Haushalt 2010 / 2011

Transkript

1 Stadt Mülheim an der Ruhr Haushalt 2010 / 2011 Wolfgang Michels CDU-Fraktion Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dem Haushalt wurde uns ja schon einiges geboten. Ich erinnere mich, dass hier schon einmal ein Haushaltsentwurf mit Musikuntermalung und auch schon mal in Prosaform eingebracht wurde. Wir wollen heute ebenfalls etwas Neues vorstellen: Eine Haushaltsrede in Form einer Powerpoint-Präsentation. Dann müssen nicht alle auf die Uhr schauen, sie können ganz entspannt nach vorn auf die Leinwand schauen.

2 Status Haushalt 2010 Einnahmen Ausgaben Haushalt 2011 Einnahmen Ausgaben Δ = Δ = Es ist sinnvoll, sich zunächst einmal die Rahmenbedingungen vor Augen zu führen, bevor man kommentiert. Dieses sind die nüchternen Zahlen aus dem Haushaltsentwurf. Unschön an diesen Zahlen sind die dargestellten Differenzen, insbesondere weil ein Minuszeichen davor steht.

3 Status Haushaltssicherungskonzept der Verwaltung Vorschläge, die die Verwaltung längst hätte umsetzen können Vorschläge, die nicht ernst gemeint waren Vorschläge, die vernünftig sind Da die Luft, die uns durch die Möglichkeit des NKH gegeben wurde, sehr dünn geworden ist, ist ein Haushaltssicherungskonzept erforderlich. Aus der Erarbeitung dieser Vorschläge wurde ein Staatsgeheimnis gemacht, wobei aber versäumt wurde, rechtzeitig mit den ehrenamtlich engagierten Bürgern zu sprechen. Wir halten dieses nach wie vor für einen großen Fehler. Es gab nach Ansicht der CDU-Fraktion die oben dargestellten Arten an Vorschlägen. 1. All die Vorschläge, die gekennzeichnet waren: Politische Beschlüsse nicht erforderlich. Warum wurden die denn nicht sofort umgesetzt und finden sich im Haushalt? 2. Hierzu zählen wir die Schließung des Wennmannbades und des Kunstmuseums 3. Die vernünftigen Vorschläge begrüßen wir und wollen, dass sie auf schnellstem Wege umgesetzt werden.

4 Status Belastungen, die uns von Bund und Land aufgedrückt wurden Aussage des Kämmerers: Etwa 30 % des Fehlbetrages. 70 % des Fehlbetrages sind demnach hausgemacht. Es ist richtig: Die Städte sind strukturell unterfinanziert Der Ruf nach Hilfe von außen, Bund und Land, ist richtig und wird wohl auch von jedem hier unterstützt Das Land will den Schwächsten helfen; wir befürchten, dass wir nicht dazugehören! (Dazu komme ich noch auf weiteren Folien.) Ich weise darauf hin, dass es durchaus Rahmenbedingungen gibt, die von außen auf unseren Haushalt einwirken. Aber den größten Teil des Fehlbetrages haben wir zu verantworten. Und uns wird niemand helfen, wenn wir nicht zunächst selbst etwas tun.

5 Status Kredite zur Liquiditätssicherung Mio. EUR Jahr Das Bild zeigt den Verlauf der Kassenkredite. In diesem Jahr knacken wir die 500 Mio. - Marke. Wenn man sich den Verlauf anschaut: Es ist ein Way of never Return!

6 Status Investitionskredite Mio. EUR Jahr Hier sind die Investitionskredite dargestellt. Hier liegen wir bei nur 450 Mio.. Aber schaudern sollte man bei dieser Zahl auch!

7 Status Schulden aus Investitions- / Kassenkrediten Mio. EUR Jahr Kassenkredite Investitionskredite Auf diesem Bild sehen wir die jeweilige Jahressumme aus Kassen- und Investitionskrediten. Wir werden im nächsten Jahr, wenn alles planmäßig läuft, die Mrd.-Marke erreichen. Und alle sitzen hier und denken sich: Das ist eine Zahl mit ganz vielen Nullen. Ich kann mir diese Zahl nicht vorstellen; aber deshalb ist sie nicht weniger harmlos.

8 Status Zinszahlungen Zinszahlungen in 2010: 28 Mio. Hinweis: Die Zinsen befinden sich auf einem historischen Tief, Bei auch nur moderater Erhöhung Des Zinsniveaus könnte etwas passieren! Das geliehene Geld gibt es natürlich nicht zum Null-Tarif. Wir haben das große Glück, dass sich die Zinssätze auf einem historischen Tief befinden, aber wie lange wird das so bleiben? Hierin, meine Damen und Herren, liegt aber eine große Gefahr. Denn wenn die Wirtschaft wieder richtig in Fahrt kommt, werden die Zinssätze angehoben. Wir werden dann gezwungen sein, jede Erhöhung zu zahlen, was für diesen und alle folgenden Haushalte ein nicht zu kalkulierendes Risiko darstellt.

9 Generationengerechtigkeit! Bild: Volkert Heizungstechnik GmbH, Hartmannshof Unsere Generation, die die Schulden gemacht hat und immer noch weiter macht. Vater Die Schulden, die da aufgehäuft wurden, hat unsere Generation zu verantworten. Es ist zwar sinnvoll darüber nachzudenken, welche Gründe diesen Schuldenberg verursacht haben, aber eines steht ja wohl fest: Es kann nicht so weitergehen!

10 Generationengerechtigkeit! Bild: Volkert Heizungstechnik GmbH, Hartmannshof Generation unserer Kinder, die wir mit unseren Schulden belasten. Sohn Die Schulden, die wir aufgehäuft haben, werden wir ganz einfach los: Wir verschieben die Verantwortung für die Rückzahlung auf die nächste Generation. Aber ich glaube nicht, dass diese Generation diesen Riesenschuldenberg abtragen kann, selbst wenn sie sich größte Mühe gibt.

11 Generationengerechtigkeit? Bild: Volkert Heizungstechnik GmbH, Hartmannshof Generation unserer Enkel, die wir zur Zeit schamlos ausplündern. Enkel Also bleiben die Enkel. Wir müssen nüchtern feststellen, dass wir zur Zeit dabei sind, die Generation unserer Enkel auszuplündern. Das ist in höchstem Maße unsozial. Wir geben Geld aus, dass wir nicht haben, und von unseren Enkeln Zurückzahlung fordern. Jeder, der hier das Wort sozial in den Mund nimmt, sollte sich dieses im höchsten Grade unsoziale Verhalten vor Augen führen.

12 Vergleich kommunaler Steuereinnahmen (je Einwohner) I NRW = 100 Deutschland = 98,5 Duisburg = 78,9 Herne = 62,3 Mülheim an der Ruhr = 124,2 Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Nachdem wir nun den aktuellen Status betrachtet haben, wäre es vielleicht sinnvoll, einmal über den Zaun zu schauen. Wo steht Mülheim an der Ruhr im Vergleich mit den Nachbarn? Dieses Bild ist entnommen dem Kommunalfinanzbericht des RVR Raus aus den Schulden. Alle Zahlen, auch die der folgenden Darstellungen beziehen sich auf das Jahr Es zeigt die Steuereinnahmen je Einwohner, nicht in absoluten Zahlen sondern normiert auf NRW =100 Interessant ist, dass es uns in NRW besser geht, als den meisten Kommunen in Deutschland. Noch interessanter ist allerdings die Tatsache, dass es unserer Stadt wesentlich besser geht, als den übrigen Kommunen in NRW. Wenn die Stadt Herne, die etwa so groß wie Mülheim ist, Schwierigkeiten hat, so ist das verständlich. Denn immerhin beträgt das pro Kopf-Steueraufkommen nur ziemlich genau die Hälfte dessen, was bei uns eingenommen wird. Mit Siegfried Lenz könnte man sagen: Uns geht es noch Gold! Oder ganz realistisch: Wo bleibt das Geld?

13 Vergleich kommunaler Steuereinnahmen II Gewerbesteuereinnahmen je Einwohner in NRW = 427 Duisburg = 314 Herne = 213 Mülheim an der Ruhr = 620 Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Das Bild zeigt Gewerbesteuereinnahmen je Einwohner: Die Reihenfolge ist bekannt (Angaben für Deutschland fehlen in dieser Quelle) Wenn ich das richtig sehe, liegt zwischen Mülheim an der Ruhr und Herne der Faktor drei. Deshalb stellt sich noch einmal die Frage: Wo bleibt das Geld?

14 Vergleich kommunaler Steuereinnahmen III Einkommensteuereinnahmen je Einwohner in NRW = 348 Duisburg = 281 Herne = 270 Mülheim an der Ruhr = 405 Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Das Bild zeigt den Anteil der Einkommensteuereinnahmen der Gebietskörperschaft. Hierzu habe ich keinen Kommentar, außer der Wiederholung: Wo bleibt das Geld?

15 Aufwendungen für den Erhalt der Infrastruktur je Einwohner in NRW = 339 Duisburg = 468 Herne = 357 Mülheim an der Ruhr = 215 Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Nach den gezeigten Zahlen, hätte man denken können, dass bei uns alles in einer Topqualität instand gehalten wird. Aber die Zahlen dieses Bildes sind doch einigermaßen ernüchternd. Ich wiederhole mich ungern aber: Hier bleibt das Geld auch nicht!

16 Sozialausgabenbelastung je Einwohner in NRW = 335 Duisburg = 444 Herne = 342 Mülheim an der Ruhr = 379 Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Hier ändert sich die Reihenfolge leicht. Herne gibt tatsächlich weniger aus als wir. Aber Essen mit 538 und Duisburg mit 577 sind wesentlich höher belastet als wir. Sie kennen jetzt alle schon meinen Kommentar.

17 Fundierte Schulden und Kassenkredite je Einwohner in NRW = k.a. Duisburg = / Herne = / Mülheim an der Ruhr = / Quelle: Kommunalfinanzbericht Metropole Ruhr 2009 Raus aus den Schulden Das Bild zeigt die fundierten Schulden und Kassenkredite. Gemeint sind Investitions- und die Liquiditätskredite. Wer hätte dieses Ergebnis nach den gerade gezeigten Darstellungen gedacht: Jeder Kopf in unserer Stadt ist fast so arm, wie der Duisburger Durchschnittskopf. Aber immerhin nahezu doppelt so arm, wie sein Pendant in Herne. Hier stellt sich eine andere Frage: Wo ist das Geld geblieben?

18 Das Bild zeigt die Höhe der Gewerbesteuersätze in NRW. Rot ist hoch, grün ist niedrig. Blau ist noch vertretbar. Das Ruhrgebiet ist ganz rot.

19 Mülheim ist übrigens da, wo der schwarze Pfeil hinzeigt. Aber vielleicht noch einmal für die nachfolgenden Redner: Grundsteuererhöhung heißt höhere Belastung der Bürger, Gewerbesteuererhöhung heißt nicht schröpfen der Multimillionäre, sondern ganz konkret Gefahr für neue aber auch für bestehende Arbeitsplätze. Weil uns dieses bewusst ist, war und ist die CDU-Fraktion nicht bereit, Konsolidierung in erster Linie durch Steuererhöhungen zu betreiben. Deshalb wollten wir zunächst Einsparungen sehen und erst danach sehen wir eine maßvolle Steuererhöhung...

20 Folgerung: Die Schulden, die intern zu verantworten sind, müssen ganz schnell gestoppt und abgebaut werden! Nach den gezeigten Darstellungen ergibt sich für die CDU-Fraktion nur die eine Folgerung: s.o. Wir können so nicht weitermachen! Es muss umgesteuert werden! Ich hoffe, dass alle Ratsmitglieder diese Forderung unterstützen!

21 Bemühungen der CDU-Fraktion: Ende 2008: Vorschlag, Ziele für den Haushalt 2010 in einem Arbeitskreis zu definieren Januar 2010: Vorschlag, zur Gründung eines interfraktionellen Arbeitskreises zur Konsolidierung Nach der Einbringung des Haushalts 2010: Etatklausur, Behandlung des HSK und des HH-Entwurfs. Erarbeitung konkreter Einsparvorschläge Gespräche mit allen Fraktionen, um einen Haushalt zu verabschieden, der tatsächlich das ungebremste Schuldenmachen stoppt Arbeitskreis 1. Vorschlag: Verwaltung: Es ist die originäre Aufgabe der Oberbürgermeisterin und des Kämmerers den Haushaltsentwurf vorzulegen. Und nun liegt er vor: Wir stehen vor den Trümmern von Karthago! Arbeitskreis 2. Vorschlag Es erstaunt uns noch heute, dass dieser Vorschlag angenommen wurde Etatklausur 16./17. April Diskussion des Haushalts, des HSK, eigene Vorschläge (50) Gespräche: Versuch mit allen Fraktionen über unsere Vorschläge zu sprechen. Wenig bis gar kein Interesse, insbesondere bei Fraktionen, die eigentlich interessiert sein müssten! Anträge: Kommentar der Verwaltung: Geht nicht!, Können wir nicht!, Haben wir noch nie so gemacht! Interessant ist eine Antwort über vier Seiten auf eine Frage, die gar nicht gestellt wurde. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die CDU-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen hat, dass eine Einbeziehung der Mülheimer Bürger in die Diskussion sehr sinnvoll ist.

22 Bemühungen der CDU-Fraktion: Anfang Mai: Mahnschreiben der FDP, MBI und CDU an OB 11. Mai: Antrag; 50 Einsparvorschläge 12. Mai: Antrag; Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung 30. August: Etatklausur, Doppelhaushalt 31. August: Gemeinsamer Antrag FDP, MBI und CDU; Verantwortung für unsere Stadt Weitere Gespräche mit allen Fraktionen zur Konsensfindung 5. Oktober Gemeinsamer Antrag SPD und CDU Schreiben an OB: Bekräftigt, dass wir umsteuern wollen. Aus der Antwort, wenn ich sie richtig interpretiert habe, ging Unverständnis über unser Ansinnen hervor. Anträge und Leitlinien Die CDU-Fraktion hatte ihre Hausaufgaben gemacht und war bereit den Haushalt 2010 zu verabschieden. Gemeinsamer Anträge (wobei wir davon ausgehen, dass sie so ziemlich die gleichen Sachverhalte beschreiben): In diesen Anträge haben unterschiedliche Fraktionen noch einmal unterstrichen, dass sie es ernst meinen mit der Konsolidierung, und dass dieses in Verantwortung für unsere Stadt und die in ihr lebenden Menschen geschieht. Wir haben uns aber damit immer noch nicht zufrieden gegeben: Wir haben in der Folge mit allen Fraktionen Gespräche geführt, um den Haushalt in einem breiten Konsens verabschieden zu können. Das Ergebnis war das Konsenspapier, dass wir, so Gott, will gleich verabschieden

23 Ziele der CDU-Fraktion I Es reicht uns nicht ein nur genehmigungsfähiger Haushalt Schuldenfreies Mülheim spätestens im Jahre 2025 Erarbeitung eines Mülheim-Masterlans 2030 Der Schwerpunkt unserer Bemühungen muss auf Einsparungen liegen Steuererhöhungen können nur das allerletzte Mittel sein Der Vollständigkeit halber seien hier noch einmal die Ziele genannt, die die CDU-Fraktion mit der Verabschiedung des Haushalts verbindet. Wir glauben, dass diese Ziele durchaus Eingang gefunden haben in die mit den anderen Fraktionen erarbeiteten Anträge. Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass wir ein großes Einsparvolumen erarbeitet haben. Deshalb sprechen wir uns auch für eine maßvolle Steuererhöhung aus. Hier dogmatisch auf Steuererhöhung = 0 zu bestehen, insbesondere wenn es dafür keine Mehrheit gibt ist zwar das Recht der FDP, aber ignoriert die Realität.

24 Ziele der CDU-Fraktion II Verschlankung der Hierarchien in der Verwaltung Abbau des zu großen Verwaltungsapparates Prüfung von Out- oder Insourcing im IT-Bereich Kritische Wertung der Infrastruktur Reduzierung der Standards bei Pflichtleistungen Weitere Ziele und Vorschläge sind in den diversen Anträgen nachzulesen. Ich glaube, bei realistischer Betrachtung kann diesen Zielen kein vernünftiger Mensch widersprechen. Unser Appell: sehr geehrte Frau OB, meine Damen und Herren, bitte lassen sie uns beginnen, lassen sie uns heute beginnen!

25 Fazit: Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr verpflichtet sich ausdrücklich den finanzpolitischen Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Schuldenabbaus. Dieses ist unser Credo. Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass der kursive Teil der Aussage ursprünglich nicht von mir stammt, sondern von unserer Ministerpräsidentin.

26 Der geänderte Haushalt trägt auch unsere Handschrift: Umsteuern Richtung nachhaltiger Konsolidierung Tatsächliche Einsparungen Steuererhöhungen nur maßvoll Keine neuen Steuern Wir finden unsere Handschrift in den zum Haushalt gestellten Konsensanträgen wieder. Wir sehen inzwischen bei allen Beteiligten den Willen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Es wurden weitere Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. Einnahmeverbesserung durch Steuererhöhungen dominieren nicht mehr. Wir haben jetzt ein Verhältnis von Sparen zu Steuern von 3 zu 1 und kommen in 2014 auf ein Verhältnis von 6 zu 1. Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung für unsere Stadt und der darin lebenden Bürger gerecht geworden sind.

27 Die CDU-Fraktion wird den Haushalt mittragen! Die CDU ist nicht Mehrheitsbeschaffer für die SPD, sondern hat in sehr aufwändigen Verhandlungen Mehrheiten für ihre Position gesucht. Unsere Position findet sich in beiden Anträgen in wichtigen Punkten wieder. Zu diesen Positionen habe ich eben Ausführungen gemacht. Die CDU-Fraktion weiß, dass es im Rat eine mögliche Mehrheit für eine deutlich stärkere Steuererhöhung gibt, als im Konsenspapier vorgeschlagen. Diesbezüglich ist die SPD uns deutlich entgegengekommen. Dafür besteht nun aber auch die Möglichkeit, heute eine Mehrheit für die Haushaltsverabschiedung zu finden. An dieser Stelle steht üblicherweise auch der Dank an die Mitarbeiter. In den Diskussionen der letzten Wochen ist möglicherweise untergegangen, dass es in der Stadtverwaltung durchaus Mitarbeiter gibt, die einen tollen Job machen. Ich möchte hier jetzt keine Ämter herausheben, aber ich bedanke mich bei diesen Mitarbeitern im Namen der CDU-Fraktion.

28 Die CDU-Fraktion und ich bedanken sich für Ihre Aufmerksamkeit! Ich bedanke mich, dass Sie mir so geduldig zugehört und zugeschaut haben. Glückauf!