TOP 1 Haushalt 2017 Landkreis Esslingen. Kreistagssitzung Landratsamt Esslingen

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1 TOP 1 Haushalt 2017 Landkreis Esslingen Kreistagssitzung Landratsamt Esslingen Hinweise: 1. Sperrfrist: Beginn der Beratung am um Uhr 2. Es gilt das gesprochene Wort 1

2 Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, wir verabschieden heute einen Haushalt für unseren Landkreis, der eher als unspektakulär zu bezeichnen ist. Was die großen Themen der Zukunft angeht, sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig. Wir sind uns einig über die notwendigen Investitionen im Bereich unserer Kreisschulen, insbesondere über den Ersatzbau der Albert-Schäffle-Schule in Nürtingen sowie den Neubau und Sanierung der Sporthallen an den Berufsschulen über die für unseren Landkreis so wichtigen ÖPNV-Maßnahmen, wie die Verlängerung der Stadtbahn U 6 und Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen sowie die Umsetzung des Nahverkehrsplanes, 2

3 über den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Kreis, darüber, dass der Kurs sowohl des Abfallwirtschaftsbetriebes als auch der Kreiskliniken ggmbh uns einen sorgenfreien Blick in die Zukunft ermöglichen, über die Sinnhaftigkeit der vielen Projekte im sozialen Bereich mit ihren vielfältigen Angeboten gerade auch für sozial Schwächere sowie im Bereich des Naturschutzes, einig darüber, wie wir im Landkreis die große Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung und die Integration deren, die zu uns gekommen sind, meistern wollen und last but not least, einig darüber, dass wir großen Handlungsbedarf haben, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, in dem 3

4 ein Neubau in den nächsten zehn Jahren machbar und dringend notwendig erscheint. Diese Einigkeit in den entscheidendsten Fragen hat unseren Landkreis schon in der Vergangenheit weit nach vorne gebracht. Der Kreis steht gut da. Die Infrastruktur stimmt und dort wo noch Handlungsbedarf gegeben ist, sind wir bereits auf einem guten Weg. Daher will ich mich im Namen der CDU Fraktion an dieser Stelle bei allen Fraktionen dieses Hauses und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises für die gute Zusammenarbeit sowie das konstruktive Miteinander in den entscheidenden Themen bedanken. Meine Damen und Herren, keine Einigkeit herbeiführen konnten wir in der Frage, in welcher Höhe die Kreisumlage festgesetzt werden soll. Unsere Fraktion befürwortet einen Hebesatz von 33 v.h., weil mit diesem Hebesatz die 4

5 Finanzierungsleitlinien, die der Kreistag vor drei Jahren beschlossen hat, voll und ganz eingehalten sind. Wir haben ein Problem, wenn nun argumentiert wird, dass durch bessere Jahresabschlüsse sowie durch einen möglichen besseren Haushaltsverlauf 2017 die Finanzierungsleitlinien auch bei einem geringeren Hebesatz eingehalten sein sollen. Auch sehen wir es für kritisch an, wenn in der Diskussion, wie jüngst im VFA in diesem Zusammenhang den Finanzierungsleitlinien das Prädikat der Willkürlichkeit zugesprochen wird. Die Diskussion im VFA leidet, wenn es um dieses Thema geht, darunter, dass zum Teil sehr lautstark der Eindruck erweckt wird, -etwas überspitzt ausgedrückthier sind die Klugen, die alles wissen, dort sind die Dummen, die keine Ahnung haben. Fakt ist jedoch: Bei einem Hebesatz von 32,5 v.h. ist der voraussichtliche Schuldenstand Ende 2017 um ca. 3,6 Mio. Euro höher als mit 33 v.h. 5

6 Unserer Fraktion geht es schlicht weg darum, mit Blick auf die künftigen Generationen entlang den mit großer Mehrheit beschlossenen Finanzierungsleitlinien einen vernünftigen Kurs beim Schuldenabbau zu fahren. Im Übrigen sieht dies das Regierungspräsidium als Prüfungsbehörde genauso, wie im Haushaltserlass zum Haushalt 2016 nachzulesen ist. Wir wissen doch, wenn wir den Neubau des Landratsamtes stemmen wollen, dass dann der Landkreis über einen längeren Zeitraum circa 200 Millionen Euro Schulden in seinen Büchern stehen hat. Schon daher halten wir es für klüger, wenn wir uns in kleinen Schritten daran machen, wenigstens etwas mehr als geplant von diesem Schuldenberg abzutragen. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass die Zinsen irgendwann wieder ansteigen werden und damit auch die Belastungen für den Kreishaushalt. 6

7 Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche eher den eigenen Haushalt als den des Landkreises im Kopf haben, wenn dem Kreis immer nur ein Minimum dessen, was der Kreis braucht, zugestanden wird. Wir sprechen derzeit von einer stabilen Konjunktur, von einer niedrigen Arbeitslosenquote und von sprudelnden Steuereinnahmen; also von Zeiten, in denen es, was den Kreishaushalt angeht, eigentlich besser aussehen müsste. Wir fragen uns, welche Zeiten brauchen wir denn noch, um solche Diskussionen nicht mehr führen zu müssen? Was machen wir denn, wenn, wie in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise es bei den Städten und Gemeinden -im Gegensatz zu heute- wirklich schlecht aussieht. Dann wären wir froh, wenn wir vorgesorgt hätten und dann mit einer geringeren Kreisumlage auskommen könnten. Und diese Vorsorge sehen wir eben in der Einhaltung der Finanzierungsleitlinien und 7

8 nicht in einer Verwässerung dieser Leitlinien nur kurze Zeit nach dem diese beschlossen wurden. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass die Verbesserungen, die beim Kreis jetzt angekommen sind und den ursprünglich beantragten Hebesatz von 34 v.h. nicht mehr erfordern, dass diese Verbesserungen auch die Städte und Gemeinden erreicht haben und somit eine etwas höhere Umlage durchaus vertragen können. Meine Damen und Herren, große Sorgen bereitet uns die Entwicklung der Ausgaben im sozialen Bereich, die, wie wir alle wissen, weiter ansteigen werden. Ebenso die Entwicklung bei den Personalkosten. In beiden Bereichen kann es ein weiter so nicht geben. Es gilt, diese Entwicklungen, die leider nur sehr schwer beeinflussbar sind, zu beobachten. Häufig sind neue Aufgaben, die der Bund oder das Land formulieren, Grund dafür, dass der 8

9 soziale Leistungsbereich ausgebaut wird bzw. zusätzliche Stellen zu schaffen sind, so z.b. durch das Bundesteilhabegesetz, Chancengleichheitsgesetz, Landesbehindertengleichstellungsgesetz, Jagd- und Wildtiermanagementgesetz, Landespersonalvertretungsgesetz u.u.u. Kaum ein Jahr vergeht, in dem nicht irgendein Gesetz beschlossen wird, das unmittelbare Auswirkungen meist finanzielleauf die unteren Ebenen hat. Auch der Kreistag selbst ist es, der immer wieder Beschlüsse fasst, die ein Mehr an Stellen bedeuten. Wir sind dankbar, dass die Landkreisverwaltung im Herbst 2018 eine Konzeption vorlegen wird, um darzustellen, welcher Personalbedarf weiterhin besteht, in welchen Bereichen Stellen abgebaut werden können bzw. bereits abgebaut wurden und wie mit den befristeten Stellen umgegangen werden soll. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der sich Anstieg 9

10 der Asylbewerberzahlen im nächsten und übernächsten Jahr in Grenzen hält. Auch auf der Einnahmenseite stecken Risiken. So ist Stand heute noch nicht ausgemacht, dass der Planansatz bei der Grunderwerbssteuer erreicht wird. Geht man nach dem voraussichtlichen Ergebnis des Jahres 2016, fehlen am Ende des nächsten Jahres ca. vier Mio. Euro. Aufgrund der beschriebenen Risiken und dem Ziel eines moderaten Schuldenabbaus halten wir es für richtig und notwendig, die Kreisumlage im nächsten Jahr auf 33 v.h. festzulegen. Meine Damen und Herren, die CDU Kreistagsfraktion bedankt sich bei der Landkreisverwaltung, bei Ihnen Herr Landrat Eininger und bei Ihnen Frau Dostal für die Begleitung des 10

11 Ehrenamts bei unseren internen Haushaltsberatungen, ebenso für die große Geduld, die Sie mit unserem Nachfragen aufbringen müssen. Unser Dank geht auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für den Landkreis Esslingen, für den Abfallwirtschaftsbetrieb und für die Kreiskliniken Esslingen tätig sind. Sie alle tragen mit dazu bei, dass wir in unserem Landkreis Esslingen sehr gut leben können. Ihnen allen eine schöne Vorweihnachtszeit und ein gesundes Neues Jahr 2017, das mit Blick auf das, was in der Welt um uns herum geschieht, hoffentlich ein friedliches Jahr werden wird. 11