UWG-Haushaltsrede 2017

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1 1 Haushaltsrede zum Haushalt 2017 UWG-Haushaltsrede 2017 vor dem Rat der Stadt Hemer am 20. Dezember 2017 durch Knut Kumpmann (Fraktionsvorsitzender der UWG-Ratsfraktion) Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren; vor etwas mehr als 6 Monaten haben wir den Haushalt 2016 verabschiedet. Ich möchte heute nicht erneut über Dinge klagen, die wir auf kommunaler Ebene ohnehin nicht ändern können, sondern werde gleich zum Thema kommen. Nach der Beratung mit dem Bürgermeister und eingehender Erläuterung einzelner Sachverhalte kann unsere Fraktion dem nochmals überarbeiteten Haushaltsentwurf der Verwaltung mit Stand vom 13. Dezember 2016 zustimmen. Wir unterstützen damit ebenfalls die neue Organisation der Verwaltung die uns ab Januar 2017 und in den Folgejahren zu effizienteren Arbeitsabläufen und mittelfristig auch zu Stelleneinsparungen verhelfen wird. An dem Feilschen um Stellen beteiligt sich die UWG nicht. Dringende Notwendigkeiten für Neubesetzungen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung und Integration stellt die UWG ebenso wenig in Frage, wie die Neueinstellung von Fachpersonal für die Bauunterhaltung. Wie sonst

2 sollen die dringend erforderlichen Investitionen z. B. im Bereich der Infrastruktur und der Schulen umgesetzt werden? 2 Natürlich ist es das Recht der Opposition den vom Bürgermeister vorgelegten Haushaltsentwurf sachlich zu kritisieren und auch Verbesserungen vorzuschlagen. Warum die aus CDU, SPD und FDP zusammengesetzte Opposition dabei als Hemer-Koalition bezeichnet wird erschliesst sich mir indes nicht. Das Trio akzeptiert aus meiner Sicht weder das eindeutige Mandat der Bürger für unseren Bürgermeister, noch kümmert es sich um die Interessen der Wähler der UWG und GAH. Dabei entspricht das bunte Farbspiel aus Schwarz, gelb und rot doch eher der Nationalflagge der Belgier. Jenen liebenswerten Nachbarn die zwar leckere Pralinen herstellen, bei deren übermässigem Verzehr aber Bauchschmerzen und Zahnweh drohen. Bauchschmerzen bekommt auch die UWG, wenn die Belgien-Koalition im Bewußtsein ihrer noch auskömmlichen Mehrheitsverhältnisse mit einem Antrag kurz vor Toresschluss ihre Prioritäten für den Haushalt 2017 setzt. Dabei unterstelle ich den werten Kollegen nicht, dass sie nicht in bester Absicht handeln. Trotzdem dient diese Vorgehensweise nicht der politischen Kultur, da die Zeit für notwendige Diskussionen fehlt. Den ausführlichen Vorberatungen in den Ausschüssen und den Haushalt Workshops zum Trotz, sollen so kurz vor knapp Fakten geschaffen

3 werden, auf die weder die Verwaltung noch die anderen Fraktionen adäquat reagieren können. 3 Die UWG kritisiert dieses Vorgehen und hat in einem eigenen Eilantrag die Verwaltung gebeten zum Antrag der Belgien Koalition Stellung zu nehmen. Das die Kollegen von CDU, SPD und FDP jetzt punktuell noch hektisch nachbessern ist kein Indiz für Gründlichkeit und zeigt das sich die Koalition selbst nicht über die Konsequenzen der eigenen Vorschläge im klaren ist. Unverständlich ist für uns, daß bereits im Kulturausschuss diskutierte und beschlossene Sachverhalte nun als eigene Sparvorschläge deklariert werden (s. Punkt 18 des Antrages der CDU, SPD und FDP). In Punkt 4, 5, 6, 7 beantragen sie die Streichung von mehr als 4 Stellen. Einsilbig, ohne Begründung und aus meiner Sicht auch unreflektiert. Insbesondere über Punkt 6, die Einstellung einer Elektrofachkraft, haben wir in den Ausschüssen lange diskutiert. Die Verwaltung hat für diese Stelle eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt. Diese Elektrofachkraft soll eine pflichtige gesetztliche Aufgabe übernehmen. Wenn wir die Leistungen extern vergeben, entstehen tatsächlich höhere Kosten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP, es ist Ihnen doch wohl klar, dass wir auch diesen Antrag nicht unterstützen können.

4 4 Das die ebenfalls von Ihnen unter Punkt 4 vorgeschlagenen Stelleneinsparungen im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes kein Geld sparen, hat die Verwaltung in einer mehrseitigen Wirtschaftlichkeitsdarstellung plausibel dokumentiert. Dies hat Sie dann glücklicherweise noch gerade rechtzeitig dazu veranlasst nachzubessern. Es kann doch nicht sein, liebe Kollegen der CDU, SPD und FDP, dass sie zunächst alle von der Verwaltung begründeten Bedarfe pauschal in Frage stellen, um sich dann wie jetzt geschehen, Punkt für Punkt eines besseren belehren zu lassen. Liebe Ratskollegen wir haben hier noch erheblichen Beratungsbedarf und können dem Antrag der CDU, SPD und FDP in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Viele der in ihrem Antrag formulierten Punkte sind bereits Tagesgeschäft der Verwaltung und andere sind schlichte Prüfaufträge, Auskunftersuchen oder Feststellungen über bereits rechtswirksame Beschlüsse (z. B. Altes Amtshaus). Gestatten Sie mir in diesem Kontext einen weiteren Exkurs: Bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss hat sich die UWG für die Anschaffung eines dringend erforderlichen Tanklöschfahrzeuges für den Ortsteil Ihmert eingesetzt. Die Notwendigkeit wird im übrigen auch durch

5 den neuen in der Ausarbeitung befindlichen, Brandschutzbedarfsplan begründet. 5 Die Dreierkoalition möchte u. a. auch diese Anschaffung mit einem Sperrvermerk versehen. Vielleicht wäre dieser Punkt im Antrag der Belgienkoalition gar nicht aufgetaucht, wenn diese bei der Präsentation zum Brandschutzbedarfsplan zahlreicher vertreten gewesen wäre. Jedenfalls folgte die einzige Teilnehmerin aus den Reihen der größten Fraktion ihrem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss nicht und stimmte dem Sperrvermerk nicht zu. Bereits der letzte Brandschutzbedarfsplan (aus 2011) wurde nur rudimentär umgesetzt. Das sorgte bei den Freiwilligen mit Recht für viel Unmut. Deshalb müssen wir uns heute mit den Versäumnissen von gestern beschäftigen. Ich halte es daher für keine vertrauensbildende Maßnahme längst überfällige Investitionen nochmals bis zum Herbst 2017 zu verschieben. Ich glaube, daß Sie liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU, SPD und FDP hier mit ihrem Antrag falsch liegen. Auch wenn sie diesen Punkt nachbessern, bleibt für mich der Eindruck eines mit heißer Nadel gestrickten Antrages bestehen.

6 6 Ausnahmslos begrüßen wir, dass die Koalition aus CDU / SPD und FDP dem Wunsch der UWG folgt, auf eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden zu verzichten. Wir halten dies für und richtiges Signal. Dabei ist für uns die Zusammenlegung von Ausschüssen der nächste logische Schritt um die Verwaltung zu entlasten und weitere Kosten einzusparen. Steuererhöhungen Natürlich möchten alle hier im Rat vertretenen Fraktionen Steuererhöhungen für die Bürger vermeiden. Ob dies mittelfristig gelingt, hängt aber wesentlich von Faktoren ab, die wir in Hemer nicht beeinflussen können. Das wir 2016 auf eine Steuererhöhung und einen Nachtragshaushalt verzichten konnten, ist nicht der Verdienst des Feuerwerkes an Sparvorschlägen der Opposition, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet, dass uns entgegen der Erwartungen keine Flüchtlinge zugewiesen wurden. Auch das muss hier in aller Deutlichkeit einmal gesagt werden. Unsere Straßen sind auch nicht erst seit Februar 2016 in einem desolaten Zustand. Das gleiche gilt für die baulichen Mängel an den Schulen und im Bereich der Feuerwehrgerätehäuser. Diese Versäumnisse der letzten 12 Jahre, werden wir jetzt aufarbeiten müssen und das geht nicht zum Nulltarif.

7 7 In den letzten Jahren wurde die UWG-Fraktion oft als die Sparfraktion bezeichnet. Darunter haben wir nie gelitten, weil wir schon damals wussten, dass man mit Sparen nie früh genug anfangen kann. Warum haben Sie, liebe Ratskollegen der CDU, dem ehemaligen Bürgermeister Michael Esken, nicht damals schon mit demselben Elan Sparvorschläge unterbreitet? Dann wäre vielleicht die Steuererhöhung 2013 nicht erforderlich gewesen und wir würden heute sicher in vielen Bereichen um Einiges besser dastehen. Steuererhöhungen um jeden Preis vermeiden zu wollen, heißt in letzter Konsequenz, freiwillige Leistungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren, Straßen und Gebäude noch weiter zu vernachlässigen und die Sicherheit aller Bürger durch Einsparungen im Bereich der Feuerwehr zu verschlechtern. Das aktuelle Vorgehen der Dreierkoalition erinnert mich an ein beliebtes Klötzchenspiel aus meiner Kindergartenzeit, wo aus den zu einem Turm geschichteten Bausteinen nach und nach die Bauklötze entfernt werden, in der Hoffnung, dass er möglichst nicht zusammenbricht. Aus unserer Sicht muss Politik glaubwürdig und verlässlich sein. Dazu gehört für mich auch, unangenehme Notwendigkeiten beim Namen zu nennen. Wir wollen unsere Stadt lebenswert erhalten und nicht dort sparen wo nichts mehr zu sparen ist. Auch wenn in der Mittelfristplanung für 2018 Steuererhöhungen enthalten sind, sind diese noch lange nicht

8 beschlossen. Sie sind bislang nur eine Rechengröße in einem seriös kalkulierten Haushatsentwurf der Verwaltung. 8 Wer in den Flieger zu wenig Treibstoff tankt wird vor dem Ziel abstürzen. Uns ist eine sichere Landung mit einer kleinen Reserve allemal lieber. Eingangs habe ich gesagt, daß wir dem Haushaltsentwurf der Verwaltung mit Stand vom 13. Dezember 2016 zustimmen können. Das gilt aber nicht für einen Haushalt der die Sperrvermerke im Bereich der Feuerwehr enthält und pflichtige Aufgaben vernachlässigt. Dies bezieht sich im Besonderen auf Pkt. 6 des Antrages der CDU, SPD und FDP. Zum Schluß bedanke ich mich im Namen der ganzen UWG-Fraktion bei dem Bürgermeister, der Verwaltung und bei der Kämmerei für ihre trotz des Zeitdruckes geleistete hervorragende Arbeit. Mein politischer Weihnachtswunsch wäre, dass wir im kommenden Jahr mehr zusammen als gegeneinander arbeiten und unsere Kräfte zum Wohle der Stadt bündeln. Unser gemeinsames Ziel, nämlich Hemer für die Zukunft gut aufzustellen, erreichen wir nur zusammen mit Bürgermeister und Verwaltung.

9 9 Ich wünsche allen Ratskollegen, den Mitarbeitern der Verwaltung und allen anwesenden Bürgern ein schönes Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr.