Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher der Ratssitzung.

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher der Ratssitzung."

Norbert Michel
vor 6 Jahren
Abrufe

1 das gesprochene Wort Seite 1 Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Salzgitter Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher der Ratssitzung. Vom OB wurde dem Rat der Entwurf zum H 13 vorgelegt. Wir, die Ratsgruppe Die Linke, haben diesen Entwurf studiert und fanden positive und negative Vorschläge darin. Zuerst möchte ich auf die positiven Elemente eingehen, danach stelle ich dar, wie wir den negativen Punkten durch unsere Änderungsvorschläge eine positive Zielrichtung geben wollen. Zu den positiven Punkten im Haushaltsentwurf. 1. Es gibt keine höheren Steuern im Jahr Die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuern bleiben gleich, das bedeutet keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. 2. Die freiwilligen Zuschüsse an Vereine und Verbände liegen weiterhin auf einem gleich hohen Niveau wie 2012 und unterstützen die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in dieser Stadt. 3. Die städtischen Investitionen werden leicht gesteigert und betragen ca. 31 Mio.. 4. In Schulen werden in Großprojekte 5,4 Mio. investiert, in Kitas und Krippen 1,3 Mio., in die Neuschaffung von Kinderbetreuungsplätzen 1,1 Mio., in den Umbau der Schule Hallendorf zur Krippe 600 T, in den Bau von Horten und Ganztagsschulen je über 400 T. 5. Umbaumaßnahmen zur Umsetzung der Inklusion kosten die Stadt 1,25 Mio. ohne das bisher das Land eine Zusage zur Kostenübernahme vorgenommen hat. Positiv ist für uns weiterhin konkret, dass die Zuschüsse an die AG Schacht Konrad, an den Arbeitskreis Stadtgeschichte, an Arbeit und Leben, an das Frauenhaus und an die Ortsräte in gleicher Höhe erfolgen wie im Vorjahr. Positiv ist für uns auch, dass weiterhin unsere ehemaligen Anträge umgesetzt werden wie freier Eintritt für Kinder in städt. Bäder 1x im Monat und die

2 das gesprochene Wort Seite 2 kostenlose Schülerbeförderung für sozialschwache Kinder ab der Klasse 10 zu den Gymnasien. Nun zu den negativen Punkten im H 13. Negativ sticht hervor, dass Einsparungen im Sachaufwand von 14 Mio. und beim Personal von 2,5 Mio. vorgenommen werden sollen. Beim Sachaufwand gab es die sogen. 19a Liste, d.h. viele Maßnahmen die eingespart oder gekürzt werden sollten wurden hier aufgelistet. Nicht einverstanden sind wir, die Ratsfraktion Die Linke, mit den Einsparungsvorschlägen bei der Feuerwehr, dem Behindertenbeirat und dem SRB. Bei der Feuerwehr soll gespart werden bei der Beschaffung von Bekleidung, der Reparatur von Fahrzeugen, Treibstoff soll rationiert werden, die Ausbildung soll reduziert werden, ebenso der Unterhalt von Maschinen und die Zuwendungen an die freiwillige Feuerwehr. Dem Behindertenbeirat sollen die ohnehin geringen Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit mehr als halbiert werden. Beim SRB soll die beschlossene WC Anlage am Salzgitter See nicht gebaut werden, sowie acht Saisonkräfte und eine Gärtnerstelle sollen nicht mehr besetzt werden. Wir haben dazu als erste konkrete Änderungsvorschläge in den Finanzausschuss eingebracht, ähnliche Anträge stellten SPD und Grüne. Wir haben weiterhin vorgeschlagen, dass der Zuschuss an den Arbeitskreis Stadtgeschichte aufgestockt wird, um dadurch eine Förderung vom Land in Höhe von 20 T zu erhalten und wir fordern die Mittel für die Einrichtungsgegenstände der Bücherei in Bad aufzustocken, damit eine Kinderbibliothek eingerichtet werden kann. Wenn das Abstimmungsergebnis im Finanzausschuss nachher vom Rat übernommen wird, werden diese Verschlechterungen im H 13 keinen Bestand mehr haben.

3 das gesprochene Wort Seite 3 Zum H 13 haben wir aber noch weitere Anträge gestellt, es sind dies: 1. Keine pauschale Kürzung der Schulbudgets um 10 % 2. Keine Verlängerung des Sanierungszeitraumes an den Schulen um 2 Jahre 3. Keine Verschiebung des Neubaus für die Freiwillige FW Lesse 4. Anhebung der Mittel für die Schulsekretärinnen um erst 40 und nun um 80 T. (Nach der Vorlage haben wir erst 40 T und nach einer intensiven Diskussion im Bildungsausschuss nun 80 T beantragt. SPD und Grüne haben ihre Anhebung gleichfalls von 60 T auf 80 T angehoben hier aber in Bezug auf die Beschlussvorlage nicht auf den Haushalt 2013.) 5. Mittel für die Nachmittagsbetreuung von 50 T für eine Notfonds bei Grundschulen 6. Mittel für eine Klimaanlage/Abluftsystem im Computerraum der GS Dürerring 7. Die Verbreiterung von je 50 Parkplätzen in Bad und Leb. auf 2,50 Meter mit einfachen Mitteln. (Im Finanzausschuss bekam der Antrag keine Zustimmung, deshalb beantragen wir im 2. Schritt nur für Bad 50 Parkplätze weil Anträge im OR Süd, von dem OR Mitglied der Grünen nun auch SPD Ortsratsfraktion gestellt wurde.) 8. Drei weitere Wartehallen 9. Salzgitter braucht ein Sozialticket. Wir fordern die Einführung eines Sozialtickets hier für Salzgitter. (Erläuterung des Antrages) Von der Stadt Salzgitter wird für bedürftige Personen ein Sozialticket angeboten. Anspruchsberechtigt sind Bezieher von ALG II, Grundsicherung, auch sogen. Aufstocker und gleich gestellte Personen mit einem geringen Monatseinkommen. Dazu wird von der Stadt jedem Anspruchsberechtigten ein Sozialpass mit Lichtbild ausgestellt. Dieser berechtigt zum Erwerb a) einer speziellen Monatskarte des ÖPNV im Bereich der Stadt Salzgitter mit einer jeweiligen Reduzierung von 15 oder b) einer speziellen 10er-Karte des ÖPNV im Bereich der Stadt Salzgitter zum Preis von 12,50. Der KVG Braunschweig wird ein Ausgleichsbetrag für die Differenz zum Normalpreis überwiesen. Mittel in Höhe von sollen hierfür zur Verfügung gestellt werden. Zum Sachverhalt: Die Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen mit geringem Einkommen muss verbessert werden.

4 das gesprochene Wort Seite 4 Wir wollen die Beschäftigung in der Kommune fördern. Im letzten Jahr forderten wir die Einstellung von einem zusätzlichen Streetworker, damit wenigstens im Urlaubs oder Krankheitsfall die Arbeit weitergehen kann. In diesem Jahr beantragen nun SPD und Grüne zwei Stellen, wir werden diesen Antrag folgerichtig unterstützen. Unsere Forderungen zu Stellen im SRB habe ich bereits dargestellt. Wir fordern zusätzlich die Stellenanhebung im Referat Gleichstellung auf eine 100 % Stelle und für den GEL: Die Besetzung von nichtbesetzten Stellen von zwei Hausmeistern an Schulen, einen Mitarbeiter für die Gebäudereinigung und einen Haus und Hofarbeiter. Wie wollen wir unsere Forderungen gegenfinanzieren? Dazu haben wir Vorschläge für die Umschichtung im Haushalt um die benötigten Mittel zur Verfügung zu haben. Mit folgenden sieben Anträgen wollen wir unsere Forderungen gegenfinanzieren. 1. Kürzung bei der Presse und Öffentlichkeitsarbeit 2. Aufwendungen für Personaleinstellungen 3. Anhebung der Vergnügungssteuer um 1% auf 16 % 4. Städtebaulicher Rahmenplan City >Lebenstedt 5. Städtebaulicher Rahmenplan Bad 6. Streichung der Planungskosten für den ZOB 7. Evtl. Entnahme aus der strategischen Prämie der VVS Ich bitte um Zustimmung zu unseren Anträgen Die Anträge von SPD und Grünen zum ZOB werden wir nach interner Diskussion nun unterstützen, ebenso den Antrag der CDU zur Verschiebung der Sanierung des Radweges J Campe Str. Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucher der Ratssitzung, ich danke für die Aufmerksamkeit.

5 das gesprochene Wort Seite 5

Ähnliche Dokumente

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und

Haushaltsrede. Oberbürgermeister Dieter Gummer. Große Kreisstadt Hockenheim. Haushaltsplan 2014. und. Mittelfristige Investitions- und 17.12.2013 1 Haushaltsrede Oberbürgermeister Dieter Gummer Große Kreisstadt Hockenheim Haushaltsplan 2014 und Mittelfristige Investitions- und Finanzplanung 2014-2017 Es gilt das gesprochene Wort! - freigegeben