Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr"

Julia Baumgartner
vor 6 Jahren
Abrufe

1 Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr ENTWURF Rede des Staatssekretärs im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, Gerhard Eck anlässlich Spatenstich für das Projekt in Karlstadt im Rahmen des Sofortprogramms für anerkannte Flüchtlinge (1. Säule Wohnungspakts) am in Karlstadt Es gilt das gesprochene Wort!

2 Begrüßung!

3 - 3 - Einleitende Worte Ist ein Flüchtling anerkannt worden, muss er die Gemeinschaftsunterkunft eigentlich verlassen. Doch was passiert, wenn er auf dem freien Markt keine Wohnung findet? Dann muss er in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben. Dort wird er zum sogenannten Fehlbeleger. Dabei werden

4 - 4 - die Plätze aber für nachrückende Asylbewerber benötigt. Deshalb hat die Staatsregierung Anfang Oktober beschlossen, den Wohnungspakt Bayern mehr Wohnungen für alle zwischen Staat, Kommunen und Wohnungswirtschaft zu schmieden. Sein Hauptaugenmerk liegt vor allem

5 - 5 - darauf, dass anerkannte Flüchtlinge möglichst zügig ein anderes Dach über dem Kopf bekommen können. Und Karlstadt wird dabei zum Vorreiter. Denn mit dem neuen Sofortprogramm Wohnen für anerkannte Flüchtlinge des Wohnungspakts werden hier neue Wohnungen

6 - 6 - für rund 90 Flüchtlinge entstehen. Das Projekt hier in Karlstadt ist ein erster Mosaikstein dieses Sofortprogramms. Sehr gerne bin ich daher zu Ihnen gekommen, um den ersten Spatenstich für dieses Wohnprojekt durchzuführen. Ich bin

7 - 7 - sehr stolz, dass dieser heute in meiner unterfränkischen Heimat vorgenommen wird. Denn er ist nicht nur der symbolische Auftakt zum Start der Bauausführung. Seine Bedeutung geht über die einzelne Baumaßnahme hinaus: Er ist zugleich der Startschuss für das erste

8 - 8 - Projekt, das umgesetzt wird sowohl im Sofortprogramm als auch im gesamten Wohnungspakt! Damit schaut heute ganz Bayern auf uns. Hintergrund Wohnungspakt Meine Damen und Herren, wir brauchen in Bayern mehr Wohnungen. Das ist eine

9 - 9 - unserer größten aktuellen politischen Herausforderungen. Denn Tausende von anerkannten Flüchtlingen benötigen eine Wohnung und erhöhen damit den ohnehin bestehenden Wohnungsbedarf. Nur eine gewaltige Steigerung des Wohnungsangebots in allen Landesteilen kann eine an-

10 gemessene Wohnraumversorgung für die gesamte Bevölkerung gewährleisten. Wohnungspakt Bayern Diese Herkulesaufgabe können wir aber nur bewältigen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Und das wollen wir mit unserem Wohnungspakt Bayern mit den

11 Kommunen und der Wohnungswirtschaft erreichen. Insgesamt besteht er aus drei Säulen. 1. Säule: Sofortprogramm Im Rahmen des staatlichen Sofortprogramms als erster Säule plant und baut die Staatsbauverwaltung selbst Woh-

12 nungen für anerkannte Flüchtlinge. Für diese Wohnungen mit reduziertem Wohnund Baustandard und befristeter Standzeit wird die Staatsregierung 70 Millionen Euro bereitstellen. Dadurch soll ein schnellstmöglicher Auszug der Fehlbeleger aus den Gemeinschaftsunterkünften

13 erreicht werden, um dort Kapazitäten frei zu machen. Mittelfristig sollen sie dann in andere Wohnungen umziehen, die beispielsweise durch den geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden können. 2. Säule Das kommunale Förderprogramm ist die

14 zweite Säule des Wohnungspakts. Damit wollen wir die Gemeinden in die Lage versetzen, Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge zu schaffen. Mit diesem Vier-Jahres- Programm, das 2016 startet und 600 Millionen Euro umfasst, wollen wir jährlich mindestens Wohnungen fördern.

15 Säule Und mit der dritten Säule des Wohnungspakts soll die staatliche Wohnraumförderung ausgebaut werden. Unterfranken Von diesen Verbesserungen, meine Damen und Herren, wird natürlich auch der Regierungsbezirk Unterfranken profitie-

16 ren. Hier wurden in den vergangenen fünf Jahren bereits mit knapp 100 Millionen Euro aus dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm Eigentums-, 300 Mietwohnungen und 350 Heimplätze für Menschen mit Behinderung gefördert.

17 Bedeutung Projekt Und nun startet hier das erste Projekt des Sofortprogramms. Als erste Kommune bekommt Karlstadt Wohneinheiten aus dem 70-Millionen Euro-Topf finanziert. Das ist ein wichtiger Meilenstein! Sie werden auf dem Gartengrundstück

18 Beschreibung Projekt der Finanzamtsaußenstelle Karlstadt gebaut werden. Bald werden hier also drei zweigeschossige Mehrfamilienhäuser stehen, die sich in Holzbauweise und mit flach geneigten Satteldächern städtebaulich gut in die aufgelockerte Umgebung einfügen.

19 Einfacher Standard Konzipiert werden sie in einfachem Standard. Das bedeutet beispielsweise, dass die Wohnflächen etwas geringer sind als im sozialen Wohnungsbau, die Verkehrsflächen minimiert werden und es keine Unterkellerung gibt.

20 Wohnfläche Die Häuser werden Platz für 23 Wohnungen sowie eine Serviceeinheit für Hausmeister und Lager bieten. Jede der jeweils 45 m² großen Wohnungen wird über einen Aufenthaltsraum mit Kochnische, zwei Schlafräume sowie ein Duschbad verfügen. Vorwiegend sind die Wohnungen

21 für Familien gedacht und können mit vier Personen belegt werden. Insgesamt werden wir auf eine umfassende Begrünung achten und die einzelnen Bauten auf dem Grundstück nur fußläufig mit Gehwegen erschließen.

22 Dank Meine Damen und Herren, den Erfolg eines Bauprojekts machen immer auch die Menschen aus, die es realisieren. Deshalb bedanke ich mich bei allen, die uns diesen Spatenstich heute ermöglicht haben, aufs Herzlichste.

23 Mein besonderer Dank gilt vor allem den Grundstücksnachbarn. Sie haben dieses Bauvorhaben zwar kritisch, aber auch offen und konstruktiv begleitet. Ihre Fragen im Zusammenhang mit diesem Projekt unmittelbar vor ihrer Haustür nehmen wir sehr ernst. Es handelt sich für uns alle um eine

24 neue Situation, mit der umzugehen wir erst lernen müssen. Sie können aber sicher sein, dass wir das Projekt weiterhin zusammen mit Ihnen begleiten werden. Doch so engagiert wie Sie sich bereits im Vorfeld mit dem Projekt auseinandergesetzt haben, gehe ich fest davon aus, dass

25 Sie Ihre neuen Nachbarn darin unterstützen, hier bei uns ein neues Zuhause zu finden. Außerdem danke ich der Stadt Karlstadt und namentlich ihrem ersten Bürgermeister Herrn Dr. Kruck. Sie haben dieses

26 Projekt von Anfang an konstruktiv unterstützt. Gerade für unsere Kommunen ist die Aufnahme der vielen bei uns Hilfe und Schutz suchenden Menschen eine große Herausforderung. Und diese Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen.

27 Bedanken will ich mich auch beim Landratsamt Main-Spessart mit Herrn Landrat Schiebel für die positive Begleitung des Projekts bei verschiedenen Fragen, beispielsweise des Naturschutzes. Sehr wichtige Partner sind uns natürlich

28 auch das Finanzamt Lohr am Main mit seiner Außenstelle Karlstadt, die uns so großzügig das Grundstück bereitgestellt hat, sowie die Immobilien Freistaat Bayern, die uns bei der Grundstückssuche tatkräftig unterstützt hat.

29 Außerdem geht mein Dank an die Oberste Baubehörde und die Regierung von Unterfranken für ihre engagierte Mithilfe für ein schnelles Entstehen dieses Projekts. Und last but not least geht mein großer Dank an das Staatliche Bauamt Würzburg für die schnelle und umsichtige Pro-

30 jektvorbereitung, Planung und Leitung vor allem an den Behördenleiter Herrn Fuchs und seine tatkräftigen Mitarbeiter Herrn Sieg und Herrn Ernst. Schlussworte Meine Damen und Herren, mit unserem heutigen Spatenstich geht die Bautätigkeit

31 hier nun richtig los. Dem Bauvorhaben wünsche ich einen zügigen unfallfreien Verlauf und ein gutes Gelingen und den späteren Bewohnern und ihren Nachbarn ein friedliches freundschaftliches Miteinander.

Ähnliche Dokumente

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr Grußwort des Bayerischen Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, anlässlich der Eröffnung der Münchner Immobilienmesse