Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015

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1 Stellungnahme der FDP-Ratsfraktion zum Doppelhaushalt 2014/2015 Die FDP-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass trotz der weiter anhaltenden stabilen Konjunkturlage kein Grund besteht, von dem strengen Sparkurs in Mettmann abzuweichen. Es gilt auch in Zukunft den Gürtel enger zu schnallen, um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzepts konsequent umzusetzen. Die FDP geht noch weiter. Was Bund und Land bereits per Gesetz beschlossen haben, soll auch in der Kreisstadt wirksam werden. Wir werden beantragen, dass der Rat beschließt, dass ab dem Jahr 2018 eine Schuldenbremse gelten soll. Das heißt konkret: Es wird in Mettmann keine Nettoneuverschuldung mehr geben. Dies ist unserer Meinung nach aufgrund des exorbitant hohen Schuldenstandes unserer Stadt auch dringend notwendig. Nach dem Doppelhaushalt 2014/2015 werden wir im Jahr Mio. Euro Schulden ausweisen das ist für Mettmann Schuldenrekord. Davon sind 67 Mio. Euro längerfristige Kredite und 40 Mio. Euro Liquiditätskredite, früher Kassenkredite genannt. Werden die langfristigen Kredite so genannte rentierliche Kredite - zumeist für Investitionen eingesetzt, so wird mit den Kassenkrediten beim Normalbürger Kontokorrentkredit genannt das laufende Geschäft der Verwaltung finanziert. Diese Entwicklung betrachten wir als sehr bedenklich und nicht zielführend. Wir befinden uns derzeit glücklicherweise in einer extremen Niedrigzinsphase, die uns Traumzinssätze beschert. Was passiert jedoch, wenn der Leitzinssatz zumindest mittelfristig von der EZB angehoben wird? Das hat erheblichen Einfluss auf unsere Zinsaufwendungen und wird den Haushalt stark belasten, Für die Liberalen hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin höchste Priorität. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass der vom Kämmerer ausgewiesene Haushaltsausgleich im Jahr 2015 auf äußerst wackligen Füßen steht. Der strukturelle Haushaltsausgleich wird nur durch neue HSK-Maßnahmen erreicht, die nach unserer Meinung teilweise recht umstritten sind. Die Verwaltung hat die Reißleine gezogen und 21 neue Hauhaltssicherungsmaßnahmen vorgeschlagen und zusätzlich 20 Prüfaufträge einfließen lassen. Nicht einverstanden sind wir damit, dass die Verwaltung dabei den Schwerpunkt auf die Erhöhung der Einnahmepositionen gelegt und dagegen kaum Vorschläge für Ausgabenkürzungen genannt hat. Besonders ärgerlich ist für uns, dass bei den zusätzlich vorgeschlagenen Haushaltssicherungsmaßnahmen und den Prüfaufträgen seitens der Verwaltung oft keine in Euro ausgewiesenen Entlastungsvorschläge gemacht wurden. Da macht sich unserer Meinung nach die Verwaltung einen schlanken Fuß und schiebt die Verantwortung auf den Rat. Bei den internen Haushaltsberatungen der Fraktionen wird daher ins Blaue diskutiert, weil bei den zusätzlichen HSK-Maßnahmen - 2 -

2 kein belastbares Zahlenmaterial vorliegt. Trotz der weiterhin angespannten Haushaltssituation war sich unsere Fraktion bei den internen Haushaltsberatungen darüber einig, dass die komplette Schließung städtischer Einrichtungen möglichst vermieden werden soll. Dies bedeutet für uns auch, dass die Einrichtungen ihre Wirtschaftlichkeit und Aufgabenerfüllung auf den Prüfstand stellen und bei negativen Entwicklungen rechtzeitig gegensteuern. In diesem Zusammenhang fordert die FDP die Verwaltung auf, zur messbaren Bewertung städtischer Leistungen und der Produkte in den Fachbereichen eine Kosten- und Leistungsrechnung aufzubauen. Dies muss über die geplante Kosten- und Leistungsrechnung beim städtischen Bauhof weit hinausgehen.. Zudem empfiehlt die FDP die Einrichtung eines Controllings. Nur durch regelmäßige Soll-Ist Vergleiche ist es den Verantwortlichen im Rathaus möglich, von der Haushaltsplanung abweichende Entwicklungen und Tendenzen frühzeitig zu erkennen und steuernd einzugreifen.. Kürzung der Faktionszuwendungen Dass die FDP-Fraktion die Verantwortung zur Entlastung des städtischen Haushalts nicht nur auf die Verwaltung schiebt, ist daran zu erkennen, dass wir beantragen werden, dass die Fraktionszuwendungen um 10 Prozent gekürzt werden. sollen. Zudem sollte der nächste Rat beschließen, die Mitglieder der Ausschüsse zu reduzieren - kein Ausschuss mehr als 19 Mitglieder - sowie einige Ausschüsse zusammenzulegen. Gewerbe und Grundsteuer Bereits bei dem 2010 eingebrachten Haushaltssicherungskonzept hat die FDP- Ratsfraktion die FDP-Ratsfraktion signalisiert, dass sie der Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer nicht zustimmen wird. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Wir begründen dies damit, dass die Erhöhung der Grundsteuer für die Bürger (ob nun Eigentümer oder Mieter) zu einer zusätzlichen Belastung führt. Den Ausfall der vom Kämmerer in Höhe von rund Euro kalkulierten Einnahmen wollen wir folgt kompensieren: Rund Euro durch Senkung der Personalkosten (Einsparung von Stellenanteilen). Die restlichen Euro durch eine 5-prozentige Kürzung der disponiblen Aufwendungen und der Umsetzung der von der Verwaltung zu realisierenden Prüfaufträge zur Kostensenkung. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Erhöhung der Gewerbesteuer gehen wir davon aus, dass die von den Wirtschafts-Weisen und den Konjunktur-Forschungsinstituten prognostizierte gute Konjunktur anhalten und das Steueraufkommen positiv beeinflusst wird. Dies sollte zu - 3 -

3 weiteren Ansiedlungen von Unternehmen führen. Eine Erhöhung des Hebesatzes würde die Bemühungen der Wirtschaftsförderung um das Anwerben neuer Unternehmen konterkarieren und die Stadt Mettmann im Wettbewerb mit anderen Kommunen im Kreis zurückwerfen. Wir erwarten, dass die Wirtschaftsförderung alles daran setzen wird, in Zukunft im Gewerbegebiet Neanderpark auch größere Industrie- und Dienstleistungs- Unternehmen anzusiedeln, die im Gegensatz zu den dort zumeist vorhandenen kleinen Firmen, echte Bringer für die Gewerbesteuer sind. In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich die geplante Ansiedlung des größeren Gastronomie-Dienstleisters Road Stop. Neuordnung der Kultur- und Bildungslandschaft in Mettmann Aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Zuschussbedarfe für die Neandertalhalle (rund Euro nach Abzug der bilanziellen Abschreibungen), der VHS (rund Euro) der Musikschule (rund Euro) und der Bibliothek (rund Euro) sieht die FDP-Fraktion es für dringend geboten die Kultur und Bildungslandschaft neu zu ordnen, aber das für die Mettmanner Bürger wichtige Angebot dieser Einrichtungen grundsätzlich zu erhalten: Es bieten sich nach unserer Meinung nach drei Alternativen an: 1. Teilabriss der Neandertalhalle (Wegfall Theatersaal) mit Umbau und Integration von VHS und Musikschule. Veräußerung der Grundstücke VHS und Musikschule. 2. Abriss der gesamten Neandertalhalle und Veräußerung des Grundstücks mit einem fiktiven Restwert und.verlagerung der VHS und Musikschule in die Räume der auslaufenden Hauptschule Borner Weg sowie die Aufrechterhaltung eines (abgespeckten) Kulturangebots in der Aula des Heinrich-Heine-Gymnasiums. Zudem muss die Bibliothek anderweitig untergebracht werden. Die Gegenfinanzierung dieser Maßnahme soll durch den Verkauf der Gebäude VHS und Musikschule erfolgen. 3. Abriss der Neandertalhalle und Neubau eines dem Bedarf angepassten Kulturund Bildungszentrums an diesem Standort: Diese Zentrum umfasst einen Veranstaltungs-/Bürgersaal für kulturelle Veranstaltungen, die VHS, die Musikschule und die Bibliothek. Die Finanzierung dieses Objektes soll durch die Veräußerung der Gebäude und Grundstücke Hauptschule Borner Weg mit angrenzenden Flächen unterhalb der Schule (früher Bauernhof und das Gelände, das die Stadt Mettmann für das Regenrückhaltebecken erworben hat).an einen Investor zwecks - 4 -

4 Wohnbebauung erfolgen. Zusätzlich sollen die Erlöse aus dem Verkauf der nicht mehr benötigten Gebäude/Grundstücke Musikschule und VHS zur Finanzierung herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass die hohen Aufwendungen für die bisherige Neandertalhalle zum großen Teil wegfallen. Die FDP wird beantragen, dass die Verwaltung die verschiedenen Varianten auf Realisierbarkeit prüft und dabei auch eine Synopse hinsichtlich des Kostenaspektes erstellt. Da die FDP-Ratsfraktion das hochwertige Kulturangebot in Mettmann erhalten möchte und dies an einen Standort bevorzugt, präferiert sie die Variante III. Vielfältige Schullandschaft erhalten Hinsichtlich des Bildungsangebotes vertritt die FDP die Auffassung, dass die differenzierte Schullandschaft mit dem Schulträger Stadt Mettmann auch in Zukunft die bestehenden Grundschulen, die Förderschule, beide Gymnasien und der Realschule umfassen soll Die Einrichtung einer Gesamtschule lehnt die FDP weiterhin ab. Musikschule Zu den für die FDP wichtigen freiwilligen Einrichtungen in Mettmann gehört die Musikschule. Diese gilt es zukunftssicher zu machen, denn es bereitet der FDP-Fraktion schon Sorge, dass die Musikschule sowohl für 2014 als auch 2015 einen Zuschuss von über Euro im Haushaltsplan ausweist. Dabei fallen insbesondere die Personalaufwendungen von jeweils knapp Euro ins Gewicht. Wir fordern die Verwaltung auf, weiterhin ausscheidende festangestellte Lehrkräfte konsequent durch Honorarkräfte zu ersetzen. Zudem erwarten wir ein Konzept, wie viele hauptamtliche Lehrkräfte für die Aufrechterhaltung des organisatorischen Betriebes (Leitungsfunktion) der Musikschule erforderlich sind. Verbindungsstraße zwischen Peckhauser Straße und L 239 Weiterhin ein großes Ärgernis ist der Knotenpunkt in Höhe der Peckhauser Straße/Düsseldorfer Straße. Morgens und abends ist der Situation durch längere Staus gekennzeichnet. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei Fertigstellung des zukünftigen Wohngebietes Kirchendelle mit chaotischen Verhältnissen zu rechnen ist. Unseres Erachtens würde es zu einer deutlichen Entzerrung kommen, wenn möglichst kurzfristig eine Verbindungsstraße zwischen der Peckhauser Straße und der L 239 realisiert wird. Diese könnte auf dem freien Feld neben REWE gebaut werden

5 Überplanung des Geländes Elberfelder Straße/oberhalb Regiobahn-Bahnhof Mit etwas Verwunderung haben wir aufgenommen, dass unser ursprünglicher Antrag auf Überplanung und Neugestaltung des o.g. Geländes von einer Mehrheit des zuständigen Ausschusses abgelehnt, jetzt aber von einer großen Fraktion, die sich damals gegen die Überplanung ausgesprochen hat, jetzt als Vorschlag in die Diskussion eingebracht wurde. Klaus Müller Fraktionsvorsitzender Andrea Metz stellv. Fraktionsvorsitzende