Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
|
|
- Jakob Linden
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Berlin, Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen Rede zum TOP 7, 143. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages - Es gilt das gesprochene Wort - (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen, der von der Fraktion Die Linke vorgelegt worden ist. Zunächst einmal ist das ein sehr sektoral orientierter Gesetzentwurf, denn Abmahnungen sind an sich ein Instrument, das gang und gäbe ist. Wir kennen es aus dem Bereich des Persönlichkeitsrechts, aus dem Markenrecht, dem Wettbewerbsrecht und natürlich auch aus dem Urheberrecht. (Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber da ist es kodifiziert!) Grundsätzlich muss man ganz deutlich festhalten, dass Abmahnungen ein legitimes Mittel zur Rechtsdurchsetzung sind. Sie stellen für die Rechteinhaber ein schnelles außergerichtliches Instrument zur Rechtewahrung dar. Man darf nicht aus dem Blick lassen, dass es gegenüber anderen Verfahren für den Rechtsverletzer durchaus auch Vorteile gibt. Er wird vor Seite 1 von 6
2 Klageverfahren bewahrt. Oftmals sind die Kosten einer Abmahnung - da eben außergerichtlich - auch geringer als die Kosten eines Klageverfahrens. Gerade im Urheberrecht kommt es nach einem Abmahnverfahren nicht zu strafrechtlicher Verfolgung. Urheberrechtsverletzungen sind von daher auch in rechtstatsächlicher Hinsicht im Großen und Ganzen auf diesem Wege durchaus entkriminalisiert. Das ist ein großer Schritt, der in dieser Richtung auf die Rechtsverletzer zugegangen worden ist. Die Abmahnungen haben ohne Frage - da muss die Beobachtung der Fraktion Die Linke bestätigen - stark zugenommen. Bloße Quantität ist aber zunächst einmal kein Kriterium für Missbrauchsanfälligkeit. Wenn jemandem ein Recht zusteht, muss er auch die Möglichkeit haben, dieses durchzusetzen. Das ist etwas vollkommen Legitimes und gilt grundsätzlich auch dann, wenn es um Werke von, wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf schreiben, zweifelhafter Güte oder hohen Alters geht. Recht ist zunächst einmal Recht und kann durchgesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Die Linke möchte für einen einzigen Rechtsbereich, das Urheberrecht, die Abmahnmöglichkeiten begrenzen. Ob der mit dem Gesetzentwurf eingeschlagene Weg allerdings der richtige Seite 2 von 6
3 ist, erscheint uns doch sehr fraglich; denn an vielen Stellen ist die Herangehensweise nicht besonders differenziert. Der Gesetzentwurf erweckt den Eindruck, es gebe eine vermeintlich einfache Lösung, aber auf komplizierte Sachverhalte gibt es nun einmal keine einfachen Antworten. Die Linke macht es sich zu einfach. Im Gesetzentwurf ist an vielen Stellen, jedenfalls in der Begründung, die Spur des Populismus zu erkennen, wenn vom Goldrausch und von der selbstreferentiellen Abmahnindustrie die Rede ist. Da geht es wohl mehr um die symbolische Wirkung als um die tatsächlichen rechtlichen Regelungen. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Es gibt schwarze Schafe, die Abmahnverfahren zu einem Geschäftsmodell entwickelt und dabei gegen viele Grundsätze des Anwaltsberufs verstoßen haben. Valide Daten dazu sind allerdings kaum verfügbar. Es gibt nur quantitative Informationen. Deswegen sollten wir genau wissen, wie groß der Handlungsbedarf ist und wo richtigerweise angesetzt werden sollte. Dass es schwarze Schafe gibt, ist das eine. Der Gesetzentwurf der Linken erweckt allerdings den Eindruck, als seien Abmahnungen im Urheberrecht schon per se rechtsmissbräuchlich, was nicht der Fall ist. Das wäre eine sehr eingeschränkte Sicht auf die Dinge. Wenn es schwarze Schafe Seite 3 von 6
4 gibt, dann geht man ja auch nicht hin und schlachtet gleich die ganze Herde. Auch das muss man auch seheh. Wenn wir uns dem Abmahnwesen genauer zuwenden wollen, dann müssen wir sehr genau zwischen den Interessen der Rechteinhaber und dem Schutz der Bürger vor Missbrauch abwägen. Kleine Änderungen können zu großen Verschiebungen führen, kleine Änderungen können auch große Auswirkungen haben. Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke geht da sehr begrenzt vor und orientiert sich im Wesentlichen an einer Begrenzung des Streitwertes. Damit gehen sie auf viele Nebeneffekte gar nicht ein. Auch die Alternativen werden nicht ausdifferenziert diskutiert. Insofern ist uns der dieser Gesetzentwurf zu pauschal. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Was aber bieten sich für Lösungen an, um missbräuchliche Abmahnungen zu begrenzen? Ich habe es eingangs schon angesprochen: Es gibt den Bereich missbräuchlichen Vorgehens in berufsrechtlicher Hinsicht, dass die Anwälte, die missbräuchlich vorgehen, den Rechtsanwaltsstatuten zuwiderhandeln. Insofern stellt sich die Frage, ob man berufsrechtlich eingreifen kann und die Rechtsanwaltskammern stärkt, um auf berufsrechtlichem Wege dagegen vorzugehen. Seite 4 von 6
5 (Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen) (CDU/CSU): Da laufen schon Verfahren!) Sicherlich kann man auch darüber nachdenken, den 97 a Abs. 2 des Urheberrechtsgesetzes zu modifizieren. Man kann auch an eine Streichung denken. Auch die Streitwertbegrenzung ist ein Ansatzpunkt, über den man nachdenken sollte. Dann sollte es aber so sein, dass man zwischen verschiedenen Fallkonstellationen differenziert und keine pauschale Streitwertbegrenzung vorsieht. Der Bereich Aufklärung und Prävention, der in diesem Bereich des Urheberrechts eine immer größere Bedeutung gewinnt, fehlt im Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke völlig. Gerade das ist ein Bereich, in dem sich unsere Bundesjustizministerin engagieren will. Wir sehen, dass wie häufig Missbräuche bei Abmahnungen vorkommen. Wir sehen auch die verschiedenen Fallkonstellationen. Dementsprechend werden im Bundesjustizministerium passgenaue Lösungsansätze geprüft. Dabei wird insbesondere Rücksicht genommen - deswegen braucht das noch eine gewisse Zeit - auf die Ergebnisse der mit Blick auf das Warnhinweismodell vonseiten des Wirtschaftsministeriums in Auftrag gegebenen vergleichenden Studie, die in den nächsten Wochen vorgelegt wird. Aus meiner Seite 5 von 6
6 Sicht ist sehr gut nachvollziehbar, dass man diese Ergebnisse erst einmal abwartet, um die daraus gewonnenen Erkenntnisse in ein Gesetzgebungsvorhaben, das sich nicht nur auf das Urheberrecht, sondern auch auf das UWG bezieht, einbauen zu können. Das wird derzeit abgestimmt, damit die Überprüfung auf der Grundlage valider Daten erfolgen kann. Ich begrüße sehr, dass das Ministerium diese Ergebnisse abwarten will. Es lässt sich festhalten, auch in Anbetracht der Studie, die in Kürze vorgelegt wird: Das, was die Linke vorlegt, ist ein Schnellschuss. Das zeigt, dass es den Linken nicht um eine solide Regelung auf der Grundlage der neuesten Daten geht, sondern darum, Stimmung zu machen und ein Symbol zu platzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Im Gegensatz zur Linken, die Gefühlspolitik betreibt und auf Verdacht einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, wird das Bundesjustizministerium handwerklich sauber arbeiten und in der nächsten Zeit sicherlich eine entsprechende Lösung vorlegen. Wir werden den Gesetzentwurf natürlich beraten. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass er auf Zustimmung stoßen wird. Vielen Dank. Seite 6 von 6
Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts
Rede zur Liberalisierung des Sportwettenmarkts 08.11.2007 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der FDP Recht der Sportwetten
MehrDer Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen:
Pet 4-16-07-43-058833 Unlauterer Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise
MehrWirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen
Berlin, 19.04.2013 Wirtschaftskriminalität wirksam bekämpfen Rede zum TOP 37, 235. Sitzung des 17. Deutschen Bundestages - Es gilt das gesprochene Wort (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
MehrLANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE
Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE
MehrVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)
Rede Donnerstag, 19. März 2009 Top 6 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Protokoll der 211. Sitzung Vizepräsidentin
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227
MehrStenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014
Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz
MehrDringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 7 Petra
MehrRede am Freitag, den 12. November 2010. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Rede am Freitag, den 12. November 2010 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts
Mehr(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting)
MehrAndreas Lämmel Mitglied des Deutschen Bundestages
Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen TOP 8 am 30. September 2010. Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, Wenn man zu so
MehrDringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH
Deutscher Bundestag - Stenografischer Dienst - Telefax-Nr.: 36178 Telefon-Nr.: 31596 Amtsvorwahl: 227- Dringende Parlamentssache SOFORT AUF DEN TISCH Zugestellte Niederschrift geprüft Seite 2 von 6 Petra
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 32. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 06. April 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über
Mehr(Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat auch keiner behauptet!)
Seite 1 von 7 Berlin, 06. Januar 2015 Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3587 17. Wahlperiode 01. 11. 2010 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9199 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/3355 Entwurf
Mehrzu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Drucksachen 17/11470, 17/12534
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12548 17. Wahlperiode 27. 02. 2013 Entschließungsantrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Jerzy Montag, Claudia Roth (Augsburg), Arfst Wagner (Schleswig),
MehrEntwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14216 17. Wahlperiode 26. 06. 2013 Bericht * des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/13057, 17/13429 Entwurf eines
MehrStenografischer Bericht der 228. Sitzung
Stenografischer Bericht der 228. Sitzung Rede am Freitag, 19. Juni 2009, TOP 53 Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
MehrRechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?
Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
MehrTOP 12 Debatte zum Antrag B `90/ Grüne Offene Immobilienfonds Marktstabilität
Rede im Deutschen Bundestag am 9. März 2006 TOP 12 Debatte zum Antrag B `90/ Grüne Offene Immobilienfonds Marktstabilität sichern, Anlegervertrauen stärken Protokollauszug Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU):
MehrBESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT
LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache
MehrWas darf auf die Homepage?
Was darf auf die Homepage? Urheber- und Persönlichkeitsrecht in konkreten Beispielsfällen Ein Vortrag von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. Kanzlei Wilde & Beuger/Köln I. Urheberrecht und Markenrecht
MehrFraktion Ja Nein Enthaltung FDP 0 7 41
Technische Intelligenz Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. über Einheitliche Regelung der Altersversorgung für Angehörige der technischen Intelligenz der DDR; Drs. 16/7034 SPD 5 200
MehrRede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen"
26.04.2013 Rede zum Antrag Die Linke "Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen" Antrag der Fraktion DIE LINKE: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen
MehrStellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zur geplanten Deckelung der Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen in 97 a Abs. 2 UrhG-E (Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie)
MehrHÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design
HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen
MehrRechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet?
Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Für erfahrene und auch schon für semiprofessionelle Models keine Seltenheit: Beim Surfen im Internet oder beim Lesen einer Zeitschrift
MehrSTELLUNGNAHME. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken
RAK Sachsen STELLUNGNAHME der Rechtsanwaltskammer Sachsen zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken Erarbeitet von den Vorstandsmitgliedern
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5449 16. Wahlperiode 23. 05. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/3656 Entwurf
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden
MehrAbmahnung erhalten Was tun?
Abmahnung erhalten Was tun? - Wie sind die ersten Reaktionsmöglichkeiten nach dem Eingang einer Abmahnung - Abmahnungen haben in den letzen Jahren im Internet stark zugenommen. Dieses Whitepaper nennt
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Dr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (030) 227
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz)
Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk Es gilt das gesprochene Wort Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken des Kreditverkaufs (Kreditnehmerschutzgesetz) Telefon: 089/5597-3111
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrDie Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis.
Die Änderungen im Urheberrecht durch das Gesetz zum Schutz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Anti-Abzock-Gesetz) in der Praxis. Die Auswirkungen der Änderungen im Urheberrechtsgesetz für Filesharing-Abmahnungen
MehrAbmahnung. Einführung in die Thematik
Einführung in die Thematik Empfänger von en sind oft mit komplizierten rechtlichen Formulierungen, kurzen Fristen und Kostenerstattungs- bzw. Schadenersatzforderungen konfrontiert. Dieses Merkblatt soll
MehrNorbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages
Norbert Geis Mitglied des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 Wilhelmstraße 60, Zi. 434 11011 Berlin Tel: (030) 227-73524 Fax: (030) 227-76186 Email: norbert.geis@bundestag.de 1 Rede zur 1. Lesung
MehrStephan Mayer, MdB informiert aus Berlin
Stephan Mayer, MdB informiert aus Berlin Berlin, 22. Mai 2015 Rede zur ersten Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport vom Freitag, 22. Mai
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/ 17. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes A. Problem und Ziel 52a des Urheberrechtsgesetzes
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrZivilrechtlicheAnsprüchevonOpfernsexuellerGewaltaufSchmerzensgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5774 17. Wahlperiode 11. 05. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Ingrid Hönlinger, Ekin Deligöz, Volker Beck (Köln), Katja Dörner, Kai Gehring, Memet Kilic, Agnes Krumwiede,
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrRede am 22.10.04 im Deutschen Bundestag, 133.Sitzung TOP 25 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
Rede am 22.10.04 im Deutschen Bundestag, 133.Sitzung TOP 25 zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes Auszug aus dem Plenarprotokoll: Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrUmfrage: Die Rolle der Energiepolitik für die Bundestagswahl 2013
Umfrage: Die Rolle der Energiepolitik für die Bundestagswahl 2013 Juli 2013 Untersuchungsansatz Inhalt der Studie Endkundenbefragung zum Thema Energiepolitik im Wahlkampfjahr Untersuchungsdesign Online-Befragung
MehrRede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg.
Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben
Deutscher Bundestag Drucksache 16/445 16. Wahlperiode 24 01. 2006 Gesetzentwurf der Abgeordneten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Wolfgang Wieland, Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg),
MehrNationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1
Nationalrat, XXV. GP 22. April 2015 68. Sitzung / 1 19.55 Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hoher Nationalrat! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Ich
Mehr2. E-Commerce Stammtisch Dresden
2. Welche Konsequenzen hat das für Shop-Betreiber? Rechtsanwältin Alexandra Rogner FRIEN Rechtsanwälte Kontakt: rogner@frien-rechtsanwaelte.de 0351-31 77 66 0 Loschwitzer Str. 15 A 01309 Dresden E-Commerce
MehrWettbewerbsrecht Abmahnung UWG
Wettbewerbsrecht Abmahnung UWG Durch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht zeigt ein Konkurrent, die Wettbewerbszentrale oder die Verbraucherzentrale an, dass eine Rechtsverletzung nach dem UWG begangen wurde.
MehrMechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin
Mechtild Düsing Münster, den 31.10.2008 Rechtsanwältin und Notarin Partnerin Rechtsanwaltskanzlei Meisterernst Düsing Manstetten Geiststr. 2 48151 Münster Per Mail: rechtsausschuss@bundestag.de Deutscher
MehrProf. Dr. Egon Jüttner Bericht aus Berlin
Nr. 44 28.09.2012 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, heute möchte ich Ihnen einen Überblick über die Themen in dieser parlamentarischen Sitzungswoche geben. Dabei
MehrDer Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und beschlossen:
Pet 4-17-07-44-026306 Urheberrecht Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 19.03.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8043 17. Wahlperiode 01. 12. 2011 Bericht* des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/6804 Entwurf eines Gesetzes zur
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6483 17. Wahlperiode 06. 07. 2011 Gesetzentwurf der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Herbert Behrens, Ulla Jelpke, Caren Lay, Petra Pau, Jens
MehrSehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, aktueller denn je. ermöglichen. Worum geht es?
1 Rede von Dr. Hans-Ulrich Krüger zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen Verbraucherrechte stärken", BT-Drs. 16/8182 am 21.02.2008 Sehr verehrte Frau Präsidentin,
MehrIm Wahlrecht gibt es zurzeit überhaupt keinen Rechtsschutz
09.02.2012 Im Wahlrecht gibt es zurzeit überhaupt keinen Rechtsschutz Rede zum Rechtsschutz im Wahlrecht Dr. Günter Krings 6.) Erste Beratung DIE LINKE. Zur Stärkung des Rechtsschutzes im Wahlrecht durch
MehrRede Plenum. Platz der Republik 1 11011 Berlin (030) 227-75613 (030) 227-76570 eckhardt.rehberg@bundestag.de www.eckhardt-rehberg.
Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik
Mehrsocial media Guidelines
social media Guidelines Ein Leitfaden der ZBW für den Umgang im Social Web Stand: Mai 2011 Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Leibniz Information Centre for Economics 2 Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
MehrDr. Ralf Brauksiepe Mitglied des Deutschen Bundestages Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 40. Sitzung Berlin - Donnerstag, den 22. Juni 2006 Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden bei diesem Einzelplan über
MehrRede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner
Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner Anlass: Termin: Ort: Thema: Teilnehmer: Rededauer: Bundestagsdebatte zu Dispositions-
MehrRechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5595 16. Wahlperiode 13. 06. 2007 Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, Birgitt Bender, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn,
MehrTypen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen)
Startseite Typen parlamentarischer Initiativen (Dokumenttypen) Bezeichnung Zweck Initiator Frist GOHLT Erläuterung Änderungs- Antrag soll geändert werden (mindestens 5 Werden auf die Tagesordnung der 30
MehrPetition an den Deutschen Bundestag
An den Deutschen Bundestag Datum: 18.12.2007 Petitionsausschuss Platz der Republik 1 11011 Berlin Petition an den Deutschen Bundestag Persönliche Daten Die mit * gekennzeichneten Felder müssen ausgefüllt
MehrDr. Markus Faber Landkreistag NRW
Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an
MehrDerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7148 16. Wahlperiode 14. 11. 2007 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/6292, 16/6570
MehrTOP 18 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein Drs.
Presseinformation Kiel, den 7. Mai 2009 Es gilt das gesprochene Wort Lars Harms TOP 18 Investitionserleichterungsprogramm zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen in Schleswig- Holstein
MehrPersönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern Datenschutz am Arbeitsplatz stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9311 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Birgitt Bender, Dr. Thea Dückert, Britta Haßelmann,
MehrDeutscher Industrie- und Handelskammertag
20.10.2014 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 3 DIHK-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6916 17. Wahlperiode 05. 09. 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen
Mehrbeiderdokumentationspraxisderkontrolltätigkeitdespräsidentenvorgenommen.umeinenübermäßigeneinflusswirtschaftlicherinteressengruppenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11877 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Dr. Konstantin von Notz, Wolfgang Wieland,
MehrBand 10. Ein Deutschland in Europa 1989 2009 Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble diskutieren über den Standort der Hauptstadt (20.
Band 10. Ein Deutschland in Europa 1989 2009 Norbert Blüm und Wolfgang Schäuble diskutieren über den Standort der Hauptstadt (20. Juni 1991) Während der Bundestagsdebatte über den Standort der Hauptstadt
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrVortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9464 17. Wahlperiode 25. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProtokoll der Fraktionssitzung am 2.4.2014
Ort: Mittelsaal Datum: 2.4.2014 Beginn: 19:15 Ende: 21:00 Leitung: Oliver Dedow Protokoll: Anica Egidi Teilnehmer: Oliver Dedow Yavuz Berrakkarasu Nils van Eeckhoutte Jörg-Stefan Witt Martin Federsel 2
MehrBericht und Beschlussempfehlung
SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/2799 18. Wahlperiode 15-03-13 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes
MehrAbmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen Vertragsstrafeversprechen?
WETTBEWERBSRECHT - W01 Stand: Juli 2012 Ihr Ansprechpartner Thomas Teschner E-Mail thomas.teschner@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-200 Fax (0681) 9520-690 Abmahnung: Was nun? Was wird aus abgegebenen
MehrDieser Text kann von jedem Kopiert, verändert und versand werden
Brief an die Bundesministerin der Justiz Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Katalog Vorschläge zur Verhinderung von Abmahnmissbrauch sowie Neuregelungen im digitalen Urheberrecht Dieser Text kann
MehrPlenardebatte im Deutschen Bundestag am 6. April 2006 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! etwa wenn es um die sichere Versorgung
Martin Dörmann, MdB Bundestagsrede von Martin Dörmann zur Schließung von Call-Centern der Telekom und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zum Antrag der Fraktion Die Linke Plenardebatte im Deutschen
MehrStellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Außergerichtliche Konfliktbeilegung zum Verordnungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz über die Aus- und Fortbildung
Mehrnamens der Bundesregierung beantworte ich die o. a. Kleine Anfrage wie folgt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert, MdB Präsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Dr. Rainer Sontowski
MehrStellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.
BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie
MehrNationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1
Nationalrat, XXIII. GP 4. Dezember 2007 40. Sitzung / 1 19.48 Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin der Kollegin von den Grünen dankbar
MehrStenographischer Bericht der 225. Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013
Stenographischer Bericht der 225. Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 3: Gesetz zur Vermeidung von Gefahren und Missbräuchen im Hochfrequenzhandel (Hochfrequenzhandelsgesetz) (Drs. 17/11631, 17/11874,
MehrSTELLUNGNAHME. zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 13.
Sozialverband Deutschland e.v. Stralauer Straße 63 10179 Berlin Abteilung Sozialpolitik Tel.: 030 / 72 62 22 124 Fax: 030 / 72 62 22 328 Sekretariat: 030 / 72 62 22 125 E-Mail: fabian.szekely@sovd.de STELLUNGNAHME
MehrNEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB
NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85
Mehrmarken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester! 2016
marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2016 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Entbehrlichkeit Vorauszusehende Erfolglosigkeit
Mehr23./24./25. Januar 2008. Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr. 1. Regierungsbefragung. 2. Fragestunde (2 Stunden)
23./24./25. Januar 2008 Mittwoch, 23. Januar 2008, 13.00 Uhr 1. Regierungsbefragung 2. Fragestunde (2 Stunden) Donnerstag, 24. Januar 2008, 09.00 Uhr Kernzeit: 3. Unterrichtung durch die Bundesregierung
MehrBericht * Deutscher Bundestag Drucksache 16/3368. des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3368 16. Wahlperiode 09. 11. 2006 Bericht * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/2712, 16/3036 Entwurf eines Jahressteuergesetzes
MehrDeutsches Forschungsnetz
Neues zur Verantwortlichkeit für Inhalte auf Webseiten - Das Framing-Urteil des EUGH und Haftung von Kontaktpersonen - Dipl. jur. Marten Hinrichsen Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht,
MehrIch erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU)
Präsident Wolfgang Thierse: Ich erteile das Wort Kollegen Klaus-Peter Flosbach, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
MehrGRUR Jahrestagung Hamburg 2010
GRUR Jahrestagung Hamburg 2010 Digitale Inhalte: Werk und/oder Software? Dr. Christian Czychowski, RA und FA für IT-Recht sowie für Urheber- und Medienrecht, Berlin Lehrbeauftragter an der Universität
MehrVorblatt. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz KVLG)
Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Drucksache VI/3588 Sachgebiet 823 Vorblatt Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Leistungsverbesserungsgesetz
Mehr10.1 Statistik zur Gesetzgebung
10.1 Statistik zur Gesetzgebung Stand: 10.9.2014 Nach Artikel 70 GG steht das Recht der Gesetzgebung grundsätzlich den Ländern zu, soweit nicht im Einzelfall dem Bund durch das Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10599 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mehr