseren Kindern keine Schuldenberge für die nächsten Jahre überlassen wollen, müssen wir konsequenterweise diesen Schritt gehen. Es ist eine Entscheidung, die uns sicherlich Kritik einbringen wird. Aber mit falschen Versprechungen kommen wir nicht weiter. Die FDP stimmt dem Haushaltsentwurf und Stellenplan 2016 zu. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

7

8