Deutscher Caritasverband

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1 Gewerkschaftliche Betätigung in caritativen Einrichtungen 1. Ausgangslage Die gewerkschaftliche Betätigung in Einrichtungen der Caritas, insbesondere durch hauptamtlich Beschäftigte der Gewerkschaften oder durch Gewerkschaftsbeauftragte, die nicht in den Einrichtungen selbst beschäftigt sind, nimmt zu. Einzelne Bezirke der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schreiben die Leitungen caritativer Einrichtungen an und kündigen Besuche zu verschiedenen Themen an. Aufgrund konkreter Anfragen aus der Praxis stellen wir zur Orientierung der Träger und Verbände der Caritas im Folgenden die aktuelle Rechtslage dar und geben erste praktische Hinweise. Diese Erläuterungen ersetzen jedoch im Einzelfall nicht eine fundierte anwaltliche Beratung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es für die gewerkschaftliche Betätigung in caritativen Einrichtungen derzeit keine gesetzliche Grundlage gibt, die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den 1980er und 1990er Jahren stammt und damit älter ist, das Bundesarbeitsgericht zum kirchlichen Bereich keine Entscheidung getroffen hat und die Ansichten in der kirchennahen Literatur kontrovers sind. 2. Betätigung durch eigene Mitarbeitende Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass eine gewerkschaftliche Betätigung durch Mitarbeitende der Einrichtungen selbst in bestimmten Grenzen zulässig ist. Ihnen ist aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit in Art. 9 Abs. 3 GG eine gewerkschaftliche Tätigkeit gestattet. Sie müssen dabei Art. 6 GrO sowie die allgemeinen Grenzen Deutscher e.v. Postfach 420, Freiburg i. Br. Karlstr. 40, Freiburg

2 beachten, die für die innerbetriebliche Koalitionswerbung gelten. Seit Bestehen der Grundordnung ist das Recht der Mitarbeitenden zur koalitionsmäßigen Betätigung in Artikel 6 der Grundordnung vorgesehen. Nach Absatz 1 können sich die Mitarbeitenden des kirchlichen Dienstes in Vereinigungen (Koalitionen) zusammenschließen, um ihre Koalitionsfreiheit auszuüben und so ihre Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen mitzugestalten. Sie sind auch berechtigt, innerhalb ihrer Einrichtung für den Beitritt zu diesen Koalitionen zu werben, über deren Aufgaben und Tätigkeit zu informieren sowie Koalitionsmitglieder zu betreuen. Die Koalitionsfreiheit entbindet sie aber nicht von der Pflicht, ihre Arbeit als Beitrag zum Auftrag der Kirche zu leisten. Nach Absatz 2 muss eine Vereinigung wegen der Zielsetzung des kirchlichen Dienstes dessen Eigenart und die sich daraus für die Mitarbeitenden ergebenden Loyalitätsobliegenheiten anerkennen. Vereinigungen, die diesen Anforderungen gerecht werden, können die ihnen angehörenden Mitarbeitenden bei der zulässigen Koalitionsbetätigung in der Einrichtung unterstützen. Dabei haben sie und die ihnen angehörenden Mitarbeitenden darauf zu achten, dass die Arbeit einer kirchlichen Einrichtung unter einem geistig-religiösen Auftrag steht. Sie müssen das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Ordnung ihres Dienstes respektieren. Die Grenzen für die innerbetriebliche Koalitionswerbung durch Dritte werden später unter Ziffer 5 erläutert. Die dort genannten Voraussetzungen für externe Gewerkschaftsbeauftragte gelten auch für die Betätigung durch Mitarbeitende. 3. Rechtliche Grundlagen Ein Zutrittsrecht einrichtungsfremder Gewerkschaftsbeauftragter lässt sich derzeit weder unmittelbar aus Art. 9 Abs. 3 GG noch aus einer nicht existenten einfach gesetzlichen Grundlage herleiten. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer älteren Entscheidung (Beschluss vom BvR 384/78) festgestellt, dass für einrichtungsfremde Gewerkschaftsbeauftragte in kirchlichen Einrichtungen kein unmittelbares Zutrittsrecht besteht, auch wenn die Gewerkschaft in der Einrichtung bereits durch Mitglieder vertreten ist. Später hat das Bundesverfassungsgericht die der Entscheidung zugrunde liegende Auffassung aufgegeben: Die verfassungsrechtlich geschützte Koalitionsbetätigung erstreckt sich jetzt auf alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen und nicht mehr nur auf das für den Erhalt der Koalition Unerlässliche (sogenannte Kernbereichsformel). Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in neueren Entscheidungen für den weltlichen Bereich aus der richterrechtlichen Ausgestaltung der durch Art 9 Abs. 3 GG garantierten Koalitionsbetätigung ein Zutrittsrecht von Gewerkschaften durch betriebsfremde Beauftragte bejaht (Urteil vom AZR 460/04; Urteil vom AZR 179/09). Seite: 2

3 Nach der von den Gerichten durch Rechtsfortbildung vorgenommenen Ausgestaltung der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit muss es den Gewerkschaften ermöglicht werden, Mitgliederwerbung zumindest einmal im Kalenderhalbjahr während der Pausenzeiten auch durch betriebsfremde Beauftragte durchzuführen. Dafür ist ihnen Zutritt zum Betrieb zu gewähren. Das gewerkschaftliche Zutrittsrecht besteht jedoch nicht unbeschränkt. Das Interesse an einer Mitgliederwerbung ist gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Belange des Arbeitgebers abzuwägen. Dazu zählen dessen Haus- und Eigentumsrecht sowie sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Gestalt eines störungsfreien Betriebsablaufs. In einem Verfahren zum Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten in kirchlichen Einrichtungen hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden, dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt wird, wenn eine in der Einrichtung durch Mitglieder vertretene Gewerkschaft an geeigneter Stelle über eine eigene Anschlagstafel oder über einen festen Platz an einer vorhandenen Anschlagstafel verfügt und dort durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Informationsmaterial anbringen lässt (Urteil vom Sa 24/10). Der Rechtsstreit wurde vor dem Bundesarbeitsgericht durch Anerkenntnisurteil beendet, nachdem der beklagte kirchliche Rechtsträger das Zutrittsrecht der Gewerkschaften anerkannt hatte (Urteil vom AZR 552/10). 4. Rechtliche Einschätzung Die Bewertung des Zutritts von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbeauftragten zu einer kirchlichen Einrichtung wird durch eine Abwägung des verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrechts der Kirchen nach Art. 4 und Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV mit der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsbetätigung nach Art. 9 Abs. 3 GG im Wege des schonenden Ausgleichs (praktische Konkordanz) der beiden Rechtspositionen erfolgen. Auch in den jüngsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen (Urteile vom AZR 179/11 und 1 AZR 611/11) hat das Gericht diesen schonenden Ausgleich der Rechtspositionen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen und des Koalitionsrechts von Gewerkschaften verlangt. Danach kann das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften in einer kirchlichen Einrichtung nicht völlig ausschließen. Hinsichtlich des Zutritts von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsbeauftragten in einer kirchlichen Einrichtung ist deshalb zu prüfen, ob eine koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften das Selbstbestimmungsrecht der Kirche berührt, ob diese Betätigung erforderlich ist und Seite: 3

4 ob die Art der Betätigung verhältnismäßig ist. Aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts ist die Kirche grundsätzlich berechtigt, ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ohne Gewerkschaften zu regeln. Dabei ist zu beachten, dass die Arbeitsbedingungen nicht durch den Abschluss von Tarifverträgen (sogenannter Zweiter Weg ), sondern nach den kircheneigenen Verfahren durch Beschlüsse von paritätisch besetzten Kommissionen gestaltet werden (sogenannter Dritter Weg ). Bei jeder koalitionsmäßigen Betätigung von Gewerkschaftsbeauftragten wird also in das Selbstbestimmungsrecht eingegriffen, weil der einzelne Dienstgeber nicht potentieller Tarifvertragspartner der Gewerkschaft ist. Die Erforderlichkeit und die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hängen von den Umständen des Einzelfalls ab, also von Zweck und Form des Zutrittsverlangens. Dabei ist der personelle und organisatorische Aufwand zu berücksichtigen, der für den Dienstgeber mit dem Besuch betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter verbunden ist. Dem Zutrittsrecht können die verfassungsrechtlich geschützten Belange als Kirche und als Dienstgeber entgegenstehen, insbesondere das Interesse an einem störungsfreien Arbeitsablauf und der Wahrung des Betriebsfriedens. Einrichtungsfremde Beauftragte einer Gewerkschaft können in der Einrichtung deshalb nur tätig werden, wenn der Dienstgeber ihnen den Zutritt gestattet und ihre Tätigkeit duldet. Dabei sind vor allem Ausmaß und Intensität des beanspruchten Zugangsrechts von Bedeutung. 5. Fragen und Antworten zum Zutrittsrecht In den nachfolgenden Ausführungen bezieht sich das Zutrittsrecht von Gewerkschaften auf den Zutritt von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder Gewerkschaftsmitgliedern, die nicht im kirchlichen Dienst stehen und nicht der Dienstgemeinschaft angehören. 5.1 Was bedeutet Zutritt überhaupt? Das weltliche Arbeitsrecht kennt den Zutritt von hauptamtlich Beschäftigten der Gewerkschaften oder anderen Gewerkschaftsbeauftragten zu einem Betrieb. Dieser dient entweder der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben oder der Mitgliederwerbung. Ein allgemeines gewerkschaftliches Zutrittsrecht gibt es nicht. Rechtsgrundlage für das betriebsverfassungsrechtliche Zutrittsrecht ist 2 Abs. 2 BetrVG. Danach ist zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften nach Unterrichtung des Arbeitgebers Zugang zum Betrieb zu gewähren, soweit nicht unumgängliche Notwendigkeiten des Betriebsablaufs, zwingende Sicherheitsvorschriften oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen entgegenstehen. Seite: 4

5 Rechtsgrundlage für die Werbung von Mitgliedern in den Betrieben ist nach der Rechtsprechung die Freiheit der Koalitionsbetätigung in Art. 9 Abs. 3 GG. Die Gewerkschaft entscheidet dabei grundsätzlich selbst, wen sie in den Betrieb entsenden will. In Betracht kommen vor allem hauptamtliche oder ehrenamtliche Gewerkschaftsmitarbeitende. In besonderen Ausnahmefällen kann der Dienstgeber einem bestimmten Gewerkschaftsbeauftragten (aber nicht der Gewerkschaft selbst) den Zutritt verwehren, etwa wenn dieser Gewerkschaftsbeauftragte in der Vergangenheit seine Befugnisse rechtsmissbräuchlich überschritten hat oder den Dienstgeber oder dessen Vertreter beleidigt hat und eine Wiederholung zu befürchten ist. 5.2 Wozu dient der Zutritt in kirchlichen Einrichtungen? Im kirchlichen Mitarbeitervertretungsrecht ist es nicht vorgesehen, Gewerkschaften und ihre Vertreter in die betriebliche Mitbestimmung einzubinden. Deshalb kann das gewerkschaftliche Zugangsrecht in kirchlichen Einrichtungen ausschließlich die Mitgliederwerbung bezwecken. Der Gewerkschaft soll ermöglicht werden, für die eigenen Belange und für die eigene Arbeit zu werben. Dazu gehört jedoch nicht die rechtliche Beratung der Mitarbeitenden in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Dies ist keine Werbung, sondern ein Angebot der Gewerkschaften an Mitglieder oder potentielle Mitglieder, die in anderen Räumen außerhalb der kirchlichen Einrichtungen stattzufinden hat. 5.3 Muss die Gewerkschaft die Einrichtungsleitung über den geplanten Zugang vorab informieren? Wie im weltlichen Bereich ist auch der kirchliche Dienstgeber über dem beabsichtigten Zugang der Gewerkschaft vorab zu unterrichten. Damit soll sich der Dienstgeber auf den Besuch einstellen und außerdem prüfen können, ob die Voraussetzungen des Zutrittsrechts vorliegen oder ausnahmsweise ein Zutrittsverweigerungsgrund vorliegt. Die Gewerkschaft hat deshalb den Dienstgeber über den Zeitpunkt und Zweck des Besuchs sowie über die Person des Gewerkschaftsbeauftragten zu informieren. Die Unterrichtung erfolgt in der Regel schriftlich, sie kann formlos erfolgen, auch telefonisch. Sie hat so rechtzeitig zu geschehen, dass der Dienstgeber nachprüfen kann, ob das behauptete Zutrittsrecht besteht. Seite: 5

6 5.4. Muss der Dienstgeber mit dem Zutritt einverstanden sein? Das Einverständnis des Dienstgebers ist nicht Voraussetzung des Zutrittsrechts. Die Grenzen des Zugangs bestehen nur für den Zweck des Besuches und für die Art und Weise des Zugangs. In Ausnahmefällen kann der Dienstgeber den Zutritt verwehren. Dazu unten mehr. Die Gewerkschaft darf jedenfalls das Zugangsrecht nicht gegen den Willen des Dienstgebers im Wege der Selbsthilfe durchsetzen. Fühlt sich die Gewerkschaft in ihrem Zugangsrecht beeinträchtigt, muss sie den Rechtsweg vor den staatlichen Arbeitsgerichten beschreiten. 5.5 Wann ist der Zutritt zur Mitgliederwerbung zulässig? Die Gewerkschaften haben das Recht, in einer kirchlichen Einrichtung um Mitglieder und für ihre Ziele zu werben. Dieses Recht wird von der Rechtsprechung aus Art. 9 Abs. 3 GG hergeleitet. Es umfasst insbesondere das Anbringen von Informationen und Werbematerial an einem sogenannten Schwarzen Brett und die Aktualisierung dieser Aushänge durch einen externen Gewerkschaftsbeauftragten. Die Gewerkschaft kann in einer Einrichtung an geeigneter Stelle über eine eigene Anschlagstafel oder über einen festen Platz an einer vorhandenen Anschlagtafel verfügen, um dort Informationsmaterial anbringen zu lassen. Dabei ist es Gewerkschaftsbeauftragten nicht gestattet, Eigentum der Einrichtung für eigene Zwecke zu nutzen oder gar zu missbrauchen. Ein wildes Plakatieren ist stets unzulässig und kann vom Dienstgeber unterbunden werden. 5.6 Hat die Gewerkschaft ein digitales Werberecht? Grundsätzlich ist es ausreichend, der Gewerkschaft am Schwarzen Brett einen eigenen Bereich einzuräumen, den sie für die Mitgliederwerbung nutzen kann. Gelegentlich fordern Gewerkschaften, an die Mitarbeitenden der Einrichtung per über ihre dienstlichen -Adressen herantreten zu können, um ihnen elektronisches Werbe- und Informationsmaterial zuzusenden. Alternativ dazu wollen Gewerkschaften mittels einer eigenen Seite im einrichtungseigenen Intranet Werbe- und Informationstätigkeit entfalten. Mit einer solchen digitalen Werbung kann nicht sichergestellt werden, dass diese sich auf die arbeitsfreie Zeit des Umworbenen beschränkt. Dienstliche s werden regelmäßig während der Arbeitszeit gelesen, es besteht keine Kontrollmöglichkeit. Teile der arbeitsrechtlichen Literatur halten daher Werbung per an dienstliche -Adressen der Mitarbeitenden für unzulässig. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist jedoch auch die digitale Werbung von der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit umfasst, soweit Seite: 6

7 nicht der Dienstgeber eine durch Werb s der Gewerkschaften verursachte erhebliche Betriebsablaufstörung darlegt (Urteil vom AZR 515/08). Auch zur Nutzung des Intranets gehen die Meinungen auseinander: Einerseits wird darauf hingewiesen, dass der Dienstgeber keine Möglichkeit hat, die Informationstätigkeit auf die arbeitsfreie Zeit zu beschränken. Andererseits wird ausgeführt, dass es sich beim Intranet um ein elektronisches Schwarzes Brett handele, so dass die hierfür aufgestellten Grundsätze angewandt werden könnten. Bei digitaler Werbung ist also zu prüfen, ob erhebliche Betriebsablaufstörungen erfolgen und nachgewiesen werden können oder ob dadurch erhebliche Zusatzkosten anfallen. 5.7 Können auch Einrichtungsbereiche zum Zwecke der Mitgliederwerbung betreten werden? Das Recht zur Mitgliederwerbung umfasst auch dort um Mitglieder zu werben, wo Beschäftigte zusammenkommen und als solche angesprochen werden können. Hier sind jedoch die unten genannten Grenzen besonders zu beachten. Soll Gewerkschaftswerbung durch aktive Verteilung von Informations- und Werbematerial an Mitarbeitende betrieben werden, darf der Organisationsablauf der Einrichtung in keiner Weise gestört werden. Das Zutrittsrecht kann also nur zu Kontakten vor und nach der Arbeitszeit und in den Pausen verwandt werden. Es empfiehlt sich die Begleitung des Gewerkschaftsbeauftragten durch einen Beauftragten des Dienstgebers. 5.8 Was dürfen Gewerkschaften bei ihrer Werbetätigkeit nicht? Das Zutrittsrecht gilt nicht unbeschränkt und voraussetzungslos. Es beseitigt weder das Hausrecht des Dienstgebers noch sein Recht auf einen störungsfreien Betriebsablauf und auch nicht den kirchlichen Charakter einer Einrichtung. Die Gewerkschaft hat alles zu unterlassen, was in irgendeiner Form den Organisationsablauf oder den Frieden in der Einrichtung stört. Die Werbetätigkeit durch Ansprache von Mitarbeitenden hat grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit oder in den Arbeitspausen zu erfolgen. Durch die Werbetätigkeit der Gewerkschaft darf die negative Koalitionsfreiheit des Umworbenen nicht verletzt werden. Das Recht von Mitarbeitenden, sich nicht gewerkschaftlich organisieren zu wollen, ist genauso geschützt wie das Recht, Mitglied einer Gewerkschaft werden zu wollen. Seite: 7

8 Die Werbung muss sich auf koalitionsspezifische Argumente beschränken, sie darf insbesondere keine parteipolitischen Inhalte haben. Der Dienstgeber darf nicht unsachlich angegriffen oder beleidigt werden. Die Zielsetzung des kirchlichen Dienstes und das verfassungsmäßige Selbstbestimmungsrecht der Kirche zur Gestaltung der sozialen Zusammenarbeit ihres Dienstes sind zu respektieren. Streikaufrufe sind unzulässig. 5.9 Besteht ein Recht des Arbeitgebers zur Begleitung der Gewerkschaftsbeauftragten? Der Dienstgeber bleibt auch bei einem zulässigen Zutritt von Gewerkschaftsbeauftragten Inhaber des Hausrechts. Will er dieses Hausrecht wirksam ausüben, muss er wissen, ob externe Gewerkschaftsbeauftragte sich an die rechtlichen Vorgaben halten. Da das Zutrittsrecht ausschließlich der Mitgliederwerbung dient und nicht etwa zur Ausübung mitarbeitervertretungsrechtlicher Befugnisse, muss es dem Dienstgeber möglich sein zu prüfen, ob diese Vorgaben eingehalten werden. Das setzt voraus, dass er oder sein Vertreter das Recht hat, den Gewerkschaftsbeauftragten innerhalb der Einrichtung bei seiner Tätigkeit zu begleiten und darauf zu achten, dass die Grenzen eingehalten werden Muss der Dienstgeber mit Gewerkschaftsvertretern sprechen? Es besteht keine Verpflichtung der Einrichtungsleitung, mit externen Gewerkschaftsbeauftragten zu sprechen. Dies kann jedoch sinnvoll sein Hat der Beauftragte der Gewerkschaft ein Recht zur Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretung? Im weltlichen Betriebsverfassungsrecht sieht 31 BetrVG ausdrücklich ein Teilnahmerecht von externen Gewerkschaftsbeauftragten vor, wenn ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats die Teilnahme beantragt. Das kirchliche Mitarbeitervertretungsrecht kennt eine vergleichbare Vorschrift nicht. Nach Art. 8 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse wählen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Sicherung ihrer Selbstbestimmung in der Arbeitsorganisation kirchlicher Einrichtungen nach Maßgabe kirchengesetzlicher Regelungen Mitarbeitervertretungen, die an Entscheidungen des Dienstgebers beteiligt werden. Die Aufgaben und Rechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung werden allein von den Mitgliedern der gewählten Mitarbeitervertretung wahrgenommen. Eine Mitwirkung von außerhalb der Einrichtung stehenden Personen und Verbänden oder von (gewerkschaftlich) organisierten Gruppen innerhalb der Einrichtung ist nach den Regelungen dieser Ordnung ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt für außerkirchliche Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und auch für kirchliche Koalitionen nach Art. 6 der Grundordnung. Seite: 8

9 An diesen Grundsätzen zeigen sich der Gedanke der Dienstgemeinschaft und der gemeinsam getragenen Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden sowie die Legitimation der gewählten Mitglieder der Mitarbeitervertretung. In die nach dieser Ordnung zu treffenden Entscheidungen dieses Organs soll sich kein Einrichtungsfremder und kein Nichtgewählter einmischen können. Die Teilnahme an den Sitzungen der Mitarbeitervertretung dient auch nicht dem Zwecke der Mitgliederwerbung, sondern der Unterstützung der Mitarbeitervertretung. Daher ist ein Teilnahmerecht abzulehnen Hat der Beauftragte der Gewerkschaft ein Recht zur Teilnahme an Mitarbeiterversammlungen? Mitarbeiterversammlungen sind Versammlungen aller Mitarbeitenden ( 4 MAVO). Sie dienen der unmittelbaren Aussprache zwischen der gewählten Mitarbeitervertretung und den Mitarbeitenden der Einrichtung. Durch die Mitarbeiterversammlung wird eine Gelegenheit zur Beratung von Angelegenheiten gegeben, die von Interesse für die gesamte Mitarbeiterschaft sind. Gegenstand der Mitarbeiterversammlungen sind alle Fragen, die den Aufgabenbereich der Mitarbeitervertretung und damit das Verhältnis zwischen dem Dienstgeber und den Mitarbeitenden der Einrichtung betreffen. Mitarbeiterversammlungen sind nicht öffentlich ( 21 Abs. 1 MAVO). Einrichtungsfremde Personen haben grundsätzlich kein Zugangsrecht zu Mitarbeiterversammlungen. Sie können aber ausnahmsweise als Gäste auf Einladung der Mitarbeitervertretung und mit Zustimmung des Dienstgebers an der Mitarbeiterversammlung teilnehmen Können sich Mitglieder der Gewerkschaften mitarbeitervertretungsrechtlich betätigen? Das Mitarbeitervertretungsrecht ist die Betriebsverfassung der Kirchen mit dem Leitbild der Dienstgemeinschaft und der gemeinsam getragenen Verantwortung von Dienstgeber und Mitarbeitenden. Es beruht auf der Selbstorganisation der Mitarbeitenden einer Einrichtung. Der Dienstgeber ist verpflichtet, die Bildung und die Arbeit der Mitarbeitervertretung zu fördern und zu unterstützen. Die Wahlen zur Mitarbeitervertretung erfolgen unmittelbar durch alle Angehörigen der Einrichtung selbst, die Legitimation der Mitglieder der Mitarbeitervertretung erfolgt durch diese Wahlen. Die Aufgaben und Rechte nach der Mitarbeitervertretungsordnung werden deshalb allein von den Mitgliedern der gewählten Mitarbeitervertretung wahrgenommen. Eine Mitwirkung von außerhalb der Einrichtung stehenden Personen und Verbänden oder von (gewerkschaftlich) organisierten Gruppen innerhalb der Einrichtung ist nach den Regelungen dieser Ordnung ausgeschlossen. Sie ist auch nicht erforderlich, um für außerkirchliche Seite: 9

10 Koalitionen im Sinne des Art. 9 Abs. 3 GG und auch für kirchliche Koalitionen nach Art. 6 GrO zu werben. Deshalb ist auch die sonstige Betätigung von Gewerkschaftsmitgliedern oder eine Freistellung für gewerkschaftliche Gremienarbeit auszuschließen. Sind Mitarbeitende der Einrichtung Mitglied in der Mitarbeitervertretung und zugleich einer Gewerkschaft, dürfen sie die Arbeit der Mitarbeitervertretung nicht für ihre gewerkschaftliche Betätigung missbrauchen Wie soll sich der Dienstgeber verhalten, wenn Gewerkschaftsmitglieder über die Grenzen der Betätigung gehen? Die Einrichtungsleitung sollte grundsätzlich gelassen und besonnen, aber bestimmt reagieren. Wird beispielsweise der Betriebsablauf gestört, indem Mitarbeitende von der Arbeit abgehalten werden, sollte der Gewerkschaftsvertreter auf die Rechtslage hingewiesen und falls notwendig mit Verweis auf das Hausrecht aus der Einrichtung hinausbegleitet werden. Das Verhalten ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig zu machen. Im Zweifel sollte eine rechtliche Beratung durch einen kundigen Anwalt eingeholt werden. Freiburg, den Vorstand Seite: 10