Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Ausschuss

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1 Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 118a/2015 den 09. Nov Mitglieder des Kreistags und des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung KT VFA ATU ATU/BA SOA KSA JHA 26. Nov Betreff: Haushaltsdebatte Stellungnahmen der Verwaltung Anlagen: - Verfahrensgang: Einbringung zur späteren Beratung Vorberatung für den Kreistag Abschließender Beschluss im Ausschuss BESCHLUSSANTRAG: Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über die von den Fraktionen eingebrachten Anträge. Auswirkungen auf den Haushalt: Die Auswirkungen der Anträge der Fraktionen auf den Haushalt 2016 werden von der Verwaltung in der Sitzung bzw. in der Vorlage 118a/2015 erläutert. Sachdarstellung: Anlässlich der Haushaltsdebatte über den Kreishaushalt 2016 am 29. Oktober 2015 wurden folgende Anträge gestellt, die vom Jugendhilfeausschuss in der Sitzung am 26. November 2015 beraten und vom Kreistag am 10. Dezember 2015 nur dann nochmals aufgegriffen werden, wenn die Fraktionen mit dem Ergebnis der Ausschussberatung nicht einverstanden sind.

2 Antrag der Fraktion Freie Wähler 1.1 Wir beantragen einen Bericht im Sozialausschuss, welche konkreten Schritte bislang für die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen für Kinder mit wesentlicher Behinderung unternommen worden sind. Siehe Vorlage Nr. 134/2015 des Sozialausschusses am Behindertenhilfe und Psychiatrieplanung Stand der Einrichtungsplanung. Hierin wird ausdrücklich auf den aktuellen Stand zur Einrichtungsplanung für Kinder und Jugendliche mit wesentlicher geistiger und/oder mehrfacher Behinderung eingegangen. 2. Antrag der CDU-Fraktion 2.1 Ausbau der Kurzzeitbetreuung und der Ferienbetreuung sowie der Optimierung der Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendlichen mit wesentlichen Behinderungen: Unserer Fraktion ist es ein Anliegen, dass wir bald Perspektiven für erste Umsetzungsschritte aufzeigen können. Wir beantragen daher, dass in einer der nächsten Sitzungen, spätestens jedoch am 17. März 2016 berichtet wird, wie der Beschluss des Förderausschusses des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales mit der Diakonie Stetten zur Umsetzung einer wohnortnahen Kurzzeitbetreuung und Ferienbetreuung für mehrfach behinderte Kinder bis Ende 2017 umgesetzt werden kann. Siehe Vorlage Nr. 134/2015 des Sozialausschusses am Behindertenhilfe und Psychiatrieplanung Stand der Einrichtungsplanung. Hierin wird ausdrücklich auf den aktuellen Stand zur Einrichtungsplanung für Kinder und Jugendliche mit wesentlicher geistiger und/oder mehrfacher Behinderung eingegangen. Zum Stand der Ferien- und Nachmittagsbetreuung wird ein Bericht in einer der beiden nächsten Sitzungen des Kultur- und Schulausschusses erfolgen. 3. Antrag der Fraktion GRÜNE 3.1 Wir beantragen einen aktuellen Bericht über den Stand der Einrichtungsplanung in der Behindertenhilfe, insbesondere über die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen für wesentlich behinderte Kinder und Jugendliche im Landkreis Esslingen. Siehe Stellungnahmen zu den Anträgen der Fraktionen Freie Wähler Ziffer 1.1 und CDU Ziffer 2.1.

3 Antrag der Fraktion DIE LINKE 4.1 Wir beantragen eine umfassende und ausführliche Information über Schulassistenz an Regelschulen. Die gleichberechtigte Teilhabe der Eltern der betroffenen Schüler setzen wir voraus. Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Schulbegleitung erfolgen durch das Jugendamt oder das Amt für besondere Hilfen im Rahmen des SGB VIII und des SGB XII. Im Vordergrund steht dabei die Ermöglichung des Schulbesuchs behinderter Kinder. Das Land gewährt den Stadt- und Landkreisen ab dem Schuljahr 2015/16 einen finanziellen Ausgleich für die durch das Schulgesetz verursachten Aufwendungen für Schulbegleitung. Pädagogische Leistungen sind Aufgaben der Schulen bzw. der Kultusverwaltung. Die Eltern haben ein bedingtes Elternwahlrecht. D. h., sie können zwischen dem Besuch eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums oder einer allgemeinen Schule wählen und haben somit kein absolutes Wahlrecht hinsichtlich einer bestimmten Schule. Die Grundlagen für die Ausgestaltung einer Schulbegleitung liegen bei der Bildungswegekonferenz bzw. Hilfeplanung. Hier sind neben dem Staatlichen Schulamt und den Leistungsträgern der Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe die Eltern maßgeblich zu beteiligen. Soweit kein Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot besteht, jedoch Assistenzbedarf an einer allgemeinen Schule erforderlich ist, erfolgt eine Bedarfsanmeldung durch die Schule. Die Eltern beantragen hierzu Eingliederungshilfeleistungen nach SGB VIII oder SGB XII. Auf Wunsch findet ein Beratungsgespräch mit den Eltern statt. Die Erbringung der Assistenz erfolgt durch geeignete Schulbegleiter. Die Schulbegleiter stehen als Honorarkräfte sowie über Kooperationen, z. B. mit dem Kreisjugendring (Freiwillige im Sozialen Jahr), zur Verfügung. Es ist geplant, analog zu den Handreichungen zur Einzelintegration in Kindertageseinrichtungen, eine Rahmenkonzeption Schulbegleitung zu erstellen. Die Konzeption soll in der Sitzung des Sozialausschusses am 9. Juni 2016 vorgestellt werden. / insgesamt: Jahr zum

4 - 4 - Eingliederungshilfe (Sozialhilfe SGB XII) Jugendhilfe (SGB VIII) Anträge DIE REPUBLIKANER 5.1 Wir beantragen einen Bericht über die Ergebnisse des am eingesetzten Konsolidierungsausschusses Kreisjugendring (KJR). Was beinhaltet das vorgesehene Organisationsmodell, das auch den Einfluss der Kommunen abbilden soll, konkret? Welche Mittel aus den genehmigten außerplanmäßigen Aufwendungen von bis zu wurden bisher und für welche Anlässe ausgegeben? Wie sieht der weitere Konsolidierungsfahrplan aus? Der am von der Mitgliederversammlung des KJR eingesetzte Konsolidierungsausschuss hat seine Arbeit unverzüglich aufgenommen. Er begleitet seither die wirtschaftliche Neuausrichtung eng. Die definierten Maßnahmen zur Kostensenkung und Erlösverbesserung sowie organisatorische und strukturelle Veränderungen wurden bzw. werden derzeit umgesetzt und auf den Weg gebracht. Das im Jugendhilfeausschuss am beschlossene Konsolidierungsbudget für die Jahre 2015/2016 wird im Jahr 2015 voraussichtlich in Höhe von ca beansprucht werden. Insbesondere handelt es sich dabei um Aufwendungen für Personal- und Honorarkosten (Kaufmännischer Geschäftsführer, Projektkoordination, Buchhaltung, Klärung juristischer Fragen). Die Planungen sehen vor, dass der Prozess bis zur Jahresmitte 2016 überwiegend abgeschlossen ist. 5.2 Wir beantragen die Förderung Schulsozialarbeit von 1,5 auf 1 Mio. zu reduzieren. Die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket der Jahre 2011 bis 2013 sind vollständig aufgebraucht. Dies wäre ein guter Anlass die Schulsozialarbeit und deren jeweilige Notwendigkeit einer Überprüfung zu unterziehen. Es ist ein Armutszeugnis der Bildungspolitik, wenn in einem Landkreis wie Esslingen fast 90 Vollzeitstellen, und dann auch noch in allen Schularten, für erforderlich gehalten werden.

5 - 5 - Die im Jahr 2012 eingeführte Fördersystematik hat sich bewährt. Danach beteiligt sich das Land zu einem Drittel an den Kosten der Schulsozialarbeit (Zuschuss: pro Vollzeitstelle/Jahr). Die Förderung des Landkreises erfolgt in gleicher Höhe. Das restliche Drittel wird von den Schulträgern getragen. Für das Jahr 2016 ist ein Bericht zur Schulsozialarbeit im Jugendhilfeausschuss vorgesehen, der die landesweite Auswertung des Kommunalverbands für Jugend und Soziales (KVJS) - Landesjugendamt und die Situation im Landkreis in den Blick nimmt. Heinz Eininger Landrat