Rede Plenum. Platz der Republik Berlin (030) (030)

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1 Rede Plenum Eckhardt Rehberg Mitglied des Deutschen Bundestages Mitglied des Haushaltsausschusses Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Platz der Republik Berlin (030) (030) Donnerstag, TOP 5: Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart hat, gelten oder nicht. Zugestimmt haben im Februar über 500 Mitglieder des Deutschen Bundestages. Das sage ich insbesondere in Richtung der Linken und der Grünen, weil der Kollege Sarrazin gesagt hat: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. (Marieluise Beck (Bremen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat die Kanzlerin auch gesagt!) - Ja, auch sie hat das gesagt. - Um einen gemeinsamen Weg zu finden, müssen wenigstens zwei diesen Willen haben. (Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) Ich möchte aus der Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 zitieren:

2 Die griechische Regierung hat sich ausdrücklich zu einem breiteren und tieferen Reformprozess verpflichtet mit dem Ziel, dauerhaft bessere Wachstums- und Beschäftigungschancen zu schaffen, für einen stabilen und krisenfesten Finanzsektor zu sorgen und die soziale Fairness zu verbessern. Sie sagt weiter zu: keine Zurücknahme von bisherigen Maßnahmen sowie einseitige Änderungen an den Wirtschafts- und Strukturreformen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Basis, über die wir reden. Die Basis ist das laufende Programm aus dem Jahr Ich finde, es ist dann die Frage - da hat Thomas Oppermann hundertprozentig recht, und deswegen ist das für mich auch eine Richtungsentscheidung -, ob sich Zocken und Pokern durchsetzen, ob sich unseriöse Politik durchsetzt, ob ein einziges Land die restliche Europäische Union kujoniert. Das ist die zentrale Frage, vor der wir in den nächsten Tagen stehen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Joachim Poß (SPD) - Zuruf des Abg. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Kollege Sarrazin, man muss diese Frage stellen: Was hat die griechische Regierung aus Linksradikalen und Rechtspopulisten selbst getan? (Zuruf von der CDU/CSU: Nichts!) 1,7 Milliarden Euro Steuern wurden in den ersten fünf Monaten weniger eingenommen. Herr Varoufakis sagte so locker in einem Interview mit einer deutschen Tageszeitung: Steuersünder kann ich nicht verfolgen, weil ich keine funktionierende Justiz habe, und bei der Steuerverwaltung habe ich keine Leute, weil ich die nicht bezahlen kann. - Aber gleichzeitig einen öffentlichen Fernsehsender zu eröffnen und linke Syriza-Anhänger zu befriedigen, das ist keine seriöse Politik. (Beifall bei der CDU/CSU - Zuruf des Abg. Klaus Ernst (DIE LINKE)) Ich kann in Griechenland auch keinen Weg erkennen, wie man zu Wachstum und Beschäftigung kommen will. 2

3 Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn: Herr Kollege Rehberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin zu? Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Ja. Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Rehberg, wie Sie wissen, habe ich von Anfang an mit meiner Fraktion allen Griechenland-Paketen hier im Bundestag zugestimmt, und zwar bewusst und in dem Wissen, dass es auch mit Konditionalitäten verbunden ist. (Volker Kauder (CDU/CSU): Guter Mann!) Ich habe auch von Anfang an diese griechische Regierung kritisiert. Beim Amtsantritt dieser Regierung habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, die besagt hat, dass es ein Tritt ins Gesicht aller Europäer ist, dass dort mit Rechtspopulisten koaliert wird. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass nicht alle, die Kritik an der griechischen Regierung haben, automatisch richtig finden müssen, was die Bundesregierung hier macht, und dass dieses Spiel von Zockerei und Wir gewinnen, die verlieren oder anders herum auch zum Stil von Frau Merkel zu werden droht. Ich bin der Meinung, Frau Merkel, dass der Stil von manchen machistischen Finanzministern zu Ihnen gar nicht passt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich sehe im Moment die Gefahr, dass dieses Spiel, egal ob es aus Athen, aus Brüssel oder anderswo gespielt wird, auch zu einer Leitlinie Ihrer Politik in Europa wird. Ihre Redebeiträge, Herr Rehberg, in denen Sie das hier so betonen, sehe ich genau in diesem Zusammenhang. Sie betonen Regeln und Selbstverständlichkeiten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es am Ende ein Deal mit Griechenland geben wird, der sich innerhalb dieser Regeln bewegt. So doof sind die in Athen doch auch nicht. Also tun Sie nicht so, als stände das noch infrage. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 3

4 Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): Herr Sarrazin, wenn Sie eine Antwort von mir erwarten, dann bleiben Sie bitte stehen. - Da Sie ja am 27. Februar zugestimmt haben (Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Gegensatz zu manch anderen! - Gegenruf der Abg. Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Jetzt lassen Sie ihn doch antworten! - Gegenruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lasse ich ihn gerne!) und eben betont haben, dass Sie für Konditionierungen eintreten: Die Basis ist das laufende Programm, das Ende 2012 vereinbart worden ist. Im Dezember letzten Jahres, noch unter der alten Regierung, hat man die Erwartung haben können, dass die Konditionen erfüllt werden, zum Beispiel beim Primärüberschuss, aber auch in anderen Bereichen. Griechenland war kurz davor, an die Kapitalmärkte zu gehen. Wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir nicht kompromissbereit sind, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auf Initiative des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin am 1. Juni die Troika ein Angebot gemacht hat. Herr Juncker hat am 3. Juni auf Basis dieses Angebots, das deutlich unterhalb des laufenden Programms war, verhandelt; ich will jetzt nicht auf Details eingehen. Jean-Claude Juncker und Martin Schulz sind hier schon oft genannt worden; Jean-Claude Juncker ist wirklich ein Europäer, ein Mann, der viel Verständnis für Griechenland hat. Er hat sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten am Mittwoch, dem 3. Juni, auf Basis dieses Aide-Mémoires zusammengesetzt. Nachdem sie auseinandergegangen sind, hat Tsipras am Freitag im griechischen Parlament die EU-Kommission, die EZB, den IWF, letztlich ganz Europa beschimpft. Das ist kein sauberer, kein fairer Umgang miteinander, Herr Kollege Sarrazin. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist keine einseitige, sondern eine beidseitige Geschichte. Ich bin der Meinung, dass Europa, dass Deutschland, dass Frankreich Griechenland in den letzten Tagen und Wochen sehr, sehr weit entgegengekommen sind. Da gibt es keine Defizite, ganz im Gegenteil. 4

5 (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn hier jemand wie die Linken Schilder hoch hält, auf denen Solidarität mit Griechenland steht, dann muss man sich vielleicht einmal in andere Parlamente hineinversetzen: in die der Slowakei, Sloweniens, Lettlands, Estlands, Litauens. (Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Ach, jetzt kommt das wieder!) - Ja, es kommt deswegen, weil eine Arroganz der Griechen gegenüber diesen Ländern zum Tragen kommt; Kollege Krichbaum ist darauf eingegangen. Das ist ja belegt. Das heißt, die Griechen müssen auch einmal auf Länder in Europa, die etwas geleistet haben, die aber heute noch ein niedrigeres Wohlstandsniveau haben, Rücksicht nehmen. Man muss auch auf Länder wie Spanien, Portugal, Irland und Zypern, die sich in einem mühsamen Prozess aus den Reformprogrammen herausgearbeitet haben und heute weitestgehend auf eigenen Beinen stehen können, Rücksicht nehmen. Es ist doch ein Erfolg der Politik der letzten Jahre, wenn Portugal über 14 Milliarden Euro umschulden bzw. umschichten kann. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der LINKEN) Deswegen widerspreche ich vielen Kolleginnen und Kollegen auch in meiner Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode gesagt haben: Wir fahren mit Europa einen falschen Kurs. - Nein, Spanien, Portugal, Irland und Zypern haben gezeigt, dass der richtige Kurs verfolgt wurde. Dieser Kurs konnte deswegen erfolgreich sein, weil diese Länder bereit waren, die Regeln einzuhalten, und sich angestrengt haben. Spanien ist heute in Erwartung eines Wachstums von über 3 Prozent. (Richard Pitterle (DIE LINKE): Und trotzdem sind Millionen ohne Arbeit auch in Spanien!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war mit dem Kollegen Brinkhaus vor einigen Wochen in Griechenland. Wir haben dort mit Vertretern unserer Schwesterpartei und mit Vertretern von Syriza geredet. Was mich persönlich tief betroffen gemacht hat: Thema waren ein Schuldenschnitt und die Forderung Gebt uns noch mehr Geld! - Förderung des 5

6 Mittelstands, Forschung, Entwicklung, Innovation, Wachstum und Beschäftigung waren nicht einmal Thema; diese Aspekte mussten erst der Kollege Brinkhaus und ich ansprechen, auch bei Herrn Dragasakis, dem Vizepremier. Es ging auch nie um die Frage: Wie kommen wir an europäische Regionalmittel heran? Im Rahmen des Europäischen Sozialfonds werden in den nächsten Jahren über 20 Milliarden Euro für Griechenland bereitgestellt; das war aber überhaupt nicht Thema. Was mich im Gespräch bei Herrn Dragasakis am meisten betroffen gemacht hat: Es waren zwar fünf, sechs junge Leute dabei; sie waren gut ausgebildet, zweisprachig, und einige von ihnen haben in Italien, Deutschland oder Großbritannien studiert. Aber über die Jugend in Griechenland hat sich niemand unserer Gesprächspartner, egal von welcher Partei, auch nur ansatzweise Gedanken gemacht. Deswegen sage ich: Es geht um eine Richtungsentscheidung. All denen, die heute Solidarität mit Griechenland gefordert haben, gerade den Linken, sage ich: Wir haben als Europäer genug Solidarität mit Griechenland geübt. Jetzt haben die Griechen, hat die griechische Regierung die Bringschuld. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) 6

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